Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV-Sanktionen - Menschen sind keine Zahnpastatuben

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Es geht um die Frage, ob sie die Eingliederung ins Berufsleben fördern. Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ fordert, dass Arbeitslose nicht bestraft, sondern unterstützt werden müssen

Ein Stempel mit der Aufschrift Hartz IV, fotografiert am 10.02.12015 in Potsdam (Brandenburg).
Abgestempelt: 1,2 Millionen Menschen müssen Hartz IV beantragen, obwohl sie arbeiten / Picture alliance

Autoreninfo

Helena Steinhaus ist Geschäftsführerin des gemeinnützigen Vereins Sanktionsfrei in Berlin. Er fordert die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger und unterstützt Betroffene mit zinslosen Darlehen von Spendern. 

So erreichen Sie Helena Steinhaus:

„Menschen sind keine Zahnpastatuben. Wenn man mehr drückt, kommt nicht zwingend mehr raus.“ Dieser Satz des Neurobiologen Gerald Hüther bringt die Streitfrage um Hartz IV- Sanktionen auf den wunden Punkt: Führung geht nicht mit Gewalt. Das wissen Manager, das wissen Lehrer, das weiß jedes Kind. Nicht aber unser Sozialsystem. Immer noch wird daran festgehalten, mit Drohungen und Strafen Menschen zu gängeln, mit dem hehren Ziel, sie zu gesellschaftlich wertvollen und produktiven Bürgern zu erziehen.

Während Steuerbetrügern mit großer Nachsicht begegnet wird, solange sie wenigstens einen Bruchteil ihrer Abgaben im Land lassen, wird ausgerechnet bei den Ärmsten um jeden Cent gefeilscht: Da gibt es monatlich 1,06 Euro für Bildung, was nicht mal für eine Zeitung reicht, und 35 Euro Mobilitätspauschale, obwohl es zu diesem Preis nirgends in Deutschland eine Monatskarte gibt. „Geben wir den Armen bloß nicht zu viel!” lautet die besorgte Devise. Als wenn sich Hartz IV-Beziehende von ihren sagenhaften 424 Euro einen lauen Lenz machen würden.

Komplette Kürzungen des Existenzminimums

Um von der Diskrepanz im Umgang mit Superreichen und mit Superarmen abzulenken, wird gern summiert, was das Sozialsystem die arbeitenden Steuerzahler kostet. Da ist von „faulem Pack“ die Rede und von „Sozialbetrügern“, die das System ausnutzen. Die Freibeträge und Subventionen für die Teile der Bevölkerung, die bequem ihr Geld für sich arbeiten lassen, werden dagegen nicht zusammengezählt. Der finanzielle Schaden durch Cum-Ex-Schlaumeier ist definitiv größer als der durch Ich-Mach-Nix-Faulpelze. Es gibt immer welche, die das System ausnutzen. Wer betrügen will, findet Wege. Das war so und wird so bleiben. Doch im Hartz IV-System werden alle unter Generalverdacht gestellt, unlautere Absichten zu haben – selbst die, die keine staatlichen Leistungen beziehen. Denn das Echo der staatlichen Droh-Botschaft „Wer nicht spuren will, wird’s spüren!“ schallt bis weit in die bürgerliche Mittelschicht hinein.

Derzeit leben mehr Menschen von Hartz IV, die arbeiten, als Menschen, die nicht arbeiten: 1,2 Millionen müssen aufstocken, weil das Einkommen nicht reicht. Rund 30 Prozent der alleinerziehenden Mütter sind auf Hartz angewiesen. Rund zwei Millionen Kinder oder Jugendliche leben von den Leistungen. Im Jahr 2017 wurden rund  eine Million Sanktionen verhängt. Darunter waren auch 45.800 Familien mit Kindern, denen die Leistungen teilweise sogar komplett gestrichen wurden. Ja, es gibt komplette Kürzungen des Existenzminimums. Und die machen auch vor Familien mit Kindern nicht Halt!

Ist Armut selbstverschuldet? 

Ein Existenzminimum, genau das soll Hartz IV eigentlich sein. Grundgesetzlich verbrieft. Sanktionen reduzieren dieses Minimum. Das ist in sich widersprüchlich und auch juristisch fragwürdig. Genau deswegen befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage der Gothaer Sozialrichter. Im Kern geht es jedoch um Glaubensfragen und Weltbilder: Sehen wir Armut als selbstverschuldetes Versagen und klagen Arbeitslose als faule Masse an? Oder sehen wir Menschen in ihrer Individualität und gönnen ihnen immerhin das Mindeste, das sie für ein würdevolles Leben brauchen, egal wo sie herkommen? Glauben wir außerdem, dass Druck und Drohung geeignete „Erziehungsmaßnahmen” seien? Mich interessiert viel mehr, was passieren würde, wenn anstelle von Existenzdruck Vertrauen, Unterstützung und Anreiz treten. Die aktuelle Debatte um Sanktionen gibt uns die Chance, endlich den Schritt in ein demokratisches 21. Jahrhundert zu gehen, in dem Bürgerrechte nicht bloß eine Floskel sind. In eine Zukunft, in der weder Migranten, Geflüchtete noch Arbeitslose als Sündenböcke der Gesellschaft herhalten müssen. 

Dieser Text ist Teil eines Pro und Contras. Wolfgang Bok vertritt hingegen die konträre Meinung: „Erst die Androhung von Leistungskürzungen sorgt dafür, dass das System von „Fordern und Fördern“ funktioniert.“

Yvonne Walden | Mo, 14. Januar 2019 - 14:33

Der Argumentation von Helena Steinhaus kann zumindest ich bedenkenlos zustimmen.
Zunächst einmal sollten Wirtschaft und Arbeitgeber alles tun, um dem Abstandsgebot zwischen staatlicher Unterstützung und erarbeiteten Lohn- und Gehaltseinkommen zu entsprechen, also die Mindestlöhne soweit anzuheben, daß sie nicht weiterhin mit einem Hartz iV-Einkommen kollidieren. Außerdem: Die Einkommen der Unterschichten werden minutiös statistisch erfaßt, die Einkommen der Oberschichten mit Millioneneinkünften aber bekanntlich nicht. Diese wollen sich natürlich nicht in ihre "guten Karten" schauen lassen, und der Fiskus schaut einfach weg.
Diejenigen, die von ihren Geldpolstern üppig leben, zahlen eine nur 25prüzentige Abgeltungsssteuer, während die arbeitende Bevölkerung mit bis zu 53 Prozent ihrer Einkünfte zur Einkommenssteuer herangezogen wird. Ist das richtig und gerecht?

Frau Walden, ich habe seit 40 Jahren als Steuerberaterin gearbeitet, meine Mandanten mit hohem Einkommen haben ihre Steuern bezahlt, sogar Kirchensteuer und auch den Soli. 53 % ESt gibt es nicht, und die Abgeltungssteuer wurde von Herrn Steinbrück eingeführt, ehe er die Kavallerie in die Schweiz geschickt hat. Steuerrecht ist nicht Ihre Stärke. Geringverdiener zahlen so gut wie keine Steuer, ca. 10 % der Bevölkerung zahlen mehr als 50% der Steuern.

Yvonne Walden | Di, 15. Januar 2019 - 15:30

In reply to by Marianne Svhad

Da vermutlich keine Vermögens-Milliardäre zu Ihrer Berufs-Klientel zählen bzw. zählten, gehen Sie bei Ihrer Antwort von Bürgerinnen und Bürgern aus, die ihre reguläre Einkommenssteuer zahlen, also im Höchstfalle etwas über 50 Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens, wenn man die "Reichensteuer" einbezieht.
Es gibt jedoch Menschen mit Spitzeneinkommen, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus Zinsen und Dividenden ihrer Vermögensanlagen (Aktien, Immobilien, Aktienfonds etc.) bestreiten.
Diese zahlen eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent ihres "leistungslosen" Einkommens, ohne wenn und aber.
Diese Einkommen wurde nicht von ihnen selbst "erarbeitet", sondern von uns allen die wir als Lohn- und Gehaltsempfänger etwa bei Konzernen, Banken usw. tätig sind. Davon spricht möglichst niemand, jedenfalls nicht die Betroffenen selbst. Dies sollte auch immer wieder klargestellt werden, wenn heute von einem Bedingungslosen Grundeinkommen die Rede ist.

wurde von Herrn Steinbrück eingeführt, das ist Gesetz und der Gesetzgeber kann dies ändern. Sicher gehörten die BMW Erben nicht zu meinen Mandanten, aber durchaus Industrielle. Ich mag Ihre Neiddebatte nicht. Wir haben im Jahr mehr als eine Billion zum Umverteilen, dies wurde von arbeitenden und besitzenden Menschen gestemmt, noch mehr? Sozialismus hat in keinem Land Wohlstand hervorgebracht. Ich kenne Menschen, die arbeiten könnten, Mercedes der neuesten Bauart fahren und Hartzer sind. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die Einladung sich nicht für sich selbst verantwortlich zu fühlen. Früher war es eine Schande zum Sozialamt zu gehen, heute baut man seine Lebensplanung darauf auf. Das kann nicht der Weg sein.

Harald A. Irmer | Di, 15. Januar 2019 - 22:42

In reply to by Marianne Svhad

Guten Abend Fra Svhad,

haben Sie bei "ca. 10 % der Bevölkerung zahlen mehr als 50% der Steuern" auch die Umsatzsteuer berücksichtigt, die nach http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Pol… ca 31% des Steueraufkommens ausmacht? Ich glaube nicht. Denn dann kommt heraus, was schon der Linkname verrät (FAZ!) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/neue-studie-arme-u…

Willy Ehrlich | Mo, 14. Januar 2019 - 14:55

Ich finde es falsch, dass man im Zusammenhang mit Armut und Arbeitslosigkeit nichts von Dummheit und Faulheit erwähnen darf. Der Mensch an sich ist in der Masse "bequem" und strengt sich nur an, wenn es nicht mehr anders geht; oder wenn es um die eigenen Interessen geht.
Und außerdem ist Hartz IV keine Hilfe zum Leben, sondern eine Hilfe zum Überleben.
Die meisten Sozialpolitiker freuen sich, wenn sie mit dem Geld anderer Leute Wohltaten verteilen können. Sie übersehen dabei, dass sie mit ihrer sozialen "Hitze" die öffentlichen Haushalte übermäßig belasten.

Alexander Weber | Mo, 14. Januar 2019 - 15:03

Hier eine lustige und wahre Geschichte. Nach der Ausbildung zum Mechatroniker hat mein bester Freund, der Rocker war und alternativ lebte, absolut keine Lust auf Arbeit. Als das Amt anfing Stress zu machen, entschied er sich das Abitur in der Abendschule nachzuholen, um Schüler-Bafög zu kassieren. Nach dem Abi gab es wieder länger Hartz IV, dann machten die wieder Stress und er begann sein Studium zum Biotechniker, um Bafög zu bekommen und nicht arbeiten zu müssen. Nach dem Bachelor gab es wieder Hartz IV, wieder Stress und dann eben den Masterstudiengang mit Bafög-Spritze. Nach dem Master wieder Hartz IV, wieder Stress und dann letztendlich der unausweichliche Job im Labor. Er war nie sauer auf den Staat oder undankbar. Er hatte einfach keine Ambitionen. Da er keine Familie gründen wollte und gelernt hatte mit ca. 350 € im Monat zu leben, sah er keinen Grund arbeiten zu gehen. Heute mag er seine Arbeit wegen der netten Kollegen und möchte da bleiben. So geht es auch.

Reiner Kraa | Mo, 14. Januar 2019 - 15:07

Wenn, wie von der Aurorin gefordert, allen aus Steuermitteln bdingungslos ein würdevolles Leben finanziert wird, egal wo sie herkommen, ist abzusehen, dass das Geld nicht mehr reicht. Wieviel auch da ist, soviel ist nicht da. Außerdem scheint die Autorin keine Börsenerfahrung zu haben. Die Märkte sind kein Schlaraffenland. Im Gegenteil. Wer sich dort engagiert, lebt gefährlich.

Susanne antalic | Mo, 14. Januar 2019 - 15:08

Wissen sie was ich ungerecht finde? Menschen die ihre Arbeit verlieren, älter sind, wegen ihrem Alter nicht vermittelbar sind, ihr ganzes Leben gearbeitet haten und Beiträge bezahlt hatten, das man denen alles weg nimmt bevor sie Hrz IV bekommen. Andere, die nie was einbezahl hatten, jung sind, sind gut raus, und dieses Argument, dass alle arbeiten wollen, aber keine Hilfe bekommen ist langsam lächerlich. In Deutschland sind viele Löhne so niedrig, dass sich arbeiten gar nicht lohnt. Ihre Argumente sind falsch und sie fangen von hinten an, man soll die Menschen besser bezahlen und nicht immer sagen, wir holen uns die Krankenschwestern, die Altenpflegerinen etc. aus dem Ausland, was ist das für eine Logik. Für viele lohnt sich die Arbeit in D. nicht, da ist man mit dem Harz IV besser dran. Das muss man verändern, aber da wäre man keine grösste Exportnation mehr, das ist was man verändern muss und nicht Menschen mit Harz IV noch mehr unterstützen. Das H.IV haben ja die "Guten" erfunde

Ernst-Günther Konrad | Mo, 14. Januar 2019 - 16:19

In reply to by Susanne antalic

Frau Antalic das sehe ich ganz genauso. Es ist eine Schande, dass ein Verdiener in der Familie nicht alle unterhalten kann. Nicht alle Frauen gehen nur aus Gleichberechtigungsgründen oder wegen der Selbstverwirklichung arbeiten und lassen die Kindererziehung "andere" machen. Viele müssen es tun, damit sie eben nicht Hartz IVler werden.
Als bedenklich sehe ich es an, dass Sanktionen als Gewalt von der Autorin eingestuft werden. Sanktionen sind Konsequenzen und sind in allen Lebenslagen zu tragen.
Aber genau diese links-grünen Weltenrettungsgedanken sind es, die Menschen auf die Barrikaden gehen lässt, wenn einige wenige Glauben nehmen zu können, aber nichts geben zu wollen. Das Hart IV - Sätze in ihrer Höhe angepasst und ständig überdacht werden müssen, sehe ich grundsätzlich ein. Nicht aber keine Arbeit annehmen, weil man keinen Bock hat, man nicht gleich das ganz große Geld verdient oder aber nicht mehr hat, wie der der sich täglich abrackert und dem mehr gezahlt gehört.

Kostas Aslanidis | Di, 15. Januar 2019 - 09:10

In reply to by Susanne antalic

Frau Antalic. Die Löhne sind inzwischen nicht zum Lebensunterhalt zu gebrauchen. Bei anständiger Bezahlung, Arbeitslose oder Hartz/IV Bezieher, hätten sofort einen Anreiz, ihre Situation zu verändern. Hartz/IV Bezieher, werden wie Verbrecher vom Amt behandelt. Oh, Sie haben 1,50 € zuviel, Strafe. Bei den grossen Steuerhinterziehern, wird das Gesetz ausser Kraft gesetzt. Die Migranten und "Flüchtlinge" sind ein Konkurrent dieser Leute. Da stimme ich mit der Autorin nicht überein.

Ruth Müller | Mo, 14. Januar 2019 - 15:20

im Rahmen eines geschlossen Systems.

Wer sagt: " ... egal wo sie herkommen?", ist realitätsfern bzw. infantil erleuchtet und führt die Diskussion um dieses schwierige Thema ad absurdum. Und - bringt denen die Gegenargumente auf das Tablet, die bei diesem Thema noch hadern.

Christian Dörr | Mo, 14. Januar 2019 - 15:26

Aktuell bekommen auch Superreiche nur Minizinsen für ihre Sparguthaben. Als Steuerberater ist die Erkenntnis eher die, dass vermögende Mandanten Strafzinsen für ihre Sparguthaben zahlen. Des Weiteren zeigt die Praxis, dass Vermögende auf allen Ebenen beträchtliche Einkommen- und auch Erbschaftsteuer bezahlen. "Wegdrücken" von Steuern ist ein linker Mythos. Dafür muss man schon seinen Wohnsitz verlegen.
Ungerechtfertigte Steuerersparnisse erlauben m.E. 6b-Rücklagen und auch die Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften. M.E. können solche Steuerprivilegien gerne abgeschafft werden.
Nichtsdestotrotz müssen wir doch feststellen, dass der Sozialhaushalt über alles Körperschaften 1 Billion Euro ausmacht. Soll das noch ausgeweitet werden ? Nein ! Selbstverantwortlichkeit muss pädagogisch schon an 1. Stelle stehen. Ich kenne genug einfach gebildete Menschen, die es mit Fleiß & Energie nach oben geschafft haben.

Claudia Paul | Mo, 14. Januar 2019 - 15:27

So klug die Autorin und Aktivistin erkannt hat, dass Menschen keine Zahnpastatuben sind, so sollte sie auch erkennen, dass Steuerzahler (und übrigens sind auch Arbeitgeber und Selbständige Steuerzahler, die mit ihren oft überlangen Arbeitstagen, durchgearbeiteten Wochenenden und nur sehr seltenen Urlaubs- und Krankheitstagen dazu beitragen, dass die Steuereinahmen "sprudeln") eben auch Menschen sind.
Und damit auch keine Zahnpasta-Tuben, die man bis zum Letzten für die Umverteilung ausquetschen kann.
Es muss eine Balance geben zwischen Geben und Nehmen.
Und die heißt: Wer gesund ist, das Rentenalter noch nicht erreicht hat und keinen Säugling und keinen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen muss, der ist als Teil der Solidargemeinschaft verpflichtet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen PLUS den Teil mehr, den die wirklich Bedürftigen als Sozialbeiträge und das Gemeinwesen als Steuern benötigen. Und nicht weniger.

Ich stimme Ihnen zu Frau Paul. Ich war selbstständig (jetzt Rentner) und meine Arbeitswoche umfasste immer 70 Stunden und mehr. Die Erstellung meiner Steuererklärung war immer ein deprimierendes Ereignis. Ja, es gibt soziale Härtefälle und denen muss geholfen werden. Aber ich sehe auch jeden Tag die gleichen kräftigen, biertrinkenden Männer auf dem Marktplatz. Nein, das sind keine Schichtarbeiter. Hinzu gesellen sich die modisch gekleideten, bestfrisierten, auf ihren Smartphons wischenden jungen "Geflüchteten".

dieter schimanek | Mo, 14. Januar 2019 - 15:50

Mit oder ohne Sanktionen, mit unseren Sozialsystemen retten wir die Welt. Die Welt kommt und lässt sich retten - wie schön! Diejenigen die nicht kommen, sollen natürlich trotzdem gerettet werden, mit einem EU Arbeitslosengeld -wundervoll! Vielleicht auch bald mit einer EU Rente? Es wird gerettet was das Zeug hält, bis eben nichts mehr da ist. Eigentlich ist schon längst nichts mehr da, das wird dann eben mit einem Griff in die Sparguthaben, Altersvorsorge ect. glattgebügelt. Rettet uns vor diesen Rettern!

Brumo Raab | Mo, 14. Januar 2019 - 16:14

Ich bin mit der jetzigen Form von Hartz4 schon zufrieden. Ich brauche nicht zu arbeiten und bekomme meine Wohnung in München bezahlt. Freunde von mir die Arbeiten, mussten wegziehen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten konnten. Ab und zu mal eine Onlinebewerbung oder beim Arbeitsamt vorbeischauen, macht mir persönlich nichts aus, aber ich kann Menschen verstehen, denen das schon zuviel ist.

Kostas Aslanidis | Mo, 14. Januar 2019 - 16:21

"Flüchtinge" wird alles in der Tasche geschoben,obwohl keinen Cent in den Kassen bezahlt. Menschen die Jahrzehntelang einbezahlt haben, werden benachteiligt.
Das heisst dann "DDemokratie" und viel schlimmer, " Menschenrechte". Klar fühlen sich die Menschen vera......cht.

Dimtri Gales | Mo, 14. Januar 2019 - 16:25

wenn er sich auf die aufoktroyierte Regeln und Zwänge hält, das materielle Überleben gesichert. Andererseits gilt der Hartz4-Empfänger als Systemfeind einer stark wirtschaftsorientierten Gesellschaft, er unterliegt der Überwachung, Kontrolle und dem Zwang des Jobcenters, ungeachtet der persönlichen und beruflichen Qualitäten des Jobcenter-"Kunden". Das ist der eigentliche Skandal und erinnert in einem gewissen Rahmen an die NS-Zeit oder an die DDR-Dikatur: Abwertung des Individuums, manche Grundrechte sind eingeschränkt. Man sollte sich fragen, ob das in einem Land, dass sich bei jeder Gelegenheit als Muster-Demokratie empfiehlt, vertretbar ist. Zumal die Zukunft für viele Berufe infolge der neuen Industrierevolution ziemlich ungewiss ist. Und dann sollte man doch bitte mit dem Märchen aufhören, Hartz hätte die Arbeitslosigkeit bekämpft - das stimmt nicht ganz. Das Absinken der statistischen (!) Arbeitslosenzahl hat ganz andere objektive Gründe.

gabriele bondzio | Mo, 14. Januar 2019 - 16:30

Natürlich ist es ärgerlich, dass Superreiche davonkommen. War das jemals anders? Ursachen von Ungleichbehandlung,sind hier aber schon in der Politik angelegt. Abgeordneten haben Anspruch auf zahlreiche Nebenleistungen, wofür die Steuerzahler aufkommen müssen. Hierzu zählt die Kostenpauschale, die die Abgeordneten steuerfrei gewährt bekommen und die automatisch jedes Jahr steigt. Sehens sie es mal in Verbindung, dass sie als Rentner von Jahr zu Jahr (Eintrittsalter)mehr Steuern abführen müssen.
https://www.steuerzahler.de/Die-Finanzierung-der-Bundestagsabgeordneten…
Hartz 4, war nie als generations- übergreifende Lebensaufgabe gedacht. Sondern als ein Zwischenstatus zwischen Arbeit/Arbeitslosigkeit. Da gibt es bei denen, die keinen Bock haben zwischen 16 und 50 , denen also nichts fehlt außer der Wille zur Arbeit schon noch Gestaltungsmöglichkeiten. Als die Melkkühe der Nation (mittlere Einkommen)denn diese sind die wahren Zahnpastatuben, weiter ungleich auszudrücken.

Heidemarie Heim | Mo, 14. Januar 2019 - 16:45

Und was ist mit den Bürgerpflichten? Wäre unsere arbeitende Bevölkerung und auch unsere Rentner so eingestellt wie im letzten Satz des Artikels unterstellt, wäre ein soziales Auffangsystem wie das unsere gar nicht möglich. Und in einer so globalen Welt wie sie ja immer von allen beschworen wird, könnte man ja mal den Vergleich mit anderen Ländern starten, die auch für sich in Anspruch nehmen demokratisch ins 21.Jahrhundert zu gehen. Ich denke, den bräuchten wir nicht zu scheuen. MfG

Ullrich Ramps | Mo, 14. Januar 2019 - 16:46

... die sich unsinnige Forderungen auf die Fahnen schreiben und ggf. dafür auch noch gefördert werden, scheinen ja die neue große Mode zu sein. Muss man denen aber auch noch ein Forum bieten? Ich finde ehrlich gesagt nein.
Dafür gibt es bittesehr Politiker. DUH etc. sollten entmachten werden und auch nicht immer so pressewirksame Aufmerksamkeit bekommen.

Yvonne Walden | Di, 15. Januar 2019 - 11:52

In reply to by Ullrich Ramps

Wer soll denn überhaupt noch Schweinereien aufdecken wie etwa die Betrügereien der deutschen Autokonzerne, allen voran das Volkswagenwerk? Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich doch für unsere Belange als Verbraucherinnen und Verbraucher ein, um die Autohersteller für den geplanten Betrug zur Rechenschaft zu ziehen. Das sollten wir doch nicht verurteilen, sondern begrüßen.
Aber so ist es im Kapitalismus: Da werden mit Millionenaufwand Werbekampagnen der Industrie in Szene gesetzt und die allermeisten Deutschen fallen auch noch darauf herein. Was fehlt ist die Aufklärung über Hinterhältigkeiten derjenigen, die uns als Milchkühe immer weiter melden möchten, siehe auch die Autoindustrie. Dem sollten wir schnellstens einen Riegel vorschieben.

Guido Schilling | Mo, 14. Januar 2019 - 19:31

.. kann es nicht geben, weil es immer Menschen gibt die die Regeln nicht einhalten. Ohne Sanktionen herrscht das Chaos. Das gilt im Straßenverkehr, in der Schule, im Betrieb usw.. Also auch im Staat der die für den Unterhalt dieser Personengruppe sorgt. (Übrigens Frau Steinhaus: Der Staat ist kein unbekanntes Wesen, sondern jeder Bürger der Steuern und Abgaben zahlt.)

ausnimmt, regelrecht verachtet, um die Welt zu "retten", Illegalen das Geld hinterherwirft, das kann man nicht Staat nennen, sondern Piraten der Karibik. Das Geld wird nur verpulvert ohne Rechenschaft abzugeben. Jeder Steuereuro, ist Geld im Kanal werfen. Der Staat ist der größte Feind des Bürgers.

Dirk Lehmann | Mo, 14. Januar 2019 - 19:37

wären die Sanktionen spätestens 2008/9 gefallen. Die Frage wäre allerdings wo wir dann heute stehen würden. Wahrscheinlich bei 100 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss, denn zusätzliche Fachkräfte zahlen ja zusätzliche Steuern ...

Frank Frei | Mo, 14. Januar 2019 - 23:04

Es gibt so vieles, was an den Sanktionen nicht stimmt. Dabei ist es alleine schon aus eigener Definition nichtig. Eine Sanktion die "bestraft" kann nicht wirken, da der Grund in der Vergangenheit liegt. Die Vergangenheit kann man nicht ändern. Die Bestrafung soll also für die Zukunft gelten. Jemanden für etwas zu bestrafen, was noch nicht stattgefunden hat ist in unserem Rechtssystem schlichtweg rechtswidrig. Das ist so einfach wie logisch.

Peter Wagner | Di, 15. Januar 2019 - 01:12

Da deutsche Grenzen nach wie vor nicht kontrolliert werden, hat sich in den letzten 3 Jahren die Zahl der Harz 4 Empfänger, die in diesem Land noch keinen Finger gerührt haben, um mehr als 1 Million erhöht! Aus diesem Grund kommen wir dem Zeitpunkt an dem dieser Sozialstaat kollabiert, Stück für Stück näher! Spätestens dann, sind die Diskussionen über nötige Sanktionen überflüssig!

Nur Hamanda | Di, 15. Januar 2019 - 10:31

ganz einfach: Imagine there´s no possesison. Alle enteignen, D deindustrialiseren, das Geld verfeiern und nach zwei Jahren könne ALLE in D weilenden bei der UNO Sozialhilfe beantragen.
Effekte: radikale Senkung der Umweltverschmutzung durch die Industrie, nach zwei Jahren kein Verpackungsmüll mehr (weil kein Geld mehr vorhanden für Konsum), alle bösen Kapitalisten sind weg, keine Abgase mehr in den Innenstädten (Autos fahren mit Sprit - Sprit kostet Geld) usw.. Auch die NAZIS könnten sich freuen, weil es plötzlich keine Asylanten mehr gäbe. Asyl - aber bitte nicht hier. Die Liste der bösen Dinge, die endlich nicht mehr vorhanden sein werden in D, ließe schier endlos verlängern. Ich meine, das wäre dann das echte Schlaraffenland. Und wie immer - ich freu mich drauf.

Anton Dr. Fred | Di, 15. Januar 2019 - 10:33

Zum einen sollte man nicht Fehler, die bei der Besteuerung der Reichen gemacht werden, mit anderen Fehlern aufrechnen. Hier gilt das Prinzip Steuerhinterziehern und Tricksrrn das Handwerk legen. Ganz unabhängig davon ist die Frage, ob man Menschen durch Strafen in ihrem Verhalten beeinflussen kann. Und da ist das Grundprinzip der Erziehungswissenschaft maßgebend: Belohntes Verhalten wird fortgesetzt, bestraftes Verhalten wird eingestellt.
Und bei den Hartz IV Empfängern ist ein zentraler Verstoß des nicht Erscheinen zu Terminen. Und da ist es ganz eindeutig, dass nur eine Bestrafung dazu führt, dass einigermaßen pünktlich erschienen wird. Wenn man auf die Strafen verzichtet, wird das nicht Erscheinen dramatisch ansteigen.

Petra Löffler | Di, 15. Januar 2019 - 14:55

… wird es Menschen geben, die durchs soziale Netz fallen. Als meine Ehe zerbrach und ich im Trennungsjahr und danach mit einem zweijährigen Kind da saß, hat mir der Staat damals keinen Pfennig gegeben. Ich hatte ja einen Noch-Ehemann, der Unterhalt zahlte. Auch nach der Scheidung blieb das so, ich arbeitete inzwischen in Teilzeit und hatte unterm Strich weniger Einkommen als meine alleinerziehende unverheiratete Kollegin, die zudem Sozialhilfe bezog und Extras wie 500 DM Kleidergeld pro Halbjahr bekam oder eine neue Waschmaschine, wenn die alte kaputt war. Wie viel Unfrieden es heutzutage geben muss, wenn Migranten aus aller Herren Länder in den Vorzug von Hartz4 kommen, kann die junge Frau Steinhaus sicher nicht aus Lebenserfahrung nachvollziehen.
Außerdem, wer finanziert eigentlich diesen Verein, und mit welcher Absicht?

Reinhard Benditte | Di, 15. Januar 2019 - 15:49

Fr. Steinhaus bietet ausser Klischeehaften Äußerungen keinen nennenswerten Beitrag. Ihre Argumentation umfaßt eine Unterstellung , daß Hartz IV Beziehende nur von „sagenhaften 424 Euro leben müßten“. Sie unterschlägt , daß z.B. eine ledige Person in Summe über Euro 1.100 Sozialhilfe bezieht, zusätzlich in der KV und RV pflichtversichert ist und weitere Vergünstigungen wie Befreiung vom Rundfunkbeitrag, Rezeptgebühren etc. erhält. Die Sozialsysteme wurden geschaffen, um Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, materiell zu unterstützen. Darauf kann der unverschuldet in Not Geratene vertrauen; im Umkehrverhältnis kann die Gemeinschaft erwarten, daß er alles tut, um die Situation zu ändern, um für sich selbst zu sorgen. Wer kein Interesse daran hat, einen Beitrag zur Änderung seiner Situation zu erbringen, kann nicht darauf bauen, daß die Gemeinschaft ihn weiter unterstützt.

Bryan Hayes | Mi, 16. Januar 2019 - 09:29

Letzterer Begriff ist zudem auch grob und vorsätzlich irreführend, da keineswegs das medizinische, echte Existenzminimum gemeint ist, sondern ein Lebensstandard, der dem von Geringverdienern entspricht.
In einer Gesellschaft von freien Bürgern ist es die Pflicht aller arbeitsfähigen Bürgern, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und zwar inkl. KV, AV, BUV, RV. Und für den ihrer Familie und Kinder.
Andere Menschen können zwar punktuell und kurzfristig aushelfen, aber eine Daueralimentierung ist grundordnungsmäßig vollständig ausgeschlossen.
Das maximale, was geht, ist eine Teilfinanzierung des Lebensunterhaltes (z.B. 50%) für die Zeit, in der Weiterbildungen oder Ausbildungen unternommen werden, die das realistische Ziel haben, dass danach die Alimentationsbedürftigkeit entfällt. Das ist möglich. Aber in keiner Weise auch nur annähernd das, was z.Z. ausgezahlt wird.
Denn es gilt das Primat der Selbstverantwortung für das eigene Leben.