Corona-Krise und Zivilkultur - Das Virus als Sargnagel der Demokratie

Um das Coronavirus an seiner Ausbreitung zu hindern, greift der Staat in die Grundrechte ein. Was in der jetzigen Situation notwendig erscheint, kann Katalysator für eine weitere Krise sein, die sich schleichend angekündigt hat: die Krise der Demokratie.

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Protest zur Verteidigung der Grundrechte in Berlin / dpa

Autoreninfo

Julian Nida-Rümelin ist Professor für Philosophie in München. Er war Kulturreferent der Landeshauptstadt München und 
Kulturstaatsminister 
im ersten Kabinett Schröder.
Zuletzt erschien von ihm: „Die gefährdete Rationalität der Demokratie. Ein philosophischer Traktat“ in der Edition Körber. Foto: picture alliance

So erreichen Sie Julian Nida-Rümelin:

Im Sommer 2019 habe ich den Versuch unternommen in der anhaltenden Krise westlicher, liberaler und sozialer Demokratien Orientierung zu geben. Herausgekommen ist eine Art Kondensat aus vielen Jahren des Nachdenkens über das Funktionieren, die Regeln und Institutionen der Demokratie und das, was man als Ihre normative Dimension verstehen kann – also die meist nur impliziten Verhaltensweisen, Regeln und Werte, Verständigungspraktiken und Einstellungen, die das gesellschaftliche und kulturelle Netz spannen in dem eine Demokratie erst möglich wird.

Daraus ergibt sich dann umgekehrt der Befund, dass die Demokratie erodiert, wenn dieses Netz löchrig wird oder gar zu zerreißen droht. Ich wollte allerdings keine weitere Krisen-Diagnostik schreiben, sondern verständlich machen, was die spezifische Rationalität der Demokratie im Kern ausmacht.

Missverständnisse als Krisentreiber

Verbreitete Missverständnisse zum Wesen der Demokratie sind nämlich in den vergangen Jahren und Jahrzehnten neben anderen Entwicklungen, wie der Globalisierung, der Abhängigkeit von Weltfinanzmärkte, der Ungleichheitsentwicklung in den westlichen Demokratien, der Systemkonkurrenz mit wirtschaftlich erfolgreichen Diktaturen oder Autokratien, zu einem Krisentreiber geworden.

Wer meint, Demokratie bestehe idealerweise darin, dass die jeweiligen Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung in politische Praxis umgesetzt werden, ist für populistische Ressentiments empfänglich, meist rechts im politischen Spektrum, manchmal in der Mitte, wie die populistische Bewegung 5 Sterne in Italien gezeigt hat; gelegentlich aber auch links, vor allem in Südeuropa und Südamerika (Syriza, Podemos, Chávez etc.).

Populisten und die demokratischen Institutionen

Populisten mobilisieren gegen demokratische Institutionen, gegen die Idee der gestuften Entscheidungsfindung über Parlamente, gegen die rechtsstaatliche Einhegung politischer Praxis, gegen wissenschaftliche Expertisen. Rechte Populisten vertrauen dann auf charismatische Führerfiguren, die – vermeintlich – den jeweiligen Volkswillen oder den Willen der Bewegung in politische Aktion abwandeln und politische Emotionen, nicht etwa einer kritischen Prüfung im öffentlichen Diskurs unterziehen, sondern zu schlichten handlungsleitenden Parolen ummünzen.

Die in dem politischen Traktat entwickelte Demokratietheorie ist integralistisch, d.h. sie macht deutlich, dass es ganz unterschiedliche Aspekte der Rationalität politischer Praxis in der Demokratie gibt, die zusammengeführt werden müssen, um ein angemessenes Verständnis von Demokratie zu entwickeln.

Unterschiedliche Aspekte der Rationalität

Nehmen wir das Beispiel des Verhältnisses von individuellen Rechten und kollektiver Autonomie. Selbst in Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes werden diese beiden Aspekte als Rechtsprinzip einerseits und als Demokratieprinzip andererseits gegenübergestellt. Das ist irreführend.

nida-rümelin
Julian Nida-Rümelins
„Die gefährdete Rationalität der Demokratie“
ist am 9. März erschienen  

Kollektive Autonomie einer Bürgerschaft beruht auf einem Konsens höherer Ordnung, der zumindest die Regeln des Konfliktaustrages, die Grundprinzipien der Verfassung und die Grundwerte, die die Zivilkultur einer Demokratie prägen, betrifft. Wenn es Konflikte auch hinsichtlich dieser normativen Grundlagen der Demokratie gibt, dann verschiebt sich der Konsens weiter auf eine höhere Stufe, das heißt es muss dann wenigstens einen Konsens darüber geben in welcher Weise der Konflikt in solchen Fällen auszutragen ist.

Auf Kriegsfuß mit den Normen der Zivilkultur

Wer Bürgerinnen und Bürger lediglich als Marktteilnehmer modelliert, die ihre je eigenen Interessen optimieren und sich fallweise zu Lobbygruppen und Interessenvertretungen zusammenfinden, verfehlt die normative Logik der Demokratie. Aber auch diejenigen, die gegen die Idee einer deliberativen, auf Verständigung zielende, demokratische Praxis mit dem Argument polemisieren, dass es doch um Freund-Feind-Verhältnisse ginge, dass der Klassenkampf durch demokratische Verfahren nicht moderiert werden könne, sondern lediglich Herrschaftsverhältnisse spiegele.

Wer – post-marxistisch – für ein agonistisches, statt zuvor antagonistisches, Politikverständnis plädiert, steht mit den Normen der Zivilkultur, die eine Demokratie trägt, auf dem Kriegsfuß. Das gilt auch für multikulturalistische Modelle, wonach die einzelne Person als Mitglied einer kulturellen Gemeinschaft zählt und die Demokratie keine inklusive Verständigungspraxis über die gesamte politische Gemeinschaft hinweg, sondern lediglich einen Modus Vivendi, zwischen diesen kulturellen Gemeinschaften herstellen könne, gefährdet die spezifische Rationalität der Demokratie.

Vorboten des demokratischen Verfalls

Man kann dies besonders deutlich in den USA beobachten. Der Positionalismus von Links, wonach die jeweilige Wahrnehmung der sozialen und politischen Realität vom eigenen Standpunkt abhänge, wurde unterdessen erfolgreich in einen rechtsgewirkten Medien-Populismus transformiert (wie es der italienische Philosoph Maurício Morais treffend formuliert hat) und das Ergebnis ist eine schwere Beschädigung der politischen Kultur.

Die Rechts- und Staatsordnung einer Demokratie kann nur dann den zivilen Frieden stiften, wenn sie von einer geteilten Zivilkultur des Respekts und der Kooperation getragen ist. Die rechts im politischen Spektrum offene und links meist verhaltene Verehrung für den Kronjuristen der Nationalsozialisten Carl Schmitt und die zynische Verächtlichmachung des mühsamen Geschäfts rationaler Verständigung über unterschiedliche Interessensstandpunkte hinweg sind Vorboten demokratischen Verfalls.

Wird die Corona-Krise zum Sargnagel?

Die beiden feindseligen Brüder im Geiste, der ökonomistische Marxismus und der ebenfalls ökonomistische Markt-Radikalismus fordern die normativen Grundlagen demokratischer Praxis gleichermaßen heraus. Nur als Citoyen, als Teilnehmende an einer Praxis, die den eigenen partikularen Interessensstand überwindet, sind wir in der Lage das Netz der Kooperation und der Verständigung zu knüpfen, das die zivile Kultur der Demokratie ausmacht.

Wird die Corona-Krise nun zum Sargnagel der Zivilkultur und der demokratischen Institutionen? Die bisherige Entwicklung ist ambivalent: Auf der einen Seite stehen demokratisch gewählte Staatsmänner mit autokratischen Herrschaftsallüren, die sich die Krise zu einer weiteren Demontage demokratischer Zivilkultur und demokratischer Institutionen zu Nutze machen. Nein, Ungarn und die USA sind Beispiele. Auf der anderen Seite scheint es eine Sehnsucht in der Bevölkerung nach Seriosität in der Krise zu geben, die populistische Stimmungsmache verstummen lässt oder wirkungslos macht.

Im Hintergrund steht ein politischer Großkonflikt

Auf der einen Seite steht die angstgetriebene Konformität, das vorweggenommene Einverständnis mit jeder Form des Regierungshandelns in der Krise und auf der anderen Seite das wachsende Vertrauen in demokratische Parteien, die exekutive Verantwortung tragen. Im Hintergrund steht der Großkonflikt zwischen unterschiedlichen politischen Systemen.

Die Sorge, dass China mit Staatskontrolle, mit Missachtung der Bürgerrechte, mit dem umfassenden Einsatz digitaler Überwachungsmethoden, in der Krisenbewältigung erfolgreicher ist als westliche, rechtsstaatlich verfasste Demokratien. Dabei kann kein Zweifel bestehen, dass die bisherige Bilanz für die ostasiatischen Staaten, China, Südkorea und Taiwan, wohl auch Singapur und Japan erfolgreicher ausfällt als für die europäischen Strategien.

Mittelalterliche Methoden in Europa

Während Südkorea auf Nachverfolgbarkeit, ein umfangreiches Testungsprogramm, Sicherheitsschleusen und Masken tragen setzt, verlassen sich die meisten europäischen Länder bislang auf die mittelalterliche Methode, die missverständlich als Social Distancing bezeichnet wird, also soziale Distanzwahrung.

Dabei geht es nicht um soziale Distanz, im Gegenteil, in der Krise ist soziale Nähe wichtiger denn je, sondern um das unterbrechen von Infektionswegen und dazu gehört in vielen Fällen die räumliche Distanz. Italien, Spanien, Frankreich, abgeschwächt auch Deutschland setzen auf allgemeine Ausgangsbeschränkungen und alle gleichermaßen betreffende Maßnahmen, während Südkorea auf allgemeine Ausgangsbeschränkungen verzichtet und mit risikostratifizierten Maßnahmen vorgeht.

Kultur- statt Systemkonflikt

Bislang ist Südkorea dabei sehr erfolgreich hat eine Verlängerung des Verdopplungszeitraums von Infektionen auf über 60 Tage erreicht, was weit über den Ergebnissen europäischer Länder liegt. Von daher könnte man eher von einem Kultur- als von einem Systemkonflikt sprechen. Dieser Kulturkonflikt zieht sich auch quer durch Europa.

Schweden setzt immer noch überwiegend auf Freiwilligkeit und Einsicht. Italien, Spanien und Frankreich auf massive Einschränkungen der Bürgerrechte, Deutschland folgt dem bislang weitgehend, während sich in der USA ein Desaster abzeichnet, angesichts eines schwach entwickelten Sozialstaates, einer vollständig durchkommerzialisierten Medizin und sozialer und kultureller Spaltungen.

Die Corona-Pandemie als Krisenbeschleuniger?

Die Demokratie kann aus der Corona-Krise gestärkt hervorgehen, wenn die Maßnahmen sich als wirksam herausstellen, die Institutionen Handlungskraft zeigen und die Bürgerrechte nicht dauerhaft beschädigt werden. Dies setzt voraus, dass die Kooperationsbereitschaft und die Einsichtsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger ernstgenommen und möglichst bald risikostratifizierter Schutz für diejenigen, die den Schutz besonders nötig haben, die Gruppen der Gefährdeten und Hochbetagten, zulässt, die ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Aktivitäten wieder aufzunehmen.

Wenn aber die Sehnsucht nach dem starken Staat, der mit rigorosen Eingriffen in individuelle Freiheiten und Rechte, eine Krise nur schlecht bewältigt, dann könnte sich die Corona-Pandemie als Krisenbeschleuniger der liberalen und sozial verfassten Demokratien des Westens erweisen. Ich hoffe sehr, dass es anders kommt.

helmut armbruster | Di, 21. April 2020 - 10:30

was ist eigentlich die Rechtsgrundlage für diese staatlichen Eingriffe?
In einem Rechtsstaat - was wir ja immer noch sind - braucht es eine Rechtsgrundlage für solche Eingriffe.
Der Artikel sagt nichts dazu! Warum nicht?

Sie dürfen sicher sein, dass die Regierenden nicht willkürlich oder im rechtsfreien Raum agieren.

Daneben gab es jüngst diverse Gerichtsurteile mit unterschiedlichem Ausgang: Während einerseits z.B. Demonstrationen unter bestimmten Auflagen zu erlauben sind, wurde andererseits das Recht auf Schutz der Bevölkerung höher eingestuft als persönliche, individuelle Freiheit.

Das Virus pfeifft auf demokratische Gepflogenheiten genauso wie auf Staatsgrenzen.

Demokratie - sicher die beste Regierungsform - ist eine menschliche Erfindung, sie ist für die natürliche Umwelt völlig bedeutungslos.

Wenn es ums Überleben in einer Auseinandersetzung mit einem Virus geht, werden Regeln, wie wir unsere Gesellschaft organisieren, durch andere Konsequenzen überflüssig oder zumindest fraglich.

Damit muss man leben. Die Alternative sind tausende, zehntausende von Toten.

Nach jüngster Information des RKI steigt nicht nur die Zahl der Toten, sondern auch die Corona-Reproduktionsrate wieder an.

§ 16 IfSG (Infektionsschutzgesetz) enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Behörde, im Falle des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen. Corona wurde im Jahr 2020 als meldepflichtige Krankheit aufgenommen. Im IfSG ist als Behörde das Gesundheitsamt gemeint. Das Gesundheitsamt ist eine untergeordnete Behörde einer Landesregierung. Somit ist es rechtlich vertretbar, dass die Landesregierung das IfSG an sich zieht und Maßnahmen ergreift, wenn es dies für nötig erachtet. Die Verhältnismäßigkeit bzw. Effektivität dieser Maßnahmen sind diskutabel.

Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung nicht im rechtsfreien Raum agiert.

Davon abgesehen gab es jüngst verschiedene Gerichtsurteile mit unterschiedlichem Ausgang: Einerseits wurde das Recht auf Unversehrtheit (Gesundheit) höher bewertet, andererseits, unter gewissen Auflagen, das Recht auf Demonstrationen bestätigt.

GG, Art. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Und natürlich gab es keine Rechtsbrüche der Regierung Merkel.

Auch wenn die üblichen Merkelfeinde das auch heute (wie eigentlich jeden Tag) behaupten.

P.S. Das Virus schert sich übrigens keinen Deut darum...

Karl Heinz Jennen | Di, 21. April 2020 - 10:41

Die Situation ist wohl sehr genau beschrieben,
aber Ihre Hoffnung im letzten Satz:......DAS ES ANDERS KOMMT - ist n.m.A. zu übertrieben.
Die Intelligenz der überwiegenden heutigen Politiker
ist zu diktatorisch ausgerichtet, es geht nicht mehr
nur ums Volkeswohlergehen, sondern in erster Linie
ums eigene.

liegen natürlicherweise immer irgendwo ... ! Allerdings liegen die nicht immer unbedingt dort, wo die ihren liegen. Das aber ist Meinungs- und Denkfreiheit, wenn sie das noch nicht realisiert haben sollten. Dass ihre Parteifreunde das anders sehen, sei´s drum …, aber es ist nicht unbedingt wirklich demokratisch. Meinungsfreiheit ist bei manch linker Partei: jeder darf frei und öffentlich meine Meinung sagen! Das ist aber von echter Demokratie weit entfernt!

Wolfgang Tröbner | Di, 21. April 2020 - 10:46

"... Missverständnisse zum Wesen der Demokratie sind nämlich in den vergangen Jahren ... zu einem Krisentreiber geworden. Wer meint, Demokratie bestehe idealerweise darin, dass die jeweiligen Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung in politische Praxis umgesetzt werden, ist für populistische Ressentiments empfänglich ..." Verstehe ich den Autor richtig, dass die Demokratie sich nicht an den Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung orientieren soll? Woran denn dann? Nur an dem, was den Parteien bzw. deren Chefs vorschwebt? Oder nur an den Meinungen von Minderheiten? Ich möchte nicht missverstanden werden, aber eine Demokratie kann die jeweiligen Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung nicht vollständig ignorieren, sondern muss sie - wie auch immer - berücksichtigen. Ansonsten ist es keine Demokratie mehr und verdient diesen Namen auch nicht.

Werter Herr Tröbner, ich kann mich Ihren Fragen nur anschließen. Der Artikel ist hingehuschter Pfusch, Begriffe sind nicht erklärt, Sätze gehen nicht auf, Rechtschreibung und Zeichensetzung sind fehleerhaft: eine Schande für einen Philosophieprofessor. Jedem Studenten im ersten Semester würde diese Arbeit als ungenügend zurückgegeben. Dass sich Herr Lindner auf diesen Autor bezieht, sagt eine ganze menge aus über den Zustand der FDP.

Darüber kam ich auch etwas ins Zweifeln lieber Herr Tröbner! Die von uns gewählten Entscheider haben doch je nach Wahlbeteiligung im Grunde genommen ebenso wenig eine Mehrheit der Bürger hinter sich, ähnlich den interpretierbaren sogenannten repräsentativen Umfragen, wo 1200 Befragte zum Maßstab eines angeblichen Mehrheitswillen gemacht werden. Aber in der Vergangenheit auch bei hohen Zu-oder Ablehnungswerten keine Relevanz hatten für die Regierung. Um die wirklichen Mehrheitsverhältnisse zu bestimmten Themen bzw. vor Entscheidungen, die jeden Bürger betreffen, egal wie und wo er politisch steht abzubilden, sehe ich nur die Einführung von Bürgerbefragungen wie es z.B. in der Schweiz praktiziert wird. Es kann doch nicht sein, das sich Parteien und ihre Geflechte den Staat zur Beute machen und ignorieren, das sie z.B. von 70% der Wähler und Bürger nicht befürwortet wurden. Wo bleibt denn da der Konsens bzw. die Suche danach? Alles Gute! MfG

Schätze die Orientierung sollte von den tweets auf Twitter kommen, denn da tummeln sich die mit der "richtigen" Einstellung. Übrigens, schaut man sich an wer regiert wo es ganz schlimm ist - New York, Spanien und Italien - findet man als Verantwortliche linke Politiker. Und gut läuft es in einem diktatorischen Milliardenstaat wie China. Was sagt uns das? Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Oder auf Twitter hören. Weshalb bei uns ja auch die Virologen sagen wo es lang geht.

gabriele bondzio | Di, 21. April 2020 - 10:49

Es hapert ja schon bei der Gewaltenteilung in DE. Dem Grundsatz, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf (siehe gewaltenteilung.de).
Und das nur rechte Populisten auf charismatische Führerfiguren vertrauen, halte ich auch als zweifelhaft, (siehe z.B.Lateinamerika).
Ich hoffe (die Hoffnung stirbt ja immer zuletzt) aber wie Sie, Herr Nida-Rümelin, dass die Sehsucht der Bürger nach einem starken Staat. Sich in anderen Kathegorien, als Kontrollen und Einschränkung seiner Rechte, niederschlägt.
Immerhin war es ein weiter Weg zu den heutigen Stand seiner Rechte.

entsprechen den Ur-Wünschen der Menschen, ein Erlöser- und Heilsbringer soll es sein, einer, die die Probleme eines jeden löst, der Gewissheiten verschafft. Das ist ein von politischen Richtungen völlig unabhängiges Phänomen und ist unausrottbar.

Urban Will | Di, 21. April 2020 - 10:53

Netz wird dann löchrig, wenn Teile der demokratischen Mitspieler, also diese oder jene Gruppe von Menschen sich moralisch überhöhen, über andere stellen und diese ausschließen.
Von welcher Seite auch immer.
Den Begriff des Medien – Populismus teile ich uneingeschränkt.
Der Einfluss dieser Gewalt ist immens und sollte nicht unterschätzt werden.
Die Medien werden zusehends schlechter und haben ihre Aufgabe vergessen. Sie sollen informieren, nicht erziehen.
In D kann ich nicht erkennen, dass die als rechte Populisten Bezeichneten auf eine charismatische Führerfigur zählen (auf wen denn? Höcke??)
Sie alleine waren und sind es, die mangelnde Rechtsstaatlichkeit kritisierten (z.B. bei der illegalen Massen – Immigration) oder auch die EU als nicht demokratisch legitimiert kritisieren. Das stimmt ja auch.
Corona kann zum Sargnagel werden, wenn wir es so wollen. Die „angstgetriebenen Konformität“ ist eine Plage.
Sie entspringt einer kollektiven Überhöhung der Sicherheit über die Freiheit.

Herr Will, ich möchte hier Ihre Gedanken bezüglich der deutschen Demokratie fortsetzen. Die Pflicht der Demokratie ist es, sich für bestimmte oberste Werte einzusetzen, an erster Stelle die Würde des Menschen, die sie als "wehrhafte" und "streitbare" Demokratie verteidigt. Nehmen wir den Migrationspakt von 2018. Regierungsparteien , große Teile der Opposition und die Mainstreammedien behaupten, dass der komplette Inhalt des Paktes auf Freiwilligkeit basiert. Diskussionen wurden kategorisch abgelehnt. Unterschrift, Punkt, Aus und vorbei, ist ja alles freiwillig. Ein halbes Jahr später wurde alles in EU Recht umgewandelt. Jeder Einspruch folgenlos. Wo ist hier die Würde des Menschen geblieben? Im Ziel 17/33./c des Paktes wird auch noch die Pressefreiheit bezüglich der Migration beschränkt. Das ist jetzt alles Recht in einer undemokratischen EU (EU M.Schulz). Wenn wir von unseren "Repräsentanten" so hinter die Fichte geführt werden, steht es schlecht um die Demokratie, auch ohne Virus.

Günter Johannsen | Di, 21. April 2020 - 11:19

„Staaten waren aber auch selten dazu bereit, auf Machtbefugnisse zu verzichten, die ihnen in Ausnahmesituationen einmal zugestanden wurden.“ (Karl-Peter Schwarz, aus CATO; No. 3/2020) Das erzeugt eigentlich die Angst, dass die vorübergehend eingeführten Elemente einer Diktatur nicht zurück genommen werden! Ein Beispiel ist dafür ist die Einführung von Harz 4, die Besteuerung der Renten und das Verschieben des Renteneintrittsalters in einer schweren Weltwirtschaftskrise. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder wurde dafür mehr als gescholten und die damals noch sozialdemokratische Partei SPD erlitt großen Schaden. Die schmerzhaften Eingriffe von Schröder wurden als vorübergehende Notlösung eingeführt, um aus der Krise heraus zu kommen. Und sie zeigten ja auch den erwünschten Erfolg. Aber die unsozialen Eingriffe (Versteuerung der Renten; Renteneintrittsalter ab 67) wurden bis heute nicht zurückgenommen, sondern von der nachfolgenden Merkel-Regierung gern übernommen und noch ausgebaut!

Markus Michaelis | Di, 21. April 2020 - 12:40

Ja, funktionierende Gesellschaften, auch demokratische, müssen auch einen normativen Charakter haben - das sehe ich auch so.

Im von mir wahrgenommenen Gesellschaftsausschnitt sehe ich Populisten aber mehr als Reaktion. Was ich wahrnehme ist bei den "Demokraten" ein zunehmendes Weltbild, dass es um die eine Wahrheit geht, ein widerspruchsfreies, universelles System für die ganze Menschheit. Höchste Instanzen sind eher Gerichte und internationale Institutionen, nicht Parlamente und Debatten. Die Verfassung wird tendenziell auf die ersten 18 Artikel universell gedachter Werte reduziert.

Der Gedanke, dass Normen immer auch in Teilen willkürlich und im Gegensatz zu Normen anderer Gesellschaften sind, wird abgelehnt. Solidarität+Gemeinsamkeit werden nur global und universell und intrinsisch widerspruchsfrei gedacht.

Aus meiner Sicht wird es scharfe Gegenreaktionen geben, solange Demokraten keine widersprüchliche Vielfalt (und damit Grenzen) akzeptieren und diskutieren können.

Heidemarie Heim | Di, 21. April 2020 - 14:34

Besonders zu denken gab mir folgender Satz Herr Prof. Nida-Rümelin.
"Die Rechts-und Staatenordnung einer Demokratie kann nur dann den ZIVILEN FRIEDEN stiften, wenn sie von einer( meines Erachtens ALLEN angestrebten!) geteilten Zivilkultur des RESPEKTS und der KOOPERATION getragen ist."
Wie hat sich dahingehend dieser Bestandteil der normativen Zivilkultur, unser Umgang untereinander, insbesondere auch bei politischen Auseinandersetzungen was die Konsensfindung betrifft entwickelt? Oder anders gefragt, wie agieren bzw. was zeigen uns da die Vorbilder aus Politik, Kultur, Medienschaffenden und wer sich eigenelitär sonst wie dazu berufen fühlt in dieser Funktion? Was wurde da an Vertrauen sowie Respekt leichtfertig aus Eigen-/Machtinteressen heraus verspielt? Diese Frage kann sich nur der Einzelne in der momentanen Krise selbst beantworten.Und um es in Zukunft hoffentlich um unserer Demokratie willen besser zu machen!
Wir ALLE sind Gesicht und Stimme davon.
Stopfen wir die Löcher!

Ernst-Günther Konrad | Di, 21. April 2020 - 15:03

Ich kann den Artikel insgesamt nur ablehnen. Ich lese daraus eine persönlich Demokratievorstellung, die sich nicht mit Recht und Gesetz deckt, sondern versucht, die eklatanten Rechtsbrüche der Regierung, diesmal im Zusammenhang mit Corona irgendwie zu erklären.
Meine Vorkommentatoren haben dies ausführlich begründet, dem schließe ich mich vollends an. Frau Merkel regt sich angeblich auf, weil es eine "Lockerungsdiskussionsorgie" gäbe, was sie für falsch hält. Das kann sie gerne so sehen. Sie hat aber nicht darüber zu bestimmen, wer, wann diskutiert und worüber. Diskussion ist Pflicht der Parlamentarier und Recht des Bürgers. Sie hat auch keine Vorgaben zu machen, denn die Entscheidungskompetenz liegt ausschließlich bei den Ländern, die mittels Corona Verordnungen ihre Maßnahmen regeln. Wieder meint die Kanzlerin, sie könne Diskussionen unterdrücken, so wie Sie es auch wollen Herr Nida-Rümmlin. Das wird schief gehen, dessen bin ich mir sicher. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.

Klaus Funke | Di, 21. April 2020 - 15:12

Ich stimme ausdrücklich zu. Die Gefahr ist real. Diktatorische Elemente sind für Regierungen sehr bequem. Unter der Anonymität eines kleinen Virus kann man jetzt bequem alles unterbringen, was unter "normalen" Bedingungen niemals zu realisieren wäre. Und ein "Ostler" wie Merkel ist dafür besonders anfällig. Ich fürchte, viele der jetzt eingeführten Restriktionen werden modifiziert bestehen bleiben. Endlich hat man einen Modus, wo man die Opposition ganz leicht "eliminieren" kann. Auch zeigt sich, dass manche Parteien einfach keinen Wirkstoff für Krisenzeiten haben. Sie sind "Schönwetterparteien" wie die Grünen, die FDP und auch die AfD. So hat das Schicksal für Frau Merkel einen herrlichen Regierungszustand herbeigeführt. Das hat sie am liebsten: Angst verbreiten und uneingeschränkt herrschen wie ihr großes Vorbild Katharina II. - wir werden uns noch zurücksehnen an Zeiten als noch Kohl oder Schröder herrschte. Long live Corona - der kleine große Zerstörer.

Werner Kahn | Di, 21. April 2020 - 19:29

Lieber tot und frei, als Quarantäne und gesund, scheint die Devise von populistischen sogenannten Freiheitsfanatikern zu sein.
"...niemand wird je frei sein, solange es Plagen gibt", heißt es in einem Text aus dem 1947 erschienen Roman von Albert Camus. Gilt auch 2020.

An diesen früheren Spruch von Kameraden, die eine Einberufung zur Grundausbildung dorthin bekamen erinnerte mich Ihr Titel werter Herr Kahn! Doch denke ich gerade dieses imperativ anmutende "Entweder oder …!" ist es, was die Menschen oder wie hier auch die politischen Kritiker zu ihren Überlegungen veranlasst. Und man wohl durchaus empfindlicher als sonst reagiert auf das, was vonseiten der Politik daherkommt. Seien es Begriffe wie Öffnungsorgien, die man wie Herr Lindner von der FDP als "Mundschutzmaulkorb" wahr nimmt oder eben Überlegungen bzgl. sonstiger Rechtsgüter der Demokratie in Krisenzeiten anstellt. Populismus, Ideologien oder wie Sie anmerken Fanatismus und darauf sich gründende (Vor)-Urteile sind m.E. wenig hilfreich im Ringen um Erkenntnis und was unsere Diskussion hier betrifft. Alles Gute! MfG

Klaus Peitzmeier | Di, 21. April 2020 - 19:34

SgH. Nida-R, es ärgert mich, daß Sie nicht die intellektuelle Größe aufbringen, sich allgemeinverständlich auszudrücken.
Ich glaube die Sache mit der Demokratie ist viel einfacher als Sie es in Ihrer hochgestochenen Beschreibung darstellen. Der Mensch hat eine Idealvorstellung von der Demokratie. Sie wissen schon: Jeder kann Einfluß nehmen, die Mehrheit entscheidet, Gerechtigkeit siegt usw.Dieses Idealbild trifft auf die Realität. Und dann spürt man im Laufe der Jahre, das stimmt Großteils gar nicht. Die Idealtugenden der demokratischen Vorturner scheitern an der schnöden Realität von Gier, Gelegenheit u Machtbesessenheit. Enttäuschung macht sich in der Bevölkerung breit u frisst Stück für Stück vom Ideal. Erst da schlägt die Stunde der Populisten. Man wird der real existierenden Entscheider überdrüssig u glaubt, daß es nur besser werden kann, ohne zu ahnen, daß es noch schlimmer kommen kann. Die Corona-Krise zeigt im Ansatz auf, daß Freiheit nicht selbstverständlich ist.

Zugegebenermaßen musste auch ich mich mit mehrmaligem Lesen durchtüfteln;)
lieber Herr Peitzmeier! Wohingegen ich Ihre Beschreibung möglicher Befindlichkeiten, Ansichten und den Umgang mit unserer Demokratie in weiten Teilen der Bevölkerung persönlich leicht nachvollziehen konnte. Ich denke jedoch auch, das die Mehrheit unserer Mitbürger eher unpolitisch ist und ein Begriff wie Demokratie, Verfassungsrecht sowie der ganze "Betrieb" drumherum für viele irgendwie abstrakt ist und bleibt. Und sich wahrscheinlich daraus dieses wir hier unten, die da oben, die sowieso machen was sie wollen entwickelte an politischen Eigenüberlegungen. So lange es Einem und dem weiteren Umfeld gut geht und dazu von Leuten, die gefühlt von allem mehr Ahnung haben was Regierungsarbeit betrifft auch noch bestätigt wird, ist die Duldsamkeit meiner Beobachtung nach unvermindert hoch. Mit der Freiheit ist es m.E. wie mit der Gesundheit. Erst wenn sie weg ist vermisst man sie schmerzlich! Alles Gute! MfG

Liebe Frau Heim, Ihre Reaktion freut mich.
Als ich es schrieb wußte ich, daß man auch anders hätte antworten können. Z.B.: Peitzmeier, wenn du zu blöd bist das zu verstehen, mußt du nicht an diesem Forum teilnehmen.
Einigen Foristen hätte ich das zugetraut.

Gisela Fimiani | Di, 21. April 2020 - 20:14

Der internationale Blick ist immer interessant und lehrreich. Da unser Einfluß als Bürger in Deutschland auf der internationalen Ebene aber beschränkt ist und sein sollte, hätte ich gern vom Autor etwas über seine Einschätzung der deutschen Demokratie erfahren. Zum Einen, weil diese mich unmittelbar betrifft, zum Anderen, weil ich hier möglicherweise Gehör finden kann. Da mich die Entwicklung unserer deutschen Demokratie bereits lange vor „Corona“mit großer Besorgnis erfüllt, ist der internationale Vergleich bezogen auf die Corona-Krise gewiß erhellend, doch daher national wenig konkret. Gern hätte ich an des Autoren Gedanken Teil gehabt, die sich auf die Gefährdung der hiesigen Demokratie beziehen, falls er diese sieht. Ich möchte vor unserer „Tür kehren“, bevor ich meinen Besen in die Welt trage. Möglicherweise sieht Herr Nida-Rümelin dazu keine Notwendigkeit und widmet sich daher einer generalisierenden Sicht.

Christa Wallau | Mi, 22. April 2020 - 00:41

wenn wir Bürger nicht höllisch aufpassen.
Wie in China jeder Bürger per App überwacht wird (und dies nicht erst seit dem Auftauchen des Corona-Virus!), das ist ein Zustand, in den ich
niemals kommen möchte! Die meisten Chinesen empfinden diese Überwachung nicht einmal als negativ, sondern begrüßen sie sogar.Die Menschen dort kennen ja auch nichts anderes als Diktatur, ganz anders als ihre Volksgenossen in Hongkong, wo - wie wir sehen konnten - für Freiheit und Privatsphäre verzweifelt gekämpft wird.

Bei allem Verständnis für die strikten Verordnungen seitens der Regierenden in diesen unsicheren u. schwierigen Zeiten der Bekämpfung der Pandemie : Mir ist es zu still im Lande, was die Diskussion um die Gefährdung unserer bürgerlichen Grundrechte anbetrifft. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz des Herrn Maas war der Anfang einer Überwachung bestimmter Personenkreise. Was kommt - immer unter dem Deckmäntelchen des Einsatzes für "das
Gute" (definiert von der Regierung!) - als nächstes?

zunächst einmal gar nichts zu tun. Es geht auch nicht um "Überwachung bestimmter Personenkreise", sondern um bestimmte Inhalte im Netz.

Da sollte man schon differenzieren können ....und vor allen Dingen WOLLEN.

Denn das Recht zur demokratischen Meinungsäusserung ist natürlich nicht identisch mit der Freiheit zur unbegrenzten Hetze, die manchmal strafrechtlich relevant sein kann. Wer beides gleichsetzt, tut das wohl gewollt.

Was die angebliche Ruhe in diesem Land angeht: Die weitgehende Akzeptanz notwendiger Massnamen zeigt von großem Verständnis für diese in der Bevölkerung, Problembürger, wie zu erwarten. natürlich ausgennommen.

Je konsequenter diese Beschränkungen eingehalten werden, desto schneller wird man wieder zu den notwendigen Freiheiten zurückkehren.

Allerdings, und das mag den Kommentar erklären, wissen die üblichen Empörten von AfD & Co. wohl nicht so richtig, wie sie sich noch Aufmerksamkeit verschaffen sollen.

Was wohl auch einen solchen Kommentar erklärt.

Klaus Funke | Mi, 22. April 2020 - 07:43

Die Regierung, insbesonders die Kanzlerin schürt die Angst in der Bevölkerung weiter. Das geschieht täglich durch die Medien, durch das RKI und andere Sprachrohre, auch durch Regierungsmitglieder selbst. Denn Angst ist ein Regulativ, mit dem man die Gefügigkeit und die Bereitschaft zum Demokratieabbau fördern kann. Unter Angst tun die meisten Menschen alles, auch das Unangenehmste. Und so wird Angst als Helfer geschürt. Manche tun dass gedankenlos, weil sie selber Angst haben, andere jedoch planvoll und gezielt. Merkel wird mit vollen Segeln ohne gestört zu werden in ihre 5. Amtsperiode segeln. Corona sei Dank. Merz, die vielleicht einzige alterrnative, wie viele dachten, hat nun auch seine Ausrede. Bequemer gehts nicht. Merkel braucht nichts und niemanden zu fürchten. Und es fällt auch niemandem mehr auf, dass sie trotz allem keinen Plan und kein langfristiges Konzept hat, sie fährt weiter auf Sicht. Und Jubler gibt es weiterhin.

Klaus Funke | Mi, 22. April 2020 - 07:45

Die Regierung, insbesonders die Kanzlerin schürt die Angst in der Bevölkerung weiter. Das geschieht täglich durch die Medien, durch das RKI und andere Sprachrohre, auch durch Regierungsmitglieder selbst. Denn Angst ist ein Regulativ, mit dem man die Gefügigkeit und die Bereitschaft zum Demokratieabbau fördern kann. Unter Angst tun die meisten Menschen alles, auch das Unangenehmste. Und so wird Angst als Helfer geschürt. Manche tun dass gedankenlos, weil sie selber Angst haben, andere jedoch planvoll und gezielt. Merkel wird mit vollen Segeln ohne gestört zu werden in ihre 5. Amtsperiode segeln. Corona sei Dank. Merz, die vielleicht einzige Alternative, wie viele dachten, hat nun auch seine Ausrede. Bequemer gehts nicht. Merkel braucht nichts und niemanden zu fürchten. Und es fällt auch niemandem mehr auf, dass sie trotz allem keinen Plan und kein langfristiges Konzept hat, sie fährt weiter auf Sicht. Und Jubler gibt es weiterhin.

Hans-Jürgen Stellbrink | Mi, 22. April 2020 - 12:05

Sicherlich muss der Staat im Rahmen eines rechtfertigenden Notstands Grundrechte vorübergehend einschränken können. Dabei ist aber strikt Verhältnismäßigkeit zu wahren. Da Grundrechte Individualrechte sind, die im Wesentlichen (besonders nach den Erfahrungen der Nazidiktatur) zur Abwehr von staatlichen Übergriffen dienen, muss den Einzelnen die Möglichkeit bleiben, hygienisch sinnlose (und damit nicht verhältnismäßige) Einschränkungen in Frage zu stellen und für sich aufheben zu lassen.
Der Staat maßt sich in Deutschland zunehmend die Rolle des weißen Ritters in allen gesellschaftlichan Fragen an und verliert offensichtlich den Respekt vor diesen Rechten, nicht zu vergessen dem Recht auf Eigentum, dessen Gebrauch eben nicht nur durch Besteuerung und Enteignung der Allgemeinheit dienen soll. Die postulierte Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen (das Regierungsprinzip von Angela Merkel), bietet das Einfallstor für die Zersetzung der Demokratie durch die, die sie vorgeblich verteidigen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 22. April 2020 - 12:24

Selbst der BILD ist schon das merkwürdige Zahlenspiel von Frau Merkel aufgefallen und die Tatsache, dass da einiges nicht stimmt.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-und-der-r-wert…
Schon früh wird davon gesprochen, dass eine sog. Normalisierung erst möglich wäre, wenn ein neuer Impfstoff gefunden wäre. Solange will man die Panik- und Hysterie beibehalten, damit anschließend eine Impfung durchgesetzt werden kann. Entweder aufgrund moralisch untermalten Forderungen oder mit gesetzlichem Zwang. Impfzwang!!
Hier passieren derzeit Dinge, die meinem Rechtsstaatsverständnis vehement widersprechen und was ich so nie gelernt habe. Hessen will jetzt auch die Maskenpflicht, weil der ominöse OB von Frankfurt es sonst im Alleingang gemacht hätte.
Die sind noch lange nicht am Ende, mit ihrer Bürgerdisziplinierung. Bis die Gericht entscheiden, sind manche Tatsachen bereits geschaffen und unwiderruflich. Uffpasse

Wolfgang Beck | Do, 23. April 2020 - 11:07

Man möchte schon mal eine Umfrage dahingehend machen, wer diesen Artikel wirklich verstanden hat. Egal, es geht um die "Rationalität der Demokratie", was diese "im Kern ausmacht". Wenn nun aber Demokratie so wahnsinnig wichtig ist, dann wäre doch erst mal zu klären, was die Emotionalität der Demokratie im Kern ausmacht. Denn um was geht es wirklich? Um die Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Solidarität, und die sind ohne eine Verwurzelung in den Emotionen der Menschen nicht vorstellbar - denn werden diese Prinzipien verletzt, so werden Gefühle verletzt. Um es mal deutlich zu sagen: eine Demokratie, die nur auf Rationalität basiert, ist im Grund gar nicht vorstellbar. Und es gibt noch ein überaus ernst zu nehmendes Gefühl, das Gefühl, Herr im eigenen Haus zu sein. S. a. Art. 20 GG.

Wolfgang Beck | Do, 23. April 2020 - 11:38

Der Autor verweist darauf, wer mit den Normen der Zivilkultur, die eine Demokratie trägt, auf dem Kriegsfuß steht: "Das gilt auch für multikulturalistische Modelle, wonach die einzelne Person als Mitglied einer kulturellen Gemeinschaft zählt und die Demokratie keine inklusive Verständigungspraxis über die gesamte politische Gemeinschaft hinweg, sondern lediglich einen Modus Vivendi, zwischen diesen kulturellen Gemeinschaften herstellen könne, gefährdet die spezifische Rationalität der Demokratie." (grammatikalisch verunglückter Satz) Schlimmer: Multikulturalismus ist nichts anderes als die Ideologie vom Menschenzoo, und das steht eindeutig im Widerspruch zum Art. 1 GG.

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