„Unsere Rolle in der Koalition ist es, Robert Habeck auszubremsen“, sagt FDP-Politiker Frank Schäffler / dpa

Unruhe in der FDP - Größter Fehler der Ampel? „Habeck zum Wirtschaftsminister zu ernennen“

Die Unbeliebtheit der Ampelkoalition stürzt die FDP in eine Krise. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler über den Zustand seiner Partei, das ungelöste Migrationsproblem und die ideologische Politik von Robert Habeck.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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Der FDP-Politiker Frank Schäffler ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er gilt als Rebell der FDP-Bundestagsfraktion, der durch regelmäßigen Klartext mitunter auch in den eigenen Reihen anecken kann. Schäffler machte zuletzt von sich reden, als er sich vehement gegen die Heizungspläne des Bundeswirtschaftsministeriums aussprach.

Herr Schäffler, in der Wahlumfrage des ARD-Deutschlandtrends sind die Liberalen bei unter fünf Prozent. In der FDP herrscht Alarmstimmung. 26 Kommunalpolitiker haben in einem Brandbrief unter der Überschrift „Weckruf Freiheit“ gefordert, die FDP müsse „ihre Koalitionspartner überdenken“…

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Martin Janoschka | So., 12. November 2023 - 09:37

Kommt zu spät.
Es ist doch nicht zu übersehen, dass die Grünen mit ihrem heizungshammer, ihren Ansichten zur illegalen Massenmigration und ihrer Hybris und Arroganz sowie mit ihrer "Moral " das senkblei unser Demokratie und der Koalitionspartner sind. Das gilt für CDU, SPD und FDP gleichermaßen.
Die Grünen stehen halt für Bevormundung, besserwisserei, Hybris. Wer in eine Koalition mit den Grünen steigt, bekommt am Ende 80% Grün und 20% Koalitionspartner. Nur das die Verteilung der Ansichten in der Bevölkerung genau anders herum ist.
Die FDP hat sich bislang als Steigbügelhalter der Grünen erwiesen, bei der illegalen Massenmigration, Ullmann ist für eine impfpflicht eingetreten und über die Zustimmung der FDP zum heizungshammer hätte man gar nicht reden dürfen. Es hätte nie im Koalitionsvertrag angeführt werden dürfen.
Nie wieder braucht es eine FDP, die sich den Grünen und ihren freiheits- und wirtschaftsfeindlichen Ideen unterwirft!

Henri Lassalle | So., 12. November 2023 - 15:20

Antwort auf von Martin Janoschka

immer eine Zwergpartei, nur einmal, als sie den Wählern Steuersenkungen vorgaukelte, konnte sie den Kopf über Wasser halten. Die FDP versucht eben zu überleben, da ist es ihr egal, mit wem sie sich zusammentut. Ein jämmerliches Notverhalten.

Alexander Brand | Mo., 13. November 2023 - 08:45

Antwort auf von Martin Janoschka

Koalition, ist das die FDP dieser Koalition überhaupt zugestimmt hat! Es war von Anfang an klar, daß es wie Sie es schreiben 80% grüne Inhalte geben wird und wie man täglich unschwer erkennt, dominieren neben der linksextremen Antidemokratin Fäser, die Grünen diese Koalition!

Die FDP hat sich mit dem Eingehen dieser Koalition endgültig disqualifiziert, denn die Grünen stehen für genau das Gegenteil von liberalen Werten. Leider sieht die Sache bei der CDU nicht besser aus, denn auch sie ist bereit mit den Grünen unter deren Diktat ins Bett zu gehen.

Tiri | Mo., 13. November 2023 - 17:47

Antwort auf von Martin Janoschka

Man kann immer viel schreiben ..., nur ändern kann man nichts..., da man auf der falschen Seite des Schreibtisches steht. Es lohnt sich im Prinzip nicht. Probieren wir es noch einmal.... Warum sind nicht gelernte Fachkräfte in der Politik an den Schalthebeln der Macht? Bei einem Bewerbungsgespräch in Unternehmen und im weiteren Verlauf des Berufslebens hat man doch auch qualifizierte Arbeit abzuliefern? In der Politik geht es auch ohne nennenswerte Qualifikation. Ich würde meinen Kindern - sollte ich welche haben bei der schon vorhandenen Überbevölkerung - empfehlen in die Politik zu gehen. Parteibuch ist wichtig. Ich hatte kein Parteibuch. Selbst schuld!

Maria Arenz | So., 12. November 2023 - 09:37

kommt mir vor wie der Kellner im Speisewagen eines in die komplett falsche Richtung fahrenden Zuges, der sich daran abarbeitet, immer wieder die Position von Gläsern und Besteck zu korrigieren, wenn sie bei zu scharfer Kurvenfahrt mal wieder verrutschen. An einer Regierung beteiligt gewesen zu sein, die das Weltklima retten wollte, indem sie die deutsche Wirtschaft ruiniert hat, wird aber auch der FDP auf immer anhängen und ihr endgültiges Aus bedeuten. Weder ihr Einsatz für den Transen-Kappes noch die Großtaten ihres Verkehrs-ministers werden ihr auch nur 10 % der Wählerstimmen zurückbringen, die sie mit der de facto -Unterstützung von grün-roten Wahnsinnsprojekten wie "Bürger"-Geld, Atomaustieg trotz weggebrochener "Brückentechnologie" Russengas und sperrangelweite Öffnung unserer Sozialsysteme für Armutsflüchtlinge mittels auf reinem Wunschdenken beruhender Gesetze verloren hat. Dafür habe ich die FDP nicht gewählt. Und wohl 70 % der anderen FDP-Wähler auch nicht.

Karl-Heinz Weiß | So., 12. November 2023 - 10:04

Die FDP und Angela Merkel - das ist eine Geschichte mit ungewissem Ausgang. Im Wahlkampf 2013 wurde die Partei von Merkel plattgemacht. Deshalb war die Entscheidung von 2017 richtig, mit einer solchen Politikerin nicht zu koalieren. Hoffnungsvoll stimmt, dass sich die Partei seit einiger Zeit personell breiter aufstellt. Man muss die Positionen von Herrn Schäffler nicht durchgehend teilen. Aber dass das deutsche Wohlstandsversprechen mit der grünen Ideologie nicht vereinbar ist, dämmert zunehmend auch Stammwählern der Habeck-Baerbock-Connection.

Armin Latell | So., 12. November 2023 - 19:49

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Partei stellt sich personell breiter auf?? Was genau meinen Sie damit? An genau was glauben Sie das festmachen zu können? Breiter, also noch weniger spezielles Wissen, oder womöglich Fachkenntnisse? Die Positionen von Schäffler sind exakt das gleiche bla bla wie von Lindner, Buschmann, Strack Zimmermann und Konsorten aller Deutschland Abschaffer Parteien, Luftblasen, die an der Oberfläche (Realität) einfach platzen.

Karl-Heinz Weiß | So., 12. November 2023 - 22:55

Antwort auf von Armin Latell

@Herr Latell, bis vor kurzem war die FDP eine One-Man-Show, zuzüglich Libero Kubicki. Der FDP-Generalsekretär und vor allem der Fraktionschef Dürr bringen dringend notwendige politische Impulse. Im Vergleich zu den inhaltsleeren anderen Parteien muss sich die FDP nicht verstecken.

Armin Latell | Mo., 13. November 2023 - 11:06

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

weil die anderen schlecht sind, darf es die fdp auch sein? Davon abgesehen, Herr Weiß, diese Partei REGIERT!!!!! mit. Da hat Stuss echte, praktische Auswirkungen auf uns Bürger, im Falle der fdp höchst negative. Welchen faktischen Impakt haben denn die "Impulse", die keinen einzigen Zeiger auch nur 1 mm ausschlagen lassen, von denen Sie ganz offensichtlich tagträumen, Herr Weiß? Die "Impulse" des Herrn Lindner, Sondervermögen zu erfinden, kann man ja jetzt wirklich nicht als gut gelungen betrachten, der in Ostdeutschland die Wahl der Mauerschützenpartei vorschlägt. Oder das Selbstbestimmungsgesetz.... Da schlägt höchstens mein Adrenalinzähler aus. Diese Partei fällt so oft um, dass sie vergessen hat, wofür sie einmal stand. Na ja, deren Wähler ja auch. Diese Partei ist nicht inhaltsleer, sondern bis Oberkante Unterlippe toxisch befüllt. Dass die beiden anderen Banden noch schlimmer sind, spielt da wirklich keine Rolle mehr.

Tomas Poth | So., 12. November 2023 - 10:22

Die Sprengung der Nordstream Gasleitungen durch ziemlich beste Freude hat die Energiepolitik verändert! Danach dann die Boykottmaßnahmen, als Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine!
Hr. Schäffler ersetzt hier den Ablauf der Ereignisse durch ideologisches Framing!
Die Subventionsmentalität nicht fortsetzen?, aber im vorherigen Atemzug sagen, wir fördern nicht nur einige Wenige sondern auch den Mittelstand! Also viele und das ist dann keine Subventionspolitik??
Wenn man die Grünen als Sicherheitsrisiko sieht, so wie er und andere in der FDP, dann muß man die Reißleine ziehen und sich nicht an das Mandat klammern.
Wenn die FDP irgendetwas für sich retten will, muß sie jetzt abspringen, ansonsten wird diese Legislaturperiode mit einer SchwarzRot Koalition im nächsten Jahr fortgesetzt!

Enka Hein | So., 12. November 2023 - 10:22

....insbesondere in der Migrationsfrage.
Die Unantastbaren haben schon sehr früh auf diese Gefahr hingewiesen.
Aber alles Nazis. Es ist verlogen wie hier von der FDP argumentiert wird.
Wir brauchen einen sofortigen Stopp der Zuwanderung.
Ressetlement beenden.
Familiennachzug beenden. Einbürgerung nur noch von EU Bürgern oder westlich geprägten Staaten.
Länder die Ihre Bürger nicht zurücknehmen, Null Entwicklungshilfe.
Schengenabkommen wieder anwenden.
Die FDP macht sich mitschuldig am weiteren Desaster. CDU sowieso.
Neuwahlen sofort.
AKWs wieder anwerfen. Noch geht es. Und neue bauen. Nur so werden wir günstigen Strom bekommen. Eigene Erdgasvorkommen nutzen.
Verschafft uns 2 Generationen Luft für zukunftsträchtige Energiepolitik.
Gerade auf Welt gelesen. Es gibt mehr Migrantenübergriffe auf Deutsche als umgekehrt.
Deutscher Rassismus auch Märchen von Merkel, SPD und Grünen.
Wer jetzt noch glaubt die Ampel oder eine Groko wäre die Rettung ist komplett meschugge.
Shalom.

Gerhard Fiedler | So., 12. November 2023 - 10:25

"Unsere Rolle in der Koalition ist es, Robert Habeck auszubremsen." Wer will Ihnen diesen Satz abnehmen, Herr Schäffler? Dann handeln Sie doch gefälligst! Wie? Das wissen Sie doch. Die Koalition platzen lassen, lautet die Antwort. Dann wären wir diesen Deutschlandzerstörer Habeck endlich los. Was danach käme, wäre allemal erträglicher. Auch würde dann die Chance bestehen, gleichzeitig das andere Übel loszuwerden, Frau Faeser. Doch Sie und Ihre FDP kleben an ihren lukrativen Mandaten. Da wird das Wohl Deutschlands zweitrangig. So aber handeln Sie verantwortungslos.

Gerhard Lenz | So., 12. November 2023 - 10:40

mit konservativen Gesellschaftswerten hat eben seine Schwierigkeit mit Politik, die nicht dem Einzelnen maximale Freiheit lässt, sondern ihn auch in die Verantwortung nimmt.
Klimapolitik z.B. und damit Fragen wie Fortbewegung oder Energie können niemals nur individuelle Entscheidung sein. Viele würden natürlich die bequemste und billigste, aber nicht klimafreundlichste Lösung wählen, und damit sich nicht im Sinne der Gemeinschaft verhalten.
Der Mensch ist aber eben nicht nur individuelles Wesen, schon gar nicht ausschl. Homo Oeconomicus, der zu seinem Glück nicht mehr braucht als ungezügelte Marktteilnahme braucht. Er ist genauso soziales Wesen, das sich in einer sicheren Umgebung, die weder er alleine noch irgendwelche Marktmechanismen bereitstellen können, wohl fühlen möchte.
Dass die FDP mit ihrer ausgesprochenen Klientelpolitik in der Ampel bruchlanden muss, war vorauszusehen. Andererseits: Lindners Weigerung zum Regieren nach der vorletzten Wahl war sein Kardinalfehler.

Sich selbst mögen ja den sog. "Klimawandel " und die Rettung der Welt durch die deutschen für ihr persönliches wichtigstes Thema halten.
Respektieren sie bitte, dass dieses für die meisten Menschen mittlerweile allenfalls ein tertiäres Problem ist, dass hinter der illegalen Massenmigration, hohen Energiekosten, Inflation, Sicherheit nach außen wie nach innen weit zurücksteht. Sie sollten realisieren, dass sich in der Bevölkerung angesichts real existierender Problem mit höherer Priorität die Akzente verschoben haben. Klimawandel ist nicht mehr en vogue, wozu auch die kriminellen der klimakleber sehr viel beigetragen nebst den antisemitischen Äußerungen der gretarianer.
Damit müssen Sie sich abfinden und der Wind dreht sich. Die Grünen sind halt das senkblei für die Wähler von CDU, SPD oder FDP. Und wem die Meinung der Bevölkerung nicht passt, hat ein Problem der Demokratie oder muss sich eine andere Bevölkerung suchen.

... das musste ja kommen. Bei Linder - den ich auch nicht mag - war der Satz "Lieber nicht regieren, als fasch regieren", ein spontaner Geistesblitz, der später dann durch hohes Gehalt und Macht ausgelöscht wurde. Nun heißt es bei Lindner: Lieber falsch regieren, als gar nicht regieren! War es das Geld ... oder Macht, oder was sonst?
Dass Kommunisten darüber anders denken, müssen Sie nicht ständig und immer wieder demonstrieren! ... ich denke, es wissen im Forum alle, wo man Sie verorten muss!

Gerhard Lenz | So., 12. November 2023 - 17:33

Antwort auf von Günter Johannsen

als Sie, Herr Johannsen, überrascht Sie? Stellen Sie sich vor, die BRD besteht zu 90% aus Kommunisten.

Nach Ihrem Verständnis, nicht nach realer Einschätzung. Beides verträgt sich bekanntlich nicht.

Und jetzt weitermachen....der nächste Kommunist lauert an der nächsten Ecke, unter dem nächsten Stein, auf dem nächsten Baum....nicht nachlassen, Johannsen!

In welcher BRD-Blase leben Sie denn??

90% Kommunisten? Das wünschen Sie sich aber dieser Wunsch dürfte wohl absehbar nicht ansatzweise Wirklichkeit werden.

Was Sie nicht begreifen, ist das man sich grüne Spinnereien leisten können muß. Je ärmer die Gesellschaft wird, desto weniger Interesse hat sie an Wohlstandsscheindebatten wie Gendern, menschgemachter Klimakrise, Gefahr von rechts etc. Und dank der Grünen geht es mit unserem Wohlstand genau so schnell bergab wie mit der Demokratie und der Freiheit!

Logik und Realitätsbewußtsein sind der Feind des Linksmenschen.

Und Merke: der Kommunismus ist das Gegenteil von Demokratie! Die Tatsache, daß Sie sich den Kommunismus wünschen spricht Bände über Ihr (mangelndes) Demokratieverständnis.

Schon 1307 weigerte sich Tell einen auf einer Stange gesteckten Hut zu grüßen. Davon kann man lernen Herr Lenz.

Ihre Staats- und Ideologiegläubigkeit ist nicht zu toppen. Den Sozialismus in seinem Lauf.....

Wenn Sozialisten davon reden den einzelnen in die Pflicht nehmen zu wollen (Aktuelle Steuererhöhungsdiskussion Kevin) dann heißt das nichts anderes als wir haben schon wieder kein Geld mehr.

Es gibt nur drei Methoden, um leben zu können: betteln, stehlen oder etwas leisten.
Honoré Gabriel de Riqueti

Günter Johannsen | Mo., 13. November 2023 - 16:32

Antwort auf von Bernd Windisch

ist ja mit Arbeit verbunden. Kommunisten hatten und haben es nicht so mit Arbeit. Sie leben lieber auf Kosten Anderer ... sie lassen für sich arbeiten:
"Der sogenannte Kommunismus war und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus, bei dem sich eine Clique linksradikaler Parteifunktionäre auf Kosten des Volkes bereichert! Denn das sogenannte Volkseigentum in
der – Gott sei Dank – untergegangenen DDR gehörte nicht dem
Volk, sondern einer Horde Moral-Elite-Kommunisten – den
SED-Führungskadern."(aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte")

haben Sie heute geraucht? Das der Vernebelungsstrategie-Gesetz der Grün-Linken (Freigabe von Drogen) ist noch nicht beschlossen ... !

Was hat sozial mit linker Politik zu tun? Nichts. Der typische linke Politiker seit Marx ist herrisch, muss anderen Geld wegnehmen und Leute zum angeblichen Glück zwingen. Er allein weiß, so glaubt er, was den Menschen glücklich macht, man muss ihn eben nur noch „erziehen“. Sehr oft, auch da können wir von Marx bis Kühnert eine Linie feststellen, hat er offensichtlich Probleme im Sozialleben, mit der sozialen Kompentenz und der Mitmenschlichkeit, welche er anderen unterstellt. Freiheit der anderen ist ihm suspekt, der Andere eine Gefahr.

Günter Johannsen | So., 12. November 2023 - 18:17

Antwort auf von Helmut Bachmann

Zustimmung, Herr Bachmann!
Dass die Genossen Marxisten sich nicht selbst bloß stellen wollen, ist offensichtlich. Marx war mit sich selbst unzufrieden, hat hat sich von seinen Freunden (z.B. Engels) aushalten lassen und seine Familie terrorisiert. Juden hat er gehasst, weil er neidisch auf deren Intelligenz und Können war. Die mussten nämlich nicht betteln und auf Kosten anderer Menschen leben, weil sie sich mit Fleiß und Verstand selbst organisieren und finanzieren konnten. Marxens Judenhass und seine schäbige Ideologie ist weder wissenschaftlich, noch menschenfreundlich, sondern einzig motiviert durch Neid und Missgunst!

Hans Schäfer | So., 12. November 2023 - 10:41

<<Diese Koalition ist ja kein Wunschkonzert, sondern Ergebnis der letzten
Bundestagswahl.>>
Hier irrt der Herr.
Die KOA ist das Ergebnis der Wählervera……g, in dem man das Wahlergebnis, um an Macht zu kommen, als „WÄHLERWILLE“ -was an den Haaren herbeigezogen war- deklariert hat und dies durch den Mainstream gehirnwäschemäßig verbreiten ließ.
Den längst überfälligen Schritt, die KOA platzen zu lassen, will er im Wissen, dass sein Abgeordnetenmandat dann futsch sein, dürfte nicht gehen. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Der größte Fehler der Ampel, WAR IHRE BILDUNG!

Die FPD unter Lindner hat fertig. Persönlichkeiten wie Genscher, Baum um nur zwei zu nennen sind nicht in Sicht. Und auch mMn in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

dann sehen Sie sich mal die Umfragewerte der Ost- Länder an, in denen 24 ein neuer Landtag in einem 3/4 Jahr gewählt werden soll.
Nur als Beispiel Thüringen derzeit : AfD 34% , CDU 21%, die Linke 20% SPD 9%. Die Grünen und die FDP sind mit 4% außen vor.
Wie soll denn die Koalition aussehen, wenn unter Berücksichtigung der „sonstigen Parteien mit 8%“ mindestens 43 % sich auf eine Koalition vereinen müssen. Da bleibt nur CDU + Linkspartei + SPD als „demokratische“ Regierung übrig. Und, da bin ich sehr gespannt, wie das aus dem Adenauerhaus den Bürgern erklärt werden soll. Da ist die Ampel dagegen im Höchstfall eine Kindergartengruppe im andauernden Streit.
In den anderen beiden Ostländern sieht’s i ü ähnlich aus mit der künftigen Koalitionsbildung der „demokratischen Parteien“. Und nun ? ? ?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Haben Sie mich falsch verstanden?
Die Ausssage zur KOA bezieht sich auf die derzeitige Bundes-KOA
Keine KOA. Sie sind Betrug am Wähler. Man kann wählen was man will, man bekommt KOA-mäßig Parteien in Reg.Verantwortung. die man nicht gewählt hat.
Wenn ich beispielweise SPD gewählt habe, möchte ich keinen grünen Wirtschaftsminister., ect.
Heute in KOA- Verhandlungen festgelegte Beschlüsse können morgen wegen der globalen Situation unter Umständen nicht mehr umgesetzt werden.
Fazit: KOA-Streit.
Der demokr. Grundsatz lautet: Mehrheit entscheidet.
Bezogen auf ihren beispielweise oben angeführten möglichen Wahlausgang, bedeutet das, die AFD stellt die Reg., die anderen gewählten die Oppo.
für dann anstehende Regelungen sucht man sich die Mehrheit.
Vorteil man kann die dann z.Zt. herrschenden nationalen und globalen Bedingungen berücksichtigen. Dann schauen wir mal ob unsere gew. Vetreter die Brandmauer aufrechterhalten & zum Wohle des Volkes, oder zum Wohle der P. entscheiden

von Habeck zu Beginn der Koalition „die Grünen haben einen klaren Wählerauftrag“, widersprochen hat ihm keiner.

Ich sehe in einem wahlbereinigten Ergebnis von etwas mehr als 10% keinen Wählerauftrag und einen klaren schon gar nicht! 90% wollten die Grünen nicht haben, das ist ein sonnenklarer Wählerauftrag, dieser wurde aber ignoriert sodaß wir jetzt eine zu 85% von den Grünen bestimmte Politik haben die 90% der Wähler nicht wollten!

Dinge werden so interpretiert wie es für die eigene Argumentation am günstigsten ist, mit der Realität hat das selten was zu tun!

Ich habe bei der letzten BT-Wahl die FDP bewußt nicht gewählt, weil ich davon ausgegangen bin, daß Lindner den Willen seiner Wähler klar ignorieren würde indem er eine Koalition mit den antidemokratischen und antifreiheitlichen Grünen eingeht!

Marianne Bernstein | So., 12. November 2023 - 10:45

Das mag hier verwundern, aber die Entscheidung, dass das Wirtschaftsministerium grün wird hat nicht Robert Habeck gefällt, aber damit fängt alles an. Hier ist das Primat der Klimakrise und damit der zu ihrer Verhinderung notwendigen Maßnahmen über die Wirtschaft festgeschrieben worden. Alles andere ist nur das Ergebnis dieser Zielsetzung.

<<Das mag hier verwundern, aber die Entscheidung, dass das Wirtschaftsministerium grün wird..........>>
Richtig, das wurde ausgeklüngelt. Wobei Eignung nebensächlich ist. Die Wertigkeit ist für die Partei, damit sie KOA-Partner wird, entscheidend.
Jeder KOA-Partner beanspruchte ffür seine Partei ein mind. klass. Ministerium.
Das sind: BMJ, BMI, BMF, BMVg, & BM für auswärtige Angel.

Heidemarie Heim | So., 12. November 2023 - 10:48

So nennt man das wohl. Die Leute und insbesondere die eigenen Wähler interessiert letztendlich nicht was man alles "verhindert" hat, sondern was man "mitgetragen" hat trotz anderweitiger Ansagen im "Werbeblock;)" vor der Wahl. Und auch Art und vor allem Umfang der gemachten Kompromisse sind es die zählen. Oder wie man sich auch durch die grünlinken Medien bei Widerspruch als Opposition innerhalb der Koalition, Quertreiber in die Ecke treiben lässt. Doch nicht nur der grüne Partner bettelt sozusagen regelmäßig nach Einspruch seitens der FDP, auch eine SPD mit ihrer Familienministerin was das Bedienen von Minderheiten,1000 verschiedenen Geschlechtern und sonstigem Kokolores betrifft. Ein Generalsekretär, der die Reichen mal wieder steuerlich rupfen möchte und zu den tollen und neuesten Plänen der allseits beliebten Innenministerin haben wir da noch gar nicht gesprochen! Die Migranten weniger aufwendig prüfen zu lassen was Herkunft usw. betrifft! Ade Innere Sicherheit!!! MfG

Ingofrank | So., 12. November 2023 - 14:40

Antwort auf von Heidemarie Heim

ändert an der katastrophalen Lage der inneren Sicherheit gar nichts, im Gegenteil, es ermuntert die Kriminellen nur noch mehr, sich der deutschen Staatsbürgerschaft habhaft zu werden, und eine Versorgung auch der ganzen Familie, auch ohne nur einen Handschlag in diesem Land gemacht zu haben, in Anspruch zu nehmen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

"Eine Masche links, eine rechts, eine fallen lassen." Ich war im Fach Handarbeit mindestens so miserabel wie die diese Schnapsidee der Innenministerin um angeblich die unter den Bergen von Anträgen begrabenen Sachbearbeitenden;) der Ämter zu entlasten. Es sollen u.a. keine smartphones mehr bei der Fahndung nach der wirklichen Identität ausgelesen werden und an teuren Dolmetschern gespart werden. (Stundenlohn je nach beherrschter Sprache und verschiedener Dialekte ab 75€ + Fahrgeld usw. pro Stunde). Ich glaube das "Aus dem Tagebuch der Sachbearbeiterin Lieschen M." könnte zum Bestseller werden;). Und wenn wir dann noch das Bundesbegrüßungskomitee für Asyl-Fragen und den shuttle zur Erstaufnahme an der Grenze abziehen sparen wir uns so richtig doll und dämlich! Nur das Ding mit dem sich daraus ergebenden anwachsenden pull faktor muss Frau Innenministerin dann noch lösen. Aber das schafft sie locker neben den Verhandlungen in Hessen;)! LG

Wahre Goldstücke müßen nicht nochmals überprüft werden. Das wußte bereits der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Die damalige SZ war begeistert. Für Schulz war jeder Flüchtling, Asylant wie auch immer "wertvoller als Gold". Na also, wir haben es doch bzw. hatten.
Doch unsere antifaschistische Innenministerin Faeser ist schlauer als sie aussieht. Faeser befiehlt: Grenzen hoch, wir brauchen Gold, hereinmaschiert aus Anatolien, aus Afrika oder woher auch immer.

Sollte das Gold aus Nirgendwo ausgehen, null Problemo. Unsere verbeamteten "Fünf Weisen" kürzen unsere Renten. Damit kann auch Pistorius die vier Milliarden Euro an die Ukraine verdoppeln. Für den ukrainischen Winter. Dafür frieren wir teuer.

Heidemarie Heim | So., 12. November 2023 - 14:50

Antwort auf von Heidemarie Heim

Da habe ich doch glatt Frau Paus zur Genossin gemacht!
Sie gehört natürlich zu den Grünen! Harmoniert aber mit links und rot so hervorragend, sehr viel weniger mit dem FDP-Bundesfinanz-Chef, dass man da schon mal durcheinander kommen darf? Werde in Zukunft sorgfältiger arbeiten. Versprochen!! Liebe Grüße an ALLE!😌

Georg Chiste | So., 12. November 2023 - 10:59

Hab ich da was von roten Linien für die FDP gelesen? Hat die FDP nicht schon 2015 die ungeregelte Massenmigration mitgetragen? Hat die FDP nicht auch gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit das Versprechen gebrochen, es gäbe keine Diskriminierung von Ungeimpften? Ist das Gebäudeenergiegesetz (Heizungshammer) nicht mit der FDP nach der Wahl im Koalitionsvertrag vereinbart und später mit der FDP beschlossen worden?
Die FDP hat das alles und noch viel mehr mitgetragen und Versprechen gegenüber den Wählern gebrochen, nach dem Motto: "Besser kassieren als nicht kassieren".

Christoph Kuhlmann | So., 12. November 2023 - 10:59

Ich fühle mich in meiner Wahlentscheidung bestätigt. Man hatte die Wahl zwischen Merkel-CDU und einer Ampel, in der die FDP den schlimmsten ökonomischen Wahnsinn verhindern würde. Zumindest ein Hoffnungsschimmer. Man ist ja bescheiden geworden. Leider dringt die FDP in der Öffentlichkeit kaum durch. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der nicht einmal basale ökonomische Zusammenhänge versteht. Weder volkswirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich. Einen Kanzler der eine historische Wende bei der Asylpolitik verkündet, die aber am Tag darauf auf Landesebene wieder außer Kraft gesetzt werden, während Faeser die Asylverfahren durch eine weitgehende Aussetzung der Überprüfung der Asylbewerber bezüglich ihres Herkunftslandes beschleunigen will. Es wird also nicht nur unkontrolliert eingewandert, sondern auch unkontrolliert Asyl und damit die Staatsbürgerschaft gewährt. Vielleicht kann man Faeser ja nach Hessen abschieben und einen Otto Schily aus dem Hut zaubern? Die FDP steht am Abgrund.

Ernst-Günther Konrad | So., 12. November 2023 - 11:12

Nicht nur Habeck als Minister war ein Fehlgriff, die gesamte Ampel war ein Fehlkonstruktion. Bereits bei Corona hättet ihr aussteigen müssen, stattdessen habt ihr jeden freiheitlichen liberalen Ansatz unterdrückt und habt Eure eigenen Grundsätze und Eure Wähler verraten. Und nicht nur die teils berufs- und lebensunerfahrenen Sektenjünger der Grünen und die teils linksextremen SPDler, auch Eure Politiker der FDP haben da fleißig mitgemacht. ein ums andere Mal die Steigbügel gehalten. Buschmann ein Paradebeispiel. Eigentlich ist es schon zu spät. Vielleicht könnt ihr 5% retten, wenn ihr noch die Notbremse zieht und könnt Euch dann nach einer heftigen und notwendigen Selbstreinigung wieder neu formieren. Vielleicht. So aber, ist Eurer Abstieg vorprognostiziert. Ich weiß, einige FDP-Minister brauchen die vier Jahre im Amt wegen der Versorgungsbezüge. Doch ist das wirklich notwendig? Ihr habt Berufe gelernt, dann geht wieder zurück in Eure Berufe und fangt vielleicht nochmal von vorne an.+

Kurt Walther | So., 12. November 2023 - 11:12

Ich kann der FDP in vielen Punkten ihrer Wirtschaftspolitik nur zustimmen. Aber das war es dann auch.
Zweifellos war es ein Fehler, Robert Habeck zum Wirtschaftsminister der "Ampel" zu machen. Das ist leider ein Ergebnis der letzten Bundestagswahlen.
Stimme auch voll zu, dass die Grünen hinsichtlich ihrer Migrationspolitik für Deutschland ein Sicherheitsrisiko sind. Deindustrialisierung und unkontrollierte Armutszuwanderung sind für die Deutschlandhasser und -abschaffer aus den Reihen der Grünen und Teilen der SPD das Mittel, ihre Ziele zu erreichen. Die FDP hat es in der Hand, dies zu stoppen, die "Ampel" zu beenden und Neuwahlen zu erzwingen.
Es gibt eindeutig eine konservative Mehrheit in unserem Land, die infolge "Ausschließeritis" der Altparteien nicht genutzt wird.
Ich freue mich jedenfalls auf die Wahlen im nächsten Jahr im Osten der Republik.
Grüße von der Ostgrenze

T. Lindauer | So., 12. November 2023 - 11:32

"Statt die Koalition zu beenden, müssen wir die FDP in der Ampel sichtbarer machen."
Oh ja! Die FDP ist sichtbar. Enteignung der Mittelschicht und Planwirtschaft...z.B. das Heizungsgesetz ist der point of no return.

"Der russische Überfall auf die Ukraine hat alles verändert. "
Ab hier war mir die Zeit zu schade um weiterzulesen.

Ingofrank | So., 12. November 2023 - 11:45

Wirtschaftsminister zu machen, sondern die grüne Sekte an der Regierung zu beteiligen…..
wobei beteiligen, untertrieben ist. Die Grünen bestimmen die Regierungslinie, bei dem mehr als schwachen Kanzler.
Und die FDP ? Das „schlimmste“ zu verhindern reicht einfach nicht, weil , ja weil noch so viel Ungereimtes und schädliches für unser Land, was Grüne & Sozen verursachen, übrig bleibt.
Und das merken nicht nur potentielle Wähler der FDP.
Die Sozen fahren in etwa die gleichen Verluste ein, nur die Grünen, die am meisten von ihrem ideologischen Müll durchgesetzt haben, bleiben bisher noch in etwa konstant.
Im übrigen wurden Ende der Wochen zahlen zur LT Wahl in Thüringen veröffentlicht. Das eigentlich für mich interessante war nicht die AFD bei 34% und Grüne und FDP unter 5% zu sehen, sondern die „Potential“ der einzelnen Parteien, und da wurde die AfD auf 41% von den Meinungsforschern verortet.
Wenn das kein Weckruf ist, dann weis ich’s auch nicht.
M f G aus der Erfurter Republik

CSM | So., 12. November 2023 - 11:52

Dass man sich auf das Wagnis der Ampel eingelassen ist aller Ehren wert. Die Ausführungen Schäfflers klingen aber nun wie die letzten Durchhalteparolen und ich denke der Spuk ist bald vorbei. Diese Koalition ist absolut dysfunktional. In keinem einzigen Bereich ist Deutschland nach vorne gekommen, sondern befindet sich im stetigen Sinkflug. Die Radikalität der Grünen haben viele in der FDP entweder aus Naivität oder aus Sorge um Posten lange ignoriert oder mindestens unterschätzt. Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht war keine Kleinigkeit. Die FDP hat hier zugestimmt. In der Bundeswehr gibt es immer noch eine Impfpflicht. Kritik aus der FDP dazu ist nicht zu vernehmen. Hinzu kommen die zahlreichen Hütchenspielertricks der Sondervermögen u.v.m. Die FDP sollte die Sache erhobenen Hauptes selbst beenden bevor sie endgültig unter die Räder kommt.

Helmut Bachmann | So., 12. November 2023 - 12:16

Ich kann es nicht mehr hören, dieses Weichgespüle. Und das ist es, trotz „Klartext“. Für solche Sätze wie: „Die Migration in die Sozialsysteme müsse begrenzt werden.“ Allein deshalb gehören sie abgewählt. Die muss nicht begrenzt, sondern beendet werden. Überhaupt gehört die Mär von der Lösung aller Probleme durch Zuwanderung auf den Prüfstand. Wir sehen, dass die Falschen zu uns gekommen sind, was soll die Folge sein? Nein, die FDP hat sicher Pech, dass sie als Alternative die CDU haben, trotzdem gehört der Ampelspuk sofort beendet. Die FDP geht den Weg in den Untergang, weil diese Leute an ihren Pöstchen hängen. Deshalb ist das alles nur Geschwätz.

Hans-Hasso Stamer | So., 12. November 2023 - 12:41

Die FDP wurde als Ausgleich zu den Grünen in die Ampel gewählt. Inzwischen hat aber die Ampel in ihrem Zerstörungswahn, den sie als grüne Transformation verkauft, so viele rote Linien so drastisch überschritten, dass man nur konstatueren kann: Die FDP ist dieser Aufgabe nicht gerecht geworden.

Wer die Grünen oder die SPD gewählt hat, dessen politische Erwartungen wurden erfüllt. Das bestätigen auch die Umfragen.

Wer aber die FDP gewählt hatte, wurde sehr bitter enttäuscht. Die rrünen Transformierer und die roten Umverteiler wurden um kein Yota ausgebremst. Das bekommt die Partei zu spüren.

Sie hat nur noch die Chance, die Reißleine zu ziehen. Klebt sie an den Sesseln und hält bis 2025 durch, ist sie so weit weg vom Fenster, dass sie es unter Umständen nicht mehr überleben wird.

Sie sollte sich ehrlich machen, dem Land einen Dienst erweisen und die Ampel aufkündigen. Das Land braucht Neuwahlen – JETZT.

Die FDP hat sich zum Steigbügelhalter der grün-roten Seilschaften (RAF/MfS/PLO: jetzt Hamas) gemacht! Ob sie es jetzt begreifen?
Wenn nicht, ist es nur noch ein Katzensprung, bis zum endgültigen Absturz. Wollen die FDPler im Polot-Kabarett nur noch ausharren, damit sie die Kohle bis zum Ende der Legislaturperiode noch mitnehmen können ... wohlwissend, dass sie in den nächsten 20 Jahren in der Bundespolitik Deutschland keine Rolle mehr spielen werden??!

Bernd Windisch | So., 12. November 2023 - 13:59

"Wenn die Koalitionspartner Steuererhöhungen fordern oder die Schuldenbremse antasten werden. Das sind rote Linien für die FDP. Wer das in Frage stellt, der stellt die Grundlage der Koalition in Frage. Das geht mit uns nicht. "

Cicero dieser Tage:

Die SPD-Steuerpläne sind nicht sozial, im Gegenteil
Die SPD, jedenfalls ihr Generalsekretär Kevin Kühnert, will mehr Steuern von Reichen eintreiben.

https://www.cicero.de/innenpolitik/SPD-kuhnert-steuern

Norbert Heyer | So., 12. November 2023 - 14:05

Die FDP war in der ersten Koalition mit Merkel nur aufgefallen mit der Neufassung des Bewirtungsgesetzes. Darüber freuen sich bis heute Hoteliers, Buchhalter und Steuerberater. Jetzt in der Ampel hat der Justizminister die freie Wahl des Geschlechts mit jährlichem Wechselwunsch gesetzlich legitimiert und die Denunzierung freigegeben. Die erreichten Änderungen am GEG ändern ein großes Fiasko nur unwesentlich und ansonsten war die FDP auf einer Linie, die eher totalitär als liberal war. Lindner, der Verwalter der leeren Kassen, hat Schulden zu Vermögen umgedeutet und muss ständig auf der Hut sein, dass Rote und Grüne in noch weiter abkassieren. Nein, diese FDP hat ihre Daseinsberechtigung völlig zu recht verloren, der liberale Gedanke ist ergrünt und hat sich dem Zeitgeist unterworfen. Bei den übrigen Punkten kommt bei der FDP die gleiche, unscharfe Argumentation, die uns eines sagt: Wir sind nun mit unserem Latein am Ende und wissen überhaupt nicht, wie wir aus dieser Falle rauskommen.

Gisela Hachenberg | So., 12. November 2023 - 14:54

So sehr Sie sich Mühe gegeben haben, werter Herr Traub, hätte man sich das Interview sparen können. Ich glaube, die meisten von uns sind es leid, sich die immer wieder vorgebrachten Floskeln unserer Politiker anzuhören. „Wir müssen sichtbarer werden in der Koalition“ hört man immer wieder. Bla, bla. Das wollen die anderen beiden Parteien auch.
Obwohl viele an der Basis aufmucken, und ja sogar einige Mutige Brandbriefe schreiben, interessiert es die, die Posten haben, aber vor allem den machtgeilen Lindner in keinster Weise. Diese Irrlichternden hoffen, dass demnächst ein Wunder geschieht, und sie „sichtbar“ werden mit ihren guten Taten. Aber nein, unser Land geht immer mehr den Bach runter. Und nichts geschieht, um den Untergang aufzuhalten. Die FDP marschiert mit, hofft darauf, ihre Posten noch 2 Jahre zu behalten. Den Umfragen, die uns ja dauernd um die Ohren geschlagen werden, glaube ich nicht mehr. Damit will man uns nur ruhig halten. FDP hat fertig. Gut so!

Dr. Armin Schmid | So., 12. November 2023 - 16:37

Kurz vor der Wahl hatten wir in Aschaffenburg Dr. Lukas Köhler zu Gast, der stolz berichtete, die FDP habe das GEG vom Kopf auf die Füße gestellt und dafür gesorgt, dass es überhaupt umsetzbar geworden sei. Dank ihrer massiven Interventionen dürfe der Bürger in Sachen Heizung eigentlich wieder genau das machen, was auch schon vor Einführung der GEG-Novelle gegolten habe. Ich fragte ihn, warum dann ein solches Gesetz überhaupt notwendig sei und welcher Partei er eigentlich angehöre. Dafür erhielt ich lauten Beifall und Bravo-Rufe...
Wir haben also jetzt ein Heizungsgesetz, das schon vor seiner Verabschiedung massiven Schaden an der Volkswirtschaft angerichtet hat und weiter anrichtet, das den Bürger entmündigt, wenn nicht enteignet, und ihn zum Befehls- und Almosenempfänger macht, ...
Und dafür erwartet die FDP auch noch den Dank des Wählers? Da gilt immer noch der Werbespruch von "Frau Sommer" aus den 70ern: "Mühe allein genügt nicht. Es muss auch der richtige Kaffee sein."

Gunther Freiherr von Künsberg | So., 12. November 2023 - 17:17

Der in seiner Amtsführung geniale Justizminister von der FDP kann es bewirken. Dies geht wie folgt: Welchen Geschlechts der Mensch/Menschin ist, ist nicht etwa seinen körperlichen Merkmalen und deren Funktion zu entnehmen. Entscheidend ist welche Erklärung dieser Mensch/diese Menschin amtlich erklärt. Wer trotz entsprechender Geschlechtsmerkmale diese amtlich ignorieren kann muss es auch dem Bürger aus der Sahelzone möglich sein zu erklären er sei Deutscher und vor allem weißer Hautfarbe. Den Tibetern, die von den Chinesen unterdrückt werden rate ich an der deutschen Grenze zu erklären, auch sie seinen (nicht gelb) sondern weißer Hautfarbe im Gegensatz zu den Badnern , die von den Schwaben Gelbfüßler genannt werden. Das einzige was weder der indigene Tourist aus der Sahelzone oder aus Tibet erklären dürfen ist sie seine Indianer.

dirk Neuhardt | So., 12. November 2023 - 17:20

Die Floskel 'etwas sichtbar machen' stammt doch eigentlich aus dem ideologisch-faschistischen Bereich der Quotenwelt.
Jemandem etwas aufzwingen was sich in Wirklichkeit nicht lohnt beachtet zu werden.
Ein -Ismus.

Klaus Funke | So., 12. November 2023 - 17:31

... dass die FDP eine Funktionärspartei ohne Basis ist. Es geht bei den Herrschaften nur um eigene Materielle Interessen. Das habe ich seit Lindners Hochzeit begriffen. Sie sitzen an den Fleischtöpfen und wollen ums Verrecken nicht weg von ihnen. Es lebt sich doch so wunderbar. In Hülle und Fülle bis zum Untergang. Niemals wird diese FDP-Parteispitze für das Wohl des Landes irgendeinen Finger rühren. Herr Lindner ist dabei unter ihnen der allergrößte Lump. Natürlich war die Ampel ein Fehler. Aber man regiert und sitzt an den Fleischtöpfen. Auch weiß man, dass Herr Habeck und die meisten anderen Ministerposten Fehlbesetzungen sind. In einem Unternehmen wären sie schon längst geflogen. Aber in der Bundesregierung zählt nicht Leistung. Man lebt herrlich und in Freuden von den Steuern der Bürger, solange da noch was sprudelt. Die FDP kann nur durch Wahlen "abgeschafft" werden, ebenso wie die strunzdummen und ignoranten Grünen. Und das wird geschehen. In 2024 ist das Vorspiel...

Armin Latell | So., 12. November 2023 - 19:33

mein lieber Schäffler, ein Kubicki in ihrer Partei ist vollkommen ausreichend, einen zweiten braucht es nicht. „Ich glaube, die Stimmung wird sich drehen“, ja, ganz sicher, nämlich beim Wähler, wie die Wahl in Bayern und Hessen gezeigt hat. Und die Wahlen im Osten Deutschlands nächstes Jahr zeigen werden. Nicht nur die grünen, sondern die ganze Ampel ist DAS Existenzrisiko Deutschlands schlechthin. Wie im echten Leben: wenn eine Ampel am Verkehrsbrennpunkt zur Rushhour ausfällt, herrscht nur noch Chaos, Recht und Ordnung interessiert keinen mehr, das Motto: nach mir die Sintflut. Eine herbere Enttäuschung als die Lindner Partei hat es mMn in diesem Land nie gegeben.Die APO war und ist der richtige Platz für sie.

René Maçon | So., 12. November 2023 - 22:49

Weite Teile der FDP vertreten doch inzwischen selbst das neo-malthusianische Weltbild der Grünen. In der Bildungspolitik propagieren sie es sogar, damit die Grünen auch genug Stimmen bekommen.

Mir ist außerhalb der FDP keiner bekannt, der die FDP noch ernst nimmt.

Übrigens "Die kalte Progression abgeschafft zu haben" ist Desinformation. Dazu wäre - wie etwa in der Schweiz - eine Besteuerung der Realeinkommen notwenig. Das hat Lindner aber nicht gemacht. Er hat lediglich die in unserem System immer schon alle paar Jahre fällige Senkung der nominalen Einkommengrenzen durchgeführt. Das reicht aber nicht für einen vollen Ausgleich der Kalten Progression und erfolgt diskretionär aber nicht automatisch. Weiß aber auch jeder - außerhalb der FDP....

Romuald Veselic | Mo., 13. November 2023 - 07:31

Untauglichkeit u fließenden Nichts-Sagens. Er besitzt Kompetenzen eines Theaterkulissenträgers oder Schlangenbeschwörers.

Die ganze Grünen-Truppe sollte ein Tempel der Naiven-Erzähler aufstellen - Sankt Bob's Wärmepumpen-Kathedrale - das wäre dann.
KGE, C Roth & Bearböckin sollten eine Besen- Café-Boutique öffnen und Flachfliegenflugscheine für ihre Klientel verteilen. Mit dem Narrenfieling fürs ganze Jahr.
😈

S. Kaiser | Mo., 13. November 2023 - 10:48

An fehlender „Sichtbarmachung“ ist sicher was dran. Was auch schwer ist, wenn man die gesamte rot-grüne Medienlandschaft gegen sich hat, für die man lediglich für „kalten Wirtschaftsliberalismus“ steht, der im ach-so-gefühligen Zeitgeist zutiefst verachtet wird. Liberalität hat es hierzulande schon immer schwer gehabt, steht er doch dem Hang zum Totalitären entgegen, welcher immer mal wieder in der Geschichte hochgeschwappt ist. Aber, wie oben bereits kommentiert wurde, letztlich reicht es nicht „das Schlimmste verhindert zu haben“. Das ist zu wenig greifbar. Wahrgenommen wird, was man mitgetragen hat, und das steht eben konträr zu dem, weshalb man gewählt wurde. Anhand der Umfragewerte und den LTW nach 2021 ist offensichtlich, auf wessen Kosten diese Ampelpolitik geht, und welche Partei ihre Politik ohne Einbußen durchsetzt. Wenn also nicht bald die Reißleine gezogen wird, war’s das für die FDP. Die Ampel erweist sich als nicht minder toxisch als es Jamaika unter Merkel gewesen wäre.

Hans Meiser | Mo., 13. November 2023 - 11:36

Kann mir jemand erklären, was es für einen Unterschied macht, ob wir einen subventionierten Industriestrompreis haben oder die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe senken???
Ist das der "linke Tasche, rechte Tasche" Trick?
Ich sehe hier nicht, warum die FDP sich rühmt, das eine abgelehnt und das andere gefordert zu haben.
Unterm Strich ist es doch in jedem Fall pervers, wenn der Steuerzahler auf diesen Wegen die Gewinne der Industrie finanziert.

Urban Will | Mo., 13. November 2023 - 12:06

Zum Heulen. Schlafwandler am palavern.

Schäffler zappelt wie der Fisch am Haken und hinterlässt hier einen jämmerlichen Eindruck. Wenn er wirklich glaubt, mit der Sekte in der Regierung ließe sich auch nur ansatzweise etwas ändern bei den Hauptproblemen (den anderen ganz zu schweigen, aber die sind derzeit nicht so wichtig), dann ist er entweder begriffsstutzig oder ein unverbesserlicher Träumer.

Die FDP hat die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Nimmt sie Pest (Austritt aus der Regierung, vermutlich dann Neuwahlen), fliegt sie aufgrund ihrer Dummheit, dort überhaupt eingetreten zu sein, wohl raus.
Nimmt sie Cholera (weitermachen mit der Ampel), fliegt sie 2025 mit wohl 100%iger Sicherheit ebenfalls raus, aber mit wohl unter 3 % anstatt derzeit knapp unter 5.

Aber... bei Pest... Sie hätte bewiesen, dass ihr das Land am Ende doch wichtiger ist als Posten und Pfründe.

Und das wären weitaus bessere Voraussetzungen für einen Neustart.

Und ohne den wird es eh nix.

Heidrun Schuppan | Mo., 13. November 2023 - 14:57

zum Wirtschaftsminister ernannt, sondern die Grünen haben dieses Ministerium eingefordert, weil sie nur so der SPD bzw. O. Scholz zum Kanzler zulassen bzw. wählen würden. R. Habeck kann so die Ideologie der Grünen (sein Herzenswunsch) umsetzen – in jeder Hinsicht. Genau so wurde A. Baerbock das AM zugesprochen – nur so kann sie im Scheinwerferlicht der (Welt-)Öffentlichkeit stehen und das Geld der deutschen Steuerzahler in der Welt verteilen. Der gut dotierte Posten in den USA ist bereits in Vorbereitung. Transatlantiker halten zusammen, der deutsche Wähler ist denen so was von ...

Sabine Jung | Mo., 13. November 2023 - 15:52

ist nicht nur Habeck zum Wirtschaftsminister zu ernennen, sondern die gesamte Ampel! Ob SPD, CDU, FDP, Grünen, keiner kann und wird es richten. Zumal allein keiner regieren wird. Es kommt am Ende immer eine Koalition heraus. Es wird auch nicht der Erstplazierte, dann der Zweitplazierte nach einer Wahl genommen, das wäre noch am Ehesten der Wählerwille, nein, wer könnte am Besten mit wem, oder noch besser, wo sind die meisten Vorteile für die Parteien. Denn dran bleiben ist alles. Das ist das Wahlsystem Deutschlands, ganz toll.
Und wie soll so der Wille des Volkes erreicht werden? Ich meine gar nicht. Also ist den Regierenden das Wählervolk demzufolge auch egal, so wie es Herr Habeck schon gesagt hatte, dass ihm sein deutsches Volk schei....egal ist.

Josef Clemens Artzdorf | Mo., 13. November 2023 - 22:48

Kein Schäffler vermag die Mitschuld der Liberalen am Ampel-Schmierentheater weg zu argumentieren. Mir fallen da insbesondere die netten Familienselfies mit den grünen "Haupttätern" aus den Anfangswochen der Koalitionsverhandlungen ein. Ha, wir sind es die das Neue schaffen, wir führen das Land in eine strahlende Zukunft. Eine Zukunft in der z.B. der Irrsinn einer grünen "Familien" - Ministerin vom Kollegen FDP Justizminister wohlwollend begleitet wird, ja aktiv unterstützt wird. Der ökonomischen Schadensbegrenzung, von der Schäffler schwadroniert, bedürfte es gar nicht, hätte die FDP zumindest für ein "Jamaika" gesorgt. Kein Glanzprojekt, wahrhaftig nicht, aber immerhin mit einigermaßen bürgerlichem Anstrich und allemal besser als diese hoch ideologisierte, de facto Linksregierung! Im österreichischen Parlament hieß es neulich, "wir hätten die schlechteste Regierung der Welt, gäbe es die deutsche nicht." Ist dem noch was hinzu zu fügen?
Nein, mitgegangen - mitgefangen - mitgehangen!