Robert Habeck
Redet auch angesichts des Krieges immer noch von Windrädern: Wirtschaftsminister Robert Habeck / dpa

Die Ampel-Regierung und Putins Krieg - Aufgewacht im Stahlbad

Der russische Einmarsch in die Ukraine holt auch die Ampel-Regierung von ihren rosaroten Fortschrittsträumen auf den Boden der weltpolitischen Realitäten zurück. Vor welche Probleme die Eskalation in Osteuropa die neue Bundesregierung noch stellt, ist ungewiss.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Noch vor seiner Vereidigung hatte Deutschlands erster grüner Außenminister dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr zugestimmt. Es war ein dramatischer Start von Rot-Grün im Spätherbst 1998, als Bundeskanzler Gerhard Schröder und Joschka Fischer Deutschland in den Kosovo-Krieg führten, im Rahmen der Nato, aber ohne UN-Mandat. Die damalige Bombardierung Belgrads ist das Symbolbild, auf das sich auch Putin aktuell wieder bezieht. Auch ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben sich die Bilder vom Farbbeutel, die Fischer damals auf einem Grünen-Parteitag abbekam. Große Teile seiner eigenen Partei verurteilten ihn wegen seines vermeintlichen Militarismus. Seine Verteidigungsrede gehört zu einem Wendepunkt der bundesrepublikanischen Geschichte hin zu einer sicherheitspolitischen Realpolitik im linken politischen Spektrum: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“

Die neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock scheint aktuell noch nicht von ähnlichen ideologischen innerparteilichen Auseinandersetzungen gefangen genommen zu werden, der aggressive Pazifismus in ihrer Partei scheint bislang verstummt. „Wir alle sind heute Morgen fassungslos, aber wir sind nicht hilflos“, erklärte sie. Und doch ist die Lage vergleichbar. Das als gesellschaftspolitischer Aufbruch verstandene Projekt „Rot-Grün“ konnte sich vor 24 Jahren nicht auf die Lieblingsthemen stürzen, sondern musste mit Krieg und Außenpolitik beginnen –  bis hin zum Afghanistankrieg nach dem 11. September 2001.

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Christa Wallau | Do., 24. Februar 2022 - 18:59

in der Realität angelangt!
Wie denn auch? Da müßte sich ja in den Köpfen des Kanzlers u. seiner Kabinettsmitglieder ein Schalter völlig umgelegt haben.
Wer sagt, daß er auf Grund der Ereignisse in der Ukraine in einer "neuen Welt" angekommen sei, der beweist damit nur, daß er überhaupt nichts begriffen hat. Es gibt nämlich keine "neue Welt". Vielmehr ist unsere Welt exakt dieselbe wie vorher!
Bloß haben die Links-Grünen sie nicht als solche wahrnehmen wollen, sondern sich ihre eigene Welt mit eigenen Gesetzen geschaffen. Das konnte natürlich nur so lange gut gehen, wie alles friedlich und irgendwie bezahlbar blieb.
Nun ist dieses Utopisten-Dasein im vermeintlichen Schlaraffenland Deutschland endgültig an seine Grenzen gestoßen.
Neu ist nur, daß jetzt viele Träume platzen, sonst nichts!
Irgendwann holt eben die nackte Realität immer alle ein, die glaubten, sie aus den Angeln heben zu können, indem sie z. B. Atomenergie u. Energie aus Kohle g l e i c h z e i t i g abschaffen...

wenn man nicht auch Putins Überfall auf die Ukraine dazu instrumentalisieren könnte, gegen unsere Regierung Stimmung zu machen.
Hat die doch tatsächlich die Energiewende beschlossen, und jetzt könnte Putin uns doch den Gashahn zudrehen!

Die Schuld bei einem Herrn Putin zu suchen, kommt der Foristin natürlich nicht in den Sinn. Denn die guten Verbindungen der AfD zu dem russischen Kriegstreiber sind ja bestens bekannt. Und während das Spitzenpersonal mindestens halbherzig den russischen Überfall verurteilt hat, haben Teile der AfD diesen ausdrücklich begrüsst.

Und von der Foristin kam, erwartungsgemäß, bislang kein Wort der Kritik an Putin. Im Gegenteil, ukrainische Nationalisten (!!!) trügen die Verantwortung dafür, wenn in den nächsten Stunden russische Soldaten auf Kiew vorrücken, das halbe Land auf der Flucht ist, die Zahl der Todesopfer - zivile Opfer eingeschlossen - rasant steigt.

Man muss sich mal ausmalen, was wäre, würde uns die AfD regieren...

oder besser nicht.

... ist Putin schuld? Putin ist, wie er ist. Sein Handeln ist möglich geworden, weil die EU nichts entgegenzusetzen hat. Der Wolf wird sich Ihre Hühner holen, wenn Sie keinen tüchtigen Hund haben. Ist der Wolf deshalb böse, weil er tut, was er muss? Wie wollen Sie den Wolf sanktionieren? Schaffen Sie Ihre Hühner ab! Ist der Blitz böse, weil er Ihr Haus getroffen hat? Nein! Sie hatten keine Lust in einen Blitzableiter zu investieren! Es liegt so nahe, Ursachen und Wirkungen zu verwechseln. Falsch ist es trotzdem.

Robert Hans Stein | Do., 24. Februar 2022 - 19:08

das beste, das ich zur aktuellen Situation bisher gelesen habe. Sie benennen klar die törichten Hoffnungen europäischer, v.a. aber deutscher Politiker. Und auch wenn die Einsicht von AKK zu spät kommt, so ist sie doch punktgenau und gut formuliert. Erfolgreich verhandelt man aus einer Position der Stärke. Die haben wir vernachlässigt und uns um Luxusanliegen gekümmert (Gendern, Queergedöns) oder um fernerliegende Probleme (Weltklimarettung nebst Atomausstieg, Migrationskrise), die durch uns allein sowieso nicht gelöst werden können. Diese an Dummheit und Ignoranz grenzende Naivität, auch bei der ach so klugen Herzenskanzlerin, bekommt die verdiente Strafe. Carl von Clausewitz gilt auch im 21. Jahrhundert noch. Putin demonstriert das gerade, indem er die Politik mit anderen Mitteln fortsetzt.

Enka Hein | Do., 24. Februar 2022 - 19:36

....aber in der Realität angekommen sind die noch lange nicht. Wenn die linksgrünen es überhaupt je tun.
Man müsste direkt die Laufzeit der Rest Kraftwerke verlängern. Die abgeschalteten müssten wieder hochgefahren werden. Wird aber technisch nicht einfach zu bewerkstelligen sein.
Wenn AKK jetzt jammert ist nur geheuchelt.
Als Trump die 2% forderte schrien alle linksgrünen Moralisten auf. Trump sagte nur 2+2=4. Aber unsere Gutmenschen, die nicht bis 4 zahlen können, schrien gegen dieses Ergebnis an.
Falsch!
Diese Katastrophe, auch von Merkel in die Wege geleitet, in der wir nun stecken war vielen klar.
Ausbaden wird es aber nicht Scholz, Habeck und Claquere. Nein. Der Normalbürger.
Aber der große Teil wollte es so. Aber nachher hat sie keiner gewählt.
Gendern, Mann als Frau bei Grünen und endloses Palaver, Last Generation, schleusen u. Migration von Inkompatiblen, Klimasau durchs Dorf jagen, Selbstverleugnung...alles viel wichtiger als Selbstverteidigung und Selbstachtung.

Fritz Elvers | Do., 24. Februar 2022 - 19:57

hatte es nur mit dem Wegbomben eines kleinen, wehrlosen Landes (inkl. der chinesischen Botschaft) zu tun, sozusagen vom Sessel aus. Sebrinica fand trotzdem statt.

Inzwischen geht es um viel mehr: Ein kleiner Fehler kann zum III. WK führen. Wir haben es mit einem sehr intelligenten, aber leider verrückten Staatsführer zu tun, den niemand bremst, weil alle zu feige sind. Wie einst bei Adolf.

Sabine Lehmann | Do., 24. Februar 2022 - 20:09

Bis auf ein paar kleine Mankos sind wir doch voll einsatzbereit. Im Schützengraben muss nur jeden Morgen kurz geklärt werden, wer heute die kleine Luisa in die Kita bringt, ob die Uniform sitzt und mit welcher Wasserpistole heute gekämpft wird.

ingo Frank | Do., 24. Februar 2022 - 20:11

Regierung und der geneigten Jurnallie die „Sicherstellung der energetischen Versorgung“, trotz der Wirtschaftssanktionen gegen Russland,
beschworen wird. Warten wir’s einfach ab ob
a) ausreichend Energieträger importiert werden können und b) zu welchen Preis.
Und wer am Ende die ganze Schose bezahlen muss, dass steht ja wohl zweifelsfrei fest. Die Mittelschicht, die wird’s bezahlen, denn die hat zu viel Geld.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | Do., 24. Februar 2022 - 20:50

Es muss für die Grünen sehr schmerzlich sein, derart brutal von Bullerbü in die Realität zu landen. Wenn Habeck davon spricht, dass kein Engpass beim Energiebedarf droht, ist das nichts anderes als das Pfeifen im dunklen Wald. Geradezu ein Offenbarungseid ist die Aussage von AKK, das die Bundeswehr durch totale Vernachlässigung noch nicht einmal mehr „bedingt“ handlungsfähig ist. Wer nämlich große Töne spuckt, sollte auch über eine Armee verfügen, die dem Gegner Respekt abverlangt. Das Putin sein Ding so gnadenlos durchzieht, ist nur diesem Umstand geschuldet. Je stärker dieser Krieg eskaliert, umso mehr werden wir spüren, welche geisteskranke Energiepolitik bei uns stattfindet. Die vermeintlich große Einigkeit des Westens fällt wie ein Napfkuchen zusammen, wenn hier die Lichter ausgehen. Vielleicht ist es aber auch eine Möglichkeit, wieder zu einer Politik zurückzukommen, in der Naivität durch Realität abgelöst wird. Ersetzt Kinderbuch-Autoren durch Politiker mit grossem Sachverstand.

Brigitte Simon | Do., 24. Februar 2022 - 21:58

werter Herr Resing. Wie auch? Mit wem auch?
Eher finde ich eine Stecknadel im Heuhaufen,
qls eine Qualität in der Ministerriege. Die Vor-stellung, eine halbpensionierte Verteidigungs-
ministerin, der Politik adieu gesagt, wie Frau Lambrecht beteuert, wird den bereits stark
gedemütigten Soldaten, Generälen, Offizieren...
durch ihre Vorgängerinnen, vorgesetzt. Ein nie wieder gutzumachender Skandal. Eine Schande, ein Verbrechen. Keine Hilfe für die Ukraine und
deren Menschen. In einer Zeit, die den Frieden
weltweit infrage stellt.

Wir alle sind fassunglos klagt die deutsche Außenministerin Baerbock. Wäre sie nur auch noch sprachlos. Und frei ihrer Selbstdarstellung. Was sie ist, ist eine Wendehäls*in aus ihrer grünen Sekte. Aus einer reinrassigen Pazifistin und extremen NATO-Gegnerin wurde sie eine,
der Welt vorspielende NATO*nistin. Schamlos verlogen. Der Ampel würdig.

Christoph Kuhlmann | Do., 24. Februar 2022 - 22:00

höchstens mit rosa Wattebäuschchen! Annalena fährt ihre schwersten Ausgrenzungsgeschosse auf und nennt Putin menschenverachtende Wahnvorstellungen vor. Dabei handelt der Mann nachvollziehbar rational. Nichts ist für Autokraten gefährlicher als eine schleichende Demokratisierung der Gesellschaft, so wie sie in Weißrussland fortgeschritten war und in der Ukraine offen praktiziert wurde. Die Mehrheit der Menschheit wird von solchen Leuten reagiert. Man kann Sie ja nun alle für krank erklären aber man sollte sich dann auch die Frage stellen ob man an einem dogmatisch verzerrten Menschenbild von pathologischem Ausmaß leidet. Wir brauchen Politiker, welche die Situation nüchtern und zutreffend einschätzen können und innerparteilich nicht von weltfremden Ideologen abhängig sind. Alles andere kostet zu viele Menschen das Leben und die Freiheit.

prinzipiell haben Sie insofern recht, als den meisten unserer Politiker der Realitätssinn abhanden gekommen ist. Man kann nur hoffen, dass die in die Wüste geschickt werden, die auch durch die aktuellen Ereignisse nicht zur Besinnung kommen. Denn letzten Endes hat es das dumme Wahlvolk verbockt, das diese unfähigen, ausschließlich vom Glauben an das Gute beseelten Träumer seit Jahren in den Sattel hebt. Dass vielleicht die Mehrheit der Menschen von Autokraten regiert wird, ist aber für mich kein Grund, Demokraten für realitätsfremd zu halten. JFK, Adenauer, Churchill, Schmidt, Kohl waren Demokraten. Treffend bemerkte ein republikanischer Senator, dass mehr Churchills als Chamberlain benötigt würden, auch, wenn das "Blut, Schweiß und Tränen" bedeutet. Schande über Scholz, der es nicht schafft, dem Ausschluß Russlands aus dem Swift zuzustimmen. Ja, das träfe auch uns hart - aber der Michel bekäme, was er verdient. Die Zipfelmütze war ihm zu weit über die Augen gerutscht.

stimmt nur bedingt.
Man kann wählen was man will, man bekommt "immer" hinzu was man nicht gewählt hat. Das Wahlsystem erlaubt ihnen das Wahlergebnis so auszulegen, wie es erforderlich ist (Deutungshoheit), um an die Macht zu kommen und die Hüter der Verfassung geben ihnen "Recht".
Satire
Koa zwischen SPD, Grüne, reichen nicht zu 51%. OK, nehmen wir die Linken hinzu. Mist, reicht immer noch nicht. Bleibt nur, die Linke gegen die FDP auszutauschen.
Problem, Stahlbad Robert und Lindner können nicht miteinander. Aber, letztlich nützt es nichts, regieren -auch mit der FDP- ist besser als nicht regieren.
Die Journale soll es als Wählerwille verkaufen!
Wir machen es so.
Hinweis von Schnatter-Lieschen: Und, wenn sich jemand an das BVerfG wendet?
Schweiger: Ich lade zum Kaffeekränzchen in die SPD-Zentrale. BK-Amt geht noch nicht. Ich bin noch nicht gewählt und Regel die Sache. Noch Fragen? Satire Ende
So ändert sich nix!

gabriele bondzio | Fr., 25. Februar 2022 - 08:49

ist das Symbolbild, auf das sich auch Putin aktuell wieder bezieht.“

Habe ich auch gedacht und gleichzeitig gehofft, dass es bei der Drohung bleibt. Und keine Bomben wie damals fallen. Irrtum!

S.Freuds Analyse „Zeitgemäßes über Krieg und Tod“ hat nach wie vor Gültigkeit:

„Der Staat fordert das Äußerste an Gehorsam und Aufopferung von seinen Bürgern, entmündigt sie dabei aber durch ein Übermaß von Verheimlichung und eine Zensur der Mitteilung und Meinungsäußerung, welche die Stimmung der so intellektuell Unterdrückten wehrlos macht gegen jede ungünstige Situation und jedes wüste Gerücht. Er löst sich so los von Zusicherungen und Verträgen, durch die er sich gegen andere Staaten gebunden hatte, bekennt sich ungescheut zu seiner Habgier und seinem Machtstreben, die dann der Einzelne aus Patriotismus gutheißen soll“.

Ja, so ist es.
Anders, mit meinen Worten ausgedrückt: Die Machthaber, egal welcher Regierungsform, verselbstständigen sich und ziehen ihr Ding durch, nach dem Motto wenn wir es nicht machen dann machen es andere und die machen es schlimmer als wir, wir sind also deshalb die Besseren.
Was macht den Unterschied zwischen den Systemen?
Einerseits der Versorgungsgrad mit Konsumgütern und Dienstleistungen und andererseits das Vorhandensein von Teilfreiheiten, sowie der Funktionsgrad eines Rechtsstaates.

Hanno Woitek | Fr., 25. Februar 2022 - 09:34

zu bezweifeln, ob mit den politischen Dumm-,Wirr- und Ideologie-Wirrköpfen*innen in der Regierung überhaupt zur Realität gefunden werden kann. Sie sollten Frau Kamp-Karrenbauer bitten, ihnen Nachhilfeunterricht zu geben in Sachen "Nachdenklichkeit in eigener Sache".

Martin Falter | Fr., 25. Februar 2022 - 09:48

dazu sagen, dass die Ampel das schwere Erbe von 16 Jahren, nichts tun zu tragen hat.

Ich möchte auch nicht einen Heiko Maas in dieser Situation als Außenminister haben.

Da tritt Bearbock ( zu meiner Verwunderung) doch deutlich stärker auf.

Die Merkel Jahre werden in der Retrospektive als Desaster wahr genommen werden.

Im besten Fall waren es verlorene Jahre.

kein starkes auftreten der Außenministerin sondern eine diplomatsche Außenministerin. Es ist kein guter Stil, nach jedem Treffen sich vor die versammlte Presse zu stellen, und laut zu verkünden was man alles gefordert hat.
Leider haben wir keinen Politiker mehr, die ihre eigene "Wichtigkeit" auch mal
zurücknehmen. Helmut Schmidt hat einmal Sinngemäß gesagt: "Wer den Krieg nicht selber erlebt hat, hat keine Ahnung was man alles für den Frieden tuen
muß"

Annette Seliger | Fr., 25. Februar 2022 - 10:08

Strompreise, und sie werden weiter steigen. Wenn man Kohle- und Kernkraftwerke abschaltet, dann bleibt nur noch Gas als steuerbare Energiequelle. Windräder sind unproduktiv und liefern nicht zuverlässig. Sie sind nur eine sichere Einnahmequelle für die Windradbetreiber. Nun gut, Gas Lieferanten gibt es einige, aber keine zu den Preisen von Russland und das weiß auch Habeck. Um sich von den europäischen Gas Abnahmen unabhängiger zu machen, hat sich Russland schon ab 2014 umorientiert. Nach China wurde eine Pipeline gebaut und Verträge auf Jahrzehnte abgeschlossen und der Energiebedarf in China wird steigen. Russland wird auch in absehbarer Zukunft Australien als Kohlelieferant für China ersetzen und damit ist auch ein Ausschluss aus SWIFT Makulatur, denn wer unterbindet Geschäfte zwischen China und Russland? Es war absehbar, dass Russland die Ukraine entmilitarisieren wird sofern man auf die Sicherheitsinteressen nicht eingeht. Man kann nur hoffen das die Ziele schnell erreicht werden.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 25. Februar 2022 - 12:07

Ich war auch einer von denen, die geglaubt und auch irgendwo gehofft haben, es bleibe nur beim Säbelrasseln und es ginge da diplomatisch noch was. Ein fataler Irrtum, den ich durchaus eingestehe, wenngleich ich lieber Recht behalten hätte, dann würden keine Waffen sprechen. Wenn ich sehe, wie sämtliche Medien inzwischen jede Kleinigkeit hypen und in einem neuen Artikel den Krieg indirekt noch befeuern durch zum Teil wirklich wirre Thesen, wird es für jeden von uns noch schwieriger herauszufinden, was Fakt und was Fake ist. Sie fragen sich: ""Rächt es sich jetzt, dass die deutschen Streitkräfte kaputt gespart und dilettantisch geführt wurden, wie manche sagen? " Ich antworte Ihnen mit einem klaren Jahr. Und zwar nicht erst seit der Ampel, da muss man fair bleiben. Aber seit der Wahl Merkels und der Abschaffung der Wehrpflicht und dem sukzessiven personellen Abbaus des Militärs und der Verwahrlosung der Ausrüstung. Und wenn der Russe kommt, wen und was schicken wir dann? Habeck? AB?

Manfred Bühring | Fr., 25. Februar 2022 - 17:16

Das Herbeireden einer „starken Bundeswehr“ ist doch mit Verlaub etwas naiv und lächerlich. Was hätten wir denn mit einer solchen für Verhandlungsspielräume mit Putin? Hätten wir ihm mit dem Marschbefehl für Leopardpanzer ernsthaft gedroht? Im Gegenteil, damit wäre die Situation zu einem Flächenbrand ausgeweitet, bei dem das Schlachtfeld Deutschland geworden wäre. Ein paar taktische Atomwaffen, abgefeuert auf die deutschen Industriezentren hätten gereicht, D in die Steinzeit zu bomben. Und das alles wegen eines kleptokratischen Systems in der Ukraine? Also bitte, ein Krieg im Herzen Europas anzuzetteln, wäre keine ernsthafte Handlungsalternative. Der Westen hat seit den 90er Jahren kontinuierlich Russland brüskiert, so dass diese Überreaktion Putins irgendwann erwartest war. Ukraine und die Beitrittsfantasien zur EU und in die NATO haben das Fass zum Überlaufen gebracht. So einfach und doch so katastrophal für die betroffenen Menschen ist das.

Reinhard Benditte | Sa., 26. Februar 2022 - 07:36

Es ist zwar alles gut und schön, was Hr. Resing schreibt, aber er trifft nicht des Pudels Kern! Wer verstehen will, warum Europa und der Westen in dem heutigen Dilemma ist, warum Russland in Zugzwang gekommen ist und warum die Bevölkerung der Ukraine die Leidtragenden sind, sollte sich den Vortrag von John Mearsheimer an der Universität Chicago vom 25.09,2015 auf YouTube ansehen https://youtu.be/JrMiSQAGOS4 .
Dann werden die meisten verstehen, dass der Westen in seiner Arroganz und Naivität und Blindheit für diese Krise verantwortlich ist und es vergeigt hat, mit Russland zu einer vernünftigen und für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung zu kommen. Die fehlende Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen Russlands ausreichend zu berücksichtigen und stattdessen Russland in die Enge zu treiben, hat zu dieser Eskalation geführt. Die Ausführungen von Prof. Maersheimer haben auch nach 7 Jahren nichts von ihrer Aktualität verloren und wären für das rotgrüngelben Narrenschiff ein Wegweiser!