
- Der eigentliche Skandal
Kliniken sollen ihre Kapazitäten knapper dargestellt haben, um Freihalteprämien für Intensivbetten zu kassieren. Neben dem Schaden für den Steuerzahler steht eine noch gewichtigere Frage im Raum: Waren die an die Intensivkapazitäten gekoppelten Corona-Maßnahmen überhaupt gerechtfertigt?
Selten bekommen Berichte des Bundesrechnungshofs so viel Aufmerksamkeit wie jener vom vergangenen Mittwoch: Demnach hatten Krankenhäuser möglicherweise weniger freie Intensivbetten gemeldet als vorhanden waren, um sich Ausgleichszahlungen zu erschleichen. Im mit „Geldverschwendung im Bundesgesundheitsministerium“ überschriebenen Bericht heißt es, das Robert-Koch-Institut (RKI) habe bereits Anfang Januar einen Brief mit der Vermutung an das Gesundheitsministerium (BMG) geschickt, „dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“ Die Kliniken könnten sich so Ausgleichszahlungen des Staats erschlichen haben, die seit dem 19. November galten. Das Prinzip: Fällt der Anteil der freien Intensivbetten im Landkreis unter 25 Prozent, bekommt die Klinik Zuschüsse.
„Massive Überkompensation aus Steuermitteln“
Der Bundesrechnungshof nennt das eine „massive Überkompensation aus Steuermitteln“. Kliniken hätten für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen von Patienten vom Bund insgesamt 10,2 Milliarden Euro erhalten, um freien Platz für Covid-Patienten zu schaffen. Hinzu kommen die Zuschüsse für den Aufbau neuer Intensivbetten. 700 Millionen Euro wurden dafür vom Bund angewiesen, 13.700 zusätzliche Betten für intensivpflichtige Patienten sollten so eine Notfallreserve für die Corona-Wellen schaffen. Wie konnte es trotzdem dazu kommen, dass viele Kliniken im Winter an ihre Kapazitätsgrenze kamen? Oder war die Lage am Ende gar nicht so dramatisch?