Sigmar Gabriel spricht zu den SPD-Deligierten auf dem Bundesparteitag
Fingerzeig nach rechts? Sigmar Gabriel (SPD) spricht von Leitkultur und Heimat / picture alliance

Leitkultur des Sigmar Gabriel - Die falsche Heimat der SPD

Im Überlebenskampf der SPD will Sigmar Gabriel über Leitkultur und Heimat debattieren. Der Ex-Parteichef macht dabei Gegensätze auf, die keine sind. Richtige Lösungen für die zunehmend heimatlose Partei sehen anders aus. Eine Antwort auf Alexander Marguier

Autoreninfo

Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

In einem Gastbeitrag für den Spiegel, den Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Titel „Sehnsucht nach Heimat“ überschrieben hat, widmete sich der geschäftsführende Außenminister und ehemalige SPD-Parteivorsitzende bewusst nicht der Frage, ob die SPD in eine Große Koalition eintreten sollte oder nicht. Gabriel wollte stattdessen darauf aufmerksam machen, dass es ihm „um viel grundsätzlichere Fragen“ gehe. Nämlich darum, wie die Sozialdemokratie mit „dem fundamentalen Wandel im Zuge von Globalisierung und Digitalisierung“ umgehen solle. Kurz gesagt: Wie soll die SPD die Soziale Frage dieses Jahrhunderts beantworten? Würde sie das nämlich schaffen, so scheint Gabriel zu hoffen, könnte die SPD auch die halbe Million an Wählern zurückholen, die bei der Bundestagswahl zur AfD gewechselt sind.

Gabriels Vergleiche passen nicht zur Analyse

Die Frage, die Sigmar Gabriel aufwirft, ist eine zugegebenermaßen gewaltige. Und hätte er in seinem Gastbeitrag darauf auch eine ebenso gewaltige Antwort geliefert – Ruhm und Ehre wären ihm sicher, vielleicht sogar eine Kanzlerschaft nach etwaigen Neuwahlen. Eine Antwort dieses Formats zu erwarten, wäre überzogen gewesen. Aber das, was Gabriel da zu den altbekannten Begriffen von „Leitkultur“ und „Heimat“ aufgeschrieben hat, ist, anders als Alexander Marguier schlussfolgert, definitiv zu wenig. Es bietet kaum einen Ansatz, die Probleme der Digitalisierung und Globalisierung im Sinne einer Sozialdemokratie zu lösen. Im Gegenteil: Gabriel könnte mit seinem Beitrag die Probleme in den Köpfen vieler Menschen noch verschärfen. Denn er bringt Themen gegeneinander in Stellung, die im Grunde wenig miteinander zu tun haben. Am deutlichsten wird diese durchsichtige, Empörungsgefühlen nachgebende Taktik in diesem Absatz: 

„Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit, und die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht und nicht genauso emphatisch die auch von uns durchgesetzten Mindestlöhne, Rentenerhöhungen oder die Sicherung Tausender fair bezahlter Arbeitsplätze bei einer der großen Einzelhandelsketten.“

Gabriel versucht auf ein Gefühl aufmerksam zu machen, das womöglich tatsächlich viele Menschen haben: Die wirklich wichtigen Themen würden Politiker ja gar nicht mehr angehen. Stattdessen würden vor allem grün-liberale Positionen den Diskurs bestimmen. Für ein paar gut situierte Menschen würden die spannend und wichtig sein. Mit der Lebensrealität vieler aber hätten die wenig zu tun.

Tatsächlich zeichnet Sigmar Gabriel hier erstens ein völlig falsches Bild der SPD, die er zudem immerhin acht Jahre lang als Parteivorsitzender geführt hat. Zweitens redet er eine Konkurrenz einander angeblich ausschließender Themen herbei.

Die SPD, eine Umweltpartei?

An welcher Stelle hat die SPD sich denn als Vorreiterin in Sachen Umwelt- und Klimaschutz hervorgetan? Man nehme nur ihre aufgeschlossene Haltung zu Kohlekraftwerken, um eben jene Arbeitsplätze zu sichern. Auch in Fragen zu Dieselgate und VW setzt die SPD eher glaubwürdig auf Standortsicherung als auf Umwelt- oder Verbraucherschutz. Darum kümmern sich andere Player. Hat die SPD auf diesem Feld wirklich Wähler nach rechts verschreckt, weil sie zu grün war? Ausgerechnet das Kämpfen gegen den Klimawandel, der in vollem Gange ist, samt seiner Auswirkungen auf Migrationsbewegungen als Hindernis einer sozialdemokratischen Politik aufzubauen, wirkt seltsam realitätsfremd. Gabriel weiß, dass Deutschland in neue Technologien investieren muss, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Genau das sichert Arbeitsplätze. Was soll denn die Konsequenz aus seinen Worten sein? Noch weniger umweltpolitisches Profil bei der SPD?

Die SPD, eine Datenschutz-Partei?

Gabriel stellt in seinem Beitrag die SPD als eine Partei dar, der all die Jahre der Datenschutz viel wichtiger gewesen sei als die innere Sicherheit. Die Gesetzgebung der Großen Koalitionen aber belegt das nicht. Im Gegenteil: Die glaubwürdigen Gegner einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind noch am ehesten bei der FDP, den Grünen oder den fast vergessenen Piraten zu finden. Dass ausgerechnet ein zu starker Datenschutz-Fokus der SPD dafür verantwortlich sein soll, dass etwa Flüchtende ungeprüft ins Land gekommen sind oder zu wenige Polizisten eingestellt wurden, ist nicht mehr als ein rhetorischer Kniff, um keine konkrete Antwort geben zu müssen, die vor allem Geld kostet. Will die SPD den Datenschutz noch weniger wichtig nehmen? Der Anschlag vom Breitscheidtplatz etwa konnte jedenfalls nicht aufgrund mangelnder Überwachung begangen werden. Hier versagte in nicht unerheblichem Maße die behördliche Zusammenarbeit der Bundesländer, in denen auch die SPD mitregierte.

Gleichberechtigung gegen faire Löhne?

Zu guter Letzt benennt Gabriel mit der Ehe für alle ein Thema der Gleichberechtigung, eine angeblich zu emphatisch gefeierte SPD-Heldentat auf der Zielgeraden der Großen Koalition. Tatsächlich hatte sich die SPD viele Jahre um eine konsequente Forderung herumgedrückt. Gabriel behauptet überdies, die SPD hätte vielmehr ihre Politik für Löhne, Renten und bleibende Arbeitsplätze mit Emphase feiern müssen. Auch hier bedient Gabriel lediglich ein diffuses Empörungsgefühl und bringt Dinge zusammen, die nicht zusammen gehören. Gleichberechtigung sei ja wichtig, aber... Ja, aber was?

Der Wählerverdruss bestimmter Schichten wird weniger daran liegen, dass die Einführung des Mindestlohns nicht so medial orchestriert mit Glitzer im Bundestag und Regenbogenfahnen wie die Ehe für alle bejubelt wurde, sondern daran, dass die SPD es nicht vermag, ihn konsequent genug umzusetzen. Nach wie vor wird er millionenfach umgangen und ist noch immer zu niedrig, um später eine auskömmliche Rente oberhalb der Mindestsicherung zu erzielen. Ähnliches gilt für die missgeburtliche Mietpreisbremse. Zu der mag einer stehen wie er will, die Situation der Mieter verbessert hat sie aber kaum. Ob die Menschen echte Verbesserungen haben, ist entscheidend, und nicht, ob Männer und Frauen nun auch gleichgeschlechtlich heiraten dürfen.

Die falsche Heimat der SPD

Tatsächlich muss sich die SPD stärker um Themen kümmern, über die sie allzu leichtfertig hinweggegangen ist. Aber weder gibt es von Gabriel konkrete Vorschläge zu konkreten sozialpolitischen, noch zu rechtspolitischen Maßnahmen. Dafür fordert er eine Debatte über „Heimat“ und „Leitkultur“, die man nicht den Konservativen überlassen sollte. Denn es gehe den Menschen nun einmal um Identität. Nicht ohne Grund, so schreibt er, würde sich ja die rechtsradikale Gruppe der Identitären auch so nennen. Indem er damit aber versucht, in Gewässern zu fischen, wo andere ihre Reusen längst ausgebracht haben, vertut er eine historisch notwendige Chance.

Gabriel verkennt, dass er als Sozialdemokrat darüber nachdenken müsste, den Menschen im Land nicht zuallererst eine nationale Heimat zu bieten, die überdies derzeit gar nicht zur Disposition steht. Seine Aufgabe wäre es, den Menschen in der Welt der Globalisierung und Digitalisierung wieder eine soziale, und das heißt auch sichere Heimat zu geben. Kein Wort verliert er indes über die Agenda-Politik der Schröder-Jahre, die eine soziale Heimatlosigkeit bis in die Mittelschicht hinein aufgrund von zunehmendem Druck, Unsicherheit und Zukunftsangst befördert hat. Heimat, wenn man sie denn so nennen möchte, definiert sich vor allem dort, wo es einem selbst und dem familiären sowie freundschaftlichen Umfeld gut geht.

Von der Montan- zur Sozialunion

Ein Leitkultur-Katalog, selbst wenn jeder Migrant einen Schwur darauf ablegen, wird so eine soziale Heimat in Form von bezahlbaren Mieten, angemessenen Löhnen, auskömmlichen Renten und zukunftsweisender Bildung aber nicht schaffen. Dazu braucht es mehr. Gabriel weist zu Recht auf Europa hin. Aber er bleibt darin leider vage. Vielleicht um den leicht gequälten Heimat-Spin des Textes nicht zu gefährden.

Dabei dürften in Europa künftig längst nicht nur finanz- oder verteidigungspolitische Visionen umgesetzt werden. Hier müssten etwa Deutschland und Frankreich auch vermehrt sozial- und steuerpolitisch kooperieren. 1951 gründeten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Montanunion. Warum keine derart gestaltete Fiskal- und Sozialunion? Warum nicht ein Europa der zwei, drei oder sogar vier Geschwindigkeiten, dem sich jeder, der Willens und fähig ist, anschließen kann?

Wenn die Sozialdemokratie ihre Ideen ernst nimmt, kann sie ihre Ziele nur international erreichen. Nur wenn sie das schafft, wird sie auch wieder national überzeugen.

Stefan Weber | Di, 19. Dezember 2017 - 07:10

...Ein Hinwendung zu noch mehr Europa und den damit verbundenen Nebenwirkungen (noch mehr Vergemeinschaftung von Schulden, noch mehr Zentralismus, noch mehr undurchsichtigem Geld hin und her gechiebe) käme wohl bei vielen Bürgern nicht so dolle an und würde der SPD, nach meiner Meinung, endgültig den politischen Garaus machen.

Wie weit die EU derzeit von den Bürgern der EU entfernt ist, zeigt sich beispielhaft im Versuch, auch nur eine Person im Bekanntenkreis zu finden, die einem sagen könnte, welche Aufgaben/Befugnisse die bedeutendsten 4 europäischen Institutionen haben:

Europäisches Parlament
Europäischer Rat
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission

Viel Vergnügen!
Kleiner Tipp an die Herren Schulz und auch Gabriel: In der EU liegen weder die Chancen der SPD - noch einer anderen Partei.

Thomas Schmid | Di, 19. Dezember 2017 - 07:58

Im Kern ist der internationalistische Ansatz genau das, was die Menschen von der SPD seit Dekaden wegtreibt. Und Herr Schröder war der letzte SPD-Politiker, der das nicht nur verstanden sondern auch umgesetzt hat.
Die SPD hat die verdammte Pflicht, sich um Deutschland und seine Bürger zu kümmern, denn DAFÜR wurden sie gewählt.
Natürlich brauchen wir eine wirtschaftlich starke EU der souveränen Vaterländer.
Jene finsteren Gesellen und größenwahnsinnigen Weltenretter, die das nur durch die Zerstörung unserer Heimat und deren Strukturen bewerkstelligen können, die brauchen wir ganz sicher nicht.

wählen SPD. Aus Gewohnheit. Die Jungen haben keinen Vergleich zur alten BRD (vor Hartz und Agenda 2010). Sie wissen gar nicht, was ihnen genommen wurde. Aber sie wissen auch nicht, was sie sich von einem Kreuzchen bei der SPD versprechen sollten.

Ich weiß dagegen sehr genau, welche unmittelbaren Wohlstandseinbußen mit Schröders Reformen verbunden waren, sind und sein werden.

Immerhin, Gerhard Schröder konnte die gut (aus-) gebildete Mitte mitnehmen: Mit der Aussicht, dass Deutschlands Fähigkeit, im globalen Wettbewerb zu gewinnen, langfristig gestärkt werde. Sein wider Erwarten gutes Abschneiden bei der BTW 2005 beweist es.

Nach zwei mal vier Jahren SPD-Mitregierung frage ich mich: Wofür sollen diese Reformen gut gewesen sein? Jeder Gewinn daraus wurde und wird verschleudert, verschenkt, verpfändet. Für was? Für EUR, Energiewende, Einwandernde.

Noch Fragen? Dann lesen Sie einfach den nachfolgenden Beitrag meines Mitkommentators Armbruster.

helmut armbruster | Di, 19. Dezember 2017 - 08:58

Millionen Arbeitnehmer in diesem Land sehen von ihrem Bruttoverdienst meistens weniger als 2/3 und wenn sie eine ungünstige Steuerklasse haben, kann es leicht weniger als die Hälfte sein.
Sogar das Weihnachtsgeld ist sozialabgaben- und lohnsteuerpflichtig.
Rechnet man bei den täglichen Ausgaben die indirekten Steuern u. die Mehrwertsteuer (19%) dazu u. vielleicht auch noch die kommunalen Gebühren u. Abgaben, DANN KOMMT MAN AUF EINE DRÜCKENDE ABGABENBELASTUNG.
Ich verstehe nicht, warum die SPD als soziale Partei sich nicht für dieses Thema interessiert.
Es müsste doch im Interesse eine sozialen Partei sein, dass die Masse der Bevölkerung weniger Abgaben zu zahlen hat.

Die bekommen fast das dreifache.
Die Renten und Krankenkasen sind voll, sie werden zweckentfremdet, geplündert für unsinnige Projekte. NATO, Weltrettung, Migranten, Schutzgeld für die USA Besatzer,( Deutschland ist immer noch besetzt ). Alles Lug und Trug. Und ein Rentner muss von 800 € leben.
SPD, der letzte soll das Licht ausmachen.

Gerdi Franke | Di, 19. Dezember 2017 - 09:00

Ja, das sind Begriffe die wichtig sind und von den etablierten Parteien auch vernachlässigt werden. Aber die Schlagworte Globalisierung und Datenschutz machen dem Bürger weniger Probleme als die falsche Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien. Und da kann sich auch eine SPD nicht vorbeimogeln. Jeder Versuch wird der Partei als Versagen angelastet!

setzt sich vehement für die Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Syrien ein, auch wenn große Teile des Landes bereits befriedet sind und die Leute dort zuhause ihren Urlaub verbringen. Statt dessen wollen sie den Familiennachzug auch für subsitär Schutzbedürftige erreichen. Wenn sie sich mit den Analysen ihres Genossen Sarrazin ernsthaft beschäftigt hätten, müssten sie eigentlich wissen: von Heimat und Heimatgefühl zu schwafeln und andererseits alles zu befördern, was die deutsche Kultur verdrängen und letztendlich vernichten kann, wird von aufmerksamen Mitbürgern als Heuchelei erkannt. Selbst wenn sie nicht - wie führende Repräsentanten der Grünen - Demos mit dem Slogan "Deutschland verrecke" mit ihrer Anwesenheit bereichern.

Klaus Dittrich | Di, 19. Dezember 2017 - 09:32

„ . . . dass Deutschland in neue Technologien investieren muss, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Genau das sichert Arbeitsplätze.“
Was sich so toll anhört – und schon x-fach geschrieben wurde -, ist in der Realität eben nicht so einfach: In Brandenburg können Kohlekraftwerker, welche jahrzehntelang im Tagebau oder im Kraftwerk malocht haben, nicht problemlos zum IT-Spezialisten, zum Öko-Ranger o. ä. umgeschult werden.
„ . . . nationale Heimat zu bieten, die überdies derzeit gar nicht zur Disposition steht.“
Keine Ahnung, wo der Autor wohnt – es scheint aber eine elitäre Gegend zu sein. In Berlin-Dahlem gilt dieser Satz; aber nicht in sog. Milieuschutzgebieten, in denen – entgegen offizieller Zahlen – die Zahl der deutschen Bewohner stetig abnimmt.
Fazit: „Mit der Lebensrealität vieler aber hätten die wenig zu tun.“ Dieser Satz trifft leider auf diesen Artikel zu. Und der Beitrag scheint mir vom üblichen Klassenfeind-Schema – s. „Reusenfischen“ – durchdrungen zu sein.

Gerhard Heger | Di, 19. Dezember 2017 - 09:50

Als Kommentar nur ein Zitat aus dem ARtikel, auf den der obige Beitrag angeblich antwortet
"Ein Rechtsstaat, der wie in Berlin zwar Raucher von E-Zigaretten auf Bahnhöfen zur Rechenschaft zieht, nicht aber die wenige Meter entfernt stehenden Drogenhändler aus Nordafrika, hat sich faktisch selbst aufgegeben – aus Bequemlichkeit und Konfliktscheu. Dass dies unter der Verantwortung einer SPD-geführten Landesregierung und eines sozialdemokratischen Innensenators geschieht, ist eine Schande." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Kostas Aslanidis | Di, 19. Dezember 2017 - 13:14

In reply to by Gerhard Heger

wie Verbrecher behandelt, Drogendealer, radikale Moslems, Ehrenvoll geschützt. Der Staat hat sich aufgegeben und nimmt die Menschen die sich wehrlos ihm ausliefern, wie eine Zitrone aus. Sollten sich die Menschen wehren, wird auch der Staat sich ändern. Diese Sprache versteht er. Aber bei dem Wahlverhalten, wollen die Menschen ausgenommen werden.
Dieses Land ist mir, obwohl hier aufgewachsen, inzwischen total Fremd. Die Menschen finanzieren den ganzen Staatsapparat und wagen nicht mal zu flüstern. Die Das ist sehr verwunderlich.

Ich verstehe das. Mir geht es nicht viel anders. Versuchen Sie mal, sich mit Jüngeren über aktuelle Probleme zu unterhalten. Bestenfalls ernten Sie abschätzige Blicke, aber eine wirkliche Diskussion ist kaum möglich. Ich glaube, hierfür sind mehrere Faktoren verantwortlich:
1) unser Bildungssystem bringt immer weniger denkende Menschen hervor. Wissen und Bildung immer mehr Fehlanzeige!
2) der Deutsche ist auch heute noch der "Untertan", so wie man das seit Jahrhunderten kennt ("man muss sich nach oben richten ...". Nur nichts sagen, was einem Nachteile bringen könnte) und last but not least
3) insbesondere die Jungen bilden sich ein, auf Ältere arrogant herabblicken zu können. Das Alter wird kaum noch wertgeschätzt, auch dies typisch deutsch.

Meiner Erfahrung nach wollen die 20 Jährigen (u. a.) nicht belehrt werden oder einfach eine Meinung aufgedrückt bekommen. Und der Mülleimer für negative Emotionen will auch keiner sein. (Ich meine damit aber nicht Sie!)

Es fehlt ein Forum, wie der Runde Tisch zur Wendezeit, wo sich engagierte u. besorgte Bürger austauschen. Die Vorstufe zur Direkten Demokratie. Was Merkel & Co. machen ist ja das genaue Gegenteil. Früher gab es zwei Voraussetzungen, die ich heute kaum mehr sehe: 1) eine gemeinsame identitätsstiftende Idee u. 2) eine großteils homogene Bevölkerung mit ähnlichen Interessen hinsichtlich der politischen Richtung.

Hanna Seiboldt | Di, 19. Dezember 2017 - 09:54

Nämlich, dass die Politik (nicht nur die der SPD) sich immer mehr um globale Dinge kümmert, die mit Deutschland wenig bis gar nichts zu tun haben. Da ist die Fiktion, Deutschland mit seinen 2,2% Anteil an der CO²-Produktikon weltweit könnte das Klima "retten" (im Ansatz schon falsch und auch noch aus falschen Gründen!), Deutschland hätte eine "globale Verantwortung" gegenüber allen Verfolgten dieser Welt etc. pp.

Die lokalen und ganz realen Probleme der deutschen Bürger hingegen werden ignoriert.

Es ist ja auch leichter, sich gewaltige Aufgaben aufzuhalsen, deren Größe an sich schon jedes Scheitern entschuldigt, während man beim Scheitern durch falsche oder unzureichende Lösungen der realen Probleme ein hohes Risiko hat, dafür abgestraft zu werden.

Deshalb die Realitätsflucht unserer Politik, deshalb die irr(eal)en Weltrettungsfantasien, die auch noch den Vorteil haben, dass man hier schön auf dem Emotionsklavier klimpern kann. Da kann ja auch der größte Idiot noch mitmachen.

Wir bezahlen für unsere Plastiktüten (waren noch nie umsonst, denn für Null gibt es nichts), die nicht wir, sondern Menschen in Afrika, Nahost und in anderen Weltgegenden in die Flüsse schmeißen und die dann ins Meer gespült werden. Die dreckigsten mit Plastiktüten verseuchten Flüsse finden sich in anderen Weltregionen, nicht hier. Wir Deutschen trennen den Müll und können als Einzelne nichts gegen die Plastiktütenverseuchung der Ozeane tun, weil wir nicht die Verursacher sind. Aber das interessiert nicht, da wir die Weltenretter spielen. Letztendlich bezahlen wir nicht nur den Unsinn, sondern bezahlen auch immateriell dafür mit dem nicht mehr Vorhandensein von Service. Es ärgert mich maßlos, dass ich ein T-Shirt, eine Bluse oder eine Jacke einfach in die Hand geklatscht bekomme, nicht mal in Papier eingewickelt, nur weil Afrikaner, Araber oder auch Inder sowie andere nichts vom Umweltschutz halten.

Wenn ich das richtig deute, haben jede Menge unbedeutender Piepländer das ach so wichtige Klimaschutzabkommen vor allem deswegen unterschrieben, weil sie dann Geld bekommen. 70 Prozent aller bisher gezahlten Enwicklungsgelder, so las ich mal, sind in dunklen Quellen verschwunden. Das wird sich mit den vorgesehenen Umweltmilliarden für diese Länder wohl kaum anders gestalten.

Die 2,2% sind dazu nur die des "menschgemachten" Ausstoßes, ohne Vulkane etc.
Es wird auch nie beachtet, daß ein beachtlicher Teil "unseres" Ausstoßes durch Produkte entsteht, die in den Export gehen, also gar nicht hier konsumiert werden.
Der Export erhöht nur die -uneinbringbaren- "Target2"-salden im Euroraum, mit denen der "Club-Med" in Südeuropa seinen -gemessen am Geleisteten- hohen Lebensstandard hält.
In Ländern mit deutlich höherem Lebensstandard (Schweiz, Luxemburg, Monaco u.a Steueroasen) gibt es keine Stahlwerke, Kupferschmelzen , ja kaum verarbeitende Industrie, daher kaum CO²-Ausstoß trotz exorbitantem Reichtum und Konsum. Meßbar z.B. am Motorisierungsgrad der Fahrzeuge, wieviele Allrad-Fahrzeuge, Immobilienbesitz usw.

Kaum jemand weiß übrigens, daß der größte Emittent der militärisch-industrielle Komplex der USA ist; Waffenindustrie incl. Pentagon, C*A, N*A usw. Deren Serverfarmen laufen auch nicht nur mit 3 Windrädern und 5 Solarzellen!

Was sagt die SPD dazu?

Christa Wallau | Di, 19. Dezember 2017 - 09:58

Na, das ist mir doch endlich mal wieder ein echtes
linkes Bekenntnis:
"Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht."
Das heißt - mit anderen Worten:
Unsere "Heimat" ist nicht irgendein Volk oder ein Land, sondern die internationale Solidarität.Daran muß man glauben!!! -
Au, weia!
In welchem kommunistischen Land hat sich dieses international-wohlige Heimatgefühl denn jemals realiter eingestellt?

Identität "Weltbürger" (via "Europäer")?

Für mich ist dies eine Fata Morgana, die sich allenfalls bei einer Kleinstmenge der Erdenbürger verwirklichen läßt, die über höchste geistige und
finanzielle Ressourcen (= Autonomie) verfügen, also gewiß keine Lohnabhängigen. Die meisten Menschen brauchen Geborgenheit in überschau- und kontrollierbaren Räumen.
Der Mensch sehnt sich nach Heimat, weil es für ihn
i m m e r eine bedrohliche, feindliche "Fremde" gegeben hat und geben wird, egal, wo er lebt.
Dies entspricht seiner bi-polaren Natur.

... sehr gern lese ich jeweils Ihre Kommentare, dies solange sie sachlich ausformuliert sind.
ihr Hinweis auf einen Textteil der "Internationale", in diesem Kontext, kommt jedoch ziemlich hämegepflegt herüber.
Sie wissen doch hoffentlich, wann, wo, wie aus welchem Anlass heraus, dieser nunmehr rund 150 Jahre alte Text einst vertont wurde, nicht wahr?
Ein Bezug zu den aktuellen, hier diskutierten Zeilen des Herrn Gabriel, ist weder realistisch noch hilfts dessen Inhalte zu erfassen.
An anderer Stelle ging ich bereits auf Gabriels allzu späte Erkenntnis kritisch ein. Er kommt wie so viele aktuell, schlicht zu spät. ja sie kommt als Einsicht eines Getriebenen, der die Verluste seiner Partei betrauert. Ähnliches erkenne ich auch, z.B. bei einigen verantwortlichen Politikern aus CDU und CSU.
Allein seitens der Kanzlerin Frau Dr. Merkel hört und sieht man kaum etwas zu ihrem ureigensten Problem das auch noch von ihr, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der SPD, ausgelöst wurde.

wenn ich Ihre Gefühle getroffen habe. Wenn Sie eine gewisse Häme in meinen Worten erkannt zu haben glauben, dann muß ich leider zugeben, daß Sie recht haben.
Ich bin kein Mensch, der zur Häme neigt. Aber wenn Sie - wie ich - über
Jahrzehnte erleben mußten, daß alles Konservative, welches zu meiner Grundhaltung gehört, von sog. "Linken" in Grund und Boden verdammt o. lächerlich gemacht wurde, dann entwickeln auch Sie - das werden Sie mir glauben - eine gewissen Abneigung gegen alles "Linke".
Ich weiß, daß das Lied (die "Internationale") in einer Zeit der Ausbeutung seine tiefempfundene Bedeutung u. absolute Berechtigung für die betroffenen Menschen hatte. Die Probleme der Lohnabhängigen sind bis heute real und müssen politisch in jedem guten Staat gelöst werden.
Aber: An die Verwirklichung d. Traums von der internationalen Solidarität glaube
ich nicht. Die Interessen des "kleinen Mannes" sind m. E. in einem überschaubaren,
homogenen (National-)Staat am besten zu gewährleisten.

Dies wurde nun wirklich nicht nötig liebe Frau Wallau.
Ich versteh schon wie persönliche Erfahrungen, positive wie negative, auf Gemüter wirken können.
Lediglich zur Versachlichung wollt ich einen kleinen Fingerzeig geben, mehr nicht.
Meine persönliche Hinwendung zu politischen Abläufen ist auch nicht gerade linkslastig. Dennoch, an Stellen wo ein Linker oder eben auch Anhänger einer anderen politischen Denke als die von mir unterstützte sagt, 2+2 ergiebt 4, verspür ich keinen Drang ihm darin widersprechen zu wollen.
Sonst lauf ich ggf. noch Gefahr mich mit den Leuten auf eine Stufe zu stellen, die reflexartig alles was z.B. von der AfD kommt als rechtspopulistisch oder schlimmer, rechtsradikal und nazistisch werten und/oder verbal abhaken.
Also liebe Frau Wallau, nichts wirkt hier nach, Ihre freundliche Antwort kann ich durchaus nachvollziehen.
In diesem Sinn wünsch ich Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachtstage bei bester Gesundheit. ;-)

Martin Schreiber | Di, 19. Dezember 2017 - 10:02

Die Heimat der heutigen SPD ist das städtische Juste Milieu. Der typische Sozialdemokrat ist heute Lehrer oder Beamter, und die Jusos sind wohlstandsverwöhnte Mittelschichts- Kinder. DIe können mit ihrer (früheren) Wählerschaft doch überhaupt nichts mehr anfangen, und schlimmer noch, viele verachten doch deren Kleinbürgerlichkeit.

Werner Baumschlager | Di, 19. Dezember 2017 - 16:38

In reply to by Martin Schreiber

Das erste, was so ein Jungsozialist lernt, ist doch seine PC-Kunstsprache, um sich damit maximal von der Lower Class zu distinguieren. Als zweites lernt er dann, Bürgernähe zu simulieren. Und genau so schauen sie auch aus.

Toni Röder | Di, 19. Dezember 2017 - 21:16

In reply to by Martin Schreiber

Noch in meiner Jugend hatte die SPD zwei große Wählerkategorien:
Lehrer und Arbeiter
Die Lehrer wählen jetzt lieber grün (weil da am besten belehrt wird)
und die Arbeiterschaft alter Prägung gibt es schlicht (fast) nicht mehr.

Gustav Perkeo | Mo, 1. Januar 2018 - 22:15

In reply to by Martin Schreiber

Der typische Sozialdemokrat ist schon lange nicht mehr SPD-Wähler - siehe Abwanderung der Wählerstimmen. Sozialdemokraten haben sich zu Vasallen des Neokapitalismus gewandelt. Die SPD tritt die Interessen der Arbeiterklasse mit Füßen. Die wollen die Masseneinwanderung fremder Kulturen zum Dauerlauf installieren. Da ist die CDU schon weiter. Die SPD ist eine Arbeiterverräterpartei geworden. August Bebel würde sich im Grabe rumdrehen, wenner diese Partei sehen würde.

Herbert Siegendorf | Di, 19. Dezember 2017 - 10:12

"Ein Leitkultur-Katalog, auch jeder Migrant einen Schwur darauf ablegen würde, wird so eine soziale Heimat in Form von bezahlbaren Mieten, angemessenen Löhnen, auskömmlichen Renten und zukunftsweisender Bildung aber nicht schaffen. Dazu braucht es mehr. Gabriel weist zu Recht auf Europa hin."

Diese Absatz ist irgendwie kaputt. Da fehlt in dem Einschub vermutlich ein Wort. Ansonsten ein guter Artikel.

Jens Herrmann | Di, 19. Dezember 2017 - 10:13

Sigmar Gabriel demonstriert hier sehr gut, warum er jetzt Ex-Parteichef ist. Wären ihm das Thema soziale Gerechtigkeit in den letzten Jahren wichtig gewesen, hätter er das Thema setze können. Mit seinen politischen Forderungen ist er in der CDU aber sowieso besser aufgehoben.

Peter Huber | Di, 19. Dezember 2017 - 10:15

Die frühere Klientel der SPD gibt es nicht mehr, das waren die Mallocher aus dem Ruhrpott und die Arbeiter aus dem Rest der Republik. Die handwerklich tätigen Branchen sind zum größten mit Personen aus Osteuropa, Türkei und Russland besetzt und die interessieren sich nicht für eine Arbeiterpartei oder Gewerkschaften. Wer kann schon die Internationale "mitsingen" und das ist Vorrausetzung für einen SPDler ;-)
Und dann noch das Personal, Schulz, Stegner, Gabriel und Nahles - das Grauen hat viele Gesichter. So wird's langfristig auch der CDU/CSU gehen. Das Pferd ist tot - absteigen ist angesagt.

Achim Scharelmann | Di, 19. Dezember 2017 - 10:33

Nennen wir das KInd doch beim Namen. 79% haben die SPD nicht gewählt. 74% haben die CDU nicht gewählt und trotzdem maßen sie sich an, für die Bevölkerung zu sprechen. Herr Gabriel war an der heutigen Situation maßgeblich daran beteiligt und wenn er nun versucht verlorenes Terrain wiederzuholen dann muß man sich die Frage stellen, warum sein vorausgegangenes Tun nicht von diesen heutigen Überlegungen begleitet war und er nun aus der Not heraus Buße tut und der Bevölkerung verspricht sich ändern zu wollen. Es ist zu spät, die haben die Karre so fest in den Dreck gefahren, daß sie diese nicht mehr herausziehen können, da können sie noch so schöngeschrieben werden, es ändert nichts an der Tatsache, daß ihre sozialistischen Umtriebe immer weniger auf Gegenliebe stoßen, denn gemessen werden sie am Ergebnis und das ist alles andere als zufriedenstellend.

Bernhard Jasper | Di, 19. Dezember 2017 - 10:38

Der Anspruch „Volkspartei“ zu sein, kann sich nicht auf´s Fragment zurückziehen, als eine Absage an die Verantwortung im Großen und Ganzen verstanden. Und Avantgarde ist auch nur das, was unter dem Druck der Zeit die Konventionen und Traditionen mit völlig neuen Augen sieht.

Zunächst sollten sie das anthropologische Grundgesetz ernst nehmen. Der Mensch versucht sich nämlich immer mit der Um-Welt in´s Gleichgewicht zu bringen. Bindung, Einordnung, den Ort seines Lebens, Geborgenheit, er braucht den Halt in einer globalisierten Welt.
Das erzeugt in kapitalistischen Systemen jedoch Widersprüche. Und so wird er immer von Neuem herausgefordert.

P.S.: Die Rechnungslegung „Untersuchung eines Toten“ an die Hinterbliebenen der Terroropfer vom Breitscheidplatz soll vor Weihnachten verschickt worden sein. Was ist dieser Staat doch für ein unerträgliches kaltes Monster.

Santana - Put Your Lights On (HQ)
https://youtu.be/1HOhbZLdfbU

... wenn es um`s Geld geht ist bei unserem Staat der Spaß vorbei.
Versuchen Sie mal beim Finanzamt eine Stundung zu bekommen.....
Dann wissen Sie aber was es geschlagen hat.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass alles bloß eine Abkassierbude ist und wir als Gegenleistung ein bisschen - die letzten Jahre immer schlechter - Staatsschauspiel bekommen.

Fritz Gessler | Di, 19. Dezember 2017 - 10:54

seinen genossen und wählern ins gesicht und sich selbst in die tasche :)

Na ja Herr Gessler, die würde wohl für Sie auch da gelten, wo Herr Gabriel erklärte,
2+2 ergiebt 4, nicht wahr? Zu putzig ;-)

Heidemarie Heim | Di, 19. Dezember 2017 - 11:01

Alles richtig Herr Brauns. Aber wie soll er denn die Versäumnisse gegenüber dem klassischen SPD-Wähler erklären? Die Probleme, die z.B. die ganze Migrationsthematik mit sich brachten, bringen doch immer wieder die noch lange nicht "verdauten" Folgen der Hartz-Reformen auf den Plan bei den Betroffenen. Eine für mich unübertroffene Polemik seitens der Politik,
"Es wird keinem dadurch schlechter gehen", taugen bei den betroffenen Menschen bestimmt nicht. Und man muß da wirklich "klein" einsteigen. EU, Globalisierungserfordernisse usw. sind halt keine Prioritäten, bzw. sind als Erklärung
für diese Schicht zweitrangig. Zumal es mangels Transparenz und wirklicher Aufklärung selbst für politisch Interessierte alles sehr diffus scheint. Deshalb doch auch das allgemeine Misstrauen. Das beste Beispiel wie man den Elefanten/Wähleransinnen umgeht, verbal wie praktisch, sah man doch parteiübergreifend im Wahlkampf. Und irgendwann hat man es sich auch beim langmütigsten Genossen verscherzt.
MfG

Wolfgang Rupp | Di, 19. Dezember 2017 - 11:50

Es ist erschreckend was aus der SPD wurde. Wenn vertritt diese Partei noch? Sicherlich nicht die normalen Bürger unseres Landes. Die großen Fehler, die in der Vergangenheit und bis heute gemacht wurden und werden, wirken sich jetzt immer mehr aus. Es gibt keine Veranlassung mehr diese Partei zu wählen. Es sind die Parteioberen die diese ehemalige ehrenwerte Partei in so ein Chaos gebracht haben, dass sie einfach abstürzen musste. Das Schädliche war das Delegieren von oben nach unten. Es fand kein wirklicher Austausch statt. Die SPD- Basis nahm alles weitgehend in Kauf. Die Elite der Partei ist total verunsichert und ihr fehlt es an Glaubwürdigkeit.

Johannes Luig | Di, 19. Dezember 2017 - 11:54

Sie kommen ja von der ehemals liberalen ZEIT. Ich auch. Aber ich habe, spätestens seit der Propaganda für Merkels Grenzöffnung, ggelernt, dass ich, Jg. 59, ehemals Grüner, mein ganzes Leben lang betrogen wurde.
Akws, Natodoppelbeschluss, Wehrdienstabschaffung, Euro, Asylantenschwindel, Islam, Bildungsnotstand, Zerstörung europäischer Kultur...bei all diese Themen trägt die SPD Verantwortung. Deshalb der Wählerschwund. Und Sie schlagen, wie Schulz, ein mehr an Europa vor?!
Eins mit 3 oder 4 Geschwindigkeiten, was für mich gleichbedeutend wäre wie die Abschaffung der EU. Wegen mir: gerne

Nur Hamanda | Di, 19. Dezember 2017 - 12:12

Die nahe Zukunft der Beschäftigung bzw. besser: Beschäftigungslosigkeit (Industrie 4.0) wird von den Wünsch-dir-was-Politikern und den begleitenden MSM immer mal wieder aber nur am Rande erwähnt - mit den bekannten Reflexen je nach Ideologie. Insofern ist m.E. die komplette SPD-Diskussion sehr rückwärtsgewandt. Das Kapital und die Investoren (und das ist eine mächtiges globales Gebilde) werden in der Logik des Kapitalismus diese Spielchen nicht mitmachen müssen. Kapital kann und wird weiter ziehen, wenn es anderswo bessere Chancen sieht oder hier die Bedingungen schlechter werden. Eine Frage der Abwägung.
Ein Traum der Linken wird sich so bald erfüllen. Die Fluchtursachen bekämpfen, z.B. in dem das Kapital dort wo jetzt wegen Armut und Perspektivlosigkeit geflüchtet wird, seine Chance sucht.
Fluchtursachen entstehen aber dann logischerweise umgehend dort, wo man sie bisher beklagt und dazu aufgerufen hat, sie zu bekämpfen.
So wird dann alles gut - aber mal wieder nicht für alle

Torsten Knecht | Di, 19. Dezember 2017 - 12:14

... und erst danach die Wähler und Mitglieder die SPD!

Dieser klitzekleine Unterschied an deren Folgen die SPD bis heute in Form von Wahlrückgang und Mitgliederschwund leidet, ist Gabriel keine Silbe wert.

So schafft sich die SPD selber ab, Glückwunsch!

Sehr guter Artikel!

Ralph lewenhardt | Di, 19. Dezember 2017 - 12:18

Dass diese Themen jetzt für lächerlich anmutende Not-Parteiprofilierungen herhalten müssen ist ein Witz und zeigt, welche Verantwortung für Politikversagen und Spaltung der Gesellschaft die beiden s.g. Volksparteien auf sich geladen haben. Der Wähler hats längst erkannt und wird sie in dem Tempo "beerdigen", wie die traditionelle, völlig überalterte Stammwählerschaft sich biologisch ausdünnt.

Tomas Poth | Di, 19. Dezember 2017 - 12:24

Wer wie die SPD, Linke, Grüne und CDU/CSU unbegrenzt Menschen aus anderen Kulturen nach Deutschland einlädt erhöht nur den Konkurrenzdruck für die einheimische Bevölkerung. Zunächst Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, später dann auf dem Arbeitsmarkt, besonders im Bereich der Berufe mit geringer Qualifizierung. Gleichzeitig müssen Erwin und Ella die kulturfremde Konkurrenz aber für die ersten Jahre mit ihren Abgaben und Steuern alimentieren. Bis die kulturfremden Neuen dann als Wettbewerb im Arbeitsmarkt das Lohnniveau senken. So sorgen die obererwähnten Parteien für ihre Wählerschaft. Und nun stimmt einer, der Siggi, den Heimatblues an, lasst euch nicht veräppeln. Die etablierten singen das Lied des Finanzkapitalismus, schenken euch die Moral die Welt zu retten und bringen euch die Armut und Konflikte der Ethnien in die Heimat.

Olaf Metzger | Di, 19. Dezember 2017 - 12:33

Die angebliche Heimat, die angeblich nicht zur Disposition steht, werden sie in 20 jahren kaum mehr wiedererkennen. Und hoffe sie blicken dann auf artikel dieser art mit tiefer Scham zurück..
mir Persönlich reichen die Veränderungen in meinem "ghetto" die letzen 10 jahre schon. sie glauben doch nicth wirklich das die menschen die man so offenherzig begrüßt, sich wenn es hart auf hart kommt, schützend vor sie stellen werden, wenn sich hier mal die Mehrheiten ändern werden, und deren Radikale dann wüten. Sieht man in den Heimatländern sehr fein...... wie da die schweigenden Mehrheit zu den Minderheiten hält..^^ das gute ist, das "neue D" wird dann in 30 jahren in etwa wirtschaftlich so erfolgreich sein Wie Syrien, Irak, oder der Jemen^^...

Joachim Wittenbecher | Di, 19. Dezember 2017 - 12:49

Herr Brauns hat Recht, wenn er die von Herrn Gabriel konstruierten Widersprüche Datenschutz/innere Sicherheit sowie Klimaschutz/Arbeitsplätze nicht akzeptiert. Statt dessen empfiehlt Herr Brauns der SPD die hauptsächliche Ausrichtung auf Europa und eine soziale Reformpolitik. Genau mit diesen Themen ist die SPD jedoch bei der BTW 2017 gescheitert, sie erhielt des schlechteste nationale Ergebnis seit der Reichstagswahl vom 06.11.1932. Wie sollte die SPD ausgerichtet werden, um wieder Erfolg zu haben? Europäische Integration (in vernünftigem Umfang) und Sozialreformen müssen weiter verfolgt werden - sie sind richtig; sie müssen jedoch wieder durch einen geläuterten Deutschland-Patriotismus ergänzt werden, wie ihn Willy Brandt und Helmut Schmidt vorgelebt und propagiert haben. Weiterhin müsste die zu starke Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern verringert werden. Ich fürchte jedoch, mit dem gegenwärtigen Spitzenpersonal der SPD geht dies nicht; zu stark ist dort der antinationale Affekt.

Kostas Aslanidis | Di, 19. Dezember 2017 - 12:51

Sie irren sich Herr Brauns. Die Menschen denken zuerst an ihr eigenes Haus und Heimat. Es ist ein typischer Mainstreamartikel der tagtäglich über die Zeitungen wandert. Noch ein wenig "International" und die SPD ist "National", Geschichte. Heimat ist wohl, dort wo man sich heimisch fühlt, aber ohne anpassen, wird sie Fremd bleiben. Die SPD ist eine Systempartei, das bezeugt die mediale Präsenz. Das Steuergeld nehmen sie vom "Pack" gerne, aber beschimpfen es dann. Verlogenheit in ungeahnten Stratosphären. "Volk zahle und halt die Fresse".

wolfgang spremberg | Di, 19. Dezember 2017 - 12:59

sagt uns das wir ohne Obergrenze Menschen aufnehmen und versorgen können (und keiner hat weniger). Ob wir aber z.B. das Kindergeld statt um 3 um 5 Euro erhöhen können, müssen wir nochmal durchkalkulieren / gegenfinanzieren. Alles klar ?
Sie werden Opfer einer Straftat, Herr Oppermann sagt Ihnen, das auch Flüchtlingsheime angegriffen werden. Alles klar ?
Bei den von der SPD identifizierten wesentlichen Problemen, sind da offene Grenzen hilfreich ?
Die SPD ist aber für offene Grenzen. Z.B. für einen globalen Arbeitsmarkt in Deutschland.
SPD vor der Wahl : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Bürgerversicherung ? kein Thema.
SPD nach der Wahl : Bürgerversicherung. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ? kein Thema.
SPD Problemlösung : Mehr junge, lesbische, bunte Frauen. Aktueller Spitzenkandidat : alter, heterosexueller, weißer Mann.
Diese Kuriositätenliste ließe sich noch verlängern....

Torsten Knecht | Di, 19. Dezember 2017 - 13:34

In reply to by wolfgang spremberg

... die SPD hat fertig!

Und tschüss!

martin falter | Di, 19. Dezember 2017 - 15:11

In reply to by wolfgang spremberg

bei der CDU es aber gut. Unsere Mutti sagt gar nichts und so kann ihr auch nichts vorgehalten werden.....

Rolf Pohl | Di, 19. Dezember 2017 - 18:45

In reply to by martin falter

So ist es lieber Martin.
Doch selbst an den kargen Stellen wo sie etwas sagt, sagt sie so gut wie nichts.

Ihr großes Geheimnis schein wohl aus ihrem Wissen darüber gespeist, dass ihre Wähler garnicht wissen wollen was sie sagt wenn sie was sagte. Sie ist eben die gute Mutti und das genügt.
Wählerschelte? Ja, klar doch!

Dr. Roland Mock | Di, 19. Dezember 2017 - 13:32

Was Herr Brauns sich wünscht, ist ein linkes Deutschland. Noch höhere Minfestlöhne, weitere staatliche Eingriffe in die Lohnautonomie, staatliche regulierte Mieten .... Marktwirtschaft ade. Ich wünsche dem geschätzten Herrn Braun, daß er in genau dem Duetschlan, welches er sich wünscht, dereinst selbst einmal Vermieter ist. Und Arbeitgeber, d.h. Verantwortung für reale Arbeitsplätze und nicht für postsozialistische Träume übernehmen muß.

Torsten Knecht | Di, 19. Dezember 2017 - 17:18

In reply to by Dr. Roland Mock

... die soziale Marktwirtschaft hörte mit dem Niedergang des sozialistischen Gegenentwurfs auf. Bis dahin gaben sich Politiker wie Unternehmer im Westen mehr oder weniger Mühe, das der Kapitalismus das bessere System sei. Und das ging nur, indem der Wessi besser als der Ossi lebte. Alleinernährer u. Häusle bauen war damals für Durchschnittsverdiener möglich. Gab es denn damals auch schon Tafeln, Kinderarmut, Leiharbeit ohne Ende, Aufstocker und Wohnungsnot wie heute?

Wenn der AN von seinem Lohn nicht leben kann und aufstocken muss, der Unt. Schlupflöcher nutzt um Steuern zu sparen und für die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur kein Geld da ist - stimmt so einiges nicht. Ideologie ist da das letzte was zur Problemlösung hilfreich ist.

Torsten Knecht | Mi, 20. Dezember 2017 - 13:55

In reply to by Dr. Roland Mock

Lieber Herr Mock, Sie haben ja Recht.

Die soziale Marktwirtschaft ist nicht zu toppen. Eingebettet in einer Demokratie - unschlagbar. Aber jetzt mal ehrlich, zweithöchste Steuer- u. Abgabenlast plus größter Niedriglohnsektor ist total sozial und Demokratie haben wir angesichts Merkels Alternativlos-Autokratie in Dauerschleife ebenfalls ohne Ende!

Ich bin gespannt wie sich alles entwickeln wird?

Hans Meiser | Di, 19. Dezember 2017 - 13:42

Ich kann den Artikel in keinster Weise nachvollziehen!
Zum einen scheint der Hr. Brauns zu vergessen, daß in unserer (postmodernen) Gesellschaft oft die PR (also Außendarstellung) wichtiger ist als die eigentliche Leistung. Wenn die SPD also "Erfolge" feiert, die anderen zugeschrieben werden! Der SPD "ein Medienkonzern mit angeschlossener Partei" gelang es nicht, den grünlinks-liberalen Canon Umwelt, Gender, Homoehe etc. zu durchbrechen.
Mitgetragen hat die SPD diese Entscheidungen, und auch wenn sie nicht der "Agendasetter" waren (das sind Grüne und deren unheimlicher Medienklüngel), so wären diese Themen OHNE SPD NICHT durchsetzbar gewesen!
Wichtige Thesen Gabriels (z.B. wegbrechender Rechtsstaat) werden hier nicht aufgegriffen. Ohne Sicherheit und Rechtsstaat kein Sozialstaat! Was nützen mir billige Mieten, wenn bei mir 3-mal eingebrochen wurde, wenn ich mich in der U-Bahn nicht mehr sicher fühle oder meine Kinder in der Schule von gewissen Ethnien abgezockt werden?

Karl Kuhn | Di, 19. Dezember 2017 - 13:46

... dass sich die als 'Klimaschutz' tarnende Technikfeindlichkeit keine deutschen Industriearbeitsplätze bedroht (SPD-Proponentin Barbara Hendricks)

... dass der Klimawandel Flüchtlingsströme auslöst (und nicht Wohlstandsgefälle und dysfunktionale Strukturen in den Herkunftsländern)

... usw und so fort ...

... dann kann man natürlich behaupten, dass Gabriel hier ungerechtfertigte Zielkonflikte aufbaut.

Empirisch gibt es aber für diese linksgrünen Glaubenssätze keinen Beleg, für das jeweilige Gegenteil aber zahlreiche solche. Gabriel hat also empirisch recht ... aber nicht 'gefühlt'. Dann wird es natürlich ganz schwer in der SPD und der linksgrünen Blase.

Fritz Gessler | Di, 19. Dezember 2017 - 13:54

... beschlossen. nicht von CDU/CSU, nicht von FDP, nicht irgendeiner jamaika-koalition, wo sich einer auf den andren ausreden könnte: NEIN - die SOZIALDEMOKRATEN unter schröder waren es, die die arbeiterfeindlichste massnahme der letzten jahrzehnte und grundlage aller darauffolgenden attacken auf ihre eigene wählerbasis beschlossen und durchgedrückt haben. die genossen der bosse a la schröder, hartz, mehdorn, etc.pp.
leider muss man immer wieder daran erinnern: der deutsche michel leidet nämlich zunehmend - mutti merkel sei dank! - unter alzheimer :))
die sozialdemokratie ist ein politischer leichnam, der zu sterben vergessen hat. einzig schlimmer noch das gespenst des real-sozialismus im bundestag: LINKE/PDS. ein untoter des stalinismus, der noch von der agonie der andren berufsverräterpartei der arbeiterinteressen zehren kann. auch das die schuld der SPD: durch koalitionen von berlin über branden- und mecklenburg bis thüringen wieder hoffähig gemacht.

... selber ins Knie geschossen. Schröder wurde abgewählt. Merkel machte da fröhlich weiter und wurde wieder gewählt. Ich kapiere nicht wie der deutsche Wähler tickt? Wie kann man Merkel mit ihrer Arbeitskräfte-Migration u. Abbau des Sozialstaates wählen o. Schulz mit seiner Idee vom EU-Superstaat?

(PS: In den 70 u. 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts konnte ein Facharbeiter eine mehrköpfige Familie allein ernähren und ein Haus bauen u. abbezahlen. Von dieser sozialen Marktwirtschaft ist nix mehr übrig geblieben in D. Der Boss der Genossen warb mit Dumpinglohn in D. auf dem WWF in Davos. Mehr Ver... in Richtung eigene Wählerschaft geht nicht. Der Markenkern ihrer Partei ist der SPD selbstverschuldet seit Schröder abhanden gekommen. Alles was die jetzt und in Zukunft machen, ohne ihren Ex-Markenkern zu entsprechen, marginalisiert die SPD noch mehr.)

Reinhard John | Di, 19. Dezember 2017 - 14:19

Mit der geplanten Bürgerversicherung wäre ein erster Schritt getan. Aber nur dann, wenn Beamte im Ruhestand. 50% ihres Anteils an den Kosten der Krankenversicherung selbst tragen.Als nächstes müssen die Pensionen dem Niveau der gesetzlichen Rente angepasst werden. Dann wird es endlich Zeit, dass Beamte selbst zur Altersversorgung heran gezogen werden.

Ich möchte daran erinnern, dass die Festsetzung der Höhe der Beamtenbesoldung schon im Jahre 1957 unter Berücksichtigung eines Abschlages für die Altersversicherung in Höhe des damaligen Rentenversicherungsbeitrages von ca. 7 % erfolgt ist. Nachzulesen in den finanzpolitischen Mitteilungen Nr. 222 vom 26.11.1955 und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Heute stellt sich die Frage - was wurde mit den "eingesparten Geldern" gemacht? Hätte man die Gelder in einen Fonds o.ä. angelegt, gäbe es heute kein Geschrei nach Pensionsgeldern für Beamte oder Altersrückstellungen. Weiß darüber noch einer dieser Elitepolitiker etwas?

Dimitri Gales | Di, 19. Dezember 2017 - 14:20

Das ist pure Träumerei. Europa wird von der Wirtschaft, von der Herrschaft des Geldes regiert. Die SPD hat es seit langem versäumt, aus welchen Gründen auch immer, mit aller Kraft (die bräuchte man dazu) hier einen Gegenpol zu schaffen. Diesen Gegenpol werden andere übernehmen, und zwar vom rechten Lager. Die SPD kann sich schon mal einen Grabstein aussuchen.

Gottfried Meier | Di, 19. Dezember 2017 - 14:28

Der normale Wähler denkt nicht so kompliziert! Insofern bin ich da näher bei Sigmar Gabriel.

Martin Weismann | Di, 19. Dezember 2017 - 15:02

Alles hat seine Zeit, auch die SPD. Sie hat mit früher rein gar nichts mehr zu tun. Kurt Schuhmacher würde heute als Nazi ausgeschlossen.
Heimat, Leitkultur sind heute einfach nicht mehr kompatibel mit dieser Partei. Wer von den mitdenkenden Menschen glaubt dieser Partei da noch irgend eine Kompetenz?
Wäre sie nicht so reich, wäre sie bald Geschichte. Zu recht. Sie ist in Wirklichkeit zu einer undemokratischen Kraft verkommen, wie die CDU: Sie lehnt Volksabstimmungen ab, wie der Teufel das Weihwasser.

Mad Scientist | Di, 19. Dezember 2017 - 15:04

https://www.cicero.de/innenpolitik/nicht-liberal-sondern-stockkonservat…

Zitat hieraus: Die Grünen halten sich für eine liberale Partei. In Wirklichkeit stehen sie für einen neuen und rigorosen Konservativismus. Von Einheitsschule, Gewerbesteuer für Freiberufler bis Tempolimit. Grüne Politik bedeutet moralische Zwangsverordnung statt Einsatz für die Freiheit jedes einzelnen.
...
Gleichgültig, ob es um die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler geht, um Bürgerversicherung, Einheitsschule, Wärmedämmverpflichtung oder Geschwindigkeitsbegrenzungen – die Politik der Grünen bedeutet vor allem Zwang. Die Grünen sind daher alles Mögliche, nur keine liberale Partei. Und die Wähler der Grünen sind keine Liberalen. Allerdings fühlen sie sich als solche. Zitat Ende.

Ich würde noch ergänzen, sie sind nicht liberal, sondern in Wahrheit die Vorstufe zur Diktatur. Die SPD spielt dabei die Rolle des Komplizen!

PS: Auch die Bürgerversicherung ist Zwang und würde für alle teuer!

Achim Scharelmann | Di, 19. Dezember 2017 - 17:08

In reply to by Mad Scientist

Die Grünen sind weder liberal, noch konservativ, ein Teil ihrer Führung hält bis heute an marxistischen Idealen fest und ihre großen Vordenker im In- und Ausland sind auch heute noch Hegel, Marx, Gramsci, Adorno, Horxheimer, Markuse, Satre usw. Unter dieser Prämisse haben sie sich in die politische Landschaft eingeschlichen mit völlig gegensätzlichen Thesen wie Umwelt und Energie, die für sie der Transmissionsriemen ist, um ihre eigentlichen Ziele durch allgemeine Verwirrung über künftige Wahlen zu erreichen. Im Prinzip ein Wolf im grünen Schafspelz, aber mittlerweile nicht mehr ganz so gut getarnt und deshalb für viele erkennbar und damit nicht mehr wählbar.

Heinrich Niklaus | Di, 19. Dezember 2017 - 15:12

Bastian Brauns fragt: „Warum nicht ein Europa der zwei, drei oder sogar vier Geschwindigkeiten, dem sich jeder, der Willens und fähig ist, anschließen kann?“

Auf diese Art entfernt man sich voneinander. Was das für den Zusammenhalt der EU bedeutet? Nichts Gutes.

Das Problem der Mehr-Europa-Apologeten und Mehr-Geschwindigkeitsforderer ist, dass sie nicht über strategische Geduld verfügen. Bestes Beispiel Schulz: EU-Bundesstaat bis 2025.

Aber das beunruhigt mich nicht. Eher im Gegenteil!

Rolf Pohl | Di, 19. Dezember 2017 - 15:42

... ist zum größeren Teil so zutreffend wie gleichzeitig zu spät erfolgt um für die SPD aktuell noch Wirkung zeigen zu können.
Ich z.B. fragte mich während des Lesens, aber auch schon beim Hören seiner für die SPD völlig neuen wie ungewohnten Anätze in einer TV-Talk Show, wie macht er das nur? Nahm er nach Jahren des Weghörens, des Wegduckens und Beschwichtigen nun etwa doch noch, endlich ein oder zwei Hinweise vom deutschen Wahlvolk auf?
Seine Partei gleich mit? Ich glaub nicht daran!

Die so formulierten Zeilen wären selbstverständlich auch auf ähnliche Protagonisten aus CDU/CSU zutreffend.

Und, ich frag mich immer wieder auf`s Neue: Wer oder was bewirkte wohl diese Umdenke?
Eine Antwort darauf hätte ich. Doch die ist so simpel, da kommt ein/e jede/r drauf. ;-)

Volker Krull | Di, 19. Dezember 2017 - 15:45

Für was steht die SPD heute noch? In Deutschland haben wir nur noch 20% Industriejobs, der Rest sind Dienstleistungsjobs. Durch die Globalisierung wird der Industriestandort Deutschland zu teuer und weitere Jobs fallen. 140 Jahre stand die SPD für den Arbeiter in der deutschen Industrie, heute wird sie dafür nicht mehr gebraucht. Mich irritiert schwer, das die SPD den EU Superstaat will. Liebe SPD, was ist der Unterschied zwischen den "schlechten" Deutschnationalen und den "guten SPD" Europanationalen? Vor 72 Jahren gab es schon mal einen Bekloppten, der Europa erobern wollte. Siggi und Martin sind für einen undemokratischen EU Macron Zentralstaat, deshalb ist die SPD in Deutschland nicht mehr wählbar. SPD Gerechtigkeit: Steuergeld vom deutschen Arbeiter nach Europa transferierern = Wahlbetrug am Wähler!!!

Willy | Di, 19. Dezember 2017 - 15:45

Herr Gabriel hat Recht! Die SPD hat viel zulang aus Angst und Verunsicherung dem Öko-Zeitgeist rückgratlos nachgegeben. In NRW war die Niederlage dramatischer und deutlicher! Die SPD als Anwalt der kleinen Leuten versagt vollkommen, wenn Sie nicht diesen Menschen Vorrang vor selbsternannten Umwelt- und Weltenrettern gibt! Da gibt es durchaus Widersprüche Herr Brauns. Den jeglicher Wandel sollte für den Menschen gestaltet werden. Gerade „der kleine Mann“ braucht mehr Zeit für Veränderungen. Aus Angst hat die SPD in NRW ihre Seele an die Grünen verkauft. Erst wenn die SPD das versteht, werden wieder 30% oder mehr Sie wählen. Die SPD braucht endlich mehr Sigmar Gabriels, aber dann auch mit Rückgrat sich gegen den Zeitgeist tatsächlich zustemmen. Solange die SPD steigbügelhalter der Grünen bei der Zerstörung von allem bleibt, was die Arbeitetschaft in 100 Jahre erkämpft hat, ist der Abstieg berechtigt und wird so weitergehen.

Werner Baumschlager | Di, 19. Dezember 2017 - 16:31

Wollen Sie im Ernst behaupten, Klimaschutz und Energiewende hätten bei der SPD keinen Dogma-Status, würden offen debattiert und gegen andere Interessen abgewogen? Dreimal kurz gelacht.

wolfgang spremberg | Di, 19. Dezember 2017 - 16:41

Ein Volk, eine Gesellschaft braucht eine rentable/konkurrenzfähige Wirtschaft damit die Mitglieder der Gesellschaft bei einer einigermaßen gerechten Verteilung des Erarbeiteten in sozialer Sicherheit und Wohlstand leben können. Wir haben eine rentable / konkurrenzfähige Wirtschaft. Löhne würden steigen, prekäre Arbeitsverhältnisse seltener, wenn Arbeitskräfte knapp werden. Wir haben aber einen EU Arbeitsmarkt. Auf dem sind Arbeitskräfte nicht knapp. Die Industrie 4.0 wird unausweichlich kommen. Sie gefährdet ca. 18 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Das passt gut zum demographischen Wandel. In der Industrie 4.0 spielen Lohnkosten, da vom Anteil her gering, eine untergeordnete Rolle. Es ergeben sich also Verteilungsspielräume. Die könnte man nutzen.
Sarkasmus ? : Weil die Weltbevölkerung rasant wächst, müssen wir uns schon jetzt durch Masseneinwanderung auch künftig nicht benötigte und daher zu alimentierende Humanresourcen sichern....
Vielen Dank...

Torsten Knecht | Di, 19. Dezember 2017 - 17:33

In reply to by wolfgang spremberg

Als wenn Politiker auf Generationen hinaus u. kleine Unternehmen für die ganze Gesellschaft denken würden. Das machen Sie nicht! Ramelow, linker MP in Thüringen, posaunte neulich heraus sich aktiv für ausländische Zuwanderung in Thüringen einzusetzen. Für die Abschaffung des größten Leiharbeitssektor, u. damit Niedriglohn in Thüringen, auf ganz D. bezogen, setzt er sich nicht ein.

Die IHK insistiert vehement für die Zuwanderung. Die wollen lieber 30 Bewerber für eine Arbeits- o. Ausbildungsstelle als 5 Bewerber. So ticken die. Die Kosten für die Zuwanderung zahlen die nämlich nicht u. wenn nur marginal.

Was mehr AK als Arbeitsstellen bedeutet ist klar, der Niedriglohnsektor soll erhalten bleiben. Der Wirtschaft geht es nur darum - siehe Pflege! Was Politiker mit der Heterogenität der Bevölkerung ausserdem erreichen wollen, ist ein anderes Thema.

Harald Herz | Di, 19. Dezember 2017 - 18:00

Gabriel ist auf dem richtigen Weg - aber er traut sich nicht richtig.
Die potentiellen Wähler wollen einfach ein gutes und sicheres Leben für sich und ihre Familie. denen sind Europa, Klimawandel und Flüchtlinge herzlich egal. Im Gegenteil: die würden auf all das liebend gerne verzichten, wenn sie dadurch mehr Geld und mehr Sicherheit hätten - Beschäftgungstechnisch waren die 1960er und 1970er für die normalen Bürger besser als heute.
Und damals gabs keine EU, Flüchtlinge oder Klimagedöhns und Genderwahn.
Klar, niemand will die 1960er zurück, aber über 90% der Deutschen können mit den Idealen der Grünen eben auch nichts anfangen, und trotzdem scheinen deren Themen diejenigen zu sein, die den Mainstream in Medien und Politik bestimmen.
DAS hat Gabriel bemängelt, und dabei liegt er richtig.

Sehe ich genauso.
Hier wird nicht ein Thema gegen das andere ausgespielt, sondern festgestellt, daß die großen Probleme zu ungunsten für die breite Masse unwichtigerer nicht angegangen werden. Ich glaube, daß das auch der eine oder andere Politiker inzwischen erkannt hat, daß der Zug in die falsche Richtung fährt, aber es zu spät ist, ihn noch zu stoppen.

Holger Stockinger | Di, 19. Dezember 2017 - 22:07

Frage 1: Eine Demokratie, in der lebenslang soziale Ungerechtigkeit herrscht?

Frage 2: Die inter-nationale Bewegung der Arbeiterklasse endet wo?

Frage 3: Die sekundenschnelle Verschiebung von Finanzen erscheint in Herrn Brauns Überlegungen keinen Augenblick.

Die romantische Dame SPD mag globale Träume haben - die "Internationale" als Gesang gegen Gespenster auf dem Gang in den Keller schützt das linke Herz auch nicht vor Kammerflimmern ...

Holger Stockinger | Mi, 20. Dezember 2017 - 00:39

Ein Alligator fragt am NIL nach den Kosten eines Krokodils:

Ab der nächsten Handtasche, versichert die SPD, garantieren wir jedem Deutschen eine sichere Stelle in einer Leiharbeitsfirma.

Analphabet ist keine Voraussetzung: am Fließband im Dreivierteltakt war schon immer der Traum der Jungsozialisten!

Holger Stockinger | Mi, 20. Dezember 2017 - 01:14

Nahles & Özdemir (Rot und Grün) sind beide Beispiele von Personen, letzterer ausgebildet an der evangelischen Fachhochschule in Reutlingen für Sozialpädagogik, die tapfere Parteisoldaten sind.

Ob Frau Nahles jemals ein Jahr in einer Fabrik gearbeitet hat, mag die SPD wissen. - Ob GRÜN ob ROT: Vom Boden abgehoben, bleibt Feind Nummer 1: "Die" AfD hat jetzt schon Tatortniveau im GEZ-Betrieb

Thomas Nichterlein | Mi, 20. Dezember 2017 - 14:17

Bei Allem nur mitmachen ist kein Markenkern, sondern Verrat. Das ist das Problem der SPD, das ist auch das Problem der CDU, das hat sich die SPD von Merkel abgeschaut. Mitmachen mag den Markenkern der Anderen zerstören, erzeugt aber keinen eigenen. Wenn überhaupt heute irgendwas sozial-demokratisch ist, dann die Folgen der Globalisierung sozial für die demokratische Bevölkerung zu gestalten. Gerade dies ist aber für die SPD und besonders für Gabriel tabu. Hier können sie nicht mehr mitmachen, hier steht schon der Feind. Pech gehabt.

Dr. Rainer Berger | Mi, 20. Dezember 2017 - 15:49

Gabriels Vergleiche gehen an der Analyse - also am Thema - vorbei? Die SPD sollte sich lieber um die "Sozialunion Europa" als Lösung bemühen? Unsinn. Die Realität ist doch längst ein Märchen: Da gibt es ein Land, in dem bekommt jeder der es betritt, alles was er möchte geschenkt. Die einzige Bedingung: Er darf keinen europäischen Pass haben. In früheren Märchen war das das Paradies. Heute ist es Deutschland. Und dieses Land hat den Sozialstaat vor langer Zeit erfunden. Der gilt immer noch, für die, die dort schon länger leben. Sie müssen etwas leisten, sie müssen Bedingungen erfüllen. Die Neuen nicht, für sie muss ich Wohungen bauen sagt Tübingens OB, für die anderen nicht. Ich dachte, wer bei Cicero für Volkswirtschaft zuständig ist versteht etwas vom Sozialstaat. Aber vermutlich wird einem das bei der Zeit abgewöhnt: Einwanderungsländer können keine Sozialstaaten sein. Und solche, die die Einwnderung nicht kontrollieren sind verrückt. Märchen ist ein anderer Begriff dafür.

Helmut Bachmann | Mi, 20. Dezember 2017 - 16:11

ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Es langweilt, dass sich auch bei Cicero keiner traut, die Nacktheit des Kaisers zu akzeptieren. Die EU ist ein Superstaat, der genauso scheitern wird wie alle Superstaaten.

Reiner Jornitz | Di, 2. Januar 2018 - 14:06

Wie die Parteien sich vom Wahlvolk bzw. der eigenen Bevölkerung entfernt haben zeigt sich in verschiedenen Aussagen wie andersdenkende als Pack bezeichnet hat( Sigmar Gabriel) und gleichfalls wie man in Bayern sagt die eierlegende Wollmilchsau darstellen möchte- parteipolitische Ziele definiert die wirklichkeitsfremd sind und unglaubwürdig . Die SPD hat kein Charisma und wird nicht 500000 Wähler von der AFD zurückholen! Die SPD steht für nichts!!

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