Flüchtlings- und Asylpolitik - „Wer abgeschoben wird, muss draußen bleiben“

Ab Juli hat Deutschland die Gelegenheit, mit seiner EU-Ratspräsidentschaft die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik besser zu koordinieren. Ein Punkt ist dabei besonders umstritten

„Wer abgeschoben wird, muss draußen bleiben“
Vor der Abschiebung: Nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber reist zurück in die Heimat / picture alliance

Autoreninfo

Dieter Rulff ist freier Autor in Berlin.

So erreichen Sie Dieter Rulff:

Die CSU will im Bundestag einen neuen Anlauf nehmen, um die Zahl der sicheren Herkunftsländer für Asylbewerber auszuweiten – an den Grünen vorbei, die eine Reform des Asylrechts seit Jahren im Bundesrat blockieren. Das hat die Partei auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon verkündet. Das Timing für diese Initiative ist günstig. Denn Flüchtlingspolitik ist zuvörderst europäische Politik, und nach dem Scheitern des Dublin-Verfahrens und einer langen Phase der Blockade und Stagnation könnte die neue europäische Legislaturperiode 2020 die Chance bieten, sowohl in der Sache Fortschritte zu erzielen als auch die Gemeinsamkeit der EU wieder zu stärken. Schließlich übernimmt Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die Präsidentschaft im EU-Rat.

Der Preis dafür dürfte allerdings ein Konsens sein, der dem Rechtsschwenk fast aller europäischen Gesellschaften auf diesem Politikfeld in den letzten Jahren Rechnung trägt. Er erfordert eine Kombination von security und safety, eine möglichst schnelle Abweisung derjenigen, die nicht zum Aufenthalt berechtigt sind und eine möglichst zügige Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive haben. Ersteres hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dahingehend konkretisiert, dass bei allen an der EU-Außengrenze Einreisenden eine Identitäts- und Sicherheit-, sowie eine erste Asylüberprüfung stattfinden solle, und bei einer entsprechenden Beurteilung, der letztendliche Bescheid im Zielland erfolge.

Berechtigtes Asyl oder irreguläre Migration? 

Alle anderen sollen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden. Bei allen gegen diesen Vorschlag formulierbaren menschenrechtlichen Einwänden und damit verbundenen politischen Schwierigkeiten – der Gedanke, zwischen berechtigter Asylbewerbung und irregulärer Migration zu unterscheiden und gegen Letztere auch international vorzugehen, ist in der Sache und normativ vertretbar, schon um die Akzeptanz Ersterer zu gewährleisten und einen europäischen Konsens zu erzielen. 

Entsprechende Anstrengungen sind auch auf nationaler Ebene zu verstärken, denn in Deutschland bleibt die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen nach wie vor weit hinter der Zahl derjenigen zurück, die das Land verlassen müssten, weil sie weder asylberechtigt noch geduldet sind. Hinzu kommen 28.000 Asylbewerber, die seit 2012 das Land bereits verlassen hatten und wieder illegal eingereist sind, teilweise gar mehrfach. Diesem Missbrauch will die CSU einen Riegel vorschieben. „Wer abgeschoben wird, muss draußen bleiben", heißt es. Wer gegen ein Einreiseverbot verstoße, müsse umgehend in Haft. 

Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum 

Angesichts des niedrigen Bildungsniveaus derjenigen mit Bleibeperspektive und den bislang eher mäßigen Erfolgen der Integrationskurse ist das Erlernen der deutschen Sprache zu intensivieren und stärker zu fördern. Die Integration in den Arbeitsmarkt basiert zwar auf einem niedrigen Niveau der Qualifikationen und der Bezahlung (fast 70 Prozent der Flüchtlinge beziehen Hartz IV-Leistungen), liegt aber über den Erwartungen (ein Drittel ist bereits in einem Beschäftigungsverhältnis).

Ob sich dieser Trend stabilisiert, wird wesentlich von der konjunkturellen Entwicklung, aber auch von staatlichen Regulierungen abhängen, etwa von einer Erhöhung des Mindestlohnes. Ein Problem wird sich im kommenden Jahr zuspitzen: Bereits jetzt sind von den 650.000 Wohnungslosen in Deutschland rund 400.000 anerkannte Asylsuchende. Das deutet auf eine wachsende Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum hin, die, soll sie nicht zu einem sozialen Konflikt auswachsen, nur durch eine Erhöhung des Angebotes und gegebenenfalls durch staatliche Zuweisung gemildert werden kann. 

Heidemarie Heim | Di, 7. Januar 2020 - 13:56

Sorry werter Herr Rulff! Aber daran habe ich erhebliche Zweifel! Wie Sie selbst schreiben, müssen wir Deutschen zunächst mal vor der eigenen Haustür Ordnung und ein funktionierendes System etablieren bzw. schaffen. Denn auch eine Ratspräsidentschaft ändert nichts an dem Bild was wir abgeben aus Sicht der anderen Mitglieder. Worin besteht der Unterschied zu den bisherigen Versuchen unserer Regierung das Problem auf EU-Ebene zu verlagern? Alles richtig was Sie zu z.B. der Wohnraumproblematik sagen, mit einem Unterschied. Ihnen als freier Autor und Publizist
lässt man solche Anmerkungen sowie auch Anregungen von security and safety durchgehen im Gegensatz zu den von Ihnen erwähnten "Rechtsschwenkenden". Bei uns kurzerhand und je nach politischer Ausgangsposition unter dem Überbegriff Rechte= Nazis bekannt. Jedoch ist es wie so oft hier im Cicero;-) immer wieder erbaulich, das Autoren zu Wort kommen, die den rosa Elefanten benennen.
Das macht für mich den Unterschied! Alles Gute! MfG

Eine Änderung dieser Politik steht nicht in Aussicht. Agenda 2030, Migrations- und Flüchtlingspakt vereiteln alles.

Sie sagen es mal wieder. Seit Jahren lese ich das in verschiedenen Foren und niemand will es lesen oder hören. Diese Ratspräsidentschaft wird unsere AM nutzen, hinter den Kulissen mit unserem Geld Zustimmung zu erkaufen, in dem wir die Kosten bei anderen mit übernehmen. Wir werden es erst erfahren, wenn sie weg ist. Vorher wird die ihr geneigte Presse da nichts veröffentlichen. Eine gemeinsame Asylpolitik sehe ich letztlich nicht. Die einen wollen niemand aufnehmen, die anderen nur bestimmte Menschen und wir, wir nehmen alles was übrig bleibt. Eigentlich müsste doch ein Mensch der vor Krieg, Bomben und Vergewaltigung flüchtet, mit dem was er hier an Flüchtlingsunterkunft bekommt hoch zufrieden sein. Zu Hause hatten viele das erst gar nicht. Aber wir wissen ja was gut ist und stülpen ihnen unser Wohnwohlgefühl auf. Ich habe mehrfach gesehen, das nagelneue Wohnungen, insbesondere die der Asylanten zerstört wurden, innerhalb kurzer Zeit verdreckten und niemand da war, das zu ordnen.

Manfred Sonntag | Di, 7. Januar 2020 - 15:25

Der Inhalt dieses Artikels gefällt mir. Aber es wird nicht annähernd das Beschriebene passieren. Unsere RRG Aktivisten werden ALLES, aber auch ALLES tun, um dies zu verhindern. Und die meisten Medien stoßen ins gleiche Horn. Als ehemaliges Mitglied eines Leserbeirates kann ich Stories darüber berichten. Die einfache Frage nach dem Grund der Informationssperre (bis Nov. 2018) zum Migrationspakt, verursachte Panik unter den Redakteuren. "Fake News", "soziale Medien", "Facebook" schallte es aus Journalistenecke. Mein Einwand, ich habe noch nie solchen Mumpitz genutzt, wurde mit der herrisch vorgetragenen Frage: "Und wo haben sie dann die Informationen her?" beantwortet. Nach meiner Entgegnung "von der NZZ" war Totenstille im Raum. Eine Antwort erhielt ich nicht.

F.Oldenburg | Di, 7. Januar 2020 - 16:16

Ich sehe auf öffentlichen Plätzen, Straßen, Bänken keine asylsuchenden Wohnungslosen aus dem arabischen Raum.

Tomas Poth | Di, 7. Januar 2020 - 17:26

In reply to by Gast

Wundert mich auch immer wieder. Die ganzen Obdachlosen fallen wohl irgendwie durch das soziale Netzwerk oder wollen es nicht beanspruchen, Freiheitsgründe?
Die Migranten werden in die Erstversorgung und später in die Sozialhilfe geleitet, dürfen Kontainerdörfer oder andere Gebäude bewohnen. Habe ein Kontainerdorfer in der Nachbarschaft.

Barbara Piele | Mi, 8. Januar 2020 - 08:47

haben mein Mann und ich (nach 15 Jahren Kleinstadt in Ba-Wü) den falschen Stadtteil in Frankfurt erwischt. Fast direkt neben dem Amt für Migration. Da ich fast ausschließlich mit der Straßenbahn fahre (Haltestelle u.a. auch Amt für Migration) erlebe ich hier eine Rücksichtslosigkeit, Dreistigkeit, die ich bisher nicht kannte. Rotzfrech, Füße auf der Sitzbank, Dauer-Halla-Schmalla im Handy. Sagt man etwas, werden Flüche in irgendeiner mir nicht verständlichen Sprache ausgestoßen. Ist Deutschland noch deutsch? Ich habe jedenfalls das Gefühl ein Fremdling zu sein.

Gregor P. Pawlak | Do, 9. Januar 2020 - 11:03

DAS ist ja in der Tat interessant, Herr Schau... Reihenhäuser also? Nalgelneu? "Bekommen"? Mit Grundbucheintrag? WER ist der der edle Spender? WO stehen die - ganz konkret? - Würde ich mir gern anschauen...

dieter schimanek | Di, 7. Januar 2020 - 17:39

In reply to by Gast

Diese Wohnungslosen gibt es auch nicht, für die wird gebaut. Wir haben über 500 000 deutsche Obdachlose, dazu kommen noch etwa 300 000 Obdachlose aus dem osteuropäischen Raum. Was die Beschäftigungsquote der "Schutzsuchenden" betrifft, habe ich erhebliche Zweifel. Meist sind es Midijobs 450- 850 € also ermäßigt zozial versicherungspflichtig oder Praktikantenjobs die gar nicht bezahlt werden. Das wird uns alles unter der Rubrik "beschäftigt" untergejubelt. Ratspräsidentschaft hin oder her, es wird sich nichts ändern. Die geplante Fachkräfte Einwanderung wird daran auch kaum etwas ändern, Hochqualifizierte kommen nicht nach Deutschland, die gehen lieber.

Bernd Muhlack | Di, 7. Januar 2020 - 21:49

In reply to by Gast

Soweit mir bekannt, kann ich die von Ihnen genannten Daten bestätigen; etwa 800 tsd Obdachlose in D; die Nationalität lasse ich insoweit einmal außen vor.

Anfang der 2010er Jahre arbeite ich in Stuttgart, kam mit der S-Bahn.
Der "wunderschöne" olle Kopfbahnhof, meine 2 Kiosk/Snackfavoriten.
Kaffee sowie "Baguette nach Wahl"- KLASSE!

Die Rolltreppe zur Fußgängerzone hoch und dann eines Tages ein gravierender Fehler!
Solch ein "Obdachlosenblatt-Animateur!"
Der Junge, eher Alte (?) sah wie dat Leiden Christi in Dosen aus!
Ich blieb stehen, hörte zu.
"OK, behalt dat Paper un hier haste en Super-Baguette!"
Seither standen mehrere dort, wartend.
Ich wechselte den Ausgang.
Ich/man kann sehr gut zwischen "wahrhaft Gestrandeten und DrückerKollonnern" differenzieren!"
Das ist eine Katastrophe, oder?

"Die geplante Fachkräfte Einwanderung wird daran auch kaum etwas ändern, Hochqualifizierte kommen nicht nach D, die gehen lieber."

Ihr letzter Satz ist ein Volltreffer, right into the bulls eye!"

Mein Nachbar ist Prof. und Direktor an der hiesigen Uniklinik. Ein paar seiner Ärzte hat er zur Fortbildung in die USA geschickt. Obwohl ihr Gehalt vom deutschen Staat bezahlt wird kommt keiner wieder. Dafür kommen Schubkarrenschieber, die angeblich dringend gebraucht werden. Bei uns in MS werden jede Menge Häuser gebaut, für Schutzsuchende inklusive Kindergarten. Am Tag der offenen Tür konnte man die besichtigen. Für Obdachlose gibt es kuschelige Plätzchen unter den Kanalbrücken und für arme Rentner die Tafeln. Allerdings unter Vorbehalt, bei unserer Tafel trifft man nur Migranten. Übrigens kenne ich den Stgt. Hauptbahnhof ziemlich gut, habe 30 J. in Stgt. gelebt.

Thomas Kuhn | Di, 7. Januar 2020 - 18:01

In reply to by Gast

Hier finden Sie Armutseinwanderer aus fast allen Erdteilen.
Die wirklich große Risikogruppen sind die Araber und Afrikaner zwischen 15 und 30 Jahren

deswegen ziehen mein Mann und ich auch wieder weg. Hatten uns sehr wieder auf Frankfurt gefreut. Nach 8 Monaten war der Traum ausgeträumt. Die Stadt ist verroht, verdreckt, rücksichtslos. Der Lidl bekommt keine Mitarbeiter mehr im Gallus-Viertel. Die Straßenbahnfahrer ziehen ein Gesicht, wenn sie die Straba-Linie 11 bedienen müssen. Ich kann es nicht nur nachvollziehen, ich erlebe es jeden Tag. Darum wieder raus aus Frankfurt. Die Stadt war immer schon ein Knack-Punkt. Aber was hier passiert... das Ganze wird kippen.

Martina Müller | Di, 7. Januar 2020 - 18:12

In reply to by Gast

"Wohnungslos" ist nicht gleichbedeutend mit "obdachlos". Obdachlose leben auf der Straße, Wohnungslose haben keine eigene Wohnung, zumeist aber ein Dach über dem Kopf. Die genannten 400000 wohnungslosen Flüchtlinge leben in Wohnheimen, Gemeinschaftsunterkünften, Modulbauten usw.
Man kann sich vorstellen, welcher sozialpolitische Sprengsatz es wäre, wenn die Flüchtlinge tatsächlich obdachlos und nicht bloß wohnungslos wären. Das verhindert der Sozialstaat.

Wolfgang Tröbner | Di, 7. Januar 2020 - 18:22

In reply to by Gast

ist, dass es seit einiger Zeit (seit 2015?) kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt und zwar nicht nur in größeren Städten, sondern mittlerweile schon in Kleinstädten. Warum wohl? Hängt das vielleicht damit zusammen, dass Sie keine asylsuchenden Wohnungslosen aus dem arabischen Raum auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Bänken sehen?

Maik Schau | Di, 7. Januar 2020 - 19:42

In reply to by Gast

Tagsüber sieht man sie schon. Zumindest in der warmen Jahreszeit. In den Innenstädten und Fußgängerzonen. Seitdem meine Frau, Ende 30,bildhübsch, mehrmals angemacht wurde, meiden wir solche Orte...Jeder Andere, der den Orient live erleben will, kann ja diese Orte aufsuchen.

Ronald Lehmann | Mi, 8. Januar 2020 - 13:46

In reply to by Gast

In ein paar Wochen sind es 40 Monate (!!!) her, seit dem D. offene Grenzen Grenzen & grenzenlose Geldausgaben in den Sozialsystemen & Sicherheitsprobleme haben, ohne das auch nur eine (!!!) Regulierung/ Gesetz erfolgte, um dies einzudämmen!
Herr Schau, die - die Verantwortlich für diese Situation sind, machen keinen Urlaub in solchen Ländern oder leben & fahren im ö. VM auf diesen Strecken, wo unsere "Zukunft" zu Hause ist. Es betrifft auch die polit. Säulen der Macht.
Als Sachse bin ich nicht nur durch unsere BL gekommen. Nein, viele Länder (leider noch nicht Jerusalem) habe ich mit viel Respekt & Demut mir angeschaut, aber auch viel Kommuniziert. Und viele von dort haben die Meinung, dass was zu uns kommt, sind zum Großteil die, auf die die anderen ganz gerne verzichten.
Was also will man mit dieser Politik ERREICHEN???
Weder schafft man Fachkräfte noch wird diesen Ländern geistig & materiell geholfen, damit Wissen, Liebe & Güte sich in diesen Ländern vermehren.
Alles Gute den K..

Tomas Poth | Di, 7. Januar 2020 - 17:28

R2G wird alles blockieren, die Kirchen wollen sich als Wassertaxi etablieren. So sieht die Wirklichkeit aus.

Bernd Muhlack | Di, 7. Januar 2020 - 17:52

"Wir haben sehr viel geredet und diskutiert, leider war dabei gar nichts heraus gekommen. Immerhin haben wir es versucht" wird es nach der deutschen Ratspräsidentschaft heißen.
Frau Dr. Merkel wird sich im Blitzlichtgewitter sichtlich wohlfühlen und ein halbes Jahr lang mit ihrer Entourage durch Europa ziehen, rautierend Hof halten.
Außer der AfD haben doch alle Parteien sowohl dem UN-Migrationspakt als auch dem Flüchtlingspakt zugestimmt.

Nur das Handeln zählt, nicht das Schwafeln!
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Christa Wallau | Di, 7. Januar 2020 - 22:06

In reply to by Gast

Unter deutscher Ratspräsidentschaft wird in nächster Zukunft n i e m a l s eine vernünftige Lösung in der Asylpolitik zustande kommen.

Die paar Leute von der AfD nützen leider wenig in Brüssel; denn alle anderen deutschen EU-Abgeordneten sind ja - wie Sie richtig schreiben - f ü r die Ideologie und die Handlungsanweisungen, die im sog. "Migrationspakt" der UN schriftlich festgehalten wurden.

Gerhard Lenz | Mi, 8. Januar 2020 - 10:17

In reply to by Gast

hatte aber lediglich Migration als Konsequenz demographischer Veränderungen als Gegenstand. Noch dazu hatte er, wie auch der Flüchtlingspunkt, nur empfehlenden Charakter. Bei letzterem ging es lediglich um eine gerechtere Verteilung der Verantwortlichkeiten. Das alles ist übrigens hier nachzulesen:
https://www.welthungerhilfe.de/informieren/themen/flucht-und-migration-…
Mit den Schauermärchen, die die AfD verbreitete, hat das weniger als nichts zu tun. Im Übrigen muss ich mit Ihnen wohl nicht diskutieren, dass die AfD in Fragen der Migrationspolitik überhaupt keine Kompetenz hat?
In diesem Sinne...noch einen ereignisreichen Tag!

Herr Lenz, Ihre Feststellung "empfehlend" entspricht nicht der Realität. Es existiert das EU Dokument „The legal effects of he adoption of he Global Compact for Safe, Oderly and Regular Migration (CGM) by the UN General Assembly.“ mit Aktenzeichen „sj.i(2019)691461 LG/sa“ vom 01.02.2018 in welchem festgestellt wird, dass Abweichungen einzelner EU Staaten ohne Relevanz sind, da der Migrationspakt längst geltendes EU-Recht ist. Außerdem gab es Geheimdokumente zum Pakt (https://www.cicero.de/kultur/un-migrationspakt-journalisten-medien-mich…). Die Kompetenzfrage wäre damit geklärt.

Petra Führmann | Di, 7. Januar 2020 - 18:37

auf den letzten Absatz:

"Das deutet auf eine wachsende Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum hin, die.... nur durch eine Erhöhung des Angebotes und gegebenenfalls durch staatliche Zuweisung gemildert werden kann."

Das deutet nicht nur darauf hin, und ich wüsste da noch eine andere, viel günstigere und bessere Lösung: Endlich Ausweisung derer, die kein Recht haben, hier zu sein, und weiteren Zuzug zu verhindern. Aussagen wie die, dass alle Wohnraum benötigen und natürlich auch bekommen, heißen nichts anderes, als dass gern weiterhin alle kommen können und auch bleiben sollen. Für sie wird gesorgt werden.

Bei einem Innenminister Seehofer trifft der Spruch vom ...Tiger und Bettvorleger...
bestens zu. In seiner Amtszeit leben sog. "Asylbewerber, Geduldete, Ausreise-pflichtige usw. wie die Made im Speck in unserem Wohlfahrtsstaat. Abschiebungen und Einreiseverbote, wer will denn draußen bleiben?
So entwickelt sich mit der Zeit gar eine "Clan-Kultur", wie sie schlimmer nicht sein
kann. Wenn Seehofer vom Beamtenbund schwerwiegende Fehler nachgewiesen werden, weil bei uns Hunderttausende Beamte und noch schlimmer Richter
fehlen, zuckt er mit der Schulter.

Denk ich an eine Koalition "Schwarz-Grün" in der Nacht", dann bin ich um den
Schlaf gebracht.
Eine "Multi-Kulti-Grüne-Partei" will mit ihrer verbohrten, irrsinnigen sog.Einwan-
derungspolitik noch immernicht die unseelige Willkommenkultur vergessen.
Ihre Muskeln läßt sie zusammen mit der SPD im Bundesrat spielen. Leider!

Thorsten Kiefer | Mi, 8. Januar 2020 - 05:43

"...Das deutet auf eine wachsende Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum hin, die, soll sie nicht zu einem sozialen Konflikt auswachsen"

Seit Jahren geht der soziale Konflikt "Mietpreise" durch die Presse und Politik. Mietpreisdeckel, Mietpreisbremse, Enteignungen, usw. Was sich "auswachsen" könnte, wäre endlich das breite Eingeständnis, dass die ungeregelte Massenmigration seit 2015 besonders in den Städten die wichtigste Ursache für für gestiegene Mietpreise ist. Noch darf man das nicht öffentlich aussprechen, aber das Tabu kann sich ja noch "auswachsen".

gabriele bondzio | Mi, 8. Januar 2020 - 11:53

die nicht zum Aufenthalt berechtigt sind und eine möglichst zügige Integration derjenigen,..."....wer sollte diesem Satz, der über die Jahre so oft geschrieben und gesprochen wurde noch Glauben schenken?
Die deutschen Grünen haben sich gerade von ihren Grünen Kollegen in Österreich, hinsichtlich der Flüchtlings- und Migrationspolitik, erbost distanziert. Baerbock sagte unumwunden „Ein solches Vorgehen würde es in Deutschland nicht geben.“
Und so wie die Karten in DE gemischt sind, wird Sie wohl recht behalten.

RMPetersen | Mi, 8. Januar 2020 - 12:15

Das hört sich schön an, aber einen Politikschwenk sehe ich nicht. Schöne Worte dieser Art sind Spezialitäten des Löwen-Bettvorlegers von der CSU: Nach einem kurzen Gebrüll legt es sich artig wieder.

Die Realität wird bestimmt von nach wie vor ungeregelter Zuwanderung und nicht umgesetzten Ausreise-Bescheiden. Die sog. 4. Gewalt vertritt durchweg linke Positionen, d. h. bestreitet jedes nationale Recht, Einreisewillige zurück zu weisen, wobei neben den zu Völkerrecht geronnenen UN-Migrationsvereinbarungen als "Argumente" a. die Schandtaten des westlichen Kolonialismus und b. vom Westen verursachte Klimaschädigungen herhalten.

Für eine Neubewertung der Zuwanderungspolitik sehe ich selbst in diesem Artikel keinen konkreten Hinweis. Bereits die Überschrift zeigt mit "Flüchtlings- und Asylpolitik" die Schieflage:

Als ob es um Flüchtlinge und um Asyl ginge! Es geht um Wirtschaftsmigration - speziell in die Länder mit attraktiven Unterhaltszahlungen. Das ist der Anreiz.