SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert / dpa

Kevin Kühnert will mehr Steuern - Die SPD-Steuerpläne sind nicht sozial, im Gegenteil

Die SPD, jedenfalls ihr Generalsekretär Kevin Kühnert, will mehr Steuern von Reichen eintreiben. Angeblich sollen die anderen Steuerzahler entlastet werden. Doch das scheint keine besondere Priorität zu haben.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die SPD soll auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag im Dezember vor allem über neue Steuerkonzepte debattieren. In einer Beschlussvorlage, die Generalsekretär Kevin Kühnert jetzt in einem Spiegel-Interview medial vorbereitet, geht es vor allem um eine „temporäre Krisenabgabe“ für all jene, die schon der polemisch so sogenannten Reichensteuer unterliegen. 

Schon der Begriff sollte stutzig machen. Die Bezeichnung „temporär“ ist für Steuerpolitiker schließlich eine ausgesprochen dehnbare Bezeichnung, die bald in Richtung „bis auf weiteres“ interpretiert werden kann. Zumal ein ultimatives Ende der multiplen Krise(n) wohl kaum so bald ausgerufen werden wird. 

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Heidrun Schuppan | Sa., 11. November 2023 - 15:40

in den Sinn kommt, wenn man den Artikel liest. Der Staat hat ein Ausgabeproblem, in der Tat. Jeder Euro, der zusätzlich eingenommen werden soll, würde in diesem Staatsapparat versickern und nicht wirklich zielgerecht investiert werden. Die NZZ schrieb schon vor wenigen Jahren, dass der deutsche Staatsapparat wächt und wächst. Aufzählen muss ich nicht all das, was schon während der Groko, aber noch mehr unter der Ampel zusätzlich an diesem Apparat gewachsen ist. Und werden wir deshalb besser regiert? Werden die Schulen, wird die Bahn, werden marode Brücken saniert? Wird das Gesundheitssystem auf Vordermann gebracht – natürlich außer dass die Beiträge erhöht werden? Politik scheint nur noch darin zu bestehen, dem Bürger mehr Geld abzunehmen, damit viele von ihnen im Winter frieren sollen, klimaneutral natürlich.

Norbert Heyer | Sa., 11. November 2023 - 15:41

Wenn der Staat mal wieder für ausufernde Sozialkosten mehr Geld braucht, kann er das nur erreichen, indem er alle Bürger zur Kasse bittet. Man hat doch auch schon die Abschaffung des Ehegatten-Splitting besprochen, da würde gewaltig mehr Kohle bei rausspringen. Die Erhöhung der MWST. um nur 1% würde Milliarden erzeugen. Dann noch ein Dreh bei der Mineralsteuer und der CO2 Steuer und unser würde erst ein Jahr später sich neue Steuerquellen erschließen. Die Mehrausgaben im Sozialbereich für „Ankommende“ ohne Kompensation wird und immer tiefer in eine Finanzkrise reißen. Als letztes Mittel käme ein Lastenausgleich in Frage, dass würde am meisten bringen - Bürger geben dem Staat ein Darlehen und zahlen es dann auch noch zurück - einfach, schlicht und genial. Da machen die paar Kröten der Superreichen den Kohl nicht fett, zumal sie wohl in der Mehrheit schon sich und Vermögen in Sicherheit gebracht haben. Da kann Kevin sehr wütend mit dem Fuß aufstampfen, diese Leute kann er nicht ausnehmen

greifen..
Ich würde eine Lufthohl- Steuer einführen.
Kinder unter 18 Jahren werden pauschal versteuert. Ab 18 zahlt jeder selbst, wer nicht kann, bekommt Lufthohl Steuer Barfög welches er, kommt er zu Kohle, wieder zurückzahlen muss.
Die über 60 jährigen bezahlen den 5- fachen Hebelsatz, damit sie gerade noch zum Hausarzt kriechen können, um sich die Pille für den freiwilligen Suizid verschreiben zu lassen. Die Nachfahren die sich derart um ihre Angehörigen „Kümmern“ werden ein Jahr beitragsfrei gestellt.
Ich find‘s ne super Idee. Das sollte sich die Sozialministerin mal mit dem Gesundheitsminister unterhalten. Und es wäre Die Lösung: ein Doppelwums !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 11. November 2023 - 15:56

Können wir uns die Reichen noch leisten – oder sollen wir sie gleich erschießen, ggf. auch ins Arbeitslager stecken? So oder ähnlich soll es manchmal in linken Kreisen heißen. Dazu passt doch Kühnerts SPD-Vorschlag.
Der Staat ist schließlich für Sozialisten und Kommunisten der bessere Unternehmer, der genau weiß, was seine Bürger brauchen. Gewinne werden großzügig an sie verteilt, bis keine mehr gemacht werden, weil nicht investiert wurde. Die großen Vermögen, von denen Kühnert hier spricht, die sind üblicherweise in Unternehmen und können schnell an Wert verlieren, übermorgen gar wertlos sein, auch wenn viele Gebäude und Anlagen dahinter stehen.
Welcher Akademiker investiert in seine Ausbildung, zahlt Kredite zurück, wenn er am Ende weniger Netto hat als der Arbeiter? Wer fährt aus „Vergnügen“ und auf eigene Kosten täglich 50 km zur Arbeitsstelle (und zurück), nur um nicht im Bürgergeld zu landen? Kühnert zeigt hier offen, dass ihm Ausbildung fehlt.

Enka Hein | Sa., 11. November 2023 - 16:17

...aber Klein Kevin, der noch nichts im Leben geleistet hat außer dumm herum zu schwadronieren oder als Call(Center)Boy vermutlich die Leute über Tisch gezogen hat, macht hier einen auf wichtig.
Solche Figuren wie der oder Esken sind der Hohn in einer ehemals stolzen SPD.
Schmidt hätte den vermutlich noch nicht Mal ignoriert.
Hoffentlich kriegt die SPD bei den nächsten Wahlen im Osten so richtig einen drüber.
Da ist man zum Glück nicht so verblendet wie im Westen.

Tja Frau Hein das scheint Wahrheit zu werden. In Thüringen liegt die SPD bei
9 ´% und in Sachsen derzeit bei 7%. D.h. auch nix mit Groko gegen die AFD, die in den drei Ländern, in denen im nächsten Jahr Wahlen anstehen, überall bei gut 30% steht.
Und noch eine „frohe“ Botschaft darf ich mitteilen,…..zumindest aus meiner Perspektive, die Grünen & die Umfallpartei FDP liegen in Thüringen derzeit bei 4%.
O.k. Um Kämmerich, der wieder als Spitzenkandidat der FDP antritt, übrigens ausdrücklich o h n e. Unterstützung von der Bundes- FDP, tut es mir ehrlich leid. Er hätte bei dem Zwangsrücktritt gleich aus der FDP austreten müssen. Ist aber vorbei.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Bei der letzten Wahl in Bayern hatte die einst stolze SPD noch 8,5 %. Wir sind schon etwas weiter als der sozialistisch angehauchte Norden und Westen der Räterep…. SPD fordert jetzt in Bayern. Wahlrecht für alle, wer 3 Jahre in Bayern lebt. Es gibt mir Hoffnung, dass wir ihre Gesichter bald nicht mehr sehen.
Gruß aus Franken und dem Freistaat

Dana Winter | Sa., 11. November 2023 - 16:27

...mit steuerpolitischem und steuerrechtlichem Durchblick? Wer glaubt das denn? Und woher sollte das Wissen kommen? Aus guter (Aus-)Bildung und jahrelanger Erfahrung? Haha.
Ich bin davon überzeugt, hier geht es mal wieder um wenig Kompetenz aber viel, viel ideologisches Schwadronieren.

Georg Chiste | Sa., 11. November 2023 - 16:56

Woran erkennt man einen Sozialisten? Er hat seine Hände immer in fremden Taschen, anstatt Steuern zu senken. Der Sozialstaat schafft das Wunder, bei fast Vollbeschäftigung und geringer Arbeitslosigkeit immer mehr Mittel zu beanspruchen.
Solche Typen wie Kühnert können sowas wohl nur in D. fordern. Er lebt ja (für ihn) im besten und reichsten Land, denn in jedem anderen wäre er sehr wahrscheinlich Sozialhilfeempfänger.

Klaus Funke | Sa., 11. November 2023 - 18:05

...von einem Jungen wie Bubi Kühnert? Schaut auf seinen Charakter und seine Vorlieben - das kann nichts werden.

hat wieder sein Urteil gefällt:

Zitat: "Schaut auf seinen Charakter und seine Vorlieben..."

Vorlieben? Die da wären? Etwa, weil er schwul ist?

Dann wird das mit Alice Weidel wohl auch nichts mehr? Ach nee, Funke, die haben Sie ja über den grünen Klee gelobt...

Edwin Gaza | Sa., 11. November 2023 - 18:08

Auf die Idee zu sparen sind Sozis noch nie gekommen.
Bürgergeld für jeden der keine Lust auf Arbeit hat
Waffen und Bürgergeld für Ukrainer
Migration mit Duldung aus Menschlichkeit oder Überlastung des BAMF
Weltklimarettung und Energiewende ohne billiges Russengas

sind Fässer ohne Boden.
Zusätzliche Frage:
Was hat der der schon länger hier lebt und Steuern zahlt davon.
Würde das Geld wenigstens für Aufstockung der Renten mit einfachen Anträgen verwendet, aber so.
Schluss mit gestörter Ampel.

Ingofrank | Sa., 11. November 2023 - 18:50

Ist das nicht der Schreihals von den Jusos der jetzt irgendein Parteiamt bei den Sozen
Inne hat ? Der unheimlich viel redet ohne substantiell etwas zu sagen ? In Berlin geboren und dort sein Abitur gemacht hat. Selbst das ist bezeichnend, da Berlin in punkto Bildungsstandards ja nun auch ganz weit hinten liegt und deshalb es auch nicht verwundert, dass er außer „Berufspolitiker“ keinen weiteren Abschluss vorlegen kann. Wobei Politiker m W kein anerkannter Beruf ist.
Und der will also eine Reichensteuer einführen. So so da wäre ich mir nicht sicher, ob er überhaupt davon Kenntnis hat, was eine Steuer überhaupt ist. Parallelen zum WM & EM der weder eine Insolvenz oder gar eine Pendlerpauschale erklären kann sind „rein zufällig“ Aber der, ist wenigstens promovierter Philosoph …. So viel Unterschied muss sein.
Aber im Ernst, die Reichensteuer ist von den Linken ob Sozen, Linke od. Wagenknechtverein ein Tod gerittenes propagandistisches Pferd.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Repu

Bernd Windisch | Sa., 11. November 2023 - 19:24

wenn im Cicero auch politische Randgruppen zu Worte kommen. Ist die SPD noch zweistellig?

Für den Deckel, den die Ampel in den vergangenen 2 Jahren gemacht haben brauchten Vorgängerregierungen Jahrzehnte.

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa., 11. November 2023 - 20:30

soll eigentlich besteuert werden? Reichtum definiert sich als“ großer Besitz an Vermögen & wertvollen Dingen. Was wertvoll ist definiert sich auch nach der Gebrauchstauglichkeit. Hier ist die Versicherung maßgebend. Eine Hand von Manuel Neuer kann mit Millionen versichert sein ebenso wie der Daumen von Lang Lang. Also müssen Neuer und Lang Reichensteuer dafür entrichten. Weil eine gute Ausbildung auch wertvoll sein kann kommt eine Besteuerung des SPD-Generalsekretärs nach dem Reichensteuergesetz nicht infrage. Hiernach sind ohnehin viele Parteivorsitzende ohnehin steuerfrei. Die Reichensteuer hätte einen weiteren Riesenvorteil. Vereine wie der FC Bayern hält einen Kader vor, der viele Millionen wert ist. Die zu besteuern bedeutete eine Nivellierung der Chancen in diesem sportlichen Bereich. Weil ansonsten Leistungsträger die für den Erhalt der deutschen Wirtschaft notwendig sind dies auch vom Ausland aus tun können (Schweiz) ist in dem Bereich die Reichensteuer nicht schädlich.

Heidemarie Heim | Sa., 11. November 2023 - 20:37

Wie wäre es denn wenn alle Abgeordneten und deren Stiftungen, natürlich nur die Parteien und ihre Stiftungen, die bisher mindestens 3x den Bundestag bevölkerten;), alle auf 1000€ ihrer monatlichen und damit endlich mal einer Diät, die funktioniert;) verzichten, und deren Stiftungen auf die ein oder andere Million? Ohne die AfD-Abgeordneten und die paar Restlinken, die ja sonst auch von allem ausgenommen sind, wären das im Monat immerhin ca. 620 000 oder mehr Euronen. Also quasi Peanuts. Dann noch von ein oder anderen sich erkenntlich zeigenden 37 Staatssekretären B11 (Grundgehalt 15000€) eine milde Gabe für den Staat, und schon hätten wir 1 Milliönchen pro Monat
zu verteilen. Und dies garantiert schmerzfrei;)! Davon träumen Kleinrentner o. Mindest-Löhner, die garantiert schon mehr im Leben gearbeitet haben als Kevin, plus Kinder erziehen o. nebenbei vielleicht die alten Eltern pflegen inkl. mit der gesetzlichen Krankenkasse um jedes Hilfsmittel bis hin zum Windel-Verbrauch fighten!!

Birgit | Sa., 11. November 2023 - 23:28

Bis jetzt sind die Vorstellungen über höher zu besteuerende Reiche immer in der Gehaltsklasse von Ingeniuren und Gymnasiallehrern oder IT Fachleuten gelandet. Also in etwa knapp über oder um die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.
Das wird auch bei diesem Vorstoß von Kühnert nicht anders sein. Anders kommen nämlich nennenswerte Steuereinnahmen nicht zusammen .

Ernst-Günther Konrad | So., 12. November 2023 - 06:27

Es müssen noch viele ältere eingefleischte SPDler sein, die nostalgisch verwirrt, an einen Schmidt und andere denkend, dieser Partei ihre Stimme geben. Auch wenn die SPD in den L-Tagen sukzessive Stimmen verlieren, noch immer scheinen knapp 15% diese Partei zu wählen. Kühnert liefert das, was man erwarten kann von einem berufsfernen Parteikarrieristen. Auch wenn er natürlich noch nicht konkret benennt, wie genau die Steuer berechnet werden soll und wie stark die Schuldenbremse ausgehebelt wird. Die Gedanken sind wieder in der Welt, man spricht drüber und irgendwie wird sich das was in den nächsten Zeit tun. Da werden andere noch Ideen liefern. Es geht nur darum, das Ganze herbeizureden. Wie es konkret ausgestaltet wird ist dann egal. Die Hauptsache es kommt irgendwie. Immerhin ist man auf dem Weg zur Planwirtschaft, zur viel zitierten DDR 2.O, da müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden und noch immer kann man mit Schlagwort "Reichensteuer" unterbelichtete ewig gestrige Linke begeistern.

Albert Schultheis | So., 12. November 2023 - 07:20

Das sind die Totengräber der Sozialdemokratie, mit Esken, Faeser, Scholz, Kahrs und Co! Während der Staat vor die Hunde geht - wichtig ist der Schaukampf gegen Rechts ... und die eigene Pebsiin/Position.
Schickt doch den Kevin endlich in eine Lehre oder an eine Fachhochschule, damit der mal die Basics mitkriegt. Dann versteht er vielleicht auch was von Sozialdemokratie. Der verwechselt das sonst immer mit Stalinismus.

Gerhard Lenz | So., 12. November 2023 - 10:31

Herr Knauß begründet nirgends seine in der Titelzeile gertoffene Aussage. Stattdessen spürt man schnell seine generelle Abneigung gegen jegliche Art von stärkerer Besteuerung besonders Wohlhabender. Fehlen eigentlich nur die üblichen Reflexe von wegen "Sozialismus" oder "Neid-Debatte".

Wir Deutschen sind Weltmeister darin, das Rad neu zu erfinden. Beispiel Bildungspolitik: Überall gibt es integrierte Schulsysteme, aber wir wissen - offensichtlich als Einzige - das man unbedingt Hauptschulen braucht. In anderen Ländern gibt es nicht nur mehr Wärmepumpen, bald auch mehr E-Autos, oder - zurück zum Thema -auch Erbschafts- und Vermögenssteuern. Aber nicht mit uns! Denn in einer Ossi-Umfage wussten 10%, dass wir eben irgendwie "besser (schlauer)" sind, als der Rest der Welt. Deutsches Wesen eben, unschlagbar.
Wer die Gelegenheit bekommt, in diesem unserem Land viel Geld zu verdienen, der darf im Gegenzug dafür durchaus einen angemessenen - im Moment eben höheren - Beitrag leisten.

Gilt Ihr Argument zu anderen Ländern als Vorbild auch für die Energieversorgung? Länder die mehr Wärmepumpen und E-Autos haben sind nicht von Wind und Sonne abhängig. Wir aber schalten sichere Atomkraftwerke ab, demontieren Wasserkraftwerke, weil sie die Fische bedrohen und hoffen darauf, dass uns die Sonne auch im Winter mit ausreichend Strom versorgt oder wenigstens die Luft über den Solaranlagen ausreichend erwärmt?
Das ist einfache "Milchmädchenrechnung", die der Komplexität der Natur nicht ausreichend nahe kommt. Wir bauen auf Wasserstoff und Batterien als Brücke, die uns Unmengen der ohnehin knappen Energie kosten. Beim Wasserstoff sind es ca. 80% Verlust. Kann das bezahlbar werden, wenn der Solarstrom des Sommers uns im Winter wärmen soll?

Reiner Beck | So., 12. November 2023 - 12:40

Ich gehöre bestimmt nicht zu den angesprochenen 100 000 Personen in diesem Land. Ich sage aber trotzdem zu Herrn Kühnert und seinen Genossen: Lasst doch denen Ihr Geld, denkt nicht immer darüber nach mit dem Vorwand der Steuergerechtigkeit, woher kann ich noch irgendwie von den Bürgern etwas herauspressen. Lernt endlich sparen, erfindet keine neuen Steuern mehr damit die Heerschar von Steuerbeamten, Steuerberatern und Buchhaltern weiter wächst, bestimmt wäre das auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in den Berufen die wir wirklich dringend brauchen.

Ronald Lehmann | So., 12. November 2023 - 13:56

Und dies für ALLE, die eine politische VERANTWORTUNG in STADT, LAND oder REGIERUNG übernehmen
WEIL-was das Volk ertragen muss, hält nicht einmal eine Kuhhaut aus!
1. Für Funktionen in der Partei, die Einfluss nehmen bei der Gestaltung der Gesellschaft muss eine abgeschlossene Berufs-Erfahrung mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung vorhanden sein
2. Alle höheren Ämter in Land, Stadt & Regierung können nur durch ein abgeschlossenes Studium angenommen werden
3. Die Fachbereiche der Ministerien können & dürfen nur von Personen ausgeführt werden, die in diesen Fachbereichen ihre Laufbahn benommen haben & dies bis zur EU
4. Unter Strafandrohung ist es Verboten, das Lobbyisten DIREKT mit Politikern verhandeln.
Vorschläge & Gedankengänge &&& finden Einlass in einer öffentlichen APP
5. Medien müssen aufgeteilt werden auf die vorhandenen Parteien im Bundestag & es muss für jeden Bürger dies ersichtlich sein
6. B-Kanzler, A-Minister & B-Präsident müssen vom Volk DIREKT gewählt werden & NICHT Par

Tina | So., 12. November 2023 - 23:59

Ich gebe keinem Politiker die Schuld, dass Deutschland an die Wand gefahren wird. Bei jedem Regierungswechsel neue Posten geschaffen werden und Freunde in hohe Beamtenstellen gehieft werden. Die Schuld trifft der Wähler. Wir wählen die Grünen die unsere Umwelt zerstören, Wälder für Windräder abholzen. Wir wählen SPD und Grüne die unsere BW in den ersten Krieg schickten und aus DE ein Billiglohnland machte.
Wir wählen die CDU die schon lange nicht mehr für christliche Werte in unserem Land steht.
Wir wählen SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU die die Rentenkasse geplündert haben, das Asylrecht so ausgehebelt haben, dass jeder Andersgläubige kommen und klagen darf, dass Moscheen gebaut, Kreuze entfernt werden. Es kommt wie angekündigt.Wir werden Europa durch die Bäuche unserer Frauen einnehmen.
Wo stammt der Satz her? Bis vor einiger Zeit war der Name des Minister noch im Internet zu lesen.

Sabine Jung | Mo., 13. November 2023 - 11:37

dass sich unsere "Berufs-Poliker" dann endlich mit einschliessen bei der Reichensteuer, wie die auch immer aussehen soll. Bei den super Einkünften jedes Jahr kommt auch eine ganze Stange Geld zusammen.
Wer definiert übrigens "reich"? Muss man über 100.000,-EUR auf dem Konto haben, gibt es Freibeträge, zählt das Häuschen und der Porsche vorm Haus mit rein in "reich"?
Ach Kevin, da musste noch ganz schön rechnen, wie das wieder gehen soll.
Aber leider wird ja Frau Wagenknecht und ihre neue Partei mit in das Horn blasen, Robin Hood Prinzip, den Reichen wegnehmen und den Armen geben, super Idee!