Anschlag auf Frank Magnitz - Ein republikanischer Schulterschluss sieht anders aus

Der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz muss Demokraten erschrecken. Es darf in einer liberalen Gesellschaft nicht gefährlich sein, links zu sein oder rechts zu sein. Doch die Anteilnahme von Politikern aus anderen Parteien hält sich in Grenzen. Das ist ein falsches Signal

Blutspuren nach dem Anschlag auf Frank Magnitz: Verprügelt wegen der politischen Ansicht / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Alexander Kissler

Wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten verprügelt werden, hat die Demokratie ein Problem. Wenn Meinungsfreiheit zum Privileg derer wird, die sie sich leisten können, erodiert die Republik. Dieser Zusammenhang gilt unbedingt – egal, ob die Gewalt von links oder von rechts kommt, egal, ob die angefeindeten Meinungen dem linken oder dem rechten Spektrum angehören. Es darf in einer liberalen Gesellschaft kein Risiko für Leib und Leben darstellen, links zu sein oder rechts zu sein. Beides muss ebenso erlaubt sein, wie Linksextremismus und Rechtextremismus geahndet werden müssen. Am Verhältnis zur Gewalt und nicht an der Nähe zur Regierungsdoktrin entscheidet sich die Legitimität einer politischen Position.

Gleiche Anteilnahme wie bei Henriette Reker?

Darum war es gut, dass im Oktober 2015 nach der rechtsextrem motivierten Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker alle Demokraten alarmiert waren. Sie wussten: Hier waren all jene mitgemeint, die sich im öffentlichen Diskurs engagieren, politisch erkennbar sind und Verantwortung übernehmen. Der Täter hatte aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt. Es war, wie der Tagesspiegel titelte, tatsächlich ein „Angriff auf die Demokratie“ damals. Wird man diese Schlagzeile auch jetzt nach dem vermutlich linksextrem motivierten Angriff auf Frank Magnitz, dem Bremer Landesvorsitzenden der AfD lesen?

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Jürgen Althoff | Di, 8. Januar 2019 - 16:27

moralischer und charakterlicher Verkommenheit, bei einem solchen Anschlag zuerst die politische Einstellung des Opfers zu thematisieren. Das gilt nicht nur für Herrn Özdemir.

Bernd Fischer | Di, 8. Januar 2019 - 16:46

werden ( aus bekannten Gründen ) keine Mahnwachen...Lichterketten...und Schweigemärsche der "Anständigen" zu erwarten sein.

Woran das wohl liegt?

Bernd Fischer | Di, 8. Januar 2019 - 16:52

springt die Band "Feine Sahne Fischfilet" doch noch über ihren Schatten und gibt ein Be­ne­fiz­kon­zert.

Ironie: off

Ernst-Günther Konrad | Di, 8. Januar 2019 - 16:53

Sie bringen es auf den Punkt. Extremismus gilt es zu ächten, nicht aber gewaltfreies "linken" oder "rechtes" oder auch einfach nur anders denken. Ich habe heute einige der unterschiedlichsten Medien gelesen, geradezu in Punkt auf Solidarität und Mitgefühl mit dem Menschen Magnitz durchforstet.
Ich habe nichts gefunden. Da war das Opfer eben nicht das richtige, um es zu beklagen. Stattdessen gleich wieder die Aussage dieses Herrn Özdemir. Man stelle sich vor, es hätte einen "Grünen" getroffen, vielleicht auch noch mit Migartionshintergrund. Die Medien hätten sich überschlagen, mit mitleidheischenden Hintergrundberichten und staatstragenden Reden.
Herr Magnitz ist halt Afdler = also rechts = also rechtsextrem, um nicht zu sagen,er ist eigentlich Nazi. Seine privates Umfeld, eigentlich untypisch für einen "Nazi" wird ausgeblendet, am Rande mal erwähnt. Er ist halt in der falschen Partei. Hoffentlich ist das nicht der Anfang einer Gewaltspirale. Das fängt keiner ein.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 8. Januar 2019 - 16:59

Es war nicht nur Herr Özdemir, auch Frau Baerbock hat sich im TV ähnlich geäußert.

Michaela Diederichs | Di, 8. Januar 2019 - 17:10

Egal welchen Hintergrund die Tat hat: ein Mensch ist heimtückisch und hinterhältig überfallen und schwer verletzt worden. Das ist zu verurteilen. Erschreckend welche Einblicke "kleine grüne Männchen" in ihre Seelenlage geben. Nicht nur Habeck, auch der bislang fleckenlose Vorzeige-Andencowbay offenbart eine mehr als schräge Denke. Ob der jetzt wohl auch seine Accounts bei Twitter und Facebook löscht?

Petra Führmann | Di, 8. Januar 2019 - 17:11

dass weder Habecks noch Özdemirs rhetorische Fehlgriffe zu irgend einem Umdenken bei irgend jemandem führen, der schon immer "grün" gedacht (und geschrieben) hat. Habeck wollte mit seiner Aussage möglicherweise dem "abgehängten, ungebildeten, benachteiligten" Osten auf die Sprünge helfen und ihn in den goldenen Westen "anschließen". Wie schön, dass auch anderen mal die Aussagen entsprechend ausgelegt werden, nämlich wörtlich und nicht, wie sie "gemeint" waren. Aber das ist es nicht in erster Linie; das erhoffte Denken wird nicht stattfinden, aber die Grünen vielleicht ein wenig entzaubert.

Markus Michaelis | Di, 8. Januar 2019 - 17:22

Ich finde hier hat eher Özdemir recht. Ein Demokrat muss Gewalt ohne wenn und aber ablehnen und auch jede aktive Unterstützung zur Verhinderung und Ahndung von Gewalt unterstützen.

Es braucht aber keine Empathiebekundungen für Menschen, die man als scharfe politische Gegner ansieht. Genauso ist Politik keine Justiz. Özdemir darf (rein demokratisch betrachtet) in Richtung AFD von Hass reden und muss das nicht in jedem Detail und jedesmal beweisen. Es geht nicht um individuelle Schuldzuweisung vor Gericht, sondern um politische Aussagen.

Empathie wäre natürlich schön und man kann es politisch für zu kurz gegriffen halten bezüglich der AFD so vieles auf "Hass" reduzieren zu wollen. Aber die Demokratie sollte man damit nicht überfrachten. Demokratie sind ein paar Regeln zum Streiten und keine allgemeine Anleitung zum guten Menschen.

Wenn ich um jemanden nicht trauere, muss ich auch keine diesbezügliche Bekundungen von mir geben, das ist ehrlicher als diese ewig gleichen unaufrichtigen Pflicht-Floskeln. Es geht hier sicher auch nicht um Trauer, immerhin lebt der Mann ja noch, sondern um die Verurteilung der Tat. Wenn ich sie nicht verurteile, sage ich auch besser nichts als das, was Özdemir abgelassen hat. Und Hass... ich sehe den weniger bei der AfD, das ist für mich Wut. Hass sehe ich bei denen, die diese Konkurrenz bekämpfen wollen. Der offizielle Grund, nämlich der angebliche Rechtsextremismus, ist es nicht, es ist die Angst vor Stimmenverlusten, Macht, Geld, Deutungshoheit und dass man endlich anfangen müsste mit dem Arbeiten anstatt "Weiter so".

Uwe Jacobs | Mi, 9. Januar 2019 - 18:12

In reply to by Petra Führmann

So wie Sie sehe ich das auch. Demokratische Standards und anständiges Verhalten haben keine Chance bei Leuten, deren Verhalten sehr stark durch die von Ihnen beschriebene Angst gesteuert wird. In meinen Augen ein nicht zu akzeptierendes Verhalten. Ach so: Bin weiß, alt, männlich.

Das Wort "Hass" ist völlig unangebracht in politischen Auseinandersetzungen. Das merkt nur kaum noch jemand, da es durch die Politiker und Medien zur Kennzeichnung rechter Positionen misbraucht wird. Wer von Hass redet, wird Hass ernten, in allen Formen, links wie rechts.
Natürlich kann man / sollte man einem Menschen gegenüber immer Empathie bekunden, egal ob er der politische "Gegner" ist! Deshalb sind solche Taten durch jeden Demokraten zu verurteilen, und zwar ohne wenn und aber.
Genau das geschieht in den meisten Fällen nicht. Es finden schon im zweiten Satz Einschränkungen und Relativierungen statt. Weil viele Menschen nicht mehr verstehen, dass politisch Andersdenkende nur und ausschlieslich mit Argumenten bekämpft werden müssen.

Gudrun Philipp | Di, 8. Januar 2019 - 17:32

Sie verflüchtigt sich in unserem Land. Wenn eine Partei die Gewalt und die Intoleranz anprangert, die mit tausenden oder inzwischen Millionen von Flüchtlingen/Migranten seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, und wegen dieser Wahrheiten von allen Parteien im Bundestag der Rechtslastigkeit geziehen wird, dann muss sich jeder nachdenkliche und politikinteressierte Bürger fragen, ob die Politiker, die Wahrheiten unterdrücken wollen, nicht letztlich die Radikalen sind. Wohin dieses Verschweigen, diese Beschwichtigungen und letztlich die Verbrüderung mit dem Islam führen können, zeigt Michel Houellebecq in seinem aufrüttelnden Buch "Unterwerfung" auf und sei jedem verharmlosendem Politiker wärmstens empfohlen.

Ingrid Gathmann | Di, 8. Januar 2019 - 18:05

Ich bin entsetzt. Ich habe das Bild des verletzten Politikers gesehen und mir wurde richtig übel.
Haben wir jetzt wieder Weimarer Verhältnisse, bloß mit umgekehrten Vorzeichen? Was kommt als Nächstes?
Übel wurde mir auch, als ich den Kommentar von Özdemir las. Die großzügig finanzierte Hetze gegen Rechts zeigt nun, wohin sie führt.
Armes Deutschland.

Joachim Wittenbecher | Di, 8. Januar 2019 - 18:18

……. hat Weimarer Verhältnisse zur Folge: Frank Magnitz ist als Bundestagsabgeordneter nicht ausschließlich Vertreter seiner Wähler oder seiner Partei, AfD, sondern er vertritt gemäß Verfassungsauftrag das ganze Volk. Der Anschlag ist somit gegen die Demokratie gerichtet, genauso wie der Anschlag auf Henriette Reker, die damalige OB-Kandidatin in Köln. Beide Anschläge markieren ein Ansteigen des politischen Extremismus über die demokratischen Grenzen hinaus. Durch eine kluge Politik und ein ausreichendes Maß an innerer Sicherheit konnte der Staat politischen Extremismus lange unter Kontrolle halten. Seit dem staatlichen Kontrollverlust erodieren innere Sicherheit und Sicherheitsgefühl - wir sind auf dem Weg zu Weimarer Verhältnissen, wenn nicht ganz schnell korrigierend eingegriffen wir - glaubhaft ist das nur mit einer personellen Erneuerung an der Staatsspitze möglich. Herrn Magnitz wünsche ich baldige und vollständige Genesung, seiner Familie wünsche ich viel Kraft.

Karin Zeitz | Di, 8. Januar 2019 - 19:23

haben die Linken gekämpft, als sie selber noch unterdrückt worden sind. Ich erinnere an den Ausspruch von Rosa Luxemburg:"Freiheit ist auch die Freiheit der Andersdenkenden". Jetzt haben viele der Linken kein Problem damit, alle Menschen als Nazis zu diffamieren, die in manchen Bereichen nicht ihrer Meinung sind. Die ständige Propaganda und Ausgrenzung hat die Voraussetzungen für die Übergriffe auf die Parteibüros der AfD geschaffen. Wenn jetzt sogar nach der Devise gehandelt wird "willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein", dann ist es mit dem demokratischen Verständnis dieser Leute, die sich selber den Kampf "gegen Hass und Gewalt" auf die Fahne geschrieben haben, nicht weit her.

Jürgen Keil | Di, 8. Januar 2019 - 19:27

"... wie Linksextremismus und Rechtextremismus geahndet werden müssen." Was ist den linksextrem und rechtsextrem: wo fängt was an, wo hört es auf? Das definiert doch heute jeder wie er will. In dem Zusammenhang, wie Herr Özdemir in seinem tweet "#naziraus" schreibt, insinuiert er, dass das Opfer ein Nazi, also rechtsextrem sei. Aber wo raus; "... mit den Methoden des Rechtsstaats"? Aus dem Bundestag? Der Mann ist demokratisch gewählter Abgeordneter, Herr Özdemir. Klar, was Demokratie ist, legen die Grünen fest, Ihr Vorsitzender hat das bereits mehrmals betont.

Karlheinz Wehner | Di, 8. Januar 2019 - 19:29

Egal ob rechter Sozialismus oder linker,
er ist immer faschistisch - geht über Leichen.
Die europäischen Staaten sollten eigentlich in
diesem Punkt ausgelernt haben. Scheint so -
bis auf unseren, den deutschen Bereich. Da erhebt
die rote Hydra wieder ihre Häupter.
Und unser unsäglicher Staat schaut zu. Es sind
nicht die Menschen, sondern der Deutsche Staat, der immer wieder von einem Extrem
ins andere fällt. Die demokratische Zeit nach
der Hitler-Episode haben wir wohl nur den
Amerikanern zu verdanken.

Heidemarie Heim | Di, 8. Januar 2019 - 19:32

Scheinbar sind wir in Teilen unserer Gesellschaft schon wieder so reaktionär wie zu Zeiten der RAF. Da hielt sich die Anteilnahme an den Opfern und vor allem an der für ihre Sicherheit zuständigen Begleitung, die den Schweinestaat und ihre Vertreter schützten und Gesundheit und oft genug ihr Leben ließen, auch schon in beschämender Art und Weise in Grenzen. Ganz anders, wenn es darum ging, einem zwangsernährtem, im Hungerstreik befindlichen Terroristen und Märtyrer die letzte Ehre zu erweisen. Auch blendet man bei den Sozialisten gerne die damalige Rolle der DDR als Schutzunterschlupf sowie die Brüder und Unterstützer von der Palästinensischen Befreiungsfront des RAF-Terrors aus. In Anlehnung an die Aussage des anderen Ikarus von den Grünen und Zeit-Zeugin dieser schlimmen Zeit politischer Kämpfe in linksradikaler Manier, kann ich ebenfalls konstatieren, das mich die momentane Entwicklung nur noch ankotzt. Allein hellsichtige Artikel wie die Kisslers` lassen mich nicht resignieren!

Alexander Mazurek | Di, 8. Januar 2019 - 19:40

… geht in totalitären Systemen dessen Verleumdung und Entmenschlichung voraus. Mit Staatsduldung (und gar -unterstützung, siehe Konzert in Chemnitz) wird wieder gegen den politischen Gegner gehetzt und die rotgrüne Antifa ist prügelnd unterwegs, wie früher SA und Rotfront. Die angeblich unabhängigen Medien unterscheiden wie damals “würdige” und “unwürdige” Opfer, siehe auch das Propagandamodell von Noam Chomsky, über die “würdigen” wird auf Titelseiten immer wieder ausführlich berichtet, die “unwürdigen” werden unter ferner liefen beiläufig "mit Geschmäckle" erwähnt. Das mag für den play-for-pay “Journalismus” noch durchgehen, zuerst kommt ja das Fressen, aber für die Staatsbürokratie und die öffentlich-rechtlichen Medien ist es die Bankrotterklärung, sie haben ja der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” zu dienen, was sie gar geschworen haben …

Dirk Nowotsch | Di, 8. Januar 2019 - 19:44

Warum? Weil man hier nur ein Demokrat ist, wenn man Rot,Rot,Grün und Schwarz ist! Wenn man zu jedem dummen Gedankenfurz weniger verbohrter feinde, des deutsch Seins, ja brüllt. Wenn man für die Aufgabe unserer hart erkämpften, freiheitlichen Werte und die Unterordnung unserer Kultur unter die von anderen, zugereisten, Kulturen ist. Wenn man Verfassungsfeindlich und damit Volksfeindlich agiert, aber anderen dieses Vorwirft und diese vom Verfassungsschutz beobachten lässt! Wenn man linke Gewalt finanziell unterstützt und die Opfer verhöhnt, aber nur gegen rechte Gewalt agiert. Ich befürchte ein Ausschlagen des Pendels in die andere Richtung. Dann wird es spannend, ob der von den sog. Volksparteien verursachte Bruch in der Gesellschaft noch zu kitten ist. Da die AFD als einzige Partei für millionen Menschen eine Chance bedeutet ihren Willen gegen ungebremmste Zuwanderung und Ausplünderung unseres Landes zu äußern, ist Sie bei den linken so verhasst, da ist dann jedes Mittel willkommen!

Christa Wallau | Di, 8. Januar 2019 - 20:01

Wenn man deutsche Bürger seit dem Bestehen der
Partei, die sie vertreten (also seit mehr als 5 Jahren!) permanent und penetrant als gefährlich und den "Nazis" nahestehend anprangert, dann darf man sich nicht wundern, wenn daraufhin ein solcher Angriff auf das Leben eines Parlamentariers erfolgt. Man hat ja wirklich alles
Menschenmögliche dafür getan, die AfD zu verteufeln und zum "Abschuß" freizugeben. Die vor Wut schäumenden und laut keifenden Abgeordneten der Altparteien im Bundestag, wenn ein Redner der AfD spricht, laden Gewaltbereite doch geradezu dazu ein, dem angeblich republikbedrohenden Spuk mit Gewalt zu begegnen.
Die AfD ist eine absolut demokratische Partei - was
i m m e r in Abrede gestellt wird! Ob einem ihre
Standpunkte u. Handlungsvorschläge gefallen oder nicht - es darf die AfD geben! Und wenigstens die sog. bürgerlichen Parteien sollten e n d l i c h anfangen, sich sachlich u. auf Augenhöhe mit ihr auseinanderzusetzen. Immerhin kommen die meisten AfD-ler aus ihnen.

... und es ist demokratisch, die AfD nicht zu wählen.
Um einen unerwünschten Konkurrenten auszuschalten, erschlägt man ihn mit der Nazikeule. Wer Menschen mit eigener Meinung als Nazis und Rechtspopulisten diffamiert, darf sich nicht wundern, wenn er als Linkfaschist identifizieret wird!
Wer den Verfassungsschutzbericht 2017/18 genau liest, stellt fest, dass uns Merkels Hofnachrichten wichtige Informationen vorenthalten haben: während „rechtsextremistische Gewalttaten“ um 34,1 Prozent zurückgingen, steigerte sich deutlich die Zahl der „linksextremistisch motivierten Gewalttaten“ um 37,2 Prozent. Auch ist „insgesamt das linksextremistische Personenpotenzial im Berichtszeitraum 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen.“ Die Feinde der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit stehen immer öfter links. Der Linksextremismus darf ungehemmt wachsen. Wann wird der Merkel-Staat daraus Konsequenzen ziehen, oder ist diese Entwicklung gewollt?
Wenn JA, dann muss man Neuwahlen fordern!

Martin Arndt | Di, 8. Januar 2019 - 20:17

Das Land, in dem man einst sich sicher fühlen konnte, in dem unabhängig von der Regierungskonstellation Liberalität gepflegt wurde, geht rapide zu Grunde. Ein Vertrauensschwund gegenüber der politischen „Klasse“ und den öffentlichen Medien erodiert Deutschland. Die manichäische Aufteilung in die Bösen und Guten hat eine Dominanz bekommen, durch die die staatlichen Imperative von Sicherheit und Wohlstand zerstört wurden. "The office of the sovereign ...consists in the end for which he was trusted with the sovereign power, namely the procuration of the safety of the people, to which he is obliged by the law of nature. (Thomas Hobbes). Wir wissen seit einigen Jahren, dass diese Maxime nicht mehr gilt. Wer seine Trauer mit dem Opfer bekundet, läuft Gefahr, zum „Pack“ gezählt zu werden.

Bernd Lehmann | Di, 8. Januar 2019 - 20:37

3 Mann lauern einem unbewaffneten Bürger auf, die Heimtücke der Tat ist damit bewiesen. Nun warten wir mal ab , ob sie Staatsanwaltschaft auch ernsthaft arbeitet. Wir erinnern uns an den Messerangriff, der eine 12 cm lange Wunde hervorgerufen hat, die hinter einem 4x4cm Pflaster verborgen war.
„Knapp vier Monate nach der Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Dem 56-Jährigen werde versuchter Mord mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen.“ (Quelle: ZON)
So blöd das klingt, er hatte nur Glück , das die ihn von vorn erwischt haben, auf den Hinterkopf hat meist größere Folgen.
Der Angriff muss niemanden erschrecken Herr Kissler, denn er ist nur ein weiterer in der langen Liste der Anschläge. Nachzulesen sowohl bei der AfD , als auch der Antifa.

Per L. Johansson | Mi, 9. Januar 2019 - 00:18

Ein paar Statements werden pflichtschuldig diktiert. Was soll man auch erwarten von Leuten, die zum „Kampf gegen Rechts“ aufrufen, also schon sprachlich jedwede Differenzierung vermissen lassen und damit die gesamte rechte Hälfte des politischen Spektrums ausgrenzen und kriminalisieren.
Erschreckend auch ein Kommentar bei FAZ-Online, der versucht, selbst die Ereignisse der letzten Tage (immerhin Sprengstoffanschlag und Mordversuch) gegen die AfD zu drehen.
So schreibt Herr Berthold Kohler, immerhin Herausgeber des Blattes, in „Haltet die Brandstifter“ über die „Vergiftung des politischen Klimas“. Für ihn natürlich „Die AfD leistet dieser Verrohung und Entgrenzung jedoch erheblichen Vorschub, das gehört zu ihrem Geschäftsmodell“. Und weiter „Die baden-württembergische AfD-Fraktion erklärte zu dem Anschlag, gewollt oder ungewollt zweideutig: Wer Hass sät, wird Gewalt ernten.“
Was will er uns damit sagen?
Trägt das Opfer für ihn eine Mitschuld, weil es freiwillig der AfD angehört?

Lieber Herr Johansson,
Sie haben Herrn Kohler schon richtig verstanden. Sein Kommentar in der heutigen FAZ auf der erste Seite war inakzeptabel und einseitig. Für uns ist er nun "unten durch", wie manch anderer, zum Glück nicht alle, Journalist der FAZ.
Durch diese Tat ist Deutschland (und dies vor allem hier im Westen) dunkler geworden.
Wir sind sehr traurig.

Wolfgang Schuckmann | Mi, 9. Januar 2019 - 00:33

Ja, was soll man zu diesem absolut nicht mehr tolerierbaren Ereignis konstatieren?
Das wir uns in einer Situation befinden, die es schon einmal gab in Deutschland, dass diejenigen, die für diese Untat verantwortlich sind aus der Geschichte nichts gelernt haben, weil sie sie nicht kennen, oder das dieser Staat sich in einer Situation befindet, die auf Dauer so nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beherrschen ist.
Ich kann verstehen, dass sich gewisse Kreise Gedanken über ihre eigene Zukunft machen, weil sie vielleicht vermuten, das es zunehmend schwieriger wird die eigene Physis zu behaupten unter dem Erklärungszwang einer sozialen Kontrolle, wie es die AFD eventuell sein könnte.
Wie dem auch sei: Das Geschehen in Bremen zeigt deutlich auf welchem Weg sich unsere Gesellschaft befindet. Ich vermute jedenfalls auf keinem Guten wenn ich mir die Geschehnisse vor Augen führe.
Deutschland hatte schon mal diese Probleme und sie führten unser Land nicht in die richtige Richtung.

Henning Magirius | Mi, 9. Januar 2019 - 06:07

Bereits am 30.12.2018 rief Ralf Sotscheck in der taz zu körperlicher Gewalt u.a. gegen Alexander Gauland auf. Der Beitrag ist weiterhin im Netz: http://www.taz.de/!5555657/

Wo ist die deutsche Justiz, wann reagieren die Journalisten- und Presseverbände auf diese taz-Veröffentlichung, wo ist die Distanzierung der Politik?

Gabriele Graunke | Mi, 9. Januar 2019 - 08:49

Martin Schulz bekam seinerzeit stehende Ovationen von seinen Genossen und Johannes Kahrs setzte noch eins drauf mit seinem Spruch: "Hass macht häßlich, schauen Sie in den Spiegel!" in Richtung AfD-Abgeordnete, die er nur als Rechtsradikale anspricht. Und jetzt setzt ausgerechnet dieser Johannes Kahrs einen Tweet des Bedauerns über den Anschlag ab; das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Wolfgang Tröbner | Mi, 9. Januar 2019 - 10:06

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich einige Politiker der etablierten Parteien klammheimlich freuen. Wieder hat es die AfD erwischt. Dass hier ein gewählter Bundestagsabgeordneter auf der Straße (von vermutlich linksextremistischen Gestalten) zusammengeschlagen und -getreten wird, wird nicht mal am Rande erwähnt. Wie hätten denn Betroffenheitsbekundungen ausgesehen, wenn das einem linken oder grünen Abgeordneten passiert wäre? Die Beteuerungen dieser Politiker, dass Gewalt abzulehnen sei, sind nicht oder kaum überzeugend. Und bei dem Vorwurf von Schulz, "die AfD greife rhetorisch auf Mittel des Faschismus zurück und betreibe eine Enthemmung, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen ist", stellt sich schon die Frage, ob dieser Vorwurf nicht auch auf andere Parteien zutrifft. Und es stellt sich auch die Frage, warum der Linksextremismus in allen seinen Ausprägungen gerade von der SPD und den Linken (auch den Medien) so verharmlost wird.

Christoph Kuhlmann | Mi, 9. Januar 2019 - 10:22

Hetze gegen einen politischen Gegner, die AfD zu bekämpfen ohne sich mit ihrem zentralen Anliegen sachlich befassen zu müssen. Die Frage, wem nützt diese Art der Einwanderung und wem schadet sie soll unbedingt vermieden werden. Außerdem soll suggeriert werden, der Wähler habe kein Recht auf eine demokratische Mitbestimmung bei den Fragen zur Einwanderung. Wer nicht dafür ist, der ist ja sowieso rechtsradikal und soll von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden. Wenn dies schon nicht durch das Verfassungsgericht möglich ist, dann doch wenigstens durch Diffamierung und Diskriminierung bis hin zum terroristischen Anschlag. So das Ziel vieler Gegner dieser Partei.

Henning Magirius | Mi, 9. Januar 2019 - 10:41

Im gestrigen heute-journal (08.01.) - A. Baerbock: „Wer Hass streut, erntet Hass. Aber Hass ist kein Mittel in der Demokratie. Wir brauchen ein neues Miteinander.“ Damit erklärt die Grünen-Parteivorsitzende, die AfD ist selber Schuld an dem Anschlag.

Im Anschluss A. Gauland: „Es ist ein Mordversuch an H. Magnitz. Es ist die Folge von Ausgrenzung und Hetze gegen die AfD.“

Daraufhin O. Scholz, SPD: „Es ist eigentlich eine miese Nummer, wenn nun die AfD das auf ein politisches Klima zurückführt, das es in Deutschland eben nicht gibt.“

Bei den politischen Kontrahenten der AfD herrscht somit Relativierung und Rechthaberei vor angesichts des brutalen Anschlages:
Die Verweigerung des demokratischen Diskurses mit der größten Oppositionspartei im Bundestag darf weitergehen, und es darf sich auch weiterhin geweigert werden, die AfD „inhaltlich“ zu stellen (wie zunächst 2017 versprochen), weil die Restparteien und die politischen Medien derzeit nichts falsch machen und alles gut ist.

Genau dieser Satz von Scholz gestern trieb mir die Zornesröte ins Gesicht. Woher nimmt Scholz den Mut zu solch einer Behauptung, um es nicht Lüge zu nennen? Der steckt ja Merkel noch in die Tasche.

Gisela Fimiani | Mi, 9. Januar 2019 - 11:44

Den „republikanischen Schulterschluss“ kann es nur in der res publica geben.......

Ernst-Günther Konrad | Mi, 9. Januar 2019 - 15:07

Gerade höre ich auf Radio FFH (HE), dass Herr Magnitz nicht mit einem Gegenstand -Kantholz, wie die AfD Bremen behauptet haben soll- niedergeschlagen wurde, sondern von hinten von einer Personen angesprungen wurde, zu Fall gebracht und sich hierbei durch den Sturz verletzt hat. Das würde ein Video belegen. Zwei weitere Personen standen dabei. Das läuft auf gefährliche Körperverletzung hinaus. Mal sehen, ob man den Täter ermitteln kann bzw. will.
Mir ist es egal, ob Stock, Kantholz, Messer oder was auch immer. Hinterlistig von hinten anspringen/umreißen hat immer das Ziel, jemanden zu Fall zu bringen und nimmt schwere Kopfverletzungen bis hin möglicher Todesfolge billigend in Kauf. Das die mangelnde Emphatie bei den Heuchlern nicht vorhanden ist, kann ich noch nachvollziehen. Nur, wenn Abgeordnete generell welchen politischen Lagers angegriffen werden, gefährdet dies die Demokratie. Sie alle könnten die nächsten sein, dass sollte jeder bedenken. Es liegt eine Lunte an der Gewaltspirale

noch nie jemanden gesehen , der nach einem Sturz so eine tiefe Kopfwunde hatte. Mein Kumpel ist mal im Suff gegen die Heizungslamellen geknallt, das sah nicht im entferntesten so schlimm aus und mußte auch genäht werden. Im übrigen, vom einem Sturz hat man auch kein Veilchen.

Roland Lissowski | Mi, 9. Januar 2019 - 21:21

Zu den Wegbereitern der linken gewaltbereiten Übeltäter gehört auch ein Berufspöbler namens Ralf Stegner, der gefordert hat, man müsse "Politik un Personal der AfD attackieren." Das haben manche Linke offenbar "richtig" verstanden.

Carsten Bruckhaus | Do, 10. Januar 2019 - 14:41

Sehr geehrter Herr Kissler,

Sie schreiben, es seien "[...] wahrscheinlich mindestens drei linksextreme Täter gewesen, die am Montagabend vermummt auf den 66-jährigen Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz mit Kanthölzern einschlugen und ihn auch dann noch traten, als er bereits am Boden lag."

Diese Darstellung ist schlichtweg unwahr, wie ein Überwachungsvideo zeigt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article186804662/Angriff-auf-Fr…). Offenbar haben die Bauarbeiten den verletzten Herrn Magnitz auch erst nach der Tat aufgefunden und die Tat weder beobachtet, noch beendet. Zur Zeit ist nicht mal ein versuchter Raubüberfall auszuschließen.

Die AfD ist schamlos genug, die Tat mit erfundenen Lügengeschichten für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Sie als Journalist, Herr Kissler, unterstützen sie dabei noch, indem Sie Ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachkommen.

Insgesamt sehr bedauerlich.

Dirk Nowotsch | Do, 10. Januar 2019 - 15:32

Von den vielen Opfern, der Menschenjagden in Chemnitz, habe ich noch kein so schlimmes Foto gesehen. Wobei mir gerade auffällt.....gab es Opfer und Fotos?

Jacqueline Gafner | Do, 10. Januar 2019 - 16:25

Trifft es zu, dass auch Mitglieder der AfD in den deutschen Bundestag gewählt werden können?
Antwort: Selbstverständlich, auf eigene Gefahr und Risiko.

[Stark überzeichnet, fraglos, doch undenkbar ist dieses groteske Szenario leider nicht mehr, sollte die wachsende Vergiftung des politischen Klima und die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses nicht endlich querbeet als echte Bedrohung für die Demokratie gesehen werden.]