Corona und das Grundgesetz - Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten

Zur Pandemie-Bekämpfung sollen die Kompetenzen der Länder empfindlich beschnitten und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festgeschrieben werden, die sich am fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen.

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Kanzlerin Angela Merkel / dpa

Autoreninfo

Gerhard Strate ist seit bald 40 Jahren als Rechtsanwalt tätig und gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er vertrat unter anderem Monika Böttcher, resp. Monika Weimar und Gustel Mollath vor Gericht. Er publiziert in juristischen Fachmedien und ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Für sein wissenschaftliches und didaktisches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Foto: picture alliance

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Gerhard Strate

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“: Die Wucht dieser einfachen Worte ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Der Parlamentarische Rat verankerte sie 1948 im zweiten Artikel des Grundgesetzes, um den staatlichen Zugriff auf Leib und Leben für alle Zeit zu beenden. Holocaust und Zweiter Weltkrieg, Flucht und Vertreibung, Hunger und Entbehrung hatten eine ganze Generation gezeichnet. Doch wie sollten die überlebenden Opfer des Irrsinns künftig friedlich mit den Erfüllungsgehilfen des kollektiven Wahns zusammenleben können? 

Möglich machten dieses Wunder die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Sie verbannten die bösen Gespenster in die Vergangenheit und machten Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wer die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte durchlitten hatte, erfasste den Geist der Menschenrechte instinktiv richtig: als Abwehrrecht des schutzlosen Individuums gegen die Zumutungen eines übermächtigen Kollektivs. Mord und Totschlag, begangen durch eine entfesselte Staatsgewalt, sollten nie wieder möglich werden.

Diesen Zweck hat das Grundgesetz bis heute erfüllt. Unter seinem Schutz entstand aus den Ruinen der Menschheitstragödie ein blühendes Land. Die Generation der Schuldbeladenen und Leidgeprüften wich nach und nach einem neuen Menschentypus, der von kollektiven Schicksalsschlägen weitgehend verschont blieb. Die günstige wirtschaftliche Entwicklung tat ihr Übriges, um einen Zeitgeist des Anspruchsdenkens zu befördern, der eine ganz neue Lesart der Menschenrechte nach sich zog.

Eine fatale Weichenstellung

Und so wandelte sich auch das Verständnis für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Was früher als Abwehrrecht gegen staatliche Übergriffe dankbar geschätzt wurde, wird heute zur schnöden Versicherungspolice profanisiert, wenn es gilt, den Menschen durch aktive staatliche Maßnahmen vor Risiken zu schützen, zur Not auch vor sich selbst. Zwischen beiden Sichtweisen besteht eine erhebliche kulturelle Fallhöhe: Das mit Einführung des Grundgesetzes befreite Individuum begibt sich erneut in die Hand des übermächtigen Staates. Eine fatale Weichenstellung.

Vor dem Hintergrund einer sich wieder einmal selbst vergessenden Kultur wird verständlich, weshalb viele Menschen ihre faktische Entmündigung in Coronazeiten achselzuckend hinnehmen: Ihr selbstverständliches Anspruchsdenken auf vollkommenen Schutz durch den Staat übersieht die dadurch aufgespannten totalitären Fallstricke. Werden wir künftig auch bei Grippewellen (bis zu 25.000 Tote pro Jahr) zum Tragen einer Maske genötigt werden? Müssen Autos und Fahrräder angesichts von etwa 3.000 jährlichen Verkehrstoten komplett verboten werden, ebenso wie Alkohol und Tabak (74.000 Sterbefälle)? Was ist mit Haushaltsleitern, Küchenmessern, Handwerkzeugen und elektrischem Strom, wenn man die etwa 8.000 tödlichen Unfälle in Privathaushalten  betrachtet, die alljährlich zu beklagen sind?

Sollte der Staat tatsächlich die Vermeidung von Corona-Toten zum absoluten Staatsziel erheben, während alle anderen Sterberisiken einfach hingenommen werden? Tatsächlich bieten die verschiedenen Lebensrisiken eine unendliche Spielwiese für überambitionierte Politiker, die sie auch in Zukunft zu nutzen wissen werden.

Aus dieser üblen Falle eines risikoentwöhnten Zeitgeists kommen wir nur über die konsequente Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wieder heraus. Wie viele Suizide ist eine mehrjährige Kette von Lockdowns wert? Wie viele Firmenpleiten und private Tragödien dürfen stattfinden, ehe wir uns entscheiden, den Zwangsmaßnahmen ein Ende und endlich auf Eigenverantwortung zu setzen? Ab welchem Punkt greift das Prinzip des hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisikos? Wie lange können kleine Kinder in einer aseptischen Welt durchhalten, umgeben von maskierten Angsthasen und traktiert mit Wattestäbchen?

Sind die gewählten Mittel geeignet?

In dieses Feld gehört auch die Frage nach der Geeignetheit der gewählten Mittel. So kommt eine im Januar 2021 in der Zeitschrift Science unter dem Titel „Transmission heterogeneties, kinetics, and controllability of SARS-CoV-2“ veröffentlichte Studie von zwölf chinesischen und vier amerikanischen Wissenschaftlern zu dem Schluss, dass das Risiko der Übertragung des Virus im Haushalt am höchsten sei und während einer Lockdown-Phase sogar steige. Schützt das gemeinsame Einschließen im Haus, womöglich auch noch im Sommer, also tatsächlich effektiv vor Corona, obwohl die Universität Boston längst herausgefunden hat, dass UV-Licht 99 Prozent aller Coronaviren innerhalb von sechs Sekunden tötet

Die Diskussion darüber, ob generelle Lockdowns und Ausgangssperren vielleicht sogar mehr schaden als nützen, gehört jetzt dringend ins Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit: Sind sie legitim, geeignet, erforderlich und angemessen? Im Parlament findet diese Diskussion kaum statt. Schon mit der Zustimmung zum novellierten Infektionsschutzgesetz im November 2020 hatte der Bundestag seine Souveränität in der Corona-Frage durch gesetzliche Ermächtigung an das Bundesgesundheitsministerium abgetreten.

Der nächste Streich soll alsbald folgen: Eine weitere Novellierung soll die Kompetenzen der Länder empfindlich beschneiden und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festschreiben, welche sich am höchst fragwürdigen Inzidenzwert orientiert.

Zynisches Verhältnis zu Grundrechten

Ein geradezu zynisches Verhältnis zu den Grundrechten offenbart Kanzlerin Merkel, wenn sie über das Impfen spricht: „Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum Impfen. Dann sagen manche Menschen, wir haben ja keine Impfpflicht, dann sagen manche Menschen, möchte ich nicht geimpft werden. Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, okay, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“

Lassen wir sie damit nicht durchkommen! Es ist höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen. Vor ihrem Geist zerfallen derartig totalitäre Bestrebungen zu Staub. Machen wir uns bewusst, dass jeder Text zwei Urheber hat: den Verfasser und den Rezipienten. Dies gilt auch für das Grundgesetz, das wir nicht nachlässig und geschichtsvergessen zum Rundum-Sorglos-Versicherungspaket herabwürdigen dürfen.

Jens Böhme | Mo, 12. April 2021 - 12:43

Das Problem ist nicht die Bundeskanzlerin sondern der Bundestag. Was im November 2020 begann, wird mit April 2021 ausgeweitet. Man darf vorsichtig fragen, ob die Mehrheit der gewählten Bundestagsabgeordneten verdeckte Arbeitsverweigerung begehen, wenn diese sich selbst entmachten. Dann sind Bundestagswahlen überflüssig.

Klarer könnte Herr Strate seine Einstellung kaum ausdrücken. Sein Schriftstück liest sich, als wären die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung willkürliches Handeln mit dem primären Ziel, die Grundrechte einzuschränken.

Dabei ist ihm sicher bekannt: GG Artikel 2 verpflichtet den Staat zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen. Dass diese durch Corona gefährdet ist, streiten höchstens unverbesserliche Hardcore-Leugner ab.

Kein Mensch zwingt mich, Alkohol oder Tabak zu konsumieren. Die Grippezahl, die 2017/18 betrifft, ist nicht mehr als eine Schätzung, nachgewiesen waren 1.674 Tote. Außerdem gibt es Impfungen.
https://www.presseportal.de/pm/133833/4573988
Dagegen wurde Corona als auslösender oder mitwirkender Faktor beim Ableben der bald 80.000 bundesdeutschen Deutschen, dreimal so viel (!) - nachgewiesen.
Zur besseren Einordnung:
https://www.abendblatt.de/hamburg/article231916417/Gerhard-Strate-forde…

Welcher bekanntlich krachend gescheitert ist!

Man erinnere sich des Dietrich Heßling von Heinrich Mann, im Film genial verkörpert von Werner Peters. So stelle ich mir unseren allseits ungeliebten Foristen Gerhard Lenz vor. Von gleichem Schrot und Korn, etwas modernisiert, vielleicht ohne Mensur, auch nicht unbedingt mit Mittelscheitel. Aber im Ganzen dasselbe Kaliber. Komisch nur in Deutschland gibt es solche unverwechselbaren Typen, die unbeirrt und polemisch stark an die Führung und den Führer glauben, sei es Wilhelm zwo oder der Schnauzbärtel oder jetzt weiblich Angela Merkel, natürlich nicht allein, sondern immer mit Mannschaft und Personal und die jeden niederbrüllen, der anderer Meinung ist... und die allesamt plötzlich verstummen, wenn sich herausstellt, dass man den falschen Götzen angebetet hat. So, verehrter Herr Lenz wird es auch Ihnen gehen, da muss man keinem der Feindbilder angehören, die Sie ständig vor sich her tragen... mit freundlichen Grüßen aus dem dunklen Sachsenland.

genauso. Das ist schon lange mein Gedanke. Besser kann man es nicht benennen.
Gegen alles und jeden. Es macht mir Angst. Und eines Tages stehen wir wieder vor den Trümmern, (die wird es so nicht geben wie einst, sie werden veherender sein) dank solcher kriechender Kleingeister.

Merkel, die in der DDR politisch sozialisiert worden ist und als Sekretärin für Propaganda und Agitation am Beginn einer Karriere stand, hat noch kurz vor dem Mauerfall geäußert, dass „die DDR nicht nach dem bundesrepublikanischen Vorbild reformiert werden sollte“.
Ich kann mich nicht erinnern, dass Merkel sich in den vergangenen 30 Jahren zum politischen System der Bundesrepublik öffentlich klar bekannt hätte.
Ich lasse mich jedoch gerne eines Besseren belehren.
Dafür ist mir in Erinnerung geblieben, dass sie ihrem Parteikollegen Gröhe bei der Siegesfeier nach der Bundestagswahl 2013 die bundesrepublikanische Flagge aus der Hand gerissen hat.

Ich habe ein Interview von Merkel kurz nach der Wende gesehen, wo sie klar die Deomokratie als hinderlich zum erreichen Ihrer Ziele genannt hat. Des Weiteren muss man mal schauen, welche Politiker Sie nach der Wende unterstützt haben. Hier waren so einige ehemalige Blockflöten-Politiker dabei. Dies erklärt so einges....

Online-Redaktion | Di, 13. April 2021 - 10:48

In reply to by Tara

Liebe(r) Tara, 

wir würden Sie darum bitten, mit Ihrem vollständigen Namen zu kommentieren. Nur so können wir Ihre Kommentare veröffentlichen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Ihre Cicero Online-Redaktion 

Sie sprechen mir aus der Seele. Die gleiche Absurdität erlebt man, wenn anarchsitische Antifa Leute gegen angebliche Coronaleugner vorgehen und damit zu einem Stützpfeiler der tendenziell eher grundrechtsfeindlichen Regierungspolitik werden. Dieser Coup gelingt nur, weil man diese Bewegung den bösen Rechten zuschrieb und sich dies dann verfestigt hat.

Ärzteblatt vom 30.09.2019:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichs…
"Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das sei die höchste Zahl an To­des­fällen in den vergangenen 30 Jahren, wie der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, heute mit Blick auf eine eigene aktuelle Auswertungen erklärte."
Der @Lenz hat es eben nicht so sehr mit der Wahrheit. Hier allerdings solche peinlichen Fake-Nachrichten zu verbreiten, ist schon ein starkes Stück.

Herr Lenz, Alexis de Tocqueville, französischer Politiker, Historiker und Publizist:"Ich will mir vorstellen, unter welchen neuen Merkmalen der Despotismus in der Welt auftreten könnte: Ich erblicke eine Menge einander ähnlicher und gleichgestellter Menschen, die sich rastlos im Kreise drehen, um sich kleine und gewöhnliche Vergnügungen zu verschaffen, die ihr Gemüt ausfüllen. ...Über diesen erhebt sich eine gewaltige bevormundende Macht, die allein dafür sorgt, ihre Genüsse zu sichern und ihr Schicksal zu überwachen. Sie ist unumschränkt, ins Einzelne gehend, regelmäßig, vorsorglich und mild. ...Sie arbeitet gerne für deren Wohl, sie will aber dessen alleiniger Betreuer und einziger Richter sein; sie sorgt für ihre Sicherheit, ermisst und sichert ihren Bedarf, erleichtert ihre Vergnügungen, führt ihre wichtigsten Geschäfte, lenkt ihre Industrie , ordnet ihre Erbschaften, teilt ihren Nachlass; könnte sie ihnen nicht auch die Sorge des Nachdenkens und die Mühe des Lebens ganz abnehmen?"

Richtig ist, dass das RKI für die Grippe 2017/18 nachgewiesene 1.674 Grippe-Tote veröffentlichte. Nun zum Aber. Grippetote werden von Sentinelpraxen an das RKI übermittelt. Das heisst, ausgewählte oder freiwillige Arztpraxen und Kliniken melden Grippetote an das RKI. Deshalb hat das RKI die Exzessschätzung um die 25000 Grippetote bei ca. 9 Millionen Grippe-Krankschreibungen errechnet. Ähnlich wurden die Totenzahlen bei der Hongkong-Grippe 1968 oder bei der Spanischen Grippe 1918/19 anhand diverser anderer Zahlen im Zusammenhang mit Grippe berechnet. Die tödlichen Unfälle im Haushalt sind pro Jahr in den Tausendern. Auf den Totenscheinen gibt es keine Todesursache "häuslicher Unfall". Im Art.2 GG steht nicht, dass eine Unverhältnismäßigkeit die Gesundheit des Einzelnen schützen solle. So wie Sie es interpretieren, dürfte dann der Staat Ihnen Fettverzicht, Vegetarismus oder 5x2-Stunden-Joggingläufe die Woche auferlegen.

Wieder so ein einseitiger Kommentar, wo man sich fragt, ob Sie überhaupt den Artikel gelesen haben. Hier einfach der Frage nachgehen, welche Kollateral-Schäden bis zur welcher Grenze durch den Art. 2 GG abgedeckt sind. Denn wie im Artikel steht, wurde der Art. 2 GG als Abwehrrecht gegen staatliche Übergriffe 1949 nach den schlimmen Erfahrungen im dritten Reich audfgenommen. Was hier passiert, dass dieser Artikel immer mehr verdreht wird, um entsprechende Grundrechte einzuschränken! Und das die Maßnahmen der Regierung wirkungslos sind, wissen wir spätestens nach dem 3,5 monatigen Lockdown. Wobei der Bundesregierung nicht im entferntesten in den Sinn kommt, vielleicht mal die Maßnahmen zu überprüfen bzw. anzupassen.

Die Situation, in der sich die Welt in unseren Tagen befindet, gleicht damit einem Sprengsatz, dessen Lunte bereits brennt. Deshalb ist es von höchster Bedeutung, in den kommenden Tagen und Wochen alle Kräfte zu mobilisieren und die Informations- und Aufklärungsoffensive zu intensivieren, um all diejenigen, die noch nicht vollständig im Sinne der Mächtigen manipuliert und konditioniert sind, aus ihrer Lethargie zu holen und sie dazu zu bewegen, sich dem wachsenden Widerstand gegen die Entwicklung in Richtung Diktatur und Krieg anzuschließen.«

Höre: Diktatur & Krieg: Die Welt am Rande des Abgrunds | Von Ernst Wolff | KenFM.de
https://kenfm.de/diktatur-krieg-die-welt-am-rande-des-abgrunds-von-erns…

12.04.2021, R.S.

Voll ist Schwarze getroffen, Hr. Böhme. Es ist Pflicht eines und einer jeden Abgeordneten, die Verfassung nach Kräften zu schützen und zu stützen. Klar, die Diäten fließen auch so. Aber eine Selbstentmachtung darf es nie wieder geben, auch nicht in seinen Anfängen.

... Hr. Böhme? Ich denke ja, denn sie ist die treibende Kraft und leider finden sich viele im Bundestag die ihr zustimmen, selbst aus der FDP. Den Altparteien ist nicht mehr über den Weg zu trauen, der rotgrüne Zeitgeist versucht alles in seinem Sinne einzureißen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 12. April 2021 - 12:47

gehen oder besser, kann ich es nicht wirklich beurteilen.
Frau Merkel ist mir noch nie direkt unter die Augen gekommen.
Gleichwohl dürften die meisten Politiker* Frau Merkel jetzt einschätzen können.
Ich kann nur tippen und daher eher auf grob gesagt "Dummheit" bzw. "Beschränktheit" und auch nur negativ, denn ich kann mich nicht wirklich an einen in meinen Gehirnwindungen intelligent anmutenden Satz von Frau Merkel erinnern.
Ganz so einfach wie bei Herrn Strate scheint es mir jedoch nicht zu sein.
Hat der Bund, auch mit dem Infektionsschutzgesetz, nicht doch schon alle Möglichkeiten in einem föderalen Staat?
Wenn gleichwohl eine weitergehende Verschiebung zum Bund angedacht wird, sollte es ein Vetorecht der Länder geben und nicht erst beim Bundesrat.
Kluge Bundespolitik hätte immer vorangehen können, mit leichten Änderungen, aber durchaus in der Initiative des Bundes liegend.
Ich verstand auch Merkels Wunsch nach einem Veto des Bundes, wünsche mir aber keine reine Merkelexekutive.

Man muss sich nun ganz pragmatisch zwischen Pest und Cholera entscheiden, wenn man nicht den Untergang der Bundesrepublik Deutschland unter rot-rot-grün (a la Clan-Land Berlin) wählen will. Ich werde nun aus taktischen Gründen Söder wählen (wenn er aufgestellt wird), weil der unter den Kandidaten noch die beste Figur abgibt. Und auch nur ihm (F. Merz wurde leider von der rot-grünen Einheitsfront verteufelt) traue ich eine Wende zu ehrlicher Demokratie a la Kohl, Schmidt und Brand zu! Wer den Absturz in eine grün-rot-kommunistische Diktatur verhindern will, kann nach meiner Überzeugung jetzt nur CDU/CSU wählen. Das sollten die AfD-Wähler auch tun, denn nun muss man ganz pragmatisch die konservativen Kräfte bündeln! Die AfD hat sich mit ihrer Corona-Politik (Maskenpflicht-Verbot) selbst zerlegt; die DSPD ist zum nichtssagenden Flügel der SED-Erben mutiert; FDP ist OK., wird aber nicht als Koalitionspartner zahlenmäßig in Erscheinung treten.
Man muss taktisch bzw. pragmatisch wählen!

Eins steht für mich persönlich fest, die Titanic geht unter. Egal unter welchen Kapitän & unter welchen Umständen & Voraussetzungen.
Jetzt an die Foristen hier im C., nicht weil mich unterschiedliche Standpunkte verwundern, sondern die Inhalte:
Was ist ihr innerlichster Wunsch für ihr Denken & Handeln für die BW & für die Zukunft:
Mein persönlicher Wunsch:

Die rote Karte für Frau Merkel,
aber auch für ALL DIEJENIGEN, die diese Politik mit ihr Handeln & Reden unterstützt haben.
Die Machtverteilung der Regierung & ihrer Handelten wenigstens auf den Stand der 80/90-Jahre....
Der totale Umbau der EU in eine transparente Regierung, wo Gespräche & Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich sind & wo die Werte der alten BRD wieder gelten.
Wer steht momentan dafür?
Die Nichtwähler-Partei & die AFD!!!
Alle Anderen - Weiter so!
Also weiter die TOTALE ALTERNATIVLOSIGKEIT! Aber dann nicht meckern. Wer A muss B sagen! Einsteigen ins
ROTE Rettungsboot oder eine neue Alternative gründen.

Markus Michaelis | Mo, 12. April 2021 - 12:48

bleibt meiner Wahrnehmung nach nicht stehen. Von den Abwehrrechten gegen den Staat zu einem Auftrag an den Staat die Grundrechte für alle sicherzustellen (Bildung, Gesundheit) gibt es heute starke Strömungen, die meiner Wahrnehmung nach das GG so sehen wollen, dass es auch die Werte zwischen den Menschen regelt. Der Gedaanke ist, dass das GG die EINEN, UNIVERSELLEN Werte durchsetzt, zu denen sich alle bekennen müssen. In einem immer umfassenderen Streben nach universeller Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Menschen wird erwartet, dass sich jeder daran hält. Damit wird auch ein Reden und Denken in bestimmten Begriffen und einem bestimmten Geschichtsbild verbunden.

Der Raum des Politischen, also einer Sphäre, in der es verschiedene Vorstellungen zu verhandeln gilt, wird kleiner.

Auch bei Covid scheint das Interesse am Bekenntnis zu DEM Richtigen oft höher als das Interesse daran, herauszubekommen, was hilft und was nicht.

Günter Johannsen | Mo, 12. April 2021 - 12:54

und körperliche Unversehrtheit ...
"Ein geradezu zynisches Verhältnis zu den Grundrechten offenbart Kanzlerin Merkel ... Lassen wir sie damit nicht durchkommen!"
Von Anbeginn ihrer Amtszeit war es der Nämlichen kein Hindernis, am Willen des Souveräns vorbei zu regieren, so als ob sie einen Auftrag zu erfüllen hätte. Das ist meine Überzeugung, die aus den jahrelangen Beobachtungen und Erfahrungen im DDR-Sozialismus erwachsen sind! Wer sich sein kritisches und unabhängiges Denken bewahrt hat, versteht das Zitat eines im SU-Kommunismus Geschlagenen & Geschundenen Alexander Solschenizyn: "Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert!"

Über Merkel und ihre politische Sozialisation muss man eigentlich kein Wort mehr verlieren; wir kennen sie! Sie ist eben keine Demokratin.
Was viel bedrückender, ja geradezu gefährlich für unsere Demokratie ist, dass ist das devote Abnickverhalten der Bundestagsabgeordneten zur eigenen Entmachtung, sei es in der Euro-Krise, beim Infektionsschutzgesetz oder allen anderen kleinen Einschnitten in unsere Grundrechte. Da muss einem Angst und Bange werden, auch im Hinblick auf den Bundestag nach 2021.

Jacqueline Gafner | Mo, 12. April 2021 - 17:09

In reply to by Manfred Bühring

der Mehrheit der Repräsentanten des wahlberechtigten Teils der Bevölkerung der BRD und des handzahmen Hauptharstes der bundesdeutschen Medien, der jede kritische Distanz gegenüber der Bundesregierung vermissen lässt, erstaunt auch etwas, dass sich die breite Bevölkerung gegen ihre fortschreitende Entmündigung nicht offensiver zur Wehr setzt. Vor dem Hintergrund der Pandemie sind Massendemonstrationen nicht unbedingt das richtige Mittel, doch steht bzw. stünde z.B. jedem Mitglied einer der im Bundestag vertretenen Parteien, denen diese Entwicklung offenbar keine schlaflosen Nächte bereitet, ein - entsprechend begründeter - Partei-Austritt frei. Analoges gilt für die zahlende Kundschaft mindestens der nicht öffentlich-rechtlich konstituierten Medien, deren Beitrag zur politischen Meinungsbildung sich in Claquerübungen erschöpft. Die Beispiele liessen sich mehren, doch dürfte auch so klar geworden sein, dass sich immer Wege finden lassen, sich Gehör zu verschaffen, so man denn will.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 12. April 2021 - 12:57

Danke für diesen Weckruf. Leider wird er nicht allzu viele erreichen. Wer hier die Texte liest, gehört in der Regel bereits zu den kritischen Lesern. Alle anderen bleiben unbeleckt, denn wo liest man in den Tageszeitungen solche Zeilen. Dort wird die zwingende Notwendigkeit des Merkel’schen Absolutismus, ihre Alternativlosigkeit im Kampf gegen Corona hervorgehoben.
Kollateralschäden durch Suizide, Impfnebenwirkungen usw. zählen nicht, auch nicht für den Bundespräsidenten. Pleiten spielen keine Rolle, solange das Geld für die Armen vom Staat kommt. Rundumversorgung zu Lasten der „Reichen“, die schnell zu Armen werden.
Politik und Medien haben die Diskussion verlernt, der Kompromiss ist Vergangenheit. Mit der Änderung des InfSG geht jede Klage zum BVG, andere Gerichte sind ausgeschaltet. So sperrt man ein Volk gesetzlich korrekt ein, demonstrieren verboten. Ist das die Demokratie zum Wohle des Volkes im Sinne des GG oder schon „DDR“?

Wolfgang Tröbner | Mo, 12. April 2021 - 12:58

für seinen Artikel, der uns alle wieder daran erinnert, dass wir die Demokratie und das Grundgesetz (auch unsere Grundrechte) gegen die "totalitäre Bestrebungen" einiger Politiker verteidigen müssen. Diese Politiker vergessen offensichtlich sehr gern, wem sie ihre Macht überhaupt zu verdanken haben und wer der eigentliche Souverän ist. Der Amtseid geht ihnen zwar leicht von den Lippen, aber sie fühlen sich nicht daran gebunden, wie es scheint. Leider vergessen viele Menschen hierzulande, was passieren kann, wenn wir diese solchen Politkern ihre totalitären Bestrebungen durchgehen und sie gewähren lassen. Es ist unsere Pflicht, sie unaufhörlich daran zu erinnern. Damit das nicht wieder eintritt, was diesem Lande mittlerweile schon zweimal widerfahren ist. Wir sind das unseren Nachkommen schuldig. Merkel und ihresgleichen tangiert das wenig, sie haben ja keine Kinder.

Reinhard Böhm | Mo, 12. April 2021 - 13:06

....ist spätestens seit den Griechenlandrettungen empfindlich irritiert, seit 2015 bin ich nur noch verstört, welcher Geist mit Merkel in der BRD eingesickert ist.

Urban Will | Mo, 12. April 2021 - 13:07

für unsere Obrigkeit, vor allem die Kanzlern.
Fast schon sehe ich mich geneigt, sie zu verteidigen, aber nicht dahingehend, dass sie auf dem „rechten“ Weg ist, sondern dahingehend, dass sie all das gar nicht mehr überblickt, dass sie grundsätzlich, also von ihrer „Erziehung“, zumindest politischer Prägung her noch nie wirklich verstanden hat, was Grundrechte bedeuten. Sie kann nicht anders.

Das Fatale ist die blinde Gefolgschaft ihrer Entourage und der mehrheitlich westdeutsch geprägten Volksmehrheit, die sie nach wie vor für eine „gute“ Regierungschefin hält. Das armselige Produkt zu großen Teilen verblendeter „Haltungsjournalisten“.

Nur aus dem Osten, wo der Totalitarismus noch weit mehr in Erinnerung ist, schlägt ihr wirklich Widerstand entgegen.
Warum denn nur... ? Ist dann wohl eher eine rhetorische Frage.

Jetzt holt sie aus zum finalen Schlag, unterwirft sich die Länder und setzt das fort, was sie will, weil sie zu nichts anderem fähig ist.

dieter schimanek | Mo, 12. April 2021 - 13:19

....ist mittlerweile so unnötig wie ein Kropf. Ein abnick Verein der allem zustimmt, Hauptsache die Kohle stimmt und der bequeme Sessel bleibt erhalten. Zudem bietet so ein Mandat lukrative Nebeneinkünfte, da übersieht man gerne seine Selbstentmachtung. Das ist allerdings nicht neu, das geht schon seit 2008 und erschwerend seit 2015. Wie war das nochmal: "Wir koalieren mit allen demokratischen Parteien." Wo sind die denn?

Maria Arenz | Mo, 12. April 2021 - 13:20

hat der VGH des Landes Niedersachsen- also sicher keine juristischen Hallodris- entschieden, daß die von der Stadt Hannover entsprechend einer Ermächtigung des Landesgesetzgebers verhängte Aussgangssperre bei Überschreitung der 100er Inzidenz schon mangels Geeignetheit dieser Holzhammermethode rechtswidrig ist, und da holt Merkel zum - dazuhin verfassungsrechtlih höchst fragwürdigen -Eilverfahren aus, um diesen massiven Verstoß gegen den nun einmal dem Gesetzgeber nicht zur Disposition stehenden Vertoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bundesweit vorzuschreiben. Mist wird aber nicht deshalb zu Gold weil man ihn möglichst großflächig verteilt und Unrecht nicht zu Recht, weil man es per Bundesgesetz verabschiedet. Von der im Unrechtsstaat DDR sozialisierten Merkel wundert mich das nicht, daß aber inzwischen offenabr auch eine Mehrheit der Unions-Abgeordneten auf den Rechtstaat pfeift, macht mich sprachlos.

Christian Scheller | Mo, 12. April 2021 - 13:36

zu sehen was einerseits möglich ist und getan wird und was eben nicht.

Einerseits werden täglich neue Verordnungen erstellt oder bestehende verändert die eine Beschränkung des öffentlichen Lebens bezwecken, und andererseits scheint es unmöglich eine Bestimmung zu ändern die den Einsatz von Spritzen erlaubt mit denen man eine Impfkanüle restlos nutzen kann.

Dieser kafkaeske Charakter zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche "Corona-Geschichte". Ein ewiges Hin-und-her.

Und das kostet nicht nur Nerven...

Klaus Funke | Mo, 12. April 2021 - 13:42

Freilich, die "Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes" könnte der Hebel sein, mit dem AM den ungeliebten Föderalismus, der ja erdacht wurde, um gerade das zu verhindern, was sich jetzt abzeichnet, abwerfen kann. Merkel will unumschränkt herrschen, egal ob über eine Pandemie, vermittels der Migration, die Energiewirtschaft oder irgendetwas. Ihre Sozialisierung schlägt durch. Franz Kafka´s Kapitalismus-Definition: "Ein System von Abhängigkeiten, die von außen nach innen, von oben nach unten gehen. Alles ist abhängig, alles ist gefesselt. Kapitalismus ist ein Zustand der Welt und der Seele.“ Und oben am Ende der Pyramide steht die Herrscherin. Das ist ihr Ideal und Ziel. Merkels Herrschaft ist von "Herrschermorden" charakterisiert. Jetzt sind die MP´s dran. Sie hat keine Familie, keine Kinder, sie liebt nur die Macht. Eine Eiskönigin. Aber ihre Herrschaft wie ihr Leben sind endlich. Das scheint sie vergessen zu haben. Deshalb wird sie scheitern. Und zwar grandios. Wir alle erleben das

Heidemarie Heim | Mo, 12. April 2021 - 13:57

Dazu ein passendes Zitat, zwar in einem anderen Zusammenhang, unter dem Gesichtspunkt "Verwöhnt"(e- Bürger) vom Journalisten Peter Hohl: "Wer immer liebevoll getragen wird, LERNT nicht laufen!"
Kommt dann noch eine kollektiv verbreitete Angst und Verunsicherung bezüglich einer durch den "Träger" vermittelten drohenden Sturzgefahr dazu,
bedarf es schon gewissen Muts zum Risiko! Auch da sind Kleinkinder im Krabbelalter oder Sturzbetrunkene inzwischen scheint es risikofreudiger als wir;). Mit totalitären Bestrebungen beschäftigt sich der in m.E. zu großen Teilen unpolitische Normalbürger erst, wenn er sich mit für ihn selbst sehr einschneidenden Ergebnisse diverser Verordnungen und Übergriffe seitens Staat und Verwaltung konfrontiert sieht. Kein Fussball-Stadion mehr zum Abreagieren, kein Aufenthaltsrecht auf der 17. Bundeslandinsel in den Ferien, leere Klopapier-Regale und was sonst noch so zum Lagerkoller beiträgt. Aber Umfrage-Mutti und Grundrechte in Frage stellen? Also bitte!;) MfG

Ernst-Günther Konrad | Mo, 12. April 2021 - 14:10

Sie haben mit allem Recht Herr Strate. Was Sie da schreiben, war auch Bestandteil bereits meiner polizeilichen Grundausbildung Anfang der 70er, als auch später im Studium in den 1990er Jahren. Was kann im Grundgesetz nicht geändert werden?
Artikel 79 Absatz 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Das scheint alles bei Frau Merkel keine Rolle mehr zu spielen. Sie legt es darauf an, das GG auszuhöhlen, zu unterlaufen und faktisch in Teilbereichen außer Kraft zu setzen. Und das wird von den Parteien (außer AFD) und dem untätigen Parlament und den Medien, so wie dem aufgeputschten Corona Volk hirnlos mitgetragen, obgleich etliche gerichtliche Entscheidungen einen Großteil ihrer Maßnahmen als unverhältnismäßig aufheben. Jetzt aktuell AG Weimar die Masken- und Abstandspflicht.

Zu empfehlen das Buch von Norbert Zerr "Polizei im Fadenkreuz". Ein sehr informatives und aufschlussreiches Buch von einem Polizeihauptkommissar. Die beschriebenen Fakten vom inneren Zustand unserer Sicherheitskräfte sind teilweise erschreckend bis gruselig. Spiegeln aber unseren gesellschaftlichen Gesamtzustand wider! Kennen Sie das Buch?
MfG

Bin 2018 in Pension. Habe noch die besten Kontakte in die Behörde und mein Sohn ist mir nachgefolgt. Insofern weiß ich aus erster Hand von ehemaligen, die noch aktiv im Dienst sind, was sich da inzwischen abspielt. Die Behörde war froh, als wir alten, die oft dagegen hielten, in den Ruhestand gingen. Hatte schon damals einige Kämpfe zu fechten. Wir werden oft vermisst, weil wir noch remonstrierten. Inzwischen Angstmacherei ohne Ende, sinnlose Disziplinarverfahren wegen allem möglichen, Demotivierung und steigender Krankenstand, Kündigungen, kaum noch Bewerber, obwohl fast alle Anforderungen an den Beruf geschliffen wurden, faktisch nur noch Voraussetzung ist, den Aufrechten Gang zu beherrschen. Inzwischen verlangt der IM, alle verdächtigen Beamten, wegen was auch immer zu melden. Die Stimmung in der Polizei wird immer schlechter. Keinerlei Rückhalt mehr, selbst die Gewerkschaften machen mit. Ich sehe schwarz für die Zukunft.
Die Jungen haben fast nur noch Angst und handeln auch so.

Gisela Fimiani | Mo, 12. April 2021 - 14:57

Die nächste Rechtfertigung zur Entmündigung der Bürger, dürfte das Klima Argument sein. Sich zu Propheten aufschwingende „Wissenschaftler“ - oder solche, die sich dafür halten - haben uns bereits mit großen Zahlen an Klima-Toten konfrontiert. Herr Strate trifft ins Schwarze. Wir sind auf dem Weg zum Totalitarismus, der sich in das Gewand des Wohlwollens hüllt. Dazu ist es angebracht, die Menschen mit Angst und Panik irre zu machen, um sie zu willfährigen menschlichen Gattungswesen degradieren zu können und einem Zeitgeist der intellektuellen und moralischen Unredlichkeit zu unterwerfen. Krankheit und Tod werden zum „Totschlagargument“ und der Kritiker dieser verdummenden und verheerenden Wirkung, befördert durch eine zynische classe politique, wird in schlimmster Weise verunglimpft. Dieses Land muß sich die Frage stellen, in welcher Art von Demokratie wir leben wollen. Wollen wir noch ein Staat (Deutschland) sein, oder zum beliebigen Siedlungsraum werden, dessen Kultur verschwindet?

Rainer Mrochen | Mo, 12. April 2021 - 15:00

Es kommt nicht auf den Anlass an, hier Corona/Covid, sondern was man daraus macht. Jeder Mensch in diesem Land, zum selbst denken befähigt, kann in Echtzeit sehen wie Demokratie und Bürgerrechte geschliffen werden. Möge sich nachher Niemand beschweren. Eine, in einer Diktatur aufgewachsene Kanzlerin und selbstgefällige Parlamentarierinnen; Paladine sind untauglich für eine Demokratie. Allerdings gehören deren zukünftige Wähler ebenfalls als unreflektiert kategorisiert. Es bleibt nur zu hoffen, daß diese Ermächtigung keine Mehrheit findet, denn sonst waren die letzten 76 Jahre nur eine Versuchsdemokratie.

hermann klein | Mo, 12. April 2021 - 16:03

In Deutschland galt von November bis Mitte Dezember 2020 ein Teil-Shutdown: Restaurants, Bars, Klubs und Freizeiteinrichtungen wie Theater und Fitnessstudios sind seither geschlossen; erlaubt sind nur noch Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen.
Trotz dieser Maßnahmen haben sich die Infektionszahlen, wie von den Experten prophezeit nicht reduziert sondern sind überall gestiegen.
Deshalb ist es für mich diese gigantische Selbsttäuschung der wissenschaftlichen Experten in keiner Weise nach zu vollziehen.
Das Wunderelixier des Lockdwohn (Zusperren) ist gerade für solche mittelständische Unternehmen tödlich und mutwillig werden ohne Notwendigkeit demnächst Millionen Arbeitsplätze vernichtet.
Millionen Betriebe zerbersten vermutlich ohne Corona-Infektion an den schmerzlichen unnötigen Corona Maßnahmen.

hermann klein | Mo, 12. April 2021 - 17:56

In reply to by hermann klein

Tausende Betriebe zerbersten..

Heiner Hannappel | Mo, 12. April 2021 - 17:26

Dieses ganze Gezerre in Politik und deren Staatsfunk und Printmedien widert mich nur noch an. Wahlinteressen der Länder, des Bundes vermischen sich sträflich mit irgendwelchen widersprüchlichen Corona Maßnahmen und werden zu einem für die Bevölkerung unverdaulichen Cocktail. Logik weicht Parteiinteressen, denen sich allzu viele Wissenschaftler andienen und einseitig die Melodie der Regierenden spielen, die einseitig beraten sich immer hilfloser im Kreis drehen. Das schwedische Modell muss verteufelt werden, da dieses die eigene Unfähigkeit drastisch offenlegt. Die staatstreuen Medien, welche unisono das schwedische Modell verteufeln, werden niemals ihren Irrtum zugeben, dem diese, wie auch Frau Merkel aus purer Rechthaberei hinterherlaufen. Diese Kanzlerin vertritt die teuersten Legislaturperioden seit 1949 und ist die Urheberin vieler Probleme wie Eurokrise, Energiewende, Flüchtlingsproblematik, nun auch noch das völlige Versagen in der (Pandemie)
Es reicht!

Bernd Muhlack | Mo, 12. April 2021 - 17:37

Sollte diese Verschärfung seitens des Bundestages abgenickt werden (wovon auszugehen ist) und der Bundesrat seiner teilweisen Entmachtung ebenfalls zustimmen, können wir hier den Laden dicht machen!

Ja, in der Tat brauchen wir dringend eine Notbremse!
Jedoch bzgl. dieser wild um sich schlagenden Kanzlerin!
Es gab diese Debatten, ob Trump das Weiße Haus freiwillig räumen wird, oder nicht.
Natürlich wird die Kanzlerin das Bundeskanzleramt räumen - aber sie zerschlägt noch so viel rechtsstaatliches Porzellan wie möglich.
Das erinnert mich an Asterix und Kleopatra.
In Wut zerdeppert Kleopatra jeweils Vasen.
Miraculix: "Sie hat eine wunderbare Nase aber einen schlechten Charakter!"
Nein, nicht mal Frau Dr. Merkels Nase ist schön, das mit dem Charakter stimmt!

"Sie kennen mich!"

Ja eben!!!
"Lassen wir sie damit nicht durchkommen!
Es ist höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen."

Eine Bewährungsprobe für das Parlament und den Bundesrat!

Heidemarie Heim | Mo, 12. April 2021 - 19:21

In reply to by Bernd Muhlack

Wie dicht der Laden schon ist lieber Herr Muhlack, konnte ich heute morgen bei der PK zum Thema beobachten. Es dauerte bei den Fragen und Antworten von der Bank keine 3 Minuten, bis mir die Ader schwoll;). Einer fragte den gesundheitspolitischen Sprecher nach der heute erschienen Studie, die besagt, das ein Aufenthalt im Freien eine sichere Chance ist sich NICHT zu infizieren, da das Virus scheinbar Licht, Luft und Sonne meidet wie der Teufel das Weihwasser oder Vampire Knoblauch;). Das der in dieser Umgebung freigesetzte Virus nach etwa 6 Sekunden den Geist aufgeben würde oder so ähnlich. Und das bewiesen wäre, dass 99% aller Ansteckungen in Innenräumen stattfanden, wo ausreichende Abstände und richtiger Luftaustausch nicht gewährleistet war. Die Frage danach warum man diese Erkenntnisse nicht im neuen Maßnahmenkatalog berücksichtige, im Gegenteil die Menschen mit Ausgangsverboten zuhause einsperren möchte, löste Irritation aus
er bekam eine arrogante Basta-Absage. Over and out! MfG

Bernhard Marquardt | Mo, 12. April 2021 - 18:04

Eigentlich sollten Abgeordnete des deutschen Bundestages die Gesetze kennen, denen sie mit Stimmenmehrheit letztendlich Rechtswirksamkeit verleihen. Nicht in allen Bereichen firme Abgeordnete können sich von einem sachkundigen Kollegen beraten lassen. Was selbst dann nicht funktionieren kann, wenn das Gesetz dem BT erst unmittelbar vor der Abstimmung zugeleitet wird. Die angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten werden dann unter dem Druck der Fraktionsführung genötigt, einem Gesetz zuzustimmen, das zu lesen sie nicht einmal die Chance hatten. Und das Schlimmste daran ist, die Parlamentarier lassen sich das gefallen, anstatt zu rebellieren, weil sie sonst um ihren Listenplatz fürchten müssen. Die Deutschen müssen die Demokratie und den Wert der Verfassung, die ihnen nach der Diktatur geschenkt wurden, erst noch mühsam selbst erlernen, um sie zu verdienen.

Hanfried Maier | Mo, 12. April 2021 - 18:31

Ob zynisch oder nicht, der Artikel unterstellt, dass Frau Merkel irgendein Verhältnis zu den Grundrechten hat.

Im ersten Interview bei Sabine Christiansen, bezeichnete sich Frau Merkel, damals bereits Bundeskanzlerin, als Staatsoberhaupt. Nicht nur einmal, sondern 3-mal.

Der Bundeskanzler hat, schon seit Adenauer, die Macht im Staat und das weiß Frau Merkel und dieses Wissen genügt offensichtlich.

Ihre Expertise ist die Macht, die nicht Gesetze oder die Verfassung als deren Grundlage.

Brigitte Miller | Mo, 12. April 2021 - 18:35

"Das Entsetzen eines weiteren Richters über das Infektionsschutzgesetz
Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown

"Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Willkür, Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen, attackiert den Bund. Grund ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, schreibt der auf seiner Facebook-Seite. Er sei „entsetzt“, die Pläne des Bundes hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“."
https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-…

Tomas Poth | Mo, 12. April 2021 - 18:36

Rundum Versicherungspolice gegen alles mag so mancher denken oder fühlen, er bekommt aber nur den übergriffigen Staat der sich die Vorwände sucht und gestaltet, dem Doof-Michel gefällt´s offensichtlich - oder die Folgen sind noch nicht spürbar genug?
Freiheit und Selbstverantwortung sind den meisten Menschen wohl zu anstrengend.

helmut armbruster | Mo, 12. April 2021 - 18:59

kontrollieren kann bzw. will?
In der Tat bescheinigt sich ein Parlament selbst, dass es überflüssig ist, wenn es seine ureigene Aufgabe nicht mehr wahr nimmt.
Und diese Aufgabe heißt Kontrollieren der Regierung, bzw. der Exekutive.
Das System der Gewaltenteilung verlangt, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert und nötigenfalls bremst.
Unser Bundestag ist weit davon entfernt Angela Merkel zu bremsen, im Gegenteil, sie kann fast machen, was sie will und kann sich sicher sein, dass kein Bundestag sie ausbremsen wird.
Ein Jammer, dass wir so ein Waschlappen-Parlament haben.

Rob Schuberth | Mo, 12. April 2021 - 19:58

Auch wenn ich kein Fan unserer Kanzlerin bin, so muss ich doch sagen, dass das (Ihr Druck auf die Landesfürsten) kein Zynismus ist.

Für zynisch halte ich eher diese mediale Zuspitzung.

Da die Länder nicht bereit sind sich an die gemeinsamen Vereinbarungen zu halten, sondern jeder MP sein eigenes Süppchen kocht, kann sie doch gar nicht anders handeln, denn sie ist für UNS ALLE verantwortlich.

Als Pragmatiker sehe ich auch keine andere Wahl als das Infektionssch.G. entsprechend nachzuschärfen.
Die Länder sind selber schuld wenn es jetzt so kommt.

Kurt Kuhn | Mo, 12. April 2021 - 22:50

... die Löwen springen drüber, die Ratten huschen unten durch, nur die dummen Esel bleiben davor stehen.

Wir brauchen eine andere Notbremse!

Vielen Dank für den Weckruf, Herr Strate! Aber wenn nur die ihn hören die sowieso nie gefragt werden…

Achim Koester | Di, 13. April 2021 - 09:07

Virentötend wirkt nur die extrem kurzwellige UV-C Strahlung (280 - 100 nm), die im natürlichen Spektrum nur in sehr geringem Maße vorkommt. UV-A und UV-B überstehen die Viren mit Leichtigkeit.

Was dafür sprechen würde viele Aktivitäten tagsüber nach draußen zu verlegen. Passiert aber nicht. Gut, momentan ist es eh zu kalt, aber das wird sich sicher ändern. Gut möglich, dass das der eigentliche Grund dafür ist, dass Schnupfen und Grippe nur in der kalten Jahreszeit ein Problem ist. Wobei sich bisher noch nie jemand für diese Fragen interessiert hat. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es aber wichtig das zu wissen.