Lindner und Paus
Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett / picture alliance

Haushaltsstreit zwischen Lindner und Paus - Auf Schulden zu verzichten, ist die beste Sozial- und Familienpolitik

Familienministerin Lisa Paus lässt nicht locker im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner um Elterngeld und Kindergrundsicherung. Doch wer jetzt schuldenfinanziert Sozialleistungen erhöht, tut das auf Kosten der Kinder, denen man ein überschuldetes Staatswesen überlässt.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

So erreichen Sie Ferdinand Knauß:

In Zeiten galoppiernder Inflation sollte eigentlich nicht nur Finanzexperten klar sein, dass die Einhaltung der Schuldenbremse kein Steckenpferd eines knausrigen Finanzministers ist, sondern letztlich auch einem höchsten sozialpolitischen Ziel dient: der Begrenzung der Inflation, unter der unvermögende Geringverdiener ganz besonders leiden, und ganz generell der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des (Sozial-)Staates. Ministerin Lisa Paus (Grüne) ist offenkundig anderer Ansicht. Die Chefin eines Ressorts, das zwar dem Namen nach an erster Stelle für „Familie“ zuständig ist, aber immer deutlicher „Gleichstellung“ als wichtigstes Politikziel erkennen lässt, geht in eine neue Runde ihres Haushaltsstreits mit Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Linders Sparhaushalt für 2024 sieht nämlich auch Einschnitte beim Elterngeld vor. Wie der Spiegel berichtet, sollen künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 150.000 Euro Anspruch auf diese staatliche Sozialleistung haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. Angesichts der dauernden Polemiken auch von Grünenpolitikern gegen Reiche, die doch mehr zum Steueraufkommen beitragen sollten, könnte man meinen, dass diese Maßnahme ihr Gefallen findet. Doch dem ist nicht so. Paus bedauert diese Einschnitte wegen der angeblich „negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung“. Die Interessen sehr gut verdienender Frauen haben für sie offenbar eine ganz besondere Priorität.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Rainer Mrochen | Di., 4. Juli 2023 - 17:38

Sie wissen es auch ganz genau.
Hier geht es, wie bei allen "Vor-Wahlgeschenken", nicht um staatliche Fürsorge , sondern ausschliesslich um Wählersicherung ob des Machterhaltes Willen. Im Gesamtkontext der aktuellen Lage des Landes, der katastrophalen Koalitions "Leuteschaft", ( kein Witz ) gelten die Prinzipien; rette sich wer kann, nach uns die Sintflut. Mit zukunftsorientierter Gestaltung für das Gemeinwesen hat das nichts mehr zu tun.
Irgend Etwas Faules kommt dabei raus. Es stinkt zum Himmel an allen Ecken und Enden.
Wenn ich darüber nachdenke, welche Wirkung die Entscheidungen derzeitiger Politik haben, bleibt für mich eigentlich nur folgende Erkenntnis übrig: Es herrscht Krieg gegen den absolut grossen Teil der Bevölkerung, Zwangsdurchsetzung einer europäischen Agenda, kalkulierter Verlust grosser Bevölkerungsteile, Gleichschaltung auf niedrigstem Niveau innerhalb Europas. Es wird ein ganz grosses Rad gedreht. Dessen Fliehkräfte gegen die Masse der Menschen.
Furchtbar dumm.

Ingo Frank | Di., 4. Juli 2023 - 21:00

Führt die Goldstücke zurück, besser lasst sie gar nicht erst rein, die kein Anrecht auf Asyl haben, und schon ist die Knete für die Kinder da. Auch der Staat kann nur das ausgeben was er hat. Kommt immer darauf an welche Prioritäten gesetzt werden. Alles geht halt nicht…..
Man muss sich entscheiden (können).
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Marianne Bernstein | Di., 4. Juli 2023 - 23:53

Ich würde gern einmal wissen wieviel dabei eigentlich gespart wird. Auch jetzt schon ist das monatliche Elterngeld auf 1800 Euro gedeckelt. Wenn man also tatsächlich in diese Region des Einkommens von 150000 Euro zu versteuerndem Einkommen kommt, so ist der Wegfall des Elterngeldes durchaus schmerzlich, wenn der Elterngeld beantragende Elternteil der Großverdiener war. Selbst wenn nur die Hälfte entfällt, also 75000 Euro, dann sind 1800 Euro * 12 = 11600 Euro ein schwacher Trost. Sollte dieser Elternteil in Teilzeit arbeiten, dann entfällt das Elterngeld ziemlich schnell. Damit kann man natürlich argumentieren, dass man bei einem derart hohen Einkommen kein Elterngeld braucht bzw. es sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Andererseits glaube ich auch, dass es nur sehr wenige Menschen gibt, die bei einem derartig hohen Einkommen Elterngeld beantragen, da jüngere Menschen in der Regel nicht soviel Geld haben.

Albert Schultheis | Mi., 5. Juli 2023 - 00:33

Die "Familienpolitik" dieser durchgeknallten Grünen Zelotin Paus hat mit Familienpolitik nichts mehr gemein - im Gegenteil: alles, was die Ministerin unternimmt, ist ein Schlag gegen die gesellschaftliche Kerninstitution Familie:
Die Auflösung der Geschlechter, die Zersetzung der traditionellen Elternschaft, die Ermächtigung von Jugendlichen zur Entscheidung über "Geschlechtsumwandlungen" (als ob es so etwas überhaupt gäbe!), das Eindringen von "Trans*Frauen" in die sozialen Schutzräume von Frauen und Mädchen, die grundgesetzwidrige Bevorzugung von Frauen gegenüber Männern, die Frühsexualisierung von Kindern im Kindergarten und Schule, etc.
Alles, was diese Frau bisher auf den Weg gebracht hat, stellt einen Bruch ihres Amtseides dar und läuft dem Auftrag, den sie vom Wähler erhalten hat, entgegen. Es wird Zeit für eine neue Politik, die den ganzen RotGelbGrünen Bullschitt wieder rückabwickelt. - Das wird niemals von einer CDU kommen, sondern höchstens mit einer AfD.

Norbert Heyer | Mi., 5. Juli 2023 - 08:23

Es ist ein eindeutiger Trend feststellbar: Unser Staat bläst die sozialen Wohltaten - besonders für die Unproduktiven und Höngemattenstrategen wieder weiter auf, während der Mittelstand, der diesen Laden am Laufen hält, steuerlich immer stärker belastet wird. Wenn diese Methode noch einige Jahre weiter betrieben wird, ist es vielleicht besser für die Schaffenden, die Seiten zu wechseln: Rentenerhöhungen unter der Inflationsrate in Verbindung mit höchsten Energiekosten, ständig steigenden Lebensmittelpreisen, Grundsteuer-Erhöhung,
Krankenkassen-Anpassung, Enteignung durch Wärmepumpen mit zusätzlichen Dämmkosten und Kriegsgefahr und in Europa, dazu noch weiter zunehmender Migration. Der Staat gewährt Wohltaten an Menschen, die in
keinster Weise bereit sind, dafür eine Gegenleistung zu erbringen. So spaltet man bewusst in voller Absicht ein Volk, dass eindeutig in ihrer (Noch-)Mehrzahl nicht durch Politiker vertreten wird, die ihren Eid ernst nehmen. Sie wollen eine andere Bevölkerung.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 5. Juli 2023 - 09:43

Schulden schaden dann nicht, wenn sie Kredite auf die Zukunft darstellen.
Das halbwegs gesicherte Wohlergehen unserer Kinder verringert für die Zukunft Sozialausgaben, auch ein überbordendes Strafsystem.
Es geht der Ampel nicht um Paläste für Kinder, sondern um eine Grundsicherung.
Das kann man vielleicht gegenfinanzieren mit einem Zurückfahren, ich sage nicht Abschaffen, des Ehegattensplittings?
"Kapital für Alle" bedeutet auch die Möglichkeit, alle unsere Kinder zu schützen.
Frau Schröder(CDU) ist wieder da?
Wunderbar.
Solche Vorhaben sollten gerne insgesamt vom Bundestag getragen werden.
Könnte man sich überlegen einzuführen, das Konsensprinzip für allgemeinwichtige Anliegen als Anzustrebendes, nicht als Kategorialen Anspruch.