Juso-Proteste gegen eine Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU / picture alliance

CDU/SPD-Sondierungspapier - In der möglichen Berliner GroKo ist mehr Rot als Schwarz drin

Lässt man die ideologischen Gefechte beiseite, drängt sich die Frage auf, was Sozialdemokraten gegen eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU in Berlin inhaltlich einwenden könnten. Im achtseitigen GroKo-Sondierungspapier steckt jedenfalls mehr SPD als CDU drin.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Für die Berliner Jusos steht fest: Mit der „reaktionären und rassistischen“ CDU kann und darf es keine Koalition geben. Der linke Flügel der Berliner Genossen, die nach mehr als sechs Jahren Rot-Grün-Rot auf historisch niedrige 18,4 Prozent abgestürzt sind, macht ebenfalls gegen Schwarz-Rot mobil.

Nun gut, die Aussicht, das Amt des Regierenden Bürgermeisters nach 22 Jahren räumen zu müssen, schmerzt. Da erscheint es viel verlockender, im rot-grün-roten Trott weiterzumachen. Zumal „fortschrittliche“ SPD-Genossen jeden Alters in den Politikern der Linkspartei alias SED nur lupenreine Demokraten sehen, während sie CDU-Politiker generell unter Rechtsextremismus-Verdacht stellen.

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Bernhard Marquardt | Di., 14. März 2023 - 09:07

Schon in der großen Koalition ist es der SPD problemlos gelungen, ihre Vorhaben eher mit als gegen die Merkel-Union durchzusetzen.
Auf dieser durchweg positiven Erfahrung dürfte auch bei der Berliner SPD die, wie man sieht, durchaus berechtigte Hoffnung basieren, mit dem profillosen Gewinner gleichermaßen umzugehen.
Widerstand oder gar Durchsetzungsvermögen ist von der Berliner CDU kaum zu erwarten.

Ingo Frank | Di., 14. März 2023 - 09:13

Sozen ins Bett gehen …..
Wundert Sie Herr Dr. Müller- Vogg es wirklich, dass mehr SPD als CDU in dem zitierten Pamphlete steht? Mich wundert es nicht !
Die die sagen, die CDU ist von der Mitte aus nach links gerückt und hat sich den Ideen der Rot Grünen angenähert (angebiedert?)und im großen Umfang übernommen, diejenigen wurden wenns wohlwollend formuliert wurde, als rückwärtsgewandt bezeichnet und als „Rechte“ ausgegrenzt. Man überlege sich, wenn eine CDU darüber nachdenkt den Wohnungsmarkt zu (teil-) verstaatlichen, ist sie schon im links außen Milieu, bei der Linkspartei & den Ultras von Grün & Rot gelandet. Wer als CDU eine von der Linkspartei geführte Minderheitsregierung stützt (Thüringen) der sollte doch gleich die Einführung des Sozialismus ins eigene, der CDU, Parteiprogramm schreiben! Aber, wie war das mit dem Parteitagsbeschluss zur Zusammenarbeit mit AFD U N D Linkspartei?
Und wenn es zu Schwarz Grün im Bund kommt, gute Nacht D.
Mit f Gruß aus der Erfurter Republik

Walter Bühler | Di., 14. März 2023 - 09:20

Ich vermute immer noch, dass am Ende des Verhandlungs-Theaters eine schwarz-grüne Koalition stehen wird, auch wenn es jetzt noch anders aussieht. Der Einfluss der Grünen auf die Medien (RBB, Presse) kann sich noch auswirken, und CDU-Funktionären bringe ich auch kein übermäßiges Vertrauen entgegen.
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Übrigens ein schönes Photo:

Es zeigt, wie nach uralten Rezepten aus den Vorgaben der leitenden Funktionäre von professionellen Kampagnen- und Demo-Designern einheitliche "Wink-Elemente" gestaltet werden (man beachte das tolle Logo NO GROKO BERLIN!), selbstverständlich in "einfacher" Sprache.

Die fertigen Wink-Elemente werden ein paar wenigen hoffnungsvollen Jung-Funktionären (hier weiblich!) in die Hand gedrückt, die dann vor dem Photographen für die Öffentlichkeit eine eindrucksvolle, uniforme "Massen"-Demonstration oder "Massen"-Bewegung simulieren dürfen.

Karl-Heinz Weiß | Di., 14. März 2023 - 09:28

Die frühere Versorgungsmentalität sowohl der West-als auch der Ostberliner hat sich offenbar auch tief in die DNA der Berliner CDU eingenistet. Und neu ist nun aktuell die Staatsgläubigkeit der GRÜNEN hinzugekommen. Berliner Melange - deshalb ist auf den letzten Metern Schwarz-Grün keinesfalls ausgeschlossen. "Es ist ja nur Geld" (GRÜNE-Hofprediger).

straub klaus-dieter | Di., 14. März 2023 - 17:08

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Genau! treffend formuliert. Wie sagten meine Verwandten in Thüringen und Rostock so treffend. Ich arbeite, dass es den Berlinern (Ost) gut geht. Auch bei uns im Süden/Westen/Norden gab es den Berlinpfennig. (10 Pfennig) Man gewöhnt sich halt ans alimentieren und nichts tun bzw. das Geld der anderen ausgeben.
Grüße aus Franken

Norbert Heyer | Di., 14. März 2023 - 09:41

Eines muss allen Noch-CDU-Wählern klar sein. Die Union würde eine sich bietende Koalition bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Günstige Mieten - unmöglich, wegen Verteuerung von Baumaterial, Heizungs- und Dämmarbeiten bis zum Exzess, Erhöhung der Grundsteuer. Billige Fahrtickets - die „reichen Länder“ finanzieren das und andere Annehmlichkeiten, die sich die restlichen Bundesländer verkneifen müssen. Der neue Regierende ist zwar von der CDU, er wird aber über die Rolle eines Frühstück-Direktors nicht hinauskommen. Den Hauptpart übernimmt die SPD, es wird nicht besser werden. Außerdem ist ja immer noch nicht klar, ob dieses Duo am Ende der Verhandlungen Einigkeit erzielen wird. Die große, alte und unverbrüchliche Liebe unter Sozis und Kommunisten ist immer noch nicht erloschen und kann jederzeit wieder aufflammen. Wie gesagt, Berlin geht dem Bund voraus in den geplanten Untergrund und zieht damit auch ganz Deutschland mit nach unten. Wir wollen es so, Franzosen wehren sich gegen Willkür.

Heidemarie Heim | Di., 14. März 2023 - 11:21

Das muss doch jedem echten Demokraten weh tun geehrter Herr Dr. Müller-Vogg! Ob Jusos oder die extremen Linken in der Berliner SPD, outen sich als das was sie sind. Nämlich ohne Rücksicht auf Verluste radikal und abseits eines normalen Demokratieverständnisses ihre politideologische Agenda durchzusetzen. Berlin, Wählerinnen und Wähler anderer Parteien sind denen doch Sorry! sch...egal bzw. alles rechte, rassistische Bazillen und Kapitalistenschweine, die dazu noch linksradikale Hausbesetzer drangsalieren oder rassistisch wie sie nun mal sind gegen kriminelle Auswüchse vorgehen, die auf dem Mist Hinzugezogener aus anderen Kulturen und ihren Traditionen wachsen, für die unser Rechtssystem schon lange keine Antwort mehr hat oder von Belang ist. Hauptsache, man bleibt Chef im Saustall und den Trog mit einem schwarzen Vertreter seiner
Rasse zu teilen geht daher nie nicht! Aus dem Blickwinkel eines CDU-Wählers/in auf die eigene Spezies kann man daher auch von einer Art Wurmkür;) sprechen. FG

Albert Schultheis | Di., 14. März 2023 - 11:32

Eine CDU unter einem Merzel wird immer nur RotGrün sein! Was Konservatismus bedeutet, verstehen die Merkel-Claqueure überhaupt nicht mehr. Also was hat sich da in Berlin eigentlich geändert? - Nichts.

wollten aber die Mehrzahl der Wähler etwas anders in Berlin, nämlich nicht wieder rot. Und nun haben sie den Salat, schlimmer wie vorher.
Was sagt uns das für eine mögliche neue Bundestagswahl, nix, es bleibt wie es ist, hurra.
Es wird sich wieder zusammen gefunden, nur um die Fortführung der Landesregierung. Ich gebe es langsam hier im Lande auf, dass sich was ändern wird.......(Smilie zum Heulen!)

Helmut Bachmann | Di., 14. März 2023 - 12:06

die CDU als Postenpartei sowie reflektions- und gewissenlose Erfüllungsgehilfin des Zeitgeistes. Brav. Aber liebe CDU: mit Angrenzung vom woken Unsinn gewinnt man Wahlen, mit der Anbiederung verliert man die nächste. Freu mich schon drauf. Mogelpackungen gehören entlarvt.

Stefan Jarzombek | Di., 14. März 2023 - 13:50

Wer sich im allgemeinen die Politik in Deutschland anschaut, wird feststellen, dass, nicht nur in Berlin, die CDU fast stets ins gleiche Horn bläst, wie ihre eigentlichen politischen Gegner.
So wird das nix!
Das stetige nach dem Mund reden von einem Friedrich Merz, die Aussagen von ihm, die dann kurz darauf doch wieder revidiert werden, all das lässt mich glauben, die CDU ist eben keine echte Opposition sondern eher ein Mittäter bei der organisierten Talfahrt dieses Landes.
Es wird auch nichts besser werden, wenn man ständig gegen Rechts mobil macht und die offensichtlich wahren Brandstifter aus der Silversternacht, die eher dem linken Spektrum zuzurechnen sind, gar nicht erst unter Beobachtung stellt.
So kommt es letztendlich, das alles so bleiben wird, wie es ist und da nützt den Berlinern auch kein Bürgermeister mehr von der CDU.

Ernst-Günther Konrad | Di., 14. März 2023 - 14:38

Die CDU hat den Fuß in der Tür und will sich in der Regierungsquetschen, während die SPD die Tür versucht so zu zuhalten, dass nur wenig, bis keine CDU hinein kommt. Ich denke mal, diese Groko ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Skepsis vieler Mitforisten sagt alles.
@ Walter Bühler - man muss kein Orakel sein, wenn das eintrifft, was Sie für möglich halten. Jedenfalls habe ich inzwischen ein ungutes Gefühl. In den Msm liest man, dass die Jusos gegen eine Groko CDU/SPD ist und Kevin heimlich die Strippen zieht, diese Koa zu verhindern, damit er Giffey beerben kann. Von der CDU kann man doch nichts mehr anderes erwarten. Merz zaudert und zappelt hin.- und her und das ist bei der Berliner CDU eben nicht anders. Die wollen einfach regieren, egal mit wem und egal womit.
Dann wäre eben der Wähler ein weiteres Mal betrogen worden. Nur mit wem ginge es? Mit der AFD will keiner und es würde nicht langen und FDP ist out of Order. Schwierig.