
- Zur Entscheidung gezwungen
Die Ampelparteien und die CDU/CSU haben sich heute auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geeinigt. Zuvor hatten Regierung und Unionsfraktion einen interfraktionellen Antrag vereinbart. Oppositionsführer Friedrich Merz brach im Bundestag aus dem parteiübergreifenden Konsens wieder aus und nutzte seine Rede zur parteipolitischen Profilierung.
Es hätte der große Tag des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU) werden können: Noch in der letzten Woche schloss die SPD die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus eigenen Beständen kategorisch aus. Aber der öffentliche Druck wurde Tag um Tag immer größer, auch in den eigenen Reihen. Und so bröckelte die scheinbar harte Haltung immer mehr.
Seit heute steht es nun ganz offiziell fest: Deutschland wird schwere Waffen liefern, notfalls auch aus eigenen Beständen. Damit tritt ein, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eigentlich immer verhindern wollte, um Deutschland und die Nato nicht zur Kriegspartei zu machen.