Kooperation zwischen CDU und Linken - Im Osten was Neues

Mike Mohring wusste schon in der Wahlnacht: Er muss mit Bodo Ramelow und der Linkspartei reden. Jetzt kommt es tatsächlich zu einer vorübergehenden Kooperation zwischen CDU und Linken. Das ist historisch und dafür ist es höchste Zeit, schreibt die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Kathrin Mahler Walther.

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Freund und Feind: Mike Mohring und Bodo Ramelow in der Thüringer Wahlnacht 2019 / dpa

Autoreninfo

Kathrin Mahler Walther, geboren 1970 in Leipzig, gehörte zu den jüngsten Bürgerrechtlerinnen der früheren DDR. Für ihr Engagement erhielt sie im Oktober 2019 das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Die Sozialwissenschaftlerin ist heute geschäftsführendes Vorstandsmitglied der EAF Berlin, einem Forschungs- und Beratungsinstitut zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit. (Foto: Verena Brüning)

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Kathrin Mahler Walther

Erstmals in Deutschland wollen CDU und Linke in Thüringen zusammenarbeiten. In einem als „Stabilitätspakt“ bezeichneten Übergang soll Bodo Ramelow zuerst mit Hilfe der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Danach soll bis April 2021 der Haushalt und weitere Projekte unter einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Mithilfe der CDU verabschiedet werden. Erst dann soll es Neuwahlen geben. Die CDU spricht von „konstruktiver Opposition“. Doch dieses Wording kann nicht davon ablenken, dass sich CDU Thüringen mit diesem Kompromiss gegen den Beschluss des CDU-Bundesparteitags stellt. Der besagt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken ausdrücklich untersagt ist. Aber warum eigentlich? Es ist an der Zeit, das besser zu verstehen.

Das Dilemma von Erfurt hat seine Ursache auch im kulturell tief verwurzelten Antikommunismus der Bundesrepublik. Die alte Angst vor der Zerschlagung der liberalen westlichen Ordnung durch den Kommunismus aus dem Osten sitzt tief. Sie ist eng verwoben mit der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik. Aus gutem Grund: Unter dem Terror Lenins, Stalins und ihrer Genossen wurden Millionen Menschen vernichtet. „In unseren Tagen ist Frieden und Freiheit bedroht, zutiefst gefährdet. […] Jene barbarischen, jene grausamen Zeiten sind von neuem, von Osten her über Europa und uns hereingebrochen“, so warnte Konrad Adenauer in seiner Neujahrsansprache 1952.

Der Antikommunismus hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine lange Geschichte. Er war in der Weimarer Republik äußerst wirkmächtig, die Nationalsozialisten hatten den „Bolschewismus“ dämonisiert und dieser tief verwurzelte Hass wirkte auch nach 1945 in Ost- und Westdeutschland weiter. Auch in personeller Kontinuität wie beim Aufbau des Bundesnachrichtendienstes: dessen erster Präsident, Generalmajor a.D. Reinhard Gehlen, leitete unter Hitler im Generalstab die „Abteilung Fremde Heere Ost“ und verfügte aus dieser Zeit über nachrichtendienstliche Expertise über die Sowjetunion. Er sorgte dafür, dass mit ihm viele weitere Mitarbeiter dieser Abteilung beim BND tätig wurden.

Feindbild und Angst wurden verstärkt

Seit ihrer Gründung bis zur Friedlichen Revolution 1989 befand sich die Bundesrepublik mit den Westmächten im Kalten Krieg gegen die nukleare Bedrohung aus dem Osten. Auch nach innen wurde intensiv gegen den Feind gekämpft: In den 50er und 60er Jahren gab es in der Bundesrepublik zwischen 125.000 und 200.000 Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten – mehr als gegen NS-Täter.

Der Kampf gegen den Terrorismus der RAF, die berüchtigten K-Gruppen und andere linksextreme Gruppierungen haben dann in den 70er und 80er Jahren das Feindbild und die Angst zusätzlich verstärkt. „Der Antikommunismus wurde zu einem grundlegenden Integrationsfaktor für die Entwicklung des politischen Selbstverständnisses der westdeutschen Gesellschaft“, schreibt Rüdiger Thomas für die Bundeszentrale für politische Bildung.

Ein sozialistisches Teildeutschland

Und dann kam er, der Osten. Mit der Friedlichen Revolution im Oktober 1989 befreiten sich DDR-Bürger von der SED-Diktatur und durchbrachen am 9. November schließlich auch die Mauer. Die Sowjetunion unter Gorbatschow war nicht eingeschritten und hatte das Land vorerst freigegeben aus dem Klammergriff der sozialistischen Brudergemeinschaft. Ein Machtvakuum entstand.

In Ostdeutschland diskutierte man über Reformen, zunächst wollten viele die DDR anders, vor allem demokratisch gestalten. Dass ein solcher Versuch schon allein wegen des ökonomischen Bankrotts nicht hätte gelingen können, wissen wir heute. Damals war das kaum jemand so klar, weder im Westen noch im Osten. Plötzlich gab es die Möglichkeit, dass ein sozialistisches Teildeutschland entsteht, das von Menschen als demokratisches System gestaltet wird.

Heimat für eine Menge „Blockflöten“

Dem sollte schnell entgegengesteuert werden: Schon am 11. November titelte die Bild-Zeitung: „Wir sind das Volk“ rufen sie heute – „Wir sind ein Volk“ rufen sie morgen! mit dem Untertitel Die Wiedervereinigung Deutschlands – Das ist unser Auftrag! Nach Recherchen des Deutschlandradios war es in diesen Tagen das Ziel der Bundes-CDU, die Meinungsführerschaft zu übernehmen und das Thema Wiedervereinigung zu besetzen. Sie ließ Plakate und Aufkleber in Massen drucken und verteilte sie auf den Leipziger Montagsdemos. Ich war damals jeden Montag auf den Demos und sehe die Aufkleber noch vor mir: Abgebildet war die Deutschlandflagge mit dem Slogan Wir sind ein Volk!. Der Weg in Richtung Wiedervereinigung wurde damit in den Köpfen schnell geebnet.

Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 gewann die Allianz für Deutschland mit dem Slogan „Wir sind das Volk“. Das Bündnis aus Ost-CDU, DSU und Demokratischer Aufbruch war auf Vermittlung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl hin zustande gekommen. Am 2. Oktober 1990 vereinigte sich die Ost-CDU mit der West-CDU. Natürlich nahm sie ihr Vermögen mit in die Vereinigung. Die gesamtdeutsche CDU wurde damit zur neuen Heimat für eine Menge „Blockflöten“ – Menschen, die in der DDR Mitglieder der CDU gewesen waren. Die Ost-CDU gehörte zum gleichgeschalteten Parteiensystem der DDR, organisiert in der Nationalen Front – eine Art Steigbügelhalter der SED.

Misstrauen gegen den Erfolg der PDS

Für mich als DDR-Bürgerrechtlerin war die Übernahme dieser Ost-Mitglieder ein Grund, die CDU nicht zu wählen. Ebenso wenig wie die FDP, der sich die Blockpartei Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LPD) anschloss. Erst recht nicht die PDS, die als Nachfolgepartei der SED für mich absolut unwählbar war. Mit Verachtung und Misstrauen sah ich auf die hohen Stimmanteile, die die PDS in den 1990er Jahren in weiten Teilen Ostdeutschlands erzielte.

Damals, im schnellen Beitrittsprozess, glaubte man noch, dass alle froh sein müssen, die Diktatur hinter sich zu lassen. Und gegen ein Leben in der Bundesrepublik eintauschen zu können. Dass „gleichwertige Lebensverhältnisse“- um die wir noch heute ringen – Ankommen und Integration schaffen würden. Doch das Leben in der DDR hat Menschen kulturell, sozial und auch politisch geprägt. Vieles davon hat bis heute Bestand und wird im Miteinander verstärkt.

Ich war befremdet

2002 weilte ich zum Studienaufenthalt in den USA, als mich die Nachricht erreichte, dass Berlin, inzwischen meine Heimatstadt geworden, nicht nur den ersten offen schwulen Bürgermeister bekommen hatte, sondern auch eine Regierungskoalition mit der PDS. Ich war befremdet. Zugleich war Berlin eben Berlin, Schmelztiegel aus Ost und West, die PDS nicht mehr nur aus ehemaligen DDR-Kadern bestehend und ein winzig kleines bisschen fand ich es auch gut, dass der Osten damit mehr Sichtbarkeit kriegte in der ehemals geteilten Stadt.

Wo immer es ging, wurde die PDS in den 90er Jahren ignoriert und ausgegrenzt. Dass CDU und FDP selbst zum Teil Nachfolgeparteien von Ost-Parteien waren, schien egal zu sein. Dem permanenten Ausschluss begegnete die PDS mit beharrlicher Facharbeit in Parlamenten – sie zog nicht lautstark pöbelnd durch das Land und verbreitete nicht Angst und Schrecken. 2007 fusionierte sie mit der kleinen WASG zur Partei Die Linke. Als solche ist sie mittlerweile in vielen (überwiegend ostdeutschen) Kommunen und Ländern auch in der Regierungsverantwortung. Ihre Vertreter haben bisher keine Anstalten unternommen, das System zu stürzen. Sie haben Kita-Beiträge abgeschafft, Lehrer verbeamtet, Straßenausbaubeiträge gestrichen.

Aufarbeitung des Unrechts

Die Linke in Thüringen hat um die Aufarbeitung des Unrechts in der SED-Diktatur ehrlich gerungen und dazu im letzten Koalitionsvertrag sehr klare Aussagen getroffen. Unter der Ministerpräsidentschaft Bodo Ramelows sind - 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution und etliche CDU-Regierungsperioden später – wichtige Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ins Leben gerufen wurden. Und wer sich darauf versteift, ihm vorzuwerfen, dass er nicht vom „Unrechtsstaat“ spricht, der hat entweder seine sehr differenzierte Auseinandersetzung mit dem Begriff nicht gelesen oder will im reinen Bekenntniszwang stecken bleiben.

Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland und in der westlichen Welt, angesichts großer geopolitischer Umwälzungen müssen wir heute alte Gewissheiten in Frage stellen. Es ist an der Zeit, sich den Osten nicht mehr durch die alte bundesdeutsche Brille anzusehen. Der Antikommunismus der alten Bundesrepublik verstellt den Blick auf die aktuellen Zustände in Deutschland. Wenn wir auf Dauer Die Linke mit großen Stimmanteilen im Osten ignorieren, dann verliert die Demokratie im Osten, dann verliert Deutschland den Osten.

Die Hufeisen-Theorie hat ausgedient

Ganz im Gegenteil zur Linken, die sich als Partei an die demokratischen Spielregeln hält, steht die AfD. Sie will mit absurden Wahlslogans wie „Die Wende vollenden“ ein Gefühl mangelnder Wertschätzung und Sichtbarkeit im Osten für sich vereinnahmen. Sie versucht die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie auszuhöhlen. Sie provoziert das Chaos, damit sich Menschen in ihren einfachen Scheinbar-Antworten verfangen. Dazu treibt sie Verwaltungen mit massenhaften Anfragen in die Arbeitsunfähigkeit. Sie schürt Angst und Hass durch Aufhetzung und Bedrohung, sie spaltet und tritt gegen alles ein, was eine sozial gerechte und vielfältige chancengerechte Gesellschaft ausmacht. Sie bereitet den geistigen Boden für rassistische Anschläge wie in Halle und Hanau. Sie ist es, die das System der freiheitlich demokratischen Grundordnung stürzen will - wie es die Akteure der Partei immer wieder deutlich sagen.

Das gilt es, zu erkennen und mit allen Mitteln zu verhindern. Gelingen kann das nur, wenn sich jede demokratische Partei einschließlich Die Linke um Möglichkeiten der Zusammenarbeit bemüht – anstatt diese kategorisch auszuschließen. Die Hufeisen-Theorie hat ausgedient. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der Linken ist nicht mehr zeitgemäß. Im Gegenteil – er kann eine toxische Wirkung entfalten. Und ja, vielleicht müssen die Mutigen in der CDU, die diese Zeichen der Zeit erkannt haben, erst einmal einiges aushalten. Aber es geht schließlich um sehr viel: Die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen gesamtdeutschen Demokratie.

henriette schmitt | Sa, 22. Februar 2020 - 10:28

Wie wärs, wenn die CSU Bundespartei wird und damit die traurige CDU raus wäre aus ihrem Chaotenspiel? Söder macht einen guten, verläßlichen Eindruck.

Söder mag vielleicht aus bundesweiter Sicht der König unter den Einäugigen sein.

Er blinkt aber genauso wie die CDU nur nach links und ist sicher der grünste Ministerpräsident, den Bayern je hatte.

Ähnlich entfremdet von der Basis, wie die CDU-Granden und am eigenen Machterhalt interessiert.

Und nicht an dem, was große Teile der Wähler bewegt.

Günter Johannsen | Sa, 22. Februar 2020 - 18:07

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Söder ist eine Enttäuschung!

Jürgen Keil | So, 23. Februar 2020 - 10:05

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Werter Herr Johannsen, mir gefällt das Gegrünel Söders auch nicht. Aber es ist wohl die einzig richtige Taktik, um erstens den Grünen in Bayern etwas Wasser abzugraben, und zweitens in dieser hypermoralisierenden Politszene nicht ausgegrenzt zu werden. Charles- Maurice de Talleyrand, dem Außenminister Ludwig des 16. und Napoleons schreibt man das Zitat zu: " Dem Menschen wurde die Sprache gegeben, um seine Gedanken zu verbergen".

Günter Johannsen | Mo, 24. Februar 2020 - 11:35

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dass es so ist!

Karsten Paulsen | Sa, 22. Februar 2020 - 10:41

Wenn auch sehr knapp hat sich die Mehrheit der Wähler für eine bürgerlich konversative Regierung entschieden, bekommt jetzt aber eine links-grüne Regierung. Das ist neben allem anderen ein schlimmer Tag, wenn nicht sogar der Beginn des Endes der Demokratie, wie ich sie noch kennenlernen durfte. Der Wählerwille gilt nichts mehr.

Yvonne Walden | Sa, 22. Februar 2020 - 11:06

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Werter Herr Paulsen,
DIE LINKE war bei der Landtagswahl in Thüringen die Partei mit den meisten Wählerinnen- und Wählerstimmen. Schon vergessen?
Deshalb kommt auf den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE der klare Auftrag zu, eine Landesregierung zu bilden.
Alle demokratischen Parteien sollten oder müßten eigentlich miteinander koalieren können; das gilt auch für die CDU in Thüringen.
Und daß DIE LINKE eine demokratisch-strukturierte Partei ist, steht außer Frage.
Die Parteien des Großkapitals (CDU, CSU und FDP) haben allerdings eine Höllenangst vor einer Veränderung der Einkommens- und Vermögensverteilung.
Genau aber dafür steht DIE LINKE. Alle sollen möglichst gleichmäßig von unserem Sozialprodukt profitieren, nicht nur Millionäre oder gar Milliardäre.
Wann endlich kann dieser Kapitalismus überwunden werden?

Es ist sachlich falsch, daß der (deutlich) stärksten Partei und ihrem Spitzenkandidaten automatisch der Auftrag zur Regierungsbildung zukommt.
Beispiel:
CDU/CSU 'gewannen' die Bundestagswahlen von 1976 - schon damals unter Kanzlerkandidat Helmut Kohl. CDU/CSU erreichten 48.8% der abgegebenen gültigen Stimmen; das bisheute bei weitem beste Ergebnis einer Partei bei Bundestagswahlen.
Trotzdem wurde Kohl nicht Kanzler und konnte keine Regierung bilden. SPD (42.6%) und FDP(7.9%) waren zusammen stärken als die CDU/CSU und setzen ihre Koalition fort.
Ihre pauschale und abwertende Bezeichnung von CDU/CSU und FDP als 'Parteien des Großkapitals' zeigt, daß viele Linke Probleme mit einer pluralistischen Demokratie, mit freien Wahlen und der Akzeptanz demokratischer Wahlergebnisse haben.
Ihre Strategie ist klar: Erst die AfD erledigen, dann CDU und FDP. Sie wollen eine LINKE HEGEMONIE (die sie im Kulturleben schon fast erreicht haben)! Deshalb ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.

lieber Herr Düring.
Das, was jetzt in Thüringen als pragmatische Lösung gelobt wird, ist in Wirklichkeit eine eindeutige Verfälschung des Wählerwillens; denn die M e h r h e i t der Wähler in Thüringen wollte die Rot-Rot-Grün-Regierung n i c h t mehr haben. Das ist ein Faktum.
Die CDU läßt sich hier auf einen gefährlichen Pakt mit ihrem gefährlichsten Gegner ein, der zu allen Zeiten bisher das Gegenteil von dem wollte und will, wofür die CDU steht:
f r e i e Marktwirtschaft, f r e i e Bürger (die nicht indoktriniert werden), f r e i e und demokratische Wahlen, der Staat als Schutzmacht zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens und nicht als Unterdrückungsmacht.

Wie sich letztlich dieser jetzt in Thüringen vollzogene Kotau vor dem "Erzgegner", den Kommunisten-Sozialisten, für die CDU auswirken wird, kann nur die Zukunft zeigen.

hat eines mit Sicherheit gezeigt: Dass mehr als 75% der Thüringer Wähler keine Regierungsbeteiligung Ihrer AfD wollen!

Ich wiederholge mich gerne: Die Linke hat sich in 30 Jahren demokratisiert, die AfD in 6 Jahren radikalisiert - eine vollständige Überwachung durch den Verfassungsschutz ist überfällig!

Bodo Ramelow genießt angeblich die Unterstützung von 70 Prozent der Wähler (auch wenn sie ihn nicht gewählt haben).

Von solchen Zahlen kann Ihr Idol Hoecke nur träumen.

Die Thüringer vertrauen also wesentlich mehr Herrn Ramelow als seiner angeblich demokratisierten Partei, die immer noch in großen Teilen vom Systemwechsel träumt und redet und eine nicht zu leugnende Nähe zu gewaltbereiten Linksterroristen hat. Und übrigens: 95% der Thüringer wollen keine Regierungsbeteiligung ihrer Grünen - bekommen sie jetzt aber! Bürgerwille erfüllt?! Was für eine Argumentation...

daß ich k e i n e politischen Idole kenne. Weder hatte ich in der Vergangenheit
Idole noch habe ich sie heute.
Ich orientiere mich in der Politik an Fakten (Realitäten) und nicht an Personen,
Reden und Stimmungen. Diese gilt es immer zu hinterfragen.

Im übrigen: Ihr ewiges Argument, daß 75% der Thüringer keine AfD gewollt hätten,wird durch Wiederholung nicht stichhaltiger.
Nach Ihrer Logik gilt nämlich auch:
91% wollten keine SPD,
78% wollten keine CDU,
69% wollten keine Linke
und 95% wollten weder Grüne noch FDP.
Müßte das dann nich auch für S i e bedeuten, daß sie alle die Finger von der
Regierung lassen sollten?
Was, bitte, soll denn ein Wahlergebnis überhaupt noch aussagen?

dann nehmen Sie zur Kenntnis,

dass alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten wollen und können.

Will man die Linke nicht dazu zählen (was man aber durchaus darf), sind mit Ausnahme der CDU-CSU, alle demokratischen Parteien bereit, mit dieser in der einen oder anderen Form mindestens zu kooperieren.

Das war dem Wähler in Thüringen wohl sehr gut bekannt.

Keine der Parteien war bislang bereit, sich mit der AfD einzulassen.

Die, die es wider besserem Wissen doch getan haben, wurden jetzt in Hamburg abgestraft.
So wie die AfD selbst übrigens auch.

Man kann nicht ständig darüber klagen, 23,4% der Wähler würden ausgegrenzt, aber gleichzeitig fordern, die 31% Linken-Wähler sehr wohl zu mißachten.

Was mit (Teilen) der Linken - partiell und regional - mit gutem Willen gehen würden, geht - partiell und regional - mit (Teilen) der AfD genauso.
Man muß nur WOLLEN.
Und wenn man NICHT will - auch gut.
Das Ergebnis werden wir bei den nächsten Wahlen (Sachsen-Anhalt, Neuwahlen Thüringen) sehen.
Wer legt eigentlich fest, daß die AfD KEINE demokratische Partei ist? Wer entscheidet das? Die Propaganda und das Framing der politischen Konkurrenz? Aktivisten auf der Straße? Laut Verfassung müßte das Bundesverfassungsgericht 'undemokratische' Parteien auflösen.

PS: Der Auftritt des Vertreters der Partei 'Die Linke' in der gestrigen Wahlsendung der ARD (bei Frau Hassel) hat Ihre These von der 'Demokratisierung der Linken' nicht gestützt. Ziemiak ist fast ausgerastet - und das zu Recht.

Sehr geehrter Herr Lenz, Ihre Behauptung die Linke hätte sich demokratisiert ist schlicht falsch. Entweder Sie wissen es nicht besser oder Sie verbreiten vorsätzlich Lügen. Wie kann sich eine Partei demokratisiert haben, die als Vertreter Ihrer Interessen ehemalige Stasimitarbeiter und SED-Funktionäre in den Landtag schickt und außerdem linksextreme, gewaltbereite Gruppen unterstützt! Die Radikalisierung der AFD ist auch den anderen Parteien zu verdanken, die mit ihrer Politik der systematischen Ausgrenzung von gewählten Abgeordneten deren Mitglieder immer weiter in die Isolation treiben und damit radikalisieren.

Herr Frey, er weiß es nicht besser und verbreitet logischer Weise nur seine subjektive Meinung, die ihm gegönnt sei. Die bildet er sich auf Grund der Berichte/Kommentar der Mainstreammedien. Er ist ein "Opfer" dieser Berichterstattung. Zum Vorwurf könnte man ihm nur machen, dass er sich zu einseitig informiert. Aber auch das ist sein gutes Recht.
Rechnen kann er. Das xx % die Afd nicht gewählt haben, stimmt. Das hat ARD & ZDF auch "SO" berichtet. Da schließt sich der Kreis der Meinungsbildung.

70% wollen keine Beteilung der Linken, über 90% keine der SPD und über 90% keine der Grünen. Die Mehrheit und für Demokraten gelten hier Wahlen als Maßstab und nicht genehme Umfragen, ist gegen RRG als Regierung.

Kleine Ergänzung zu ihrem guten Kommentar:
"Die CDU läßt sich hier auf einen gefährlichen Pakt mit ihrem gefährlichsten Gegner ein, der zu allen Zeiten bisher das Gegenteil von dem wollte und will, "... was er selbst vorgibt zu wollen. Das ist Betrug am Souverän, dem Volk! Also geht die alte SED-Volksbetrugs-Leier weiter! Wählbar ist diese sogenannte LINKE nicht, Mauch wenn Herr Ramelow den "Wolf im Schafspelz" gibt!
Sichtbar wurde schon: wenn man ihm widerspricht oder er nicht das bekommt was er will, wird er ausfallend und jähzornig. So kenne ich die SED/MfS-Genossen aus eigener Erfahrung 1968 bei Stasi-Verhören!

Sie schreiben ziemlichen Unsinn. Natürlich steht die Partei mit dem besten Wahlergebnis zunächst das Recht zu, eine Regierung zu bilden. Ob diese Regierung dann auch zustande kommt, ist eine ganz andere Frage. Was sich ja auch schon in der Vergangenheit gezeigt hat.
Wer die Linke ständig nur als SED-Fortsetzung in anderem Gewand bezeichnet, der sollte sich nicht darüber echauffieren, wenn jemand der CDU/CSU entsprechend andere Attribute verleiht.
Dass ein Teil der CDU/CSU aus der ehemaligen, SED-hörigen Blockpartei besteht, wird dagegen gerne verschwiegen.
Noch abenteuerlicher dagegen die Schlussfolgerung. CDU/CSU oder FDP haben mit der rechtsextremistischen AfD nichts zu tun, sie darüber hinaus in einem Atemzug als vemeintliches Opfer einer linken Strategie zu nennen, ist einfach nur seltener Unsinn.
Wer so urteilt, hat offensichltich die letzten Jahre auf einem anderen Planeten gelebt, und weder den Charakter der AfD, noch die demokratische Entwicklung der Linken mitbekommen

Günter Johannsen | So, 23. Februar 2020 - 00:37

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Was macht denn SED/LINKE Genosse Ramelow, wenn ihn die AfD geschlossen wählt?
Nimmt er dann die Wahl nicht an? Ich kann es mir nicht vorstellen, aber schön wär´s!

@Wilfried Düring, sehr guter und sachlich richtiger Kommentar. Auch der letzte Absatz bezügl. der Strategie ist richtig. Vor ca. 1 1/2 Jahren sagte uns ein US Amerikaner (gebürtig aus der damaligen Tschechoslowakei und als politisch Verfolgter, in die USA geflohen), dass Europa und vor allem Deutschland sich immer mehr zum Kommunismus/Sozialismus hin entwickeln würden und wir es nicht einmal bemerkten. Das er so Recht hatte und dass diese Entwicklung so schnell gehen würde, hätte ich allerdings niemals geglaubt.

..wahrscheinlich von der Sorte, für den eine staatliche Krankenversicherung stalinistisches Teufelszeug ist, der annimmt, Hitler lebe noch immer, und sich darüber wundert, dass wir schon Toilettenpapier benutzen.

Solch ein US-Amerikaner ist natürlich eine Autorität, für Leute wie Sie, oder Herrn Düring.

wie Sie, werte Frau Walden, in Ihrem letzten Satz insinuieren. Den wollten die meisten der vormaligen DDR-Bürger, auch wenn die Autorin des Beitrags von den "vielen" spricht, die einen besseren Sozialismus in der DDR anstrebten. "Viel" ist sehr relativ, und gemessen an der Gesamtheit der Bevölkerung waren diese "vielen" klar eine Minderheit. Soweit Ihr erster Irrtum. Der zweite ist noch besser erkennbar und schon von anderen Foristen benannt. Ausgerechnet Ramelow war es, der bei der Wahl zum Thüringer Landtag 2014 ignorierte, dass die CDU "die Partei mit den meisten Wählerinnen- und Wählerstimmen" war und nach IHRER Auffassung zur Regierungsbildung beauftragt gewesen wäre. Aber Sie tun das, was Linke immer tun, sie suchen es sich so zusammen, wie Sie es brauchen. Warten Sie mit Ihrem Kommunismus bitte noch ein paar Jahre. Und wenn Sie dann ausreichend Gesinnungsgenossen haben, zeigen Sie mal, wie Ihr Modell funktioniert, dann, wenn es mir egal ist. Ich möchte das nicht noch einmal.

Rot-Rot-Grün wurde abgewählt und zweitstärkste Partei ist die AfD mit knapp 24 %!
Dass die SED/LINKE mit Fleiß nach rechts zeig und die AfD als Nazipartei diffamiert,
hat nur einen Zweck: von den Verbrechen der SED/MfS-Regierung, dessen Erben sie sind, abzulenken. Die LINKE steht nach wie vor in der Verantwortung für die hundertfachen Morde an Andersdenkenden und Mauerflüchtlingen. Die LINKE ist nach wie vor keine demokratische Partei, denn sie verheimlicht ihre Vergangenheit und belügt das Volk schon wieder!!!

Den SED/MfS-Revanchisten ist es größtenteils gelungen, was man schon wenige Wochen nach 1989 befürchten musste: Anfangs waren die Menschen glücklich, dass sie den SED-Kommunismus überstanden hatten und ihre Welt schien jetzt offen zu sein für Erneuerung und wirkliche Demokratie. Aber in diesem Glückstaumel wurden die Menschen nachlässig gegenüber revanchistischen Interessen der früheren Machthaber. Jetzt war es für „alte Seilschaften“ leichtes Spiel, die Menschen so zu verwirren, dass die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen und vierzig Jahre SED-Bevormundung , „Betreutes Denken“ (MfS) und Verfolgung in den Hintergrund rückte. Moralische Werte konnten nun leicht verdreht – die Vorzeichen ausgetauscht werden … aus böse wurde gut und aus gut böse! Heute stellen sich jene SED/MfS-Täter als die Moral-Elite und „Kundschafter des Friedens“ dar und betreiben auf perfide Weise schon wieder Gesinnungsterror - jagen und verfolgen Andersdenkende! Dafür steht ihre Linke, Frau Walden !

Fr. Walden, das ist Kommunistisch/Sozialistische Diktion, das sagt eigentlich alles über politischen Farben aus!
Sekt und Kaviar für die Kader, Selters und Gesinnungsschulung für den Rest.

Ramelow ist 2014 MP geworden, obwohl Die Linke nicht die stärkste Partei war, sondern die CDU mit über 5% Vorsprung. Nach Ihrer Logik hätte es das Phänomen Ramelow nie gegeben, denn er wäre nie MP geworden und Die Linke wäre heute in Thüringen ähnlich schwach wie in den Nachbarländern.

Werte Frau Walden,
die LINKE hatte zwar bei der LT-Wahl die meisten Wählerstimmen erhalten, das war 2014 bei der CDU ebenso, und dennoch wurde eine Rot-Rot-Grüne Koalition gewählt. Die AfD ist ebenfalls "demokratisch strukturiert" und beruft sich dazu ausdrücklich auf unsere Verfassung. Etwas, mit dem die LINKE hadert, weil sie die Überwindung der bestehenden sozialen Marktwirtschaft anstrebt. Eine Distanzierung von der SED und ihrem verbrecherischen System findet eben nicht statt. Das ist der Grund, weshalb der CDU ein Zusammengehen mit den LINKEN ausgeschlossen sein sollte. Wenn schon "Tabubruch", dann ist die gestrige Entscheidung der CDU-Spitze Thüringens auch einer.

Das was die Linke anstrebt ist ein von Parteifunktionären und politischen Gremien gesteuerte Wirtschaft, der Staatsbesitz von Produktionsmitteln, einschließlich Wohnungsbestand. Wie die Welt seit 100 Jahren erlebt hat, entsteht daraus weder Wohlstand, noch die Möglichkeit zu einer " gerechten " Vermögens- und Einkommensverteilung. Der richtige Weg wäre, einerseits die Leistungsfähigkeit der privatwirtschaftlichen Unternehmen zu fördern, gleichzeitig aber die dabei erzielte Wertschöpfung über erhöhnte Beiträge der Unternehmen und Kapitaleigner zu Bildungs- Gesundheits- und Rentenfonds, die zwar gesetzlich geregelt, aber nicht von politischen Funktionären, sondern unter Wettbewerbsbedingungen von professionellen Managern geführt werden. Alles muss transparent geregelt sein. Die Politik macht und kontrolliert die Effektivität der Gesetze, die Politik kann aber keinen Zeitungskiosk leiten.

Stefan Bosel | Sa, 22. Februar 2020 - 11:31

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Ich habe die Hälfte meiner Verwandtschaft in Thüringern. Deren Bild sieht anders aus als von den Medien berichtet. Die Menschen haben die Nase voll, besonders auch von dem Provinzpolitiker Ramelow, der das Chaos persönlich verursacht hat. Merkels Machtwille, die jetzt auch auf die LINKE setzt, ist Ramelows Rückversicherung. Ausgrenzung und inszenierte Hysterie gegen gewählte Parteien und Volksvertreter werden hoffähig. Demokratische Spielregeln, erprobt und bewährt, werden außer Kraft gesetzt. Am Ende könnte indes die Rechnung nicht aufgehen und die Neuwahl in 20212 ganz anders ausgehen als gewünscht. Natürlich wird jetzt Geld nach Thüringen gepumpt, Wünsche werden erfüllt, das Ziel: Ramelow soll weiter der kleine Provinzfürst bleiben. Das Ganze ist eine miese Provinzposse, erinnert mich an Intrigen in Kleinstaaten und Fürstenhöfen des 19. Jahrhunderts. Sprüche von Demokratie und dem Wählerwillen sind zu Makulatur verkommen. Was zählt ist Merkels Machtanspruch und Vasallentum. Pfui!!!

susi west | Sa, 22. Februar 2020 - 14:40

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Ich habe mit Thüringern studiert. Deshalb kann ich das Wahlergebnis (Linke Sieger !) nicht verstehen. Wer wählt da? Gehen die anderen in den Garten, statt zu wählen? Haben es also so gewollt! Nun müssen sie es ausbaden. Die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten einfach für ungültig erklären und es wird akzeptiert? Was ist hier los?

Wolfgang Henning | Sa, 22. Februar 2020 - 15:29

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Sehr geehrter Herr Bosel, Sie fordern demokratische Spielregeln ein, die aber von links-grüner Seite und nunmehr auch von der CDU nicht eingehalten werden. Es wird in fast diktatorischer Weise gefordert, dass Abgeordnete der CDU entgegen ihrer politischen Einstellung und ihres Gewissens, den politischen Gegner wählen sollen. Das Ganze wird gemäß der "Merkel-Doktrin" als "alternativlos" hingestellt. Abgesehen davon, dass auch die Wahl Kemmerichs eine legitime demokratische Wahl war, hätte die CDU ihrem Beschluss zufolge, sich bei einer erneuten Wahl der Stimme enthalten können. Ramelow wäre auch dann im dritten Wahlgang gewählt worden. Allerdings möglicherweise mit den Stimmen von AfD, aber das wäre dann ein Problem der Linken gewesen. Eine von der CDU geführte sog. „Expertenkoalition“, die ordnungsgemäß einen Haushalt hätte verabschieden können, wurde von den Linken abgelehnt.
Die jetzige Rochade wird der CDU bei den nächsten Wahlen auf die Füße fallen. Die AfD profitiert davon!

Wolfgang Sulzer | Sa, 22. Februar 2020 - 16:23

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Die CDU ist dann bald Geschichte,wenn Königliche Hoheit Madame Merkel weiterhin von ihren Schleppenhaltern an der Macht gehalten wird.Diese Leute haben es jetzt in der Hand,eine Palastrevolution erfolgreich zu gestalten.Das angstvoll-agressive Gegeifer der der unseligen SPD in der "groko"können sie vergessen.Jetzt oder nie.Sonst darf der Vorhang fallen.

Georg Czech | So, 23. Februar 2020 - 08:07

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D. wird zum 3.Mal in 100 J. sozialistisch. Es wird dann mal wieder ein paar J. dauern bis die wirtschaftl. Auswirkungen des Sozialismus deutlich werden. Immer offenkundiger wird, wie alles Konservative schon seit J. vor allem mit Hilfe der links-grünen Presse bekämpft wird. Zuerst war es die Afd, dann folgte die FDP und jetzt auch die Werteunion der CDU. Der Umschlagpunkt scheint erreicht zu sein.
Es wird keine Regierung mehr ohne links-grüne Politik mehr möglich sein. Die Afd wird geächtet und aus der Regierungsbildung ausgeschlossen. Die FDP und die CDU wirft sich gerade der links-grünen Politik vor die Füße und hätte ohne die Afd sowieso keine bürgerliche Mehrheit mehr.
Leistung wird sich also in D. nicht mehr lohnen! Mehr Leistung folgen immer höhere Steuern. Intern. vernetzte Firmen wandern ab. Die Nettosteuerzahler werden die Dummen sein. Wer kann flüchtet in eine staatl. finanzierte Erwerbstätigkeit oder sucht sich (mit Ausbildung u. Leistungswillen) eine Zukunft im Ausland.

Günter Johannsen | Sa, 22. Februar 2020 - 11:10

Frau Lieberknecht sollte doch mal wieder auf den Boden der Realität kommen, oder hat sie damit Probleme? Das kommt davon, wenn man zu lange in abgehobener Stellung fernab vom Volk lebt!
Man muss es noch einmal deutlich sagen: keine Koalition mit einer linksradikalen Partei. Warum sollte sich die CDU gegen ihren eigenen guten Beschluss stellen und dem Souverän wieder ignorieren. Die Mehrheit hat sich NICHT für die SED-Erben der DIE LINKE entschieden. Wer nicht mit der AfD koalieren will und jede Zusammenarbeit ablehnt, muss auch konsequent gegenüber einer stalinistischen SED-Nachfolgepartei bleiben, die den Systemwechsel will! Und noch einmal: Die Linkspartei steht in der Verantwortung für die Verbrechen der SED und des Unrechtsstaates DDR. Das muss auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in Erinnerung bleiben. Was die Marxisten gern mal verschweigen: der Kommunismus von Karl-Marx hat in der Sowjetunion, in China und in der DDR über hundertmillionen Morde zu verantworten!

Gisela Fimiani | Sa, 22. Februar 2020 - 11:19

Wie gern würde ich eine Gegenrede zu diesem Beitrag von der ehemaligen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Cicero lesen. Um der Ausgewogenheit Willen.....

Günter Johannsen | So, 23. Februar 2020 - 15:50

In reply to by Gast

wenn die AfD geschlossen Ramelow wählt und der dann zurücktritt?!
Oder darf der sich von der AfD wählen lassen, ohne dass die Linksfaschisten seine Familie bedrohen und seine Kinder mit Polizeischutz zu Schule gebracht werden müssen?

Frau Lengsfeld betreibt einen eigenen Blog. Regelmäßig erscheinen auch Beiträge von ihr auf der 'Achse des Guten'.
Den Wunsch nach einem Beitrag von oder einem (gerne auch kritischen) Interview mit Frau Lengsfeld teile ich. Auch Leute wie Arnold Vaatz (CDU), Michael Beleites (Naturschützer, Buch 'Pechblende', eigene Web-Seite), Sigmar Faust (Häftling im Cottbuser 'Tigerkäfig') oder der Autor und Dokumentarfilmer Peter Grimm (Samisdat-Autor: 'Grenzfall', Autor der Achse, Web-Seite 'Sichtplatz') wären sicher lohnende Gesprächspartner.

Günter Johannsen | Sa, 22. Februar 2020 - 11:19

Wie schon gesagt: der terroristische Anschlag in Hanau kam genau zum richtigen Zeitpunkt! Mit dem Hinweis auf die böse rechte Gefahr konnte man nun auf die CDU genügend Druck ausüben, um den Kommunisten Ramelow in Amt und Würden zu wählen. Ja, Frau Merkel, man sollte vom Ergebnis her denken … Damit hat sich die CDU und der eh schon ins Trudeln geratenen Demokratie in Deutschland einen Bärendienst erwiesen!
Und noch einmal: es gibt keine Mitte, wenn es nicht rechts und links gibt. Es gibt keine linke
Mitte. Nur ein links der Mitte und ein rechts der Mitte. Der Genossen-Verein will uns Glauben machen, dass der Hund nicht mit dem Schwanz wedelt, sondern der Schwanz mit dem Hund!

gabriele bondzio | Sa, 22. Februar 2020 - 11:33

nach dem Machtwort der Kanzlerin, war dieser Beschluss nur eine Frage der Zeit. Ob hierbei geschichtliche Faktoren ausschlaggebend waren, lasse ich mal dahingestellt. Das es um „Meinungsführerschaft“ eine politischen Partei geht, ist mir plausibler.
Ihr Satz: „Wenn wir auf Dauer Die Linke mit großen Stimmanteilen im Osten ignorieren,...“...ist schlichtweg falsch. Die Linke verliert, schaut man sich die Ergebnisse bei Wahlen 2019 im Osten an, ihren Status als Volkspartei. Es ist ihr weder gelungen, ihre Stammwähler zu halten, noch neue Wählerschichten zu erschließen. Riexinger schiebt es auf die AFD, die Schuld im eigenen Lager zu suchen kommt ja nicht in Frage.
Die AfD „ will das System der freiheitlich demokratischen Grundordnung stürzen“...ist mir einfach zu billig dargestellt. Eine ständige Wiederholung von Standartsätzen macht es nicht glaubwürdiger. Bei jetziger Fragmentierung im Parteisystem ist das eine völlige Unmöglichkeit.

sie verliert, da haben Sie recht. Das wird im Artikel ausgeblendet und darob falsch argumentiert!

Fritsche | Sa, 22. Februar 2020 - 11:41

Genau das gleiche wurde in Sachsen veranstaltet.Gewählt wurde Blau Schwarz ,bekommen haben wir Schwarz grün,und das obwohl grün noch nicht mal 10% der Stimmen erhalten hat.Hier wird Demokratie mit Füßen getreten.Jetzt wird der Ministerpräsident untereinander ausgehandelt.Wen wunders das da die AFD immer mehr zuspruchgewinnt.Ich werde jedenfalls nichtmehr diese undemokratischen Partein wählen.

Fritsche Frank | Sa, 22. Februar 2020 - 11:42

Genau das gleiche wurde in Sachsen veranstaltet.Gewählt wurde Blau Schwarz ,bekommen haben wir Schwarz grün,und das obwohl grün noch nicht mal 10% der Stimmen erhalten hat.Hier wird Demokratie mit Füßen getreten.Jetzt wird der Ministerpräsident untereinander ausgehandelt.Wen wunders das da die AFD immer mehr zuspruchgewinnt.Ich werde jedenfalls nichtmehr diese undemokratischen Partein wählen.

Klaus Funke | Sa, 22. Februar 2020 - 11:55

Dieser "historische" Beschluss markiert den Anfang vom Untergang der Christdemokraten in Deutschland. Man schaue nach Westeuropa! Wer mit dem Teufel zu Abend isst, braucht sich nicht zu wundern, wenn er am Ende mitverspeist wird... Helmut Kohl, Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauss würden sich im Grabe rumdrehen. Frau Merkel ist das egal. Ihre Macht bleibt weiter gesichert, auch wenn sie nun mit den SED-Nachfolgern im Bunde ist. Historisch ist an diesem Beschluss nur die Verhöhnung der zahllosen Maueropfer und Regimeopfer, der DDR Bürgerrechtsbewegung und der Grundzüge der deutschen Einheit. Da kann Kipping schadenfroh grinsen, andere "Genossen" ebenso. Ramelow und Merkel ähneln sich. Deswegen verstehen sie sich auch. Sie eint die Lüge, die Skrupellosigkeit und die Machtversessenheit. Man muss sich über Deutschland keine Ilussionen mehr machen. Heute ein politisch verkommenes, abgewirtschaftetes Land. Früher ein respektabler Staat, in dem man gerne lebte. 15 Jahre Merkel genügten.

Werter Herr Funke, Beschimpfungen gehören nicht in das Repertoire politischer Meinungsäußerungen oder politischer Auseinandersetzungen.
Bodo Ramelow hat in seiner Regierungsperiode klar bewiesen, daß DIE LINKE eine demokratische Partei ist.
Und gerade auch Angela Merkel gebührt Hochachtung für ihre sensible und vorausschauende Politik als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Dies alles und alle politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger in den Dreck zu ziehen ist ungebührlich und sollte als unangebracht gebrandmarkt werden.

Festellen und Beschimpfen sind zweierlei paar Schuhe. Ich habe die SED kennen gelernt und kenne sie ganz genau. Da hat sich nichts geändert, vor allem, wenn man sich im Besitz der politischen Macht wähnt. Die Fraktionsvorsitzende in Thüringen ist ein abschreckendes Beispiel dafür. Siehe Blumenwurf! Demokratisierung der LINKEN? Dass ich nicht lache. Nie im Leben. Was wissen Sie denn über diese Partei? Ein paar soziale Formeln verkünden ist wohlfeil, wenn man sie nicht umsetzen muss. Alles nur Sprüche! Aus Ihren Anmerkungen, verehrte Frau Walden, erkenne ich die typischen linken und antidemokratischen Verhaltensmuster: "Brandmarken!" Heißt, Anprangern und dann anbrennen! Das sagt das Wort Brandmarken! Die Gegner sollen "brennen", sie sollen "gebrandmarkt werden", ein "Brandzeichen" tragen, möglichst auf der Stirn. Das ist die Art "Demokratie", die Sie meinen. Sprache ist leider verräterisch, ungewollt sagt man, was man meint. Vielen Dank!

Liebe Frau Walden, was verstehen sie denn unter Brandmarkung? Brennende Autos?
Mit Farbe beschmierte Häuser? Körperlich attackierte BT-Abgeordnete? Verwüstete AFD-Parteistände in Fussgängerzonen? Berufsverbot, wenn man mit den "Schwefelbuben" der AFD isst? Rauswurf aus einem Restaurant beim falschen Parteibuch usw? Merken sie nicht, dass ihr Wunschgesellschaft schon längst Realität ist?! Und wir reden hier nicht von den "bösen Polen und Ungarn", sondern das alles ist im Namen von Toleranz und Vielfalt in Deutschland möglich! Sieht ihre linke Welt so aus? Nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt? Man friert, wenn man ihre gefährlichen Gedanken liest...

Frau Walden, ständig bekräftigen Sie, dass ALLE sozialistisch/kommunistischen Systeme, welche bis zum heutigen Tag versucht wurden und stets in Leid, Elend und Massenmord endeten, ja nach linker Denke keine „echten“ Systeme des Sozialismus/Kommunismus waren, sondern nur x-beliebige Diktaturen. Ständig behaupten Sie, dass es bei einem erneuten Versuch, in Deutschland ein sozialistisch/kommunistisches System zu etablieren freiheitlich und gerecht zuginge. Aber wenn ich lese, dass Sie einen Foristen, NUR wegen der Bebnennung von Fakten bereits jetzt schon „Brandmarken“ wollen, dann beweisen Sie, dass auch ein erneuter Versuch wieder mit den gleichen Maßnahmen einhergehen wird: Diskreditierung, Diffamierung, Herabwürdigung, Denunziation, Repression, gewaltsame Unterdrückung. Verschonen Sie uns vom Märchen einer demokratisierten SED und eines „demokratischen Sozialismus“! Sozialismus/Kommunismus muss Freiheit, Individualität und Demokratie ausschließen, um überhaupt funktionieren zu können.

wenn Fakten genannt werden? Frau Walden, ich zerfließe vor Mitleid. Was die vom Verfassungsschutz beobachtete SED/Linke wie auch Sie, Frau Walden, stets die „Überwindung des Kapitalismus“ nennen, ist nichts anderes als die Forderung der Abschaffung unseres liberalen Systems und der freien Marktwirtschaft zur Einführung eines sozialistisch/kommunistischen Systems. Das unter Ramelow dann auch noch Ex-Stasi-Akteure oder z.B. eine Susanne Hennig-Wellsow, Erstzeichnerin der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte „Antikapitalistische Linke“, agieren, zeichnet kein Bild einer demokratischen Partei. Und letztendlich bleibt eines Fakt: Wer sich freiwillig in eine Partei begibt, welche 40 Jahre alleinverantwortlich eine Diktatur nach stalinistischem Vorbild betrieb, dem kann man mit Fug und Recht ein fundamentales Misstrauen aussprechen. Das einzig demokratische an der Linken ist, dass sie unsere Demokratie zur Abschaffung nutzen, wie alle radikalen Strömungen.

W.D. Hohe | Sa, 22. Februar 2020 - 12:03

"Zitat: Die AFD bereitet den geistigen Boden für rassistische Anschläge wie in Halle und Hanau.
Die AFD ist es, die das System der freiheitlich demokratischen Grundordnung stürzen will -
wie es die Akteure der Partei immer wieder deutlich sagen. "
Danke* dafür, Frau KATHRIN MAHLER WALTHER

Werner Winter | Sa, 22. Februar 2020 - 15:16

In reply to by Gast

was ich gerade in den letzten Tagen für Hass und Hetze in den Medien erlebte, kam ausschließlich von den Altparteien.
Es war für mich regelrecht abstoßend, was diese Parteien von sich gegeben habe.
Keine Partei hält sich sich daran, was sie der AfD vorwerfen und zwar in jeder Hinsicht.

Michau-Mattern Hermann | Sa, 22. Februar 2020 - 12:08

Konstruieren Sie nicht in Ihrem Artikel eine historisch gewachsene, kollektive Furcht vor dem Kommunismus?
Was aber bleibt, ist die Ablehnung dieses Staats von Teilen der Linken, die meinen, eine Wandlung zurück zum Sozialismus sei nicht in den Parlamenten zu erreichen. Schon abenteuerlich. Und, natürlich, war die DDR ein Unrechtsstaat, wobei ich trenne zwischen Individuum und Staat

Ernst-Günther Konrad | Sa, 22. Februar 2020 - 12:09

Da wird RRG abgewählt, damit auch Ramelow. Angeblich wollen ihn 62 % der Bürger als MP - inpersona- aber eben nicht diese Parteien dabei. Da ist absehbar, das er nicht zum MP gewählt werden kann, da keine Mehrheit. Da stellt er sich dennoch auf, wird nicht gewählt und die "Schuld" hat die AFD, weil sie doch tatsächlich ihn nicht gewählt hat, sondern einen anderen Kandidaten. Die CDU in Thüringer wird durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse, wie eine Billiardkugel von links nach rechts mit Angela und AKK als Que gespielt und was kommt heraus?
Ein "bischen" Ramelow für etwas Zeit für Neuwahlen. Als hätten die Thüringer alle Demenz und das im April 2021 vergessen?
Und was macht die Bundes-CDU jetzt? Wird der Landesverband ausgeschlossen? Sucht man nun nach "Sprachregelungen", um das ganze zu begründen? Was passiert da gerade? Ich sage, Wahlbetrug hoch 12 passiert da gerade. Die Wähler wollten mehrheitlich konservative und liberale, wäre mit der AFD gegangen. Was bekommen sie?
Wahlbetrug.

Michael Sauer | Sa, 22. Februar 2020 - 12:28

Nur zur Erinnerung: bei der Landtagswahl gab es folgendes Ergebnis: Linke 31,0%, SPD 8,2% und Grüne 5,2%; das sind zusammen 44,4% und 42 der 90 Sitze. Für CDU (21,7%), FDP (5,0%)und AFD (23,4%) zusammen 50,1%, die insgesamt 48 Sitze ergeben. Unzweifelhaft wurde die bisherige Regierungskoalition von der Mehrheit der Bürger abgewählt. Von einem knappen Ergebnis wie oben im Forum erwähnt kann bei einem Vorsprung von 5,7%-Punkten und 6 Sitzen keine Rede sein. Nach Allem, was im Wahlkampf von den Parteien CDU, FDP und AfD gesagt wurde, musste die Wählerschaft mit Sicherheit davon ausgehen, dass keine dieser Parteien Ramelow wieder ins Amt hieven würde aus welchem Grund auch immer. Was also hindert Ramelow daran, es erneut zu versuchen, die Angst von der AfD gewählt zu werden? Das kann doch auch im ersten Wahlgang schon passieren und nicht erst im dritten! Was hier stattfindet, ist ein kalter Staatsstreich unter dem Deckmantel des "Antifaschismus"! Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun!!

... die AfD*. Nie wurde klarer, in welche Richtung das Unions-Schiff die letzten Jahre gedriftet ist: Nach LINKS ... dank Merkel (...hat sich anscheinend doch das Erbe ihres Vaters durchgesetzt)!
*) Nach dem (natürlich niemand überraschendem) Dauer-Bashing durch nahezu alle Medien ein kleiner Lichtblick!

W.D. Hohe | Sa, 22. Februar 2020 - 12:33

Nochmals Danke - Ihnen Frau KATHRIN MAHLER WALTHER und Cicero die sie diese Aufklärung ermöglichten und so mir halfen meinen Blick auf die jüngere Geschichte dieses Landes - manche nennen es Deutschland - neu auszurichten.
Offensichtlich existierten da einige Lücken, die es zu schließen galt :-):-):-)

Ernst-Günther Konrad | Sa, 22. Februar 2020 - 13:36

Sollte es tatsächlich zu einer solchen Wahlabstimmung kommen, wäre die zuständige Generalstaatsanwaltstadt im Freistaat Thüringen gesetzlich in der Pflicht von Amtswegen zu prüfen, ob Straftaten der §§107,108 StGB begangen wurden.
Auch in Thüringen sind die wahlberechtigten Angeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Wahlvorgaben gebunden.
Mit dieser Absprache wird das Wahlrecht geradezu unterlaufen. Bereits der Druck auf Herr Kemmerich mit den anschließenden persönlichen Drohungen und tatsächlichen Bedrohungen müssten Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen in ihrer Gesamtheit werden. Was da gerade läuft, verstößt zutiefst dem Rechtsempfinden der demokratischen Bürger dieses Landes. Aber offenbar gibt es eine Demokratie der "Guten" und eine der "Bösen". Bürger Thüringens lasst Euch das nicht gefallen und geht bei Neuwahlen an die Urnen und sagt nunmehr deutlich, was ihr davon haltet und was ihr in Zukunft wollt.

Tomas Poth | Sa, 22. Februar 2020 - 13:56

Die Linke hat den Sozialismus auf ihren Fahnen stehen und kollaboriert mit den K-Gruppen Deutschlands. Sie steht damit in einer langen Tradition jener Geister die unsere Demokratie ablehnen. Zu recht wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.
Nun begeht die CDU als Steigbügelhalter Ramelows einen Tabubruch und hilft diesen Geistern in den Sattel.
Wer das nicht sehen will läuft mit der Verharmlosungsbrille durch das Leben.
Die Wählerzustimmung zu dieser Roten-Gesinnungspartei in Thüringen, wird auch dort marginalisiert werden, wie schon in den anderen östlichen Bundesländern. Der Osten Deutschlands hat sich da schon längst entschieden. Er ist verloren für die sozialistischen/kommunistischen Kader und nicht für Deutschland!

gerhard hellriegel | Sa, 22. Februar 2020 - 14:15

In einer demokratischen wahl werden abgeordnete gewählt. Die schließen sich zu fraktionen, möglicherweise zu koalitionen zusammen, obwohl das in der verfassung zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht verboten ist. Diese abgeordneten wählen mit mehrheit einen mp. Das sind die spielregeln einer parlamentarischen demokratie - einfach in der verfassung nachlesen. --- Das Wahlergebnis IST der wählerwille - punkt. Einen "wahlsieger" dürfen Sie bestimmen, wie Sie wollen - es ist vollkommen belanglos. Ein parlament ist keine bundesliga.

Was die CDU aktuell in der Causa Thüringen; abliefert, ist ein Schmierentheater. Die Bundes-CDU hält den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken hoch. Gleichzeitig wird hinter den Kulissen - mit Zustimmung von AKK - ein mieser Deal zur Gesichtswahrung ausbaldowert: mindestens 4 CDU-MdLs sollen für Ramelow stimmen, aber es wird nich5 gesagt wer.
Wenn unsere Demokratie in Misskredit gebracht wird, dann durch solche Machenschaften, mit denen Neuwahlen möglichst weit weg geschoben, wenn nicht gar verhindert werden sollen und der Wählerwille - Ende von RRG - schlicht missachtet wird.

H. Stellbruch | Sa, 22. Februar 2020 - 15:13

Die Union hat ihre Seele verkauft und wird zur Blockpartei. Sie hat sich damit überflüssig gemacht. Der Opportunismus der Union ist ohne Beispiel. Politik wird nur noch nach Umfrageergebnissen und dem Medienecho gemacht. Ramelow wurde abgewählt, da er seine Mehrheit verloren hatte. DAS hatte das Wahlvolk entschieden. Wenn es ihn wiederhaben will, soll es das in einer neuen Wahl so entscheiden. Wenn dabei die Union verliert, wen kümmert es? Die Demokratievwird mehr durch ihre Hinterzimmerdeals, Wählerbetrug und Feigheit vor der veröffentlichten Meinung gefährdet als durch die aufkommende Rückbesinnung auf konservative Werte von Rechts.

Urban Will | Sa, 22. Februar 2020 - 15:17

einen guten Artikel zu lesen und dann entpuppt er sich als ein Musterbeispiel von „Bekenntniszwang“.

Ob und in welchem Ausmaß Funktionäre der Blauen „das System der freiheitlich demokratischen Grundordnung stürzen“ wollen, weiß ich nicht.
Im Programm finde ich hierzu nichts.

Wenn Sie, werte Frau Mahler also solches behaupten, dann sollten Sie genaue Quellen liefern. Einfach mal so in den Raum stellen, dass „die Akteure“ der Partei so etwas sagen, reicht nicht.
Das ist ganz schwach...

Das „Dilemma von Erfurt“ war nicht die Wahl des MP mit den Stimmen der Blauen, es war der Befehl der Kanzlerin, diese Wahl „rückgängig“ zu machen.

Und wenn Sie hier Werbung für Schwarz – Dunkelrot machen, dann von mir aus, aber die Linke ist die Partei in D, welche aus einer Unrechtspartei hervorging. Man ließ Menschen erschießen.

Ramelow erkennt hier kein Unrechtsstaat?

Wie blind macht eigentlich diese Gesinnungspflicht?

Sonja M. | Sa, 22. Februar 2020 - 15:57

Wage ich zu bezweifeln, nicht mal Karl Marx bezeichnete sich als Kommunist. Völlig irgnoriert wird seit 1990 die Rolle der CDU, der NPD, der LDPD, der Bauernpartei in der ehm. DDR. Deren Abgeordnete saßen Seit an Seit neben den SED-Abgeordneten, stimmten Seit an Seit über Gesetze etc. ab. Diese Blockparteien hatten eigene Verlage, gaben eigene Zeitungen u. Bücher heraus u.sie kämpften gemeinsam für das gleiche Ziel: den Aufbau des Sozialismus ( Kommunismus war Fiction). Die Bürger der Ex-DDR wissen das. Auch die Thüringer. Und es ist schon erstaunlich, wie die CDU laut die Linkrmen ankeift, endlich ihre Sauereien zu bekennen ohne die auch dazu auffordern, die bei ihnen nahtlos Unterschlupf fanden. Auch das stärkt die AfD im Osten. Diese ungeheuerliche politische Verlogenheit. Aber, wie hiess es schon 1945? Die Kleinen hängt man und die Großen lies man laufen.

Heidemarie Heim | Sa, 22. Februar 2020 - 16:04

Man könnte auch sagen, die Aufnahmeprüfung. Denn damit wird die CDU erfolgreich laut Herrn Saleh SPD-Berlin in den erhabenen Kreis der wahren Demokraten, der sogenannten "linken Mitte" aufgenommen! Die Prozedur verlief zwar etwas wackelig und schleppend, aber nun hat man sich genug geziert und gut ist es.
Wie, ein Teil des Wähler-Publikums is not amused?
Tja Leute, das ist dann wohl "Murphys Law" nach Art der Union. Aber ein Gedanke hierzu zum Troste! Macht man im Bund erst mal gemeinsame Sache mit oder unter grün, kann man davon ausgehen, das der so entstandene erlauchte Kreis der linken Mitte-Parteien viele Legislaturperioden lang durchregieren kann. Und schon jetzt und sofort hat man einen neuen Freund mehr sowie gleichzeitig eine Opposition weniger im Hohen Haus. Ein Anruf aus dem Hinterzimmer und die Brandmauer fällt.
Alle Achtung! MfG

Ingo frank | Sa, 22. Februar 2020 - 17:23

Den Befürwortern einer Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU sollten sich den Pkt. 3 „Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“ durchlesen.
Ich kann mich ja täuschen, aber da ist von einer anderen Gesellschaft, einer anderen Gesellschaftsform die Rede. Einfach mal lesen und wirken lassen.
Warten wir einfach mal die MP Wahl ab.

Gruß aus Thüringen

Clara Schwarze | Sa, 22. Februar 2020 - 17:54

Man muss schon sehr verblendet sein, um ernsthaft zu glauben, dass man den "Rechtspopulismus" mit einer Öffnung nach dunkelrot bekämpft. Denn der ist kein äußerer Feind, gegen den man alle Kräfte zusammen ziehen müsste, sondern er entsteht eher aus dem Linkskurs v.a. der CDU.
Außerdem gibt es gar keine "Hufeisentheorie", die
behaupten würde, dass links und rechts im grafischen Sinne "gleich" wären. Es gibt eine Totalitarismus-Theorie, die erklärt, jene Systeme haben mehr Gemeinsamkeiten untereinander als mit dem demokratischen System.
Was übrigens durchaus auch eher gerade wieder belegt wird - die Versuche im linken Spektrum, mit der AfD einen regelrechten "Klassenfeind" aufzubauen, der dann auch schon bedenklich entmenschlicht wird... spricht derzeit nicht dafür, dass die Totalitarismustheorie so ganz falsch ist. Und das es Abstufungen gibt - war immer klar.

Hans Page | Sa, 22. Februar 2020 - 19:22

Ich kann mich noch gut an die Versprechungen der SPD in Hessen 2008 nicht mit den Linken zusammen zu arbeiten. Dann hat sie es doch gemacht. Danach musste sie zurück treten wegen gebrochener Wahlversprechen und die SPD war lange Zeit in Hessen erledigt. Und Ypsilantis politische Karriere war beendet. Wenn die CDU Thüringen Ramelow tatsächlich wählen sollte wird sie auch für lange Zeit irrelevant werden. Und auch die CDU wird einen erheblichen Preis dafür zahlen, denn wer keine RRG Regierung will der weiß nicht mehr ob seine Stimme für die CDU nicht doch die Linken an did Regierung bringt. Und die jüngsten Aktionen von ???? gegen die „Faschisten“ von der FDP sollte doch allen klar zeigen was kommt wenn diese Leute wirklich an die Macht kommen. Ich verstehe dass die Leute die Nazis nicht wieder haben wollen aber wollen sie wirklich die vormaligen Kommunisten an die Macht bringen? Alles vergessen was zwischen 1946-1989 in der DDR ablief? Kann doch nicht wahr sein.

Karla Vetter | Sa, 22. Februar 2020 - 20:14

wird das Ende der Union sein. Jetzt zeigt sie ihr wahres- linkes -Gesicht,rechts blinken und links abbiegen wird der Partei nicht bekommen. Sie wird den Weg der anderen Christlich/Konservativen - Parteien in Europa gehen. Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit , sie haben es verdient.

christoph ernst | So, 23. Februar 2020 - 14:49

der Beitrag besitzt die analytische Tiefe eines fadenscheinigen Hotelläufers, besticht durch atemberaubende Auslassungen und verharmlost die politischen Kontinutitäten der Linkspartei. Ich bin nachhaltig irritiert hier auf solch gefälligen Propagandabrei zu stoßen.

Helmut Bachmann | So, 23. Februar 2020 - 16:50

Die Hufeisentheorie ist natürlich weiterhin aktuell. Die Entstehung der Volksfront beweist es ja geradezu. Allerdings ist die Gewalt von links(extrem) geschickt versteckt, die antidemokratische Haltung allerdings bei einigen Akteuren kaum noch zu verhehlen.