Gabriels Mahnung an die SPD - Siggi und die Abgehängten

Mit seinem Gastbeitrag im „Spiegel“ hat Außenminister Sigmar Gabriel wohl viele Parteifreunde düpiert. Dabei ist seine Kritik an der SPD durchaus treffend. Die Sozialdemokraten haben über zeitgeistige Randthemen die eigentlichen Probleme des Landes vernachlässigt

Sigmar Gabriel
„Haben uns oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten“ / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Da hat der Siggi mal wieder ordentlich einen rausgehauen, heißt es jetzt in seiner Partei. Offiziell herrscht natürlich größtenteils betretenes Schweigen über den Beitrag des ehemaligen SPD-Vorsitzenden in der aktuellen Spiegel-Ausgabe. Sigmar Gabriel ist ja schon lange bekannt dafür, seine Meinung über Gott und die Welt und die deutsche Sozialdemokratie kundzutun, ohne den entsprechenden Inhalt vorher mit den einschlägigen Funktionärsgremien abgestimmt zu haben. Was allerdings nicht bedeutet, dass er deshalb grundsätzlich falsch liegen muss. Wahrscheinlich braucht jede große Organisation ihren maverick, der sich traut, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, die dem aktuellen Mainstream zuwiderlaufen.

Und dass etwas dran sein könnte an Sigmar Gabriels Einschätzung zur Lage und zur Zukunft der SPD, daran kann kaum ein Zweifel bestehen. Immerhin stand der geschäftsführende Außenminister acht Jahre an der Spitze seiner Partei – so lange wie keiner der Vorgänger seit dem sozialdemokratischen Übervater Willy Brandt. Da stellt sich allenfalls die Frage, warum Gabriel nicht schon zu Amtszeiten so deutlich wurde wie jetzt im Spiegel unter der etwas tümeligen Überschrift „Sehnsucht nach Heimat“. Weil er wusste, dass er sich mit derlei Thesen den ubiquitären Vorwurf einhandeln würde, dem „Rechtspopulismus“ Vorschub zu leisten?

Moderne und Postmoderne

Jedenfalls liefert Sigmar Gabriel eine überraschend andere Deutung zum Anwachsen der politischen Ränder auch in der Bundesrepublik, die einigen seiner Genossen nicht behagen dürfte. „Der Aufstieg des rechten wie des linken Populismus wird oft als Reaktion auf die Errungenschaften der Moderne begriffen, gewissermaßen als antimoderne Auflehnung gegen den Status quo“, schreibt er. Dabei, mutmaßt Gabriel, könne es ja gerade auch umgekehrt sein: „Der Rechtspopulismus ist keine Gegenbewegung zu dieser Moderne, sondern im Gegenteil Ausdruck der Sehnsucht nach genau dieser Moderne. Es ist weitaus eher eine Gegenbewegung gegen die Ende des vergangenen Jahrhunderts entstandene Postmoderne und deren Verherrlichung des anything goes“.

Der Rechtspopulismus sei demnach „eine Revolte gegen einen Liberalismus, der als übersteigert und gefährlich für die Gemeinschaft“ wahrgenommen werde. Gabriel wörtlich: „Diversität, Inklusion, Gleichstellung, Political Correctness – all das sind deshalb jetzt auch die Zielscheiben der Neuen Rechten. Sie sind im Kern kein Produkt der Moderne, sondern einer Postmoderne, die zur radikalen Dekonstruktion der Moderne angetreten war, dabei erstaunliche Erfolge feierte und jetzt Opfer ihres eigenen Erfolgs wird.“ Auch die Moderne habe Menschen Individualität, Vielfalt, Freiheit und Wohlstand versprochen – „aber eben geregelt und in Maßen. Das Übermaß, die Radikalität der Postmoderne ist es, die das Unbehagen nährt“, so Gabriel, der bei dieser Gelegenheit mit der sozialdemokratischen Funktionselite hart ins Gericht geht:

„Auch wir haben uns kulturell als Sozialdemokraten und Progressive oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten.“ Umwelt- und Klimaschutz seien „uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit“, und die Ehe für alle habe die SPD-Elite „fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht“. Gabriel vergleicht das postmoderne Dilemma seiner Partei denn auch mit dem der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten: „Wer die Arbeiter im Rust Belt verliert, dem werden die Hipster in Kalifornien auch nicht mehr helfen.“

Die SPD in der Lifestyle-Falle

In aller Bescheidenheit darf an dieser Stelle auf einen kleinen Kommentar verwiesen werden, den ich in der Dezemberausgabe von Cicero über die strukturelle Malaise der SPD verfasst habe. Anlass war die Forderung der Berliner Jusos, aus GEZ-Gebühren finanzierte „feministische Pornos“ in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender zur Verfügung zu stellen. Ich schrieb dazu folgende Sätze: „Denn darin besteht das Grundproblem der SPD – und nicht nur ihrer Jugendorganisation: Sie widmet sich zwar mit Inbrunst zeitgeistigen Randthemen urbaner Hipster-Milieus. Geht aber mit einer gewissen Nonchalance über Dinge hinweg, die viele Bürger mehr beschäftigen als niedrigschwellige Fernseherotik. Zum Beispiel innere Sicherheit und ein erodierender Rechtsstaat. Für eine politische Organisation, die den Anspruch erhebt, ,Volkspartei‘ zu sein und Anwalt der unterprivilegierten Schichten, ist das tödlich. Die SPD sitzt in der Lifestyle-Falle – und es fehlen ihr ganz offenbar der Mut und die Kraft, sich daraus zu befreien. Denn die postmoderne Linke hat es sich mit ihrer Lebenslüge bequem gemacht, der Staat sei eine Einrichtung zum Schutz von gesellschaftlichen Minderheiten jedweder Art. Was er ja auch ist – aber eben nicht nur.“

Ein Rechtsstaat, der wie in Berlin zwar Raucher von E-Zigaretten auf Bahnhöfen zur Rechenschaft zieht, nicht aber die wenige Meter entfernt stehenden Drogenhändler aus Nordafrika, hat sich faktisch selbst aufgegeben – aus Bequemlichkeit und Konfliktscheu. Dass dies unter der Verantwortung einer SPD-geführten Landesregierung und eines sozialdemokratischen Innensenators geschieht, ist eine Schande. Denn ein funktionierender Rechtsstaat ist die beste Versicherung für alle, die sich ihre Sicherheit nicht erkaufen können. Wenn die SPD das begreift und entsprechend handelt, kann sie sich regenerieren. Ansonsten ist sie erledigt. Sigmar Gabriel weiß das.

Christa Wallau | Mo, 18. Dezember 2017 - 17:24

Es hat zwar lange gedauert, aber jetzt äußert
Gabriel genau das, was notwendig ist.
Die SPD hat als Wähler-Klientel immer diejenigen
Bürger gehabt, die sich weder äußere u. innere noch finanzielle Sicherheit selber herstellen können, sondern auf den in dieser Hinsicht reibungslos funktionierenden Staat angewiesen sind.
Diese Menschen gilt es mit überzeugenden Lösungen zurückzugewinnen, wenn die SPD
überleben will.
Die Themen heißen: Grenzen sichern, Migration
eindämmen, Polizei und Justiz stärken,
Gesetze konsequent anwenden, Geldstabilität
und Arbeitsplätze erhalten, Renten sichern;
also genau das, was in letzter Zeit - unter lebhafter Beteiligung der SPD - sträflich vernachlässigt wurde!

Sehr geehrte Frau Wallau, ich stimme Ihnen zu. Allerdings sind viele Ihrer Forderungen identisch mit dem, was die AfD seit langer Zeit fordert. Die SPD bringt ja vor allem deswegen kein Bein mehr auf den Boden, weil sie die Energiewende und die Masseneinwanderung nicht dezidiert anprangern kann , weil sie diese verfehlte Politik lange Jahre mitgetragen hat. Aber es ist gerade ihre Klientel, die am meiste darunter zu leiden hat. Nicht umsonst wandern viele dieser Wähler zur AfD ab. Also ich wähle dann lieber gleich das Original!

nur was fällt der SPD dazu ein? Eine sozialistische Zwangsversicherung, die den Bürgern keine wirklichen Vorteile bringt, eine für schon länger hier Lebende weitere Horrorvision einer gescheiterten EU und die selbstmörderische weitere Ansiedlung von Angehörigen rückkehrpflichtiger Wirtschaftsflüchtlinge, um nur die drei bedeutendsten Fehlstellungen zu nennen. Ich sehe für die SPD(-eutschlands !) keinen Weg mehr, der eine wirklich nachhaltige Besserung versprechen könnte.
Diese Partei müßte sich an Kopf und Gliedern nicht nur erneuern sondern neu erfinden. Herr Gabriel ahnt das, hat aber nicht den Mut, dies auch zu artikulieren.
So nehmen die Dinge weiter ihren Lauf.
Die SPD ist bereits tot und nur noch nicht umgefallen. Die GroKo ist nur der letzte Nagel im Sarg. Die Karawane zieht weiter.

natürlich haben Sie beide recht:
Die wichtigsten Probleme der Deutschen, die Gabriel jetzt endlich (hat ja
lange genug gedauert!) richtig erkennt, diese Probleme hat die AfD l ä n g s t erkannt und in ihrem Programm Lösungsansätze dazu erarbeitet!
Und: Die Antworten auf die massiven Probleme, die Gabriel und seiner SPD jetzt
vorschweben, sind zum größten Teil wieder nur falsch!

Was ich darstellen wollte, war lediglich die Tatsache, daß immerhin mal einer
in der SPD die Diagnose für das "kranke" Deutschland richtig zu stellen wagt.
Die vorgeschlagenen SPD-Therapien sind - ganz klar - wieder falsch.

Wer richtige Diagnosen und vernünftige, teilweise schmerzhafte, aber dauerhaft
wirkungsvolle Therapien mit langfristigem Erfolg für Deutschland sucht ( die sich am r e a l e n Menschen orientieren ), der kommt momentan nicht an der AfD vorbei.
Deshalb bin ich ja auch weiterhin dabei.
MfG C. Wallau

nicht darauf hereinfallen Frau Wallau, ein typisches Verhalten der Sytemparteien war schon immer im Zweifel Kreide zu fressen um ein paar unbedarfte Schäfchen wieder einzufangen.
Die einzige Alternative die etwas verändern wird sitzt seit dem 24.09. im Bundestag

Bitte lesen Sie meine Antwort auf die Herren Schuster u. Schmid, lieber Herr Gerth.
Sie können sicher sein, daß ich nicht auf Herrn Gabriel oder sonstwen hereinfalle.

Stimme Ihnen zu, Herr Gerth. Bei inhaltlichen Fragen auf Zick-Zack-Siggi zu setzen, ist nicht empfehlenswert. Er ist ein Partei-Taktiker, der morgen, wenn es ihm nützt, genau die entgegengesetzte Position vertritt.

Andreas Müller | Mo, 18. Dezember 2017 - 17:39

Mein Eindruck war, dass Gabriel zuletzt deutlich unter dem Eindruck der hervorragenden Kritik von Serdar Somuncu am SPD-Wahlkampf bei Illner stand. Dieser hatte er erstaunlich deutlich und gelassen zugestimmt: er scheint schon länger so zu denken.
Aber genau deshalb bleibt das auch für mich ein Rätsel:
"Da stellt sich allenfalls die Frage, warum Gabriel nicht schon zu Amtszeiten so deutlich wurde wie jetzt im Spiegel"
Warum nicht? Ich hatte Ende 2015 den Eindruck, er würde gerne gegen Merkel stänkern. Warum hat er sich das nicht getraut? Ohne überzeugende Antwort auf diese Frage dürfte es schwer bleiben für Gabriel (und die SPD).

Die SPD ist in einem Dilemma gefangen! Die (globale) Agenda (Staatskapitalismus, Kulturmarxismus, Internationalismus/Zentralismus) wird bei Thinktanks durchdacht, bei Elitentreffen beschlossen, von überwiegend grünlinks-liberalen Mainstreammedien unters Volk gebracht, welches dann Politiker wählt.
Links besetzen die Grünen die "progressiven" Themen -dadurch rutscht(e) die öff. Meinung zu Gesellsch-Pol &Umwelt immer weiter nach links-, rechts FDP&CDU die Wirtschaftspolitik -Unternehmenssteuern & Standards "anpassen"-. Die Verlierer des Ganzen wählen Linkspartei oder z.T. rechts. Die Wählerbasis der SPD schrumpft!

Momentan gestaltet sich geopolitisch die Welt um und Deutschland ist der Schlüssel zu Europa. Nicht umsonst gilt Deutschland als das bestüberwachte Land der Welt!
Stabilität soll derzeit über alles gehen; darum wurde u.a. auch Steinmeier BuPräsi.
Aktuell kann man als Realpolitiker kaum punkten, die 68er sind an der Macht (Journos, Profs, Richter) und behindern Vernunft.

Robert Schmidt | Mo, 18. Dezember 2017 - 17:45

Ich stimme Gabriel inhaltlich weitestgehend zu (was kein Kunststück ist, weil die Malaise der SPD von jedermann erkannt, wird nur nicht von der SPD).
Allerdings wird man stutzig, weil Gabriel wohl der unernsthafteste Parteivorsitzende ist, den die SPD jemals hatte. Gestern hatte er jenes Thema, heute dieses, morgen ein anderes und möglicherweise propagiert er in nicht alzu ferner Zeit wieder das komplette Gegenteil.
Bei dem Mann fehlt jegliches Denken von langer Hand und also natürlich auch das das ernsthafte Verfolgen von Gedanken.
Seine einzige wirkliche Begabung besteht aus meiner Sicht darin, "oben" zu bleiben ....

Der perfekte Politiker von heute ist einer der ALLES und mit ALLEN kann. Bis er soweit ist, muss er sich frei von jeglichen Inhalten machen, frei von jedem Bezug zu seinen Wählern, frei von allen Problemen, die für seine Wähler zu lösen wären.
Er muss nur gut können, mit den Leuten, mit denen er jeweils zu tun hat (unter denen viele Lobbyisten zu finden sind). Notfalls werden Reden gehalten, an deren Anfang das Eine propagiert wird und am Ende das Gegenteil. Und nach der Rede macht sich das euphorische Gefühl breit, dass er eigentlich ALLES lösen kann.
Dieser Typ von Politiker ist wie ein Kiesel im langen lauf seiner Partei-Karriere rund geschliffen. Vorzugsweise hat er niemals "wirklich" gearbeitet, sondern ist gleich auf eine solche Karriere zugesteutert.

Abhilfe wäre aus meiner Sicht u.a., eine Aufwertung des Bundestagsabgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, eine Eindämmung der Partei-"Disziplin", die Charaktere wie Gabriel und Seehofer chronisch heranzüchtet, eine Einschränkung des Fraktionszwanges (z.B. Verbot von Probeabstimmungen, Ahndung von Einschüchterungen). Dann würde eher eine Chance bestehen, noch "reale" "Volksvertreter" in verantwortungsvolle Positionen zu bekommen.
Außerdem halte ich Elemente der direkten Demokratie für notwendig, um die Damen und Herren nicht zu kuschelig in ihrem Kokon werden zu lassen!

Jörg Meyer | Mo, 18. Dezember 2017 - 17:56

...dass man zivilisatorische Minimalia wie die Geltung von Recht und Gesetz und Schutz der Menschen gegen Verbrechen offenbar nur noch mit sozialen Erwägungen fordern kann. Nebenbei: Wir reden über Einhaltung und Durchsetzung demokratisch statuierten Rechts. Wenn dieses Recht selbst den Regierenden aus einer kranken Laune heraus egal ist, ist das folglich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Die SPD hat eben nur 20% Stimmen bekommen, weil sie Politik gegen 80% der Menschen macht. Die Lohnsteuerzahler unter den Wählern wussten sehr wohl, dass "soziale Gerechtigkeit" noch immer der SPD-Code für Steuererhöhungen war. Übrigens trug auch Herr Gabriel den debilen "Refugees welcome"-Button und streitet heute noch de facto für unbegrenzte Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Toni Röder | Mo, 18. Dezember 2017 - 18:04

Herr Gabriel spricht einiges an Wahrheiten aus. Inwiefern daraus Überzeugung oder wahltaktisches "Rechtsblinken" zu sehen ist - darüber bin ich mir noch nicht im Klaren. Ganz sicher ist seine Haltung innerhalb der SPD jedoch nicht mehrheitsfähig. Die gesamte SPD-Nomenklatura ist doch in diesem Geist der "postmodernen Linken" großgeworden und innerhalb dieses Rahmens an die Schlüsselpositionen innerhalb der Partei gelangt (ich nenne hier mal als mahnendes Beispiel Frau Staatsministerin Özguz).
Politiker wie Macron, Kurz und sogar Beppe Grillo haben erkannt, dass diese Parteistrukturen einer Richtungsänderung - meinetwegen auch einer Modernisierung - übermächtige Beharrungskräfte entgegensetzen. Nicht nur mir scheint es leichter zu sein, sich an die Spitze einer neugegründeten Partei oder einer selbst initiierten pol. Bewegung zu setzen, als eine Partei zur Richtungsänderung zu bewegen. Was Gabriels Interview besonders macht, ist die gerissene Umdefinition von "konservativ" zu "modern".

Achim Scharelmann | Mo, 18. Dezember 2017 - 18:13

Früher hat man bei schweren Niederlagen in der Regel demissioniert, heute bekommt man einen adequaten Ersatzposten und wird noch nicht einmal rot dabei. Und das allerschlimmste ist noch, daß Verlierer, die in führender Position acht Jahre Zeit hatten etwas zu verändern, jetzt noch den Mut haben, sich in das Geschehen der in sich zusammenstürzenden Partei einzumischen, obwohl man als Mitverursacher Bescheidenheit, wenn nicht gar Rückzug anviesieren sollte, aber das ist einfach eine Frage des Charakters, den hat man oder auch nicht.

Joost Verveen | Mo, 18. Dezember 2017 - 18:19

in NL, B, F, Italien sind die Sozialdemokraten verschwunden. Und alles nur wegen Immigration. Sie interessieren sich in höchstem Maße für das Wohlergehen von Türken, Marokkanern, Arabern. Das eigene Volk hat in ihrer Einschätzung keine Zukunft (verdient). Insofern sind die 20% der deutschen SPD ein durchaus beachtliches Ergebnis.

Stimmt, Herr Verveen, aber das ist in Deutschland eher eine Altersfrage. Wenn man alle Traditionswähler über 60 ignoriert, kommen nur mehr Splittergruppen als Wählerpotential in Frage. Der pensionierte Lehrer, der schon Willy Brand gewählt hat, stellt sich nicht mehr um, aber das sagt nichts über das Wahlverhalten seiner Kinder und Enkel aus. Die Zukunft der Partei geht in die gleiche Richtung wie in den Nachbarländern...

Verehrter Herr Selig, als pensionierter Geschichtslehrer, Jahrgang 1947, wähle ich die Unterstützer unsozialer und neokapitalistischer Politik = SPD, schon lange nicht mehr. Daher haben die auch immer weniger Stimmen. Ganz blöd sind wir als Pensionäre auch nicht.

paul peters | Mo, 18. Dezember 2017 - 19:26

komisch, die partei und ihren spitzen auf steilem kurs in richtung bedeutungslosigkeit und auf einmal werden diese töne angestimmt.
ich nenne das opportunismus - in der politik gibt es aus meiner sicht kaum etwas verwerflicheres. nee, siggi, glaubwürdigkeit geht anders.

Edgar Timm | Mi, 20. Dezember 2017 - 15:05

In reply to by paul peters

und ich traue diesen ganzen Spitzenpolitikern der etablierten Parteien nicht mehr. Es ist doch immer das gleiche Spiel: Die "Realos" werden als Frontsoldaten aufgestellt um die Wahlen zu gewinnen - und nachher bestimmen die "Fundis" die Richtung.

Renate Brunner | Mo, 18. Dezember 2017 - 19:34

Besser eine späte Erkenntnis als keine Erkenntnis.
Man kann der SPD nur wünschen, sich zu besinnen
und dass sie den Erkenntnissen von Sigmar Gabriel
auch in ihrer Gesamtpolitik folgt. Für die Hipster sind die GRÜNEN die richtige Partei, aber nicht die SPD.

Peter Krämer | Mo, 18. Dezember 2017 - 19:42

Wo war denn Herr Gabriel, als mit einer naiven Willkommenskultur und einer fahrlässigen Grenzöffnung ein ohnehin schon bestehender Flüchtlingsstrom noch erheblich verstärkt worden ist?
Waren ihm die damit verbundenen Folgen nicht klar?
Nach meiner Meinung dürfen alle, die dafür die Verantwortung tragen, egal welcher Partei sie angehören, keine politische Zukunft mehr haben.
Niemand von Ihnen wird mehr meine Wählerstimme erhalten.

Heidemarie Heim | Mo, 18. Dezember 2017 - 19:46

Fast hätte ich falsch gegoogelt:). Denn ein unbranded, von seiner Mutter/Herde abgesondertes Kalb wird in Wild West wohl als maverick bezeichnet. Was mich an den maverick der CDU, Herrn Bosbach erinnerte, der sich selbst als im Stall quer stehendes Hindernis bezeichnete. Was wiederum so auch der im Artikel gemeinten politischen Freigeistigkeit entspricht? So oder so hat er mal wieder einen rausgehauen. Noch dazu im Spiegel, der nicht gerade für rechtstendenziöse Berichterstattung steht, bzw. seine Kommentarfunktion auf SPON dergestalt klinisch rein hält;-) . Gern hätte man Mäuschen gespielt bei der Redaktionsbesprechung sowie die mimischen Veränderungen führender Parteifunktionäre beobachtet, die maverick Siggi mal wieder nicht rechtzeitig einfangen konnten. Böses Siggi! Seit er auf Diät ist, was ihm übrigens steht, Kompliment muss auch mal drin sein!, ist er ab und an etwas unduldsam? Hat der Spiegel nix Süßes im Haus gehabt? Genug der Schadenfreude! SPD nur noch 50cm zur Klippe!

Markus Starkenberg | Mo, 18. Dezember 2017 - 19:47

Sie machen das pfiffig - Herr Marguier.
Sie sagen am Anfang: „Immerhin stand der geschäftsführende Außenminister acht Jahre an der Spitze seiner Partei … Da stellt sich die Frage, warum Gabriel nicht schon zu Amtszeiten so deutlich wurde …“
Denn es wird bald um die Frage gehen: Wer ist schuld daran, dass die SPD so abgewirtschaftet hat seit den über alle Parteigrenzen hinweg anerkannten und respektierten Persönlichkeiten Schmidt und Brandt. Bei mir zählt auch Gerhard Schröder zu den respektablen Kanzlern der BRD, die das Land nach vorne gebracht haben.
Gabriel versucht zwar, sich auf die „babylonische Gefangenschaft“ bei Frau Merkel zu berufen, aber immerhin ist neben Berlin auch das lange SPD-regierte NRW ein „failed state“.
Dann sagen Sie: „Wenn die SPD das begreift und entsprechend handelt, kann sie sich regenerieren. Ansonsten ist sie erledigt.“ Da stimme ich zu – denn neben einer liberalen brauchen wir auch eine sozialdemokratische Partei im Parlament.

Bernd Lehmann | Mo, 18. Dezember 2017 - 19:58

Es ist eines seiner üblichen Wendehalsmanöver mit dem er sich dem Mainstream andienen will, um an den Freßtrögen der Politik zu bleiben. Er war und ist ein eitler , arroganter Selbstdarsteller und sonst ist da gar nichts.
Wir vergessen nichts, Siggi Pack !

Hermann J Stirken | Mo, 18. Dezember 2017 - 20:16

Große Teile der politischen Führung ist der natürliche Menschenverstand abhanden gekommen. Da wird die Grenze unkontrolliert geöffnet, weil keine hässlichen Bilder entstehen sollen. Unsummen zur Rettung von Banken und Staaten ausgeben. Mautprojekte durchgepaukt ,an deren Sinn kaum jemand glaubt. Konzerne verkürzen Millarden an Steuern mit Hilfe von EU Staaten. Und auf der anderen Seite? Innere Sicherheit ist eine Floskel, Renten bzw. deren Sicherheit ist fraglich Abschiebungen werden mit den dubiosesten Gründen verhindert, um politisch korrekt zu sein. Autokonzerne betrügen ungestraft und führen die Politik vor. Sammelklagen von Bürgern verhindert die Politik. Und was tun die Partein? Sie kümmern sich um die Homo Ehe, wollen die Bürgerversicherung oder gar die Vereinigten Staaten von Europa .Dass da viele geerdet denkende Menschen abwinken, ist eher natürlich.

Da ist meines Erachtens nur beim Thema Rentensicherheit das Wort "fraglich" durch "wissend zerstört" zu ersetzen - es sei denn, die Bezugshöhe wird rechtzeitig per Gesetz auf satte 30 Prozent festgelegt.

Dimitri Gales | Mo, 18. Dezember 2017 - 20:25

Das ist einer der Kernprobleme der SPD. Sie hat sich von ihrer originären Bestimmung immer weiter entfernt. Ich glaube nicht, dass sie sich grundlegend verändern wird, allenfalls etwas kosmetisch oder rhetorisch - vielleicht. Möglicherweise wird sie denselben Weg gehen wie französischen Sozialistenpartei: statt sich zu verändern drehte diese sich um sich selbst und beschäftigte sich mit Kinkerlitzchen, wie etwa die Homoehe, obwohl brennende Probleme zu bewältigen sind.

Miguel Bader | Mo, 18. Dezember 2017 - 20:46

Ich glaube diese ganze links-rechts, konservativ-progressiv Einteilerei der Politik hat sich mehr noch als früher überlebt. Mein Eindruck ist zunehemd, dass wir es mit eher mit Utopisten und Realisten zu tun haben. Viele der Utopisten scheinen mir ob deren Realitätsferne entweder wirklich den Verstand verloren haben oder sie hegen die Absicht das Bestehende zu zerstören und mit Ihrer schönen neuen Welt zu ersetzen oder beides. Wohin dies in der Geschichte immer wieder geführt hat wissen wir. Es sind nicht die als Populisten verschrienen Realisten, die uns bedrohen. Es sind die Selben die sich früher Kommunisten, Faschisten und Anarchisten genannt haben, die, wenn wir sie nicht in die Schranken weisen, wieder schreckliches Leid über unsere Gesellschaften bringen werden. Ich sage, alle die es so wie Gabriel sehen sollten die Parteigrenzen vergessen und austehen und stolz rufen: Lets make the Grundgesetz great again! Lasst uns die Demokratie weiterentwickeln und bewahren, im Interesse all

wolfgang spremberg | Di, 19. Dezember 2017 - 13:10

In reply to by Miguel Bader

tun immer so als hätten sie noch eine andere Zivilisation in der Hinterhand. Eine heile Welt Zivilisation in der sich alle lieb haben....die Umsetzung scheitert dann lediglich am mangelnden Willen und dem Egoismus der Realisten....

Robert Hagen | Mo, 18. Dezember 2017 - 21:18

„Diversität, Inklusion, Gleichstellung, Political Correctness, .., Umwelt- und Klimaschutz sind wichtiger als der Erhalt der Industriearbeitsplätze, Datenschutz wichtiger als innere Sicherheit“, usf.. Warum nur hat Gabriel all diese Dinge - alles und noch einiges mehr nichts Neues, Dinge, die den gestanden Sozialdemokraten seit Jahr und Tag auf den innerparteilichen Geist und schließlich auf die Nerven gegangen sind - nicht im Vollbesitz seiner politischen Macht als Parteivorsitzender verkündet und Konsequenzen für Programm, Personal und Politik gezogen? Nichtsdestrotrotz: besser Richtiges spät als nie, und Chapeau dem Autor für diesen Artikel.

Markus Michaelis | Mo, 18. Dezember 2017 - 23:36

Ich würde mit Gabriel in dieser Analyse übereinstimmen. Vertrauen in die SPD gibt das aber nicht, weil die SPD (scheinbar) mehrheitlich aus Menschen besteht, die nunmal anders denken - das dürfen sie auch. Es ist dann aber nicht meine Weltsicht.

Die starke Migration könnte eine Lösung für die SPD auch unmöglich machen und die SPD ohne Ausweg killen. Denn der Aspekt sich mit Schwung für Randgruppen einzusetzen verändert sich rasant. Durch die Migration werden einige Randgruppen sehr stark und sehr betroffen (durch (gefühlte) Diskriminierung und Lebensumstände). Andererseits sind die Gegensätze zur Altbevölkerung und zwischen den Migrationsgruppen so groß, dass es vielleicht keine Lösung durch mehr Aufmerksamkeit im Sinne der SPD geben kann - zumindest für längere Zeit. Schon jetzt ist da ja ein Limit.

Die Führung einer so bunt-divergenten Gesellschaft durch "harte Hand" kann die SPD nicht. Vielleicht bleibt dann kein Platz mehr dazwischen.

Wolfgang Selig | Di, 19. Dezember 2017 - 02:06

Natürlich bringt Gabriel den Beitrag im Spiegel jetzt. Da Schultz gerade entschieden hat, dass Gabriel keiner der zwölf! SPD-Leute bei den Sondierungsgesprächen mit der Union sein wird, um ja keine weltfremden Positionen auch noch innerparteilich diskutieren zu müssen, wählt er halt den Weg an die Öffentlichkeit. Das wird ihm nur etwas nützen, wenn er Parteifreunde findet, die ihn darin bestärken. Vor 40 Jahren hätte er dafür gute Chancen gehabt. Inzwischen wohl nicht mehr, denn die Realisten sind heute überwiegend in anderen Parteien. Leider. Macht aber nichts. Bei der nächsten Bundestagswahl fällt die SPD unter 20% und ändert wieder nichts. Nur reicht es dann nicht mehr zu einer Groko und die SPD kann befreit in eine sinnfreie Opposition gehen, ohne die echten Themen auch nur ansprechen zu müssen. Als Vorbild seien die Landesverbände Sachsen und Bayern genannt...

Udo Dreisörner | Di, 19. Dezember 2017 - 06:02

...sobald sich Politiker aus der direkten Parteischusslinie gebracht haben wird schlau rum lamentiert und letztendlich werden sogar die Parteikollegen in die Pfanne gehauen. Gabriel verdient sich mit seinem Statement kein Glanzbildchen sondern outet sich wieder mal als Klugschei**er in sicherer Deckung. Grauenhaft.

Heinrich Jäger | Di, 19. Dezember 2017 - 07:03

hat wieder mal verstanden bloß glaubt ihm niemand mehr irgend etwas .Den Leuten im Osten fällt bei seinem Gesicht sofort " Das Pack "ein und sie hören nicht mehr zu. Gabriel hat fertig wie übrigens die gesamte Führungsriege mit Stegner,Schulz,Nahles usw. es ist zu spät.Die SPD müßte sich neu aufstellen mit neuen Köpfen aber das wird nicht geschehen.

Bernhard Kopp | Di, 19. Dezember 2017 - 08:03

Alles was Gabriel in seinem Essay zusammenfasst hätte ein gestandener Politiker der ersten Reihe auch schon vor 10 oder mehr Jahren denken, sagen und schreiben können. Die Themen lagen auch schon damals auf dem Tisch. Ein Stück Klugheit sollte man gezeigt haben bevor man Ministerpräsident, Bundesminister oder Parteivorsitzender wird, nicht erst nach 10-jähriger 'Lehre im Amt'.

Hans-Hasso Stamer | Di, 19. Dezember 2017 - 08:38

Dieser Kommentar spricht mir aus dem Herzen.

Allerdings bin ich pessimistisch: die Moderne wird nicht zurückkehren, die Postmoderne wird weiter ihre lächerlichen, politisch korrekten Pirouetten drehen, während die Gesellschaft immer weiter verfällt.

Ein Indiz dafür ist der „Tatort“ vom letzten Sonntag, über den Vera Lengsfeld einen treffenden Kommentar verfasst hat.

Was die SPD betrifft, so gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sie ihren Irrweg verlässt.

Und wer wissen will, wie die Gesellschaft von morgen tickt, der sehe an die Hochschulen, wo die künftige Elite inzwischen sozusagen mit McCarthy („unamerikanisches Verhalten“) um die Wette mobbt.

Eberhard Thamm | Di, 19. Dezember 2017 - 08:42

Ein Zweifel besteht, warum dann Sigi diese Erkenntnisse nicht übernommen und ob er die Ursache der Wahlschlappe erkannt hat. Die Themaverfehlung in Bürgerversicherung und Vereinigten Staaten von Europa statt Migration, Innerer- und Soziale Sicherheit zeigen, dass die Sorgen und Nöte der Bürger nicht begriffen wurden. Er, Sigi und Seehofer, die überalterte Götterspeise, haben Fr. Merkel und Claqueure, mit vollster Unterstützung der Linken u. Grünen es ermöglicht, dass es in Deutschland desolate Zustände herrschen. Islamische Ideologen welche israelische Flaggen anzünden und wiederkehrenden Antisemitismus verkünden dürfen. Deutsch-Türken die Erdogan huldigen, kriminelle Clans, Verbrechen u. vieles mehr. Statt mit „So nicht“ einmal auf den Tisch hauen, wird mit Säuseln hinter der hohlen Hand „Das darf in Deutschland nie wieder passieren“ verkündet. Lausiger Aktionismus zeigt, dass man solche Frontalkollisionen an Rechtsbrüchen und Missständen nicht wirklich gewachsen ist.

Jens Herrmann | Di, 19. Dezember 2017 - 10:05

Sigmar Gabriel scheint zu vergessen, dass er die letzten 8 Jahre den Laden geschmißen hat? Was genau kritisiert er also? Seine eigene Unfähigkeit sozialdemokratische Themen zu setzen?

Bernhard Jasper | Di, 19. Dezember 2017 - 10:43

Der Anspruch „Volkspartei“ zu sein, kann sich nicht auf´s Fragment zurückziehen, als eine Absage an die Verantwortung im Großen und Ganzen verstanden. Und Avantgarde ist auch nur das, was unter dem Druck der Zeit die Konventionen und Traditionen mit völlig neuen Augen sieht.
Zunächst sollten sie das anthropologische Grundgesetz ernst nehmen. Der Mensch versucht sich nämlich immer mit der Um-Welt in´s Gleichgewicht zu bringen. Bindung, Einordnung, den Ort seines Lebens, Geborgenheit, er braucht den Halt in einer globalisierten Welt.
Das erzeugt in kapitalistischen Systemen jedoch Widersprüche. Und so wird er immer von Neuem herausgefordert.

P.S.: Die Rechnungslegung „Untersuchung eines Toten“ an die Hinterbliebenen der Terroropfer vom Breitscheidplatz soll vor Weihnachten verschickt worden sein. Was ist dieser Staat doch für ein unerträgliches kaltes Monster.

Santana - Put Your Lights On (HQ)
https://youtu.be/1HOhbZLdfbU

Torsten Knecht | Di, 19. Dezember 2017 - 11:50

... erst "Pack" und jetzt neunmal klug.

Bei seiner verbalen Affektreaktion nach "unten" wahr Siggi authentisch. Jetzt finde ich Ihn unehrlich. Jeder kennt die wirklichen Gründe, warum die SPD Wähler u. Mitglieder verloren hat: Die Entsolidarisierung und die Prekarisierung der AN durch Schröders Agenda 2010!

Alles BlaBla drumherum hält die soziale Spaltung in der Gesellschaft nicht auf und hilft der SPD weit unter 20% zu sinken. Nur zu Siggi, ihr schafft das!

Susanne Dorn | Di, 19. Dezember 2017 - 14:28

... Unwissenheit, Ignoranz und Arroganz unserer Politiker erkläre ich mir so: dies ist die einzige Spezies in Deutschland, die weder eine Ausbildung, noch eine Qualifikation benötigt, diese Posten auszufüllen! So nah wie möglich an den Fressnäpfen zu sitzen, ist aus ihrer Sicht die einzige Aufgabe - und natürlich lebenslänglicher Machterhalt und die sich daraus ergebende Rundumversorgung!

Ich wundere mich über nichts mehr und könnte nur noch verzweifeln.

Frohe Festtage Ihnen allen!

mag
SD

Torsten Knecht | Di, 19. Dezember 2017 - 17:53

In reply to by Susanne Dorn

... ist für viele ein Sprungbrett in die Wirtschaft o. in gut bezahlte Posten.

Beim Bundestagsabgeordneten liegt das "Gehalt" auf der Höhe eine Bundesrichters, so Oppermann bei HAF. Wie viele Abgeordnete haben wir? 711 oder so! Und eine Amtszeitbegrenzung gibt es nicht. Wenn man nicht direkt gewählt wird kann man über Liste reinkommen. 40 Jahre und mehr als Bundestagsabgeordneter sollte ebenso unterbunden werden wie mehr als 8 Jahre Bundeskanzler für ein und dieselbe Person.

Aber sagen Sie denen mal, die sollen ihre Privilegien freiwillig runterfahren. Der Souverän kann da nix machen. Er kriegt nur die Regeln - Gesetze - von denen aufgedrückt, die von seinen Steuerbeiträgen bezahlt werden.

Susanne Dorn | Mi, 20. Dezember 2017 - 02:29

...genau, die Herren Sunnus und Knecht, und in der Wirtschaft werden nur Insiderwissen und entsprechende Connections hervorragend bezahlt, nicht das Können!
Leider sehe ich die selben Probleme auch bei der kommenden Politikergeneration. Keine Berufserfahrung, keine Lebenserfahrung, keine Qualifikation; eben Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal, wenn überhaupt.
Wenn wir nicht auf die Straße gehen, um bestimmte Anliegen der Bürger einzufordern, wird sich in diesem Land nichts verändern.

Gerhard Bleckmann | Di, 26. Dezember 2017 - 15:13

Toll, jetzt hat er es irgendwie doch geschnallt. Die SPD ist keine Arbeiterpartei, sondern eine grüne Partei der Beamteten.

Martin Arndt | So, 31. Dezember 2017 - 04:10

Der noch amtierende Aussenminister manifestiert immer mehr seine gänzliche Inkompetenz. Seine letzten Auslassungen zum Staat Israel ("Apartheid") zeigen gänzliche historische Ignoranz u. einen grossen Mangel an Sensibilität. Als Deutscher überkommt einen das Schauern. Diese anti
israelische Haltung verdient die Zuordnung zum sog. "Pöbel"- ein Wort, das durch Herrn Karriere gemacht hat.

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