Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) attackiert die Noch-Ampel / dpa

Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage - Doppelte Dunkelflaute

Nach der Vertrauensfrage ist der Weg für Neuwahlen nun frei. Dementsprechend bot der heutige Schlagabtausch im Hohen Haus eine Art vorgezogenen Wahlkampfauftakt. Wirklich überraschend waren die Zwischentöne an diesem historischen Tag.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Es lohnt sich durchaus, die Bundestagsdebatte von diesem Montag noch mal nachzuhören. Sie war ungewöhnlich, historisch gar, und das nicht nur, weil sie an einem Montag stattfand, an dem Tag, an dem sonst eigentlich nie das Parlament zusammenkommt. Historisch war die Sitzung, weil es eine so genannte Vertrauensabstimmung über den Bundeskanzler gab, die dieser zwar erwartungsgemäß verloren hat. Gleichwohl kommt dies eben doch selten vor, zuletzt 2005 und davor 1982. Und historisch war sie vielleicht, weil sich doch neue und altbekannte Sortierungen anbahnten.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist der Weg für Neuwahlen nun frei. Dementsprechend bot dieser Schlagabtausch im Hohen Haus nun eine Art vorgezogenen Wahlkampfauftakt. Doch viel überraschender waren die Zwischentöne an diesem Nachmittag. Denn vielleicht durch die Kürze der Zeit bis zum Wahltermin verursacht, war vielen Rednern doch irgendwie bewusst, dass sie die Kontrahenten mutmaßlich schon in rund drei Monaten wiedersehen werden. Dann werden sie unweigerlich wieder vom hohen Ross des Wahlkampf-Ritters hinabsteigen und in den grauen Alltag der Politik einsteigen müssen. 

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Sabine Lehmann | Mo., 16. Dezember 2024 - 18:17

Die energiepolitische Dunkelflaute ist das Synonym für eine flächendeckende Dunkelheit. Egal, ob man auf die wenig hellen Kerzen in den politischen Reihen blickt, oder die Zustände dieser in die Jahre gekommenen Bundesrepublik: Finster ist es geworden.
Als Wirtschaftsstandort dienen wir allenfalls noch als schlechtes Beispiel, Pleiten Insolvenzen u. Abwanderungen prägen die aktuelle Lage. Die Innere Sicherheit ist zu einer Farce verkommen, dank einer Innenministerin, die mit ihren vorsätzlich gefährlichen sicherheitsrelevanten u. staatsgefährdenden Entscheidungen ihresgleichen sucht. Nancys neuester Kalauer: Sie möchte die syrischen Terroristen lieber in Germany wissen als in Syrien! Deutlicher kann ein Politiker seine Verachtung für die eigene Bürgerschaft nicht zum Ausdruck bringen. Deutsche Kartoffel: Ein Opfer Du seiest!
Und der Rest? Das Kalifat ist uns gewiss. Allahu Akbar sangen "Bärtige", die syrischen Islamisten am 3.Advent auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt. Isch over. Amen.

Günter Johannsen | Mo., 16. Dezember 2024 - 18:44

sollte er sich zuerst an die eigene Nase Fassen! Als Kanzler muss man eigentlich Vorbild sein. Mein Eindruck ist: Der gesamten grün-linken Mann/Frauschaft hat es an dieser sittlichen Reife gefehlt, wenn man dann das Ergebnis der hochbezahlten Arbeit betrachtet. Und noch peinlicher wird´s, wenn man bei wichtigen Befragungen - z.B. Cum-Ex - sich als äußerst vergesslich zeigt!
Ich fand die rede von Noch-Kanzler Scholz ausgesprochen unverschämt und wenig einsichtig in die eigenen Fehler.
Das erinnert mich auch immer wieder an die Führenden Genossen im ZK der SED: die waren alle Makellos und ohne Fehl, wie man am "glanzvollen" Ergebnis 1989 sehen konnte!

Volker Naumann | Mo., 16. Dezember 2024 - 18:44

Der fliegende Robert springt nun sogar noch über seinen eigenen Schatten, denn in der Dunkelflaute sieht man den nicht.

Wind kann er ja auch schon machen.

MfG

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 16. Dezember 2024 - 19:23

Schade, dass der Autor über die FDP berichtet, die um den Wiedereinzug in den BT kämpft, die AfD jedoch mit keinem Wort erwähnt. Da waren selbst die ZDF-Heute-Nachrichten weiter. Die berichteten darüber, dass die AfD mit keiner anderen Partei koalieren wolle und deshalb alle möglichen Partner angriff. Das ist in vollkommenem Gegensatz zu der sonstigen Aussage, dass die AfD keine Chance zu einer Regierungsbeteiligung habe, weil keine andere Partei mit ihnen koalieren wolle. Ist die Aussage zur heutigen Aussprache schon der Beginn des Anti-AfD-Wahlkampfes der Heute-Redaktion gewesen?

Kelmut Hohl | Mo., 16. Dezember 2024 - 19:26

Diese neue Koalition der Einheitsparteien wird keine 2 Jahre überstehen. Mit dem "vorwärts immer, rückwärts nimmer" wird das Land vollends gegen die Wand gefahren und dadurch wird auch die Brandmauer fallen.

Volker Naumann | Di., 17. Dezember 2024 - 11:20

Antwort auf von Kelmut Hohl

Mal sehen, ob diese neue "Koalition der Einheitsparteien" überhaupt
zustande kommt. Jetzt fliegen schon die Fetzen und nach der Wahl
in 02/25 hat sich die Situation bei uns bestimmt weiter verschärft.
Die "Einheitsparteien" einigt nur eine Sache (echt bis nachgeplappert),
NICHT mit der AfD zu koalieren, untereinander sind sie Zwangspartner,
bzw. Gegner bis zu spinnefeind. Bis zum Wahltermin werden sie alle
noch viel Schmutz suchen, finden und sich gegenseitig an den Kopf
werfen. Das Trauerspiel zwischen Merz und Scholz geht schon los.
Schröders Aussage zu Merkel, "sie kann es nicht" war da im Vergleich
ja fast noch eine Aufwertung.

Zurück zu Ihrer Prognose, falls die "Koalition der Einheitsparteien"
zustande kommt, glaube ich auch nicht an eine volle Legislatur.
Es passt nicht zusammen, was nicht zusammen gehört.
Ein breiter bürgerlicher Block aus zwei oder drei Partnern wäre wohl
in der gegenwärtigen Lage die einzig erfolgversprechende Option
aus Blau, (Gelb) und Schwarz.

MfG

Ingofrank | Di., 17. Dezember 2024 - 14:19

Antwort auf von Volker Naumann

felsenfesten Überzeugung das die Koalition von Union und mindestens einer linken Grünen Partei bereits beschlossene Sache ist. Was wir im Mainstream und im ÖRR an „Wahlkampf“ kredenzt bekommen, ist lediglich eine Show um das Wahlvolk weiter dumm, Oder besser gesagt, noch dümmer zu machen.
Das Ergebnis wird letztendlich wie in Thüringen, Sachsen & Brandenburg als „grandioser Sieg der Parteien der demokratischen Mitte“ gefeiert werden und das Land wird unter der Union mindestens genau so schlecht geführt, wie von der SPD …. wenn nicht sogar noch schlechter im Hinblick auch auf die Unterstützuung des reichsten Bettlers der Welt.
Für die Durchschnitts- Kartoffel wird sich keinerlei Besserung einstellen. Im Gegenteil, der Griff ins Portmonee wird noch tiefer & unverschämter werden, mit der Zielstellung des Restes an Abschaffung des ehemals vorhandenen deutschen Wohlstandes,.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gerne gebe ich Ihnen recht, aber sind Sie sicher,
dass sich der Olaf um 20:00 Uhr noch an das erinnert,
was er vor ein paar Stunden gesagt hat?

MfG

Hans Schäfer | Mi., 18. Dezember 2024 - 11:44

Antwort auf von Volker Naumann

Sicher kann man sich nie sein

Hinweis: Krtschmer gerage in Sachsen mit 66 Stimmer wieder zum MP gewählt

Noch ist Sachsen nicht verloren Herr Frank.
Ich glaube, der "Showdown" ist für morgen angesetzt.

Zu Ihren anderen Punkten habe ich doch keine gegenteilige Meinung,
nur eine AfD allein wird es in 2025 noch nicht schaffen. Weiterhin
sollte man die Stimmung an der Basis bei der Union in Betracht
ziehen. Eine FDP in Ihrer eigentlichen Ausrichtung wäre auch nicht
unpassend, wenn man das gegenwärtige Führungspersonal sowohl
bei Union als auch FDP mal ausblendet, ginge es eventuell.

Wir sollten noch nicht kapitulieren.

Angeblich soll das Zitat von Brecht sein:
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren."

MfG nach Thüringen

Ingofrank | Di., 17. Dezember 2024 - 16:39

Antwort auf von Volker Naumann

Nein, das mache ich auch nicht …. Es muss alles zur Rettung von Freiheit & Demokratie unternommen werden vor allem im Interesse unserer Nachkommen. Eine dritte Diktatur in den vergangenen 100 Jahren muss auf jeden Fall verhindert werden.
Bin übrigens gespannt, was morgen im sächsischen Landtag passiert. Ich glaube ehr, die CDU ist auf Neuwahlen aus um der AfD die 2% Vorsprung zu gewähren um sagen zu können, das habt ihr von eurer Brandmauer.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Günter Johannsen | Mi., 18. Dezember 2024 - 11:30

Antwort auf von Kelmut Hohl

Eigentliche war von Honecker ja "Vorwärts nimmer - Rückwärts immer" gemeint.
Erich klammerte an seinem Sessel, wie heute die Grün-Roten Genossen auch wieder. Erbärmlich!

Thomas Hechinger | Mo., 16. Dezember 2024 - 20:24

Interessant, Herr Resing, wie Sie mit Ihrem Artikel die Spannung fast zum Bersten gesteigert haben. Nachdem alle Protagonisten aufgetreten waren, von Scholz über Mützenich bis Merz und Lindner, schließlich der stolze Habeck, war uns Lesern klar, jetzt würde das große Finale starten mit jenen Bösen, jenen Unaussprechlichen, jenen Spielverderbern. Aber es kam nicht. Vielleicht haben jene an der Debatte gar nicht teilgenommen oder sind übers Wochenende verboten worden – und ich hab's wieder mal nicht mitgekriegt!

Urban Will | Mo., 16. Dezember 2024 - 22:03

Dinge immer wieder gezielt zu ignorieren, Herr Resing.
Es bedarf keiner allzu ausgeprägten journalistischen oder einfach nur menschlichen Begabung, festzustellen, wann geschwätzt und gelogen wird und wann jemand „Tacheles“ redet.
Dass hier ein durch und durch unfähiger, gescheiterter Noch-Kanzler so tut, als hätte er gute Arbeit gemacht, dass der unfähigste Wirtschaftsminister aller Zeiten, zusammen mit dem Kanzler sich die „Trophäe“ „größter Lügner und Täuscher aller Zeiten“ teilend so tut, als wäre genau er der Berufene, dieses von ihm selbst nach Strich und Faden kaputt gemachte Land zu retten, dass ein Fritzel sich als Retter aufspielt, der genau weiß, dass er nichts von seinem „strammen“ Wahlprogramm“ mit seinen potentiellen Partnern durchbekommen wird, sollte zumindest Anlass sein, auch mal über die einzige Kanzlerkandidatin zu reden, die heute als einzige nicht zu lügen und zu täuschen brauchte. Die als einzige „Tacheles“ reden konnte. Und dies mit Bravour tat.

Stefan Jarzombek | Mo., 16. Dezember 2024 - 23:20

... daß sie allesamt von den Altparteien lächerlicher wie heute nicht daherkommen können.
Erst koalieren sie und errichten Brandmauern, als das dann nicht funktioniert fangen sie an verbal zu hauen und stechen.
Zwei haben die Wirtschaft an die Wand gefahren und kandidieren noch frech.
Und Merz ... dem wird seine Brandmauer noch kräftig auf die Füße fallen und am Ende wird er genauso dastehen wie heute Olaf Scholz.
Unvereinbarkeit der CDU mit den Linken, das hat Merz schon gebrochen und wer einmal lügt dem glaube zumindest ich nicht mehr so schnell.
Es wird noch spannend, der Zirkus hatte heute ja erstmal Generalprobe.
Harren wir der Dinge die da noch kommen werden.
Mir schwant nichts Gutes.

Sabine Lehmann | Di., 17. Dezember 2024 - 00:54

Wer noch nicht so ganz überzeugt ist, dass bei Olaf das Licht endgültig ausgegangen ist, der müsste jetzt live „beim RTL“ reinschauen. Mit einer weichgespült dauergrinsenden Moderatorin, die sich ihren Stammbaum sicher mit Artgenossen von ARD & ZDF teilt, erzählt uns Olaf wie er die Welt sieht…
Nun, das ist jetzt nicht „ganz“ die Welt wie ich sie kenne oder Millionen meiner indigenen Leidensgenossen, und irgendwie auch nicht ganz die Welt unseres Sonnensystems, aber schad‘ nix. Phantasie u. überschaubare Abweichungen von der Wahrheit sind und waren hervorragende Karrierevoraussetzungen in der bundesrepublikanischen Politik. So schließt sich auch wieder der enge Kreis um Linke & Grüne, denn auch unser Robert geistert ja gern durch Phantasia. „KanzlerEra“, mein Lieblingswort jetzt schon für 2025. Lasst die Deppen & Dilettanten doch einfach so weitermachen, w i r sind dann mal weg;) Und wer das nicht schafft, es gibt dies Jahr wieder herrlichen Frostschutz- Glühwein auf dem Lichtermarkt;)

Diese dauergrinsenden Moderatorinnen sind mir auch schon aufgefallen,
z. B. Caren Miosga und Jessy Wellmer (beide ARD), damit gebe ich
auch zu, ab und an Regierungsfernsehen zu konsumieren.
Aber ich habe mir damals auch Sudel-Ede angesehen, um in meiner
Abneigung bestärkt zu werden.

Eine bekannte ZDF-Moderatorin hat ja mal von sich behauptet, sie sei
keineswegs "Stutenbissig", ich weiß es nicht, was nun stimmt,
es scheine nur so.

Bei RTL kann ich leider nicht mitreden.

Interessant dürfte das Rededuell der beiden Kanzlerkandidaten werden
und dann eine Zwergenrunde mit Robert allein oder nur mit Alice allein
oder Alice mit dem Märchenonkel im Wunderland.

Dabei werden wohl auch wieder einige unsere o. g. Moderatorinnen
mitwirken und mitgrinsen oder sogar beißen?.

Roberto Blanco wusste es: "Ein bißchen Spaß muß sein"

MfG

Brigitte Miller | Di., 17. Dezember 2024 - 10:33

"viel vorgetragene Ehrlichkeit" wirkliche Ehrlichkeit?
Die in philosophisch/pastoralen Ton vorgetragenen Weisheiten und vermeintlich selbstkritischen Äusserungen des Robert Habeck dienen nur einem Zweck: der Mann, der mit Deutschland nichts anfangen kann, will Deutschland als Kanzler anführen.
Da er offensichtlich daran glaubt, dazu fähig zu sein, attestiere ich ihm eine Persönlichkeitsstörung.

Hans Schäfer | Di., 17. Dezember 2024 - 15:40

Antwort auf von Brigitte Miller

Habeck als Kanzler dazu wird es nicht kommen.

Der ÖRR bstelt schon an einem neuen Konzept, die Kanzler Mäuse Runde. Die Elefantenrunde soll, um Dr, Weidel nicht einladen zu müssen, umgenannt werden. Ein anderer Begriff ist mir nicht eingefallen, will keinen um 6 Uhr morgens vor der Tür stehen haben. Bitte um Vorschläge.

Könnte der AfD ein paar zusätzliche Stimmen bescheren. Hoffentich machen sie mit ihrem Kindergartengehabe weiter.

Achim Koester | Mi., 18. Dezember 2024 - 09:30

Wenn Scholz wenigstens ein bisschen Ehrlichkeit gezeigt hätte, könnten seine Umfragewerte besser sein, aber mit Lügen und Vergesslichkeit macht man sich halt unglaubwürdig.

...aber mit Lügen und Vergesslichkeit macht man sich halt unglaubwürdig....

Trotzdem wird er über 20% bekommen, meine Wahlprognose. Dafür sorgen Leute wie die sich im Forum geoutete SPD Wählerin, die von sich behauptet hochintelligent zu sein. Da kann kommen was will. Ihre Intelligenz läßt ihr keine andere Wahl.