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Hubertus Heil (SPD) spricht sich für eine stufenweise Einführung der Grundrente aus / dpa

Große Koalition - Grundrente dank Corona-Krise?

Die Corona-Krise dient Gegnern und Befürwortern der Grundrente als Argument. Während in der Union angezweifelt wird, ob das Projekt überhaupt zu stemmen ist, sieht die SPD die Grundrente plötzlich als Prämie für die, die das Land am Laufen halten. Eine fadenscheinige Argumentation.

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

Wer als Rentner mit 500 oder 600 Euro auskommen muss, dem bietet die Grundrente eine erfreuliche Perspektive: Er darf, sofern er 33 Jahre an Beitrags- und Ausfallszeiten vorweisen kann, mit bis zu 400 Euro mehr rechnen. Auch muss er die Grundrente, anders als im Fall der Grundsicherung, nicht eigens beantragen.

Zudem werden seine Vermögensverhältnisse nicht penibel überprüft: Vielmehr dürfen nur seine sonstigen Einkünfte und die des Partners oder der Partnerin gewisse Grenzen nicht übersteigen. Das alles soll vom 1. Januar 2021 an gelten. So hat es die Regierung der Großen Koalition beschlossen.

Die Grundrente als wichtiges Argument

Die CDU/CSU hat das nur widerstrebend mitgemacht, weil sie zunächst auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung bestand. Denn die SPD wollte die neue Wohltat über möglichst vielen ausschütten – ganz gleich, ob ein Kleinrentner noch andere Einkommensquellen hat oder mit einem wohlsituierten Partner zusammenlebt. Schließlich fand man einen Kompromiss, bei dem die CDU/CSU dem kleineren Koalitionspartner weit entgegenkam.

Denn die Grundrente war um die Jahreswende für den Regierungsflügel der Sozialdemokraten ein ganz wichtiges Argument, um die GroKo nicht vorzeitig zu verlassen. Die CDU/CSU gab insofern nach, als sie auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichtete. Jetzt sollen bei Beziehern kleiner Renten nur noch die Einkommensverhältnisse geprüft werden. Noch hat der Bundestag nicht beschlossen, was das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Zudem droht in der Koalition weiterer Grundrenten-Ärger.

Es droht Ärger

Der Wirtschaftsflügel der Union würde das Projekt Grundrente am liebsten ganz abblasen. Sein Argument: Angesichts der teuren Corona-Hilfspakete müsse der Staat sparen. Schließlich würde die Grundrente den Haushalt mit 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro belasten. Außerdem ist die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer noch längst nicht beschlossen.

Nun kommt ausgerechnet die Coronakrise den Grundrenten-Gegnern zu Hilfe. Denn die notwendige Einkommensprüfung ist nach Angaben der Rentenversicherung bis zum Jahresende gar nicht möglich, weil wegen der Pandemie viele Mitarbeiter der beteiligten Behörden von zu Hause aus arbeiten. Es war ohnehin ein sehr ehrgeiziger Plan, jedes der mehr als 21 Millionen Rentenkonten bis zum Jahresende mit den Daten der Finanzämter abzugleichen.

Das Coronavirus als Argument für beide Seiten

Das wird nun zusätzlich erschwert und verzögert. Corona dient nicht nur Gegnern der Grundrente als willkommenes Argument, sondern auch den Sozialdemokraten. Die verkaufen jetzt ihr Prestigeprojekt als Prämie für all die Menschen, die trotz der Pandemie das Land am Laufen halten: Pflegekräfte, Kassiererinnen, Lkw-Fahrer. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begründet sein Festhalten an der Einführung zum 1. Januar 2021 damit, von der Grundrente würden „vor allem viele Berufsgruppen profitieren, die in der Corona-Krise stark gefordert sind.“

Ähnlich tönt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Nur auf dem Balkon stehen und klatschen, reicht nicht. Genau deswegen kommt die Grundrente für die Menschen, die etwas geleistet haben.“ Das grenzt freilich an „Fake News“. Die Frauen und Männer, die zurzeit in den Krankenhäusern einen aufopferungsvollen Dienst leisten, in den Supermärkten die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen oder in Kitas für die Notfallbetreuung von Kindern sorgen, deren Eltern dringend an ihren Arbeitsplätzen gebraucht werden, gehen nämlich – anders als von der SPD suggeriert – nicht auf einen Schlag zum 31. Dezember in Rente.

Offener Ausgang

Die meisten von ihnen haben noch viele Jahre im Beruf vor sich. Wie dann unser Rentensystem aussehen wird, kann freilich niemand sagen. Die Grundrente als Dankeschön an die Corona-Helden zu verkaufen, dürfte jedoch seine Wirkung nicht verfehlen. Zurück zur aktuellen Lage: Weil die Einkommensverhältnisse nicht rechtzeitig zu überprüfen sein werden, wird die Grundrente zum 1. Januar nicht kommen.

Arbeitsminister Heil hat bereits vorgeschlagen, die Grundrente stufenweise einzuführen. Wer nicht bereits im Januar 2021 bedacht wird, dem sollen die Aufstockungsbeträge nachträglich überwiesen werden. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der linke Flügel der SPD in dieser Lage darauf drängt, zu dem ursprünglichen Plan der „Grundrente für alle“ zurückzukehren.

Die Beglückung aller Kleinrentner mit dieser Zulage ließe sich überdies als kleines Konjunkturpaket zur Belebung der Nachfrage darstellen, was nicht einmal unzutreffend wäre. Würden die Zuschläge aber erst einmal ohne Einkommensprüfung ausgezahlt, dann gäbe es wohl kein Halten mehr. Schließlich wird im Herbst 2021 gewählt. Da kann es nach dem Kalkül der SPD gar nicht genug dankbare Rentner geben. Und die CDU/CSU? Die ist bekanntlich Spezialistin im Erfüllen sozialdemokratischer Wünsche. Also: schaun mer mal.

Klaus Peitzmeier | Mo, 20. April 2020 - 18:23

Die Grundrente war doch nun aber abgehakt.
Bevor Zahnärzte u Architekten Corona-Hilfen beantragen können, sollte man an der Grundrente nun wirklich nicht mehr rütteln. Daß die SPD das Thema Grundrente zur Stimulierung ihrer Stimmvieh-Klientel nochmal wiederkäuen möchte, ist zu verständlich. Zumal sich der Stimmenkauf auf Steuerzahlerkosten noch nicht so recht bezahlt zu machen scheint. Dümpelt sie doch nach wie vor bei 16 %.
Zeitlich scheint ja die Impfe gegen Corona kurz vor der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. Wie wäre es mit einem SPD-Nothilfeprogramm?: "Nur wer SPD wählt wird gegen Corona geimpft" Dann könnte sie es tatsächlich nochmal schaffen.

angesichts einer akuten Krise/des "Ausnahmezustandes" zurückzunehmen, zerstört evtl. das Vertrauen in den Rechtsstaat?
Danke für Ihre Einlassung Herr Peitzmeier.
Bekäme nicht auch die Dame hier im Forum etwas, bei 800 Euro Rente und 45 Arbeitsjahren?
Warum gibt es zum Teil immer noch diese Anhänglichkeit an den Adel?
Unter anderem, weil der noch nachvollziehbar zu handeln fähig war, wenn schon "Flagellanten" durch die Strassen zogen oder "Faschisten" mobil machten oder gewählte politische Vertreter sich in einem "Ausnahmezustand der Panik" befanden bzw. auf die Panik der Bevölkerung oder der Wissenschaft/Experten antworteten?
Erfreulicherweise findet sich die Gelassenheit politischen/wissenschaftlichen und zivilen Handelns so ziemlich überall, was in meinen Augen neben vielem anderen für die Demokratie spricht und am besten diejenige, die allen ihre Kraft, ihre Weisheit und ihren Mut lässt und stärkt.
Glücklich die Länder, deren er/gewählte Spitzen ihnen gewachsen sind.
Keine Sorge

ein wenig ändern, nämlich in:

Grundrente, trotz Corona?

Und natürlich ist eine solche zu bejahen. Oder ist das Recht auf würdige Lebensumstände mit Auftreten der Covid-19-Pandemie abgegolten?

Selbstverständlich muss die gesamtwirtschaftliche Situation dabei berücksichtigt werden, wann und wie dieses Recht verwirklicht wird.

Aber wenn jeder Gewerbetreibende Anspruch auf Hilfe hat, dann sollte der sozial Schwache nicht zurückstehen müssen.

Ach ja: Die üblichen Stimmen dürfen das jetzt gerne wieder Sozialismus und Rückkehr der DDR nennen. Damit meine ich nicht Sie, Herr Peitzmeier.

Heidemarie Heim | Mo, 20. April 2020 - 19:19

So what? Das wären doch angesichts der Beträge über die wir momentan reden, und für die die Helden des Corona-Alltags und deren Nachkommen aufkommen bzw. bürgen müssen, am besten für ganz Europa, mit Verlaub Peanuts. Man hat ja auch die Ruhe weg in Berlin und ist laut Minister Altmaier noch angestrengt am Überlegen angesichts der geschätzt 10 Milliarden Verluste und Insolvenzen in fünfstelliger Höhe, die der Hotel und Gaststättenverband meldet. Und ja, die Angestellten der Rentenversicherung arbeiten im home-office. Am Samstag rief uns eine sehr nette Mitarbeiterin aus Berlin an, die einen mehr als 15seitigen aktuellen Rentenbescheid meines
Gatten prüfte und mit ihm das weitere Vorgehen besprach. Da waren wir ehrlich platt, doch voll des Lobes was die momentane Veränderung der Arbeitswelt betrifft. Der von der Politik gesetzte Termin zum Auftakt des Wahljahres ist ebenso utopisch und so wenig zu bewältigen wie bei den KVen die Neuberechnung und Umsetzung des Paritätsgesetzes. MfG

Urban Will | Mo, 20. April 2020 - 19:59

als „Prämie“ für Menschen zu bezeichnen, die vielleicht noch Jahre oder Jahrzehnte an Arbeitszeit vor sich haben, ist nichts anderes als plumper Populismus (und wohl auch eine Lüge, weil das Rentensystem in absehbarer Zeit wohl kollabieren könnte) und sollte als solcher auch benannt werden.

Gauland und seinen Leuten wirft doch eben dieses auch dann vor, wenn sie öffentlich das Vater unser beten.

Hier „grenzt“ nichts an fake – news, hier werden öffentlichkeitswirksam Blödsinn geredet und die Menschen bewusst getäuscht.

Also seien Sie, Herr Müller – Vogg dann doch bitte so fair und nennen Sie das Kind beim Namen.

als Referenz in Fragen der Rentensicherheit zu zitieren, ist schon, freundlich ausgedrückt, "überraschend".

Es ist längst allgemeine Erkenntnis, dass sich die ewig "junge Partei" AfD auch im siebten Jahr ihrer Existenz noch keine ertragreichen Gedanken um ein Rentensystem gemacht hat.

Hoecke möchte ein solches durch die rassistische Note mit dem Prinzip: " Deutsche Rente nur für Deutsche!" bereichert sehen, sein - rentenpolitischer - Kontrahent Meuthen bevorzugt, das "Umlageverfahren" der Rentenversicherung gleich ganz abschaffen und die Altersvorsorge völlig der Eigenverantwortung und den Segnungen des Marktes zu unterwerfen.

Ausgerechnet dort Kompetenz zu suchen ist ungefähr so, als wenn man einen Eisbär in der Antarktis fragen würde, wie warm es gerade am Äquator ist.

Und Gauland, dem ja gerade "Kompetenz" bescheinigt wurde?

Der ist wahrscheinlich mit Bismarck und üblich weltfremden nationalromantischen Schwärmereien beschäftigt. Da ist er vermutlich wirklich kompetenter.

Susanne Dorn | Di, 21. April 2020 - 00:27

würde nur dazu führen, dass die Verbraucherpreise in die Höhe schießen und der versprochene Zugewinn verpufft. Also wem nutzt sie? Und woher sollen die Milliarden eigentlich kommen, nach dem bevorstehenden CRASH? Es wird nichts mehr zu verteilen geben.

Wieder eine listige Propaganda für alle Linksgläubigen...

Entgegen der Annahme von Susanne Dorn wird es bekanntlich nicht so sein, daß jede und jeder am Ende einer Inflation oder Krise "mit Null" wieder anfangen muß.
Das war auch nach der allseits bekannten Währungsreform 1949 nicht so. Diejenigen, die als Arbeiter und Angestellte "von der Hand in den Mund" lebten, erhielten damals als Startkapital 40 oder 45 Deutsche Mark (DM).
Alle übrigen, also Großunternehmer (Besitzer der Produktionsmittel), Eigentümer großer Immobilien und Händler mit größeren Warenbeständen, konnten ihre Vermögenswerte sofort nach Öffnung der Märkte für ihre Zwecke nutzen, also dienstbar machen und überproportional vermehren.
Nicht so diejenigen, die wirklich nur mit ihrem Startkapital ins kapitalistische Rennen gingen.
Ähnlich wird es auch nach dem Abklingen der Corona-Pandemie sein. Dies sollten wir nicht vergessen, wenn fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, alle hätten doch "mit Null wieder angefangen".

wir haben aber derzeit eher das Gegenteil und jede Menge Kapital/Reichtum, das anlegen möchte?
Trauen sich Regierungen oder unterlassen sie das Gestalten?
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland einen derartig exquisiten ökonomischen Sachverstand und übrigens auch in der breiten Bevölkerung, weshalb so vieles ohne Probleme umgesetzt werden kann und mal wieder alle Welt auf die Bundesrepublik Deutschland schaut.
Da mag wer sein Süppchen kochen, der will, it is US.

Ernst-Günther Konrad | Di, 21. April 2020 - 06:07

Herr Peitzmeier hat recht. Das Thema ist abgehakt. Egal, wie man zur Grundrente steht. Sie ist beschlossen, aus die Maus. Ich finde sie ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht richtig. Es war andernorts zu lesen, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung angestrebt wird. Warten wir die mal ab.
Ob sie praktisch zum 1.1.2021 einführbar ist, das bezweifele ich zwar auch, das muss die SPD dann aber den Wählern erklären. Auch wenn mir die SPD mit diesen Leuten nicht gefällt, halte ich es für legitim, dass sie versuchen, aus dem von ihnen durchgedrückten Thema für die anstehenden Wahlen weiteres Kapital zu schlagen. Es wird Aufgabe der Opposition und kritischer Medien sein, den nunmehr anderen Begründungshorizont zu demaskieren. Keinem der sog. systemrelevanten, derzeit an der "Corona Front" arbeitenden Menschen, hilft die Grundrente in ihrer aktuellen Einkommenssituation. Die brauchen jetzt mehr. Das ist einfach nur Vorwahlkampfgeplapper. Nach Corona wird man sehen, was von der SPD übrig bleibt.

Stefan Jurisch | Di, 21. April 2020 - 07:17

Das können Sie alle gut, und alle können sich das prima gegenseitig vorwerfen. Mir geht das echt auf den Nerv.
Wenn schon instrumentalisieren, dann bitte in der Richtung, dass die Leute, die den Laden am Laufen halten, ab JETZT gestörkt werden mit höheren Gehältern.

gabriele bondzio | Di, 21. April 2020 - 08:49

Altersarmut sollte es in unserem (reichen) Land nicht geben. Aber mit den Vorstellungen der SPD, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, ist keinesfalls abgesichert, dass es ausschließlich arme Rentner erwischt. Es soll wohl eher auf ein Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der SPD abzielen. Wo der Steuerzahler (der auch Rentner ist) zur Kasse gebeten wird. Der Grundsatz von Leistung und Gegenleistung wird wieder einmal gesprengt und die Wirkung ist zweifelhaft. Wie wäre es denn mit höheren Löhnen.

Heidrun Schuppan | Di, 21. April 2020 - 17:04

In reply to by gabriele bondzio

die die massive Kürzung der Renten beschlossen hat ("Mehr ist nicht finanzierbar", so Schröder dazu. Nun das Flickwerk von Herrn Heil – linke Tasche, rechte Tasche. Sie können es nur kompliziert und bürokratisch. Hätten wir ein Rentenniveau wie NL oder A, bräuchten wir diese Almosenrente nicht, mit deren Geburt ein ganzes Ministerium beschäftigt war – dazu kamen noch diverse Talkshow-Auftritte des Herrn Heil. Und wieder an einem Schräubchen gedreht.