Wirtschaft in Corona-Zeiten - Ist der Staat der bessere Unternehmer?

Der Staat stützt die Wirtschaft in der Krise. Dabei ist dieser Eingriff mit Vorsicht zu genießen. Zwar muss man zunächst das Virus unter Kontrolle bringen, danach aber auch die staatlichen Interventionen, schreibt Michael Theurer in seinem Gastbeitrag.

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Greift der Staat zu viel in das Wirtschaftsgeschehen ein? / dpa

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Michael Theurer sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag. Er ist stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

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Michael Theurer

Der spätere Professor an der Universität Freiburg und Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek verfasste während des Zweiten Weltkriegs in Großbritannien sein bahnbrechendes Werk „Der Weg zur Knechtschaft“. Darin legt er dar, wie staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu immer neuen staatlichen Eingriffen führen.

Er hätte es sich wohl nicht träumen lassen, dass in Friedenszeiten eine derart große Reihe an staatlichen Interventionen in die deutsche Wirtschaft quasi auf einen Schlag gestartet werden könnte, wie es derzeit der Fall ist. Zum einen die staatlichen Garantien, Kredite, Direktzahlungen und Unternehmensbeteiligungen im Umfang von bis zu 1,3 Billionen Euro – das sind 40 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Linke und rechte Kollektivisten sehen ihre große Chance

Hinzu kommen noch die zusätzlichen Investitionen, Kredite und Bürgschaften über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, den Internationalen Währungsfonds IWF und die Europäische Investitionsbank EIB, absehbar auch über den EU-Haushalt. Geplant ist zusätzlich ein Schutzschirm für Lieferketten im Umfang von 30 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Schuldenberge kann einem leicht schwindelig werden. Der Reflex, hier durch Rettungsschirme, Kredite und ähnliches die Situation einfrieren zu wollen ist verständlich – und riskant. Linke und rechte Kollektivisten sehen ihre große Chance gekommen: Man solle die aktuell große Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat nutzen, um den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft immer weiter auszubauen, etwa durch flächendeckende und auf Dauer angelegte Staatsbeteiligungen an den Unternehmen oder das Knüpfen von Investitionen an Bedingungen, etwa hinsichtlich der ökologischen oder sozialen Ausrichtung.

Die Abhängigkeit der Wirtschaft

Und angesichts massiver Einkommenseinbußen – sei es durch Kurzarbeit der abhängig Beschäftigten oder schlicht durch fehlende Einnahmen bei Selbständigen, Freiberuflern und Dienstleistern – finden Petitionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen aktuell hunderttausende Unterstützer. Hinzu kommen die Eingriffe ins Privatrecht und in laufende Verträge. Mieter und Verbraucher sollen geschützt werden, aber die meisten Vermieter sind auf regelmäßige Mietzahlungen angewiesen, um Kredite zu bedienen.

Der staatliche Eingriff in Dauerschuldverhältnisse wie den Internetanschluss, das Zeitungs-Abo oder die Stromlieferung führt zu weiteren Verwerfungen. Am deutlichsten wird dies bei den Stromanbietern, denn diese müssen auch dann mengenbezogene Steuern und Abgaben entrichten, wenn sie damit aktuell gar keinen Umsatz machen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Anbieter in der Folge selbst schnell in finanzielle Nöte kommen.

Zeit für Mahnungen

Was dann? Kommt dann noch der Rettungsschirm für Stromversorger? Oder werden dann auch noch die Steuern und Abgaben ausgesetzt? Am Anfang dieser staatlichen Interventionskette standen ausnahmsweise keine verteilungspolitischen Motive, sondern die schlichte Erkenntnis, dass im Kampf gegen das neuartige Coronavirus – auch in einem Hochtechnologieland wie Deutschland – nur die Instrumente des 19. Jahrhunderts zur Verfügung stehen: Quarantäne, Kontaktbeschränkungen und am Ende das Herunterfahren weiter Teile des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

Der Shutdown dient dazu, die Infektionsketten zu durchbrechen. Doch gleichermaßen müssen wir die staatlichen Interventionsketten durchbrechen – denn dieser Weg führt langfristig gesellschaftlich in die Unfreiheit und ökonomisch in den Abgrund. Jetzt ist es Zeit, eine deutliche Mahnung auszusprechen, damit die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder intakt gesetzt werden: Der Markt hat eine Form der Gerechtigkeit, denn die Akteure werden für genau jenes Verhalten belohnt, welches anderen Menschen so sehr nutzt, dass sie bereit sind, dafür etwas zu bezahlen – freiwillig.

Leistung muss sich lohnen

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, denn Politiker wissen es nicht besser als die Menschen selbst, was ihnen wichtig ist. Ein gescheitertes sozialistisches Experiment nach dem anderen gibt beredt Zeugnis davon ab, dass Armut und Not erfolgreicher bekämpft und die Bedürfnisse der Menschen besser befriedigt werden, wenn alle möglichst eigenverantwortlich handeln dürfen.

Und: Leistung muss sich lohnen. Die staatliche Interventionskette weist jedoch in die andere Richtung. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es beispielsweise nur zwei Varianten: Entweder es ersetzt alle anderen Sozialleistungen einschließlich Rente, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung – das würde dazu führen, dass die Schwächsten der Gesellschaft deutlich schlechter gestellt würden und die Lebensleistung von Millionen Rentnern nicht mehr gewürdigt wird.

Der Dominoeffekt

Oder es wird so teuer, dass konfiskatorisch hohe Steuern jeden Anreiz zur Schaffung von Wohlstand im Keim ersticken würden. In beiden Fällen ist es leistungsfeindlich. Die Leistungsbereitschaft ist jedoch der Grundpfeiler, an dem das soziale Sicherungsnetz hängt. Wenn Grundpfeiler wanken, wankt das ganze Netz.

Um einen Dominoeffekt zu verhindern, sollte man ganz am Anfang der Dominoreihe anfangen, die Interventionskette muss an ihrem Ursprung durchbrochen werden. Warum ist die Wirtschaft denn aktuell hilfsbedürftig? Weil der Staat aus Gründen des absolut notwendigen Gesundheitsschutzes der Menschen tief in Grund- und Eigentumsrechte, die unternehmerische Freiheit und die Berufsfreiheit eingreift.

Entschädigung statt staatlicher Almosen

Im Infektionsschutzgesetz ist für individuell verhängte Tätigkeitsverbote ein Anspruch auf Entschädigung vorgesehen. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht auch allgemein verfügte Beschränkungen, die hinsichtlich der wirtschaftlichen Konsequenzen durchaus den Charakter von Enteignungen annehmen können, ebenfalls entschädigt oder zumindest teilweise ausgeglichen werden müssen – Entschädigung statt staatlicher Almosen.

Dadurch blieben die Eigentumsstrukturen weitestgehend unangetastet und die wirtschaftlichen Verhältnisse im Wesentlichen intakt. Man mag einwenden, dass dies nicht finanzierbar sei. Doch wenn etwas für einen Teil der Bevölkerung finanzierbar sein soll, muss es das rein logisch auch für die Gesamtbevölkerung sein.

Zurück in die Eigenverantwortung

Wäre der Wohlstandsverlust für die Gesamtbevölkerung unerträglich, so wäre er das zwingend auch für die zunächst Betroffenen – und man müsste über die Abwägungsfrage der Gesundheit gegen den Wohlstand diskutieren. Im Vergleich zu Krediten oder Staatsbeteiligungen hätte das Entschädigungsmodell erhebliche Vorteile.

Denn wenn die Wirtschaft wieder anläuft, sollte sie nicht durch überschuldete Unternehmen oder interventionistische Politiker dabei ausgebremst werden. Schließlich gilt es den durch das Herunterfahren der Wirtschaft verlorenen Wohlstand schnell wieder zu erwirtschaften. Das historisch erfolgreichste Programm zur Schaffung von Wohlstand für alle lautet: Mehr Eigenverantwortung, mehr Privatinitiative, mehr Fleiß, mehr Kreativität und Erfindergeist, weniger staatliche Regulierung und weniger staatlicher Dirigismus.

In dieser Richtung liegt der Weg aus der Krise. Konkret könnten über Steuergutschriften durch Verlustrückträge im Sinne einer negativen Gewinnsteuer dringend benötigte Liquidität gesichert und durch erweiterte Abschreibungsregeln und niedrigere Steuersätze Investitionen attraktiver gemacht werden. Darüber hinaus sind die Dauerbrenner Bürokratieabbau, Deregulierung und schnellere Genehmigungsverfahren dringlicher denn je.

Susanne Dorn | So, 19. April 2020 - 20:10

Deutschland hat eine soziale Marktwirtschaft.
Kernaufgaben des Staates sind:
Innere- und äußere Sicherheit
Finanzen
Gesundheit
Bildung
Soziales
Justiz
Alle anderen Aufgaben regeln Markt, Wirtschaft und in Selbstbestimmung und Freiheit wir Bürger.

Der Staat zieht inzwischen Aufgaben an sich, die er nicht kann! Jeder Eingriff in Markt, Wirtschaft und Selbstbestimmung der Bürger ist Sozialismus (Cuba, Venezuela, Nordkorea, China, Russland) und widerspricht eklatant unserem Grundgesetz.

Der Staat ist mit Sicherheit nicht der bessere Unternehmer. Der Staat (repräsentiert durch gewählte Politiker) kann das Geld nicht besser ausgeben als der Bürger. Der Bürger handelt meistens rational, weil er sein EIGENES, duch Leistung erworbenes Geld ausgibt. Mit zunehmender Staatswirtschaft werden wir nur ärmer und mit Steuern und Abgaben erdrückt. Als kleines Beispiel sei der oben erwähnte grüne ideologische Irrsinn (Öko-Strom, EEG) genannt. Oder der so von den Medien und der EU beworbene "Green Deal".

Ich stimme Ihnen zu, Frau Dorn. Allerdings fürchte ich, da es nur noch schwarz oder weiß geben darf, ist das (kalte)kapitalistische System grundsätzlich des Teufels, wohingegen der Wohlfahrtsstaat die Menschen liebevoll umsorgt. Nach den Konsequenzen einer solchen Ideologie wird nicht gefragt. Selbstbestimmtes Denken und Freiheit sind offenbar weit weniger verlockend, als das umfassend versorgte Dasein als menschliches Gattungswesen im (despotistischen) väterlichen Staat. Man gewinnt den Eindruck, dass es eine Zeit der Aufklärung, samt deren großen Errungenschaften, nie gegeben habe. Derzeit feiert die romantische, moralische Horde Urstände.

gibt es nur schwarz und weiß. Aber wir sind am Beginn des größten CRASHs seit 1923. Noch ist es bei vielen Bürgern nicht angekommen, was auf uns zu rollt. Und die Politik drückt ganz fest beide Augen zu. Es wird in Kürze nichts mehr zu verteilen geben. Wohlfahrtsstaat ade! Was meinen Sie, wie schnell es geht, dass die Menschen wieder lernen zu DENKEN und ihren Verstand einzuschalten, wenn sie vor die Wahl gestellt werden Sozialismus = Armut und Unterdrückung oder Freiheit und Marktwirtschaft = Wohlstand.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Tag X in die richtige Richtung gehen werden. Und die, die heute vehement und völlig blind den Linksparteien folgen, werden die ersten sein, die schon immer alles vorher gewußt haben. Auch das sollte uns aus der Vergangenheit bekannt sein.

Ihnen noch eine schöne, angstfreie Woche!

Da Sie schon letzte Woche ein rechtsextremistisches Portal verlinkt haben, sehe ich mich anlässlich Ihrer Formulierung ("Tag X") veranlasst, folgendes zu zitieren:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/ei…

"Rechtsextremistische Gruppierungen beschwören den 'Tag X' eines Bürgerkrieges – oder versuchen, ihn durch Mord und Totschlag herbeizuführen. Ich erinnere etwa an die kürzlich erfolgte Festnahme von 12 Mitgliedern der sogenannten 'Gruppe S.', die derartige Zustände durch Anschläge herbeiführen wollte!"

Und:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207370189/Uniter-Co-Beho…

Das Grundgesetz beschränkt die Aufgaben des Staates keinesweges auf die von Ihnen genannten Bereiche. Davon abgesehen fallen diese Bereiche in unterschiedliche Verantwortungsbereiche: Bund und Länder - liegen also nicht in der alleinigen Zuständigkeit des "Staates".

Aber der "Staat" ist natürlich auch z.B. im Umweltschutz aktiv. Er setzt den Rahmen für die Wirtschaftspolitik. Selbst der Denkmalschutz ist hoheitliche Aufgabe, so wie der Öffentliche Rundfunk.

Oft diskutiert ist der Artikel 14:
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Theoretisch könnte der Staat selbst hier eingreifen, um die Geltung des Gesetzes zu verwirklichen - was er aber so gut wie nie tut.

Es lohnt ferner ein Blick auf Artikel 23:
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit.

Also noch eine Zuständigkeit des "Staates".

Nur der Form halber. Wird ja gerne vergessen...

Bernhard K. Kopp | Mo, 20. April 2020 - 12:38

In reply to by Gerhard Lenz

Sie bringen selbst die normativen Beispiele. Das ist die Rechtsordnung, es ist aber nicht die Beteiligung and einer xyz-Bank oder einem anderen Wirtschaftsunternehmen. In operativer Wirtschaftstätigkeit ist der " Staat " ( der Apparat, Leviathan ) immer der Gipfel an Ineffektivität und Ineffizienz, siehe Flughafenbau BER. Oder auch Lufthansa, oder DHL Deutsche Post, solange sie noch reine Staatsunternehmen waren.

schliessen sich ja nicht aus, wie Sie richtig wissen.

Natürlich gibt es die Beispiele, wonach sich die Öffentliche Hand unternehmerisch nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Im Gegenzug empfehle ich Ihnen, sich ein Kompendium zu besorgen, der sie eine Übersicht privatwirtschaftlicher Mißwirtschaft entnehmen können.

Von der Bauwirtschaft (Schneider) über den Schmuh in der Kfz-Industrie (Abgas), den Handel (Middelhof) bis hin zur Finanzindustrie...

Ich garantiere Ihnen, Sie werden viel, viel Zeit brauchen, um sich mit der Geschichte dieser "Beweisträger" für die "Überlegenheit" der Privatwirtschaft zu beschäftigen.

Wahrscheinlich kommen Sie nicht mehr dazu, hier in nächster Zeit zu kommentieren.

das jährlich erscheinende Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. "Milliarden Euro Steuergeld steckt die Politik in Projekte, die schieflaufen, teurer werden oder schon von Anfang an überflüssig sind. Zum Teil sind es Planungsmängel, die die Kosten explodieren lassen, manchmal werden künftige Entwicklungen einfach falsch eingeschätzt, in anderen Fällen investiert die Politik schlicht in teure Annehmlichkeiten. Ein Problem haben all die Projekte gemeinsam: Die Kosten muss letztlich der Steuerzahler tragen." Ich garantiere Ihnen, Sie werden noch wesentlich mehr Zeit brauchen, um sich mit der Geschichte dieser "Beweisträger" für die "Überlegenheit" der Staatswirtschaft zu beschäftigen. Versprochen!

Auch das Kurzarbeitergeld von stolzen 60% sollte nur ausgezahlt werden,wenn alle,die es bekommen,instkünftig die SPD wählen.Mit beiden Stimmen.So sollte es sein im Obrigkeitsstaat der dürren Hand.Die SPD ist eine bizarre Organisation.Sie hat sich durch tausend Wortbrüche illegitim gemacht.Wäre sie nicht so unprofitabel,gehörte sie verboten.Weg mit so etwas.

Russland und China haben sich längst von der klassischen sozialistischen Planwirtschaft verabschiedet und sind in Teilbereichen regelrecht durchkapitalisiert. Ihre Unkenntnis, Frau Dorn, ist beinahe ebenso beeindruckend wie die Selbstsicherheit, mit der Sie sie vortragen. Auch das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft haben Sie nicht verstanden:

"Der Staat verhält sich (...) nicht passiv, sondern greift aktiv in das Wirtschaftsgeschehen z. B. durch konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen ein. Eingriffe des Staates in die Wirtschaft erfolgen im allgemeinen Interesse und in solchen Bereichen, wo Anbieter oder Nachfrager durch angepasste, marktwirtschaftlich vertretbare Maßnahmen geschützt werden müssen (z. B. beim Verbraucherschutz oder der Wettbewerbsgesetzgebung)."

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20642/soz…

Alexander Mazurek | So, 19. April 2020 - 21:25

… aller kalten Ungeheuer, und auch diese Lügen kriechen aus ihrem Maul: "Ich, der Staat, bin das Volk" und "Dein Geld, Steuerzahler, ist mein Geld". Das hatten wir schon in Zeiten der Leibeigenschaft und Sklaverei, der Plebs war den Patriziern für deren "Wohltaten" dankbar, die Leibeigenen durften nur in Läden ihrer Herrn mit dem Geld der Herren einkaufen.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 20. April 2020 - 07:21

Nein, der Staat ist und war nie der bessere Unternehmer. Er ist aber Gesetzgeber und genau da müsste die Regierung ansetzen. Habe infolge Badsanierung letztes Jahr und Küchensanierung aktuell etliche Gespräche mit Handwerksfirmen geführt. Immer und überall das gleiche. Eine völlig überregulierte und überbordende Vorschriftenflut hemmt die Unternehmen. Staatlich verordneter Kostendruck wird gnadenlos über die Firmen an die Bürger weitergegeben.
Nein, der Staat sollte nicht Unternehmer sein. Er sollte Gesetze machen, die den Finanzjongleuren und den Spekulanten endlich persönlich haftbar macht und ihnen ihr ergaunertes Geld wieder abnimmt.
Wer bewusst und gewollt ein Unternehmen kaputt saniert und durch windige Finanzgeschäfte Arbeitsplätze vernichtet, gehört nicht mit hohen Bonis, sondern mit einer Haftstrafe und Einziehung seines Vermögens zur Veranwtortung gezogen. Der Markt kann alles selber, er braucht nur den richtigen Rahmen, sowohl haftungsrechtlich als auch steuerrechtlich.

der Staat ist also verantwortlich für die Sanierung von Unternehmen? Interessant.

Und was ist eigentlich "staatlich veordneter Kostendruck"?

Dass Vorschriften zuweilen schon mal dem Schutz des Verbrauchers dienen könnten, und dass das Steuerrecht zwar komplex ist, aber sich bemüht, einigermassen fair zu sein, konnte der Forist wohl nicht wissen.

Wozu auch? Breitseiten auffahren! Der Sozialismus droht überall. Sogar in Bad und Küche eines ewig empörten Merkel-Widerständlers.

helmut armbruster | Mo, 20. April 2020 - 09:30

6 Verwaltungs- u. Regierungsebenen (von oben nach unten: EU - BRD - Bundesland - Regierungsbezirk - Landkreis - Gemeinde),16 Bundesländer mit zusammen fast 2000 Abgeordneten, 16 komplette Regierungsapparate, 3 Millionen Beamte, Millionen im öffentlichen Dienst, Millionen Zahlungsempfänger von Sozialleistungen um nur einiges zu nennen.
Außerdem Millionen Kleinigkeiten, die bei irgendwelchen Anträgen von Amts wegen berücksichtigt werden müssen und die jedes Verfahren in die Länge ziehen.
So viele Rädchen braucht das System mit Sicherheit nicht.
Aber niemand denkt an Vereinfachung. Im Gegenteil diese Bürokratiekrake wächst immer weiter.
Wenn sie sich diese Krake jetzt auch noch in den Rest der freien Wirtschaft einmischt, kann man sich sicher sein, dass da nichts Vernünftiges heraus kommen kann.

Franz Weiler | Mo, 20. April 2020 - 19:38

@Gerhard Lenz,
hallo Herr Lenz, ich kenne Sie zwar nicht,aber wenn ich raten sollte würde ich sagen Sie sind im Beamtenverhältnis,denn das was Sie da fabulieren,grenzt......
Nennen Sie mir doch ein Beispiel wo der Staat besser wirtschaftet als der Bürger(wobei der Staat die Bürger sind, wird oft vergessen), ausser natürlich beim BER.
Ohne eine freie Marktwirtschaft kann es keinen Wohlstand geben,und sozialistische Staatsformen haben nur Elend und Not hervorgebracht.
Was wir derzeit erleben ,in Form von Altmeier, Maas, Spahn, Merkel ist ein schlechter Witz,der ein rasches Ende finden muss, denn über die Pointe kann keiner lachen.Töpfe mit vollen Händen zu leeren ist einfach,aber sie zu füllen überlässt man den anderen.Ja Eigentum verpflichtet, aber warum bezahle ich Grundsteuer ,wenn es doch mein Eigentum ist?
Vielleicht findet Ihr sozialistischer Sachverstand ja eine logische Erklärung.

Michael Sachs | Mo, 20. April 2020 - 19:43

Privatisierung ist dann grundfalsch und abzulehnen, wenn es um eine flächendeckende Versorgung des Lebensgrundbedarfs geht, die strukturell einer Gewinnmaximierung widerspricht. Beispiele sind Nahverkehr und Trinkwasser. Andere Bereiche können und sollten sogar privatisiert werden, etwa Telekommunikation und Luftverkehr, weil hier der Markt ein besserer Regulator ist als der Staat. Dazwischen liegen bestimmte Mischdienstleistungen wie der Postdienst und die Elektrizitätsversorgung, weil diese auch privatwirtschaftlich sinnvoll ausgeführt werden können. Hier muss aber der Staat für eine gelungene rechtliche Strukturierung und eine starke Aufsicht sorgen. Bei der Post scheint mir das derzeit noch gewährleistet. Eine Grenze wäre dann überschritten, wenn größere Bevölkerungskreise systematisch von Postdienstleistungen ausgeschlossen blieben. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.

— Prof. Dr. Andreas Musil,