Schummel-Verdacht bei Intensivbetten - Der eigentliche Skandal

Kliniken sollen ihre Kapazitäten knapper dargestellt haben, um Freihalteprämien für Intensivbetten zu kassieren. Neben dem Schaden für den Steuerzahler steht eine noch gewichtigere Frage im Raum: Waren die an die Intensivkapazitäten gekoppelten Corona-Maßnahmen überhaupt gerechtfertigt?

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Die Zahl der Betten sagt noch nichts über die Kapazitäten der Intensivmedizin aus / dpa

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Selten bekommen Berichte des Bundesrechnungshofs so viel Aufmerksamkeit wie jener vom vergangenen Mittwoch: Demnach hatten Krankenhäuser möglicherweise weniger freie Intensivbetten gemeldet als vorhanden waren, um sich Ausgleichszahlungen zu erschleichen. Im mit „Geldverschwendung im Bundesgesundheitsministerium“ überschriebenen Bericht heißt es, das Robert-Koch-Institut (RKI) habe bereits Anfang Januar einen Brief mit der Vermutung an das Gesundheitsministerium (BMG) geschickt, „dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“ Die Kliniken könnten sich so Ausgleichszahlungen des Staats erschlichen haben, die seit dem 19. November galten. Das Prinzip: Fällt der Anteil der freien Intensivbetten im Landkreis unter 25 Prozent, bekommt die Klinik Zuschüsse.

„Massive Überkompensation aus Steuermitteln“

Der Bundesrechnungshof nennt das eine „massive Überkompensation aus Steuermitteln“. Kliniken hätten für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen von Patienten vom Bund insgesamt 10,2 Milliarden Euro erhalten, um freien Platz für Covid-Patienten zu schaffen. Hinzu kommen die Zuschüsse für den Aufbau neuer Intensivbetten. 700 Millionen Euro wurden dafür vom Bund angewiesen, 13.700 zusätzliche Betten für intensivpflichtige Patienten sollten so eine Notfallreserve für die Corona-Wellen schaffen. Wie konnte es trotzdem dazu kommen, dass viele Kliniken im Winter an ihre Kapazitätsgrenze kamen? Oder war die Lage am Ende gar nicht so dramatisch?

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Manfred Bühring | Di, 15. Juni 2021 - 18:22

"Waren die an die Intensivkapazitäten gekoppelten Corona-Maßnahmen überhaupt gerechtfertigt?"
Klare Antwort: NEIN!
Wir können nur hoffen, dass der größte Nachkriegsskandal in der deutschen Geschichte, der unsägliche Abbau unserer Grundrechte, der als Türöffner für autoritäres Zukunftshandeln ebensolcher Politiker fungieren kann, tatsächlich einmal aufgeklärt werden könnte. Was sich hier zeigt, kann nur ein erstes leises Lüftchen der Aufklärung sein.

Manfred Sonntag | Di, 15. Juni 2021 - 18:50

Zusammenfassung des Themas: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!". Eine hohe Auslastung der Intensivstationen war in den vergangenen Jahren der Normalzustand. Das diese Einrichtungen am Limit waren und sind, hat andere Gründe. Es ist der von den Politikern organisierte Pflegenotstand in unserem Gesundheitswesen. Außerdem dient die haarsträubende und altertümliche Verarbeitung und Erfassung von wichtigen Statistikdaten beim RKI und DIVI nicht annähernd der Übersichtlichkeit und Erkennung von Problemlagen im Gesundheitsbereich. Jeder Automobilzulieferer muss Unmengen von Statistikdaten für seine Kunden erfassen. Bei Audits werden dann alle Details penibel beleuchtet wodurch sich ggf. strikte Auflagen ergeben können. Was bei unbelebten Dingen 1A funktioniert ist im Komplex des Überblicks zu den Problemlagen in den Kliniken von Apathie und Unwillen geprägt. Wo sind die Vorschläge von Herrn Kohn vom BMI? Was nicht sein darf, dass nicht sein kann?

war in den vergangenen Jahren der Normalzustand."...genau so ist es, Herr Sonntag!

https://www.stern.de/politik/deutschland/intensivbetten-betrug--das-ist…

Frau/Mann darf gespannt sein, was noch so alles über die Maßnahmen, im Zusammenhang mit Corona, den Gullideckel hochdrückt.
Der Bundesrechnungshof wird sich kaum auf Hörensagen in diesem brisanter Bericht verlassen. Sondern die Sache gründlich geprüft haben. Immerhin hängen daran gravierende, politische Fehlentscheidungen.

Christa Wallau | Di, 15. Juni 2021 - 19:14

war der Kardinalfehler.
Gewinnmaximierung und Allgemeinwohl passen nicht zusammen.
Da gibt es immer nur Gewinner u. Verlierer bzw. solche, die absahnen und andere, die draufzahlen - schlimmstenfalls mit ihrem Leben.

Wem es um eine optimale, wirklich am Menschen ausgerichtete Gesundheitsversorgung geht, der muß in erster Linie andere als wirtschaftliche Maßstäbe an das System anlegen. Vor allem muß auf die Vermeidung von Krankheiten u. die allgemeine gesundheitliche Vorsorge mehr Gewicht gelegt werden. Außerdem ist der individuellen Beratung mehr Z e i t einzuräumen. Es dürfen nicht nur die teuren OPs sein, die ordentlich vergütet werden, sondern die ganzheitliche Betreuung der Patienten muß im Mittelpunkt stehen.
Die große Kluft, die sich zwischen den Spitzengehältern der Spezialisten und der "einfachen" angestellten Ärzte in den Kliniken, praktischen Ärzten auf dem Lande u. dem Pflegepersonal auftut, dürfte auch nicht sein.

Ingofrank | Di, 15. Juni 2021 - 19:22

Erinnert mich irgend wie an die Nachwendezeit.
Neben vielem positiven gab es aber noch mehr negatives.
Wenn ich an die vielen Importe in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz u.a. denke ..... im Westen nichts geworden, ab in den Osten und obendrein mit Buschzulage..... Wie gesagt, ich möchte nicht alles
über einen Kamm ziehen. Aber ....
Am Ende alles gut. Klappe zu, Affe Tod. Wo kein Kläger, da kein Richter. Was soll’s.
Es gibt immer Leute die am Elend anderer verdienen. Man mag es nicht gut finden. Es ist aber so!

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Rob Schuberth | Di, 15. Juni 2021 - 19:37

Nat. ist es ein Skandal wie sich hier einige Krankenhausmanager an der Notlage bereichert haben.

Nur darf man auch nicht unterschlagen, dass es ihnen der Gesundheitsminister Spahn aber auch sehr leicht gemacht hat.

Wo waren seine teuren Staatsminister etc. als es darum ging derlei Betrügereien so gut es geht zu verhindern?!

Klar, angesichts der Notlage konnte eine Prüfung der eingereichten Zahlen/Unterlagen nicht in aller Tiefe geschehen, aber so ganz ohne, das war einfach nur dumm u. naiv.

Die Bedingungen wurden durch den Minister fahrlässig festgelegt.
M. E. ein weiteres Bsp. für die Unfähigkeit dieses Ministers.