CDU, Grüne, FDP - Auf dem Weg nach Jamaika

Kolumne Grauzone: Ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnen die Parteien, nach möglichen Koalitionspartnern Ausschau zu halten. Eine erneute Große Koalition wird es wohl nicht geben. Doch was wäre die Alternative? Realistisch gesehen bleibt da nur eine Möglichkeit

schwarz-grün-gelb: die Flagge Jamaikas
Ein schwarz-grün-gelbes Bündnis auf Bundesebene ist durchaus wahrscheinlich / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Oktober erscheint sein Essay „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer“ bei zu Klampen.

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Alexander Grau

Ja, die große Koalition hat fertig. Wahrscheinlich besteht über keine andere politische Einsicht soviel Konsens. Zumindest sind bekennende Großkoalitionisten derzeit nur schwer zu finden. Und man muss auch kein Hellseher sein, um zu orakeln, dass weitere vier Jahre in dieser Konstellation dem Land schaden und die beteiligten Parteien endgültig ruinieren würden. Doch das ist nur eine Seite der machtpolitischen Medaille. Die andere ist schon wesentlich vertrackter. Sie lautet: Und was ist die Alternative?

Beginnen wir bei der Arithmetik: Die aktuellste Erhebung der „Sonntagsfrage“ stammt von Forsa, wurde am 28. September veröffentlich und im Zeitraum vom 19. bis 23.09. erstellt, also unmittelbar nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Demnach hätten am letzten Sonntag 33 Prozent der Wähler CDU gewählt, 23 Prozent die SPD, 14 Prozent die AfD, die Grünen 10 Prozent, die Linke 9 Prozent und die FDP 6 Prozent. TNS Emnid kam knapp eine Woche zuvor zu ganz ähnlich Zahlen: CDU 32%, SPD 23%, AfD 14%, Grüne 11%, Linke 9%, FDP 6%.

Schwarz-Grün keine Machtoption

Was sagt uns das? Zunächst, dass die derzeitige Koalition ungefähr 56 Prozent der Wähler hinter sich weiß, Tendenz fallend. Das sind ziemlich genau so viele, wie bei der Bundestagswahl 2009, als die letzte Groko abgewählt wurde. Kein gutes Omen.

Ferner: Der Linksblock kommt zurzeit auf 42 Prozent. Das ist von einer auch nur theoretischen Regierungsbildung meilenweit entfernt. Praktisch umsetzbar scheint eine solche Konstellation zudem auch nicht. Dafür flirten die Grünen in letzter Zeit allzu auffällig mit der CDU, und bei der SPD würde eine Koalition mit den Tiefroten immer noch für erhebliche Verwerfungen sorgen. Aber auch Schwarz-Grün, das Lieblingsprojekt aller Fortschrittlichen und Aufgeschlossenen, ist von einer Machtoption Lichtjahre entfernt.

Nun könnte sich natürlich innerhalb eines Jahres viel ändern. Und vielleicht tut es das auch. Jedoch: Die SPD ist nun schon so dauerhaft unter der 25-Prozent-Marke festgenagelt, dass man sich nur schwer vorstellen kann, wie und durch was sich das ändern soll. Und die Grünen pendeln so stabil zwischen 10 und 12 Prozent, dass schon etwas Ungewöhnliches geschehen müsste, um sie aus diesem Korridor herauszuholen.

Auf nach Jamaika

Die Lehre aus dem Ganzen: Eine Regierung ohne die CDU ist nach momentanem Stand der Dinge nicht möglich. Man mag über Merkel sagen was man will, ihre letzten Regierungsjahre als wenig hilfreich empfinden und ihre Bilanz als Parteivorsitzende fatal: Die CDU wird den Kanzler stellen (oder die Kanzlerin). Bleibt nur die Frage: In welcher Koalition?

Gehen wir einmal davon aus, dass eine dritte Große Koalition allen Beteiligten nicht zuzumuten ist. Dann verbleibt als probate Möglichkeit die so genannte Jamaika-Koalition. Wer das kleine politische Einmaleins beherrscht, kann eigentlich schon heute sagen: So wird’s kommen. Denn die CDU könnte an der Macht bleiben und das Kanzleramt behalten, und Grüne und FDP dürften endlich wieder mitregieren. Das ist für alle Beteiligten zu verlockend, zumal diesem Bündnis auch noch die Aura des Progressiven umweht und man ihm flugs das Etikett einer „neuen Bürgerlichkeit“ anhängen könnte. Welcher Politprofi kann dazu schon nein sagen?

Für Bahamas fehlt der Mut

Natürlich könnte die CDU auch allen Mut zusammennehmen und versuchen, ein liberal-konservatives Bündnis mit FDP und – horribile dictu – der AfD zu zimmern. Um im Bild zu bleiben: Bahamas statt Jamaika.

Strategisch wäre das vorausschauend und klug. Zum einen würde es die CDU auf Dauer aus der unattraktiven Lage befreien, nur mit linken Parteien koalieren zu können. Es gäbe eine Alternative. Zum anderen könnte die AfD sich nicht länger als Protestpartei gerieren. Entweder sie würde sich, wie weiland die Grünen, in der Regierung disziplinieren und deradikalisieren und der CDU so dauerhaft ein konservativer Partner erwachsen – oder es zerlegt sie. Beide Möglichkeiten sollten im Sinne der Christdemokraten sein.

Applaus, aber keine Stimmen 

Doch den Mut wird man im Konrad-Adenauer-Haus nicht aufbringen. Und so läuft schon heute, ein Jahr vor der Wahl, im Grunde alles auf Jamaika hinaus. Seitens der CDU wird das dann als moderner Konservativismus verkauft werden, weil die Grünen irgendwie ja schon immer konservative Werte vertreten hätten. Es wird unfreiwillig komisch werden.

Die Folgen: In einer handvoll Großstadtquartiere wird die CDU dafür Applaus bekommen, aber keine Wählerstimmen. Und in der Fläche, da wo die Christdemokraten Wahlen gewinnen oder verlieren, wird man sich noch weiter von ihnen entfremden. Das kann zwar niemand in der Partei-Führung wollen, aber angesichts der intellektuellen Selbstauflösung der CDU spricht vieles dafür, dass es so kommt.

Martin Lürßen | So, 2. Oktober 2016 - 13:05

Tjo. In dieser Konstellation wird die FDP -wie immer- alle liberalen Werte verraten. Die Grünen werden immer mehr Einschränkungen, staatliche Bevormundung und Redeverbote auf den Weg bringen und die CDU wird das tun, was sie die ganzen Merkeljahre lang getan hat: Mit blindem Populismus von falscher Entscheidung zu falscher Entscheidung trudeln. Und alle werden sie fröhlich enteignen, umverteilen und alles tun, um dem Individuum immer mehr zu nehmen. Sie wissen eh, was für alle gut und richtig ist, Zweifel an sich selbst kennen sie nicht.
Der bereits jetzt nicht kleine, keineswegs nur in "unteren sozialen Schichten" oder rechts anzufindende Teil der Bevölkerung wird zu dem Schluß kommen, das Wahlen nichts mehr ändern können. Ein Teil, der der's kann, wird auswandern, in funktionierende Staaten wie Dänemark, Estland, Australien etc. . Der restliche Teil wird irgendwann, wenn der Konformitätsdruck zu groß wird, zu anderen Mitteln greifen, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen.

Herbert Trundelberg | So, 2. Oktober 2016 - 15:18

Herr Grau meint doch wirklich die CDU bitte mit CSU würde über 30% kommen. Ich Glaube !NEIN! Ohne CSU würde sie zusammen mit der SPD bei 20% +-3% landen. Ob die CSU mit den Grünen in der Jetzigen Besetzung ? Eher nein. Die CSU will doch 2018 die Wahlen gewinnen oder soll die AFD in Bayern >30% werden. So einfach Herr Grau wird es wohl nicht werden und ob die FDP bei hoher Wahlbeteiligung und davon gehe ich aus überhaupt die 5% schafft steh noch in den Sternen.

Christa Wallau | So, 2. Oktober 2016 - 16:23

Welche Änderungen der bisherigen Politik sollten bzw. würden sich mit dieser Konstellation (Jamaika-Koalition) ergeben?
Würden diese drei Parteien es schaffen, den Deutschen das Gefühl zu vermitteln, vordringlich zu i h r e m Wohle tätig zu sein?
Wohl kaum, jedenfalls nicht unter einer Kanzlerin Merkel. An der jetzigen Lage (Festkrallen am Bisherigen/ Konsens um jeden Preis) würde sich also wenig ändern.

Die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung bliebe bestehen - eine Chance für die Oppositionsparteien SPD und Linke sowie für die AFD, sich zu konträren Lagern (links / rechts) zu entwickeln. Bei der nächsten BTW (2021) - falls die Jamaika-Koalition überhaupt so lange hielte - stünde dann nach langer Zeit endlich mal wieder eine Richtungswahl an, von der grundlegende Veränderungen zu erwarten wären - so oder so.

Yvonne Walden | So, 2. Oktober 2016 - 16:52

Eine CDU/CSU-FDP-AfD-Koalitionsregierung könnte zu noch mehr Parteiverdrossenheit führen.
Denn hier stellt sich die Frage: Wofür steht eine solche Bundesregierung?
Solange diese Frage nicht schlüssig beantwortet werden kann, erscheint eine solche Koalition weder sinnvoll noch wünschenswert.
Im übrigen wäre dies sowohl für die CDU/CSU als auch für die FDP ein enormer Gesichtsverlust.
Bis gestern wurden die AfD-Protagonistinnen und Protagonisten als "Schmuddelkinder" verachtet und heute - plötzlich - sollen sie mit ihrer diffusen Programmatik die Bundespolitik mitbestimmen?
Dies könnte sowohl den C-Parteien als auch den Liberalen einen massiven Ansehensverlust bescheren - soweit ein akzeptables Ansehen bei diesen Parteien überhaupt noch vorhanden ist.
Dies wiederum könnte SPD, GRÜNE und LINKE wieder erstarken lassen, immerhin ein Hoffnungsschimmer für eine spätestens ab 2022 sozial-gerechtere Politik in einem Land, das dann allerdings durch die Neoliberalen verwüstet sein dürfte.

Diese Programmatik ist nicht diffuser, oder genau so diffus, wie die Programmatik der Blockparteien. Man lese mal deren Grundsatzprogramme. Da ist man hinterher genau so schlau, wie vorher. Wer meint, diese Parteien auf ihre Programme festnageln zu können, ist schwer im Irrtum.

...sondern schaut mal richtig hin, merkt man schnell, das "Verwüstungen" eigentlich eben immer grade die Folge "sozial-gerechter" oder genauer linker Politik sind. Aktuellstes Beispiel wäre wohl Venezuela.

Egal in welchem Staat, egal wie umfangreich die Ressourcen und wie gut die Voraussetzungen, "linke" Politik kriegt wirklich jeden Staat vollständig ruiniert.

Zum Artikel und dem vorstehenden Kommentar: Ehrbare Überlegungen und Spekulationen.., was wird dieses (Wahl-) Volk denn machen, wie zufrieden ist es womit denn wirklich etc.. und vor allem wie wird es Merkel wieder schaffen an der Macht zu bleiben, dann endgültig auf den Ruinen der CDU/ CSU hockend ?
Die Anwort ist einfach, mal abgesehen vom Staatsfunk wählt die sogenannte "Masse" (und die steht für 20-30% der Stimmen)das, was ihnen die "Blätter- Imperien" der beiden Verleger- Damen Springer und Mohn direkt und indirekt empfohlen wird. Merkel wäre ein politisches Nichts, wenn Friede Springer sie fallen lässt, Seehofer ditto.

Robert Müller | So, 2. Oktober 2016 - 20:29

Die wichtigste Frage ist für mich, ob Merkel wieder Kanzler wird. Alles andere ist zweitrangig. Wie Merkel erst kürzlich wieder klar gemacht hat, sie hat alles "richtig" gemacht. Ergo, hier ein kleines Zugeständnis und da, im Kern bleibt es aber bei der Merkel´schen Einwanderungspolitik.

Yvonne Walden | Mi, 5. Oktober 2016 - 10:07

In reply to by Robert Müller

Es gibt keine "Merkel`sche Einwanderungspolitik". Eine Bundeskanzlerin bzw. ein Bundeskanzler bestimmt zwar die Richtlinien der Politik, abgestimmt wird jedoch im Parlament, im Deutschen Bundestag.
Im übrigen sollten wir Asylsuchende von denjenigen trennen, die in unser Land einwandern möchten.
Beim Asylrecht gibt es bekanntlich keine Obergrenze, während wir die Einwanderung endlich per Gesetz regeln sollten.
Deutschland braucht Zuwanderung, sonst sehen wir schon sehr bald sehr alt aus!

"abgestimmt wird jedoch im Parlament, im Deutschen Bundestag."
Über Merkels private Einwanderungsinitiative hat kein Parlament je abgestimmt. Eine offene Debatte über die richtige Einwanderungspolitik sollte eben vermieden werden. Genau das ist das Problem: autoritäre, antidemokratische Politik unter einem humanitären Deckmantel! Googeln Sie mal nach "streeck merkel einwanderung brexit" !

Ständige Wiederholung macht eine Lüge nicht zur Wahrheit. Deutschland braucht ein anderes Rentensystem, einen modernen Arbeitsmarkt und eine andere Politik. Wir sind ohnehin schon überbevölkert, unsere Natur wird immer mehr verbaut und zubetoniert, unsere Naherholungsgebiete werden immer mehr zu Freizeit-Parks und Vergnügungs-Centren umfunktioniert. Deutschland wäre mit 60.000.000 Deutschen lebenswerter als mit 90.000.000 oder noch mehr. Der zukünftige Arbeitsmarkt 4.0 wäre dann auch wesentlich leichter zu integrieren, der Staatshaushalt könnte den tatsächlichen Erfordernissen besser angepasst und die Infrastruktur mit deutlich geringeren Kosten aufgebaut und unterhalten werden. Mit anderen Worten, Deutschland wäre wieder lebenswert.

Marc Billings | So, 2. Oktober 2016 - 21:37

Ich persönlich präferiere das Spanische Modell: Gar keine Regierung!
Seit 9 Monaten brummt die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen sind gesunken und den Spaniern geht’s besser den je. Die Hauptsache ist doch: Die Müllabfuhr kommt, das Wasser sprudelt aus dem Wasserhahn, der Strom fließt in die richtige Richtung, so wie auch Wein und Klospülung;
Und das alles ganz ohne Regierung!
Traumhaft.
Aber die Deutschen brauchen halt immer irgendeinen der ihnen sagt, was sie zu denken, zu tun oder zu lassen haben.
Ganz Deutschland eine Pestalozzi-Lehranstalt!

Reiner Kraa | So, 2. Oktober 2016 - 22:40

Die AfD ist als Anti-Merkel-Partei gegründet worden und das mit Fug und Recht. Deshalb wird eine CDU weiter unter Merkel(was alle Götter verhindern mögen)niemals mit der AfD koalieren. Wie die Wahl auch immer ausgeht, das wichtigste Ergebnis wäre ein Ende der merkelschen Kanzlerschaft und zu verhindern, dass ein Links-Grün-Roter Kanzler wird.

Leyendecker, Volker | Mo, 3. Oktober 2016 - 09:54

Es ist doch überhaupt nicht zu Verstehen das die gesamte Linke Presse und auch die Öffentlich Rechtliche Medien so sehr die Bürgerbewegung Fürchten. Denn die Wähler der AFD sind normale Bürger die es Leid sind immer wieder Belogen und Betrogen zu werden. Die EU und auch unsere Regierung bricht eigene Gesetze und die Große Koalition schreit förmlich nach einer Opposition die für Recht und Gesetz eintritt.

Ursula Schneider | Mo, 3. Oktober 2016 - 10:03

... es mangelt auch an Gemeinsamkeiten mit der AfD. Viel zu weit ist die jetzige CDU bei ihrer "intellektuellen Selbstauflösung" schon nach links gerückt.

Die AfD fordert u. a.:
- Mehr Volksentscheide und Direktwahlen
- Ein Europa der Nationalstaaten und keine weitere Zentralsisierung
- Ende des Euro-Experiments und der Schuldenunion
- Sicherung deutscher Grenzen und Änderung des zur Einwanderung missbrauchten Asylrechts
- Eine marktwirtschaftliche Energiepolitik
- Ausgeglichene Staatshaushalte
- Strafen für Steuerverschwendung
- Konsequenten Bürokratie- und Subventionsabbau usw.

Wie soll das mit der CDU zusammengehen? Und erinnern wir uns an den Ausspruch Kubickis im CICERO-Interview: "Wir (die FDP) sind politisch das genaue Gegenteil der AfD."
Na dann! Mal sehen, wer hier wen "zerlegt".

Gerdi Franke | Mo, 3. Oktober 2016 - 10:58

Die Flüchtlingspolitik wird die Wahl bestimmen. Und da ist die große Frage, ob sich Merkel überwinden kann, unberechtigt eingewanderte Migranten wieder auszuweisen. Tatsächlich des Landes zu verweisen. Und ob sie die Kontrolle über unser Land wieder in den Griff bekommt. Rot und Grün haben das Manko, dass mit ihnen und Merkel noch mehr Flüchtlinge ins Land kämen. Und die FDP weiß noch gar nicht was sie will. Also hat der Wähler derzeit nicht allzu viel Alternativen.

Christiane Sch… | Mo, 3. Oktober 2016 - 11:06

und deren Experimente werden um des Machterhalts solange durchexerziert bis der letzte gutwillige Wähler die Schnauze gestrichen voll hat.

Christoph Kuhlmann | Mo, 3. Oktober 2016 - 13:17

Solange die Umfragen die CDU über 30% sehen sind da keine großen Überraschungen zu erwarten. Ein Burgfrieden mit der CSU zeichnet sich ab. Die Frage ist natürlich, was passiert im Falle unvorhergesehener Ereignisse. Etwa wenn Viktor Prban die Grenzen öffnet oder mehrere Terroranschläge durch Flüchtlinge verübt werden. Der Rechtsterrorismus dürfte dagegen eher systemstabilisierend wirken, im Sinne des Machterhaltes Merkels. Wenn bis zur Wahl alles ruhig bleibt, steht uns ein weiterer Schritt in Richtung auf österreichiche Verhältnisse bevor, wo ein grüner Gemeinschaftskandidat gerade noch dem FPÖ-Kandidaten die Stirn bietet. Das einzige was an dieser Entwicklung interessant ist, ist die Entwicklung in der SPÖ. Die Einwanderung geht nämlich in großen Teilen zu Lasten der typischen sozialdemokratischen Klientel. Sollte Siegmar Gabriel antreten und verlieren wären eventuell Kurskorrekturen möglich, die denen der SPÖ nahekommen. Die CDU wird erst am Ende der Ära Merkel regieren können.

Andreas Müller | Mo, 3. Oktober 2016 - 23:29

Zuerst kommt die Frage, ob Merkel wieder für die CDU als Kanzlerkandidatin antritt.
Wenn ja, würde ich bei der FDP ein Fragezeichen setzen, ob sie eine solche Koalition vernünftigerweise eingehen kann. Schließlich war die FDP auch ein Merkel-Opfer.
Wenn Merkel nicht mehr antritt, würde ich ein großes Fragezeichen setzen, ob die CDU noch eine Koalition mit den Grünen will. Mit einem Verzicht Merkels würden viele Freunde von Schwarz-Grün unter Druck geraten, Peter Tauber schon jetzt.

Die F.D.P. war wohl eher ein Opfer ihrer leeren Versprechungen und ihrer unverfrorenen Klientelpolitik.

Robert Müller | Di, 4. Oktober 2016 - 19:03

In reply to by Robert Flag

war das ein CSU-Vorschlag gewesen. Ähnlich dämlich wie der Maut-Plan, der aktuell gerade von der EU kassiert wird. Anders als die CSU hat sich die FDP damit identifiziert und nicht das Weite gesucht, wie die CSU. Merke: Klientelpolitik IST Politik. Man darf sich nur nicht erwischen lassen. Oder glauben Sie an einen Zufall, dass etwa die Rentenpolitik etwas mit der großen Zustimmung bei den älteren Wählern zu tun haben könnte. Wohingegen z.B. die Internetpolitik eher nicht vorkommt. Dort bestimmt dagegen das gute Verhältnis zu den Verlegern das Geschehen: Lex Google, damit Frau Mohn weiter Merkel zur Seite steht.

Andreas Müller | Mi, 5. Oktober 2016 - 14:44

In reply to by Robert Flag

Ich habe das damals ähnlich gesehen und mit großem Vergnügen über die FDP gespottet. Die kraftlosen Steuersenkungsforderungen waren lächerlich, die Klientelpolitik im Namen des Liberalismus schlicht obszön, der Absturz sachlich verdient.
Aber es gibt auch eine andere Seite der Geschichte: Die FDP hat (u.a. bei der Gesundheit) eine Politik gemacht, die offiziell auch Merkels Politik war. Im Ergebnis wurde sie regelrecht in einen Hinterhalt gelockt und dort zum Abschuss freigegeben.
Gertrud Höhler ("Die Patin") hat da durchaus einen Punkt, und die FDP müsste damit Rechnungen mit Merkels CDU offen haben. Außerdem sind wir nach einem irren Hoch eines kalten Neoliberalismus heute auf dem Weg in einen ebenso irren Staatskapitalismus und einen zunehmend autoritären Gesinnungsschnüffelstaat.
Das ergibt heute drei Argumente für die FDP: offene Rechnungen mit den richtigen Leuten, marktwirtschaftliche und meinungsfreiheitliche Grundüberzeugungen. Eine wache FDP könnte heute ein Segen sein.

Gerdi Franke | Di, 4. Oktober 2016 - 08:55

Nein, diese Träume der Kanzlerin sollte man nicht unterstützen. Sie würde noch weiter nach links abrutschen und die Flüchtlingszahlen würden weiter steigen

Robert Flag | Di, 4. Oktober 2016 - 11:21

Diese Konstellation würde die völlig überflüssige und ausschließlich mit ihrem Selbsterhalt beschäftigte F.D.P. wieder in ihre Idealposition, die sie ja schon in den 70ern innehatte, bringen. Der des Königsmachers.
Da auf absehbare Zeit wohl nicht mit Bündnissen der CDU und der SPD mit ihren Schmuddelkindern AfD und Linken zu rechnen ist, kann nur eins das Land retten: Ersetzt die 5% Hürde durch eine 10% Hürde !

Larissa Tscherkow | Di, 4. Oktober 2016 - 15:32

Grüne Journalisten haben den Rahmen der Politik, die möglich ist, ohne als x + phob niedergeschrien zu werden, so verengt, das nur grüne Politik übrig blieb. Dunkelgrün bis grün light. Es siegte grün light. Merkels CDU. Dann kam Asychaos. Ergebnis AfD. Leider driftet die weit rechts ab, woran die grünen Journalisten großen Anteil haben, da sie den moderaten Teil genauso behandeln, wie den rechtsradikalen Teil. Konservativen Wählern bleibt deshalb nur die Wahl zwischen grün light und rechtsaußen. Bleibt es so, dann wird der rechte Rand immer breiter werden und sich weiter radikalisieren. Und genauso wird es kommen! Denn unsere Medien werden die AfD weiter radikalisieren, und es der CDU nicht erlauben in die Mitte zurücken, weil sie jeden Versuch als x + phob niederschreien. Könnte 2021 mit 30% für eine rechtsradikale Partei enden. Wer Konservative zwingen möchte Grüne zu werden, der erschafft Rechtsradikale! Aber das werden Menschen wie Reschke, Kleber und Funke nie begreifen. Leider!

Sehr guter Kommentar, Frau Tscherkow!
Ich sehe es genau so wie Sie:
Die Radikalisierung der bis dato absolut moderaten Konservativen, die den größten Teil der AfD ausmachen, wird systematisch vorangetrieben.
Keinen Millimeter weicht man von der Verteufelung aller Kritiker "grüner" Politik ab. Dabei wäre das Aufeinander-Zugehen von realistischen CDU-Leuten und der AfD der einzige Weg, um aus der jetzigen Krise herauszukommen.
H i n t e r h e r will es natürlich niemand die Verantwortung für eine Entwicklung übernehmen, die absolut vermeidbar gewesen wäre, wenn man der Vernunft und dem erkennbaren Wählerwillen eine Chance gegeben hätte.
Die Medien spielen ein verdammt gefährliches Spiel!!!

Danke. Leider nutzt es nichts, wenn wir das sehen. Die Medien (Cicero ist nicht gemeint! ) müssten begreifen, dass sie 30% der Bevölkerung radikalisieren, wenn sie so fortfahren. Sie selbst erschaffen die Rechtsradikalen, die sie bekämpfen wollen!

Natürlich radikalisieren sich Menschen, wenn man sie nicht nur ignoriert, sondern sogar - für Positionen, die beinahe jede andere Regierung Europas teilt- als Nazis beschimpft. Die machen aus der AfD noch eine rechtsradikale 30% Partei.

Georg Dallmann | Di, 4. Oktober 2016 - 16:26

Man kann sich ja vieles vorstellen, manches mag man sich gar nicht vorstellen......z.B. Merkel, von der Leyen (CDU), Anton Hofreiter (Grüne), Katja Suding und Wolfgang Kubicki (FDP in Dreadlocks? Ein Bild für GÖTTER......
Die Sitzungen des BT werden vermutlich mit rhythmischer Reggaemusik untermalt, Haschischpfeifen kreisen zwischen den Fraktionen und inspirieren die parlamentarische Kaste bei der Findung weiser Entscheidungen..........die....wie gewohnt..........GEGEN das Interesse der großen Mehrheit des Souveräns (auch Volk genannt) gerichtet sind.......die Grenzen werden willkommenskulturell geöffnet im Sinne des Menschenrechts auf freie Migration (CDU,Grüne), die Steuern für die Reichen und Superreichen tendieren - im Sinne einer "Vereinfachung und ENT-Bürokratisierung" gegen NULL (diesmal nicht schwarz dafür BUNT) und die Welt ist ein Kinderkarussell...........da kommt Freude auf..schon heute.
Was kann DEMOKRATUR schön sein! Hoch lebe der verängstigte u. BESORGTE WUTBÜRGER!

Stefan Riedl | Mi, 5. Oktober 2016 - 07:00

Laut dem Institut INSA – das Cicero selbst mit der Durchführung von Umfragen beauftragt – reicht es aktuell nicht mal mehr für eine Koalition der Union mit Bündnis68/Die Grauen und den Freien Dentisten.
Ursache:
1. Im September 2013 unterlief Frau Merkel ein historischer Fehler: Sie erklärte konkludent (also durch schlüssiges Handeln), dass sie eine rotrotgrüne Bundestagsmehrheit möchte. Es heißt zwar oft, die CDU-Vorsitzende lasse sich nur vom Verstand leite. Das gölte aber nur, wenn Abneigung gegen einen FDP-Vizekanzler kein Gefühl ist.
2. Um den ersten Fehler auszugleichen, will Frau Merkel um jeden Preis die Notlösung Schwarz-Grün erreichen. Laut Emnid wollen nur 15 Prozent der Deutschen diese Koalition.
3. Das hat ungeahnte Folgen: Wer die Öko-FDP in der Regierung sehen will – der wählt sie. Wer zu den 85 Prozent gehört, die nicht für Schwarz-Grün sind – der wählt weder CDU noch FDP. Vgl. INSA.

Wilhelm Gebken | Mi, 5. Oktober 2016 - 14:21

Sie sprechen mir aus der Seele. Um es in einem Satz auszudrücken: Die grün/linken Brandstifter des Reschke - Fernsehens bereiten gerade den Boden für die rechtsradikalen Rattenfänger. M. E. geschieht dies ganz bewusst.

Andreas Müller | Do, 6. Oktober 2016 - 19:32

In reply to by Wilhelm Gebken

Diesen Eindruck habe ich auch oft, und er ist gespenstisch!
Der mediale Moralterror ist ein OBJEKTIVES Mastprogramm für die AfD, die angeblich bekämpft wird. Wer z.B. behauptet, dass alle diejenigen, die nicht AfD wählen, Merkel-Unterstützer seien, spielt ein zutiefst heuchlerisches Spiel. Aber zu welchem Zweck? Tatsache ist, dass die AfD in vielem Recht hat, man aber gleichzeitig jederzeit dankbar wäre für eine glaubwürdige Alternative zur Alternative.
Interessanterweise sehen wir dasselbe Phänomen auch andernorts. So ist der böse Trump das einzige Argument für Hillary Clinton, von dem ich in diesem Wahlkampf gehört habe. Überall scheint es nur noch Pest oder Cholera zu geben.

Larissa Tscherkow | So, 9. Oktober 2016 - 02:44

In reply to by Wilhelm Gebken

Ich glaube nicht, dass sie es bewusst tun. Ich kenne Linke. Die leben in einer Welt die so aussieht: Alle Flüchtlinge sind echte Flüchtlinge. Bei uns wollen 80% weiter Flüchtlinge aufnehmen. Die anderen 20% kann man aufklären oder ausgrenzen.

Sie begreifen nicht, das die Unterschicht sich, nur wegen der Asylpolitik, nun eine Partei wünscht, die national und sozial ist. Und national und sozial ist natürlich ein giftiger Cocktail! Aber diese Linken begreifen es nicht. Die können sich nicht vorstellen, was passiert, wenn sich in der AfD (wie beim FN) die durchsetzen, die diesen giftigen Cocktail mixen wollen; und gleichzeitig weiter Flüchtlinge kommen!

Und aus diesem linken Mileu kommen viele Journalisten. Es ist nicht bewusst, denke ich. Sie begreifen nicht, dass sie die größten Brandstifter sind. Leider!

Vinzenz Brandner | Do, 6. Oktober 2016 - 00:26

Ganz Ihrer Meinung, Herr Grau, Jamaika wird kommen. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist sicher besorgniserregend genug, aber man kann sie besser einhegen als die SPD, weil 10 % < 23 %, wobei die Geschichte zeigt, dass das mit dem Einhegen gerne auch mal nach hinten losgehen kann, insbesondere mit dem jetzigen CDU-Spitzenpersonal. Wobei die AfD ab 2017 sicher mit dafür Sorgen wird, dass Frau Merkel die Bundestagsdebatten nicht mehr ganz so viel Spaß machen wie bisher. Natürlich wäre eine Koalition aus CDU/ CSU und AfD wünschenswert, aber auch wenn nicht, der Trend geht in Richtung Stabilität, es war hohe Zeit. Man kann darf gespannt sein, wann konservativ wieder trendy wird, in Deutschland ist bekanntlich immer alles drin. In einem Land, in dem linke Steineschmeißer in höchste Regierungsämter aufgestiegen sind, werden die sogenannten "Schmuddelkinder" der AfD, d.h Wirtschaftsprofessoren (Meuthen) und promovierten Chemiker (Petry) kaum einen nennenswerten Schaden anrichten.

Ihr Wunschdenken hinsichtlich einer Koalitionsregierung von CDU/CSU und AfD haben Sie nicht ganz zu Ende gedacht, verehrter Herr Brandner.
Eine konservativ-reaktionäre Regierung würde die bestehenden Verhältnisse weiter zementieren, anstatt einen neuen Aufbruch zu wagen.
Wir leben in einer Welt, in der die Reichen und Superreichen immer noch reicher und mächtiger werden.
Wollen wir das wirklich?
Schon jetzt bestimmen deren Organisationen über gutbezahlte Lobbyisten die Richtlinien der Politik und nicht die deutsche Bundeskanzlerin.
Das Auseinanderdriften von Reich und Arm birgt eine Riesengefahr in sich.
Die Abgehängten werden sich zunehmend nicht mehr als "Sklaven" der Unternehmen, also der reichen Kaste, verdingen.
Das noch intakte soziale Gefüge könnte zusammenbrechen. Was wäre danach?
Deshalb erscheint es ungeheuer wichtig,diese Schere zwischen Reich und Arm kontinuierlich zu schließen.
Den Reichen ginge es danach nicht schlechter. Aber die Armen würden nicht weiter demoralisiert.

Gottfried Meier | Do, 6. Oktober 2016 - 08:20

Dann weiß ich zumindest schon mal, was ich nicht wählen werde!

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