Streit um Familiennachzug - Politik des magischen Denkens

Der Streit um den Familiennachzug war ein Schmierentheater mit absurdem Ergebnis. Tabus und Zahlenmystik verhindern eine sachliche Problemlösung – und wichtiger als der Wille der Bevölkerung ist es allen Partnern, als Sieger dazustehen. Das verheißt nichts Gutes für die Große Koalition

Junge Flüchtlinge in Berlin
Junge Flüchtlinge in Berlin, die ihre Eltern nachholen möchten. Das Kontingent betrüge 1000+X Menschen im Monat / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Noch einmal kurz die Luft anhalten, und dann hat sich der Bühnennebel auch schon wieder verzogen. Gegeben wurde die aktuelle Inszenierung des Stücks „Streit um Familiennachzug“: In den Hauptrollen agierten die CSU als „Neue deutsche Härte“ und die SPD („Partei mit Herz“); die CDU übernahm wie gewohnt den Part der charaktervoll-schweigsamen Nebendarstellerin mit ihrem klassischen Standardsatz („Murmel Murmel“). Insgesamt erreichte das Schmierentheater solides Falk-Richter-Niveau: schlechte Schauspieler, hölzerne Monologe (Martin Schulz: „Die SPD hat sich mit einer guten Einigung durchgesetzt“) und viel gemimte Betroffenheit. Vorhang zu, die offenen Fragen werden demnächst in den Folgeinszenierungen „Streit um Familiennachzug, Teil 3-5“ abgehandelt. Und offene Fragen gibt es viele.

Besonders naive Gemüter könnten sich zum Beispiel folgende Fragen stellen: Wenn schon Große Koalition, sollte diese dann nicht auch die politischen Präferenzen eines Großteils der Bevölkerung abbilden? Und da sich ja laut Umfragen eine klare Mehrheit der Deutschen (und übrigens sogar der SPD-Wähler unter ihnen) gegen Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten ausspricht, warum muss die Sache dann eigentlich so kompliziert sein? Nun ja, die Antwort ist ganz einfach: Weil es nicht um die Bevölkerung geht, sondern darum, dem Willen der SPD-Parteitagsdelegierten gerecht zu werden. Also der mittleren sozialdemokratischen Funktionärsebene. Und die fordert eben „Nachbesserungen“. Sie wünschen, wir spielen.

Zahlenmystik im Ungefähren

Jetzt wurde also nachgebessert, und das Ergebnis darf sich sehen lassen. Zumindest insofern, als sämtliche Akteure ihre Durchsetzungskraft behaupten können: Die CSU hat den Familiennachzug laut eigener Auskunft abgeschafft, während die SPD gleichzeitig dafür gesorgt haben will, dass künftig sogar mehr Flüchtlingsfamilien zusammengeführt werden. In diesem politischen Wunderland namens Bundesrepublik ist also alles möglich und auch das Gegenteil, vorausgesetzt man akzeptiert das von den Parteien hierfür zugrunde gelegte magische Denken. Der Kompromiss zum Familiennachzug gleicht denn auch mehr einer Zauberformel die da lautet: 1000 + x.

Die Zahl 1000 beziffert dabei ein „Monatskontingent“ für enge Angehörige, die aus „humanitären Gründen“ ein Visum erhalten können; das x ist die Variable für Härtefälle. Worin genau der Unterschied besteht zwischen Humanität und Härtefällen, wie die entsprechenden Kriterien eigentlich aussehen und wer am Ende darüber befinden soll, das alles sind vernachlässigbare Details. Hauptsache: tausend. Zahlenmystik also in einem Land, das in Sachen Migration längst den Überblick verloren hat und nur noch im Ungefähren lebt. Während sich derzeit etwa an der deutsch-dänischen Grenze wieder der tägliche Kontrollverlust manifestiert, weckt die Zahl 1000 auch und gerade aufgrund ihrer kompletten Willkürlichkeit die Illusion, der Staat habe etwas im Griff – zählbar, messbar, nachprüfbar. Nicht 999, und auch nicht 1001. Sondern tausend.

Aus Mutmaßung werde Gewissheit

Anstatt sich wenigstens der Frage zu widmen, ob der Familiennachzug tatsächlich zur Integration beiträgt und nicht zur Verfestigung von Parallelgesellschaften, werden Mutmaßungen als Gewissheiten verkauft. Gleichzeitig werden Probleme ausgeblendet, etwa das bewusste Vorschicken Minderjähriger zum Zweck der Kettenmigration. Der Pinneberger Fall einer nachziehenden Zweitfrau gilt derweil als skurrile Randerscheinung ohne Relevanz und Symbolwert. Fakten werden geschaffen, aber eine inhaltliche Debatte findet nicht statt. Stattdessen tönen die Ideologen und mahnen die Kirchen. Dass letztere zu den finanziellen Hauptnutznießern der Massenmigration zählen, lässt den hohen Ton mitunter etwas flacher klingen.

Seit dem vermeintlichen Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hat sich erstaunlich wenig geändert an der öffentlichen Debatte. „Fluchtursachen bekämpfen“ ist zur Standardformel der Beschwichtigungspolitik geworden – auch das ein Zauberspruch, wie jeder Bürger mit demografischen Grundkenntnissen weiß. Erstaunlich auch folgendes: Ich spreche viel mit Bundestagsabgeordneten, und insbesondere bei der Union und bei der FDP zweifelt kaum jemand daran, dass das deutsche Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht mehr tragfähig ist. Nur öffentlich würde das keiner zu behaupten wagen. Doch lassen sich mit Tabus, magischem Denken und Zahlenmystik eben keine Probleme lösen.

Der schlechtinszenierte Streit über den Familiennachzug bot einen üblen Vorgeschmack auf die Große Koalition. Denn die einzelnen Milieus und Interessengruppen in und hinter den beteiligten Parteien werden mehr denn je umgarnt werden müssen, um sie in der von Anfang an brüchigen und widersprüchlichen Konstellation bei Laune zu halten. Und was nicht zusammenpasst, wird mit einer dicken Farbschicht aus Symbolpolitik überpinselt. Wenn aber – wie jetzt beim Familiennachzug – sogar ein und dasselbe Symbol zu einander diametral widersprechenden Interpretationen führt, dreht sich dieses Land bald nur noch im Kreis.
 

Markus Werner | Mi, 31. Januar 2018 - 13:43

„Ich spreche viel mit Bundestagsabgeordneten, und insbesondere bei der Union und bei der FDP zweifelt kaum jemand daran, dass das deutsche Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht mehr tragfähig ist.“

Das sehe ich in der Tat genau so und auch viele Nicht-Parlamentarier, mit denen ich spreche.
Von Bundestagsabgeordneten erwarte ich allerdings, dass sie das auch offen, laut und vernehmbar aussprechen.
Selbst um den Preis von etwas Gegenwind.
Einer muss schließlich den Anfang machen,....

Schon Aristoteles hat gesagt: "Toleranz ist die letzte Tugend einer sterbenden Gesellschaft". Aber in jedem Land, in dem ich gelehrt und geforscht habe, musste ich erfahren, dass Sozialdemokraten und wie immer sie sich auch sonst nennen, wie demokraten und Progressive, immer ein Land in den Dreck gefahren haben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 9. Februar 2018 - 12:14

In reply to by Prof. Dr. Hans…

Dieser ging evtl. noch aus von einer gegebenen Ordnung, die ein Staat verkörpern oder auch verfehlen kann?
Im genealogischen Denken hat die Veränderung Vorrang vor dem Beharren, was Revolutionen evtl. überflüssig macht, weshalb Hegel den Motor der Geschichte als den der Entfaltung des Geistes betrachten konnte, nicht ohne dessen Fundament angedeutet zu haben, die Kleinfamilie.
Noch Marx lag nicht ganz falsch in der Betonung der Entfesselung der Produktivkräfte, die jeweils alte Formen der Produktion sprengen.
Nur der Revolutionskram war problematisch, die einseitige Zuweisung von Produktionskraft = Arbeiterklasse und Produktionsverhältnissen = Kapitalisten war falsch, übrigens mit verheerenden Folgen.
Geht man von sich wandelnden Verhältnissen aus, wird der Gedanke des Bewahrens/ Schützens wieder interessant -> Akkumulieren/Vorsorge.
Toleranz ist die nötige Zurücknahme jeder Macht/Ordnung vor der Komplexität/Bewegung des Lebens.
Fehlt das, kann auch Vernunft zum Verbrechen werden

Volle Zustimmung. Von Abgeordneten erwarte ich mehr als nur ein Abnicken. Der Bundestag ist schon lange nicht mehr ein Gremium, in dem um das bessere Argument oder um die bessere Lösung gerungen wird. Den Mut, über das Asylrecht offen zu sprechen, traue ich den meisten der im Bundestag vertretenen Parteien bzw. ihren Abgeordneten nicht zu. Bessert Euch, zeigt Mut !

sondern nach eigenem Gewissen auf zu treten, ist in den meißten Fällen Wunschdenken.
Erfreulich aber, dass es nun im Parlament eine Fraktion gibt, die auch bisher nicht so gern groß und öffentlich aufgearbeitete Probleme ansprechen. Jeh stärker diese Fraktion wird, und davon ist aus zu gehen, um so schneller könnten zu diesen Problemen Lösungen beschlossen werden. Derzeitig allerdings wird, ob sinnvoll oder nicht, von den vereinten Etablierten, Alles abgelehnt, was von den rechten Sitzreihen beantragt wird. Änderung ist erst in Sicht, wenn diese Sitze sich zahlenmäßig vermehrt haben. Erste Offenbarungen, könnte eine Minderheitsregierung bringen. Und oben genannte Protagonisten wissen, warum sie so gern, eine neue kleine Groko hätten.

Hätten die Väter des GG damals bereits gewusst, dass sich eine Person aus der ehem. DDR anschickte, Kanzler zu werden, dann hätten sie den entsprechenden Artikel noch genauer formuliert. Allerdings hat bereits der Verfassungsrechtler Rupert Scholz darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber das Recht hat, Obergrenzen festzulegen. Im Übrigen gilt nach Artikel 79, Absatz 3 (Ewigkeitsgarantie) diese nur für die Artikel 1 und 20 - 16a könnte somit durchaus abgeschafft werden; sofern wir eine verantwortungsvolle Regierung hätten.

Die Partei, die Partei hat immer recht. Lassen sie es einfach. Die deutschen Politiker sind ein Haufen Feiglinge. Oder wollen Sie mir widersprechen? Nur zu! Tatsachen auf dem Tisch.

Reiner Jornitz | Mi, 31. Januar 2018 - 13:55

Spiel mir das Lied vom Tod zu tun! Ich Glaube die emotionale Belastbarkeit der Bevölkerung ist erreicht . Die 3 Parteien haben ihren eigenen Untergang beschlossen. Torheit kommt vor dem Fall !
Wie kann man so des Volkes Willen ignorieren und diffamieren. Jetzt müsste eigentlich jeder Bundesbürger merken das Systematik und eiskalte Berechnung im Familiennachzug steckt. Cottbus wird überall sein

wolfgang spremberg | Mi, 31. Januar 2018 - 13:58

1.000 im Monat = 12.000 im Jahr aus "humanitären Gründen".
ca. 1.000 im Jahr als "Härtefälle".
Ca. 200.000 im Jahr....weil sie nun mal kommen / da sind ?
Wirklich TOLL.

Michaela Diederichs | Mi, 31. Januar 2018 - 22:02

In reply to by wolfgang spremberg

Unerklärlich bleiben mir die Zahlen. Wo kommen die her? Wer legt die fest? 200.000 ist immerhin die Größenordnung von Kassel (191.000). 1000+, was soll mir das sagen? Wieso nicht 500+ oder 100+? Es ist so willkürlich und unbegreiflich und immer noch zuviel. Ein kompletter Stopp würde aus meiner Sicht Sinn machen. Erst mal klären, wer sich im Land aufhält mit eindeutiger Identität und dann schauen, was geht. Hätten wir es mit 10.000 Menschen zu tun, fänden sich Lösungen. Aber 100.000e? Die Politik ist völlig außer Rand und Band.

wolfgang spremberg | Do, 1. Februar 2018 - 14:13

In reply to by Michaela Diederichs

vollkommen recht. Wer zu gibt das man begrenzen kann, muss auch zugeben das man statt 200.000 auch auf z.B. 100.000 oder 10.000 begrenzen kann. Es ist reine Willkür.
Aus reiner Willkür halst man uns eine Vielzahl von schwerwiegenden Problemen auf.
Unglaublich aber wahr.

Joachim Wittenbecher | Mi, 31. Januar 2018 - 14:02

Dem Artikel kann man in vollem Umfang zustimmen; Große Koalition für große Themen, hat man früher gesagt. Heute ist die Hauptkonfliktlinie der GroKo die Politik für Menschen, die noch gar nicht hier anwesend sind (Familiennachzug), also für die Minderheit von der Minderheit. Abwegiger geht es überhaupt nicht mehr: Hauptakteur - eine offensichtlich jetzt ganz durchgeknallte Schulz-SPD, die allen Ernstes glaubt, damit Punkte bei Wahlen zu sammeln. Weitere Akteure: die CDU-Vorsitzende, die erwartungsgemäß gar keine Absicht verlauten lässt und eine CSU, die sich durch die CDU-Vorsitzende - nicht zu Unrecht - in Todesgefahr wähnt. Man hat den Eindruck, dass diese Inszenierung auf einen großen politischen Knall zuläuft, sei es bei der SPD-Mitgliederabstimmung, sei es bei der Wahl der Bundeskanzlerin im Bundestag. Die FDP hatte vollkommen recht, sich auf solche Spiele nicht einzulassen und die Kritik auszuhalten. Sie wird langfristig profitieren.

Reiner Kern | Mi, 31. Januar 2018 - 18:19

In reply to by Joachim Wittenbecher

Ja, die FDP hat wirklich richtig entschieden. Dabei wurde aber überaus deutlich, wie das öffentlich rechtliche Fernsehen diese Entscheidung Angriff. Ich möchte da nur an das Interview von Frau Slomka mit Herrn Linder erinnern. Ich habe heute noch den größten Respekt vor Herrn Lindner, dass er sich durch die Provokationen von Frau Slomka, nicht zu einer unangemessenen Antwort hinreißen ließ.

Heinrich Jäger | Mi, 31. Januar 2018 - 14:12

nachholen, wenn die Identität und das Alter der hier Eingewanderten oft gar nicht geklärt sind oder mehrere Identitäten angegeben wurden ,Dürfen diese Personen für jede ihrer Identitäten eine Familie nachholen, wird es sehr schnell sehr eng werden im früheren Deutschland jetzt Absurdistan.

Carsten Pötter | Mi, 31. Januar 2018 - 14:15

Warum werden die Familien nicht in Syrien zusammengefügt? Wer soll die Heimat wieder aufbauen, wenn nicht die Syrer selbst?

Mathias Trostdorf | Mi, 31. Januar 2018 - 19:06

In reply to by Carsten Pötter

Und wer soll aufbaun, wenn nicht die vielen jungen Syrier, die jetzt hier sind?
Das sind zwei der entscheidenen Fragen, die man noch von keiner talkshow-Moderatorin, oder gar von einem Politiker unserer etablierten Parteien gehört hat.

Falk Dietrich | Do, 1. Februar 2018 - 09:44

In reply to by Carsten Pötter

Na wer wohl? Die Deutschen natürlich. Also zumindest unsere Steuergelder werden dorthin fließen. So in 25 - 30 Jahren, wenn nicht nur der Krieg beendet sondern auch eine Einigung getroffen wurde.

Josef Garnweitner | Mi, 31. Januar 2018 - 14:23

doch wieder einmal danz deutlich, daß wir keine Demokratie haben. Sonst würden sich die Parteibonzen sich nicht so abgehoben über die Wünsche der Bevölkerung hinweg setzen.

Die Parteien haben sich schon längst einen Staat im Staate geschaffen und ihre Anführer agieren wie weiland Kolonialoffiziere. Selbstherrlich und niemandem zur Verantwortung verpflichtet.

Sepp Kneip | Mi, 31. Januar 2018 - 14:26

Weil es nicht um die Bevölkerung geht, sondern darum, dem Willen der SPD-Parteitagsdelegierten gerecht zu werden."
Welcher Partei geht es denn heute noch um die Bevölkerung? Nein, der Bürger ist abgemeldet. Es geht in der Tat nur noch um ideologische Verbohrtheiten und um ein Ergebnis, das einen Sieg suggeriert. Sowohl auf der einen, als auch auf der anderen Seite. Hier spielt es dann auch keine Rolle, dass dabei der Bürger unter die Räder kommt. So unappetittlich so ein Ergebnis auch ist, es nährt doch die Hoffnung, dass diese GroKo bald zerspringt.

Wer kann sich vorstellen, dass man gegen den Bürger über vier Jahre hinweg etwas aufrecht erhalten kann, was dieser nicht will? Wer kann sich vorstellen, dass dieses Ergebnis, das beide für sich als Sieg verbuchen, eine Zusammenarbeit ermöglicht? Entweder man verbiegt sich bis zur Unkenntlickeit oder die Fetzen fliegen. Beides wird der GroKo ein vorzeitiges Ende bescheren.

Jörg Meyer | Mi, 31. Januar 2018 - 14:27

Herr Marguier erwähnt leider nur beiläufig das Grundproblem, mit dem hier die deutschen Sozialsysteme der Welt geöffnet werden, um die Herzen des juste milieu zu wärmen: Das Asylrecht. Ein Zehnjähriger sieht, dass nicht jedem Erdenbürger eine jahrelange Asylprüfung samt Anwalt, Dolm., Rechtsweggarantie durch alle Instanzen, Aufenthaltsrecht, Wohn-, Gesundheits- und übriger Vollversorgung gewährt werden kann (zumal wenn danach eh nicht abgeschoben wird). Dublin war richtig, weil ein Verfolgter nicht das Recht hat, sich das Zielland mit den höchsten Sozialleistungen auszusuchen; der Regierung hat es in verblüffender Allmacht und mit Zustimmung der Vierten Gewalt gefallen, all dieses demokratisch gesetzte Recht kurzerhand außer Kraft zu setzen. Millionen werden kommen, u.die SPD will faktisch so viele wie möglich aufnehmen. Das Asylrecht muss und wird deshalb fallen. Die Frage ist nur, ob dies vor oder erst nach dem finanziellen und gesellschaftlichen Ruin unseres Gemeinwesens geschieht.

Markus Werner | Mi, 31. Januar 2018 - 17:08

In reply to by Jörg Meyer

"Das Asylrecht muss und wird deshalb fallen."
Richtig, Herr Meyer.
Es wird Zeit das immer und immer wieder laut auszusprechen.
Unverständlicherweise wird dieser zentrale Knackpunkt über all den Obergrenzen- Familiennachzugs-Schein-Diskussionen im politischen Raum noch nicht diskutiert.

Marianne Schad | Mi, 31. Januar 2018 - 19:46

In reply to by Markus Werner

auch nicht in der Presse diskutiert. Da lässt man sich lieber in vielen Artikeln über Trump aus, aber nicht über existenzielle Dinge die Deutschland und die einheimische Bevölkerung betreffen. Es ist so unsäglich, ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass bei unseren Parteien die Bevölkerung noch Gehör bekommt. Es muss doch den Mitgliedern des Bundestages bekannt sein, was hier los ist, warum schweigen sie alle. Mir fehlen die Worte, ich höre auch auf Nachrichten zu hören und bald auch zu lesen. Deutschland vor dem 3. Untergang!

Arndt Schuster | Mi, 31. Januar 2018 - 19:42

In reply to by Jörg Meyer

Wenn man GG Artikel 16a richtig anwendet, müssen alle Migranten bereits an der Grenze zurückgewiesen werden, denn ausnahmslos alle reisen über sichere Drittstaaten ein. Deswegen erhalten nur 0,3% der Migranten den Asylstatus, im Jahr 2016 von fast 700 000 Anträgen ganze 2 120! Die Drittstaatenregelung gilt im Übrigen auch für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention (siehe Glossar des BAMF). Nach wie vor wird aber keiner an der Grenze zurückgehalten, der angeblich einen Asylantrag stellen will. So kommen Monat für Monat weitere 15 000 Illegale dazu. Es findet also unter unser aller Augen, ein gigantischer Betrug der deutschen Bevölkerung statt, gedeckt von den meisten Medien. Die einzige Partei, die das überhaupt thematisiert, ist die AfD, siehe Befragung zum Familiennachzug im Bundestag Dr. Hartwig (AfD). Es brauchte auch keine "Obergrenze", wenn sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz halten würde!

Frank Bauer | Mi, 31. Januar 2018 - 14:28

"...insbesondere bei der Union und bei der FDP zweifelt kaum jemand daran, dass das deutsche Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht mehr tragfähig ist."

Das bringt es auf den Punkt. Es geht nicht um rein kosmetische Korrekturen, um das Spiel mit Begriffen wie "Obergrenze" und "Richtwert". Dieses ganze Asylsystem mit seinen tausend Ausführungsbestimmungen, welche den eigentlichen Sinn permanent unterlaufen, ist nicht mehr tragfähig und nicht mehr tragbar. Diese Eigenschaft teilt es leider mit einer politischen Klasse, die anscheinend nur noch von den Bedürfnissen bereits hier aufhältigen oder künftigen Migranten geleitet wird. Daß der Streit um die Interessen ausländischer Bevölkerungen über Monate hinweg die Regierungsbildung verhindert und die Debatte bestimmt, ist weltweit einmalig.

Ina Simoneit | Mi, 31. Januar 2018 - 14:34

Danke für den aufgelockerten Einstieg in die Schmierenkomödie. Das Land dreht sich bald nicht mehr im Kreis, ich denke es fährt eher gegen die Wand. Familiennachzug ohne Begrenzung - egal was da ausgehandelt wurde. Drei Lügner stellen sich hin und rufen dem Volk zu "wir haben uns durchgesetzt".
Mit mir wird es keine Obergrenze geben Merkel, Obergrenze 200000 Seehofer, unbegrenzter Familiennachzug für alle Schulz.
Heute in den Alternativmedien gelesen, eine Asylbewerberin mit neun Kindern erhält 7.300 Euro pro Monat. Wohnen Strom Heizung wird davon direkt bezahlt, so das Amt! Rest ist für den täglichen Bedarf der family. Ein Land in dem wir gut und gerne Leben.

Wenn Sie den Fall aus Leipzig meinen: Die Familie wohnt in einer Gemeinschaftsunterkunft. Es gab vor zwei Jahren einen ähnlichen Fall in Merseburg, wo das Geld nicht an die Asylbewerber ging, sondern an einen Verein, der die Unterkunft betrieb und sich die "soziale Betreuung" fürstlich entlohnen ließ. Leider gibt es auch solche Profiteure der Krise.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 31. Januar 2018 - 14:39

Ich weiss nicht, ob wir uns überhaupt in einem Punkt einigen könnten.
Ich möchte Merkel politisch überleben und vor allem keine grüne Republik.
Das läuft bei mir, sogar unabhängig von meiner Parteizugehörigkeit, auf Martin Schulz und die SPD hinaus.
Aber bei meinem Glück landen wir bei Merkel und den "Bienen".
Ich habe mir manchmal Sorgen gemacht, weil ich ja anhand der Schriften von Christa Wolf und dem Fernsehen der DDR erkennen konnte, wie schlimm es um das politische Niveau in der DDR bestellt sein mußte.
Habe mich auf eine lange Phase der politischen Findung eingestellt,
mit Merkel habe ich nicht gerechnet.
Da fange ich eben bei Null wieder an in einem "anderen Land", wahrscheinlich genannt Bundesrepublik Deutschland.
Ich sollte nicht so pessimistisch sein, aber ich glaube nicht, dass der m.E. politische Kahlschlag einer Frau Merkel jemals wieder aufgeholt werden kann.
Unsere politischen Landschaften wird es nie wieder geben.
Dank an den Cicero, diese Trauer zu tragen.

bedeutet für mich, sie, soweit es geht, politisch bedeutungslos werden zu lassen.
Das geht nicht an einem Tag, vor allem nicht wenn wir an den guten Traditionen unserer parlamentarischen Demokratie festhalten wollen und auch nicht, wenn man sich in Erinnerung ruft, wer vor allem Merkel als "Merkel Allmächtig" groß geschrieben hat.
Naivität können wir uns also nicht leisten.
Und alleine können wir es auch nicht schaffen.
Ich sehe die schrittweise Zurückdrängung Merkels theologischer Politikphantasmagorien.
Da wird es schon ein Erfolg sein, wenn wir nicht jedes Jahr mehrere Millionen Leidgeprüfter dieser Welt aufnehmen müssen, weil man Grenzen nicht schützen kann, weil Grenzen ein Verbrechen wären oder Merkel SICH zum Messias erkoren hat. Für Afrika und den Nahen Osten darf sie es ruhig DORT sein. Öffnet Eure Tore.
In der Zwischenzeit kann ich mir nicht denken, dass die europäischen Bevölkerungen beginnen, Merkel zu huldigen.
Ich möchte noch die Rückkehr zu Politik erleben.

Aber, Frau Sehert-Irrek, wie kann ihre Hoffnung auf die SPD und Marin Schulz hinauslaufen? Waren es nicht diese, die Merkel schon 2013 die Steigbügel gehalten haben und es jetzt, trotz aller bösen Erfahrungen, wieder tun? Nein, ein anderes Land kann es nur dann geben, wenn die alte politische Nomenklatura bei den "Etablierten" insgesamt abdankt. Weder Union noch SPD mit ihrem grünen Wurmfortsatz können mit ihrem alten Personal Deutschland retten. Da bedarf es schon einer personellen Runderneuerung, oder einer Alternative.

Aber, Frau Sehert-Irrek, wie kann ihre Hoffnung auf die SPD und Marin Schulz hinauslaufen? Waren es nicht diese, die Merkel schon 2013 die Steigbügel gehalten haben und es jetzt, trotz aller bösen Erfahrungen, wieder tun? Nein, ein anderes Land kann es nur dann geben, wenn die alte politische Nomenklatura bei den "Etablierten" insgesamt abdankt. Weder Union noch SPD mit ihrem grünen Wurmfortsatz können mit ihrem alten Personal Deutschland retten. Da bedarf es schon einer personellen Runderneuerung, oder einer Alternative.

Willi Mathes | Mi, 31. Januar 2018 - 14:44

Alle politische " Zauberlehrlinge " !

Das Ganze ist ein Trauerspiel - keine Ballade !

Danke Herr Marguier

Wolfgang Tröbner | Mi, 31. Januar 2018 - 15:00

nicht folgenlos. Weder für CSU, CDU oder SPD. Wenn die Meinung der Bevölkerung nichts mehr zählt, braucht uns das Gerede der Politik auch nicht mehr zu kümmern. Sie wollen den Bruch mit dem Wahlvolk, also bekommen sie ihn.

Heinrich Kehmeier | Mi, 31. Januar 2018 - 15:10

Die Priorität der sogenannten Großen Koalition müsste doch darin bestehen, die Menge der Migranten zu begrenzen und nicht durch eine weitere Relativierung (Familiennachzug) zu erweitern. Nicht nur die Umfragen sind eindeutig, auch die Forderungen vieler Städte und Kommunen sind es. Der Funktionärsschicht der SPD hilft vielleicht ein Gespräch mit Herrn Endruschat, stellv. Vors. SPD Essen über seine Einschätzung des Essener Nordens (WAZ, 27.1.2018).

Michaela Diederichs | Do, 1. Februar 2018 - 21:40

In reply to by Heinrich Kehmeier

"Städte und Gemeinden wehren sich nicht aus Boshaftigkeit gegen mehr Flüchtlinge, sagt Gerd Landsberg. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes schließt weitere Zuzugstopps nicht aus – und kritisiert die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland." „Die Flüchtlingsdiskussion wird nicht sachlich, sondern in weiten Fällen emotional geführt. Natürlich kann man über Familiennachzug reden, aber wäre es nicht viel sinnvoller, Szenarien zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in ihre Heimatländer zurückzukehren?“ Man müsse über solche Dinge reden und „nicht nur darüber, was politisch korrekt und christlich ist. Diese Empörpolitik vergisst die wichtigen Themen“, sagte Landsberg.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommunen-fluechtlingsfrage-wi…

Dr. Markus Müller | Mi, 31. Januar 2018 - 15:10

Der Artikel liegt vollkommen richtig, einen "Familiennachzug" möchte außer ein paar unbelehrbaren niemand. Für die SPD wird dies der Anfang vom Ende sein: In Sachsen wird sie dieses Jahr die 10% Marke verfehlen, im ganzen Land unter 15% rutschen. In den Niederlanden stehen die Sozialisten übrigens bei knapp 6% nach der letzten Wahl. Es ist also noch Luft nach unten, und diese wird sicherlich auch bei uns gerne in Anspruch genommen.

Gabriele Tesche | Mi, 31. Januar 2018 - 15:22

Super Artikel. Alles gesagt. Wen interessiert noch, was die deutsche Ur-Bevölkerung möchte? Die etablierten Parteien sicherlich nicht. Und wenn dann die AfD immer stärker wird, wundern sich die sogenannten Experten bei Schnappatmung in den Öffentlich Rechtlichen über die steigende Zahl der "NAZIS" in Deutschland, die es wagen sich gegen ungezügelte Massen-Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu äußern, während Herr Christian Pfeiffer auftragsgemäß alle Kriminalitätsstatistiken über Migranten vor laufenden Kameras schön rechnet. Bananenrepublik Deutschland.

Petra Horn | Mi, 31. Januar 2018 - 15:32

"Ich spreche viel mit Bundestagsabgeordneten, und insbesondere bei der Union und bei der FDP zweifelt kaum jemand daran, dass das deutsche Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht mehr tragfähig ist. Nur öffentlich würde das keiner zu behaupten wagen. "
Hat der Autor auch gefragt, warum das keiner öffentlich behauptet?
Oder hat einer der Leser dazu die Antwort eines Abgeordneten gehört?

Sie stellen da in der Tat eine sehr interessante Frage. Wenn tatsächlich mehr und mehr "Volksvertreter", zumindestest im zweiten und dritten Glied, dieser Ansicht sind, warum nur wagen sie es dann nicht, diese Meinung laut auszusprechen resp. ihrer Aufgabe gerecht zu werden und sich an die politische Arbeit zu machen? Was würde passieren? WER würde diese Leute sanktionieren? Die Antwort auf diese Fragen würde viel über unser System und die gegenwärtige Form repräsentativer Demokratie aussagen.
Und, wie viele Parlamentarier müssen eigentlich zu dieser Erkenntnis gelangen, damit sie in Politik umgesetzt wird? Noch immer wird es offiziell so dargestellt, als sei es allein die AfD, welche dieser Ansicht ist.

Hellmut Wilde | Mo, 5. Februar 2018 - 11:50

In reply to by Frank Bauer

Vielleicht ist die Antwort eines prominenten CDU Abgeordneten auf eben diese Frage erhellend. Abweichler von Merkels Flüchtlingslinie, die zum Beispiel Seehofers Klageprojekt a la Gauweiler selbst übernommen hätten, wären gnadenlos von der Fraktion mit Isolation abgestraft worden und wären politisch erledigt gewesen. Keine Rolle hätte dabei gespielt, dass die Klage zulässig und aussichtsreich gewesen wäre, was u.a. ein Verfassungsrichter später bestätigte.

Gerdi Franke | Mi, 31. Januar 2018 - 15:43

...sondern darum, dem Willen der SPD-Parteitagsdelegierten gerecht zu werden. Also der mittleren sozialdemokratischen Funktionärsebene. Es geht um alte Prinzipien.Und deshalb sollte man diesen Verein auch nie mehr wählen. Die braucht Deutschland bestimmt nicht!

Peter Wagner | Mi, 31. Januar 2018 - 15:45

Besser hätte man das Asylchaos in D nicht beschreiben können! Völlig neu war für mich, dass es inzwischen nicht nur in der AFD sondern auch in der CDU/CSU, FDP und sogar in der SPD Politiker geben soll, die das Deutsche Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht mehr als tragfähig halten. Aber was muss noch alles passieren, bevor diese heilige Kuh endlich geschlachtet wird?

Gudrun Philipp | Mi, 31. Januar 2018 - 15:48

erschließt sich wahrscheinlich nicht allen Bürgern, die im Herbst 2017 ein Bundeswahlergebnis erzielt haben, das eine Absage an die Asyl- und Migrantenpolitik der Bundesregierung deutlich machte. Daß das Ergebnis dieser Wahl für die Parteien - außer der AfD - nicht sonderlich relevant scheint, zeigt sich darin, daß das heiße Eisen "Migrantenpolitik" möglichst nicht angefaßt wird, weil ein Verbrennen gefürchtet wird. Bei diesen Koalitionsverhandlungen zeigt sich deutlich, welchen Windungen bis hin zu Verkrampfungen sich die Koalitionäre aussetzen. Für den normalen Wähler sind all die vermeintlichen Einigungen schwer verständlich, ja geradezu undurchsichtig, und es bleibt der schale Geschmack übrig, daß die Politiker sich in gar keiner Weise um den Willen des Volkes scheren. Das ist eine verdammt ernüchternde Erkenntnis, die wahrscheinlich Folgen nach sich zieht, die den noch Agierenden die Schauer den Rücken herunterlaufen lassen.

Nur Hamanda | Mi, 31. Januar 2018 - 16:06

Eine hervorragende Analyse des bekannten Theaters. Klar, dass das der Trailer des Schauspiels ist, wie es in den kommenden 3,5 Jahren zu sehen sein wird. Wenn da nicht die SPD-BASIS noch einen Strich durch die Rechnung machen wird. Nichts wünsche ich mehr. Auch wenn es bei Neuwahlen eine auf die Mützen geben wird.
Und zum Thema „Fluchtursachen bekämpfen“! Nichts wird öfter wiederholt als dieses Phrase und der "TATORT"
Warum schlägt die SPD der deutschen Industrie und dem Mittelstand nicht endlich mal vor, dass sie die zukünftigen Betriebsstätten nicht in Thüringen, NRW oder BaWü errichten sollten sondern in Afghanistan, Syrien, Marokko oder Nigeria. Dann sind die Fluchtursachen bekämpft. Natürlich darf man die Menschen in Thüringen, NRW oder BaWü vorher nicht fragen, sie könnten etwas dagegen haben.
Das Dilemma ist offensichtlich und die Politikfasler spielen ständig die gleiche Leier. Und das seit Jahrzehnten. Und die Wähler?
Das Gros ist wohl aus dem gleichen Holz geschnitzt.

Fluchtursachen liegen vor allem in der Überbevölkerung begründet. Auch in Deutschland war es in früheren Zeiten so, dass ein z.b. ein Hof nur an den Erstgeborenen übergeben wurde, alle anderen Söhne mussten hinaus " in die weite Welt" ziehen, da nicht alle ihr Auskommen in der Umgebung finden konnten. Damals waren allerdings die 'weite Welt' nur die verschiedenen Fürstentümer in Deutschland, die man zu Fuß auf der Wanderschaft erreichte....

Maria Fischer | Mi, 31. Januar 2018 - 16:23

Wie wahr Herr Marguier.

"Berufung auf die Unklarheit als Refugium, nebelhafte Ausdünstung von unsauberen und dabei großspurigen und sich selbst hinters Licht führenderen sogenannten Weltgefühlen" (Heidegger)
Diese Gedanken passen derzeit auch sehr gut zu dem politischen Personal der Großen Koalition.

Detlef Kleinert | Mi, 31. Januar 2018 - 16:34

Wiedereinmal demonstrieren die etablierten Parteien die ganze Verlogenheit dessen, was sie Politik nennen. Aber diejenigen, "die schon länger hier leben", durchschauen immer öfter das Schmierentheater dieser Laienschauspieler. Wie die letzte Wahl gezeigt hat, lassen sich die Menschen nicht permanent für dumm verkaufen, zumindest nicht alle. Nun begreifen die Naivsten, warum man um jeden Preis Neuwahlen verhindern will - die AfD könnte ja noch größer werden und den Schmierenkomödianten, aber vor allem der Öffentlichkeit zeigen, wie absurd das Theater geworden ist, das wir Demokratie nennen. Mit Leuten wie Merkel, Kauder, Schulz, Seehofer und Konsorten kann dieser Staat nur scheitern

Wolfgang Henning | Mi, 31. Januar 2018 - 17:55

In reply to by Detlef Kleinert

Sehr richtig, Herr Kleinert, die Angst geht um bei den etablierten Parteien und Politikern. Zum Einen, die AfD ist stärkste Oppositionspartei bei einer GroKo und zum Anderen, die Angst vor Neuwahlen und der AfD als Zweitstärkste Partei im Bundestag.
Keine Ausflüchte sind absurd genug, um vor dem eigentlichen Wählerwillen abzulenken. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung will keine Massen-Immigration und keinen Wandel unserer Kultur. Wagen wir also einen Neu-Aufbruch in einen demokratischen Staat, der auf den Wählerwillen hört. Österreich hat es uns vorgemacht.

Wolfgang Henning | Do, 1. Februar 2018 - 10:44

In reply to by Detlef Kleinert

Sehr richtig, Herr Kleinert, die Angst geht um bei den etablierten Parteien und Politikern. Zum Einen, die AfD ist stärkste Oppositionspartei bei einer GroKo und zum Anderen, die Angst vor Neuwahlen und der AfD als Zweitstärkste Partei im Bundestag.
Keine Ausflüchte sind absurd genug, um vor dem eigentlichen Wählerwillen abzulenken. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung will keine Massen-Immigration und keinen Wandel unserer Kultur. Wagen wir also einen Neu-Aufbruch in einen demokratischen Staat, der auf den Wählerwillen hört. Österreich hat es uns vorgemacht.

Manuela Kinder | Mi, 31. Januar 2018 - 16:37

..wohl im Zusammenhang mit Kandel, dass inzwischen immer mehr Leute die Angst davor, als rechts stigmatisiert zu werden, verlieren, weil sie mehr Angst davor haben, was uns real drohen kann angesichts eines "Weiter so". Haben die Abgeordneten denn keine realen Ängste, dass sie solche Angst haben, was offen anzusprechen. Was kann denn passieren: dass Altmaier und Co. sie vorführen vor den anderen...na und. Dann gibt es keinen dicken Posten, aber dafür doch umso eher Anerkennung der Wähler und sicher auch der eigenen Familie???

Heinrich Kehmeier | Mi, 31. Januar 2018 - 17:03

Man kann nur hoffen, dass die öffentlich schweigenden Abgeordneten von Union und FDP die Forderung der Änderung der Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen öffentlich machen. Wenn man die Notwendigkeit sieht, muss man dafür kämpfen. Der Wähler würde es danken.
Nicht danken wird der Wähler ein weiteres Öffnen der Schleusen wie jetzt im Familiennachzug beschlossen. Wenn die Groko da weiter macht, wo sie am 23. September aufgehört hat, dann braucht sie gar nicht erst anzufangen. Wenn Seehofer in der Welt behauptet, dass der Wähler keine Geduld mehr habe mit dem Warten auf eine neue Regierung, dann irrt er und behauptet, dass eine Regierung in sich eine Errungenschaft sei. Ist sie aber nicht. Es gilt Christian Lindners Satz :"Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren."

Dr. Lothar Sukstorf | Sa, 3. Februar 2018 - 11:28

In reply to by Heinrich Kehmeier

Lieber nicht regieren...das realisiert Merkel seit 2005 doch...lieber NICHT regieren als dass man ihr auf ETWAS kommen könnte...lieber nicht den Kopf zu weit rausstrecken...
Also: Lieber nicht regieren als schlecht regieren ist Merkels Motto seit 2005! Wer merkt denn schon was? Alle hielten sie doch für die Grösste bis 2015...

Ulrich Pramann | Mi, 31. Januar 2018 - 17:17

Die intelligente Cicero-Analyse ist sehr traurig und sehr, sehr auf den Punkt. Kompliment. Was da in Berlin abläuft ist unerträglich geworden. Warum werden wir Bürger, Wähler und Steuerzahler ständig mit dem Kleinklein bzgl. Familiennachzug hinter die Fichte geführt, statt uns endlich mal (wenigstens einen Ansatz) zur Lösung der großen Migrationskrise anzubieten. Es ist nur noch gruselig. Ich bin inzwischen - wie viele andere - wirklich wütend… weil es weh tut, nicht mehr nur hilfloser, zahnloser Zuschauer dieses billigen Theaterstücks, Titel: "Deutschland auf der schiefen Bahn", sein zu können.

Petra Führmann | Mi, 31. Januar 2018 - 17:36

und auf keine eine Antwort. Es zeigt, dass der Bürger für noch dümmer gehalten wird als die Politiker sind. Warum ist alles ein Tabu? Warum werden nach wie vor die einzig Vernünftigen angegriffen? Weshalb findet Vernunft nur in einigen Publikationen und vielen Kommentaren statt? Weshalb nur dringt nichts davon nach Berlin durch? Ich will nicht glauben, dass die Politiker allesamt einfach nur blöd sind und immer wieder am Bürger vorbei handeln, nur, um nicht wirklich etwas tun zu müssen. Wenn sie wenigstens leise wären und nicht Leute wie Kurz und Orban angingen.
Was mich wundert: Weshalb wird jetzt (zu recht) so eine Diskussion um den Nachzug losgetreten, während das Thema bei den Anerkannten nicht stattfindet? Man möchte endlich aus dem Alptraum aufwachen.

Michaela Diederichs | Mi, 31. Januar 2018 - 17:39

Dieses bizarre Sozialexperiment wird übel ausgehen. Bürger und Kommunalpolitiker bekommen die Folgen immer deutlicher zu spüren. Vorläufig ist das bei den Parteispitzen noch nicht angekommen. Aber es wird ankommen - mit Wucht. Und dann geht es auch für diese Menschen übel aus.

Renate Genth | Mi, 31. Januar 2018 - 17:57

Für mich besteht das Problem darin, daß ich mich zuletzt gezwungen sehe die AFD aus systemtheoretischen Gründen zu wählen. es braucht eine "negative Rückkoppelung". Das System läuft zu heiß, bis es platzt. CDU/CSU traue ich eine solche Rückkoppelung nicht mehr zu. Sie werden das gleiche Los erleiden wie die SPD, die Richtung 10% abdriften wird, weil es nun einmal eine Tatsache ist, daß permanente und grenzenlose Einwanderung in Sozialsysteme mit deren Aufrechterhaltung nicht möglich ist. Bleibt die FDP. Fragt sich, ob sie zu einer entschiedenen Rückkoppelung fähig und willens ist. Sonst bleibt wohl nur die AFD, völlig egal, was ihre Mitglieder an provozierenden Sprüchen von sich geben.l

Sabine Lehmann | Mi, 31. Januar 2018 - 18:16

Würde sich das Land "im Kreis drehen", das wäre geradezu beschwingend. Meine Realitätswahrnehmung ist aber eher die, dass wir gestern am Abgrund standen und heute mit der neuen "GroKo" schon einen Schritt "weiter" sind. Für mich wird der Abstieg des Landes "aus dem ich herkomme"(Zitat Merkel) gerade einzementiert. Mit verbohrter Ideologie, Realitätsverweigerung und einer geradezu kriminellen Verantwortungslosigkeit. Der neue deutsche Lifestyle:
Flexi-Rechtsstaat, Flexi-Politik, Flexi-Fakten und einer nicht mehr zu überbietenden Flexi-Kanzlerin. Alles egal, Hauptsache regieren.
Deutschlands Scherbenhaufen eignet sich nicht mal mehr zum recyceln !

Alf Torsten Werner | Mi, 31. Januar 2018 - 18:37

Wolfgang Zeidler, Sozialdemokrat und zuletzt Präsident des Bundesverfassungsgericht sprach dereinst vom "staatsschwächelnden Grundrechte-Tottalitarismus". Nachzulesen im Spiegel-Archiv. So ist etwa unter dem Diktat des Asylartikels nach wie vor die Bundesrepublik eine offenes Territorium, über dessen Besiedlung "politisch Verfolgte" befinden, ohne Rücksicht auf deutsche Interessen. Dieses Weltsozialamt runiert sich selbst.

Guido Schilling | Mi, 31. Januar 2018 - 19:48

In Homs und anderen Städten Syriens wird bereits wieder aufgebaut. Baukräne dominieren die Skyline der Städte. Statt Nachzug von kranken Alten ist die Ausreise der kräftigen jungen Männer angesagt.

Karl Schneider | Mi, 31. Januar 2018 - 19:57

Der sogenannte Kompromiss zum Familiennachzug zeigt deutlich, dass in der SPD bei den (selbsternannten) Meinungsführern der Partei in Berlin die Richtung vorgegeben wird. Sie haben kein Gehör - geschweige Gespür - für die Sorgen ihrer Genossen in den Städten und Gemeinden, die natürlich gerne helfen, aber schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie die Betreuung, Unterbringung, Schulung, etc. der bereits angekommenen Flüchtigen, Asylsuchenden und Einwanderungswilligen finanzieren und in geordnete Bahnen lenken sollen. Da tönen dann die SPD-GroKo-Verhandler, dass sie noch mehr Zuzug ermöglichen wollen durch Ausweitung von Härtefallregelungen. Die Genossen, die die Arbeit vor Ort machen müssen, sind froh, wenn das Vorhaben ihrer Führung nicht umgesetzt wird. Wenn Leute wie Schulz, Stegner und Nahles mal zuhörten, wäre schon viel gewonnen. Sie wollen aber nur Quietschen und hoffen, dass es niemand merkt.

Edgar Timm | Mi, 31. Januar 2018 - 20:33

Mir kommt die GroKo vor wie ein (Liebes?)Pärchen, das für eine kurzfristige Befriedigung ruckzuck in die Kiste springt aber keine gemeinsame Zukunft hat, denn sie will am Ballermann eine Kneipe aufmachen und er auf Island Ponys züchten.

PS: Was ist nur aus mir geworden, dass mir solche Analogien aufdrängen, wenn ich an unsere "Eliten" denke?

Martin Lederer | Mi, 31. Januar 2018 - 21:13

"Sachlich" und "Wille der Bevölkerung"?
Ich könnte das nicht mehr sagen - ohne lachen zu müssen.
Da hätte man auch in der DDR von der "Freiheit des Individuums" reden können. Oder das die Partei nicht immer recht hat.
Übrigens: <> hat es in der DDR ja sehr gut gefallen.

Dimitri Gales | Mi, 31. Januar 2018 - 21:17

Sehen sie nach Frankreich, was Familiennachzug bringt - meistens Probleme und immense Kosten für die Sozialkassen. Die Menschen kommen ins Land und sind schwer wenn überhaupt integrierbar. In den Banlieues der grösseren Städte entstanden Parallelwelten, geschlossene Gesellschaften, in der Armut, Kriminalität und Hass auf die westliche Gesellschaft gedeihen. Ausnahmen, Leute, die die Integration schaffen, gibt es natürlich immer, aber das ist selten. Man sollte nicht der Illusion verfallen, mit viel Geld und good will könne man dann die Probleme lösen - Frankreich ist damit gescheitert.

Alexander Mazurek | Do, 1. Februar 2018 - 00:58

... im Kalten Krieg. Billig, die per anno Handvoll "Flüchtlinge" samt ihren Oldtimersammlungen medienwirksam aufzunehmen.
Die Asylrealität sah schon immer so aus, dass Verhungern KEIN Asylgrund war, die "richtige" politische oder jede, Hauptsache "andere" sexuelle Orientierung aber IMMER.
Wahrlich kein zivilisatorischer Fortschritt, aber wir haben die gesellschaftliche Wirklichkeit, die wir gewählt haben und sie somit verdienen ....
"Früher" war das Sollen dem Sein geschuldet, seit der "Aufklärung" nur dem beliebigen Wollen - Pippi Langstrumpf, die sich die Welt "macht" wie's ihr gefällt lässt grüßen, 2x2=9, oder was auch immer, aber nie 4, das wäre ja diskriminierend!

Susanne Dorn | Do, 1. Februar 2018 - 01:23

...setzt sich nicht mehr aus Volksvertretern zusammen, sondern aus Beamten (!) und Parteigenossen (!) aller Couleur. Wen wundert es da, dass wir ein "stilles" Parlament haben, das alles absegnet. Wer gefährdet schon seine Pfründe.

Hier wäre Dr. Schäuble gefordert, neue Richtlinien zu erstellen, bzw. darauf zu achten, dass bestehende Regeln eingehalten werden. Auch was die Anzahl der Parlamentarier und die Anzahl der Legislaturperioden pro Amtszeit anbetrifft.

Daher sind Volksbefragungen unumgänglich, damit auch der Souverän noch ein Mitspracherecht hat!

helmut armbruster | Do, 1. Februar 2018 - 16:13

In reply to by Susanne Dorn

er erhält jetzt sozusagen sein Gnadenbrot.
von unserem Parlament darf man auch nichts erwarten, zumindest nicht in seiner aktuellen Zusammensetzung und Form.
Es gab mal jemand, der das k.u.k. Parlament in Wien um 1910 beschrieben hat mit den Worten "unnütze Quasselbude".
Sind wir schon wieder so weit?

Klaus Schmid Dr. | Do, 1. Februar 2018 - 05:17

Die Frage ist ob der unvermeidbar kommende Zusammenbruch des "alten Deutschland" eine Nebenwirkung oder ein Ziel ist. Sicher ist nur dass später wieder mal "niemand das ahnen konnte".

Von was gehen Sie denn aus? Haben Sie nicht mitgeteilt,oder? Und über "später" braucht sich keiner Gedanken zu machen. Ein"Später" in diesem Fall, wird es nicht geben. Dieses "Später" wird genauso weggelogen wie das Heute verleugnet wird !!!

Peter Lieser | Do, 1. Februar 2018 - 08:10

Der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber findet doch schon lange, quasi unbemerkt, statt. Ich hatte etwas von 350 000 für 2018 gelesen. Davon redet scheinbar keiner mehr, außer gestern in einer Talkrunde hatte ein Journalist diese Zahl genannt. Wurde aber schnell von der Ö/R -Moderatorin unterbrochen...........

Dr. Florian Bode | Do, 1. Februar 2018 - 08:11

Die Kirchen schlagen sich sogar noch unreflektierter auf "gute" Seite als die SPD und auch die GRÜNEN. Die Mitgliederstruktur der EKD wird einen noch deutlicheren politischen Bias bekommen, da es für Andersdenkende kaum noch zumutbar ist, dieser Organisation anzugehören. Der Saat sollte seine Beitragseintreiberrolle nur noch weiter einnehmen, wenn jedewede Gewinnerzielung der Kirchen abgeschafft wird. Auch die unter dem caritativen Deckmantel. Aber Vermutlich sind die politischen und kirchlichen Entscheider durch Mandate und Posten aller Art so verfilzt, dass in Schland nur noch ein "big bang" substantiell etwas ändern wird.

helmut armbruster | Do, 1. Februar 2018 - 09:39

die Bevölkerung?
Das ist nicht nur absurd, sondern - selbst aus Sicht der Delegierten - selbstmörderisch.
Kein Delegierter kann auf die Dauer Positionen vertreten, die sein Auftraggeber (Bevölkerung) gar nicht will. Seine Wiederwahl ist in Gefahr, wenn er stur andere Positionen vertritt als seine Wähler.
Wer sägt schon freiwillig an seinem eigenen Stuhl?
Ist es denkbar, dass die Delegierten so dumm sind, dass sie das nicht verstehen?
Oder bin nur ich so phantasielos, dass ich mir so was nicht vorstellen kann?

Toni Hopfensperger | Do, 1. Februar 2018 - 10:19

ich meine, schon eher auf einer schiefen Ebene.
Und auf dieser wird vielleicht gerade der Boden bereitet, für das, was schon einmal war....Und dann werden alle wieder sagen....ja, wie hat das denn nur passieren können.......

Sonja Menzel | Do, 1. Februar 2018 - 10:27

Eigentlich verschärft es meine Betroffenheit, so einen zutreffenden Artikel zu lesen. Da ich immer noch zu den Helfenden in Sachen Flüchtlinge gehöre, habe ich seit 2015 enorm viel gelernt: Es ist nicht mal einfach zu klären, ob die Menschen, die sich als Eltern von Flüchtlingskindern ausgeben, auch die Eltern sind. Es war oft üblich, dass Familien Geld zusammenlegten, und all die losschickten, die in Sicherheit gebracht werden sollten. Die hier angegebene Mutter, kann also auch die Tante sein, die Cousine, Nichten und Neffen. Freimütig wurde mir so etwas erzählt. Was die Altersangaben anbelangt: Um so jünger, um so länger gibt es Geld für Kinder. Auch bei der Bewerbung um ein Studium wird gern das falsche Alter angegeben. Das Personenstandsregister in Damaskus ist funktionsfähig, es darf dort aber nicht nachgefragt werden. Angegeben wird, Herkunft Allepo, in Wirklichkeit kommen viele aus völlig unzerstörten Gegenden. Ein Trauerspiel, auch für die Bearbeiter in den Behörden.

Hermann Neumann | Do, 1. Februar 2018 - 10:31

Man stelle sich mal vor, die jährlichen Ausgaben von 20-30 Milliarden wären in das alte Deutschland vor der Flüchtlingskrise geflossen. Es gäbe keine armen Rentner, keine Tafeln, keine Pflegenotstand, keine Wohnungsnot usw. offensichtlich war das Geld immer schon da, es wurde dem Bürger schlichtweg
vorenthalten.

wolfgang spremberg | Do, 1. Februar 2018 - 14:23

In reply to by Hermann Neumann

und Herr Maaß meinten das wegen der Flüchtlinge keiner weniger hat.....
Man könnte dann natürlich nach dieser Art der Finanzierung auch z.B. Renten oder Kindergeld verdoppeln....oder "ohne Obergrenze" ? Warum nicht ?
Wenn es nicht so traurig wäre.....

Renate Aldag | Do, 1. Februar 2018 - 10:42

"Wenn aber sogar ein und dasselbe Symbol zu so diametral widersprechenden Interpretationen führt, dann dreht sich dieses Land bald nur noch im Kreis". Dieses Land, lieber Herr Marguier, dreht sich schon lange im Kreis und trudelt immer schneller in den Abgrund. Die Kanzlerin hat sich wahrscheinlich den Kompass von Kapitän Jack Sparrow geborgt und richtet sich danach. Und was das Wirr-warr der Interpretationen betrifft, da mischt m. M. die 4. Gewalt kräftig mit (z.B. werden Migranten als "Flüchtlinge" bezeichnet).

Cecilia Mohn | Do, 1. Februar 2018 - 10:48

Ich verfolge gerade die unselige Debatte im Bundestag. Die einzigen vernünftigen Beiträge kommen von CSU CDU und AFD, oder auch FDP. LINKE UND GRÜNE UND SPD reden moralinsauren Unsinn, der an der Realität scheitern wird. Die LINKE und GRÜNE fordert allen Ernstes, dass Deutschland alle Menschen dieser Welt aufnehmen soll! Dass das niemand realisieren kann, ist den Schwätzern egal. Die vernünftigen Argumente der AFD werden wie immer diskriminierend bedacht von den anderen. Es geht also nicht um die Sache. Keiner stellt die Frage, wie es denn sein kann, dass Eltern ohne ihre Kinder flüchten. Niemand würde das tun. In diesen Fällen bleibt zu vermuten, dass es gar keine wirklichen Fluchtursachen gab. Alles ein unsägliches Kasperletheater. Die Abgeordneten der SPD, GRÜNE LINKE sind allesamt von der Wirklichkeit der einfachen Menschen in diesem Land total entfremdet. Sie leben in einem Glashaus, in einer "anderen" Welt. Man sollte sie auf den Boden der Tatsachen holen. Arbeiten lassen!

Mercedes Kreuter | Sa, 3. Februar 2018 - 19:23

In reply to by Cecilia Mohn

Die ganzen linken Parteien sind immer sehr gut darin das Geld der Bevölkerung zu verteilen und damit langfristig alle Anreize abzuschaffen, auf eigenen Beinen zu stehen. Wer soll das in Zukunft bezahlen? Was für falsche Anreize werden damit geschaffen,-egal....
Der Glaube an erfolgreicher Integration nach Familiennachzug ist kindlich naiv, denn er funktionierte bereits in der Vergangenheit nicht.
Erkennbar und von wissenschaftlicher Seite bestätigt wurde leider etwas anderes, nämlich, dass die Integrationsbemühungen mit der Größe der Diaspora in einem Land abnahmen. Darüber wird aber gar nicht gesprochen! Diese Erkenntnis wird einfach ignoriert. Stattdessen werden Meinungsdiktatoren aktiv, die insbesondere in den öffentlich rechtlichen Medien, aber auch in der linken Presse den meisten Raum erhalten und deren einziges Argument "Moral" ist. Dabei scheint es völlig egal zu sein, ob Flüchtlinge wirklich verfolgt wurden. Es reicht völlig aus, wenn sie es behaupten.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 1. Februar 2018 - 10:52

Familienzusammenführung... JA. und zwar dort, von wo sie hergekommen sind!

Wolfgang Schneider | Do, 1. Februar 2018 - 11:17

Dieses von Herrn Marguier zu recht deutlich kritisierte Theater ist Schmierenkomödie unterste Schublade. Meiner Ansicht nach dient das ganze Theater nur als Ablenkung von dem tatsächlich laufenden Zusammenführungs-Prozess für die ca. 800000 anerkannten Bewerber. Die staatstragenden Medien sollen sich ereifern und die hier schon länger Lebenden mit Phantasiezahlen weit geringerer Dimension beruhigen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Umstand, der in vielen Berichten 15/16 kolportiert wurde, dass doch ca. 80% der Migranten ohne Papiere ins Land gekommen sind. Wie will man gesichert feststellen, welche Familie den einzelnen "Flüchtlingen " zuzuordnen ist? Wie verfährt man mit den "nordafrikanischen Syrern"? Reicht wieder die Nennung irgendeines Familiennamens? Methode "Schau mer mal"?

Giesela Kramski | Do, 1. Februar 2018 - 11:23

Leider sind die Leser und Leserbriefschreiber des Cicero nicht repräsentativ für den deutschen Wähler.
Der deutsche Wähler ist leider in seiner Mehrheit ein Feigling in Bezug auf eine eindeutige Protestwahl. Entschuldigt allerdings durch ein unglaubliches mediales/gutmenschliches Trommelfeuer zugunsten der Herrschenden.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 1. Februar 2018 - 16:18

In reply to by Giesela Kramski

...dann sollte man den Cicero dazu machen, repräsentativ zu sein, in dem jeder von uns seine Freunde, Familie, Bekannte etc dazu anhält zur Cicero-Familie zu stoßen, ad 1.
Ad 2., der Cicero setzt sozusagen Benchmarks, denn, ich möchte mir auf der Basis neutraler Berichterstattung, objektiven Journalismus, Informationen ohne Moralin ...eine Meinung bilden können...insofern hat es der Cicero in der Landschaft - der Gazetten, die man hierzulande Zeitungen,Magazine nennt - geschafft, in der links-grünen-Einheitssosse des Spiegel, der Zeit, des Focus, der SZ, der Taz, der Welt, des Sterns, der ARD und ZDF, zum 'Leuchtturm' zu werden. Neben der Jungen Freiheit, Tichy und dem Cato und der NZZ gehört der Cicero zur Pflichtlektüre. Nach meinem Verständnis zählen sich die Cicero-Leser und Kommentatoren zu einer 'Gruppe', die etwas Spezifisches eint, der Wunsch nach Einflußnahme, nach Mitwirkung, nach Bewahrung und Mitgestaltung - auch, wenn es nur in geringem Umfang möglich ist. Ecce, Protest!

Wolfgang Schuckmann | Fr, 2. Februar 2018 - 00:47

In reply to by Giesela Kramski

Es bedarf nicht einer Protestwahl, es bedarf einer Wahl, die den Verantwortlichen keine Wahl lässt. Längst geht es um Sein oder Nichtsein. Wenn das der Michel nicht bedappelt, wird er trotz Zipfelmütze richtig wach gemacht werden. Es werden nur sehr Ungeduldige sein die ihn wecken werden. Und die Zeiten des wohligen Kuschelns werden vorbei sein. Dann geht´s ab am Sonntag in die Moschee und nicht zum Stammtisch.Ohha, ich sehe die weit aufgerissenen Augen schon im Moment der Erkenntnis, und höre noch "zu spät", von wem auch immer. Ja, da sind wir viel näher dran als gedacht, wetten?

René Grüneisen | Do, 1. Februar 2018 - 13:37

Deutschland schafft sich wirklich ab und niemand scheint es zu merken. Wenn Lächerlichkeit zur Politik wird, was dann erst danach?

wolfgang spremberg | Do, 1. Februar 2018 - 14:31

nicht auf ein Leben in ihrem Heimatland vorbereitet werden ? Also z.B. mit entsprechender Sprache und Schrift ? Warum will man sie also (zum Nachteil anderer Schüler.) in unsere Schulen integrieren ?
Oder sollen sie nicht zurück ?

Andreas Peter | Fr, 2. Februar 2018 - 02:08

Etwas, das dagegen spricht, ist die Tatsache, dass die Familienstrukturen der vermeintlich gut integrierten Türken in dritter Generation eben nicht dazu geführt haben, bei Erdogans Referendum mit "Nein" zu stimmen. Familie kann Integration erleichtern, aber auch einen Mikrokosmos bilden, der einem genügt und die Sehnsucht nach Kontakten im Außen verhindert.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 3. Februar 2018 - 20:14

Erfreuliches, in meinem Fall also eine Mutter ohne Kopftuch.
Ich stehe da so in der Tram, wo man auch Kinderwagen abstellt - wegen Taschen - da steigt eine Migrationsfamilie zu.
Der Kleinste im Buggy wird neben mich geschoben.
Ich dachte, die Frau wolle ihr Kind herausnehmen, aber dem war nicht so.
Folgerichtig fing der Kleine an zu quengeln.
Ich wich dann auf einen der vielen freien Sitzplätze aus, woraufhin die Mutter sich bei mir bedankte, dass ich ihr Platz gemacht hatte, sich neben ihr Kind zu stellen.
Das nächste Mal reagiere ich schneller.
Ich werde auch darum beten, dass LIEBE immer verstanden wird.

Liebe...na, dann werde ich mal versuchen, einer Kopftuchträgerin einen Schmatz aufzudrücken...Entschuldigung, aber was hat das mit Liebe zu tun. Das ist einfach passables Benehmen. Sie tragen mitunter ziemlich dick auf!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 8. Februar 2018 - 19:27

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Dann antworte ich Ihnen: das ist auch manchmal in diesem Forum nötig, um daran zu erinnern, dass wir über Menschen sprechen.
Ein bisschen gedacht war es als positives Beispiel zu den hier auch negativ kolportierten.
Vielleicht vergass ich zu schreiben, dass die Mutter sich evtl. aus Respekt vor mir nicht zu ihrem Kind stellte.
Es gibt diejenigen, die sich Nähe verbitten und diejenigen, die aus Respekt fast zu Kreuze kriechen.
Ich will das Gefühl für menschliche Regungen nicht verlieren, wenn ich mich auf der anderen Seite doch auch recht hart äussere.
So!
Und dabei mache ich in den Gegenden nie Urlaub oder hätte da gearbeitet.
Anders also als viele von Ihnen.
Wie arbeitet man in Gegenden oder macht Urlaub ohne die Menschen dort anzunehmen?

Bernhard Marquardt | So, 4. Februar 2018 - 18:19

Nicht weniger schlimm als die bestenfalls blauäugige Befürwortung einer möglichst unbeschränkten Zuwanderung ist die Debatte um die Familienzusammenführung. Wer kann schon überwachen oder gar kontrollieren, wessen Frauen und Kinder als Angehörige ins Land kommen von „Betroffenen“, die zu einem nicht geringen Teil selbst mit falschen Angaben eingereist sind?
Noch verlogener ist das Märchen von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Wie sollte Deutschland oder Europa Fluchtursachen bekämpfen in Kriegsgebieten? Mit deutschen Soldaten? Mit Waffenlieferungen an wen? Afghanistan ist Beispiel für die offensichtliche Sinnlosigkeit solcher Optionen. Währenddessen schafft Erdogan neue Fluchtursachen, die ein Asylrecht für alle Kurden in Deutschland begründen werden. Wie bekämpft die deutsche Regierung diese Fluchtursachen? Und wie in den vielen Ländern mit durch und durch korrupten Regierungen, deren Aufzählung die Begrenzung diese Beitrags sprengt? Mit wie viel Geld für wen?

Bernhard Marquardt | So, 4. Februar 2018 - 18:21

Die gesamte Diskussion die sich um diesen Artikel und dessen Auslöser rankt, ist keineswegs neu.
Vor nunmehr 34 Jahren (1973) erschien ein Roman von einer nahezu erschreckenden Vision der heutigen Geschehnisse: Das Heerlager der Heiligen von Jean Raspail.
Spätestens seit 2015 hätte dieser Roman den Orwell-Prize bekommen müssen für seine Darstellung eines inzwischen wahr zu werdenden Albtraums Europas.
Sämtliche Argumente der Protagonisten, vermeintlichen Gutmenschen und Moralisten ebenso wie die der weitgehend aus der veröffentlichten Meinung verdrängten Gegner der Massenimmigration werden in diesem Roman vorweggenommen.

Hans Sommer | Mo, 5. Februar 2018 - 08:14

Man sollte eines nicht unbeachtet lassen, etwa 95% der Flüchtlinge sind Moslems und leben nach dem Koran. Die Gläubigen akzeptieren keinen anderen Glauben wie Christentum, Judentum usw.
Man lese die Aussage v. Karl Lagerfeld.

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