Alexander Graf Lambsdorff - „Die CSU verhält sich ebenso radikal wie provinziell“

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält den Kompromiss zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel im Asylstreit für nicht belastbar. Das liege vor allem an der Herangehensweise der CSU. Doch wie könnte eine europäische Lösung für die Migrationskrise aussehen?

Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff: „Ich fürchte, dass dieser Burgfriede nicht sehr belastbar ist“ / picture alliance

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Herr Graf Lambsdorff, die FDP hat im November 2017 eine mögliche Jamaika-Regierung mit Union und Grünen platzen lassen. Sind Sie angesichts des jetzigen Dramas zwischen CDU und CSU im Nachhinein froh, nicht Teil dieser Regierung zu sein?
Ja. Wenn man sieht, was die CSU und auch die CDU der deutschen und auch der europäischen Öffentlichkeit zugemutet haben, dann kann man nur froh sein. Die CSU hätte den Asylstreit offenbar völlig unabhängig davon entfacht, wer noch in der Regierung sitzt. 

In der Opposition können Sie alldem jetzt recht gemütlich zusehen, oder?
Nein. Wenn im größten Mitgliedsstaat der Europäischen Union zwei Regierungsparteien so ein Spektakel aufführen, dann ist das nicht gemütlich, weder für die Opposition, noch für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und auch nicht für unsere europäischen Partner. Dieser Streit hat viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Die Art, wie die beiden Schwesterparteien miteinander umgegangen sind, mit Drohungen und persönlichen Verletzungen, war alles andere als bürgerlich. Es gibt im Land auch immer weniger Verständnis dafür, dass einer bayerischen Regionalpartei diese Sonderrolle eingeräumt wird, mit der sie die gesamte Republik lähmt. 

Hatte sich das in den Jamaika-Verhandlungen schon abgezeichnet, dass es in der Asylfrage einen derart erbitterten Streit innerhalb der Union geben würde? 
In dieser Dramatik auf keinen Fall. Dazu muss man wissen, dass die CDU sich in den Sondierungen ja kaum einmal zu konkreten Themen eingelassen hat. Deswegen gab es auch wenig Reibungspunkte der CDU mit irgendjemanden, schon gar nicht mit der Schwesterpartei. 

Jetzt haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer doch noch auf einen Kompromiss einigen können. Wie stabil schätzen Sie die Regierung jetzt ein?
Ich fürchte, dass dieser Burgfriede nicht sehr belastbar ist. In einer weiteren Krise, in der die Regierung schnell und entschlossen handeln müsste, wäre ich mir nicht sicher, dass diese sogenannten Schwesterparteien produktiv zusammenarbeiten könnten. 

Und dafür ist Horst Seehofer verantwortlich?
Das ist ganz eindeutig so. Das sieht man ja auch daran, dass die angebliche Lösung des Streites sich ausschließlich auf die bayerische Grenze zu Österreich bezieht. Die bundespolitische Dimension wurde da völlig ausgeblendet. Wenn man aber über Grenzsicherung spricht, dann kann es doch nicht nur um die Grenze zwischen Bayern und Österreich gehen. Deutschland hat neun Nachbarländer. Die ganze Herangehensweise der CSU ist also ebenso radikal wie provinziell. 

„Die FDP ist nicht der Notnagel“

Angenommen, die Bundesregierung bricht tatsächlich auseinander. Wäre denn die FDP bereit, in einer neuen Regierung die CSU zu ersetzen?
Natürlich nicht. Wir sind ja nicht der Notnagel für die Krise der Union. Das wäre für uns keine Option. Bemerkenswert ist doch auch, dass die SPD als Koalitionspartner bei dem ganzen Streit völlig übergangen worden ist. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik wohl ein einmaliger Vorgang. 

Was wäre denn die Alternative im Falle des Falles?
Dann wäre es nach unserer Auffassung sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen. Mit anderen Worten, dann müsste es Neuwahlen geben. 

Wäre das für die FDP denn erstrebenswert? In den Umfragen konnte ihre Partei bisher nicht vom Streit zwischen CDU und CSU profitieren, die Leute scheinen eher nach ganz rechts zur AfD zu rennen. Warum?
Die CSU und Horst Seehofer machen den gleichen Fehler wie viele andere konservative Politiker in der EU vor ihnen. Sie glauben, dass sie die Populisten dadurch schwächen können, dass man sie kopiert. Nur wählen die Menschen dann lieber doch das Original.

„Österreich wäre kaum bereit, der Union aus der Patsche zu helfen“

Aber gerade das bürgerliche Lager ist doch das traditionelle Lager der FDP. Noch einmal die Frage: Warum schaffen Sie es nicht, diesen Leuten ein Angebot zu machen?
Wir haben ein klares Angebot, und zwar eine rechtstaatliche und humane Bearbeitung der Migrationspolitik. Wir müssen zuerst zu der Rechtslage zurückkehren, die vor der Ausnahmesituation 2015 bestand, und sie dann weiterentwickeln zu einem humanen europäischen Migrations- und Asylrecht. Das ist auch ökonomisch sinnvoll, wenn man sich anschaut, in wie vielen deutschen Betrieben ein Mangel an Fachkräften herrscht. Wir wollen die Zuwanderung konstruktiv organisieren. Für uns ist nicht wichtig, wo jemand herkommt, sondern wo jemand hin möchte. 

Offenbar wollen aber viele Menschen einfach nur, dass die Grenzen dicht sind. 
Das mag so sein, reicht aber nicht. Niemand hat klarer und deutlicher die Stärkung der Grenzagentur Frontex gefordert als die FDP – und zwar schon lange vor der Krise von 2015. Wir werden jetzt aber nicht anfangen, Radikalen und Populisten hinterher zu rennen. Die CSU hat ja gerade bewiesen, was passiert, wenn man diesen Irrweg einschlägt. 

Nun war die Eskalation des Asylstreits in der Union auch eine Folge des vergangenen EU-Gipfels. Wie bewerten Sie dessen Ergebnisse außenpolitisch? 
Es ist sicher positiv, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Dokument zu unterzeichnen. Die Inhalte sind aber alter Wein in neuen Schläuchen. Das alte Konzept der Hotspots wurde wieder aufgewärmt, auch wenn sie jetzt Anker- oder Transitzentren heißen. Auch jetzt sollen diese Aufnahmeeinrichtungen nur auf Basis strikter Freiwilligkeit eingerichtet werden. Eine wirkliche europäische Lösung für das Migrationsproblem kann ich zudem nicht erkennen. Im Grunde kann jedes Land tun, was es will, es wäre nur nett, wenn man mit den Nachbarn darüber sprechen würde. Fortschritt in der Sache gibt es nicht.

Und auch nicht beim Kompromiss zwischen CDU und CSU?
Nein. Denn da geht es ja hauptsächlich um Transitzentren an der Grenze von Bayern zu Österreich und darum, dass Zurückweisungen nach Österreich möglich sein sollen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass Österreich zustimmt. Und die ersten Äußerungen aus Wien lassen ja erkennen, dass Österreich nicht bereit ist, CSU und CDU in ihrem Beziehungsdrama aus der Patsche zu helfen. 

„Verlässlichkeit der Union ist schwer beschädigt“

Wie könnte denn eine europäische Lösung aussehen, die funktioniert?
Wir wissen doch schon seit 1999, dass es eine solche Lösung geben muss, die ist beim damaligen Gipfel von Helsinki schon festgelegt worden. Das wurde dann aber 20 Jahre lang von CSU und CDU blockiert, weil sie die strikte nationale Zuständigkeit bewahren wollten. Das Ergebnis sahen wir dann 2015, als die große Migrationskrise alles auf den Kopf gestellt hat. Wenn man jetzt auf 1999 zurückschaut, ist da einiges zu finden, mit dem sich konstruktiv arbeiten lässt, auch in den Ideen von Emmanuel Macron. Wir müssen in der Lage sein, den Staaten an den Außengrenzen der EU viel stärker zu helfen, die Grenzen als solche viel effektiver zu schließen, und Frontex als Grenzagentur mit echten Kompetenzen auszustatten. Außerdem brauchen wir ein Verteilungssystem, dass die Osteuropäer nicht überfordert. Dramen wie jetzt zwischen CSU und CDU oder Nacht-und-Nebel-Aktionen wie der Mehrheitsentscheid von Luxemburg 2015 helfen da aber nicht weiter. 

Inwieweit kann denn die Union noch ein attraktiver Koalitionspartner für die FDP sein?
Die Union steht eigentlich für Verlässlichkeit und Professionalität in der Regierung. Das ist beides in den vergangenen Tagen schwer beschädigt worden. Ob die Wählerinnen und Wähler ihr dann noch das Vertrauen schenken werden, wird man sehen. In der Demokratie kommt es auf Mehrheiten an. Wir arbeiten mit der CDU zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen sehr gut zusammen und es gibt außerhalb der Migrationsfrage viele Inhalte, wo wir der Union sehr nahe stehen.  

Wäre es einfacher, mit der CDU zusammenzuarbeiten, wenn sie sich von der CSU trennen würde?
Das kann man nach dem Drama der vergangenen Tage definitiv bejahen, aber das ist die Entscheidung der Union. Wenn es sie nur im Doppelpack gibt, müssen ihre potenziellen Partner mit dieser Realität umgehen. 

Das heißt, Sie sprechen sich für eine Spaltung der Union aus?
Das ist eine ausschließliche Entscheidung der Unionsparteien. Wir würden uns auch nicht von Angehörigen anderer Parteien sagen lassen, wie wir zum Beispiel mit unseren Landesverbänden in Hessen oder Sachsen umzugehen haben. 

Bernhard K. Kopp | Di, 3. Juli 2018 - 17:13

Es ist die Verantwortlichkeit aller EU-Lyriker/-Romantiker, einschliesslich Graf Lambsdorff, dass es seit 32 Jahren zu keinem belastbaren Aussengrenzenschutz und keiner belastbaren rechtlichen Harmonisierung des Flüchtlings- und Migrationsthemas gekommen ist. Man hat die Schönwetterregelung, innere Reisefreiheit, die natürlich willkommen und populär ist, eingeführt, und 'Freude schöner Götterfunken' gesungen, anstatt für sein Geld zu arbeiten. Man hat 32 Jahre nichts zustande gebracht, und, erklärt heute diejenigen, die dies kritisieren zu Europafeinden. Die hochbezahlten Nichtleister sind die Europafeinde.

wolfgang spremberg | Di, 3. Juli 2018 - 17:32

in der EU macht es Asylbewerbern doch fast unmöglich in D erfolgreich Asyl zu beantragen, da D von EU Staaten umgeben ist und daher "nie" zuständig. Richtig ? Nun hat man sich selbst für zuständig erklärt und damit eine massive Einwanderung in unsere Sozialsysteme ermöglicht.
Das gefällt mir gar nicht.
Welche Partei ist gewillt diesen Zustand zu ändern ? Die FDP ? Wie ? Durch stärkere Sicherung der EU Außengrenzen ? Mit allen Konsequenzen ?
Sollen illegale Einwanderer auch mit Gewalt vom eindringen abgehalten werden ? Oder lieber nicht ? Durch ein Einwanderungsgesetz in den EU Arbeitsmarkt ? Zu Beginn von Industrie 4.0 ? Die nicht benötigten bleiben einfach zuhause ? Oder
um den Druck vom Kessel in Afrika & Nahost zu nehmen ? Bei dem Bevölkerungswachstum ? Albern. Oder geht es um eine geordnete Einwanderung in unsere Sozialsysteme ? Der Graf lässt mich weiterhin ratlos über die Zielsetzung...

Maria Fischer | Di, 3. Juli 2018 - 17:46

Ich danke Herrn Innenminister Seehofer, dass er erfolgreich die
„Moralische Diktatur „ a la Frau Merkel beendet hat.
Das ist eine großartige Leistung.
Jetzt geht es um Sachfragen und Personalien.
Damit sind wir schon mal einen großen Schritt weiter gekommen.
Aus der Ideologie raus, hin zur kompromissfähigen Politik.
Und um genau das zu schaffen, habe ich Sie die FDP letztes Jahr zweimal gewählt.
Pardon, das wird nicht wieder vorkommen.

Juliana Keppelen | Do, 5. Juli 2018 - 14:23

In reply to by Maria Fischer

das Beschlossenen ist alter Wein in neuen Schläuchen oder alles schon irgendwo niedergeschrieben und bekannt (übrigens das ist auch meine Meinung) aber Achtung! jetzt kommt's "sicher ist es positiv das man sich getroffen hat und dieses Papier unterschrieben wurde". Das heißt genau genommen es war gut, dass diese Herrschaften sich getroffen haben eine halbe Nacht sich um die Ohren geschlagen haben sich wichtig taten für ----NICHTS-----Neues. Das ist typisches EU Parlamentarier-Denken.

Sepp Kneip | Di, 3. Juli 2018 - 17:56

Nun ja, Herr Lambsdorf sitzt in Brüssel. Aus EU-Sicht muss er auf Seehofer eindreschen. Warum nicht auf Merkel? Merkel ist die "Alternativlose", die keinen Millimeter von ihrer Meinung abweicht. Europa dient Merkel nur als Aufhäger ihrer zerstörerischen Politik in Deutschland. Darüber, warum sie diese Politik betreibt wird viel spekuliert. Seehofer hatte jetzt schon zweimal die Gelegenheit, Merkel hier zu einer eindeutigen Stellungnahme zu zwingen. Er hat sie versteichen lassen, indem er jeweils Merkels Gefasel von der übergeordneten Bedeutung Europas erlegen ist. Merkel wusste damit Brüssel auf ihrer Seite.

Wenn man erlebt, wie der Gipfel darin gipfelt, dass Deutschland illegal ins Land gekommene Migranten nur gegen Bares in die Herkunftsländer zurück schicken kann, ist das doch pervers. Hier lag Seehofer völlig richtig. Warum hat er die Zurückweisung nicht vom 1. Juli an praktiziert? Merkel wird von Brüssel verherrlicht, obwohl s i e doch Europa in das jetzige Dilemma führte.

Ihre Überlegungen leuchten durchaus ein, zu Ihrem Fazit ("Merkel wird von Brüssel verherrlicht, obwohl s i e doch ...") möchte ich ergänzend zwei Gedankengänge nachschieben. Soweit mit "Brüssel" der einschlägige Apparat (EU-Kommission, -Parlament und -Verwaltung) gemeint ist, liegt es auf der Hand, dass und weshalb er prinzipiell jedes politische Schwergewicht hofiert, das der EU die Stange hält und im Idealfall einer weiteren institutionellen Vertiefung der Beziehungen unter ihren Mitglied-Staaten das Wort redet. Und soweit mit "Brüssel" die EU-Mitgliedstaaten gemeint sind, leuchtet nach dem Grundsatz "do ut des" (ich gebe, damit du gibst) auch ein, dass ein Regierungschef, der in einem bestimmten Politikfeld aus innenpolitischen Gründen gezielt Rückdeckung auf EU-Ebene sucht, mutmasslich eher zu "Kompensationshandlungen" in andern Politikfeldern bereit ist als einer, der das nicht tut bzw. nicht nötig hat. So gesehen ist der Positionsbezug von "Brüssel" durchaus rational erklärbar.

Volkmar du Puits | Di, 3. Juli 2018 - 18:12

...FDP ist, dann gehört sie wieder dorthin, wo sie vor kurzem war: unter die 5%-Hürde.

Paul J. Meier | Di, 3. Juli 2018 - 18:13

Ausgerechnet die FDP, die ihre Wiedergeburt zum großen Teil ihrer vehementen Kritik an und der Steilvorlage der Merkel-CDU zu verdanken hat, kommt jetzt so daher! Wie infam ist das denn? Ich war kein Fan von FJS, aber mit seiner Einschätzung der FDP hatte er nicht unrecht: "Das Beständigste an der FDP ist ihre Charakterlosigkeit."

Michaela Diederichs | Di, 3. Juli 2018 - 18:17

"Deswegen gab es auch wenig Reibungspunkte der CDU mit irgendjemanden, schon gar nicht mit der Schwesterpartei." Damit kommt die ganze, hässliche Beliebigkeit der CDU zum Ausdruck. Wofür stehen die? Weiß kein Mensch mehr. Die Partei selbst vermutlich auch nicht. Man hat sich und seine einstigen Grundsätze längst über Bord geworfen. Alles Ballast. Hauptsache die Kanzlerin sitzt weiterhin in ihrer Sänfte. CDU und CSU sind inzwischen so gegensätzlich geworden, dass echte Krisenbewältigung vermutlich mit diesem Team niemals mehr gehen wird. Es war gut, dass die FDP sich einer Koalition verweigert hat.

für den Erhalt der eigenen Sitze. Zu diesem Markenkern steht die CDU ohne wenn und aber und scheut sich auch nicht wenn nötig dafür andere Positionen zu räumen. Das nenn ich mal das eigene Profil schärfen!

Heidemarie Heim | Di, 3. Juli 2018 - 18:25

Auch ich bin so Eine. Habe viele Jahre FDP gewählt.Bis sie endgültig profillos im Jenseits der Einheitsbreiparteien verschwand. Im September 17 war ich denn auch versucht, insbesondere durch die Rhetorik gegen Frau Merkels Migrationspolitik durch Herrn Lindner, mein Kreuz wieder mehr mittig zu platzieren. Doch letztendlich misstraute ich dem Ansinnen und der Möglichkeit der FDP den Etablierten das unbedingt erforderliche "Feuer unter dem Hintern zu machen". Nach Auseinandersetzung mit dem Programm und den Ex-Parteizugehörigkeiten der AfD-Vertreter und dem meinem Gefühl nach wahllosen Bashings einer Partei aus offensichtlicher Konkurrenzangst, habe ich das Original gewählt. Habe aber im Bekanntenkreis etliche, die diesen radikalen Schritt (noch)nicht wagten und FDP wählten. Und die sich inzwischen fragen, warum seitens der FDP gemeinsame Anliegen der Opposition Mitte-rechts durch massive Abgrenzungsversuche gegen angebliche Verfassungsfeinde gänzlich verhindert werden. MfG

Petra Horn | Di, 3. Juli 2018 - 18:35

Ich weiß, ich bin hier auf quasi FDP-Gebiet, aber kommt ein solches substanzloses Gerede hier wirklich an?
Was war denn vor Sept. 15 anders, als die horrenden Ankunftszahlen?
Wurden damals, die die "Asyl" sagten, abgewiesen? War das BAMF anders organisatorisch und ideologisch aufgestellt?
Man erinnere sich an das Filmchen, das einen netten gut gekleideten jungen Mann zeigt, der beim BAMF an die Tür klopft. Eine Animierung zur Einwanderung über das Asylsystem. Und bereits 2014 wurde den Kommunen mitgeteilt, daß ganz viele Arme und Verfolgte mit gepackten Koffern hier ankommen würden. Erst ging alles sehr zögerlich. Doch im Sommer 2015 kam dann auf einmal (endlich!?) der große Schub. Da war wohl jemand ungeduldig geworden. War das ein Zeitfenster, das es auszunutzen galt?
Und warum stimmt die FDP im EU-Parlament - das ist da, wo Lambsdorff überwintert hat - für dieses Dublin IV Papier, das den einzigen Zweck hat, noch mehr Sozialgeldtouristen ins Land zu holen?
Wie ka

Dublin IV - und jetzt dieses Interview als Sahnehäubchen - das ist endgültig zu viel!
Als Herr Lindner damals endlich einmal deutsch sprach, habe ich mich verleiten lassen, wieder einmal die F.D.P. bei der Wahl anzukreuzen. Jetzt mache ich 'drei Kreuze'!

Konrad Perfeud | Di, 3. Juli 2018 - 19:06

Man hat nicht das Gefühl, die FDP sorgt sich um das Wohl der Deutschen und möchte der Mehrheitsmeinung Geltung verleihen. Die Wohlfühloase für Politiker soll möglichst konfliktfrei bleiben.

Hans Pauckert | Di, 3. Juli 2018 - 19:10

Richtig, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, dann kommen auch die richtigen Leute zu uns. Die Situation ist dem allgemeinen Durcheinander geschuldet.
P.S.: Lustig ist, dass München nun den Streit mit Wien beginnt. Kurz, Kürzer, am Kürzesten.

Nils Wagner | Di, 3. Juli 2018 - 19:34

Die FDP müßte der CSU dankbar sein ob ihrer wirkungsvollen Strategie. Neben den dringend notwendigen Maßnamen an der deutschen Grenze, die Merkel widerstreben, wurde eine Beschleunigung des Merkel-Abtritts erzielt. Am Ende zählt das Ergebnis.

Jörg Meyer | Di, 3. Juli 2018 - 19:59

Es ist ein großer Irrtum zu glauben, das reflexhafte Rufen nach einer „europäischen Lösung“ entbinde die Regierung von ihren Pflichten, zumal eine solche nirgendwo zu sehen ist, was auch Herr Lambsdorff wissen müsste. Kein einziges Land - außer einem - will unqualifizierte Wirtschaftsmigranten aufnehmen, schon gar nicht in Zahlen, die Afrika irgendwie helfen könnten. Kriegsflüchtlingen kann vor Ort für einen Bruchteil des Geldes geholfen werden, sie hier in die Sozialsysteme aufzunehmen ist unbezahlbar und setzt nur Abermillionen weitere Menschen in Marsch. Herr L. verkennt, dass wir gerade erst am Anfang einer Völkerwanderung stehen, die Europa bei Merkelscher Politik ruinieren wird. Es führt daher nichts an der australischen Lösung vorbei.

Jacqueline Gafner | Di, 3. Juli 2018 - 20:22

Dass, wer eine Omelette machen will, Eier zerbrechen muss, dürfte auch in Deutschland einleuchten. Die "Bayernwahl", die für die CSU denkbar ungünstig ausgehen könnte, hat im Zusammenhang mit dem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem CSU-Innenminister und der CDU-Kanzlerin (oder umgekehrt) fraglos als Katalysator gewirkt, mehr aber nicht. Dass es ob der Politik, die Angela Merkel seit ihrem einsamen Entscheid von 2015 - mit Unterstützung nicht nur des Koalitionspartners SPD, sondern auch der Grünen und der Die Linke - macht(e), zu deutlicher Kritik nicht nur in den Reihen von CSU wie CDU kam, sondern auch in der Bevölkerung, ist sozusagen gerichtsnotorisch. Die divergierenden Positionen, die hinter dieser Kritik stehen, die nach dem Ende des "Willkommenskultur-Hype" nie abgeklungen ist, mussten irgendwann frontal aufeinanderprallen, wenn nicht heute so morgen, zumal sie in gleicher Art auch auf der Ebene der EU existieren. Leider hat's vorab nur geknallt, ohne echtes Rendement.

Mathias Trostdorf | Di, 3. Juli 2018 - 21:01

In der "Welt" meldete sich- vielleicht aus alter Verbundenheit oder der FDP Nähe des Chefs- beinahe täglich Christian Lindner zu Wort und verkündete irgend etwas, das nie eine neue oder aufregende Sicht auf die aktuellen Probleme in Deutschland war. Auch in diesem Artikel erfährt man wenig darüber, wie die FDP die Probleme mit der illegalen Einreise lösen will.
Insofern sagt die erste Frage eigentlich alles: Ich glaube, keine der "etablierten" Parteien möchte sich in der derzeitigen Lage in Regierungsverantwortung sehen. Zu tief ist der Karren in den Dreck gefahren. Dazu kommt noch, daß es nun endlich aussieht als wenn sich der Wind in der Asylpolitik in Europa doch so langsam drehen würde (Empfehlung: Die Pressekonferenz mit Kurz und seinen Kollegen heute), und man möchte ja auch gerne anschließend wieder so tun, als hätte man Merkels Politik schon immer schlimm gefunden und wäre (heimlich) dagegen gewesen.

Als Freisinnige mit CH-Pass und -Wohnsitz habe ich den seinerzeitigen Entscheid der deutschen FDP, sich nicht als "Stützrad" in eine ideologisch schwarz-grüne aufgestellte Koalitionsregierung unter Führung von Kanzlerin Merkel einbinden zu lassen, ohne weiteres nachvollziehen können. Umso mehr erstaunen mich manche Positionsbezüge von Exponenten der FDP, bei denen ich mich vorab in letzter Zeit manchmal frage, ob sie auch mental in der Opposition angekommen ist, der sie seit der "Wiederauferstehung" der GroKo offiziell angehört. Wozu sich in den Streit der Unionsparteien einmischen, der bestenfalls entschärft, aber mitnichten beigelegt ist, auch wenn CDU und CSU das anders darstellen, und das auch noch parteiisch? Was bitte soll sich eine liberal eingestellte Wählerschaft, die der FDP den Wiedereinzug in den Bundestag ermöglicht hat, dabei denken? Dass sie ein nächstes Mal auch gleich (wieder) CDU wählen kann?

Dimitri Gales | Di, 3. Juli 2018 - 21:05

Herr Lambsdorff soll doch mal sagen, wie genauer und mit welchen Mitteln das konkret geschehen soll. Hat er sich die zu sichernde Küstenlinien mal angeschaut? Mit mehr Manpower ist das nicht zu schaffen, oder sollte man die Küsten durch eine Art Chinesische Mauer schützen? Der kritischen Punkte sind doch Schengen. weshalb schon einige Länder zu Grenzkontrollen übergegangen sind, sowie die zögerliche Abschiebepraxis, mit Verlust der Übersicht und der Kontrolle.

Die Migranten kommen auf kleinen Booten...die Küstenlinien die sie erreichen können sind sehr überschaubar..z.B. mit Hilfe von Drohnen entgeht dort nichts der Überwachung. Man muss nur wollen und bereit sein sich die Hände schmutzig zu machen. Daran hapert es...die Folgen kann man aktuell wohl in Nantes besichtigen...
Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt. Weil wir zu feige sind verspielen wir die Zukunft unserer Kinder.

Sie, Herr Gales, hätten gern gewusst, wie das gehen könnte?
Gibt es keine Satelliten, keine Flugzeuge? (Bei der BW-Luftwaffe zugegeben beschränkt einsatzfähig) Was machen wir nur, wenn nicht nur 'Migranten' kommen?
Den EU-Ländern, die mittlerweile nicht nur ihre Grenzen kontrollieren, sondern auch abschieben, kann man nur gratulieren. 'Verspäteten Frühjahrsputz' der eigenen 'Wohnung' könnte man das nennen.
Was Graf Lambsdorff da von sich gegeben hat, ist Geschwurbel der Oberklasse.

Tim Cramer | Di, 3. Juli 2018 - 21:20

Graf Lambsdorff! Ihre Einlassungen klingen ja ganz schön - nur verheddern Sie sich in den gleichen Fangschnüren wie die Kanzlerin. Sie propagieren eine europäische Lösung ohne die europäischen Staaten zu überfordern. Doch tatsächlich wollen Sie - ebensowenig wie die Kanzlerin - wahrhaben, daß die Europäer keine europäisch-deutsche Lösung wollen; sie wollen entweder gar keine Migranten oder diese über die nächste Grenze in ein anderes Land schicken. Den Widerspruch, daß die Wähler mehr und mehr der Partei zuneigen, die das Problem - wenn auch nicht löst - so doch wenigstens benennt und eben nicht FDP oder SPD etc wählen wollen - diesen Widerspruch wollen Sie nicht sehen.
Daß Sie Asyl und Einwanderung verquicken und den Fachkräftemangel durch die Migrationspolitik lösen wollen zeigt nur, daß Sie in Ihrer Analyse wohl drei Jahre hinterherhinken. Denn daß aus Afrika und Asien keine Fachkräfte zu uns kommen, das behaupten noch nicht einmal mehr die Grünen.

Ich sah grad im TV: Angeblich hätten inzwischen 25Prozent der Eingereisten hier einen Job, wenngleich zumeist im unqualifizierten Niedriglohnbereich. Mir erscheint diese Zahl zu hoch, denn sicher sind auch- so kennt man unsere Statistiker- alle mit eingerechnet, die in irgendeiner "Maßnahme" stecken. Die vergleichsweise hohe, aber dennoch anteilig niedrige Zahl verwundert umso mehr, da anderswo verkündet wurde, daß ca 70Prozent aller Eingereisten Analphabeten seien. Wo, bitteschön, kann man denn hier noch Analphabeten einsetzen?
Stellt man die Rechnung von der andern Seite an, sind also 75Prozent(!) der als die neuen Fachkräfte bejubelten erwartungsgemäß ohne Job.
Man kann und man sollte auch mal ausrechnen, was das kostet. Denn es muß ja von irgendwem bezahlt werden.

Reiner Kraa | Di, 3. Juli 2018 - 22:04

Der größte Irrläufer der FDP.

Mathias Trostdorf | Mi, 4. Juli 2018 - 13:29

In reply to by Reiner Kraa

Nur die allerbesten werden zur EU wegdelegiert.

Bernd Windisch | Di, 3. Juli 2018 - 22:56

Zitat: Wir haben ein klares Angebot, und zwar eine rechtstaatliche und humane Bearbeitung der Migrationspolitik. Wir müssen zuerst zu der Rechtslage zurückkehren, die vor der Ausnahmesituation 2015 bestand" Nichts anders fordert Seehofer seit Jahren. Das nervende ab lästern über die CSU habe ich überall woanders besser gelesen.

Per L. Johansson | Mi, 4. Juli 2018 - 00:34

Zitat: „Mangel an Fachkräften herrscht.“

1. Weil wir es seit Jahrzehnten nicht mehr schaffen, genug Kinder großzuziehen. Die primäre Aufgabe einer jeden Gemeinschaft.
Und das läßt sich auch nicht auf Migranten "outsourcen".
2. Die unkontrollierte Masseneinwanderung verschärft den Fachkräftemangel lediglich, weil sie Deutschland immer ärmer, unsicherer und zerrissener macht.
"Inhumane" Grenzkontrollen sind daher Voraussetzung für jedes Migrationsgesetz nach z.B. neuseeländischem Vorbild.
3. Es gibt in der EU genug Arbeitslose, die leichter bei uns zu integrieren wären, als Migranten aus Afrika oder dem Nahen Osten, da die kulturellen Unterschiede geringer und die schulische Ausbildung besser sind.
4. Wirtschaftsunternehmen interessiert nur, ob sie in den nächsten Jahren genug Arbeitnehmer und Käufer haben. Die langfristigen Folgen einer kulturellen Zersplitterung der Gesellschaft sind denen doch herzlich egal.
Die Politik (auch der FDP!) sollte dieser aber im Blick behalten.

Per L. Johansson | Mi, 4. Juli 2018 - 00:51

Zitat „Die CSU hätte den Asylstreit offenbar völlig unabhängig davon entfacht“

Entfacht? Ansonsten gäbe es keinen Streit?

Zitat „einer bayerischen Regionalpartei diese Sonderrolle eingeräumt wird, mit der sie die gesamte Republik lähmt. „

Lähmt? Die CSU hat also seit Jahren jede Lösung der illegalen Masseneinwanderung blockiert?

Zitat „weiterentwickeln zu einem humanen europäischen Migrations- und Asylrecht.“

Human? Da versteht jeder etwas anderes drunter.
Fakt bleibt: Es gibt kein Recht auf Migration.

Zitat „Die Union steht eigentlich für Verlässlichkeit und Professionalität in der Regierung. Das ist beides in den vergangenen Tagen schwer beschädigt worden.“

In den letzten Tagen? Tage?
Mit den letzten Jahren waren Sie demnach zufrieden?

Zitat: „Sie glauben, dass sie die Populisten dadurch schwächen können, dass man sie kopiert.“

Na klar, sprachlich pauschal die „Populisten“ von den wahren? Politikern separieren. Der Meinungspluralismus der „Liberalen“.

Per L. Johansson | Mi, 4. Juli 2018 - 01:06

Zitat „Außerdem brauchen wir ein Verteilungssystem, dass die Osteuropäer nicht überfordert.“

Integration kann nur funktionieren, wenn die Gesellschaft diese Zuwanderung will.
Wir brauchen daher kein erzwungenes Verteilungs-, sondern ein Rückführungssystem für Wirtschaftsmigranten.

Und was heißt hier Osteuropa? Die größten Gegner einer (muslimischen) Masseneinwanderung sind mitteleuropäische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn.
Oder denkt man bei der FDP immer noch in den Kategorien des Eisernen Vorhangs?

Fazit: Vielen Dank für das Interview. Es zeigt wunderschön, warum die FDP trotz manch klugem Lindnersatz weiterhin nicht mehr wählbar ist.
Auch diese Partei hat sich völlig der Ideologie vom europäischen Zentralstaat verschrieben, die alleine seligmachend sei, koste es das deutsche Volk was es wolle: Wohlstand, innere Sicherheit, staatliche Souveränität, kulturellen Zusammenhalt...

Seit rund 25 Jahren ist man auf Europaebene schlicht über das Ziel hinausgeschossen.

wolfgang spremberg | Mi, 4. Juli 2018 - 07:29

sprach gestern darüber, dass auch ein "Spurwechsel" zwischen Asyl und Einwanderung möglich sein müsse. Also : Frontex stärken, Signal an Migranten : probiert es trotzdem, wer es schafft durch Wüsten, über Meere für viel Geld, mit Hilfe von Schleppern zu uns zu kommen und dann Asyl sagt...Zeit schindet (FDP / Rechtsstaatspartei)..hat wenn er einen kleinen Job ergattert oder...Vater wird..also "integriert" ist...durchaus Chancen....
Meinen Sie, dass ich das gut finde ? Nöh.
Klare Trennung. Gesetzlich geregelt, dringend Benötigte, im Ausland Angeworbene okay....andere...no way...so macht es z.B. Australien. Übrigens haben wir einen EU Arbeitsmarkt...mit zum Teil gravierender Jugendarbeitslosigkeit...wie wäre es mit mehr EU Solidarität ? Oder sind die zu teuer ?

Renate Brunner | Mi, 4. Juli 2018 - 08:22

Vielleicht ist diese "Schwesterschaft" überholt und
sowohl die CDU als auch die CSU sollten keine Union mehr bilden, sie könnten ja bei Regierungsverhandlungen in Koalition treten, wenn es Gemeinsamkeiten geben sollte. Eine weitreichende Veränderung, aber warum nicht.
Nichts hat auf ewig Bestand.

Thorsten Rosché | Mi, 4. Juli 2018 - 09:39

Man rennt nicht Rechten und Populisten hinterher, übernimmt aber schamlos und ungekürzt die Programme. Der Irrweg der CSU ? Da täuscht sich der kleine Graf einer 7-8% Splitterpartei doch gewaltig. Das Problem bei der CSU ist Seehofer der keinen klaren, kompromißlosen Kurs fährt. Lieber Cicero, verpixeln sie doch bitte die Gesichter der aktuell aktiven Politiker - ich kann sie nicht mehr sehen !

Veit Jakof | Mi, 4. Juli 2018 - 10:23

Eigentlich war ich der Meinung und Hoffnung, die FDP (unter Lindner) könnte für mich wieder wählbar sein.
Aber nach Genuss solcher Interviews wird mir klar, dass dem nicht so ist und sein kann!
Diese Nähe und Hinwendung zur CDU (und damit Merkel) ist für mich völlig unakzeptabel: Diese Kanzlerin (und ihr Abnickverein, sorry anders kann ich die CDU nicht mehr nennen) haben m.E. Rechstaaatlichkeit und Demokratie dermaßen mißachtet, dass ich es gar nicht in einigermaßen milden Worten ausdrücken kann.
Aber eigentlich wußte ich es auch vorher schon: 2009 hatte ich die FDP gewählt und mußte deren Zustimmung zu Endergiewende und Euro-Rettung erleiden.
Und auch beim Asyl kein Wort zur (Wieder-) Anwendung des Grundgesetzes (Artikel 16a).
Diejenigen, die das Desaster (mit) zu verantworten haben sind i.a. nicht geeignet, die Ursachen und Fehler zu beseitigen. Das trifft auf Merkel, Löw und auch die FDP zu!
In diesem Interview wieder einmal dokumentiert.

Andreas Löw | Mi, 4. Juli 2018 - 10:26

Verantwortungslos Herr Lambsdorff verhalten sich all jene EU-Apparatschiks, die aus Deutschland die reichste Provinz der EU machen wollen, die ohne eigene Souveränität von Brüssel ferngesteuert und bedingungslos gemolken werden kann!
Die Menschen wollen sich nicht länger (von wem auch immer) vorschreiben lassen, wie sie EU gemäß politisch und moralisch korrekt zu leben und zu denken haben!
Dazu gehört auch das Recht auszusuchen wer nach Deutschland einreist und/oder hier leben möchte. Es muss sich NUN was bewegen!
Seichte Absichtserklärungen, moralisches Geschwurbel, unverbindliche EU-Beschlüsse und freiwillige Verabredungen zugunsten eines Politikwechsels, der seit 3Jahren überfällig ist, reichen definitiv nicht mehr aus! Der deutsche Bürger will dies SOFORT umgesetzt sehen! Wenn nicht droht den "Etablierten" in absehbarer Zeit die politische Bedeutungslosigkeit. Das CDU/CSU Geplänkel war nur das Vorspiel!
Radikal? Mag sein.
Aus Sicht vieler Bürger aber NOTWENDIG!

Henriette Schmitt | Mi, 4. Juli 2018 - 10:41

Am Zustand der deutschen Politik ist n i c h t Herr Seehofer schuld. Schuld an diesem Chaos sind alle die, die in Parteien, als Wähler diejenige gewählt und immer wieder eine Person mit Zuspruch gefüttert haben. Diese eine Person, die für sich noch gestern "den Geist Europas" beschwört, selbst aber die Zersplitterung der Deutschen/der Europäer verursacht hat: Weder mit dem eigenen Parlament, den Koalitionspartnern, noch mit den europäischen Koalitionspartnern besprach diese Person ihr Tun. Das erste Mal in ihrer Regierungszeit galt Handeln und Tun, während ansonsten "wir wollen, wir werden, wir müssen" vorherrschte. Herrn Seehofer wird Chaoshandeln vorgeworfen; dabei war er der einzige, der über Ursache und Wirkung und zukünftige Behandlung des deutschen Chaos nachdachte und h a n d e l t e . Die Perfidie der Verursacherin des europäischen Chaos wird gestützt durch CDU, Grüne und das Wahlvolk. Das Glücklichsein ist in Deutschland abhanden gekommen - und Herr Seehofer ist schuld?!

Hans Nase | Mi, 4. Juli 2018 - 10:52

Hr. Graf Lambsdorff nutzt dieses Interview ganz offensichtlich, um für seine Partei Wahlkampf zu machen. Und wettert deswegen gegen die CSU ("radikal", "provinziell", "Irrweg"), weil in Bayern die nächste Wahl ansteht und die FDP dort um die 5% Hürde bangen muß. Deswegen verortet er das Problem bei Hr. Seehofer und nicht bei Fr. Merkel. Lustigerweise tut er das auch noch mit dem Verweis nach Europa - wo Fr. Merkel schon länger isoliert ist und Seehofer weit näher auf Linie der anderen Europäer ist. Genauso wie Seehofer auf der Linie der meisten Deutschen ist, welche die Migration ja auch effektiv begrenzt sehen wollen, wie die Umfragen zeigen.
Hr. Graf Lambsdorff, das ist alles so durchsichtig, daß es einen nur wundert, warum das im Interview nicht aufgefriffen wird..

Wolfgang Tröbner | Mi, 4. Juli 2018 - 10:53

Die FDP will eine Oppositionspartei sein, hat aber das Problem, dass es andere Parteien gibt, die ihre Anliegen konsequenter vertreten. Für Sachfragen hat sie meist keine eigenen Lösungsvorschläge, sondern greift auf die der anderen zurück: "Wir müssen ... zu der Rechtslage zurückkehren, die vor ... 2015 bestand"- worin unterscheidet sich das von dem, was CSU und AfD, fordern? Man würde annehmen, dass die FDP Parteien mit ähnlichen oder gleichen Forderungen unterstützt. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall, man attackiert gerade diese Parteien. Warum will man sich von ihnen distanzieren, wenn man doch Ähnliches will? Wie auch immer, der Wähler ist ratlos und fragt sich, was genau die FDP umtreibt. Und kommt unterm Strich zu dem Schluss, dass eine solche Partei reichlich überflüssig ist. Wer braucht eine solche Partei, die weder Fisch noch Fleisch ist? Wenn die FDP diesen Weg beibehält, wird sie bei der nächsten Bundestagswahl zu Recht den Wiedereinzug verpassen.

Genauso sehe ich es auch.
Ich weiß tatsächlich nicht, wofür diese FDP steht und warum jemand die wählen soll.
Lindner wirkt zunehmend orientierungslos und man sieht ihm die Verweiflung oft an, wenn er neue Banalitäten am Rednerpult verkündet.
Viele Kommantatoren schreiben: WIr brauchen eine liberale Partei!
Das ist völlig richtig. Aber die ziellose FDP ist, wie sie schön schreiben, nicht Fisch, nicht Fleisch, und lebt nur noch von ihrem einst recht guten Namen.

Mir kommt es nicht in den Sinn Kandidaten als meine Volksvertreter zu wählen
die glauben / behaupten Deutschland könne ohne Obergrenze Menschen aufnehmen und versorgen. Das ist mir zu dumm.
Ich würde nie Menschen als meine Vertreter wählen, die gegen den Willen der hier lebenden Multikultiversuche durchführen wollen. Wenn es scheitert ? Haben wir Pech gehabt ? Das ist mir zu verantwortungslos.
Kinderarmut, Altersarmut, Pflegenotstand...und das bei (angeblich) vollen Kassen ? Wer das politisch verantwortet ist menschenverachtend und unwählbar.
Reicht das ? Es gäbe noch einiges mehr zu schreiben.
Ich werde solche Leute nicht wählen, die FDP würde sie in Regierungsverantwortung bringen bzw. halten.
Man ahnt was ich, wohl begründet, von diesen "Eliten" halte ?

Jürgen Lehmann | Mi, 4. Juli 2018 - 13:52

Bisher war mir nicht bekannt, dass die CSU nur eine bayerische Regionalpartei ist, der in „diesem“ Fall eine Sonderrolle eingeräumt wurde..
Herr Lambsdorff ist offensichtlich nicht darüber informiert, dass die CDU ohne die CSU nicht regierungsfähig wäre und seine eigene Partei auch schon Regierungskrisen ausgelöst hat mit einer ähnlichen Größe an Wählerstimmen.

Es stimmt, dass wir in vielen Betrieben Fachkräftemangel haben und zwar aus eigener Schuld. Die meisten Betriebe versäumten in der Vergangenheit die Kosten einer Ausbildung und warten nun auf die Unterstützung des Staates.
Hierfür benötigen wir jedoch keine Asylanten, sondern ein Umdenken in der Ausbildungsstruktur.

Ein Verteilungssystem das die Osteuropäer nicht überfordert wird nicht benötigt, da kaum ein „Flüchtling“ Interesse hat in die Ostländer zu immigrieren. Viel angenehmer ist unsere Willkommenskultur mit Vorteilen die es so nirgends in der EU und anderswo gibt.

M. Seip | Mi, 4. Juli 2018 - 14:03

...oder zumindest Graf Lambsdorff. Die neuen Zeiten mit weltweiten Turbulenzen und einsetzender Völkerwanderung erfordern andere, härtere Maßnahmen als die Wohlfühlepoche in der die aktuellen Politiker sozialisiert wurden. Migration wird definitiv kein Problem wir z.B. Fachkräftemangel oder das der Demographie lösen sondern nach und nach eine Erosion der gesellschaftlichen und politischen Zustände zur Folge haben. Alles andere zu glauben, ist fahrlässig. Anstatt die Wahrheit zu sehen und entsprechend zu handeln, klammert man sich an überkommene Vorstellungen von Humanität und "Gerechtigkeit" oder aber auch an "Resettlement"-Programme der UN, als ob diese vom Berg Sinai herabgereicht worden wären. Am Ende wird es heißen: "Us or them", und ich würde bevorzugen, dass die europäische Gesellschaft überlebt. Diesen Wunsch haben offenbar zusehends auch die Wähler in Österreich, Italien und zum Teil auch in Deutschland. Die Politik ist nun gefordert, im Sinne der Europäer zu handeln.

Andrèe Bauer | Mi, 4. Juli 2018 - 15:39

DAs Dreiländereck in NRW ist inzwischen das größte einfallstor für illegale Migration nach Deutschland. Trotzdem weigert sich eine Regierungskoalition von CDU/FDP hartnäckig Grenzkontrollen und schleierfahndung durchzuführen. Es ist ja kein Geheimnis, dass MP Laschet einer der devotesten Jünger von AM ist, aber wo ist denn da eine eindeutige Stellungnahme der fdp? Sie laviert und drückt sich und möchte am liebsten auf beiden Seiten des Tisches sitzen. Lindner und Co sind leider ein Paradebeispiel geworden für ich will meinen Kuchen essen, behalten und am besten noch verkaufen

Arne Bruhn | Mi, 4. Juli 2018 - 15:44

Dass auch ein Graf (Lambsdorff) EU und Europa nicht auseinanderhalten kann, das ist traurig.
Erschütternd aber ist seine Einstellung bzgl. der Migrationsproblems: Wäre der Herr Graf Mitglied einer Hausgemeinschaft, ob er dann wohl irgendeiner Verteilung von Gästen anderer im Haus zustimmen würde - inklusive Beköstigung, Bekleidung, Beschäftigung etc. ???
Dann, Herr Graf, TUN Sie das! Viel Vergnügen dabei, Herr Graf Lambsdorff!
P.S. Ich habe bei der letzten BT-Wahl (mit Bauchschmerzen) die F.D.P. gewählt - es soll nicht wieder vorkommen!

Günter Johannsen | Mi, 4. Juli 2018 - 15:46

mit dem Hintern das einzureißen, was mit Lindner und den bedeutenden Leute in der FDP an Vertrauen und Zustimmung wieder aufgebaut werden konnte.
Sein Vater hatte etwas mehr Feingefühl und auch Profil. Letzteres wird er sich so nie aneignen können!
FDP für mich vorerst nicht mehr wählbar!

Dr. Gunther Kümel | Mi, 4. Juli 2018 - 15:58

Herr S.' Vorschläge sind nicht "radikal"; sie sind Alibi-Kosmetik zwecks Wählerbetrug.

Es spricht bloß keiner davon.
Jeder Fremde, der irgendwie in die BRD gelangt, hat nach teuren Jahren des Rechtsstreits faktisch ein Bleiberecht, auch ein Straftäter. Der unsinnig interpretierte § 16a, EU, UNO und internationale jur. Instanzen erzwingen dies. Zuletzt der EU-"Beschluß", nach 6 Monaten in einem Land sei dieses Land auf Dauer zuständig. Deshalb tauchen viele erstmal unter.

Zurückweisung an der Grenze ist das einzig mögliche Mittel, bevor der Reisende unsern Boden betritt: Nichts weiter als der Vollzug geltenden Rechts.
Gerade die Zurückweisung ist am wenigsten durch Gebote, Verbote, §§ und dgl. limitiert. Wird sie deshalb besonders verteufelt?

Sie ist nach dem Gesetz (auch international) zwingend geboten bei allen Reisenden ohne Grenzdokumente. Die Absicht, Asyl zu fordern, ersetzt die Grenzdokumente (Paß, Visum) keineswegs. Ohnehin kommen ALLE aus sicheren Drittländern.

Hubert B. Vogel | Mi, 4. Juli 2018 - 16:05

Sehr geehrter Herr Wißmann,

ich hoffe doch, dass die Oppositionsverteilung im Deutschen Bundestag sich bis zum CICERO durch-gesprochen hat. Graf Lambsdorff und der Lautsprecher Lindner sind es jedenfalls nicht.
Je schneller Sie bzw. die Redaktion das realisieren
desto tragfähiger wird eine korrekte, faire und
lesenswerte Berichterstattung.
Kleiner Hinweis: es handelt sich auch nicht um die Linke oder die Grünen.

Gisela Fimiani | Mi, 4. Juli 2018 - 16:31

Ich lese Allgeneiplätze und Worthülsen eines EU Bürokraten, der seinen Posten sehr schätzt. Darüberhinaus habe ich keinen Erkenntnisgewinn.

Lieselotte Bauer | Mi, 4. Juli 2018 - 19:05

Die Entscheidungen in der Politik sind nicht in 1. Linie eine Stilfrage, sondern entscheidend ist, ob sie im Hinblick auf die aktuelle Situation richtig oder falsch sind. Müde Politiker in Brüssel, die sich primär darum kümmern, dass sie ihren Posten behalten, nützen dem Bürger wenig. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Ausführungen von Graf Lambsdorf überflüssig.
Die Meinung Seehofers in der Flüchtlingsfrage ist seit 2015 stringent und richtig. Die CSU mit ihrer Führungsriege setzt sich für die Belange des deutschen Bürgers ein und muss ertragen, dass Kübel voll Dreck über sie ausgegossen werden auch von Seiten der FDP ( neuerdings Lindner über Söder, in diesem Artikel Lambsdorf). Die CSU hat schon vieles angestoßen. Auch wenn nicht alles richtig und erfolgreich war, ist mir eine solche Haltung lieber als eine FDP, die sich aus allem raushält. Kritisieren kann man leicht, Verantwortung übernehmen birgt immer die Gefahr , Fehler zu machen. Warum sollte man eine solche Partei wählen?

Tomas Ferber | Mi, 4. Juli 2018 - 20:11

5% beträgt die Hürde, die die FDP in Bayern nehmen muss. So werden die FDP Granden jede Gelegenheit nutzen, auf Seehofer einzudreschen. Ähnliches gilt für die SPD. Wie üblich Doppelstandards: Seehofer vorwerfen, die Bayern Wahl im Blick zu haben und selber nicht anders handeln.
Das ist alles recht durchsichtig.

Michael Murmurachi | Do, 5. Juli 2018 - 07:47

Die bundespolitische Dimension wurde da völlig ausgeblendet. Das klingt eindeutig so, als hätte Seehofer die Richtlinienkompetenz, nicht die BK. Dafür spräche auch, dass die BK zu keinem Zeitpunkt die SPD zu einem Verhandlungspartner gemacht hat. Das kann man Seehofer nun wirklich nicht anlasten.

Es ist wirklich billigste Argumentation von Graf Lambsdorff, wenn er von Frontex (2005 gegründet) spricht und darauf hinweist, was die FDP schon früher gefordert habe. Da muss er sich schon die Frage gefallen lassen, was die FDP in Regierungsverantwortung zum Schutz der EU Außengrenzen getan hat? Nichts, wie alle anderen auch.

Gottfried Meier | Do, 5. Juli 2018 - 09:42

Der Streit zwischen den Unionsparteien zeigt sehr deutlich, wie wichtig ein grundlegendes Nachdenken über die Migrationsfrage wäre. Das was jetzt vereinbart wurde, wird langfristig bei Weitem nicht genügen. Eigentlich müsste die Opposition die Diskussion über die Migration vorantreiben. Bei den Etablierten ist da Fehlanzeige. Dass da was in Bewegung gekommen ist und dass die CSU jetzt in dieser Frage in die Opposition gehen musste, ist ehrlich betrachtet der AfD zuzurechnen.