Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Das Ende des föderalen Flickenteppichs?

Alleingänge im Umgang mit neuen Corona-Regelungen haben bald ein Ende. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Zentraler Bestandteil ist eine nächtliche Ausgangssperre.

corona-notbremse-inzidenz-infektionsschutzgesetz-regelung-regierung-landkreise-staedte
Verhandlung unter Hochdruck: Die Kanzlerin mit Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz/ dpa

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100 000 Einwohner kommen.

Was heißt das konkret? 

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen,
Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Das ist weiterhin erlaubt 

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Geöffnet werden dürfen demnach Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein.

Tourismus, Dienstleistungen und Tests 

Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske.

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Verhandlungen unter Hochdruck

Stundenlang war unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Nach dpa-Informationen sollen in der Vorlage Fraktions- und Länderwünsche von der Bundesregierung in wichtigen Punkten berücksichtigt worden sein. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

dpa 

Klaus Funke | Di, 13. April 2021 - 12:24

Mag ein einheitliches Vorgehen gegen das Corona-Virus auf begrenzte Zeit auch sinnvoll sein, wobei Deutschland eine gewachsene und gut funktionierende föderale Struktur hat, so ist dieses "Vorpreschen" von Merkel zugleich auch ein Dammbruch. Was bei Corona geklappt hat, wird bei der Durchsetzung von harten Klimazielen oder bei anderen, heute noch nicht denkbaren Vorhaben ebenfalls möglich sein. Deutschland wird daher durch diese Bedenkenlosigkeiten successive wieder der alte Nationalstaat werden, ein Gebilde, was der Welt viel Unglück und Verderben gebracht hat. Und, man täusche sich nicht, der alte Ungeist wird sich schnell wiederbeleben - "Der Schoß ist fruchtbar noch", schrieb einst Bert Brecht - und wenn die Altparteien weiter zerbröseln und unfähig sind, wird eine neue Bewegung entstehen, die den Nationalstaat ausruft und nutzt. Das kommt davon, wenn Politiker nur von Stirn bis Nasenspitze denken, nur ihren momentanen Machterhalt im Kopf und wie Merkel keinen Plan haben.

Ich stimme Ihnen zu. Merkel erreicht damit die "Öffnungsdiskussionen" zu verhindern, aber die Ausbreitung der Pandemie dürfte das nicht besser verhindern als wie es bisher war. Glaubt irgendwer dass etwa in Thüringen die Leute nachts Partys gefeiert haben und daher die hohen Inzidenzen kommen? Ich vermute eher, dass die Zeit zwischen der Infektion und der Gang in die Quarantäne zu lange dauert, weil die Gesundheitsämter zu langsam arbeiten. Ein weiterer Grund dürften die symptomlosen Infektionen sein, die man nicht aufspürt und deshalb erst bei der nächsten oder übernächsten Infektion sichtbar werden. Doch würde es viel Arbeit machen da etwas zu ändern, wärend ein Gesetz innerhalb einer Woche durch ist. Man kann sich dann wieder leichteren Dingen zuwenden, etwa dem Thema Söder/Laschet. War so ja auch im letzten Sommer, als daraufhin die 2. Welle ausbrach.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 13. April 2021 - 16:28

In reply to by Robert Müller

denn der Lockdown über Ostern war durch und Abweichungen wären marginal gewesen.
Mit Riesen-TamTam machte Merkel diesen gemeinsamen Beschluss der MPK rückgängig und damit evtl. die MPK auch fürderhin obsolet.
Sie bekommt jetzt mehr Macht, in gewisser Weise aber auch nur soviel Macht, wie es jeder andere Regierungschef anderer Länder von vornherein in der Pandemie hatte, nur eben Merkel nicht.
Wichtig dürfte ihr evtl. eher der sich abzeichnende Konflikt gegen Russland sein.
Sie kann mit Truppen ebensowenig nach Gusto entscheiden, wie mit dem Virus jetzt, kann sich aber evtl. der Grünen und FDP sicher sein, wenn es mit der SPD nicht klappt.
Bin gespannt, ob Biden den evtl. dritten Weltkrieg gegen Russland startet.
Schmidt war sehr unnachgiebig gegen Russland, laut zeit-online ist Laschet zu 0 Russlandversteher.
Ich bin vielleicht das, was man als Friedenwahrende bezeichnen könnte?
In jedem Fall bin ich gegen Krieg und sei es als aggressiven Humanismus...und damit auf verlorenem Posten.

Sorry, werter Herr Funke, aber was Sie für sich als gutgewachsenes föderales System zu erkennen glauben, das ist in m. Augen ein typisch deutsches Wirrwarr an Verantwortungslosigkeiten u. Feudalherrentum (die MP die sich gerne selbst als Landesfürsten betiteln).

Alle Dinge sind nur bis zu einem gewissen Grad entwicklungsfähig, oder besser verbesserungsfähig.
Danach geht es abwärts (Analogie dazu die Sinuskurve).
So auch mit unserem Föderalismus.

Der bedurfte schon lange einer Reform (es gab div. Versuche)und jetzt ist die beste Gelegenheit dazu.

Schon die nächtliche Ausgangssperre, zeigt auf wessen Geistes Kind dieser neue Verschärfungsmodus ist.
Es ist reine Schikane, da auch verschiedene Aerosolforscher in einem offenen Brief an Merkel sich in dieser Hinsicht geäußert haben. Ansteckungen im Freien fänden so gut wie gar nicht statt.

"Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt."
Christof Asbach, Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung

Aus den vielen Ungereimtheiten des Regierungshandeln, kann man(n)/frau nur ableiten. Das es nicht hauptsächlich um die Bekämpfung einer Pantemie geht.

Bernhard Marquardt | Di, 13. April 2021 - 12:30

Die Lächerlichkeit dieser (geistigen) Notbremse an einem einzigen Beispiel:
„Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.“
Liegt die Corona-Inzidenz des Landkreises XYZ nächste Woche bei 102, wird notgebremst. Drei Tage später wird eine Inzidenz von 98 festgestellt, alles wieder raus aus den Kartoffeln. Nach einer weiteren Woche steigt die Inzidenz erneut auf 103. Die Türen werden wieder vernagelt usw. usw. usw.
Wie soll man die intellektuelle Leistung einer Bundeskanzlerin und deren Gefolge bewerten?
Karl Valentin hätte seine wahre Freude daran.

Aber der eisenharte Merkelist steht zu 150% zu der Politik seines Staatsidols.Komme,was da wolle.Der Mythos der Guten Frau von Templin ist unzerstörbar.Sie hat dieser Klientel 2015 den lang gehegten Traum erfüllt.Das zählt!Viele dieser Leute hätten kein Problem mit einem Putsch von oben u.s.w. Dann,ab Herbst"Volldampf voraus"mit der VDG.

Die Leute stehen zu Merkel. Und die Leute haben auch bestimmt nicht vergessen, als Merkel im März 2020 behauptete, Grenzen kann man nicht schließen - das Virus ließe sich nicht aufhalten, Maskentragen bringt nichts usw. Im Sommer konnte sie gerade noch die Impfstoffbestellung vereiteln. Und was hat Merkel nicht alles für die Digitalisierung getan, gerade für die Gesundheitsämter.
Man muss Merkel einfach Vertrauen schenken und nie aber wirklich nie an ihr zweifeln.

Dass es bei dieser sogenannten Notbremse, die im Eilverfahren durch den Bundestag abgenickt werden soll, noch um eine effektivere Bekämpfung des Virus gehen würde, mag glauben, wem das nach dem in den letzten Monaten und Wochen erlebten behördlichen "Krisenmanagement" noch möglich ist. Mein Bauchgefühl signalisiert mir etwas anderes: es geht vorab nur noch um Machtdemonstration der amtierenden Kanzlerin, der es auf dem Verhandlungsweg nicht gelungen ist, den Ministerpräsidenten der Bundesländer ihre Sicht der Dinge aufzuzwingen, mindestens nicht flächendeckend. Ergo versucht sie ihre angeschlagene Autorität nun nach dem Motto "wer nicht hören will, muss fühlen" wiederherzustellen. Ob das funktioniert, sollte die Änderung des Infektionsschutzgesetzes effektiv tel quel "durchgewunken" werden, erscheint im Minimum fraglich. Der demokratiepolitische Schaden dürfte damit hingegen fraglos angerichtet sein, was die Mitglieder des Bundeskabinetts anscheinend nicht weiter beunruhigt. Tja, ...

"Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut."
Passt sehr gut zu unserer gegenwärtigen "Meinungsfreiheit"!

Hans Jürgen Wienroth | Di, 13. April 2021 - 12:40

Wurden wieder einmal Bundestag und Bundesrat außer Kraft gesetzt und dürfen die Beschlüsse der Kanzlerin nur abnicken? Kommt die 2/3-Mehrheit, die tw. genannt wurde zustande? Wurden die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaftler, dass Ansteckungen im Freien kaum vorkommen, in den Wind geschlagen? Ansonsten ist die Wissenschaft doch immer unangreifbar, nur hier nicht?
Mit diesem Gesetz wird die Gerichtsbarkeit zum (jetzt schon überlasteten) BVG verlagert. Wie soll da kurzfristig über die Aufhebung der Ausgangssperre oder Demonstrationsverbote entschieden werden? Was ist noch in diesem Gesetz versteckt, von dem wir nichts wissen?
Gesetze, die in solcher Eile ausgefertigt und beschlossen werden, sind nie sorgfältig und immer mit Vorsicht zu genießen. Das scheint unsere Abgeordneten und die meisten Medien nicht zu stören. Wer die Demokratie nicht verteidigt, findet sich in der Diktatur wieder. Warten wir auf den Herbst, ob die Wahlen noch stattfinden.

Wolfgang Schneider | Di, 13. April 2021 - 12:42

Der " föderale Flickenteppich"! Ist die Redaktion des Cicero propagandistisch schon so"eingenordet", dass sie die bewährte foederalistische Struktur der Bundesrepublik mit einem derart abwertenden Begriff belegen muss? Unterstützt Cicero damit den Ruf nach einem starken Menschen (m/w/d)?

Hans Jürgen Wienroth | Di, 13. April 2021 - 14:40

In reply to by Wolfgang Schneider

Wenn der Kanzlerin die Argumente ausgehen, ihre MP in Sachen Corona zu überzeugen, dann muss man die föderale Struktur ändern? Ist das noch Demokratie oder schon der Beginn einer Diktatur?

Dr. Rudolf Winter | Di, 13. April 2021 - 16:10

In reply to by Wolfgang Schneider

Herr Schneider, dieser Titel löste bei mir dieselbe Reaktion aus. Mußte aber feststellen, daß es nur ein Bericht war und warte gespannt auf eine politische Einordnung (Kommentar) wenn das Gesetz steht. Flickenteppich ist eigentlich ein sehr variables, strapazierfähiges Möbel.

Günter Johannsen | Di, 13. April 2021 - 12:42

bedeutet gleichzeitig der Beginn des (von Merkel gewollten) Zentralismus, der dann von Rot-Rot-Grün im Herbst 2021 fortgeführt und "verfeinert" wird!
Wollen wir das wirklich?

Was dem Bericht fehlt, ist eine rechtliche Würdigung im Hinblick auf die Aushöhlung unserer Grundrechte. Wer wissen will, was auf uns zukommt, dem sei „Die Patin“ von Gertrud Höhler von 2012 sehr empfohlen. In dem Buch seziert sie schonungslos und in geradezu atemberaubender Aktualität, wie Merkel ein totalitäres System beginnt zu errichten. Mit der nun geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird die nächste Scharniere, die unser GG den Bürgern als Schutz vor einem totalitären Staat dient, gelöst.

Wolfgang Borchardt | Di, 13. April 2021 - 13:01

... Gießkannenprinzip wird noch einmal viele Unschuldige treffen. Für die werden auch die Ausnahmen unverständlich bleiben. Sind Berufssportler angesichts einer "nationalen Bedrohung" wirklich wichtiger als Maschinenbauer? (schon in der DDR war das so) Was soll eine Ausgangssperre, wo ohnehin all das zu ist, wo man hingehen könnte? Und in frischer Luft gibt es kaum eine Ansteckungsgefahr, was geflissentlich ignoriert wird. Wo ist das Motiv?

Annette Seliger | Di, 13. April 2021 - 13:06

...der hat einfach nicht mit der Unverfrorenheit dieser Kanzlerin gerechnet. Dieses Gesetz ist freundlich ausgedrückt eine Frechheit, und ich frage mich wer diese Dame jetzt endlich einmal bremst und aus dem Spiel nimmt. Ich kann nur hoffen, dass die Wirtschaft so wie schon beim "Oster Lockdown" richtig Druck macht und der Gesetzesentwurf wenigstens in die Ausschüsse kommt, damit dieser dort Verworfen wird. Das alles ist eine Steilvorlage für die AfD zur Landtagswahl in Sachsen Anhalt! Ausgangssperren ab Inzidenzen über 100! Das kann man sich vielleicht noch in einer Stadt vorstellen, wo die Menschen auf engsten Raum leben, aber auf dem Lande??
Es reicht wirklich!

Freuen Sie sich bloss nicht zu früh, Frau Seliger.

Selbst wenn die AfD im Osten des Landes verlässlich auf viele dunkeldeutsch gesinnte Menschen bauen kann und relativ gesehen ein ordentliches Ergebnis erzielt, wird sie auch nach den Wahlen dort nirgends die Regierung stellen können.

So fahrlässig sind die Menschen mehrheitlich dann doch nicht!

Was man von der AfD erwarten kann, war heute mittag wieder im DLF zu vernehmen.
Der Gesundheitssprecher der AfD, Spangenberg, "Ost-Experten" auch als IM Bruno ein Begriff, kam zu Wort. Immerhin dreimal echauffierte er sich, dass er wegen der Ausgangsperre nicht mehr in den Garten könnte!
Ich will ja nicht darüber spekulieren, was er nach Einbruch der Dunkelheit dort treibt. Ist ja auch egal.

Dafür versteht er noch immer nicht, dass ein Infizierter auch ohne Symptome ansteckend ist. Und seine angeblich neusten Zahlen über die Belegung der Intensivstationen, die mittlerweile eine kritische Grenze erreicht hat, waren über eine Woche alt...

kann man die Aussage von Frau Seliger bzgl. der AfD auch anders verstehen.

„Steilvorlage“ ist ein nicht unbedingt positiver Begriff. Er kann sich auch auf etwas beziehen, was man eigentlich nicht will.
Wobei ich auch dies Frau Seliger nicht unterstellen möchte. Ich persönlich hoffe sehr, dass dieser Irrsinn sich in Wahlergebnissen niederschlagen wird.

Manchmal habe ich das Gefühl, Sie lesen die Kommentare, auf die Sie antworten gar nicht, hauen ihre pauschalen Anti – AfD – Sprüche raus und fertig.

Ihnen scheint die Einsperrerei wohl zu gefallen und noch nicht weit genug zu gehen. Wer hindert Sie eigentlich daran, Ihren „persönlichen Lockdown“ noch intensiver zu gestalten?

Witzig, dass das mit dem Garten auch anderen passiert ist. Mir auch in meinem Kommentar weiter unten. Die Korrektur habe ich gerade gesendet.
Auch der angebliche IM Bruno darf in den seinigen nach 21 h und was er dort macht, Herr Lenz, geht sie schlicht und ergreifend nichts an.

Sehr geehrter Herr Lenz!
Was man nun wirklich weiß, ist, dass ein positiv Getesteter kein Infizierter ist. Obendrein ist, wenn denn, ein Infizierter nicht Infektiös, d.h. ansteckend. Erkrankung ist die nächste Stufe. Ich weiß nicht, ob Sie Grillabende kennen, die sind bei der neuen, wahrscheinlich durch die neue Gesetzgebung dauerhaft wirkenden Regelungen, nicht mehr möglich, eine Person aus einem anderen Haushalt, bis 21 Uhr Zuhause, etc. So locker sollten wir diese Veränderung nicht nehmen! Übrigens sind Sie vor einigen Tagen von einem Floristen gelobt worden, dass Sie es in Ihrem Beitrag geschafft haben, keinen Tritt gegen die AfD getan zu haben. Aber Sie können es offenbar nicht laden!

Geehrter Herr Lenz,
ich muß Ihnen als Dlf Dauerhörer beipflichten. Fast jedesmal möchte ich niederknien und weinen,höre ich einmal einen AfDler zu einem beliebigen Thema.Die springen über fast jedes Stöckchen,das ihnen die Moderator*innen und Moderatoren hinhalten;diese sind dabei nichtmal sehr gewitzt.Brauchen sie auch nicht, denn oh Schreck mir scheint, daß die Hüpfenden-nicht nur von Ihren ,,Dunkeldeutschen" in einer wohl noch demokratischen Wahl zur stärksten ,,Oppositionsfraktion" im Bundestag gewählt-noch nicht gemerkt zu haben scheinen, daß sie eben da gebraucht werden, um beliebige Themen zu verminen. Z.B. eine ,,Bundesnotbremse" als Notstandsgesetz zu kritisieren,kann man dabei wunderbar vermienen; danach greift dann kaum einer mehr hin. Den als ,,Neurechte" verunglimpften und in Ungnade fristenden Ehemaligen verschiedener Parteien,DDR-Bürgerrechtler,Journalisten hält man die Stöckchen im ÖR nicht hin. Deren Kompetenz und Eloquenz fürchtet man wohl.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 14. April 2021 - 09:54

In reply to by Karla Vetter

Hallo Frau Vetter. Habe mit Frau Wallau telefoniert. Sie ist nicht herausgemobbt worden. Ihre Zurückhaltung hat andere Ursachen. Laptop defekt und schreiben mittels I-Phone müßig. Auch muss man für alles immer Zeit haben. Also, Frau Wallau ist weiterhin dabei.

Maria Arenz | Di, 13. April 2021 - 13:12

ist auch dann kein Ersatz für Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit wenn das von ihr bevorzugte Corona-Voodoo den Ländern und Kommunen jetzt zwingend per Bundesgesetz vorgeschrieben wird, wobei die Verfassungsmäßigkeit des gewählten Procederes auch noch höchst fragwürdig ist. Aber solche Petitessen interessieren sie ja eh nicht. Kann aber gut sein, daß sie sich jetzt sogar vom Bundesverfassungsgericht eine Klatsche abholt und nicht -wie schon wiederholt geschehen- nur von oberen Verwaltungsgerichten der Länder. Ich wünsche es ihr und dem Land von ganzem Herzen. Noch besser wäre es allerdings, wenn genügend Mitglieder von Bundestag und /oder Bundesrat endlich den Hintern in ihren Hosen wiederfänden und sich verweigerten, so daß dieser Anschlag auf den Föderalismus und damit auf einen wesentliches Fundament unserer Verfassung erst garnicht Gesetz würde. Wenn ihre Argumente überzeugender gewesen wären, hätten sich die Länder sicher nicht verweigert.

Urban Will | Di, 13. April 2021 - 13:51

Jetzt auch noch der Garten...
Na das wird ein Spaß werden für die Blockwarte. Schön mit dem Fernrohr aus dem Dachfenster und jeden melden, der nach dem Blumen gießen (darf man das noch?) noch ein wenig im Freien zu verweilen gedenkt.

Ich kann das alles nicht mehr glauben.
Wie Frau Seliger schon schrieb. Wer gedacht hat, es geht nicht mehr schlimmer...
Die Sozialisten und Anhänger betreuten Denkens, die Untertanen und blinden Gefolgsleute jeder noch so dämlichen Regierung...
Sie werden jubeln. Totale Kontrolle des Volkes, zentral und einseitig. Auf Grundlage jederzeit manipulierbarer „Inzidenzen“.
Das ist totalitär.

Das ganze ist, wenn ich richtig gelesen habe, jetzt zeitlich unbefristet, bis „das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.“ Und dieses „Geschehen“ definiert eine komplett aus dem Ruder gelaufene Sippe von Unfähigen, unsere „Zentralregierung“ in Deppendorf.

Sollte dieser Irrsinn die Parlamente passieren, habe ich den Glauben an unsere Demokratie verloren.

Und wie ich Ihnen zustimme ..... Sie sprechen mir aus dem Herzen. Es ist nur noch erbärmlich! Aber die Hoffnung stirb zuletzt. Denn es könnte jetzt streng auf das Ende der linken Einheits-Meinungs-Suppe zulaufen, die schon 90 % der deutschen Bevölkerung anekelt. Es reicht allen jetzt endgültig!

Das mit dem Garten habe ich falsch gelesen.
Bitte um Nachsicht.

Die Regierung lässt ihn uns als Aufenthaltsort auch nach 21 h.
Doch kein Spaß für die Bockwarte.

Tomas Poth | Di, 13. April 2021 - 14:17

Ich sehe eher einen Flickenteppich sowohl im Bewusstsein als auch in der Handlungsweise der Kanzlerin und anderer Regierender.
RKI-Wieler hatte es ja schon mal kurz aufblitzen lassen. Auf den Intensivstationen sind Menschen mit Migrationshintergrund überproportional vertreten, in Berlin sogar 90% (sh. Weltwoche daily).
Das bedeutet dann auch daß diese am Infektionsgeschehen überproportional beteiligt sind.
Es gibt also eine Bevölkerungsgruppe in Deutschland die wir auf Grund eines sprachlichen Defizits und kultureller Andersartigkeit mit den Maßnahmen überhaupt nicht erreichen.
Gleichzeitig werden alle anderen "mitverhaftet" und unsere Grundrechte Demontiert.
Dies zeigt wie kopflos und mit falschen Maßnahmen unser Land derzeit geführt wird. Es geht also nicht nur um den Schutz der Alten und anfälligen sondern auch darum die migrantischen Gruppen zu erreichen, ihr gefährdendes Infektionsverhalten zu ändern.
Warum werden diese Fakten in den "Qualitäts-Medien" nicht thematisiert?

Hermann Kolb | Di, 13. April 2021 - 14:30

Was ist denn mit der ansonsten so hochgelobeten und dauerbejubelten Diversität?
Ist sie jetzt vorteilhaft? Warum schafft man sie dann ab?
Oder ist sie nachteilshaft? Was ist dann wohl noch von ihrer Dauerpromotion der letzten 10 Jahre zu halten?
Und sollen nun Frankreich oder Dänemark oder doch lieber Schweden als Beispiel für die Vorteile des Zentralismus hergenommen werden?

Norbert Heyer | Di, 13. April 2021 - 14:41

Frau Merkel hat für die verkorkste Osterregelung um Verzeihung gebeten - aber im Grunde nur dafür - „das die Maßnahme in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar war.“ Also eine zweitrangige Geste zur Beruhigung der Empörten. Das war für das Ego dieser Frau aber schon ein Grund, es den widersprechenden MP „heimzuzahlen.“ So unterirdisch simpel und nachtragend schätze ich sie ein, dass sie diese Schmach nicht auf sich sitzenlassen wollte. Deshalb jetzt eine Retourkutsche, die erstmalig dazu führt, dass die Länder vom Bund entmachtet werden mit einer „Einsperrung“, mit der sie ihren ganzen Frust und ihre ganze Wut zum Ausdruck bringt. Wenn dieses Gesetz so umgesetzt wird, sind innerhalb kurzer Zeit ständige Rein-und Raus-Aktionen die Norm. Das damit auch das Machtgefüge der Bundesrepublik gefährlich verschoben wird, das kommt ja noch dazu. Frau Merkel lässt nichts unversucht, um ihre politische Wunschvorstellung gegen ihre eigene Partei durchzudrücken. Das ist einfach nicht mehr erklärbar.

Heidemarie Heim | Di, 13. April 2021 - 15:21

"Zähne putzen, Pyjama an und ab in die Kiste! Gleich 9:00 pm mitteleuropäische Sommerzeit und 105 Inzidenz!" "Aber es ist doch noch hell draußen"
"Egal 5 vor ist Einschluss!" "Mist, war schon einer mit Fiffi draußen?" Jetzt aber hopp! So oder ähnlich dürfte das Familienleben im Frühsommer 2021 ablaufen;)PP:" Wer hat an der Uhr gedreht, ist es wirklich schon so spät?" Tja liebe Landeshoheiten! Hättet Ihr wohl besser aufgepasst in Sozialkunde oder wie das heutzutage heißt!
PS: Das einzig Positive, schon längst fällige unter "erlaubt", dürfte das wiedererlangte "Privileg" von Freiheit in Senioreneinrichtungen sein, die samt Personal seit Wochen zwar vollständig durchgeimpft sind, aber bisher trotzdem nicht zusammen essen oder im Gemeinschaftsraum beieinander sitzen durften! Mindestens eine Heimleitung hat sich durchklagen müssen ohne Ende! Menschenwürde im Alter trotz Impfung weiter hinter Plexiglas und Masken! Das nenn` ich mal legal, illegal, sch..ßegal! MfG

Manfred Sonntag | Di, 13. April 2021 - 16:07

Zitat von Ignazio Silone: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» Das Zitat ist als Warnung zu verstehen, denn der Faschismus kann in seiner gezeigten Form unmöglich wieder an die Macht kommen. In George Orwells "1984" wird dies sehr gut veranschaulicht. Traditionell dazu steht ja auch im Gesetzestext die Sprachform von damals: ".... wird ermächtigt ....". Das nennt man Tradition. Noch Fragen, Kienzle?

Bernd Muhlack | Di, 13. April 2021 - 17:50

... war ein beliebter Satzbeginn meines Stiefvaters.

Also bloß mal als Beispiel:
- bei Lieschen Müller geht plötzlich der Herd, die Waschmaschine, die Heizung kaputt,
- bei Max Mustermanns Auto reißt der Zahnriemen beim Starten,
- bei Detlef Undicht deckt ein Sturm das halbe Dach ab.

Mir sind im Einzelnen etwaige Ausnahmen nicht bekannt, jedoch ist solchen Fällen sofortige Abhilfe von Nöten, nicht wahr?
Die Unbill, Probleme des Alltags eben.

Und wer will mir verbieten in meinem Garten oder auf der Terrasse nächtlich alleine zu grillen?
Einen etwaigen Bußgeldbescheid zerfetzt jedes Gericht!

Ich war heute bei Kaufland, es war angenehm leer und Klopapier gab es noch hinreichend.
Gleichwohl sind die Einkaufswagen bereits limitiert.
Die Caféteria ist seit September 2020 dicht.

Ist das die Ruhe vor dem Sturm- wie bei einem Tsunami?

"Höret Volk höret!
Fürderhin ist bei höchstpeynlicher Sanctione folgendes verpoten:
- s. Cicero-Artikel -
Wer nicht spurt, wird sofort zu Poden gschleutert!

Werner Kistritz | Di, 13. April 2021 - 22:01

Wie war das noch? Wir leben in einer von Männern dominierten Gesellschaft. Oder doch nicht? In einer von einer Übermutti dominierten Gesellschaft. Was sagt das über die Männer aus? Doch nicht so taff? Keine Abnabelung in der Pubertät? Lieber forever young-und ohne Verantwortung, weil "sie" ja alles macht...
Die dummen Bengelchen werden alle dem Entwurf zustimmen und uns dem Abgrund ein Stück näher bringen...

Heidemarie Heim | Mi, 14. April 2021 - 11:01

In reply to by Werner Kistritz

Ich weiß nicht mehr in welcher Talkshow sagte eine Journalistin mit scheinbar kurzem Draht zu relevanten Politiker*innen, dass die taffen Typen vor der Begegnung mit der Kanzlerin alle verbal den Gockel geben in der Öffentlichkeit, um ihr danach Aug in Aug gegenübersitzend im Kabinett usw., meist ein bestimmter Gesichtsausdruck und kurze Bemerkung der Chefin genüge um Zwergenaufstände im Keim zu ersticken! Und wenn man bedenkt, dass man wie allgemein angenommen sein Gegenüber in gewisser Weise "spiegelt" was u.a. die Mimik betrifft, kann man sich vorstellen wo dann die Mundwinkel der Herren hängen;) Alles Gute! MfG

Albert Schultheis | Mi, 14. April 2021 - 11:05

Und mir verschlägt es die Sprache ob der Dreistigkeit und Unverfrorenheit der Dame ohne Hirn und Unterleib im Kanzler*Innenamt.
Die Zahlen der dritten Welle drehen längst und geben keine Begründung mehr für aufgeputschte Panikmache her. Es wird Frühling und die Widerstandsfähigkei der Menschen steigt mit jedem Tag. Im Übrigen wissen wir seit Monaten, dass die Wahrscheinlichkeit für Ansteckungen im Freien bei Einhaltung einfacher Regeln gegen Null geht. Wir haben seit nunmehr über einem Jahr Vieles über dieses Virus gelernt - es hat längst seinen Schrecken verloren. Daher muss man annehmen, dass es der Regierung Merkel kaum mehr um die Eindämmung der Pandämie geht! Man kommt daher zu Mutmaßungen: Die scharfen, völlig undifferenzierten Maßnahmen dienen wohl ausschließlich der Machtdemonstration einer längst lahmen Ente! Und sie sind der Hebel, den bewährten, "nervigen" Föderalismus, der grundgesetzlich verankert ist, abzuschaffen. Man will den direkten, ungehemmten Durchgriff die Länder!

H. Stellbruch | Mi, 14. April 2021 - 21:21

Der "föderale Flickenteppich" ist die wesentliche Stärkung Deutschlands bei der Bekämpfung dieser Pandemie. Indem in Zukunft ein Automatismus auf dem Boden der Meldezahlen statt lokal angepasster Maßnahmen wirken soll, wird das in pauschalisierter Form fortgesetzt, was schon bisher nicht nachhaltig gewirkt hat.
Wenn lokal neue Konzepte erprobt werden, können alle davon lernen. Nichts ist alternativlos. Die ganze Bevölkerung so zu behandeln als wäre die Risikoverteilung bundesweit homogen und durch die Fallmeldungen (fälschlicherweise als "Inzidenzen" bezeichnet), die sich mit der Testfrequenz ändern, einen Lockdown-Automatismus auszulösen, ist ein epidemiologischer Irrweg, starrsinnig und extrem unambitioniert. Also mit anderen Worten typische Unionspolitik unter Merkel.