Nachfolge an der Spitze der CDU - „Merkel muss den gordischen Knoten zerschlagen und die Kanzlerschaft abgeben“

Friedrich Merz, Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer? Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse findet alle Kandidaten besser als eine Fortsetzung mit Angela Merkel an der Spitze der CDU. Damit der Aufbruch gelingen kann, müsse die Kanzlerin aber noch mehr Platz machen

Hände von Angela Merkel
„Auch Merkel selbst ist ein „weiter so“ nicht zu wünschen“ / picture alliance

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Constantin Wißmann leitet Cicero Online.

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Herr Jesse, nach dem angekündigten Verzicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Parteivorsitz der CDU gibt es nun drei prominente Nachfolge-Kandidaten: Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz: Wer hat die besten Chancen?
Das Charakteristische an der jetzigen Situation ist eine unglaubliche Dynamik. Niemand weiß, ob es nicht doch eine Urwahl gibt. Niemand weiß, ob Merz und Spahn antreten. Niemand weiß, ob es überhaupt zu einer Kampfabstimmung kommt. Vieles hängt von der Präsentation der Kandidaten ab, innerhalb wie außerhalb der CDU. Für mich ist momentan die in der Partei gut vernetzte Annegret Kramp-Karrenbauer die leichte Favoritin. Es könnte auf ein Duell Kramp-Karrenbauer versus Friedrich Merz hinauslaufen. Diese Einschätzung mag allerdings in 14 Tagen schon anders ausschauen, erst recht nach den Regionalkonferenzen. 

Wen favorisieren Sie denn?
Jede der drei genannten Person ist eine bessere Lösung als die Fortsetzung mit Angela Merkel. Europa, Deutschland, der CDU und Merkel selbst ist ein „weiter so“ nicht zu wünschen. Insofern wäre es das Beste, Angela Merkel zerschlüge den gordischen Knoten und würde ihr Amt als Kanzlerin direkt nach der Wahl über den Parteivorsitz im Dezember zur Verfügung stellen. So hätte sie den eigenen Abgang auch als Kanzlerin organisiert. Wer die Wahl gewinnt, wäre damit auch gleich Kanzlerkandidat, wenn es zu Neuwahlen kommt.

Eckhard Jesse
Eckhard Jesse / picture alliance

Die CDU versucht, den Verzicht von Angela Merkel als Aufbruch zu verkaufen, dabei ist er auch den schlechten Wahlergebnissen geschuldet. Ist die Partei überhaupt in der Lage, einen glaubwürdigen Neuanfang zu schaffen?
Der Verzicht ist einerseits ein Befreiungsschlag, andererseits aber auch ein Verzweiflungsakt. Befreiungsschlag deshalb, weil nun die lange vermisste innerparteiliche Demokratie zur Geltung kommt. Glaubwürdigkeit kehrt zurück, weil das weitere Vorgehen niemand von oben steuert, niemand zu steuern vermag. CSU und SPD müssen ebenso ihre personellen Probleme an der Spitze lösen. Es ist aber auch ein Verzweiflungsakt, weil Angela Merkel die Getriebene war. Sie hat die Zeit für eine Nachfolgeregierung in ihrem Sinn verpasst, musste reagieren, konnte nicht mehr eigenständig agieren. Immerhin kam ihr Friedrich Merz mit seiner Ankündigung, den Hut in den Ring zu werfen, nicht zuvor.

Was muss der oder die Neue konkret ändern?
Der oder die neue Vorsitzende muss einerseits das Konsensdenken Merkels, das zu Stillstand geführt hat, schnellstmöglich beenden, andererseits aber „durchregieren“. Unter Merkel wurde die SPD klein gemacht, die AfD groß. Bei den Landtagswahlen 2018 haben die beiden Volksparteien (die Union und die SPD) jeweils 21,8 Prozentpunkte verloren. Dieses Desaster muss die neue Person an der Spitze der Partei für die Wahlen 2019 verhindern.

Ein derart offenes Rennen um den Parteivorsitz ist für die CDU Neuland. Ist das gut oder schlecht für die Partei?
Das jetzige Szenario bietet Chancen und Risiken für die CDU. Die Risiken: Sollte ein Kandidat sich nur ganz knapp durchsetzen, so muss eine innere Befriedung nicht zwangsläufig einkehren. Und Streit schadet. Erst wenn das Amt des Kanzlers und das Amt des Vorsitzenden in einer Hand ist, kann Ruhe einkehren. Die Chancen: Die neue Person wird mit Vorschusslorbeeren bedacht und kann für frischen Wind sorgen – nicht nur atmosphärisch, sondern auch bei unumgänglichen Sachentscheidungen, etwa in der Migrationspolitik. 

Bisher hält Merkel aber daran fest, vorerst Kanzlerin bleiben zu wollen. Sie selbst hatte über ihren Vorgänger Gerhard Schröder gesagt, dass es dessen größter Fehler gewesen wäre, als Kanzler den Parteivorsitz abzugeben. Kann sie es besser machen als Schröder? 
Der benötigte Aufbruch mit einer Kanzlerin Merkel könnte nur dann gelingen, wenn Angela Merkel an der Seite von Kramp-Karrenbrauer regiert. Aber wohl nur vorübergehend. Es gibt allerdings einen doppelten Unterschied zu Schröder: Merkel hat signalisiert, sie werde nicht wieder antreten. Das nützt ihr. Andererseits hat die Union mit der SPD einen Partner in der Regierung, der aus der Koalition drängt. Das schadet Merkel. Denn bei einem Koalitionsbruch ist die Kanzlerschaft beendet, ob mit oder ohne Neuwahlen. Wie auch immer, bin ich davon überzeugt: Merkel ist 2021 keine Kanzlerin mehr. Dafür braucht es keiner Prophetengabe. Sie schafft es allenfalls bis zu den Europawahlen im Mai 2019, wenn überhaupt. Was wahrscheinlich ist: Wir haben demnächst nicht nur eine/n neuen Kanzler/in, sondern auch eine neue Regierung, eine schwarz-gelb-grüne Koalition, und zwar ohne Neuwahlen. Freilich könnte der/die neue Kanzler/in auf Neuwahlen drängen, um eine bessere Legitimation zu erlangen. 

Es geht bei der Wahl des Parteivorsitzenden auch um die Ausrichtung der Partei. Friedrich Merz steht für eine Art geradlinigen, stolzen Konservatismus. Wie ausgeprägt ist die Sehnsucht innerhalb der Partei nach diesen Werten?
Die Partei wird einen Kurswechsel vollziehen, auch unter einer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Die Zeit der „Sozialdemokratisierung“ ist vorbei. Und die Partei, nicht nur im Osten des Landes mit Blick auf die drei Landtagswahlen 2019, atmet auf – das gilt ebenso für die CSU wie für die SPD. Für die CSU deshalb, weil die politischen Konflikte mit der CDU abnehmen, für die SPD deshalb, weil sie zunehmen werden. 
 
Wie sollte sich denn die CDU in Zukunft ausrichten? Derzeit wird ihr von den Grünen und von der AfD das Wasser abgegraben. Viele Mitglieder und Wähler sind frustriert über den grün-gefärbten Merkel-Kurs. Aber eine Ausrichtung nach blau scheint, siehe Bayern, auch nicht unbedingt Erfolg zu versprechen
Die CDU muss dafür Sorge tragen, dass die klassischen parteiinterne Richtungen wieder erkennbar sind: eine christliche, eine liberale, eine konservative, eine soziale. Momentan fehlt der Merkel-CDU mit ihren diffusen Positionen ein Markenkern. Eine offene Debattenkultur, die auch jene von der Partei entfremdeten Strömungen einzufangen sucht, ist unvermeidlich. Das nützt auch der Lebendigkeit unserer Parteiendemokratie.

Eckhard Jesse ist emeritierter Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf dem Feld der Extremismus-, Wahl- und Parteienforschung.

Michaela Diederichs | Mi, 31. Oktober 2018 - 16:58

Die CDU steht wofür? Das muss wieder erkennbar werden. Hoffentlich setzt jetzt eine sehr lebhafte Debatte ein. Herr Linnemann schien mir gestern Abend auch ganz begierig auf einen Neustart. Die SPD wird auch dankbar sein. Wenn Spahn seine Kandidatur zurückzieht, hat Herr Merz vielleicht Chancen. Gutes Interview Herr Wißmann.

Günter Johannsen | Do, 1. November 2018 - 18:51

In reply to by Michaela Diederichs

Da muss von unabhängigen Leuten nachgeholfen werden. Denn keiner dieser Mainstream-Politiker kann zurück oder aussteigen, ohne sich selbst gewaltig zu beschädigen. Der Stuhl, an den sie sich krampfhaft klammern, bringt ihnen zu viel Macht und Pfründe, als dass sie je darauf verzichten könnten. Außerdem drohen bei Verlust der Immunität Strafverfahren wegen Gesetzesbrüchen und Machtmissbrauch … vielleicht auch Ahndung wegen Hinterziehung von Geldern in Milliardenhöhe, die sie den Asylanten hinterher geschmissen haben? Wie viel zählt dann noch für die "Regierenden" Moral oder Anständigkeit … ?!
Ich glaube aber, dass es mit Merz einen Richtungswechsel geben wird: weg von links-außen wieder hin zur politischen Mitte! Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, dabei braucht er aber Unterstützung gegen diese Linke Einheitsfront, die durch Merkel zu viel Oberwasser bekam - und die finanziellen Mittel aus dem Säckel des Steuerzahlers (siehe ANTIFA; Rote Flora und ... und … und)!

Reinhold Wurian | Mi, 31. Oktober 2018 - 17:13

Wie soll jemand, der sich selbst durch Unvermoegen, fehlenden Ueberblick und Ungeschick in einen Knoten derart hilflos verfangen hat, diesen zerschlagen?

Michaela Diederichs | Do, 1. November 2018 - 00:46

In reply to by Reinhold Wurian

Der gordische Knoten wurde bekanntlich auch zerschlagen. Herr Spahn sollte sich aus dem Übergang - und es wird für jeden Nachfolger nur ein Übergang sein (Herr Laschet hat das wohl erkannt) - tunlichst heraushalten, wenn er noch Ambitionen für die Zukunft hat. So meine ganz persönliche Empfehlung. Herr Merz ist unbelastet von der Migrationsfrage und dem ganzen Salat, den Madame hinterlässt. Er kann der Königsmörder werden, den keiner liebt, der aber gebraucht wird und zwar jetzt. Geschichte schreibt, wer zur richtigen Zeit am richtigen Ort das Richtige tut. Vielleicht schreibt Merz (Kurz-)Geschichte für die Ewigkeit. Alexander hat nicht lange regiert. Aber er hat regiert und nicht moderiert. DER Unterschied zwischen dem Großen und dem Mädchen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 1. November 2018 - 13:32

In reply to by Michaela Diederichs

Ihre Analyse, Frau Diederichs finde ich geradezu beachtlich.
Ich befürchte, dass ein Neuer der CDU vielleicht kein "Königsmöder" sein muss, aber jemand, der klare Vorgaben gibt, die Merkel entweder schubsen oder manövrieren und letzt Politik möglich macht.
Herr Merz hat durchaus in der Pressekonferenz so auf mich gewirkt, als ob ihm auch irgendwann der Kragen geplatzt ist.
Die große "Lichtgestalt" der CDU/CSU und evtl. auch Deutschlands ist evtl. in keiner Partei, wird ihr aber beistehen, "still und unerkannt"? Wahrscheinlich allen Parteien, Gruppen etc.
Ich bin in der SPD und jetzt sehr gespannt.

Sicherlich braucht es einen Neuanfang für die Chamäleon-Partei CDU.
Merz sicher gut dafür im Sinne der Mächtigen. Ob gut für das Volk, bei
dieser Vita und den wirklich volksnahen Arbeitsplätzen und Nebenbeschäf-
tigungen - da habe ich meine Zweifel. Der Steuermann muss ja auch das
tun, was der Käpt'n anordnet. Und diesen wird man wohl in Deutschland
vergebens sichen.

der SPD beisteuern.
Wir konnten auch einmal wählen und zwar zwischen Rudolf Scharping, Heidemarie Wieczoreck-Zeul und Gerd Schröder.
Wen habe ich damals wohl gewählt?
Richtig, Heidemarie Wieczoreck-Zeul, weil ich statt dem sehr energisch auftretenden Schröder lieber ein Zeichen für weibliche Macht in der SPD setzen wollte.
Halten wir an dieser Stelle einmal fest, dass bis zu dem Zeitpunkt noch nie in den Hundert und.. Jahren eine Frau an der Spitze der SPD stand, weshalb ich ja jetzt auch zufrieden bin.
Damals war klar, dass dadurch Scharping an die Spitze der SPD kommen würde.
Ich bereue das nicht, weil es nicht falsch schien.
Aber eben auch nicht ganz richtig. Ich bin froh, dass Schröder sich dann doch durchsetzte. Auch Lafontaine war, vielleicht durch das Attentat, keine Alternative und führen kann nur einer. Für welche Zeit, darüber bestimmt aber die Partei.
Harmonisch ging es in der SPD dann nicht zu.
Man kann sich also nur selbst fragen, entscheiden und damit leben...

Iris Pugatschov | Do, 1. November 2018 - 14:00

In reply to by Reinhold Wurian

Es ist und war ein starker Machtwille, der A.M. angetrieben hat und wohl immer noch ansticht. Sicherlich gehört dieser Instinkt dazu, um sich in die - und der - Politik zu bewegen. Ob das aber ein Automatismus ist, sei dahingestellt; man kann für die Zukunft (auch der Menschheit) nur hoffen, daß es auch anders gehen könnte. Vielleicht ist ja auch das Parteiensystem dafür verantwortlich - um überhaupt ein/e solche/r "Spitzen-Kanditat/in" zu werden, muß der/diejenige schon geschickt vorgehen, es ist sicher kein Zufall.
Erschreckend finde ich die Aussage, daß jetzt wieder eine innerparteiliche Demokratie eine Chance haben kann - was sagt das umgekehrt aus? Auch die Feststellung, es könnte jetzt wieder Leben, "Dynamik" "in die Bude" kommen, weil dem Konsensdenken der A.M. ein Ende bereitet wird - allerdings würde ich meinen, der Begriff "Konsensdenken" ist sehr geschmeichelt. Man fragt sich nur etwas bange, wie schnell es zu solchen Zuständen kommen kann ...?

Günter Johannsen | Mi, 31. Oktober 2018 - 18:24

Wenn die Beruhigungstropfen nicht mehr anschlagen, greift man zur Schlaftablette?
Frau Kramp-Karrenbauer ist der verlängerte Arm von Merkel. Diese Dame steht für 2weiter so, wie bisher", denn sie hat weder Kreativität noch Eigeninitiative gezeigt. Sie blubbert sogar fast im Tonfall der gelernten FDJ-Sekretärin für Agit-Pop!
Nein, der Wind hat sich jetzt gedreht und es sind kompetente Leute an Deutschlands Spitze nötig, die das Volk nicht mit Floskeln abspeisen und für dumm verkaufen will. Einem Merz kann man zutrauen, dass er auch beim Thema Migration und Asyl ein deutliches Wort nicht nur spricht, sondern auch umsetzt! Deutschland braucht zwar kein Aufputschmittel, aber einen ehrlichen und
authentischen Wachmacher … so wie das für Österreich ein Kanzler Sebastian Kurz ist!

Frau Kramp-Karrenbauer hat immer in dasselbe Horn geblasen wie Merkel.
Sie redet viel, aber wenig überzeugend, und bringt nichts Neues. Außerdem kennt sie kein Berufsfeld außer der Politik.

Da wäre Friedrich Merz schon ein anderes Kaliber.
Ihm traue ich den "Macher" zu.
Was mir bei ihm nur bedenklich erscheint, ist seine einseitige, starke Bindung an
die USA und die Finanzwelt. Außenpolitisch und wirtschaftspolitisch brauchen wir Flexibilität - im eigenen Interesse.

Für den Aufstieg der AfD wäre es günstiger, wenn AKK das Rennen machte, aber für Deutschland nicht.
Obwohl ich AfD-MItglied bin, wünsche ich mir endlich einen starken
Gegenpart zu den unseligen Merkelianern in der CDU; denn in erster Linie geht es mir um unser Land und nicht um irgendeine Partei.

Liebe Frau Wallau, ich bin zwar kein AfD-Mitglied, habe aber von Anfang an mit einer Mitgliedschaft geliebäugelt. Ich unterstütze die AfD und wähle sie, denn was soll man als bekennender evangelischer Christ und bekennender Demokrat sonst wählen?! Vor vier Jahren bin ich aus der SPD ausgetreten, als die Parteiführung beschloss, in Thüringen eine Koalition mit den SED-Nachfolgen, der LINKEN (unter deren "Führender Rolle")einzugehen. Seither hat sich die SPD bis zur Unkenntlichkeit an diesen kommunistischen Verein DIE LINKE herangeschleimt. Für diese nun LINKE/SPD-Partei, unter der ich 1968 wegen "Aufforderung zum Ungehorsam"(Abriss der Unikirche in Leipzig) im Stasi-Kerker untergebracht war, werde ich meinen guten Namen nicht hergeben(und auch keinen einzigen Cent)! Seit dieser Enttäuschung habe ich eine Abneigung gegen eine Parteimitgliedschaft meinerseits. Aber ich fiebere hin auf Merkels endgültigen Abgesang, den ich einem Merz zutraue! Die AfD halte ich weiterhin für unabkömmlich!

Wette bereits verloren vererhrte Heidrun.
Denn erstens, eine Fr. März tritt an der Stelle nirgendwo als Bewerberin auf um über billige Arbeitskräfte nachzudenken.
Zweitens, billige Arbeitskräfte stehen derzeit schon ausreichend zur Verfügung. Qualifizierte Arbeitskräfte sind allerdings nicht billig zu haben und das ist gut so.

@ Frau H. Schuppan
Wenn Sie mit billigen Arbeitskräften "Asylanten" meine, wird man Sie enttäuschen. Ich verstehe schon, was die linke Einheitsfront den Bürgern suggerieren will wie schon kurz nach der Wende 1989 und darauffolgender Wiedervereinigung: "Achtung, mit Merz wird es in Deutschland unsozial." Das war seinerzeit - und ist auch jetzt wieder - eine Propaganda-Parole der SED/PDS/LINKEN, die nur mit Angstmache vor den bösen Kapitalisten und noch böseren Andersdenkenden (Nazis) "Politik" machen! Denn mit ehrlichen demokratischen Wahlen hatten und haben Kommunisten nie eine Chance, an die angestrebte Allmacht zu kommen. Denkende Menschen in Deutschland benötigen auch nach 1989 kein "Betreutes Denken" (MfS) und auch keinen "real existierenden Sozialismus" mit unmenschlichem Antlitz!
Keine Sorge: nicht nur Friedrich Merz will den Politikwechsel hin zur demokratischen Mitte, sondern auch die CDU, vor allem aber die deutsche angestammte Bevölkerung. Deshalb wird er auch gewählt!

Marianne Schad | Mi, 31. Oktober 2018 - 19:43

Merkelverschnitt! Was soll mit dieser Frau besser werden? Treue Merkelgefolgschaft, wo sind ihre Positionen bezüglich Migration, Energiewende, Euro und EU? Eine Frau ohne Charisma, Ausstrahlung, damit wird es für die CDU keinen Aufbruch geben. Nur weil sie weiblich ist soll sie einen Vorteil haben, von Frauen wie Merkel und KK habe ich genug, ich kann sie nicht mehr sehen und hören.

Mathias Trostdorf | Mi, 31. Oktober 2018 - 20:01

Das ist eine Behauptung, deren Umsetzung sich erst noch erweisen muß. Merkels Busenfreundin Grütti Grütters kommentierte ja mit feuchten Augen gerade noch, was für ein toller Verdienst es gewesen sei, daß die Kanzlerin die CDU "modernisiert" und zur "Partei der Mitte" gemacht hätte. Mir und so manchem anderen konservativen Wähler stellt sich natürlich bei solchen Aussagen die Frage, warum wir mehrere konturlose und vorwiegend um sich selbst kreisende Parteien der "Mitte" brauchen sollen, aber keine konservative Partei mehr haben. Ein Drittel der ehemaligen CDU-Wähler wendete sich "Mitte"-CDU ab , aber viele CDU-Mitglieder fanden diese entwurzelte "Mitte"-Partei offenbar alternativlos prima, denn sonst hätten die sich ja gegen die Merkelsche Grünsozialdemokratisierung aufgelehnt.
Ich wüßte nicht, was die immer gehorsame Merkel-Anhängerin Karrenbauer dazu veranlassen sollte, die CDU wieder konservativer zu machen? Mit der käme man doch vom Regen in die Traufe.

Kurt Walther | Mi, 31. Oktober 2018 - 20:21

Als ehemaliger CDU-Wähler habe ich mich in den letzten Jahren eigentlich schon viel zu weit von dieser Partei entfernt, um noch ein Interesse an ihrer Wiedergenesung aufzuweisen. Es begann mit dem Verscherbeln deutscher Steuergelder für die Euro-Rettung und der katastrophalen Energiewende. Die Öffnung der Grenzen 2015 für die Dritte-Welt-Armut war der Höhepunkt der insgesamt katastrophalen Merkelschen Politik. Diese Politik wurde vom Parteivolk der CDU und mit Abstrichen auch von der CSU mitgetragen. Insofern ist mir der bloße Wechsel an der Spitze zu wenig. Ob etwa ein neuer Parteichef vom Format eines Friedrich Merz' dies so schnell zu ändern vermag, bezweifle ich. Es gibt aus meiner Sicht einfach zu viele Fehlentscheidungen und Versäumnisse, die die GroKo aus Union und SPD im letzten Jahrzehnt getroffen und zu verantworten hat. Da ist noch jahrelang viel Schutt abzuräumen, wofür es auch den steten Druck von den Alternativen bedarf.

Robert Müller | Mi, 31. Oktober 2018 - 21:28

Mein Eindruck ist, das den ehemaligen Volksparteien die politische Breite abhanden gekommen ist. Sie sind - ähnlich wie bei der FDP - politisch auf die Position des Chefs oder der Chefin zusammen geschrumpft. Eine neue Person an der Spitze ändert das nicht. Siehe Beispiel FDP, wo Lindner höchstens noch Kubicki auf Bundesebene an seiner Seite hat. Man erinnere sich, wie ein CDU-Spitzenpolitiker nach dem anderen ging und weshalb Merkel als "Schwarze Witwe" betituliert wurde. Ich weiß nicht ob sich das noch ändern lässt, ist eventuell den Medien geschuldet. Eine Option ist das Bsp Macron. Der ist als Minister bekannt geworden und hat sich seine eigene Partei geschaffen. So gibt es in FR einen ganzen Strauß an Politikern, die zusammen gebunden werden müssen, um zu gewinnen. Man "kauft" sich diese Politiker und deren Wähler mit pol. Versprechen. Vielleicht ist das die DE Zukunft? Realisieren ließe sich das durch die Bildung eines Schattenkabinetts, das man geschickt zusammen stellen muss.

torben bergmüller | Mi, 31. Oktober 2018 - 21:52

Annegret Kramp-Karrenbauer ist für Merkel das, was Medwedew für Putin war. Also ist sie faktisch eine Fortsetzung mit Merkel. Nicht das ich die anderen, wirklich sympathischer finden würde...

Klaus Funke | Do, 1. November 2018 - 10:57

In reply to by torben bergmüller

Die Karrenbauer ist für die Merkel das, was Egon Krenz für den Honecker war. Und genauso kurz würde auch ihre Amtszeit. Nein, die kann es nicht. Nach Merkel werden andere Typen gebraucht. Der Spahn ist es auch nicht. Eine Luftnummer. Bei Merz bin ich mir nicht sicher, ob und wie ernsthaft er Veränderungen will und wenn ja - welche. Mit Wirtschaftsglobalismus kann das deutsche Problem nicht gelöst werden. Da braucht es zuerst staatliche Härte und Konsequenz. Zuerst die Grenzen dicht und dann alle Illegalen raus. Dann mehr Autorität für die Polizei. Der Justizapparat darf nicht linksgrün agieren. Er muss knallhart werden. Das Bildungssystem muss auf den Prüfstand. Da muss Geld hineingepumpt werden. Die Bundeswehr muss wieder eine Wehrpflichtarmee werden. So was diszipliniert auch nach innen. Für all das und noch viel mehr ist die liebe, gute Annegret nicht die Richtige... und ob der Merz??? Bierdeckelrechnereien reichen nicht. Hat er wirklich eine harte Hand? Oder blufft er nur?

Sepp Kneip | Mi, 31. Oktober 2018 - 22:15

Wenn wir einen Kanzler wie den Österreicher Sebastian Kurz haben wollen, muss dieser sich ebenfalls gegen den UN-Migrations-Pakt wenden. Nur weiß man nicht, ob man da mit Friedrich Merz den Richtigen hätte. Zwar hat er die Migrations-Politik Merkels mal kritisiert, aber eine rigorose Ablehnung hat man von ihm noch nicht gehört. Dabei ist gerade dieses Thema von überlebenswichtiger Bedeutung für Deutschland. Einmal im Hinblick auf die gesellschaftliche und einmal auf die ökonomische Entwicklung unseres Landes.

Eine weitere Massenimmigration würde zu einer zerstörerischen Umwälzung und Spaltung unserer Gesellschaft führen. Sie würde zudem das Sozialsystem derart überfordern, dass die ökonomischen und sozialen Folgen unabsehbar wären. Wer also steckt hinter dieser Massenimmigration? Wer befördert sie? Wäre Merz, der von der Atlantikbrücke kommt, ein Trojanisches Pferd, oder ein ehrlicher Makler der Interessen Deutschlasnds und seiner Bürger? Das müsste genau abgeklärt werden.

Volle Zustimmung: Messlatte für Merz muss die Ablehnung dieses deutschland-verheerenden Migrationspaktes sein. Due Zustimmung zum Migrationspakt wäre der Suizid unseres - gerade noch demokratischen - Deutschlands!

Lothar Thürmer | Mi, 31. Oktober 2018 - 23:59

Der Weg ist frei für eine Erneuerung der Union. Mit Merz könnte sie wohl deutlicher und rascher vorankommen als mit Kramp-Karrenbauer.

Merz steht für eine Stärkung der konservativen Wurzeln der CDU. Er würde deshalb als Vorsitzender per se das Verhältnis der Unionsschwestern verbessern, die politischen Rahmenbedingungen der AfD aber verschlechtern.

Es spricht auch einiges dafür, dass die "Sozialdemokratisierung" der CDU unter Merz ein Stück weit zurückgedreht würde und die Unterschiede zwischen den Volksparteien wieder sichtbarer würden.

Die klare, kompetente und zupackende Art von Merz könnte sich allerdings für Merkel rasch zu einer Herausforderung entwickeln.

Alexander Mazurek | Do, 1. November 2018 - 00:50

… gordischen Knoten, es gibt bloß den Willen zur Dominanz, gottlos und "bunt", protestantisch=beliebig, oder was?

Norbert Heyer | Do, 1. November 2018 - 06:26

Noch nie - in welchen Bereichen auch immer - konnte eine Führungskraft sich lange halten, wenn der Verzicht auf dieses Amt lange vorher verkündet wurde. Frau Merkel hat den halben Schritt vollzogen, um als Bundeskanzlerin weiterhin Deutschland bewusst zu schaden. Diese Taktik ist leicht zu durchschauen und wird den Widerstand in der Partei gegen ihre Person nur noch enorm verstärken. Es sind einfach zu viele Rechnungen von frustrierten Union-Abgeordneten mit ihr offen - der Fall von Kauder gab einen Vorgeschmack. Auch Frau AKK wird sie als Parteivorsitzende nicht durchdrücken können, weil sich dadurch nichts ändern würde. Wenn Herr Spahn solidarisch verzichtet und Herrn Merz unterstützt, hätte die Union einen hervorragenden Kandidaten, der die Partei wieder in die richtige Spur führt und vor allen Dingen ein Garant dafür wäre, die unsägliche Kanzlerschaft von Frau Merkel schnell zu beenden. Jede andere Lösung ist nur alter Wein in neuen Schläuchen - zum Schaden für unsere Heimat.

M.E. sollte jetzt Friedrich Merz das Amt des Parteivorsitzenden der CDU übernehmen. Ich, da bereits älter, kann mich noch gut an Herrn Merz erinnern bin aber nicht so sehr auf dem laufenden über FM. Aber die CDUler hätten sich sicher nicht so sehr um ihn bemüht, wenn er De nicht gut tun würde, wie man so liest. Denke aber, er wäre im Augenblick die richtige Person um AM schnellstens auch als Bundeskanzler abzulösen. Denke auch, da sitzt noch genug Frust wegen früherer Verwerfungen. Und das wird De helfen wieder etwas Luft zu bekommen. AM will zwar "weiter-kanzlern" bis 2021, aber das wird ihr sicher nicht gelingen. Dann würde die CDU bei den nächsten Wahlen immer weiter nach unten rauschen.
AKK wäre nicht die richtige Parteivorsitzende, denn sie ist zu "Merkel-ähnlich". Das würde ein "weiter-so" bedeuten und das geht auf keinen Fall.
Jens Spahn ist zwar bissig und hat gute Pläne, ist jedoch noch jung genug noch etwas zu warten denn Friedrich Merz wird im November bereits 63.

Fr. Merz spricht sich explizit für ‚mehr Europa‘ ,insbesondere für eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung aus.Da wird mir Angst und Bange.

Bernhard K. Kopp | Do, 1. November 2018 - 07:33

Es gibt keinen gordischen Knoten, und das Pattex auf der Sitzfläche wäre auch kein Schwert. Die CDU, die Partei muss handeln um auf die oder andere verfassungskonforme Weise einen neuen Kanzler ins Amt wählen. Wenn sie das nämlich nicht bald tut, dann Wählen die Bürger die Partei nicht mehr. Die parlamentarische Demokratie funktioniert über wählen/abwählen, und nicht über Abdanken oder das Zerschlagen von Gordischen Knoten.

Michaela Diederichs | Do, 1. November 2018 - 21:53

In reply to by Bernhard K. Kopp

Frau Dr. Angela Merkel ist gewählte Bundeskanzlerin. Wie gedenken Sie Madame abzuwählen? Gut, Sie können bis 2021 warten und die CDU nicht wählen. Hat in 2017 schon nicht funktioniert. Konsequenzen hat sie nicht gezogen. "Er kann vor Ablauf der Legislaturperiode des Bundestages nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden". Sie kandidiert nicht mehr für den Parteivorsitz. Sonst ist nichts passiert. Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag, wie die Partei sie loswerden soll? Da haben Sie den gordischen Knoten. Lösen Sie ihn auf!
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)

Angelika Krüger | Do, 1. November 2018 - 08:28

Wo kommen plötzlich all diese Merkel-Kritiker her - auch aus den eigenen Reihen? Frau Merkel ist doch beispiellos von den Medien und ihren Getreuen jahrelang bis zur Unerträglichkeit in der Sänfte durchs Land getragen worden, obwohl der Unmut der Bürger (nicht nur im Osten) und der Niedergang ihrer Partei schon seit langem vorhersehbar war. Diese unkritische Berichterstattung (mit Ausnahme des Cicero) wird mir ein ewiges Rätsel bleiben.

Werner Peters | Do, 1. November 2018 - 09:08

Ich sehe die Lösung des CDU-Problems in einer Kombination aus Merz als Vorsitzender und KK weiterhin als Generalin auch unter Merz. Beide zusammen haben mehr Gemeinsamkeiten als viele glauben. Sie könnten einen neuen Aufbruch der CDU gut verkörpern und auch glaubwürdig machen. Zudem vermiede die Partei so unappetitliche Streitigkeiten in dieser Auseinandersetzung. Spahn kann warten, er ist ja noch jung, und sollte sich erst mal als Minister bewähren.

Rotmann Jens | Do, 1. November 2018 - 10:32

In reply to by Werner Peters

Wie alt muss man den sein um Politiker zu sein ??? 70 plus ???

Bernhard K. Kopp | Do, 1. November 2018 - 12:12

In reply to by Rotmann Jens

In Bayern muss jemand mindestens 40 sein, um Ministerpräsident werden zu können. Ich würde es für bedenkenswert halten, dass Bundestagsabgeordnete mindestens 30, und Bundesminister/Bundeskanzler mindestens 40 sein sollten. Gerade bei den Berufspolitikern, vom Kreis-Saal in den Hörsaal und dann in den Plenarsaal (mit Anfang 20, möglichst noch als Doktorand) haben wir meisten negativen Beispiele an Inkompetenz mangels Lebenserfahrung.

Marianne Bernstein | Do, 1. November 2018 - 10:01

Ich teile weder die Euphorie, dass jetzt alles besser noch, noch ist es falsch, dass Merkel nicht als Bundeskanzlerin zurückgetreten ist.
Ihr Rücktritt führt zur Neuwahl der Bundeskanzlers innerhalb von 2-3 Woche oder zu Neuwahlen. Mit wem soll denn die CDU in den Wahlkampf gehen?
Etwas Zeit braucht hier die CDU und Merkel schafft diese Zeit. Vermutlich wird sie nach den Wahlen im Osten 2019 zurücktreten und ggf. mit ihr der/die Vorsitzende der CDU. Selbst wenn das nicht passiert wird die CDU sich mit kleinen Brötchen zufrieden geben müssen und hoffen, dass sie nicht wie die SPD untergeht.
Am Ende könnte es nicht einmal für Jamaika reichen.

Rotmann Jens | Do, 1. November 2018 - 10:36

Ich wäre für Neuwahlen. Das Land eine Zeit lang ohne Regierung - keiner würde es merken.

Gerdi Franke | Do, 1. November 2018 - 10:43

Die Medien sind mit nichts zufrieden. Aber man muss nicht alles auf einmal haben. Schritt für Schritt ist für eine Ablösung besser.

Hans Herzberger | Do, 1. November 2018 - 10:49

Frau AKK wird das unselige Merkel-Theater weiterführen wie gehabt. Zudem wirkt sie auf den Wähler wie der "Volkstrauertag". Auch fehlen ihr Erfahrungen im wirklichen Leben eines täglich um den Lebenshalt kämpfenden Menschen. Sie muß mit Merkel gehen, wie alle nachplappernden Merkelunterstützer, sonst sind Veränderungen nicht sichtbar. Jahre schien es doch als gebe es in der CDU nur eine Meinung und der Rest der Schafherde folgt ohne blöcken willig dem Bock.
So kann doch Demokratie nicht gestaltet und gelebt werden. Auch Herr Steinmeier sollte den gleichen Schritt tun, mit seiner "Amtsannahme", hat er der Demokratie keinen Dienst erwiesen, sondern nur merkelsche Befehle ausgeführt. Die Bundesversammlung zur Wahl war eine Farce !

Bernd Lehmann | Do, 1. November 2018 - 11:12

Die CdU sucht einen neuen Führer, diese Partei ist aber so entkernt, das sie auch einem Hydranten zujubeln würden. Man erinnere sich an die Hessen Wahl, gerade 11% verloren und dann gabs eine minutenlange Duracell Klatschhasen Jubelorgie wie bei Merkel. Wurde nur einmal live gezeigt, das war wohl zu peinlich. Merz ist Transatlantiker, dem geht D genauso am Arsch vorbei wie Merkel. Das wäre geradezu ein Treppenwitz , wenn die größte Heuschrecke der Welt KKK am Ende noch im Kanzleramt mitregiert. Die Partei ist durch und steht für gar nichts mehr. Ich für meinen Teil kann nur sagen, egal wer da kommt, ich wähle nie wieder eine dieser Kartellparteien , die mein Vaterland zum Überrennen und Ausplündern preisgegeben haben, solange ich atme.

Rotmann Jens | Do, 1. November 2018 - 11:32

In reply to by Bernd Lehmann

Und wie Herr Lehmann, außer einem Kreuz alle 4-5 Jahre hat man NULL Einfluss. Daran ändert auch eine Mitgliedschaft in einer Partei nicht, falls sie das meinen.

Edgar Timm | Do, 1. November 2018 - 11:58

könnten der Kanzlerin das Misstrauen aussprechen - dafür dürften sie im BT eine Mehrheit bekommen. Anschliessend bilden CDU/CSU eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD. So könnte es gehen.

Das glauben Sie doch selbst nicht. Madame tut es nicht selbst. Die CDU wird es auch nicht tun. Dafür hat sie noch zuviel Unterstützung in den eigenen Reihen und vor allem in den MSM. Die AfD wird von allen Kandidaten ausgeschlossen.

Maria Richter | Do, 1. November 2018 - 11:59

Am 10.+11.12. wird der Migrationspakt von Christoph Heusgen für Deutschland unterschrieben. Die meisten Deutschen sind fähig zu lesen und selstständig zu denken, also nehmt Euch die zwei Stunden Zeit und lest diesen Teufelspakt von Anfang bis Ende durch und versteht, was das für uns bedeutet. Das sollte Priorität in allen Medien haben.

Juliana Keppelen | Do, 1. November 2018 - 12:24

Kann sie es besser machen als Schröder? Nein
sie hat in 13 Jahren nichts besser gemacht als Schröder und ihr Abgang ist jetzt schon verkorkster als der von weiland Schröder.

Dietrich Paul … | Do, 1. November 2018 - 12:38

Man braucht keinen "Heros" mehr. Der Knoten hat sich selbst gelöst. Die ewigen Widersacher, gegen Alles und Jedermann, werfen ihre Kettensägen an.

Peter Kreutzfeldt | Do, 1. November 2018 - 13:00

Mich interessieren z.Zt. nur 2 Fragen an die Kandidaten:
1. Wie hältst du es mit dem Migrationsvertrag?
2. Wird der Parteitagsbeschluß nach nur einer Staatsbürgerschaft durchgesetzt?

Alles andere überlasse ich erwartunsfroh der Zukunft.
P. Kr.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 1. November 2018 - 14:25

Die CDU richtet sich nicht aus, meiner Erinnerung nach an die Zeit vor Merkel gibt die CDU/CSU in Deutschland, mindestens Westeuropa die Richtung vor.
Kann sich vermutlich niemand mehr dran erinnern...
Schröder "gefiel" auch der CDU/CSU, wurde ihr politisch "gefährlich", weil er klare Ansagen machte und sie durchzusetzen suchte.

Klaus Schmid | Do, 1. November 2018 - 14:39

Wie hier ["Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!"] zu lesen war steht Merz für eine Super-EU mit Schulden-Union und allem was dazu gehört. Zu dem Mit Unterzeichnern dieses Papiers gehören übrigens noch Eichel (den alle Hinweise zu Cum-Ex ignorierte und Koch (der Bilfinger ruinierte).

Richard Weiser | Do, 1. November 2018 - 14:44

Merz ist/war ein Lobbyist und ein Mann der Banken. Er wird sich in Zukunft, sollte er Bundeskanzler werden, eher für die Großkonzerne als für die Allgemeinheit stark machen. Aber er macht ja auch keinen Hehl daraus das er eher ein Wirtschaftsliberaler ist. Desweiteren ist er ja auch ein Anhänger der Privatisierung, Deregulierung und kein Freund von Sozialpolitik. Ob Deutschland so einen an der Spitze braucht, ich habe da so meine Zweifel.

Dennis Staudmann | Do, 1. November 2018 - 16:15

dass sich die meisten deutschen Medien bereits einig sind, wen man unterstützen und wen man verhindern will als neuen CDU-Parteichef. Alles soll so bleiben, wie es ist, man fürchtet jede Veränderung und kennt nur eine Favoritin. Kramp-Karrenbauer scheint die perfekte "Merkel II" zu sein. Und der "Feind" heisst Merz. Verzweifelt versucht man nun, etwas zu finden, dass ihn öffentlich diskreditiert. Ein erster "Erfolg" ist die Tätigkeit des Kandidaten für die Firma "Black Rock". Diese sei schliesslich an jedem Dax-Unternehmen beteiligt und nimmt dort Einfluss. Ich wundere mich allerdings, dass die gleichen Journalisten keinen Anstoss daran nahmen, dass EZB-Chef Draghi von 2002 bis 2005 Vice President bei Goldman Sachs war. Diese Bank hat schliesslich eine alles andere als positive Rolle in der letzten Finanzkrise und vor allem dem Debakel um Griechenland gespielt. Ausgerechnet Draghi die Leitung der EZB zu übertragen, hätte eigentlich einen medialen Aufschrei verursachen müssen.

claudie cotet | Do, 1. November 2018 - 16:55

welch charismatische figur fuer ein einst "grosses" land.
soll die provinz jetzt deutschland ggueber grossmaechten
wie china, usa und russland vertreten?
gehts noch weiter runter?

Roland Hunecke | Do, 1. November 2018 - 17:13

Auch eine "neue" CDU füllt vermutlich nicht die Lücke im Parteienspektrum, die dringend geschlossen werden müßte. Dazu wären notwendig:
1. Glaubhaftes Bekenntnis zur Säkularität. Nur so könnte u.a. auch Integration gelingen. Dazu paßt aber der Parteiname nicht.
2. Ein Kurs, der eine wirklich zukunftsträchtige EU - Reorganisation zum Ziel hat (keine weitere "Vertiefung", d.h. mehr Eigenverantwortung der Nationalstaaten, Besinnung auf die Subsidarität, keine Haftungsübernahme, Reform des Euro bzw. des Eurogebietes zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der dadurch benachteiligten EU-Mitglieder, wie z.B. Griechenland oder Italien).
3. Nicht-Beitritt zum "Migrationspakt".
Keiner der genannten Punkte wird von einem der Bewerber bisher unterstützt. Damit macht sich die CDU m.E. entbehrlich.

ulrich fedler | Do, 1. November 2018 - 17:37

die cdu ist von merkel so entkernt worden, wobei hinter ihr ein ganzes system steckt,das alles mitgetragen hat und alles mitgemacht hat, wozu die anderen altparteien auch gehören. keiner der 3 bewerber kann dieses system in den griff kriegen.es können nur übergänge sein.

Selbstverständlich können die Kandidaten nur Übergänge sein. Merkel ist weiterhin Bundeskanzlerin. Wahrscheinlich schaut sie amüsiert zu, wie versucht wird, sich gegen sie in Stellung zu bringen ohne irgendeine Richtung innerhalb der CDU zu verletzten. Eigentlich ist das nicht möglich. Das weiß sie und genießt es vielleicht auch ein Stück weit. Vorläufig kommt weiterhin niemand an ihr vorbei.

Michael Maschke | Do, 1. November 2018 - 22:16

Ich bin etwas irritiert und habe daher eine Frage an die Redaktion:
Vor wenigen Wochen, noch vor Merkels Rücktritt, wurde hier der Völkerrrechtler Matthias Herdegen vorgestellt, der versichert hatte, gegen Merkel antreten zu wollen. Man hört nichts mehr von ihm. Hat er bereits einen Rückzieher gemacht oder wird er bloss in den Medien unterschlagen?
Vielleicht habe ich etwas nicht mitbekommen und wäre für eine Klärung dankbar.
MfG

Sabine Weber-Graeff | Do, 1. November 2018 - 22:20

Erstens,Merkel hat die Volte(eine ihrer zahlreichen) doch nur geschlagen ,um gerade Kanzlerin zu bleiben und damit Chefin über das Erpressunginstrumentarium der Posten und Pöstchen.
Zweitens,ich sehe Merz nicht als Lichtgestalt.Der ist fast ein Jahrzehnt raus aus dem Geschäft und ,die CDU ist im Sinne der Genossin weitermarschiert,nämlich stramm nach linksaußen.
Und drittens,der Wähler wird nicht vergessen,dass der gesamte Verein 2015 beim großen Hosiannarufen dabei war und das sind die gleichen Leute.Denen glaubt kein Mensch mehr.
Meine Meinung,die CDU wird untergehen,Merkel hat den Niedergang unwiederruflich eingeleitet.Bin ich traurig?Nein,Klatscher,die jedem Stuss hinterherlaufen finden sich an jeder Ecke.

Linda Berckhemer | Fr, 2. November 2018 - 00:06

Mir scheint, dass sich niemand daran erinnert, dass noch bevor Madame ankündete nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen Sie schon einen Gegenkandidaten hatte, nämlich:
Matthias Herdegen.
Ist nicht verbraucht und noch nicht kaputt geredet. Das könnte doch etwas werden.
Leider ist nicht sicher, ob er seine Kanditatur aufrecht hält....

Dr. Kube Klaus… | Fr, 2. November 2018 - 07:18

Frau Merkel mit Frau Kramp-Karrenbauer auszutauschen wäre etwa so, wenn Herr Stegner die Nachfolge von Frau Nahles antritt !

Isabell Herz | Fr, 2. November 2018 - 09:57

Also klug wäre, wenn Frau Merkel auch das Kanzleramt abgibt und Herr Merz wird Kanzler und Herr Spahn zeigt was er drauf hat als Minister und wenn die die regulären neuen Wahlen sind, wird es ein Duell zwischen Merz und Spahn geben.
Klar wäre es auch wunderbar, wenn jetzt schon Spahn Kanzler werden würde, zumal in der EU viele Staatschefs noch sehr jung sind. ABER erstmal sollte Ruhe und geordnet Verhältnisse und Stabiltät in der Regierung geschaffen werden und dafür braucht es jetzt einen erfahrenen Politiker.