Wirtschaftsminister Robert Habeck / dpa

Industriestrompreis - Habeck erhält Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Robert Habeck zum Industriestrompreis. Geht es nach dem Wirtschaftsminister, soll bis 2030 der Strompreis für energieintensive Unternehmen gedeckelt werden.

Cicero Cover 10-24

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

„Mit Blick auf fortbestehende energiepolitische Risiken durch den Ukraine-Krieg ebenso wie mit Blick auf neue Förderanreize in anderen Weltregionen müssen wir in der Lage sein, unseren Industriestandort stark und stabil durch die nächsten Jahre zu bekommen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post am Samstag in Berlin. Ein zeitlich befristeter, zielgerichteter Industriestrompreis sei eine wichtige Brücke, bis über den Hochlauf der erneuerbaren Energien wettbewerbsfähige Energiepreise dauerhaft erreicht sind.

Post betonte, es sei richtig, dass es bei der Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) enge rechtliche Grenzen gebe. „Trotzdem würde ich mir wünschen, dass wir jetzt mögliche Finanzierungswege für einen Industriestrompreis lösungsorientiert prüfen, darunter auch den WSF, anstatt sie von vorneherein kategorisch auszuschließen.“

Habeck drängt auf eine baldige Entscheidung über die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises. Er sagte am Freitag auf seiner Indien-Reise, darüber werde sicherlich über den Sommer noch viel geredet werden. „Aber so viel Zeit haben wir dann auch nicht mehr. Wenn wir nur noch lange reden, dann machen die Unternehmen ihre eigenen Entscheidungen und die werden dann nicht mehr für den Standort Deutschland sein.“

Habeck schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll nach seinen Plänen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Die FDP lehnt sowohl einen staatlich subventionierten Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. Unterstützung bekommt Habeck von Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbänden.

Quelle: dpa
 

Das könnte Sie auch interessieren: 

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Peter Sommerhalder | Sa., 22. Juli 2023 - 16:14

wegen völliger Unvernunft und vor lauter Ideologie unbezahlbar machen zu lassen um dann die völlig überteuerte Energie zu subventionieren, also ausgesprochen vernünftig finde ich dies nicht, zumal die Energie in Deutschland zu den dreckigsten in Europa zählt...

Wie kann man dies nur als Erfolg verkaufen. Die deutsche Energiewende ist sowas von gescheitert...

Keppelen Juliana | Sa., 22. Juli 2023 - 17:05

wieviele Fördertöpfe herhalten müssen, Klimmzüge gemacht werden und Bypässe gelegt werden um die Grünen Politik "weg vom russischen Gas" zu finanzieren und zu organisieren (denn es ging gar nicht um "weg vom Gas" sondern von Anfang an nur um "weg vom russischen Gas"). Der Volkswirtschaftliche Schaden scheint beträchtlich zu sein. Allein durch die Milliarden Euros die aufgebracht werden müssen um den Schaden halbwegs in Grenzen zu halten. Dazu die Umweltschäden und Störung der Fauna und Flora auf dem Meer und an Land die sich gar nicht beziffern lassen. Wahrlich eine Meisterleistung die Schlidbürger noch in den Schatten stellt und da kann Herr Kretschmann gar nicht verstehen warum die AfD so zulegtL

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 22. Juli 2023 - 17:42

Der Wirtschaftsminister bekommt Angst, dass seine grüne Transformation zu schnell zu viele Arbeitsplätze vernichtet und die Grünen (und SPD) bei den Wahlen viele Stimmen einbüßen. Um nicht von seiner sozialistischen Staatswirtschaft nach Muster Mazzucatos abrücken zu müssen, will er den Industriestrompreis „übergangsweise“ subventionieren. Er hofft, dass sich dieser bis 2030 wieder verringert. Dabei lässt er außer Acht, dass Windräder, Solaranlagen und selbst die Wärmepumpen spätestens nach 25 Jahren erneuert werden müssen. Bei den Investitionen, die für diese Anlagen erforderlich sind, kann sich ohne Subvention keine Wirtschaftlichkeit einstellen. Nicht umsonst hat Vattenfall den Windpark vor Englands Küste gerade auf Eis gelegt.
Über kurz oder lang wird dem Bürger klar werden, dass er die die Kosten für den Erhalt der Arbeitsplätze zahlen muss. Nur die Löhne werden nicht in dem Umfang steigen und die Inflation wird zunehmen – trotz Strommangel, der hinzukommt.

Enka Hein | Sa., 22. Juli 2023 - 18:38

....ist zum einen künstlich verlängerte Bleib-in-D Maßnahmen für jemanden der hier geistig schon längst im Ausland ist und zum anderen wird mit Geld Mal wieder was zugeschüttet, nämlich die Transformation oder Energiewende die nie funktionieren wird. Denn die Aussage "...bis über den Hochlauf der erneuerbaren Energien wettbewerbsfähige Energiepreise dauerhaft erreicht sind.", ist wohl die größte Nebelkerze beim Ganzen. Geworfen von einem SPD Mann der bis 2030 vielleicht gar nicht mehr mitspielt.
Die Deindustrialisierung läuft. D wird durchgereicht.
Und das Geld im WSF ist.....?
Steuergeld.
Und wer bezahlt es letztendlich?
Der blöde Steuermichel.
Die Chemische Industrie ist in Teilen schon weg oder auf dem Absprung.
Aber es kommt dann irgendeine Wirtschaftsweisentante und erklärt das daran der böse Landrat der Blauen in Hintertupfingen als Schuldiger ausgemacht wurde.
Und die Erde ist eine Scheibe, der grüne alles zertrampelnde Elephant will niemand sehen.
Bald ist das Geld alle. 👍

Sabine Lehmann | Sa., 22. Juli 2023 - 18:43

In Indien weht Gegenwind. Den ist unser Robert ja gewohnt. Deshalb holt er dort auch gleich zum argumentativen Tiefschlag aus und attestiert Putin & Friends eine "völlig verdrehte Weltsicht". Nun, lieber Robert, warum sollte man Putin damit ganz alleine lassen, er ist doch mit Dir zusammen in bester Gesellschaft was "verdrehte Weltansichten" anbelangt! Ich bin sicher, am prozentualen Abstieg Deiner Partei ist noch ganz viel Luft nach unten, von daher: weitermachen!

Ingo Frank | Sa., 22. Juli 2023 - 20:03

Die DDR hat vor lauter Subventionspolitik auch den Überblick verloren und mußte bei Strauß um einen Milliarden- DM Kredit betteln. Die Frage ist nur, wen bettelt dann Buntland an?
Da sich die Industrie absetzt, bleibt nur der Michel übrig die ganze Schose zu bezahlen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa., 22. Juli 2023 - 22:22

ist ein unterschiedlicher Strompreis. Richtig ist, dass unsere Wirtschaft ohne einen günstigeren Strompreis nicht wettbewerbsfähig ist. Aber der Preis muss für alle, d. h. für Verbraucher und Industrie runter. Um das zu erreichen sind nahezu alle Mittel recht, wie z.B. befristetes hochfahren von Kernkraftwerken. Ansonsten entsteht der Eindruck, der Verbraucher subventioniert die Industrie. Eine weitere grüne Zumutung.
Habecks Versprechen (?) Wenn genügend erneuerbare Energien vorhanden wären würde dann später äußerst günstig Strom erzeugt werden können ist sicher richtig. D. h. aber noch lange nicht, dass der Verbraucher auch davon profitiert. Es kommt mir auch vor wie die Manipulation des Hundes, den man zum suchen mit einer entfernt versteckten Wurst lockt.
Ich vermute, dass keine Regierung eine Einnahmequelle wie z.B. die Stromsteuer oder den CO2-Zertifikatehandel zurückfährt. Es ist doch unsozial weil mit solchen Einnahmen Kindergärten. …...

Ernst-Günther Konrad | So., 23. Juli 2023 - 09:24

Natürlich will Habeck alles im Schweinsgalopp durchpeitschen, bloß keine Diskussionen aufkommen lassen, bloß keine tiefgründige Debatten, bloß kein Widerspruch auf längere Zeit. Die legen schon ein erstaunliches Tempo hin, um ihre ideologischen Zumutungen schnell und dann auch "unbürokratisch" durchzubringen, gerne zu nachtschlafender Zeit im Parlament, wenn alle schon auf dem Heimweg sind und die AFD durch Hammelsprung die Beschlussfähigkeit feststellen lassen muss. Dass die SPD mitmacht könnte auch dem Umstand geschuldet sein, das eine Hand die andere wäscht. Beim Focus war ein Artikel zu den LNG-Terminals in der Ostsee vor Binz zu lesen. Gegen die dortige Betreiberfirma wurde wegen Verdacht der Gelwäsche Strafanzeige erstattet und umweltverträglich soll das auch nicht sein. Scholz hat das zu Chefsache erklärt und dürfte was? Richtig, im entscheidenden Moment keine Erinnerung mehr haben. Und ob Habeck persönlich involviert ist steht auch noch nicht fest. Eine Hand wäscht die andere.

Lutz Friedl | So., 23. Juli 2023 - 11:37

Zunächst den Strompreis durch Verknappung — Abschaltung der Kernkraftwerke unter Protest der Anrainerstaaten — in die Höhe treiben und jetzt mit Subventionen, d. h. Steuergeldern diesen wieder zu reduzieren , für die Großkonzerne. Wirtschaftspolitik eines Kinderbuchautors , der die elementaren Kenntnisse einer Marktwirtschaft, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmt, nicht verstehen will . Planwirtschaft 2.0 , Honecker lässt grüßen.

Tomas Poth | So., 23. Juli 2023 - 12:48

Die SPD ist schon längst ins sozialistische abgedreht. Ein Sozialismus für die Vermögenden, wie die ganze linksgrüne Mischpoke, unter Täuschung der Arbeitnehmerschaft, ihn zelebriert und daran selbst verdient.
Der Industriestrom wird ja schon seit Jahren mit der Einführung des Solar- und Windstromes subventioniert! Die hier angesprochenen Großverbraucher erhalten doch Sonderpreise.
https://www.bdew.de/media/documents/Awh_20150716_Industriestrompreise.p…
Schon vergessen?
Nun wird von einer zusätzlichen Subvention bis 2030 gesprochen, danach wird man weiter subventionieren müssen, weil der Strom aus Wind und Sonne nie wettbewerbsfähig sein wird, solange es fossile Energieträger gibt.
Die Subvention wird aus unserer Arbeitsleistung finanziert!
Es wird in immer stärkeren Maße von Unten nach Oben verteilt.
Diese Art Sozialismus wird natürlich von den Vermögenden geliebt und gefördert, zum Nutzen der Altparteien und ihrer Parteisoldaten.