Berlin verbietet Corona-Demo - Es gibt kein Recht auf Ansteckung

Mit Blick auf die Gefahr steigender Infektionszahlen hat die Berliner Versammlungsbehörde die für Samstag geplante Großdemo gegen Corona-Maßnahmen untersagt. Die Veranstalter wollen dagegen klagen. Dabei war die Entscheidung richtig, schreibt Antje Hildebrandt.

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Es gehört zur Botschaft der Corona-Verharmloser, Masken zu boykottieren / dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Es sollte ein „Fest für Freiheit und Frieden“ werden. Millionen – nein, das ist kein Scherz – Menschen sollten am letzten Wochenende im August nach Berlin kommen, um für die Grundrechte auf die Straße zu gehen – nicht nur aus Deutschland, nein, aus ganz Europa. 

„Berlin invites Europe“, so stand es auf den Plakaten, mit denen die Veranstalter schon seit Wochen die ganze Stadt tapeziert hatten. Es ist eine Initiative aus Stuttgart, die sich Querdenken 711 nennt. Doch aus dieser Demo wird jetzt nichts. Heute teilte der Innensenat auf seiner Homepage mit, dass die Versammlungsbehörde mehrere Demonstrationen verboten hätte, die für das Wochenende angemeldet worden waren – unter anderem auch die Demo der Querdenker

Weidel vergleicht Geisel mit Lukaschenko

Es sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz, so begründete Berlins Innensenator Andreas Geisel die Entscheidung. Man sei mitten in der Pandemie, und auch in Berlin stiegen die Infektionszahlen. „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ 

Die Nachricht von der Absage war kaum veröffentlicht, da twitterte AfD-Parteichefin Alice Weidel: „So etwas hätte sich nicht mal Lukaschenko getraut!“ Von einer Unterdrückung der Grundrechte war die Rede und davon, dass Geisel wohl anders entschieden hätte, wenn sich die Demos gegen Rechts gerichtet hätten.

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Tomas Poth | Mi, 26. August 2020 - 17:12

Welch ein Unsinn. Es geht um unsere demokratischen Freiheitsrechte, Selbstverantwortung gegen kollektive Zwangsmassnahmen.
Jeder hat die Möglichkeit sich ausreichend vor der Ansteckungsgefahr selbst zu schützen.
Nebenbei bemerkt, wie bisher bei allen Demos in Corona-Zeiten haben diese zu keiner markanten Erhöhung der Fallzahlen geführt.
Es sind die Urlaubsreisenden aus bestimmten Regionen Europas die derzeit einen Anstieg der Fallzahlen bewirken und hier jene die Urlaub in ihrer Erst- oder Herkunftsheimat machen!

Könnten mit dem Anstieg der Tests zusammenhängen. Wird irgendwo im Strassenverkehr ein Blitzer aufgestellt, gibt es automatisch mehr erfasste Verkehrssünder, - bei gleichbleibender Anzahl an Verkehrsteilnehmern.

Yvonne Stange | Mi, 26. August 2020 - 17:16

... wenn in Weißrussland die Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße gehen (auch ohne Masken!) dann gibt es Applaus von Merkel bis Maas... die werden sogar richtig dazu aufgefordert zu demonstrieren. Na sowas aber auch, scheint in Weißrussland kein Corona zu geben, oder? Doppelstandards!

Martina Moritz | Do, 27. August 2020 - 08:26

In reply to by Yvonne Stange

... nur das sehen viele leider nicht. - und wenn dann doch, ist es hoffentlich noch nicht zu spät für den Erhalt unserer politischen Objektivität und Parität.

Brigitte Miller | Mi, 26. August 2020 - 17:27

der Entwicklung der Covid 19 Erkrankung kann man nur hoffen, dass die Demonstration stattfindet! Abgesehen davon gilt der Protest der Politik insgesamt.

Gerhard Lenz | Mi, 26. August 2020 - 19:17

In reply to by Brigitte Miller

Diese Demos gelten der Politik insgesamt. Deswegen laufen da auch die gleichen Typen mit, die vorher bei Pegida mitmarschierten, bei "Merkel-muss-weg-Demos", gegen Fahrverbote demonstrierten usw. Die sehen den Protest gegen Corona natürlich nur als Mittel zum Zweck.
Dazugestoßen sind jetzt ein paar Altlinke, die noch nicht gemerkt haben, dass der Vietnamkrieg schon vorbei ist, ein paar Impfgegner, etliche Verschwörungsakrobaten, sowie - natürlich - weitere eingefleischte Rechtsextremisten.

Natürlich haben auch die grundsätzlich das Recht zum Demonstrieren - nur was überhaupt nicht geht, ist:
Einerseits das Recht auf Demonstrationen und irgendwelche Freiheiten, die sowieso kaum noch eingeschränkt sind, lauthals einzufordern, andererseits aber in absoluter Offenheit Regeln, die schützen - Maske und Abstand - mit Füßen zu treten.

Wer so offensichtlich und provozierend Maßnahmen zum Schutz der Mitmenschen mißachtet, hat nicht das geringste Recht, irgendetwas zu fordern.

Michaela Diederichs | Mi, 26. August 2020 - 22:35

In reply to by Gerhard Lenz

Cancel culture in Reinkultur bieten Sie. Sonst nichts. Debattenkultur: Fehlanzeige.

Man muss Herrn Lenz nicht zustimmen, aber wenigstens hat er zum Thema Stellung bezogen, während Sie zwar Debattenkultur einfordern, es dann aber bei einem Dreizeiler belassen, der ohne Argumente oder Bezug zum Text, mit nur einem Verb und zwei Buzzwords (cancel culture) auskommt.

P.S. was ist eigentlich aus der "29" geworden?;-)

Informieren Sie sich erst mal, was das überhaupt bedeutet.

Argumente Ihrerseits? Oder doch nur persönliche Angriffe?

gabriele bondzio | Mi, 26. August 2020 - 17:44

Das ist noch nicht entgültig, werte Frau Hildebrandt!
Wenn sie schreiben: "Die Gefahr zu leugnen, gehört zum Programm",...muss ich folgendes entgegnen, manche leugnen, andere schließen aus, verteufeln grundlos oder messen mit zweierlei Maß.
Medienanwalt Prof. Ralf Höcker:“Politiker fordern ein Verbot von Corona-Demos aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Doch das wäre verfassungswidrig. Es verstieße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 1 GG."...und wie ich denke, ist der Staat nicht verpflichtet, Menschen vor sich selbst zu schützen.
Es sähe anders aus, wenn unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps stünde. So ist meiner Ansicht nach die Rechtslage.
Und die Entscheidung des Innensenators sehe ich, nachdem er die „Black Lives Matter"-Demo genehmigte, in einem sehr ungutem Licht. Ihm geht wahrscheinlich der...auf Grundeis.

Peter Silie | Mi, 26. August 2020 - 17:44

1.8.2020 Berlin = 20.000 Infizierte . . mitnichten!! OHNE Masken. Auf Basis von was wird jetzt die Demo verboten? Das ist für keinen klar denkenden Menschen nachvollziehbar. Die Quittung gibts in einem Jahr. Es gärt !

Urban Will | Mi, 26. August 2020 - 23:58

Frau Hildebrandt, wie sehr sie auf dem vorgeschobenen Verbotsargument der körperlichen Unversehrtheit pochen.
Mal ehrlich.
Sie waren mit Sicherheit schon oft auf der Straße unterwegs, auch in Berlin.
Voll mit Menschen, kaum jemand trägt – zu Recht – in der Öffentlichkeit Maske und Sie sehen es doch selbst, dass kaum jemand die 1,5m Abstand hält. Warum plötzlich ist bei einer Demo das so wichtig?
Nun denn.
Nachdem Geisel so überaus klug war, die eigentlichen Gründe auszuplappern, sollte man auch dazu stehen.

Man will die Demo nicht, weil man im links – grün dominierten Berlin diese Leute nicht haben will.
Es herrscht Gesinnungspflicht. Jede linke Veranstaltung wird erlaubt, sch... egal, ob und wer da Maske trägt, etc.
Dem muss ganz klar entgegen getreten werden.
Gut, dass wenigstens eine Partei hierzu klar Stellung bezieht.
Aber halt, das sind ja die Bösen. Blöd aber auch...