- Die Methode Merkel sprengt das System
Das „Bayern-Beben“ blieb aus. Merkel-Bashing ist zwar auch nach dieser Landtagswahl immer noch en vogue. Dabei verdanken es CSU und CDU ausgerechnet der Bundeskanzlerin, dass die Union ihren Platz als Volkspartei in einer zersplitterten Parteienlandschaft behaupten kann
Autoreninfo
Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.
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Wer kann sich an eine Landtagswahl erinnern, die bundesweit soviel Aufmerksamkeit erfahren hätte wie diese Bayernwahl? Seit Monaten präsentierte die Demoskopie immer spektakulärere Zahlen, Politiker gaben zunehmend schrillere Statements ab und Journalisten fanden von Mal zu Mal dramatischere Adjektive, um antizipierte Tragödien und Triumphe zu beschreiben. Nun, da sich der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen hat, ist das Ergebnis etwas nüchterner, dennoch aber äußerst außergewöhnlich. Die Grünen haben einen fulminanten Wahlkampf abgeliefert, sie hatten zweifellos das Momentum auf ihrer Seite. Trotzdem: Ihre demoskopischen Höchsttaxierungen haben sie nicht ganz erreicht.
Die Freunde der Partei machen zwar einen linksliberalen Ruck aus und postulieren den Sieg der Weltoffenheit und progressiver Positionen. Aber dem Jubel fehlt es etwas an Substanz. Das beweist ein Blick auf die Werte des linken Spektrums, repräsentiert von Rot-Rot-Grün, bei der Landtagswahl 2013: Damals hatte dieses progressive Idealbündnis 31,3 Prozent. 2018 sind es etwas weniger, nämlich 30,4 Prozent. Der grüne Erfolg wird folglich begleitet von einem Desaster für die politisch nächsten Verwandten. Das schmälert nicht die Tatsache, dass die Grünen einen großen Sieg eingefahren haben. Aber ein „Wendepunkt“, „historisch“, „eine Zäsur“ ist das nicht, weil eben nur die Hegemonie mitte-links gewechselt hat. Das aber ist in Baden-Württemberg, Thüringen und anderswo längst der Fall. Die Größe der politischen Lager dagegen ist statisch. Es wird in linksliberalen Kreisen also eher aus Vorfreude heraus gejubelt, weniger um des Ergebnisses wegen.
Die CSU ist immer noch Volkspartei
Ähnlich, aber unter umgekehrten Vorzeichen, ist der Befund bei der CSU. Da hatten Untergangsphantasien die Runde gemacht, es wurde das Ende als bayerische Volks- und Staatspartei beschworen. Jene, die der Partei schon immer in besonderer Abneigung verbunden waren, freuten sich besonders laut und hatten schon den Sekt kaltgestellt. Und in der Tat, die 37,2 Prozent, die die CSU eingefahren hat, bedeuten 10,5 Prozent Verlust und schmerzen die Christsozialen sehr. Dieses Ergebnis wird mit Sicherheit auch personelle Folgen haben und die Partei als ein Trauma durch die nächste Legislaturperiode begleiten.
Die CSU ist aber immer noch Volkspartei. Denn die Verluste sehen durch die höhere Wahlbeteiligung brutaler aus, als sie sind. Der Verlust an Wählern, die 2013 ihr Kreuz bei der Partei gemacht haben, ist vergleichsweise weniger groß: Waren es 2013 5,6 Millionen, votierten 2018 immerhin noch über fünf Millionen für die CSU. Das sind alarmierende Zahlen, deretwegen aber das Todesglöckchen als Volkspartei nicht geläutet werden muss. Wer weiß, wie die Rivalen 2023 ihre potentielle Wählerschaft mobilisieren können, wie die ökonomischen Rahmenbedingungen aussehen, ob es dann den berühmten „Rückenwind aus Berlin“ gibt und ob die CSU die vielen Fehler dieses Wahlkampfes vermeiden kann.
War die CSU zu rechtspopulistisch?
Davon abhängig ist vom jetzigen Punkt aus der weitere Abstieg ebenso denkbar wie der erneute Aufstieg. Unterstrichen wird der Eindruck, dass das Wahlergebnis keine neue Epoche für Bayern einläutet, durch die Tatsache, dass nach den Grünen mit den Freien Wählern eine Partei den dritten Platz erreicht, die gern als „Bauernverband der CSU“ geschmäht wird. Eine Abstrafung für die CSU, weil sie „zu rechtspopulistisch“ sei, ist das ganz sicher nicht. Dass die AfD zwar kein sensationelles, gleichwohl doch solides Ergebnis erzielt hat, widerlegt die Thesen, die CSU habe entweder zu wenig gegen Merkel aufbegehrt oder aber durch „Parolen“ die Rechtsaußen erst stark gemacht. Vielmehr zeigt das unter dem Bundestrend liegende Resultat, dass das Wachstum der AfD durch ein breites Angebot konservativer Politik gedämpft wird.
Soviel zur Momentaufnahme. Was aber lässt sich aus den Ergebnissen des Wahlsonntags schließen? Für den Bund sind die Folgen mutmaßlich nämlich sehr viel dramatischer als in Bayern:
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Merkelsche Sozialdemokratisierung der Union einen sehr hohen Preis hat – sich aber aus Sicht der Merkelianer auch auszahlt. Gerade mit Letzterem haben die innerparteilichen Großkritiker der Kanzlerin ja eigentlich nicht gerechnet.
Ein Abo auf Regierungsbeteiligung
Fest steht aber: Eine Regierung gegen die Union ist in Bayern nicht möglich. Genau wie im Bund also oder zuletzt in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, im traditionell eher rötlichen Norden. Die Schwarzen haben in der komplizierten Gemengelage des neuen Parteiensystems somit quasi ein Abo auf eine Regierungsbeteiligung, vielerorts sogar auf die Regierungsführung. Obwohl also außerhalb Bayerns ein Drittel der Wähler, auf die die Schwesterparteien zu Zeiten Kohls verlässlich bauen konnten, verschwand, ist der für die pragmatischen Christdemokraten konstitutive Zugang zur Macht sicherer geworden. Viele von ihnen wertschätzen das höher, als mit über vierzig Prozent in die Opposition gehen zu müssen, wie es im alten Drei- und Vierparteiensystem gar nicht so selten vorkam.
Mag mancher Konservative auch betrauern, dass viele vormalige Anhänger aus dem rechteren Teil des Wählerspektrums der Union von der Fahne gegangen sind, so sind diese zum Teil doch durch neue Wähler aus dem Mitte-Links-Bereich ersetzt worden. Mit dieser Verschiebung in der Unionswählerbasis verändert sich auch die Partei selbst. Dass sich angesichts der durchgehend mauen Wahlergebnisse der späten Merkeljahre, die im Vergleich mit den sechs Jahrzehnten davor fast immer Negativrekorde darstellen, eine neue „Stahlhelmfraktion“ herausbildet, ist höchst zweifelhaft. Zwar hoffen die düpierten und marginalisierten Konservativen in der Union jetzt auf ein bundesrepublikanisches Pendant zu Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der ja auch Ehrengast bei Söders Wahlkampffinale war. „Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Kanzlerin, sondern ein Kanzler“, wie der Bayer genüsslich betonte, bevor die Umfragewerte auf Talfahrt gingen.
Merkels epochaler Kraftakt
Der Politologe Albrecht von Lucke vermutet, dass das Modell Volkspartei in Deutschland nicht tot ist, aber nur eine einzige von ihnen in Deutschland überleben wird. Es braucht keine prophetischen Gaben, zu erraten, welche das sein wird. Die Union hat sich seit der Jahrtausendwende Rot-Grün soweit anverwandelt, dass sie sich einen Teil davon einverleiben kann und an den Rest anschlussfähig ist. Damit wurde erfolgreich die einzig je existente, rein linke Mehrheit in der Geschichte der Bundesrepublik gesprengt: Die rot-grüne Koalition von 1998 wird auf sehr lange Sicht nicht wiederkehren.
Ebenso wenig aber auch 40 Prozent „+x“ für die Union. Angela Merkels epochaler Kraftakt, die politische Positionierung der Staatspartei irreversibel verrückt zu haben, ist eben nicht nur eine beeindruckende politische Kühnheit, die ihr 2005 niemand zugetraut hätte. Sondern auch eine brutale Zäsur. Denn, auch das zeigen die jüngsten Wahlergebnisse, die einst ermüdend stabilen politischen Verhältnisse der Bundesrepublik sind dadurch mehr „zum Tanzen gebracht“ worden, als es alle linken Spontis je vermocht haben.
Das Vorbild der Kretschmann-Grünen
Die ehemalige Volkspartei SPD, sie liegt in Trümmern. Die einstige proletarische und prekär beschäftigte Stammwählerschaft ist entfremdet. Exzessive politische Korrektheit, folgenloses Maulheldentum und die Agenda 2010 haben diese Wählergruppe in die Arme von AfD und Linkspartei getrieben. Die SPD weiß wohl um dieses Problem, aber die Dogmatiker aus der mittleren Funktionärsebene töten durch innerparteilichen Druck jedweden realpolitischen Vorstoß. Die Bemühungen der Pragmatiker, die Agendapolitik zu korrigieren, ohne sie aufzugeben, verpuffen beim Wähler. Schließlich steht die Konkurrenz von der Linken immer bereit, bei den Verheißungen noch einmal draufzusatteln.
Die Grünen müssen gleichwohl feststellen, dass viele Menschen es zwar als sozial erwünschtes Verhalten betrachten, sich zu dieser Partei zu bekennen. Ein Teil von ihnen zieht aber in der Anonymität der Wahlkabine letztlich doch pragmatischere Entscheidungen vor. So kann die Partei in Bayern zwar erhebliche Stimmenanteile von der SPD erben. Vom Niedergang der CSU hat das linke Lager, anders als in Baden-Württemberg mit der CDU, aber nicht profitiert. Der vor der Wahl angesichts des Umfragehochs zur Schau gestellte Fundamentalismus in der Migrationsfrage und ihren Annexen haben ein dammbruchartiges Ausgreifen ins bürgerliche Lager verhindert – obwohl die Chance da gewesen wäre. Wer in der Mitte reüssieren möchte, muss auch wirklich eine Politik der Mitte machen und darf das nicht nur behaupten. In dieser Disziplin sind die Kretschmann-Grünen den bayerischen und Bundesgrünen weit überlegen.
Wohin marschiert die AfD?
Die AfD befindet sich am Scheideweg. Leider gibt es angesichts vieler Unappetitlichkeiten in ihrem Dunstkreis die Tendenz, der Partei einen quasi immerwährenden Rechtsruck, ein fortwährendes Abdriften in den Extremismus und folglich ihr baldiges Ende zu prophezeien. Hier ist aber der Wunsch Vater des Gedankens. Die Hoffnung auf ein Verschwinden der Partei sollte nicht dazu führen, dass auf eine differenzierte Analyse verzichtet wird. Ein Blick zu den west- und nordeuropäischen Nachbarn zeigt, dass rechtspopulistische Parteien nicht zwingend den Pfad zum Rechtsextremismus und ins Sektierertum nehmen.
Oftmals zu beobachten ist auch eine gewisse Mäßigung, die dauerhaft größere Wählerschichten erschließt oder sogar ins Mitregieren mündet. Beispiele hierfür sind unter anderem in Norwegen, Dänemark oder der Schweiz zu finden. Dort wurde der Narrensaum der äußersten Rechten gezähmt, und fundamentalistische Positionen sind so weit abgeräumt worden, dass die Parteien zwar nicht salon-, aber politikfähig geworden sind. Auch für die AfD ist diese Entwicklung nicht ausgeschlossen: In jüngerer Zeit gab es nicht nur zahlreiche Skandale mit rechtsextremer Grundierung, sondern auch Ausschlüsse, Rücktritte und Abmilderung randständiger Positionen. Ebenfalls hat die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz einige Bewegung gebracht. Welche Richtung sich in der AfD durchsetzt, ist derzeit offen. Sollten es die Extremen sein, wäre das für die AfD der Marsch in die Bedeutungslosigkeit.
Abschied vom Parteiensystem der „Berliner Republik“
Welche Schlüsse lässt die Bayernwahl nun also für die Union zu? Die CSU hat weniger nach links verloren als nach rechts. AfD, FDP und Freie Wähler konnten alle zulegen – zulasten der CSU. Die Lieblingsthese von Angela Merkels Getreuen, es müsse sich in Richtung Grüne bewegt werden, ist also widerlegt. Damit hat sich die Union zwar unverzichtbar für die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten gemacht, unterm Strich aber verloren und neuen Rivalen den Zugang zum Spielfeld geöffnet. Nach dem Bonner Parteiensystem ist jetzt auch das Parteiensystem der „Berliner Republik“ dahingeschieden. Die Erschütterungen werden weitergehen. Bald schon in Hessen, im nächsten Jahr in Sachsen, Brandenburg und bei der Europawahl. Mit taktischen Erfolgen der Schwarzen ist zu rechnen, strategisch aber haben sie sich einen Bärendienst erwiesen.
Die nächste Dekade gehört den bunten x-Parteien-Koalitionen und den koalitionären Tabubrüchen. Politik in Deutschland wird volatiler und unberechenbarer. Angela Merkel aber hat ihr Erbe gesichert: Um unter diesen Umständen regieren zu können, wird die Union ähnlich wendige und inhaltlich geschmeidige Spitzenkandidaten haben müssen. Ihre Kanzlerschaft mag im Abendrot liegen, ihre politische Verortung respektive Nichtverortung wird jedenfalls von der Morgenröte beschienen.
Der Siegeszug der Merkelianer
Ein Beleg hierfür sind auch die jüngsten Veränderungen in der Bundestagsfraktion: Der Fraktionsvorsitzende Kauder wurde dort zwar gestürzt, aber nicht von einem empörten Exponenten eines angeblichen Rechtsrucks, sondern mit Ralph Brinkhaus von einem relativ harmlosen Herausforderer, der politisch ganz ausgezeichnet zu Merkel passt und dies auch alle Welt wissen lässt. Bei der Wahl des Stellvertreters hat sich dann mit Andreas Jung schon wieder jemand durchgesetzt, der auch personalpolitisch ein echter Merkelianer ist. Die Epoche konservativer Gralshüter in der Christdemokratie ist damit endgültig vorbei, vielleicht mit Ausnahme der CSU, wo das letzte Glimmen der traditionellen Union noch nicht ganz verloschen ist, aber nur noch schwach schimmert.
Interessanter Artikel, aber ich wäre mit den Prophezeiungen und Entwicklungen zur/ in der zukünftigen Parteienlandschaft vorsichtig, denn zu ungewiß ist, was gesamtgesellschaftlich und weltpolitisch noch passieren wird. Die Einschätzung im letzten Absatz des Artikels teile ich nicht. Ich vermute, daß die CDU sich nach dem Abgang Merkels wieder etwas konservativer positionieren wird. Ganz so harmlos wie der Autor meint, schätze ich Brinkhaus keineswegs ein.
Man wird sehen, was passiert.
was gesamtgesellschaftlich und weltpolitisch noch passieren wird."...da stimme ich Ihnen zu, Herr Trostdorf. Zumal das auf und ab von Partein auch stark mit der wirtschaftlichen Lage eines Landes verknüpft ist. Die Parteibindung ist stark rückläufig und Emotionen auf dem Vormarsch. Wahlentscheidungen sind auch im großem Maße von kurzfristigen Kontext-Einflüssen abhängig, die wir bewusst nicht wahrnehmen.
Statt Politik regieren Emotionen.
Und zwar m.E. "Dank" Merkel, die evtl. selten etwas erklären konnte, aber allen Emotionen freien Lauf lässt, den sich berauschenden und den mulmigen.
Die SPD muss sich vielleicht nicht wirklich schämen, in so einer Zeit "kopflosen Gewusels/Geschwurbels" nicht mehr die erste politische Adresse zu sein.
Für mich ist sie es gerade wegen ihres Anspruches auf Gestaltung, nicht Inszenierung.
Deswegen wird aus der SPD noch keine neoliberale Partei.
Bedauerlich, dass bei Maischberger aus meiner Sicht kein politischer Denker der SPD vertreten war.
Die SPD steht vor der Zerreissprobe, denn aus politisch denkenden Menschen werden meiner Erfahrung nach keine Grünen.
Die Grünen sind für mich das Sammelbecken für alles Gefühlige und gut Gemeinte bis hin zum Unpolitischen.
Die Linken für Ideologie und Interessen"kampf".
Ihre eigentlichen Wähler sind der SPD abhanden gekommen?
Die SPD muss sich schon erklären und vor allem, wie Probleme gelöst werden sollen.
Wie Sie ja täglich lesen und hören können, gibt es immer weniger Wählerlnnen, die dieselben wundersamen Emotionen für die SPD haben wie Sie. Und das ist meines Erachtens auch gut so.
Nicht nur die Grünen auch Frau Dr. Merkel ist gefühlig und zwar ausschließlich. Von dieser Gefühligkeit haben sich irgendwie alle etablierten Parteien anstecken lassen - auch Ihre heiß geliebte SPD. Immer wieder wollte sie zurück auf die Sachebene, aber die ist längst über die Prognosen und Wahlergebnisse völlig aus dem Blick geraten. Empörung über Trump, die Saudis, Italien, Orban, Seehofer, Maaßen - wir können das endlos fortsetzen. Und die SPD immer vorneweg und besonders laut. Die SPD besorgt das Geschäft der Kanzlerin. Wie blöd muss man sein, liebe Mozartin?
Ich denke das man noch das Hessen-Beben abwarten will. Und das kommt ! Dann ist Schicht im Schacht...leger gesagt. Alles was dann noch GESCHLOSSEN in Berlin hinter Merkel steht - ist der Flughafen ( BER ) .
Schicht im Schacht - wie kommen Sie denn darauf? Es wurde über Monate hinweg nach Bayern gestarrt. Ist etwas passiert? Nein. Nun haben wir Frauen und Männer, die (nein, nicht auf Ziegen) auf Hessen starren. Wird etwas passieren? Nein. So geht das endlos fort bis in den Dezember und da haben wir dann Männer, die auf eine Ziege starren. Wird etwas passieren? Nein. Ich kann das jetzt in Endlosschleife fortsetzen. Wird etwas passieren? Nein. 2019 starren sich zwei Ziegen gegenseitig an und stellen sich auf den Prüfstand, ob man noch miteinander kann. Wird etwas passieren? Nein. Läuft.
Widerspruch! Niemand weiß, wie glatte Leute wie Herr Brinkhaus nach Merkel entscheiden werden, wenn die Parteispitze neu besetzt ist. Auch Merkel war anfangs deutlich weiter rechts.
Merkel hat ja auch nie wirklich erklärt, warum sie ja mal "Multikulti für gescheitert" hielt, jetzt aber mit großem Eifer Deutschland alternativlos mit Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Arabien fluten läßt.
Ich hätte die Wahlen in Hessen abgewartet, bevor ich diese Analyse veröffentlicht hätte. Dort steht ja ein ausgewiesener Merkel-Anhänger zur Disposition.
Wenn dann in Hessen drei Parteien benötigt werden, um eine Regierung zu bilden, wird der nächste Schritt zum Ende des bekannten Parteiensystems (zwei Große und ein Zünglein an der Waage) getan.
allzu extreme Ränder glätten, sonst wird sie nicht weiter vorstossen. Ähnliches macht sogar Le Pen in Frankreich; sie wird die groben Fehler, die sie während des letzten Wahlkampfes gemacht hat, nicht wiederholen.
Das Alleinmerkmall dieser Wahl war, MedienHype für die Grünen und Diffamierung der AFD, ansonsten kann ich mich an keine andere Thema erinerrn. Die Propaganda hat geklappt.
Die Propaganda hat geklappt. Auf den Punkt gebracht! MedienHype für die Grünen.
Einparteiensystem also? Alles Union, egal, was drinsteckt und egal, wer grad "führt"?
Ich glaube eher, dass noch viel zu viele Wähler die Verdrängung wählen.
In der DDR gab es die SED und die Blockpfeifen, es war egal was man gewählt hatte. Mittlerweile ist das im vereinigten Deutschland dank der gleichgeschalteten Medien ähnlich. Die frühere FDJ-Sekretärin Merkel hat da ganze Arbeit geleistet.
Die kommunistischen SED-Revanchisten benutzen die Angst der Menschen vor einer rechten Diktatur, um sie in eine Linke (kommunistische Diktatur) hinein zu treiben! Will das denn keiner wahrhaben?!
... überall ist CDU mit dabei und macht die Politik der Grünen!
Mal schauen wie lange die Leute sich diesen Bären auf binden lassen.
Ich schätze nur solange, wie es für jeden ausreichend „Brot und Spiele“ gibt. Die nächste, unausweichliche, Rezession, wird uns dann grausam belehren, wie schnell die Leute zu den Radikalinskis überlaufen.
Ich verstehe nicht, warum Merkels Politik so oft unter der Prämisse des Sozialdemokratischen gesehen wir. Beispiel: Energiewende. Das war ein grün-ideologisches Thema und ist planlos umgesetzt worden. Hohe Stromkosten für Private, Zerstörung von Natur an Land und auf See, CO2-Zunahme. Beispiel Rettungsschirm. Das ist noch lange nicht vorbei und kann sehr übel enden. Beispiel Flüchtlinge. Planlos bis heute, Vertrag mit Türkei. Beispiel Wohnraum, Gesundheit, Pflege. Wir haben inzwischen mehr private Kliniken als die USA, Shareholder Value und Spekulation, nicht funktionierende Mietpreisbremse ... Für mich ist das Ganze eine Politik des Wegsehens, nach dem Motto: ist noch immer gut gegangen.
Liebe Frau Ahrens, Sie haben mit all` Ihren Beispielen recht. Aber die SPD hat doch
überall tatkräftig mitgemacht. Und sie hat dabei die "kleinen Leute" verraten, weil in erster Linie sie die Konsequenzen, die Lasten zu tragen haben.
Das Gesagte bestätigt doch, dass es der CDU nicht mehr um den Erhalt einer funktionierenden Nation geht sondern nur um die (Mit-)Regierungsperspektive von Funktionären. Dabei ist das Ganze doch mehr als kurzsichtig. Die Sache läuft nämlich nur solange, wie die Wirtschaft läuft - und die macht man ja im Auftrag der Grünen kaputt. Außerdem glaube ich nicht, dass die ostdeutschen Landesverbände bei der Stange bleiben werden. Auch das zu erwartende EVP Desaster bei der EU-Wahl nächstes Jahr wird den Niedergang der CDU weiter vorrantreiben.
Es geht nicht um Deutschland. Es geht um die Partei und den Machterhalt. SED lässt grüßen. Die SPD muss sich heute fragen lassen: "Wofür steht ihr eigentlich?" Die SPD hat sich in den Grokos mit Merkel unkenntlich gemacht und machen lassen und es einfach nicht mitbekommen. Die aktuelle Koalition wird ihr den Rest geben. Sie hätte die CDU unter Merkel in einer Minderheitsregierung durchaus entlarven und stellen können. Die CDU hat keinerlei Substanz. Sie ist nur ein Schmarotzer. Darum sind Grüne und CDU auch natürliche Freunde. Wie lange und ob das gut geht, werden die Wähler entscheiden. Im eigenen Garten lässt man solche Pflanzen ungern gedeihen.
Glänzende und vor allem emotionslose Analyse ! Leider sehr selten heutzutage.
Bayern ist prima analysiert. Auf Bundesebene aber kann ich nicht ganz folgen. Es gibt keine CSU und keine FW. Wohin sollen sich konservative Wähler wenden? Die CDU ist eine links-grüne Partei. Bleibt nur die AfD und die ist inzwischen - bei allem Mobbing - für Menschen offenbar doch wählbar wie wir auf Länderebene sehen. Hier macht der Autor einen Denkfehler, wenn er glaubt, es ginge nur mit der CDU. Okay, diese Partei wird mit allem und jedem koalieren - auch mit den Linken auf Länderebene. Aber genau das macht sie so abstoßend. Sie ist beliebig und steht für nichts - außer für den Machterhalt um jeden, wirklich jeden Preis.
In diesen wilden Zeiten verzweifeln wahrscheinlich nicht wenige, weil ihre Weltsicht so isoliert dasteht. Zumindest geht es mir so und ich frage mich manchmal, ob ich den Bezug zur "Realität" verloren habe. Umso netter ist es dann, wenn ich mal einen Artikel wie diesen lese, den ich rundum nachvollziehen kann.
Was ich nur vielleicht noch etwas umbrüchiger sehen würde als der Artikel: dieser argumentiert sehr aus einer rein alt/bio-deutschen Sicht. Ich denke dagegen, dass die Umbrüche durch die Globalisierung, Europa und Migration groß sein werden. Wenn ich in die Welt schaue sehe ich viele Ansichten, die ganz anders sind als der (schwindende) deutsche Konsens. Das kann doch kaum ohne Auswirkungen bleiben - unabhängig davon welche biodeutschen Parteien wie koalieren?
... findet man heute nur noch in der AfD - dank Angela Merkel und ihrer Anhänger (= Merkelianer), welche die letzten prinzipientreuen CDU-ler
an den Rand gedrängt und vergrault haben.
Die Politik in Deutschland "wird" nicht volatiler und unberechenbarer, sehr geehrter Herr Karp - nein, sie i s t es längst!
Mehr Unberechenbarkeit als beim urplötzlichen
Atom-Ausstieg und bei der Grenz-Offenlassung
für jeden beliebigen Menschen seit 2015 gibt es doch wohl kaum.
Wer dies als positiv ansieht, wie Sie dies offenbar tun, kann sich ja nun so richtig freuen und bei Frau Merkel und ihren -ianern bedanken.
Ich tu's nicht. Mir wäre das Beibehalten der BERECHENBARKEIT in der Politik lieber gewesen.
Das liegt sicher an meiner stock-konservativen
Haltung, die ich allerdings gut mit Vernunft und gesundem Menschenverstand in Einklang bringen kann. In wieweit sich dies von anderen Haltungen immer sagen läßt, sei dahingestellt.
Ich bin nicht stock-konservativ. Allerdings stehen bei mir Vernunft und gesunder Menschenverstand seit jeher ganz hoch im Kurs. Unberechenbarkeit gehört eigentlich mehr zu Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. In der Politik sollten sie besser nicht das Heft des Handelns in der Hand haben.
Frau Wallau, Sie haben recht in ihrer Analyse. Es wundert mich bei allen Kommentaren, dass keiner die Frage stellt: Was ist das Ziel von Frau Merkel? Sie sagt doch von sich, Sie denkt vom Ende her. Bisher fehlt die Antwort: Was versteht Frau Merkel unter dem Ende, von dem Sie redet?
Josef Olbrich
Der Analyse von Prof.Karp kann ich durchaus zustimmen, zumal keine gewagten Aussagen oder sogar Behauptungen getroffen werden. Gewiss zeigte sich in Bayern, dass hinsichtlich der Anhänger-Zahlen der beiden Lager sich nichts Wesentliches verändert hat: die CSU-Abgänge kann man rechnerisch als Zugänge bei den FW, der FDP und AfD wiederfinden, die SPD-Abgänge bei den Grünen. Einziger Verlierer ist für mich die GroKo in Berlin, angezeigt durch die Wählerverluste der sie ausmachenden 3 Parteien. Ich gehe davon aus, dass die Fehlentscheidungen der vergangenen 13 Jahre noch lange wirken werden: die chaotische Energiewende (teurer Flatterstrom!), die katastrophale Banken- und Griechenlandrettung und die katastrophale Politik der offenen Grenzen. Es geht mir hier vor allem um die Kosten. Der deutsche Michel könnte sich auch nach 2020 durchaus noch an die damaligen Entscheider, zumindest an die entsprechenden Parteien, erinnern. Hier sehe ich die Chance für neue, junge Parteien.
auf der einen und der Glücksfall auf der anderen Seite ist Merkel. Ein linksgrüne, sozialistische und auch je nach Bedarf ideologiefreie Frau hat sich an die Spitze der Konservativen gemogelt und die Konservativen hatten in Deutschland fast immer eine Mehrheit, mindestens aber 25 % bleiben der alten CDU/CSU treu und dann wird Merkel gebraucht, die mit allen koalieren kann. Das genügt um jede Wahl überflüssig zu machen. Egal wo der Wähler hinwandert, Merkel ist schon da. Sie ist für die einen der Garant der Machterhaltung und die anderen das Feindbild pur. Die langfristige Machterhaltung der CDU hatte damit auch die vollständige Entmachtung des Parlamentes und
die Grabesruhe im Volk zur Folge. Die Machtentfaltung ist folglich enorm. Auf geheiß der Kanzlerin gerät fast das ganze Volk in einen
Willkommenstaumel, so als würde Jesus persönlich auf einem Esel geritten kommen. Und wiederum alle verharren treu auf ihrer falschen Seite, bis die Katastrophe ausgesessen ist.
Die Deutschen lieben Selbsterhöhung, Katastrophen und Untergang - ein Alleinstellungsmerkmal der Weltgeschichte. Dann kommt man geläutert wieder hervor und gelobt Besserung. Bis zum nächsten Mal. Ich fürchte, die Deutschen können alles. Nur keine Demokratie. Unter alternativloser Heldenverehrung machen es die Deutschen nicht. Hitler, Honecker, Merkel - wir bleiben unserer Linie treu. Irgendwie konsequent - aber auch unheimlich.
Ich bin da völlig bei Ihnen, mit einer kleinen Einschränkung! Ein nicht unerheblicher Teil der Ostdeutschen ist nicht bereit diese klammheimliche, Schritt für Schritt erfolgende Aushebelung der Demokratie und des Rechtsstaates hinzunehmen! Ansonsten ist ihre Analyse vollkommen richtig! Es sind letzten Endes die Wähler die solche unheilvollen Entwicklungen wieder einmal ermöglichen, der gute Napoleon hatte seinerzeit gut erkannt daß die Deutschen das gutmütigste, aber auch das einfältigste Volk sind! Nur so ist es möglich daß sich derart viele Figuren mit beschränkten Fähigkeiten in der Politik dieses Landes tummeln!
Sehr geehrte Frau Diederichs, nichts ist bitterer als Selbsterkenntnis. Ihre Analyse "deutscher Unfähigkeit" ist historisch nicht zu widerlegen.
Vielleicht deshalb läuft in deutschen Landen seit Luthers Zeiten alles so ab, daß statt Ratio nur Emotio die POLITIK zu bestimmen scheint. Ausnahmen (Bismarck, Adenauer, Brandt oder beide Helmuts) bestätigen die Regel.
Heinrich Manns: "Der Untertan" kann heute als "Kampfgegenrechts" vereinnahmt werden, was aber nichts an Ihrer Diagnose ändern müsste.
Danke für Ihre Zeilen, Holger Stockinger
Natürlich hat der Autor als CDU- Mitglied seine Darlegung der Parteienvielfalt zu Gunsten seiner Partei ausgelegt. Ich glaube eher, dass es der Union genauso gehen wird, wie der SPD. Sie wird bundesweit unter 15 % fallen und keine große Rolle mehr spielen. Insgesamt hat diese Partei gegenüber den Bürgern sehr viel Vertrauen verloren. Sollte die Wirtschaft in naher Zukunft einen Einbruch erleben, was auch nicht ganz auszuschließen ist, dann wird nach den Schuldigen gesucht. Und dies kann große Folgen für die CDU haben. Wahrscheinlich ist es auch besser in einer Demokratie, wenn verkrustete Parteien eines Tages verschwinden. Da hilft auch keine 155 jährige Tradition, wie sich die SPD immer darauf beruft. Es sind keine Erbhöfe. Von oben herunter zu regieren hat sicher keinen Erfolg mehr.
Herr Karp schreibt "Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Merkelsche Sozialdemokratisierung der Union einen sehr hohen Preis hat – sich aber aus Sicht der Merkelianer auch auszahlt.". Das ist m.E. die vollständige Offenbarung dessen, was ich Frau Merkel und infolge ihrer Gefolgschaft dabei der CDU insgesamt seit Jahren unterstelle: Es geht allein um die Macht, sowohl persönlich als auch parteipolitisch!
Und das ist aus Sicht des Bürgers und des Staates fatal! Beider Wohl - obwohl im Amtseid des Bundeskanzlers verankert - ist dabei bestenfalls zufälliges Abfallprodukt.
Dieses Verhalten, allerdings auf deutlich niederem Niveau, ist auch bei der SPD (-Führung) offensichtlich.
Aus diesem Grund hoffe ich persönlich: Möge sich der Niedergang von Merkel und beider "Volksparteien" verstetigen und hoffentlich beschleunigen!
Vielleicht wird dann ja irgendwann wieder einmal aus Überzeugung und nicht aus reinem Machtkalkül um den besten Weg zum Besten Deutschlands gerungen.
Das bestehende politische System mit seinen Erst- und Zweitstimmen lässt eine Änderung nicht zu! Die Parteifunktionäre wissen, wie Sie in dem System von Parteilisten sich bewegen müssen. Sie werden mit „Speck“ (Pöstchen, Parlamentarische Staatssekretär etc) bei der Stange gehalten und mit der Peitsche (Wegnahme von Posten, Versagen von Top Positionen auf der Liste) diszipliniert! Wer etwas ändern will, muss das Zweitstimmensystem abschaffen. Das hätte zur Folge, dass Kandidaten tatsächlich in Ihrem Wahlkreis um Stimmen kämpfen und sich für die Bürger einsetzen müssen. Es würde Bürgernähe erzeugen und die Abgeordneten wären vielmehr „gezwungen“, im Bundestag tatsächlich die Interessen Ihres Wahlkreises zu vertreten! Und wahrscheinlich gäbe es weitere, positive Nebeneffekte: Der Bundestag würde es schaffen, wieder zu debattieren und um Mehrheiten für Entscheidungen zu „kämpfen“. Last but not least würde dadurch auch die Anzahl der Abgeordneten auf ein Normalmaß reduziert werden können!
Herr Karp begrüßt die Linksverschiebung der CDU unter Merkel und begreift sie als unumkehrbar. Der Ertrag für die Mittelinks-CDU liege in der permanten Regierungsführung bzw. - beteiligung. Dass dadurch das ganze Parteiensystem ins Wanken gerät, einschließlich des Untergangs der SPD und der Entfremdung von der CSU wird in Kauf genommen. Herr Karp übersieht hierbei, dass die Linksverschiebung deutlich in drei Phasen zu unterteilen ist: 2005-2014 - Modernisierung der CDU, noch keine wirkliche Linksverschiebung - teilweise positive Resultate, BTW 2013 - 41% CDU; 2015-2018: Linksradikale Flüchtlingspolitik durch Merkel, Spaltung der Gesellschaft, BTW 2017-32,9% CDU; Angestrebt für 2019 - Koalitionen mit der Linkspartei (Interview MP SH Günther). Die Linksverschiebung der CDU ist also dynamisch, geht immer weiter. Dies kann weder eine normale, noch eine positive Entwicklung sein, denn Parteimitgliedschaft resultiert aus politischen Überzeugungen. Diese scheint Merkel so nicht zu haben.
Genau auf den Punkt gebracht.
zumindest solange der deutsche michel genug verdient, um sich einen SUV kaufen kann.
mag auch die welt darüber zugrunde gehen. im jahre 2023 werden bereits die meisten neubürger mit wahlrecht eingebürgert sein und von 'denen, die schon länger hier leben', ein paar millionen stammwähler unter erde sein.
und dann, liebe patentdemokraten, wird die neue volkspartei eine grüne christislamische union sein. wetten?
"wird die Union ähnlich wendige und inhaltlich geschmeidige Spitzenkandidaten haben müssen"
Geschmeidige Spitzenkandidaten, die für nichts stehen, haben die anderen auch. Solche Leute werden locker vom grünen Narrativ aufgesaugt. Mit ihnen ist die CDU von den anderen Parteien nicht mehr unterscheidbar und geht garantiert unter 20%. Daniel Günther oder Robert Habeck? Is eh wurscht! Bayern zeigt, dass man mit klar konservativen Positionen gewinnen kann. Dort ist die AfD nutzlos, sie hat keine Sperrminorität wie anderswo und kann 2023 wieder aus dem Landtag verschwinden.
Bayern hat in den nächsten fünf Jahren Ruhe, während es im Rest Deutschlands politisch drunter und drüber gehen wird mit geschmeidigen Spitzenkandidaten allerorten. Extra Bavariam nulla vita, et si vita, non est ita.
:)
Die SPD müßte stärker ein Gefühl für ihre eigene Unersetzlichkeit entwickeln.
Sehr geehrter Herr Professor Karp,
Ihre Analyse ist richtig, aber auf eine gute Konjunktur ausgerichtet. So wie Schröder ohne die für Deutschland überhöhten Zinsen keine Hartzreformen durchgeführt hätte, so wenig kann es sich Merkels Nachfolger in der kommenden Wirtschaftskrise erlauben, mittelinks zu bleiben. Sonst wachsen AFD, Freie Wähler u.a. der Union über den Kopf.
Die Analyse gefällt mir, aber bei der Vorhersage bin ich nicht mehr dabei. Ihre Vorhersage trifft wahrscheinlich für die restlichen Merkel-Jahre noch zu, aber die werden irgendwann zu Ende gehen und dann wird neue entschieden. Vielleicht weniger in der CDU, weil die Merkelianer dann über all sind, aber den Wählern ist das egal. Eine schwache Merkel-Kopie wird es schwer haben und dann ist das Abonnement auf die Kanzlerschaft zu Ende. Mit AKK ist diese Kopie schon von Frau Merkel nach vorne geschoben worden, nur sehe ich noch nicht, dass AKK Kanzler kann. Diesen Test muss in DE jeder Kandidat / jede Kandidatin bestehen . In der SPD hat man das schmerzlich lernen müssen, für die Union wird es sicher keine Ausnahme geben.
In weiten Teilen bin ich auch Ihrer Meinung.
Aber die Einstufung Herrn Brinkhaus als relativ harmlosen Herausforderer, der politisch gut zu Merkel passt, teile ich nicht. Das hat schon seine letzte BT-Rede und Merkels Reaktion darauf gezeigt. Der agiert geschickt und ruhig.
Parteien weitergeht, dürfte nicht in Hessen und nicht in Berlin fallen. Die Sache wird in Rom entschieden. Geht Italien Pleite wird dieses Erdbeben die deutsche Parteienlandschaft zum Einsturz bringen. Alle Parteien -außer einer - waren ja für den alternativlosen Eurohype von AM. Ob die Wähler das vergessen?
Tatsächlich macht die CDU einen nachhaltigen Absturz durch! Eine Partei, die nichts mehr anderes kennt als den Machterhalt, wird untergehen.
Parteien mit mehr Format und mehr Sinn für den Bürger (und nenne man es auch Populismus) werden schneller übernehmen als der Autor denkt.
Kann sich noch jemand an die Democrazia Cristiana erinnern?
Der Merkel-Kurs zahlt sich aus!?
Ganz abgesehen davon, dass er dem Land eklatant schadet, worüber der Autor kein Sterbenswörtchen verliert, stimmt es selbst rein parteitaktisch nicht.
Die CDU ist alles andere als die letzte Volkspartei. Sie folgt der SPD in den Abgrund. Und nicht irgendwann. Sondern jetzt. In diesen Tagen. Es rutscht. Im Moment gibt es auch für die Union bundespolitisch kein Halten. 28%, 27%, 26%...
Warum nochmal?
Die Antagonisten der Zukunft, also jene Parteien, die scharf gegeneinander profiliert an der wichtigsten Bruchlinie der Politik stehen, sind nicht mehr Union und SPD. Sondern Grüne und AfD. Weil deren Konflikt aber viel fundamentaler ist als der alte zwischen Union und SPD und stärker polarisiert, zerreißt er alle anderen Parteien.
Diese sind offiziell alle total pro-grün, teilen hinter vorgehaltener Hand und vor allem in der traditionellen Wählerschaft aber manche Position der AfD. Genau so gerät man zwischen die Fronten.
Der sogenannte Urnen-Pöbler wird schon entscheiden.
Wie es laufen wird: In Hessen kommt es zu GRR. Dann wird man bei der CDU anfangen (natürlich erstmal intern) zu begreifen, dass man die Grünen salonfähig und sich selbst unglaubwürdig gemacht hat. Die Spd wird aus der Groko austreten und auf den Hesseneffekt setzen: Neuwahlen und GRR im Bund. Dann wird es darauf ankommen, ob Merkel nochmal antritt (oder in Form eines Günthers neu aufgelegt wird) oder es in der CDU noch Mutige gibt, die aus der ehemaligen konservativen Partei wieder das machen, was unserem System fehlt: eine konservative Volkspartei. Die würde haushoch gewinnen, ansonsten kommt GRR.
Warum auch nicht? Was soll sich ändern? Es würde endlich ausgesprochen werden, dass wir uns als Deutschland aus der Geschichte verabschieden wollen, auf unsere Eigenständigkeit und Hoheitsrechte verzichten und unser Sozialsystem aller Welt öffnen. Vielleicht versteht es dann wenigstens auch der letzte "Ich-wähl-die-Grünen-die-sind-so-lieb"-Wähler: Es geht denen nicht um die Bienen.
..bei Illner gesehen. Kein Erkennen der wahren Ursachen der Abwendung der SPDler bei der Bayernwahl. Den in der Sendung angesprochenen Zusammenhang zwischen Migration und dem Empfinden von Ungerechtigkeiten, will er nicht sehen. Weiter propagiert er als zukünftiges Ziel den 'Schutz der Minderheiten'. Er erkennt nicht, dass seine eigenen ehemaligen Wähler (aus dem Bereich der hart arbeitenden und wenig verdienenden Menschen) längst zu diesen schützenswerten Minderheiten geworden sind.
von 1000 Wählern (damit meine ich auch Wählerinnen) haben sich 175 für Die Grünen und 370 für die CSU entschieden. Wo liegt das Problem? Oder haben die Polit-Demoskopen die nummerische Verhältnismäßigkeit verlernt?
Das Problem liegt darin, dass die CSU manchmal als Filiale der CDU in BY betrachtet wird. Oder als clownesker Juniorpartner. CSU sollte sich v. CDU endlich lossagen u. sukzessiv sich gen Norden u. Westen ausbreiten. ZB: nach Baden - Württemberg, Hessen u. Sachsen. Ab da, könnte die CDU Verdauungsprobleme kriegen.
Aber sicher nicht beim Cicero. Der Leserkreis ist viel zu höflich, sich derartige Blößen zu geben.
Ich würde es Kritik nennen, Herr Professor.
Freundlichst
Solange angesichts der Weltveränderungen, mit gravierenden nationalen und kulturellen Auswirkungen, die Volksdemokratie weiterhin aus einem Kreuzchen, Parteienlisten-Abgeordneten und Funktionärskämpfen bestehen soll, erhält der Volksprotest stetig Nahrung und peitscht sofort wieder nach oben, wenn etwas Deutschland, auch andere Länder der EU, wieder überrennt.
Mehr Aufmerksamkeit bei Landtagswahlen gibt es prinzipiell, seit die AfD antritt. Verbunden mit höherer Wahlbeteiligung. Unter dem Strich hat die Bayernwahl gezeigt, dass der Wähler mit der Bundespolitik der CSU im Fahrwasser der Merkel CDU nicht einverstanden ist und konservativ sein mitnichten unmodern oder gar abgewählt ist. Davon abgesehen, wie „Volkspartei“ definiert ist, zweifle ich daran, dass eine überleben wird, insbesondere es bis zur nächsten BTW noch einige Zeit für weitere „epochale Kraftakte“ gibt, wie z.B. den „Global Compact for Migration“ demnächst zu unterschreiben. Das könnten Grüne und Rote nicht besser machen. Die Umstände, wie sie im Bund herrschen, hat Merkel verursacht, ihr wendig- und geschmeidigkeit zu unterstellen, ist sehr vornehm ausgedrückt, rückgratlos und opportunistisch treffen es besser, und das ist kein Merkelbashing. Diese Merkel CDU und ihre ausschließlich an Macht interessierten Mitglieder dürfen politisch nicht überleben.
Hat die linke Volkspädagogik ihr Ziel erreicht:
Ich bin ein Nazi, wenn ich die grundgesetzwidrige Landnahme des Islam in Deutschland kritisiere!
Wenn Menschen in unserem Land sich nicht mehr trauen, im Rahmen der Meinungsfreiheit ihre Anschauung und Befürchtungen zu artikulieren, dann ist es eineinhalb Minuten vor Zwölf!
Rosa Luxemburgs “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“ wird vom linken Einheits-Mainstream in´s genaue Gegenteil verkehrt! Werte-Umwandlung (auch Modernisierung genannt)?!