Cicero im Dezember - Der Rechtsstaat vor dem Kollaps

Die Bundesrepublik hat sich verändert. Bahnhöfe und öffentliche Plätze sind Kristallisationspunkte von Kriminalität geworden. Die Justiz kommt nicht mehr hinterher. Wie konnte das passieren und was kann man dagegen tun? In der Dezember-Ausgabe des Cicero suchen wir nach Antworten

Illustration zum Cicero-Magazin im Dezember
Die Justiz wird der Verbrechen nicht mehr Herr / Illustration : Marco Wagner

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Eine zufällige Begebenheit im Stuttgarter Innenministerium, günstig gelegen nahe dem Bahnhof, mit Blick auf den Schlossgarten, an dem die Bagger von Stuttgart 21 nagen, der aber immer noch von einladender Schönheit ist. Die junge Dame, die durch die Gänge führt, reagiert auffällig kühl auf das Schwärmen des Gastes über die Grünanlage im Herbstgold. Früher, als junges Mädchen, sei sie immer gern in diesem Park gewesen, sogar nachts. Heute aber gehe dort schon nachmittags niemand mehr rein. Zu gefährlich. 

Ein irritierendes Gespräch, zumal im Flur eines Ministeriums, das für die Ordnung zuständig ist. Aber symptomatisch für das Deutschland dieser Tage. Die Bundesrepublik hat sich verändert, allerdings nicht so, wie sich manche das gewünscht hatten. Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Parkanlagen, S- und U-Bahnen sind Kristallisationspunkte von Kriminalität geworden. Das subjektive Gefühl der Bedrohung wird von den Statistiken bestätigt. Einbrüche und Gewaltverbrechen nehmen zu, der Anteil an Zuwanderern, sowohl aus dem europäischen Ausland als auch darüber hinaus, ist überproportional hoch. Polizei und Straf­verfolgungsbehörden schlagen Alarm. Die Justiz kommt nicht mehr hinterher, der Rechtsstaat kapituliert.

Brennglas Berlin

Wie so oft erweist sich Berlin als Brenn­glas der Probleme, wie sie aber allerorten vorkommen. Unser Reporter Birk Meinhardt hat sich für die Titelgeschichte in der Berliner Justiz umgehört und ist mit einem erschütternden Befund zurückgekommen. Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften werden der Verbrechen nicht mehr Herr, das System steht vor dem Kollaps. Nach dem Kontrollverlust über die Grenzen 2015/2016 kommt es nun zum Kontrollverlust über die öffentliche Ordnung. Beides geht an die Grundfesten unseres Gemeinwesens – und erschüttert das Sicherheitsgefühl der Bürger. In seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ hat Jens Gnisa auf das drohende Scheitern des Rechtsstaats hingewiesen. Im Interview verweist der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds auf derzeit 100 000 offene Haftbefehle bundesweit, die auch wegen Überlastung des Justiz­apparats infolge der Flüchtlingswelle nicht vollstreckt werden könnten.

 

Die Cicero Ausgabe vom DezemberDie November-Ausgabe des Cicero erhalten Sie ab Donnerstag, den 23.11.2017 am Kiosk oder in unserem Online-Shop. Die Titelgeschichte können Sie schon jetzt über Cicero Plus lesen. Wer dort einen Monatspass erwirbt, bekommt die komplette Ausgabe als E-Paper kostenlos dazu.

Außerdem in dieser Ausgabe:

- Ein Porträt von Markus Söder, Herausforderer des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer 

Eine Reportage über die explosive Situation in Nordafrika

- Ein Essay von Monika Maron über den neuen Hass auf die Ostdeutschen

Michaela Diederichs | Mi, 22. November 2017 - 15:15

Kontrollverlust - gefühlt oder statistisch belegt -
allerorten. Es ist gut das sich Ihr Magazin diesem Thema widmet. Bin auf die Antworten gespannt.

Rolf Pohl | Mi, 22. November 2017 - 16:44

In reply to by Michaela Diederichs

Selbstverständlich belegt verehrte Frau Diederichs.
Allerdings nicht statistisch sondern faktisch und, auch nicht gefühlt, sondern inzwischen gezählt.
Von den rund 1,2 Millionen Zuwanderern ab Herbst 2015 insgesammt sind bis heute ca. 300.000 bis 400.000 weder als Zuwanderer, Flüchtlinge noch Wirtschaftsmigranten etc.pp, von den zuständigen Behörden erfasst worden. Oder dieser Personenkreis wollte schlicht nicht registriert/erfasst werden.
Dieser Zustand wird Kontrollverlust genannt. Übrigens Frau Diederichs, nicht nur in Deutschland wird dieser Zustand so bezeichnet.
Konnte Ihre Spannung über diese Info nun beendet werden?

Nein, die Spannung liegt in Erwartung der Antworten, die ich mir im Cicero erwarte, wie diese misslichen Zuständen behoben werden können. Die Zahlen und Fakten sind weitgehend bekannt. Die Politik hat keinen Plan und ignoriert die Zustände wie sie auch Zahlen und Fakten insgesamt ignoriert. Am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass wir Bürger uns das alles nur einbilden.

Ursula Schneider | Do, 23. November 2017 - 16:39

In reply to by Michaela Diederichs

Sie haben recht, Zahlen und Fakten sind schon lange bekannt. Auch wie diese misslichen Zustände weitgehend behoben werden könnten, liegt auf der Hand: Obergrenze null, bis aufgearbeitet worden ist; strenge nationale Grenzkontrollen; Gesetze, einschl. GG, den veränderten Verhältnissen anpassen (ging ja auch bei der "Ehe für alle" blitzschnell), Asyl- und Sozial-Missbrauch sofort ahnden u. mit allen Mitteln verhindern usw. Vieles wäre ja schon möglich, wenn man nur die bestehenden Gesetze konsequent befolgen würde, was bekanntlich nicht geschehen ist.
Damit kämen wir zum dritten und schwierigsten Punkt: Wer soll das alles in die Wege leiten? Geht leider nur über die politischen Parteien und mit dem entsprechenden öffentlichen Druck. Und das dauert ...

Freuen wir uns darüber, dass der CICERO diesem Thema ein ganzes Heft widmet, ist doch schon mal ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht kommt ja auch noch der von AfD und FDP versprochene Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung 2015!

Liebe Frau Schneider, Danke! Das Magazin CICERO ist inzwischen kein politisches Leichtgewicht mehr. Ich denke, Politiker aller Couleur werden reinschauen. Darauf kommt es an. Als Herr Schwennicke am 14.09.2015 Frau Merkel kritisierte, sahen Politik und Medien in ihm vielleicht noch einen aufmüpfigen, etwas frechen, aber liebenswerten, vielleicht sogar profilneurotischen "Schulbub". Inzwischen bin ich mir sicher: sein Wort hat Gewicht, sein Magazin wird immer wichtiger. Es ist kein Rückzugsraum von AfD-Anhängern, sondern von Menschen, die ähnlich ticken wie er und dankbar sind, dass er und seine Redaktion die Dinge beim Namen nennen. Das ist Journalismus, der in diesen Zeiten gebraucht wird.

Ein ganzes Heft war es leider nicht. Ein interessanter Artikel aber schon. Da hatte ich mir mehr erwartet. Themenhefte wären sicher interessanter.

Thomas Kuhn | Mi, 22. November 2017 - 15:18

Wie das, was Sie beschreiben passieren konnte ist Allen klar. Das sind die vorhersehbaren Folgen einer verantwortungslosen, unkontrollierten Armutseinwanderung unter dem Deckmantel der Humanität.
Wie die Eliten dieses Landes diesen Weg tolerieren konnten ist das Kuriosum, das die Historiker noch lange beschäftigen wird.

Da haben Sie einen Punkt getroffen, bei dem ich Ihnen als Geschichtsphilosoph nur zustimmen kann. Einen wissenschaftlichen Artikel zum Thema war mir nicht vergönnt veröffentlichen zu dürfen. Aber einen Sloterdijk und einen Safranski zu haben, gerade auch beim Cicero, war schon mal eine Regung in der sedierten Gesellschaft.

erleben wir gerade im Kleinen. Noch "ganz harmlos" ...einige tausend Mitbürger leben unter der Willkürherrschaft von Banden oder Clans...Und ? Wen interessiert es ?
Wie geht es weiter ? Wie in französischen Vororten (Filmtipp : Ich trage heute Rock.) ?
Wie in den USA ( Filmtipp : Detroit) ? Wie in England ( WIKI Sexueller Missbrauch Rotherham ) ? Oder geht es noch weiter ? Wird es mal so sein wie im Baskenland ? Nordirland ? Oder gar Bosnien ? Oder...ja, ja, es gibt sehr viele Beispiele.
Es geht mir nicht darum zu sagen: die Ausländer, Zuwanderer haben die Schuld.
Das ist fast schon egal. Ich sehe einfach ein unnötiges, erhebliches Risiko.
Vernünftigerweise vermeidet man unnötige, erhebliche Risiken....

Ich bitte um Entschuldigung aber, wen meinen Sie mit Eliten, etwa Altmaier, Hofreiter, Göring-Eckardt, Claudia Roth, Özdemir, Wagenknecht, Chulz, Nahles, von der Leyen
(ha ha) und dazu noch den Spiegel, Zeit, Focus, Süddeutsche, Bild und Welt und flankiert von ARD und ZDF? Oder meinen Sie etwa Schaupieler, Kabarettisten, Comedians oder schlichtweg alle linksgrün-befallenen Zeitgenossen und -geister? Bei all denen verneine ich klar und deutlich die Zugehörigkeit zur Elite. Bekanntlich unterscheidet man heutzutage ja soziologisch unter Funktionseliten, Leistungseliten oder ökonomische Eliten...nun, wohlan denn, Elite setzt voraus: ÜBERDURCHSCHNITTLICHE QUALIFIZIERUNG, überdurchschnittlich...dies kann ich bei den o.a. kaum feststellen. Gleichwohl, sie alle halten sich für Moraleliten! Besonders die grünen Öko-Eskapisten!

Peter Lieser | Do, 23. November 2017 - 08:29

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Ich wüßte nicht was an Ihrem Beitrag noch zu ergänzen wäre, bezüglich der Eliten. Sie bekommen von mir Daumen hoch. ( Die Installation dieser Funktion sollte der Cicero vielleicht überdenken ) Vielleicht noch soviel, in meinem Betrieb dürfen diese Leute noch nicht mal die Mülltüten entsorgen. Einige Namen wären noch nachzutragen - spare ich mir aber - sonst Kommentar abgelehnt ;-)

Jetzt - gerade in diesem Moment säuft "die Justiz" ab! Die große Welle an ausländerrechtlichen/asylrechtlichen Entscheidungen aus dem "Einwanderungsereignis" der Jahre 2015 und 2016 wird gerade in den Ausländerämtern der Kommunen und im BAMF getroffen. Und gegen den Großteil der ablehnenden Bescheide werden Rechtsmittel eingelegt - es kostet ja nichts und bringt immer zumindet Aufschub. Diese Welle wird die Justiz auf Jahre lähmen!
Da das Justizsystem nun einmal unmöglich aus dem Stand seine Kapazitäten vervielfachen kann, muss zwingend an anderer Stelle eingegriffen werden. Von größter Dringlichkeit wäre eine Verkürzung des Instanzenweges in ausländer-/asylrechtlichen Belangen. Anders wird es unmöglich gehen!
Wie schnell Gesetze geändert werden können, hat man bei der "Ehe für alle" gesehen. Ich würde mir wünschen, dass unsere Parlamentarier in dieser wirklich existentiellen Frage - nämlich die der Funktionsfähigkeit der zweiten Gewalt - ebensolchen Eifer an den Tag legen würden!

Dafür müsste die unentbehrliche Alternativlose aber erst wieder ein Interview mit der BRIGITTE oder vielleicht mal eine Homestory mit GALA machen! Dann würde das fluppen und bei der CDU können die Mitglieder die große Vorsitzende mit einer halben Stunde Applaus feiern! Aber die sieht ja nicht, was sie falsch gemacht haben/dass sie etwas falsch gemacht haben könnte! Also wird das so auch nichts! Und Sie haben wirklich noch Hoffnung in die "Parlamentarier"? Sie meinen die, die das Zensurgesetz im Rausch des "Erfolgs" um die "Ehe für Alle" mal so eben durchgewunken haben? Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt, nicht wahr?

Toni Röder | Do, 23. November 2017 - 16:19

In reply to by Thomas Radl

Nun, ich dachte, ich mache einmal einen Vorschlag, der etwas konkreter ist als "Wir schaffen das!" ...
Ein kleiner Happen - leicht verständlich - schnell gemacht!
Und, ja - die Hoffnung stirbt zuletzt.

Michaela Diederichs | Fr, 24. November 2017 - 21:48

In reply to by Toni Röder

Ehe für alle war doch ein Selbstgänger und nicht mit Arbeit verbunden. Danach hat man sich wieder hingelegt. Wer will sich schon mit NGOs anlegen oder widerborstigen Asylbewerbern? Alles so schrecklich unbequem.

In Deutschland ist es diese spezielle Melange aus saturierter Wohlstandsgesellschaft und Staatsverachtung der 68er, die zu diesem Handeln geführt hat. Zudem will man in Erinnerung an die Nazizeit heute unbedingt zu den Guten zählen. Ach, was sage ich: in bestem deutschen Größenwahn natürlich zu den moralisch Höchststehenden der Welt. Und wenn man dann schon Notleidende einlädt, dann natürlich am liebsten alle weltweit. Die Folgen dieser Hybris sind bekannt.

Darauf sollte darastisch widersprochen werden. Humanität? I wo! Den in Lagern untergebrachten, vor Krieg und seinen Folgen flüchtenden Menschen wird das Existenzminimum (Essen) durch das Food Programme der UN um zwei Drittel weggekürzt. Wo war Frau Merkel da? Diese armen Menschen wurden aktiviert, deren Reise durch verschiedene Länder musste genau organisiert werden. Schon mal von den 'Western Union' - Outlets entlang der Fluchtrouten gehört?

Nur Hamanda | Mi, 22. November 2017 - 15:25

Rechtsstaat also ne, das ist ja sowas von past tense, uncool und voll antianti.
Wer global denkt und das tun die PROGRESSIVEN, der hat auch globales Rechtsverständnis und da geht´s halt voll ab und nicht so hinterdorfmäßig sondern voll citylike.
Und: alles andere ist sowieso Nazi Nazi Nazi.
Aber: wie sollen das die Spießer jemals kapieren?

Enrico Stiller | Mi, 22. November 2017 - 16:38

In reply to by Nur Hamanda

haben das besser und treffender zusammengefasst, als es eine soziologische Analyse je könnte. Kompliment! Übrigens - und das ist natürlich nicht meine Meinung, und ich weiss auch nicht, wie ich jetzt darauf komme: der Soziologe Kleine-Hartmann meint, Rechte betrachteten Linke als geistesgestört. Er meint damit nicht die traditionellen SPD-ler oder Gewerkschaftler, sondern diejenigen, die für Kindersex, Vorrang für Kröten gegenüber Strassen, und Öffnung der Grenzen für alle einschliesslich der Bewohner aller fernen Planeten sind. Ich verurteile diese Sicht natürlich zutiefst: Linke sind nie geistesgestört. Nur moralisch.

Claudia Martin | Mi, 22. November 2017 - 15:25

Aber was soll man auch immer neues schreiben, Herr Schwennicke. Es wird sich an der geschilderten Situation so bald nichts ändern. Ganz im Gegenteil, es wird sich weiter verschlimmern. Die Zuwanderung hält an. Die Deutschen wollen es offensichtlich mehrheitlich so. So ist halt die Demokratie. Aber wie bereits mehrmals von mir kommentiert: dieses Rad dreht niemand mehr zurück. Dies ist unsere schöne neue Welt.
PS: Habe gestern Abend auf youtube ein interessantes Interview mit Aldous Huxley gesehen. Schön dass es diese alten Aufzeichnungen gibt.

Bernhard K. Kopp | Mi, 22. November 2017 - 15:25

Der 'Rechtsstaat' ist in seiner Gesamtheit wesentlich mehr, sehr viel mehr, als öffentliche Ordnung und Sicherheit, und die damit zusammenhängende Strafverfolgung. Es ist ein kleines Stück des Rechtsstaates, das sehr sichtbar ist, und berechtigterweise die Gemüter bewegt. Aber, ' der Rechtsstaat' ist wegen der schmerzlichen Mängel noch lange nicht in Gefahr.

noch lange nicht in Gefahr.....naja.....könnte aber sein, das Sie, oder jemand der Ihnen nahe steht sehr schnell in Gefahr gerät.....heute Abend vielleicht ?

ab wann wäre dann der 'Rechtsstaat'...gefühlt...statistisch gesehen...wirklich in Gefahr?
Natürlich können wir 'Mord'...'Vergewaltigungen'...Schlägerei...Messersteicherei...die seit dem Kontrollverlust ( ungesteuerte Einwanderung ) exorbitant gestiegen sind, vernachlässigen das es uns ja bisher noch nicht getroffen hat.
Aber so lange die 'Klingel' auf dem Pausenhof zum Unterrichtsbeginn noch läutet , und ich jederzeit mir noch ein Taxi rufen kann, ist der Rechtsstaat noch in Ordnung.

Na dann ist ja gut und ich kann mich ruhig zurücklehnen.

in der Tat Herr Kopp, in seiner Gesamtheit.
An der Stelle allerdings ist von Teilen des Rechststaates, der nicht in Ordnung ist, die Rede.
Sozusagen von teilweise, staatlichem Rechts und Kontrollverlust zu öffentlichen Fragen und Notwendigkeiten innerhalb der staatlichen Rechtspflege.

In sehr hohem Masse funktionieren in Deutschland fast schon selbstverständlich z.B. Verkehrsampeln, Verkehrsüberwachung und Parkraumbewirtschaftung, wie in dem Zusammenhang natürlich auch staatliches Vorgehen entgegen Verstößen gegen derartig, nützliche Regelungen. Doch auch dies sind schließlich nur, jeweils Teilbereiche des Rechtsstaates und eben nicht dessen Gesamtheit, nicht wahr Herr Kopp?

Aber, wenn ich mir die Gesamtheit als 100% vorstelle, dann könnte 'Öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung' vielleicht ein kleiner, einstelliger Prozentsatz davon sein. Auch wenn ein Dach ein Stück beschädigt und undicht ist, dann stürzt nicht gleich ein solides Haus ein. Der deutsche Rechtsstaat ist ein sehr solides Haus - mit Reparaturbedarf.

Das solide Haus (= Deutschland als Rechtsstaat), von dem Sie reden, Herr Kopp,
ist längst in den Grundfesten erschüttert.
Warum? Weil die e i n d e u t i g im Grundgesetz festgelegten Regeln des Asylrechtes
täglich mißachtet werden! Dort steht seit 1993, daß politisch Verfolgte Asylrecht genießen. ABER: Wer aus einem sicheren Drittland kommt, hat kein Anrecht auf Asyl.
Der ehem. Verfassungsrichter di Fabio hat auf einer gestrigen Veranstaltung in Bonn im Hotel Bristol, die ich besuchte, noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen.

Warum also schlagen sich unsere Gerichte weiterhin mit Hunderttausenden solcher Fälle herum und vernachlässigen notgedrungen dabei die Rechtsprechung auf anderen Gebieten?
Gilt nun das GG oder nicht?
Offenbar biegen sich unsere Politiker das Recht so hin, wie sie es für richtig halten.
Das hat mit einem Rechtsstaat, der diesen Namen wirklich verdient, nichts
mehr zu tun.

Das ist bei uns ein Staat, in dem der amtierende Justizminister ehemaligen Verfassungsrichtern, die auf Rechtsbrüche hinweisen, "geistige Brandstiftung" vorwerfen kann (so geschehen 2015 kurz nach der illegalen Grenzöffnung). Di Fabio wird sich an diese skandalöse Äußerung von Heiko Maas in der F.A.Z. sicher erinnern ...

Diese unsägliche Aussage eines unsäglichen Justizministers hat bei mir alle Alarmglocken schrillen lassen. Dann ist vermutlich auch Herr Schwennicke ein geistiger Brandstifter und die gesamte Redaktion, weil sie den Finger in die inzwischen vielen Wunden legt. Mir verschlägt es mitunter einfach den Atem über den Zustand unserer Republik. Immer öfter frage ich mich: "Welcher Wahnsinn ereilt als nächstes?" Die Politik hat (scheinbar) den Verstand und bald die Wähler verloren, wenn das nicht endlich aufhört.

Wir - als Souverän - sind auch der Staat, wir haben unser Gemeinwesen(den Staat) in seinen zahlreichen Belangen - Institutionen, Ämtern, Behörden und treuhänderisch übergeben, damit Recht, Ordnung etc. und sämtliche Abläufe, die unser sogenannte Alltagsleben regeln, einwandfrei funktionieren. Dieser 'Organismus' ist ein kybernetisches Modell, das gegenwärtig durch erhebliche Fehlergrössen/Störgrössen beeinträchtigt ist, diese auszugleichen, ist nach der Perzeption vieler Menschen, das Modell nicht mehr in der Lage. Man mag darüber streiten... gleichwohl, die Existenz von sogenannten NO-GO-Areas, die einseitige Rechtsauslegung durch Merkel im September 2015, die anhaltende Flüchtlingsmassen, die mangelhafte Grenzsicherung, der ungenügende Schutz nach außen und im Inneren, die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg, Ereignisse, wie die Kölner Silvesternacht, eine mitunter schwer zu verstehende Justiz in manchen Urteilen. Alles Störgrössen des Modells-doch, noch läuft es...

Und wann ist er in Gefahr, Herr Knopp? Wenn ein "junger, südländisch aussehender" Mann messerscharf und stichhaltig beweist, das Ihr Geld, Ihr Smartphone, vielleicht auch Auto fortan nicht mehr Ihnen gehört? Auf dem Hamburger Prachtboulevard 'Jungfernstieg ist das einem Deutschen so passiert, das 'stichhaltige Argument' überlebte er nur, weil ein mutiger Augenzeuge die Rettung und Polizei rief. Die Rettung fand das Opfer, die Polizei den Täter nicht. Viel - sehr viel - Glück, Herr Knopp wünscht Arne Bruhn

Nun, in Hessen bekommen sie vor den Amts-und Landgerichten kaum noch einen Termin. Sind sie schon etwas älter, ist es sinnvoll, die Rechtsnachfolger über den Stand der Dinge zu informieren. Polizei kommt nur noch, wenn der einzige Streifenwagen frei ist, oder sie täuschen am Telefon akustisch einen Überfall vor. Zum Bespiel Schreckschuss-Pistole abfeuern oder Chinakracher zünden. Und unser Landratsamt ist schwerpunktmäßig mit Migranten beschäftigt. Für die Angelegenheiten des gemeinen Bürgers, bezüglich Verwaltungsrecht, auch das gehört zum Rechtsstaat bleibt keine Zeit. Den Rest hat der Cicero schon (öfter) realitätsnah beschrieben.....dafür Kompliment. Traut sich im deutschen Blätterwald sonst niemand.

Gerade eben selbst in HH erlebt. Einer alten Dame mit Rollator wurde das Portemonnaie aus der Tasche gestohlen. 2 Zivilfahnder beobachteten die Tat, fassten die Täter.....wie es weiter ging ? Ich weiß es nicht, ist ca. 1 Std. her. Wahrscheinlich Aufnahme der Personalien und dann ?
Die Umstehenden hatten da so ihre Meinungen, klang teilweise nicht rechtstaatlich....

Es ist schon merkwürdig, wie manche offensichtliche Sachverhalte schönreden wollen. Vom Rechtsstaat sind wir seit Jahren dank 68-er Richter- und Politikergenerationen Lichtjahre weg. Auf den Strassen gilt heute Minderheitenmeinung mehr als Recht und sollten unsere Führungstruppen das so nicht mehr begründen können erzählt uns die Polizei, dass man aus "taktischen" Gründen nicht eingreift. Wie soll das ein "normaler" Bürger verstehen, der für jedes Parkticket bezahlt. Eine Aussage von irgendjemand aus den letzten Tag sagte: die Grenzen sind offen, die Weihnachtsmärkte zubetoniert. Das soll ein Rechtsstaat sein? Warum befindet sich Frau Merkel nach ihren Gesetztesverstössn noch nicht hinter Gittern?

Enrico Stiller | Mi, 22. November 2017 - 15:27

Nein, im ernst: Es ist anerkennenswert, wenn es Journalisten gibt, die einfach einen unvoreingenommenen Blick auf die Realität werfen, anstatt vom Fichte-Prinzip auszugehen, wonach Realität nur im eigenen Kopf entsteht. Zu viele arbeiten nach genau diesem Prinzip. Motto: Wenn die Fakten den Rechten in die Hände spielen, negieren wir sie. - Aber worüber wundern wir uns? Über die Logik der Situation, dass Gerichte überfordert sind, nicht nur durch Kriminalität, sondern auch durch Asylverfahren? Bald wird es die Sozialhilfe treffen. Offene Grenzen bedeutet logischerweise: Früher oder später Zusammenbruch des Sozialsystems. Wenn ich armer Afrikaner wäre und nur an der dt. Grenze das Wörtchen "Asyl" zu hauchen bräuchte, um Geld zu bekommen, ich käme auch übers Meer. Man kann die Logik ignorieren, aber sie schlägt irgendwann immer machtvoll zurück.

vor langer Zeit zusammengebrochen. Es fällt leider nur ganz wenigen auf. Wahrscheinlich weil die Zahl zu groß ist. 2.000 Milliarden meine ich. Das ist der Schuldenstand von D. Mit der regelmäßigen Aufnahme von Krediten hat man die Pleite verschleiert. Im privaten Bereich könnte man von Konkursverschleppung reden. Machen aber alle so. Besondere Spezialisten sind bekanntlich Italien und Frankreich. Nur durch die Politik der EZB ist das staatliche "Ponzi scheme" noch am laufen. Gilt auch für D. Bei historisch üblichen Zinsen bekämen wir den Staatshaushalt auch nicht zu.

... was haben die Staatsschulden mit dem Sozialsystem zu tun?

Die Kosten für Soziales werden aus dem laufenden Haushalt entnommen. Einnahmen vs. Ausgaben. Wenn die Politik so blöd ist, das sie den Mindestlohn so niedrig lässt und die Leiharbeit so umfänglich lässt, gibt es eben en gross "Aufstocker", weil die Unternehmen den restlichen Lohn vom Staat bezahlen lassen. Super Geschäftsidee!

Übrigens, die Verbindlichkeiten des Einen sind die Forderungen des Anderen. Wen der Staat etwas schuldet wäre auch einmal ganz interessant. Staatsanleihen waren früher ja gerne eine Vermögensanlage ...

Logik ist die einzige Macht, die immer eindrucksvoll und nachhaltig auftritt, weil sie nämlich immer die schlägt, die sich ihrer wehren. Logik erscheint den Gefühligen dieser Welt kalt und absurd. Dabei ist nichts so einfühlsam, menschlich und freundlich wie Logik. Aber die ist anstrengend.

wolfgang spremberg | Mi, 22. November 2017 - 16:02

Was kann man machen ? Mehr Polizisten hört man überall. Die fangen die Kriminellen dann schneller ein. Super.
Dann mehr Juristen. Die verhängen dann schneller Bewährungsstrafen...Hm...Ach ja, wegsperren nützt ja nichts....hab ich, Jahrgang 1950, so gelernt...
Kriminelle Ausländer schneller konsequenter abschieben.....geht nicht, weil man deutsche Kriminelle auch nicht abschieben kann...da wollen wir doch schön pc bleiben....außerdem...bei offenen Grenzen ? Das man Grenzen nicht dicht machen kann "wissen" wir ja alle, braucht man gar nicht erst probieren, habe ich oft genug gehört / gelesen...
Genug des Sarkasmus ?
Wir müssen auch in diesem wichtigen Bereich lernen unsere Interessen zu definieren und von den politisch verantwortlichen verlangen diese durchzusetzen. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Medien.
Vielen Dank Cicero.

Juliana Keppelen | Do, 23. November 2017 - 14:43

In reply to by wolfgang spremberg

weil Begleit-Personal fehlt. Abschieben ist die teuerste und ineffektivste Methode sich von Menschen zu trennen die nicht hier bleiben können. Wer glaubt oder uns weiß machen will unsere Probleme sind gelöst wenn wir nur eifrig Abschieben der irrt sich oder wirft Nebelkerzen die Meisterschaft in dieser Disziplin haben eindeutig Herr Altmeier und Herr de Maiziere. Die einfachste und bessere Methode wäre vorher zu schauen wer in unser Land kommt.i

helmut armbruster | Mi, 22. November 2017 - 16:11

sondern nur noch Steuern von uns abkassieren will,
dann brauchen wir diesen Staat eigentlich nicht mehr.
Das Thema von Herrn Schwennicke ist brennend aber nicht so neu.
Schon in den 90-igern gab es in meinem Viertel erhöhte Kleinkriminalität und Polizei u. Staatsanwaltschaft waren machtlos.
Das Viertel hatte eine Erstaufnahme für Asylbewerber. Plötzlich waren es statt 20-30 viel mehr, nämlich 200-300.
Ladendiebstähle, Einbrüche, Sachbeschädigungen nahmen sprunghaft zu.
Die Polizei konnte unter Mithilfe der Geschädigten viele Täter festnehmen und sie der Staatsanwaltschaft übergeben.
Unbegreiflicherweise waren sie aber nach 1 bis 2 Tagen wieder auf freiem Fuß.
Die lokale Presse wollte dazu nicht Stellung nahmen und sprach hartnäckig nur von Tätern, niemals von Asylanten.
Nach einigen Wochen waren die 200-300 wieder weg und es kehrte wieder eine relative Ruhe ein.
Der Vorfall hat aber viele Menschen beunruhigt und beschäftigt.
Eine Erklärung "von oben" gab es nie.

wird nur noch das Geschlecht (m./w.) und das Alter der Täter genannt. In seltenen Fällen heißt es, dass es ein Deutscher war mit Angabe des Heimatortes war; hat er dazu noch einen deutschen Vornamen, so wird der auch veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung von Täterfotos etwas tatsächlich:tdunkler pigmentierter Menschen weist die Polizei stets darauf hin, dass diese “aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht in den sozialen Netzwerken geteilt werden dürfen. Der Staat kommt mittlerweile seiner originären Aufgabe - dem Schutz der eigenen Bevölkerung - nicht mehr nach. Für den Selbstschutz der Bürger wird empfohlen, die eigene Wohnung zu einer Burg auszubauen. Selbstverteidigung bzw. Beistand für Angegriffene birgt immer die Gefahr, dass vielleicht der Angreifer verletzt werden könnte. Dann kann man selber juristisch belangt und ggf. zu Schadenersatzleistungen verpflichtet werden. Um nicht in eine solche Situation zu kommen, schon sich viele Menschen in ihrer Freiheit ein.

sondern nur noch Steuern von uns abkassieren will, dann brauchen wir diesen Staat eigentlich nicht mehr."

Da kann ich nur voll und ganz zustimmen. Ein solcher Staat verhält sich wie im Mittelalter die Raubritter, die außer Plündern nichts zuwege gebracht haben.

... Herr Armbruster aber praktisch können Sie oder Ich den Staat nicht entmachten. Als Individuum könnte man auswandern. Ein ganzes Volk kann das nicht.

Wir werden nicht gefragt, ob wir den Staat brauchen. Der Staat sagt an, wieviel Steuern du zu zahlen hast und die das bestimmen, legen ihre Diäten sogar selber fest. Die auszuführenden Beamten sind auch nicht ganz unterprivilegiert, siehe Pensionshöhe, Privatversicherung, Einzahlung(?).

Was ich sagen will? Der Staat ist für viele o. vielleicht sogar für die meisten wie eine Krake o. Spinne, die dich in ihren Klauen hält und immer mal wieder an dir saugt, dich aber solange am leben lässt, bis du selbst das Zeitliche gesegnet hast. Das Kuriose ist, viele den Zusammenhang zwischen Politiker, Beamte und Steuern als ewige Konstante. Für die sind Steuern so etwas wie ein Naturgesetz u. dagegen kann man nix machen. Ist eben so. Jeder, der viel Geld an den Staat gibt, denkt da eher in die andere Richtung. Auch nachvollziehbar.

Achim Scharelmann | Mi, 22. November 2017 - 16:29

Der Rechtsstaat könnte funktionieren solange man sich an bestehende Gesetze hält und diese auch anwendet je nach Schwere des Vergehens. Die Justiz hat einen großen Spielraum, auch nach oben, das hat sich aber die letzten 35 Jahre zugunsten der Täter verändert und mit dieser Kuscheljustiz ist niemand geholfen, weder dem Täter noch dem Opfer, noch der Gesellschaft. Wer eine Straftat begeht, sollte vorher sein Gehirn einschalten, dann wäre so manches anders in dieser Gesellschaft, denn die kann nur funktionieren, wenn sich die große Mehrheit an bestehende Gesetze hält. Die Behandlung Straffälliger aus reiner Resozialisierungssicht, vom Urteil angefangen bis hin zu begleitenden Maßnahmen nach Verbüßung haben sich als Flop erwiesen, denn die meisten Gauner sind ja nur deswegen straffällig geworden, weil ihnen gerade das Vernunftsdenken fehlt und was nicht da ist, kann auch in den wenigsten Fällen zurückgegeben werden. Eine Tat bleibt eine Tat, da ändert auch die gewonnene Freiheit nichts.

Dietmar Deibele | Do, 23. November 2017 - 10:31

In reply to by Achim Scharelmann

sollte mal die Regierung sich am Gesetze halten und der Rechtsstaat sollte Rechtsbrüche der Staatsratsvorsitzenden auch mal ahnden. Dafür müssen wir jetzt sorgen.

Uwe Dippel | Mi, 22. November 2017 - 16:51

Wichtig ist für die Deutschen nach den Verbrechen des Nazi-Regimes nur noch eins (wenn auch nur zur Selbstbeweihräucherung):

Die Menschenrechte aller Menschen auf dieser Welt, die im Moment noch nicht hier sind, stehen weit über den Rechten der Menschen die schon länger hier leben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 22. November 2017 - 17:00

Auf keinen Fall möchte ich Höcke reinwaschen, dessen Infragestellung in der AFD dieser sicherlich nur gut tun kann, jedoch vor Observierung habe ich auch Angst.
Was kann der Cicero berichten?
Gibt es das schon in Bezug auf die Redaktion zwecks Rettung des Rechtsstaates durch aggressiven Humanismus, Verzeihung Kunst und Schönheit?
Ich hatte Herrn Ruch komplett vergessen, sage aber ganz ehrlich, dass ich weiss, dass ich sterblich bin und meinen Lebensabend halbwegs ruhig verbringen möchte.
Adressen sind für den Herrn sicher kein Problem, auf die Knie fallen für meine Kommentare möchte ich auch nicht und bäte dann wohl um Löschung.
Zu ängstliche Erwartung?

Wer bin ich schon.
Andererseits wollte ich meiner Sorge um das politische Klima Ausdruck verleihen.
Eigentlich finde ich das System des standard-online gut, in dem Kommentare gemeldet und gelöscht werden können auf begründete Bitten von Lesern hin.
Wer aber ist Herr Ruch?
Man lese den Beitrag bei Wiki, auch dass er im Stadtteil "Weisser Hirsch"/Dresden `geboren´wurde und Prof. Münkler sein Doktorvater war.
Letzterer ist bekannt als Machiavelliexperte?
Ist es da ganz verkehrt, in der Wortschöpfung des "aggressiven Humanismus" evtl. das Aggressive in der Kombination bei Herrn Ruch betont zu sehen?
Ich habe sein Manifest gelesen, worin zur Tradition des Humanismus m.E. evtl. zu wenig steht.
Ich fände es passend, auch weil Herr Ruch einmal in der Schweiz:) lebte, wenn sich der Cicero grundsätzlicher mit seiner Person und seinen Projekten beschäftigte.
Hat er das schon?
Es wäre ein Beitrag zur politischen Kultur, die über alle erdenklichen Wahlergebnisse Bestand haben sollte.

Eberhard Scholz | Mi, 22. November 2017 - 17:38

Es ist nicht nur der vielleicht ungewollte Kontrollverlust, es ist die staatlich gewollte Verwahrlosung von Autorität und Ordnung, die sich in unserem Land breit macht.

Christian Bauer | Mi, 22. November 2017 - 18:06

Man glaubt (hofft), dass das Stück Papier mit der 20 drauf den Gegenwert von fünf Broten bietet. Man geht durch den Park und glaubt sich sicher.
Das hat mit der Grenzenlosigkeit ein Ende gefunden. Die EU muss beendet werden, es war gut, eine EWG zu haben. Die EU ist Hybris. Lasst uns aussteigen, egal, was es kostet, und wenn wir eben keine Exportweltmeister mehr sind, und alle einen kleineren Benz fahren- wo ist das Problem? Ja, ich will mein Land zurück. Und wenn Merkel meint, dass es nicht mehr ihr Land sei, dann möchte ich darauf verweisen, dass auch ihr die Tür weit offen steht. Sie braucht nur ein One-way-ticket.

PETER MECKEL | Mi, 22. November 2017 - 18:10

Danke, Herr Schwennicke,

es wird immer wieder von völlig überforderten, hilflosen Politikern vom Rechtsstaat gefaselt, leider geht das immer einher zu Lasten und zum Nachteil der Opfer.
Seit 2015 nehmen diese aus dem Ruder gelaufenen Straftaten ungeahnte Dimensionen an, die Situation ist jetzt schon hoch explosiv.
Die heimliche Bewaffnung der braven Bürger spricht ja eine eindeutige Sprache.
Asylanten haben ein Recht auf eine Wohnung, ein Deutscher Staatsbürger leider nicht.
Das ist ein Rechtsstaat al la Absurdistan, merkt das denn kein normal denker Mensch, was hier alles vor die Wand gefahren wird?
Wehe wenn die stabile Wirtschaft in Deutschland eine Delle bekommt und die Gelder nicht mehr wie im Karneval verteilt werden können, dann gibt´s eben wieder einen neuen Soli...
WIR SCHAFFEN DAS

Heinrich Jäger | Mi, 22. November 2017 - 18:13

kann eine grenzenlose Zuwanderung des afrikanischen und arabischen Geburtenüberschusses nicht verkraften, zumal ein nicht geringer Teil dieser Menschen als gefährlich eingestuft werden muss .Da die Zahl der Opfer von Straftaten durch kriminelle Zuwanderer täglich steigt wird dies auch bald der Letzte Willkommensklatscher begriffen haben und sei es durch eigene schmerzliche Erfahrung ,die ich niemandem wünsche.

Auch, wenn man es nicht gerne hört: Viele der Zuwanderer stammen aus Weltregionen, in denen seit Jahrhunderten -bis heute- nahezu ununterbrochen Krieg geführt wird und sowohl Gewalt als auch Willkür schlicht zum Alltag gehören. Angefangen vom Balkan, über den Nahen Osten bis hin nach Nord- und Zentralafrika. Auch in Deutschland gab es solche Phasen - das sei nicht verschwiegen.
Dennoch sollte man bei der Bewertung des "Einwanderungsgeschehens" bedenken, dass die Gewalt- und Willkürerfahrungen und die sozialen Reaktionsschemata nicht beim Überschreiten der deutschen Grenzen abgegeben werden.
Ja - ich glaube, dass die Mehrzahl dieser Menschen gefährlicher ist als der durchschnittliche Deutsche. Wie auch anders ...
Nach meinem Empfinden reicht die aus einschlägigen Statistiken herauszulesende Überrepräsentanz junger Männer zur Erklärung der überdurchnittlichen Verwicklung der Einwanderer in Straftaten nicht aus. Vielmehr dies direkte Folge des Erziehungs- und Erfahrungshintergrunds.

Das UN Office on Drugs and Crime stellt diese Zahlen jährlich zusammen, sie sind in Wikipedia unter "Tötungsrate nach Ländern" aufgelistet (Kriegs- und Bürgerkriegstote sind selbstverständlich aus der Statistik herausgerechnet). Da haben viele Länder, aus denen "Flüchtlinge" zu uns kommen, die 20igfache deutsche Rate. Es ist naiv, zu glauben, eine solche Enkulturation könne man einfach abstreifen. Wer aus einer Gesellschaft kommt, in der Gewalt (und auch Notwehr!) normal sind, ist anders als wir.

Alfred Kastner | Mi, 22. November 2017 - 18:30

Selbst in kleineren Städten fühlt man sich an manchen Plätzen mittlerweile als Fremder im eigenen Land.
Viele Bürger haben den Eindruck, dass Deutschlands Patent für die innere Sicherheit abgelaufen ist.
Die Sicherheitspolitik sollte eigentlich zur Kernkompetenz einer jeden verantwortungsbewussten Regierung gehören.
Für mich ist es nicht verständlich, weshalb die Maghreb-Staaten als nicht sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Staaten, in denen viele Deutsche Jahr für Jahr einen unbeschwerten Urlaub genießen.
Schwer verständlich ist auch, dass scheinbar nahezu jeder ohne größere Probleme ohne Pass einreisen kann, eine Ausweisung ohne
gültige Ausweisdokumente jedoch nahezu unmöglich ist.
Aus Flüchtlingen wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland Einwanderer, obwohl das Asylrecht kein Einwanderungsrecht ist.
Diese Entwicklung ist vor allem auf fehlenden politischen Willen zurückzuführen.
So droht der Rechtsstaat, sich selbst abzuschaffen.

Diese drei Dinge bedingen einander. Unser Typus Demokratie, unsere Gesetze und unser Recht sind für die derzeit stattfindende Massenimmigration weder gedacht noch geschaffen worden. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes gingen vielmehr von einer mehr oder minder homogenen christlichen Gesellschaft aus, in denen auch friedliche Atheisten und friedliche religiöse Minderheiten ohne Probleme ihren Platz finden konnten.

Die (zu damaligen Zeiten) Fiktion einer aggressiven, gesellschaftlich und religiös nach Dominanz strebenden kulturfremden Gruppierung, die sich rapide vergrößert, hatte daher in der Gestaltung des GG keinen Platz und Rang.

Dennoch würde unser Gesetzes- und Rechtskanon die Möglichkeit bieten, Einhalt zu gebieten, wenn denn der Mut und der politische Wille dazu vorhanden wäre. Aber nicht nur, dass er es nicht ist, der politische Wille richtet sich geradezu sogar offen gegen diese Möglichkeiten, die man auch noch als "rechtsextrem" und menschenfeindlich diffamiert!

Peter Wagner | Mi, 22. November 2017 - 19:00

Gut dass es....
Gut dass es in der EU noch Länder gibt, die zu Dumm sind zu begreifen, dass Flüchtlinge wertvoller als Gold sind! Länder die sich weigern muslimische Migranten (Goldstücke) auf zu nehmen! Merkel, Schulz und die vielen anderen cleveren Politiker in D haben schnell reagiert und in kürzester Zeit so viele Migranten wie möglich nach Deutschland geholt! Sie haben in der Eile sogar vergessen ihre Echtheit zu überprüfen!

Ralph Lewenhardt | Mi, 22. November 2017 - 19:38

Der Rechtsstaat wäre auch dann verloren, wenn das Bundesverfassungsgericht sich politisch vereinnahmen ließe. Wenn es berechtigte Klagen abweisen und sich dem Schutz der Macht mehr verpflichtet fühlen würde, als dem Schutz des Grundgesetzes-vor allem des Artikels 20 (2).

Rolf Pohl | Mi, 22. November 2017 - 19:54

Iwo Herr Kastner der Rechstaat kann und darf gar nicht damit drohen sich abschaffen zu wollen.

Eine ganz legal regierende Bundesregierung, incl. deren Spitze, die Bundeskanzlerin, schafften im Herbst 2015 schlicht geltende Rechtsbestandteile ab oder setzten diese schlicht ausser Kraft. Und eben diese z.Z. noch Regierenden wären per aktuellstem Wahlergebnis mathematisch immer noch in der Lage zu regieren wenn es den beide Teile wollten.
Wer erwählte sich die Parteien die im Herbst 2015 Teile geltenden Rechts ausser Kraft setzten erneut?
Immerhin, rund 55% der Wähler!
Was sagt uns das?
Regierende Rechtsausserkraftsetzer fühlen sich bestätigt, ja sogar noch nachträglich legitimiert.

Also, bitte keine Aufregung über Parteien und deren Akteure denn, sie wurden bereits vor Jahren demokratisch erwählt.

Bernd Lehmann | Mi, 22. November 2017 - 20:05

In Berlin war es schon zu Zeiten der Wende und rotem Senat so, in einige Stadtteile nur in Mannschaftsstärke. Das hat sich über die Jahre ausgebreitet und der Respekt vor dem Staat ist auch durch linksgrüne Kuscheljustiz noch verstärkt worden. Man hat uns die Freiheit und Sicherheit im eigenen Land gestohlen. Wir sind ein Einzelgängervolk, wir hatten es nie nötig uns zu Gruppen zusammenzuschließen , um sicher zu sein. Heute stehst du als Mann, als Frau, als Polizist IMMER bewaffneten Männergruppen gegenüber. Jetzt wird Beute gemacht. Da wird auch kein einziger Polizist mehr ,helfen. Nur eine völlige Umkehr dieses Wahnsinnsprojekts .

Torsten Knecht | Do, 23. November 2017 - 14:40

In reply to by Bernd Lehmann

... das ist der Preis für "Geiz ist Geil", Individualismus, Selbstoptimierungswahn, Konkurrenz- und Konsumgesellschaft. Und der Entsolidarisierung untereinander durch Medien UND Politiker.

... und raus kommt: Jeder ist sich selbst der Nächste.

Markus Michaelis | Mi, 22. November 2017 - 20:14

Für Politiker ist das insofern kein schwieriges Thema, weil die öffentliche Aufmerksamkeit immer nur für 1 oder 2 Themen reicht. Bei vielen Missständen sitzt man jedes Thema einfach aus. In ein paar Tagen oder Wochen ist ohnehin ein anderes Thema dran.

Mein Gesamteindruck ist, dass Politiker mit dem Gesamtbild genauso überfordert sind wie jeder Hinz und Kunz. Sie können die Datenmenge nicht verarbeiten, sie können auch nichts ändern, schon gar nicht komplexe Phänomene. Wie jeder Mensch konzentrieren sie sich auf ihr Steckenpferd und das Ganze muss sich wie in der Wirtschaft durch die unsichtbare Hand fügen.

Schwierig daran ist, dass viele von berufswegen zu einer geschönten Darstellung neigen und man es gerne glaubt. Ich denke dadurch wird viel verschleppt. Besser wäre es offen zu sagen, was nicht gut läuft, auch wenn man noch nicht weiß wie man es ändern kann.

Arne Bruhn | Mi, 22. November 2017 - 21:18

Malmö im schönen, früher skandinavisch-friedlichen
Schweden, "ertrinkt" in Gewalt, Raub und Mord! Und die Polizei kann nur die schwersten Fälle bearbeiten - weil ihre Kapazität erschöpft ist. Dort oben im Norden war es einmal unüblich, die Haustür abzuschließen!!! Aber - wir sind auf einem "guten Weg": Polizisten, die in einem Prozess aussagten, wurden noch im Gerichtssaal bedroht "Wir wissen wo ihr wohnt!" - Sie bekamen daraufhin nachts Polizeischutz - damit sie wenigstens schlafen konnten! Aber eine Frau Merkel will weiter Kanzlerin bleiben/werden! Und die Bevölkerung zuckt mehrheitlich die Achseln...
Wie heißt es? "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient." Mir scheint das passt genau.

Marcel d'Honte | Mi, 22. November 2017 - 21:34

Na, da würde ich Ihnen aber empfehlen, sich doch mal bei weiteren Teilnehmer_innen am Gedenk-Symposium der Schleyer-Stiftung in B im Oktober d.J. anläßlich der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten zu erkundigen, welches Selbst- und Rechtsverständnis der amtierende Bundesminister des Inneren kaltschnäuzig kundtat, als er (unverhohlen deutlich) für die Malaise mit-verantwortlich gemacht wurde, die seine "Chefin" mit der forcierten Migrationskrise ab 2015 losgetreten hat. Tenor des BMdI: Nichts Kontrollverlust, das ist (alles) die (reguläre) Rechtslage.

Torsten Knecht | Mi, 22. November 2017 - 23:00

... je nachdem, aus welcher Perspektive man das sieht. In Anwendung legaler Steuertricks zig Mio. Euro an Steuerabgaben sparen ist genauso legal wie die H4 Sanktionierung des Sachbearbeiters, wenn man einen Vorladungstermin nicht wahrnimmt. Alles Rechtens.

Der F-Kollaps an den Gerichten ist politisch selbstverschuldet wie der H4-Kollaps bei den Sozialgerichten. Da liegen auch zig Tausende Fälle herum und warten auf Bearbeitung. (Übrigens, mehr als die Hälfte der Bescheide vom JC sind nicht rechtens.)

In beiden Fällen wurden die polit. Verantwortlichen (bis auf S.) wiedergewählt. Warum sollte sich also etwas ändern?

Thomas Hanf | Mi, 22. November 2017 - 23:04

Mich würde interessieren, weshalb grundsätzlich den Geflüchteten die Schuld an der bestehenden Missere in der öffentlichen Verwaltung zugeschoben wird? Seit 20 Jahren wird die Privatisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben. Mit dem Ergebnis, Planstellen in Verwaltung und Polizei werden abgeschafft. Mit der Ankunft der Flüchtlinge wurde festgestellt, dass die bestehende Anzahl an Beamten zur Strafverfolgung aller Delikte weder bei den Gerichten noch bei der Polizei aussreichen. Was zumindest bei der Polizei zu neuen Planstellen führte.
Ich halte bei all den Schuldzuweisungen in Richtung Flüchtlinge entgegen: Nicht die Flüchtlinge haben uns die ganze Suppe eingebrockt. Die Flüchtlinge sind ein lediglich Symptom der verfehlten Wirtschafts, Außen- und Innenpolitik der letzten 20 Jahre.

Unsere Gefängnisse sind voll mit jungen, frustrierten, beruflich wenig bis gar nicht qualifizierten Männern. Genau zu dieser Kategorie gehört auch die überwiegende Mehrzahl der "Flüchtlinge". Was erwarten wir also ?
"...Planstellen ...Polizei...abgeschafft..." bei einer niedrigen Kriminalitätsrate sind nicht benötigte Polizisten Steuerverschwendung.
"...Flüchtlinge ...Symptom einer verfehlten Wirtschafts. / Aussen / Innenpolitik..." angenommen das ist so, wollen Sie, das wir diese (globale) Suppe auslöffeln ? Ich nicht. Ich bin da ganz egoistisch, Sie doch sonst auch. Oder ?

Henry Sawallisch | Do, 23. November 2017 - 08:16

Abseits aller sozialpsychologischen und theologischen Abhandlungen in allen einschlägigen Internetforen,bleibt eins als normativer Fakt festzuhalten:ohne die völlig absurden,bedingungslosen und unkontrollierten Zahlungen des deutschen Sozialstaates(Kindergeld,Sozialhilfe,Fahrkosten etc.),gäbe es für die vielen jungen gesunden Männer aus Nordafrika,Südeuropa keinen besonderen Grund nach Deutschland zu kommen.
Es sind Länder ohne eine historisch gewachsende Industriekultur.Sie werden auf Dauer auf Alimentierung angewiesen sein, und sich auch daran gewöhnen,und trotzdem diesen Staat verachten.Das gilt es radikal abzuschaffen.Man kommt sucht sich eine Wohnung und eine Arbeit,hat eine eindeutige Identität.Wenn das nicht gelingt ist die Integration gescheitert.- Ja auch Scheitern gehört zum Leben...
Der Islam (ungepampert) verliert dann von selber seinen Schrecken und wird auf sein kulturell unbedeutendes Mass zurückgestutzt."Nun sind sie aber hier"....Es wird schwer dagegenzusteuern.

Peter Krämer | Do, 23. November 2017 - 08:40

Schon ganz am Anfang der Flüchtlingskrise konnte man wissen, wer da wirklich zu uns kommt, jedenfalls wenn man es wissen wollte und sich nicht von den Mainstream - Medien und ganz besonders den öffentlich -rechtlichen Sendeanstalten hat einnebeln lassen.
Und ich bin mir völlig sicher: Die Verantwortlichen in Politik und Medien wussten es auch.
Denn dort verfügt man über Nachrichtendienste, Kontakte zu ausländischen Regierungen und Auslandsstudios mit Korrespondenten.
Uns wurden überwiegend notleidende Frauen und Kinder gezeigt, in ausländischen Medien
wurde aber von großen Mengen kräftiger und zorniger junger Männer berichtet.
Wir sind nach meiner Meinung gezielt belogen worden.
Wenn nicht, wäre es eher noch schlimmer, denn es würde bedeuten, das die handelnden Personen in Politik und Medien unfähig sind die Realität wahrzunehmen und ihr Gehalt nicht wert sind.

Jürgen Althoff | Do, 23. November 2017 - 17:34

In reply to by Peter Krämer

sich doch bloß die frei zugänglichen PISA-Ergebnisse (die übrigens hoch korreliert zum IQ sind) der Herkunftsländer an, dann weiß man, was auf uns zukommt. Das ist auch gut am zeitlichen Verlauf der Ergebnisse in den Ländern zu verfolgen, bei denen die Einwanderung schon weiter fortgeschritten ist, z.B. Schweden.
Mit anderen Worten: wenn die Generation, in der Grundschulklassen heute schon eine Mehrheit von Migrantenkindern aufweisen, ins erwerbsfähige Alter kommt, kann man Träume wie Industrie4.0 mangels breiter kognitiver Kompetenzen in die Tonne treten. Und damit unseren Wohlstand und unsere Zahlungsfähigkeit.

Robert Friedrich | Do, 23. November 2017 - 09:21

Formulierte Hegel nicht das Gesetz vom Umschlägen einer Quantität in eine neue Qualität? Wann haben die politischen Eliten diese Quantität herbei regiert? Was wird dann die neue Qualität sein? Wer hat sie zu verantworten? Denke ich an Deutschland in der Nacht, wird es mir mulmig.

Gerd Risse | Do, 23. November 2017 - 10:04

Das war mal ! Kann mich noch dunkel daran erinnern. Da konnte ich noch gemütlich mit U-und S Bahn auch gegen 2:00 Uhr morgens nach Hause fahren und unsere Mädels auch.
Aktuell haben wir neben der Haustür einen Baseballschläger + Pfefferspray gestellt, dass hatten wir schon 2 x gebraucht, wegen unerwünschtem Besuch ! Herr Schwennicke trifft den Nagel auf den Kopf !

Hermann Neumann | Do, 23. November 2017 - 10:15

Die Ursache hat einen Namen Angela Merkel. Der Rest ist hinlänglich bekannt und bedarf keiner weiteren Worte.

Jürgen Waldmann | Do, 23. November 2017 - 10:35

Wahrscheinlich denkt der Staat , dass die Bürger sich ja bewaffnen können , Frauen an die Waffen zuerst ! Als Hausbesitzer werden wir aufgefordert , die Sicherheit am Haus nach zu rüsten , wobei das ab 5000 Euro von Sicherheitsfirmen angeboten wird . Wozu zahlen wir , selbst als Rentner , Steuern ??

Hermann Neumann | Do, 23. November 2017 - 10:46

Wer aus Unrechtstaaten kommt, und das sind die meisten der Flüchtlinge, von denen kann man nur schwerlich bzw. nicht erwarten, dass sie sich hier an Recht und Gesetzt halten. Dieses Recht und Gesetz ist ihnen genauso fremd, wie unsere Kultur und Sprache. Schuld an dem Dilemma, sind die, die sie rein gelassen haben.

Juliana Keppelen | Do, 23. November 2017 - 11:23

vor einer Zerreisprobe. Die Lage hat sich nur 2015 noch verschärft. Aber es ist ja nicht nur die sichtbare Kriminalität die uns zu schaffen macht auch die "Edelkriminellen" kochen ihr Süppchen wie heißt es so schön "die im Licht ja die sieht man, die im dunkeln sieht man nicht", Und gegen die "Edelkriminellen" ist ein Staat noch machtloser. Alles Zusammen ergibt eine Melange die nicht gut ist für unser Land. Die zwölf Jahre der so hochgelobten und gottgleich verehrten "Alternativlosen" werden uns noch teuer zu stehen kommen. Nur werden den Schlamassel wieder andere ausbaden müssen.

Gerd Risse | Do, 23. November 2017 - 11:42

Bei uns im Ort machen 5-7 junge, entschlossene Burschen nach Einbruch der Dunkelheit einen " Spaziergang" durch den Ort und Bahnhof bis zur letzten S-Bahn. Seitdem ist es ruhiger geworden. Einbrüche haben nach gelassen. Zur Nachahmung empfohlen, Polizei gibt es nur noch in der Kreisstadt.

Holger Stockinger | Do, 23. November 2017 - 11:50

Nehmen wir die "LINKE" einmal ernst, so ist die "Metamorphose" von der SED zur "LINKEN" ein unbeabsichtigter Effekt des nach Griechenland in die Verbannung geschickten römischen Dichters Ovid.

Natürlich nach "Römischen Recht"! - Das "Recht" des damaligen DDR-Bürgers sah aber anders aus: Wo dort "Republikflucht" erstes Staatsverbrechen war, ohne dass Ossis im kapitalistischen Westen Kriminelle wurden, dass der "schutzsuchende Migrant" auch ohne Ausweis das "Recht auf Idenditätsschutz" habe.

Die "Perversität" eines Rechtsstaates, dessen Justizminister ein Netzwerkdurchsuchungsgesetz formuliert, beweist eindrucksvoll, dass die "Gestapo" der "Stasi" zumindest nicht unterlegen war ...

Robert Müller | Do, 23. November 2017 - 12:25

Entgegen der in den Kommentaren geäußerten Meinung, dass die Politik das verursacht hat, denke ich, dass es die Justiz selber war und auch nicht seit erst kurzem. Momentan läuft eine Klagewelle die Asylentscheidungen betreffend. Ursache ist das die Justiz nicht die Amtsentscheide akzeptiert, sondern glaubt es besser zu wissen. Bei den Harz-Gesetzen hat die Justiz die Pauschalisierung nicht akzeptiert mit dem Ergebnis einer Klagewelle und einem Bürokratiemonster. Bei Verbrechen ist es die Bevölkerung die damit leben muss, dass DE zum Verbrechermagnet geworden ist. Grund von allem dem ist, dass die Justiz nur Entscheidungen des obersten Gerichts akzeptiert, Entscheidungen von allen anderen akzeptiert die Justiz nicht, sondern überprüft sie und falls etwas ihr nicht gefällt wird eine Klagewelle losgetreten. Der Endzustand eines solchen Systems kann z.B. in Griechenland besichtigt werden.

Torsten Knecht | Do, 23. November 2017 - 14:20

In reply to by Robert Müller

... da werden Fakten genannt. Stellenabbau von Dezernenten von glaube 129 auf 89. Durchschnittliche Bearbeitungszeit für ein Fall usw. ....

Bei der Gegenseite haben sie natürlich Recht: Für die Anwälte der Kläger ist das ein einträgliches Geschäft.

Das Schlimmste von allem: Ein Richter hat es gut beschrieben. Sie selbst sprechen Recht & Gesetz. Und als Bürger sehen sie, wie alle anderen Bürger auch, das der Staat das Gesetz (Abschiebungen) nicht mehr einhält bzw. vollstreckt.

Sinnfrei!

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 23. November 2017 - 13:13

In Bezug auf mancherlei drastisch spürbare Fehlergrössen hinsichtlich des Funktionieren des Rechtstaates, hat sich UNSER Rechtstaat wohl ein Sabbatical und zugleich den Ramadan genommen. Oder die politische Klasse hat es angeordnet und einfach durchgehen lassen, sich nicht gekümmert. Was daraus folgert, das Problem ist die politische Klasse!

Enrico Stiller | Do, 23. November 2017 - 13:44

Z.B. in der FAZ (21.11., Art. von L. Rosenfelder). Hier wird das alte Märchen von der höheren Anzeigebereitschaft gegen ausländische Täter wieder einmal aufgewärmt, und der unvermeidliche C. Pfeiffer darf uns seine Lieblingsthese wieder einmal unter die Nase reiben. Kein Wort davon, dass dies nicht dem Stand der kriminologischen Forschung entspricht. Die empirischen Daten dazu sind absolut gegensätzlich und lassen nur einen unklaren Befund zu. Dollinger/Schmidt-Semisch zur Jugendkrimialität replizieren die alte Erkenntnis aus dem Standardwerk von H.J. Schneider (Einführung in die Kriminologie), dass dies eben NICHT eine gesicherte Erkenntnis der Wissenschaft ist, sondern nur in einigen wenigen Studien sichtbar war. Die meisten Studien zeigen ganz klar KEINE Korrelation dieser Art auf. Aber die werden in der dt. Presse fast nie zitiert. Gut, dass der Cicero sich nicht von dieser Einseitigkeit anstecken lässt.

Es ist auch schade, dass sich Journalisten auf Experten wie Pfeiffer verlassen. Wenn man sich die zugrundeliegenden Zahlen in dessen Studien anschaut wundert man sich da schon, wie die kommunizierten Schlüsse gezogen wurden. Wissenschaftliche ist das nicht immer.

Hans Herzberger | Do, 23. November 2017 - 14:18

Der Rechtsstaat muß angesichts geänderter Herausforderungen und nie gekannten Rechtsbrüchen seine Gesetzeslage radikal ändern, wenn er auf Dauer in unserem Land überleben will. Ansonsten wird der Bürger seine eigenen Gesetze schaffen und außerhalb der legalen Gesetze, nach eigenem Verständnis radikal reagieren, was fatal wäre. Eine Justiz die verhöhnt, verlacht und nicht ernstgenommen wird, hat ihre Legitimität zur Bestrafung verloren. Der Bürger wird dann immer schneller nach eigenem Empfinden urteilen und handeln. Unsere politischen Vertreter haben schon viel zu lange die Augen verschlossen und schöngeredet, was offensichtlich als Bedrohung des Rechtsstaates im Volk wahrgenommen wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat mit geänderten Vorzeichen bestehen bleibt.

Frank Grundmann | Do, 23. November 2017 - 14:50

Ich hätte nie für möglich gehalten, dass ich mich einst für einen Artikel wie diesen bedanken würde. Aber ja, Herr Schwennicke, vielen Dank dafür, dass sie uns Bürgern helfen, das Licht der Öffentlichkeit darauf zu lenken, wohin uns unsere selbsternannten "Eliten" aus Politik und Wirtschaft uns geführt haben. Wie einst der Rattenfänger von Hameln haben sie uns in den sicheren Untergang gelockt. Völlige Unfähigkeit gepaart mit Selbstherrlichkeit, Machtgier und Ignoranz in der Politik, vor allem in der der großen Koalition, haben nun ihre dramatischen Ergebnisse offenbart.
Spannend: Scheinbar möchte die SPD aktuell die Groko, die der Wähler kürzlich eben aus den vorgenannten Gründen vernichtend abgestraft hat, nun doch fortsetzen.
Auch ich habe diese Weiterso-Politik satt.
Der SPD (allen voran den Seeheimern !) kann man nur versichern: die Reinkarnation der großen Koalition mit Hilfe der SPD führt bei den nächsten Bundestagswahlen zu Wählerstimmen im 8% Bereich - sicher!

Jochen Wegener | Do, 23. November 2017 - 15:06

steht vor dem Untergang. Bestes Beispiel sind die vor einigen Tagen unter dem Vorwurf einen Anschlag in Essen geplant zu haben, festgenommenen sogenannten Asylbewrber aus Syrien. Einen Tag später waren alle wieder frei: kein Haftbeschluß. Da haben also die Ermittler noch nicht einmal so tief in die Materie eindringen können um einen hinreichenden Anfangsverdacht belegen zu können. Vielleicht gab es ihn tatsächlich nicht, vielleicht wurden sie aber ausgetrickst und der Anschlag wird noch kommen, hier oder dort. Ein gleiches Bild ergibt sich im Fall der arabisch-libanesischen Großfamilien in Berlin, Bremen, Essen, Dortmund usw. Hier gelingt trotz der bekannten kriminellen Verstrickungen kein gerichtsfester Beweis da Zeugen aus dem Umfeld schon in den Vorermittlungen so bedroht und eingeschüchtert werden dass jede Aussage einem Himmelfahrtskommando gleicht. Die "Politik" hat diese Entwicklung tatenlos geschehen lassen und staunt nun über die Folgen - wenn überhaupt noch.

Giesela Kramski | Do, 23. November 2017 - 16:30

Und dem ganzen zuvor Gesagten steht der Deutsche-Wahl-Michel unbeugsam gegenüber und wählt die Verursacher der Misere ruckzuck ab - oder?

Bernhard Jasper | Do, 23. November 2017 - 19:44

Auch die Modernisierung des Rechts schreitet voran. Der Rechtsstaat vor dem Kollaps? Natürlich nicht, die ehrwürdigen Säulen tragen weiterhin.

Das Strafrecht ist auch nur ein Teil unseres Rechtssystems. Was wir berechtigt zu beklagen haben ist die Umsetzung des Rechts und dafür fehlt das Personal. Bei uns im Bundes-Land werden bis zu 3000 Stellen im Polizeidienst neu geschaffen. 2018 sollen die Mittel für die ersten 750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei bereitgestellt werden. Versäumnisse werden aufgeholt.

Eine viel größere Herausforderung ist der politische Populismus (siehe den Beitrag im Cicero vom November „Unzufrieden mit dem, was man konkret an Politik erlebt“- Interview mit Prof. Voßkuhle, Bundesverfassungsrichter).

Anmerkung: Eine selbsternannte „vierte Gewalt“ im Staate gibt es jedoch nicht. Es gibt jedoch die Pressefreiheit, die das Grundgesetz auch schützt.

Ihren Optimismus würde ich zu gern teilen. Es will mir nur nicht gelingen. Nur beispielhaft: Ihre Zahlen zugrundegelegt besteht in Ihrem Bundesland ein Bedarf an 3000 neuen Stellen im Polizeidienst. Nächstes Jahr werden 750 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Ein gleichmäßiger weiterer Verlauf vorausgesetzt (was natürlich NICHT selbstverständlich ist - nur angenommen, die aktuelle wirtschaftliche Hochphase flaut auch nur ab: Die Finanzierung der Personalaufstockung wäre nicht mehr gesichert) wäre in ACHT(!) Jahren der aktuell bestehende Bedarf gedeckt (bei einer Ausbildungsdauer von 3 Jahren). In diesem Zeitraum kann die EU zerfallen sein oder der Nahe Osten befriedet sein - oder umgekehrt ...
Und ich kann Ihnen versichern, dramatische personelle Unterbesetzung gibt es längst nicht nur im Polizeidienst, sondern eben auch bei der Justiz, in den Jugendämtern, den Kindergärten/-tagesstätten, den Schulen. Alles Bereiche, in denen es vor 5 Jahren noch (einigermaßen) rund lief ...

Silas Loy | Do, 23. November 2017 - 21:20

... die schon länger hier leben, haben die verantwortlichen Politiker dafür weder aktiv noch passiv zur Rechenschaft gezogen, sondern wieder legitimiert. Der Souverän ist also einverstanden.

und trägt für die Zustände im Land schon eine gehörige Portion Mitverantwortung! Herr Loy, Sie haben Recht: Wer eine Kanzlerin wiederwählt, die ihrem Land durch die gesetzeswidrige Duldung einer unkontrollierten Zuwanderung schweren Schaden zugefügt hat (und durch ihre Uneinsichtigkeit immer noch zufügt), kann sich dieser Mitverantwortung auch nicht entziehen! Weder eine GroKo noch Jamaika wird an diesen Zuständen etwas ändern - und selbst bei einer Neuwahl sähe ich schwarz für politische Veränderungen zugunsten der hier schon länger Lebenden. Die Folgen werden wir schon sehr zeitnah ausbaden müssen - erst recht aber unsere Kinder und Enkel. Sie werden uns eines Tages fragen, wie es soweit kommen konnte, dass wir uns unseren Rechtsstaat systematisch haben zerlegen lassen!

Dr. Markus Müller | Fr, 24. November 2017 - 10:09

"Wie konnte das passieren?"

Die Grenze wird nicht bewacht und jeder Ausländer kommt und geht, wie er will, und wird sogar finanziell von uns unterstützt, sobald er unser Land betritt.

So einen verfehlten Ansatz hat kein anderes Land der Welt. Englische Professoren in Oxford sprachen deshalb von Deutschland als "Hippiestaat".

Wenn es nicht umgehend zu einer Kehrtwende kommt, sieht es in ganz Deutschland bald aus wie in Neukölln und Marxloh.

Torsten Knecht | Sa, 25. November 2017 - 12:07

In reply to by Dr. Markus Müller

... ist nicht gerade das, was in Neukölln oder Marxlohe vorherrscht.

Eher eine von Armut geprägte Sozialtransferkultur einerseits u. andererseits Kriminalität und Perspektivlosigkeit. Religiöse u. kulturelle Abgrenzung (mit eigener Rechtssprechung) obendrauf. Fertig ist die Parallelwelt.

Bernhard Jasper | Fr, 24. November 2017 - 11:21

In der Flüchtlingspolitik wird es sicher einen anderen Kurs geben. Wer keinen humanitären Schutzanspruch geltend machen und tatsächlich abgeschoben werden kann, muss das Land wieder verlassen, denn die Probleme tauchen ja immer in den Kommunen auf. Die Freien Demokraten schlagen den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange man nicht in der Lage ist, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden. Dieses soll nur ein Beispiel sein, wie das System funktioniert, denn auch die Modernisierung und Modifizierung des Rechts schreitet voran, jedoch hält es oft nicht Schritt mit den neuen Herausforderungen und Situationen. Wir haben sicher Chaos in der Administration und viele Probleme kommen natürlich noch. Z.B. die Wohnungsnot. Schwere Fehler der Politik, sehr schwere Fehler!

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 24. November 2017 - 12:26

Mir würde es schon reichen, wenn das gesamte System Merkel kollabieren würde, und damit die CDU zusammenbräche. Die haben es verdient, entweder aus der politischen Landschaft zu verschwinden oder oder 'ganz, ganz kleine Brötchen zu backen'. Damit bräche auch der Rechtstaat nicht zusammen; die CDU meint das jedoch. Sie hält sich für derart staatstragend, mit dem natürliche Recht und Anspruch zur Macht...Das führt zu der Frage, wer folgt auf Merkel, die männliche Ausgabe von ihr...LASCHET!

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