Erneut Zoff in der Ampel. Und erneut kein Machtwort des Kanzlers / picture alliance

30 Streitpunkte in der Bundesregierung - Ampelausfall lähmt das Land 

Eigentlich sollten am kommenden Mittwoch im Kabinett die Eckpunkte für den neuen Haushalt 2024 vorgestellt werden. Doch der Streit in der Ampel blockiert alles. Und wie üblich: Das Machtwort des Kanzlers fehlt. 

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Der Bundesrechnungshof ist der sympathische Scheinriese der Republik. Er prüft und durchforstet alle Ausgaben der Regierung. Manchmal taucht er sogar plötzlich in den Büros der Ministerien auf. Da stehen dann smarte Kontrolleure in adretten Anzügen wie CIA-Agenten vor den Schreibtischen der verblüfften Beamten mit der Lizenz zum Durchsuchen. In Berichten werden anschließend Missstände aufgeführt, Geldverschwendung angeprangert und solide Haushaltsführung angemahnt. Nur leider hat der Bundesrechnungshof aus der Nähe betrachtet keine Macht, kein Durchgriffsrecht. 

Alle Ausgaben auf dem Prüfstand

Doch immerhin: Der Bericht, den der oberste und unabhängige Haushaltshüter der Republik vergangen Woche vorgelegt hat, ist sowas wie ein dramatischer Blauer Brief für die Ampel-Regierung. Mehr noch: Er ist sowas wie eine Erdbebenwarnung mit kurzer Vorwarnzeit. Verblüffend nur, wie routiniert der Berliner Betrieb weiter schnurrt. Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller zeichnet ein düsteres Bild, es drohe ein Kontrollverlust der öffentlichen Haushalte. Zeit für eine Notbremse. Scheller sagt: Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand. 

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Sabine Jung | Fr., 10. März 2023 - 17:16

ist aber wieder einmal mehr nur eine Feststellung. Und wo bleiben die Absteller? Wo bleibt die FDP und sagt einmal ein Machtwort? Und macht das ganze Spektakel nicht mehr mit. Lieber schlecht regieren, als gar nicht, so das Motto. Das Volk wird ja sowieso nicht mehr gefragt.
Die junge grüne Generation sollte sich lieber statt sich auf den Asphalt zu kleben, Sorgen um ihre Zukunft machen. Es geht nicht nur noch um's Klima. Es gibt auch Rente, Wohlstand, Gesundheit, Bildung, Wohnungen.....

um die gut bezahlten Arbeitsstellen der Automobilindustrie inkl. deren Zulieferer, im Maschinen & Anlagenbau, in Chemie & Elektrotechnik.
und nicht zu vergessen, die Jobs in der unproduktiven Branche im Staats- Landes- und dem kommunalen Arbeitgebern. Denn, fallen die Industriearbeitsplätze weg, so wie es die „grüne Deindustriealisierungs- und Verbotspartei“ will, ist mit der Cappuccino- Fraktion auch Ende Gelände ! !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Günter Johannsen | Fr., 10. März 2023 - 17:31

Wie in der Eheberatung:
"Manchmal ist es einfach zu spät.
Es gibt auch Beziehungen, die irgendwann an einem Endpunkt landen. Partner haben sich zu unterschiedlich entwickelt oder es gab von Anfang an Probleme (!), die erst nach Jahren an Bedeutung gewinnen und die Beziehung dauerhaft belasten. Dann kann es besser sein, loszulassen und ein neues Leben ohne den bisherigen Partner zu beginnen."
Hier: es wäre für unsere Demokratie und unser Land und seine Menschen die gute und konstruktive Lösung, die Ampel-Beziehung endlich zu beenden. Oder steht die Kohle im Vordergrund?

Karl-Heinz Weiß | Fr., 10. März 2023 - 17:55

Kanzler Scholz hat die Funktion einer Ampel durchaus verstanden: Grün für freie Fahrt für Aktivisten und habecksche Illusionisten, dann Gelb als Warnsignal, um an die finanziellen Auswirkungen zu denken und dann Rot, um die neue/alte Währungseinheit (künftig wieder Millionen statt Milliarden) zu verkünden. Momentan ist noch der hochfliegende und seinen Struwelpeter liebende Kinderbuchautor Robert unterwegs. Die Landung wird unsanft ausfallen.

Christa Wallau | Fr., 10. März 2023 - 18:05

hält, in der den Leuten die nackten Tatsachen nur so um die Ohren haut.
Von wegen "reiches Land" !
Deutschland ist ein über beide Ohren verschuldeter Staat, der zusätzlich für die Schulden der anderen EU-Länder die Bürgschaft übernommen hat.
O p f e r gilt es zu bringen, ihr deutschen Durchschnittsbürger! - Wofür? -
Für die Ukraine, für die verfehlten, sauteuren Corona-Maßnahmen, für Millionen v. Migranten, die es sich bei uns gut gehen lassen, für Entwicklungshilfe in aller Welt usw ...
Wie? Ihr versteht das nicht u. habt dazu keine Lust?
Ja, warum habt ihr uns dann gewählt? Ihr wißt doch, was wir seit Jahren predigen u. tun. Dies sind nun mal die Folgen unserer gewaltigen Anstrengungen.
Gewöhnt euch gefälligst an steigende Kosten f. Energie u. Essen, hohe Mieten, Wohnungsnot, marode Straßen u. Brücken, miserables Schulsystem,
Abbau v. Kranken-/Altersversorgung, zunehmende Kriminalität, Streiks ... Warum soll es euch denn besser gehen als den meisten Leuten auf der Welt??

Dr.Andreas Oltmann | Fr., 10. März 2023 - 18:08

Ich teile Ihre pessimistische Einschätzung nicht, weil ich befürchte, der Kanzler ohne Plan und Ziel wird wieder mit einem Doppel-Wumms oder ähnlichen Phrasen kommen. Die Regierung muss sich zusammenraufen, weil sie sonst die Löffel abgeben müsste. Und leider haben wir inzwischen erfahren müssen, dass von Merz und der Opposition allenfalls laue Angebote für eine Zusammenarbeit mit den Grünen kommen werden, die das Land immer weiter zurückwerfen. Welche Chancen braucht Merz eigentlich noch, um Alternativen anzubieten? Er kann es einfach nicht. Und Olaf der Zauderer wird wieder eine besondere Notlage erfinden, einen Zusatzhaushalt einzubringen und sich und seinen Kindergarten über die Zeit zu retten.

Ingo Frank | So., 12. März 2023 - 17:09

Antwort auf von Dr.Andreas Oltmann

Das ist die Frage über die ich als ehemaliger CDU Wähler sehr oft nachdenke. Als Merz immer wieder als PV „verhindert“ wurde, dachte ich: wenn’s einer schafft einen Neuanfag = Umkehr, vom Grün rotem Kurs der CDU der Merkeljahre einzuleiten, dann er. Und was kam vom Sauerländer? Ein Arrangement, um es gesittet auszudrücken, mit den alten Strippenziehern und links grün Netzwerkern der Merkelära.
Wenn einer im Stall die Schweine bis zum Bauch im Mist stehen läßt, und den Stall nicht ausmistet & sauber hält, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Tiere verenden. Und diese Erkenntnis, ist beim Friederich noch nicht angekommen.
Wenn es der Anspruch der CDU ist, mit knapp 30% ein Bündnis mit der „Grünen Deindustriealisierungspartei“ einzugehen, dann Gute Nacht D.
Und so am Rand, ich lebe „fast“ als bio Obst & Gemüse Selbstversorger … als „Grüner Rentner Hobbybauer“ mit viel Arbeit im Garten und meinem kleinen Wald.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Fr., 10. März 2023 - 18:26

Die Lähmung der Ampel liegt in Ihrem Personal begründet.
Das hat nicht nur mit Streit zwischen den Kontrahenten Habeck vs. Lindner zu tun, sondern auch an mangelnder fachlicher Qualifikation in einigen Amtsbereichen wie z.B. Wirtschafts- und Außenministerium.
Cum-Ex Olaf müßte gerade die beiden hier erwähnten Grünen ersetzen. Geht aber nicht, seine Kanzlerschaft würde damit sofort enden.
Außerdem verfügen die Grünen überhaupt über qualifiziertes Personal, um von sich aus die beiden aus ihren Ämtern zu kippen?
Deutschland stranguliert sich mit dieser Regierung gerade und Cum-Ex Olaf spricht sogar noch von einem neuen Wirtschaftswunder das er kommen sieht!?!

Hans-Hasso Stamer | Fr., 10. März 2023 - 19:52

Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben. Zu warm sind die Ministersessel gepolstert. Und so wird es auf einen faulen Kompromiss hinauslaufen: Sie werden einen Arbeitskreis gründen und das Heizungsverbot verschieben. Soll sich die nächste Regierung damit herumplagen. Klimaschutz? Bruhaha.

Ab Mitte April tanzen unsere regierenden Trapezkünstler auf dem Hochseil einer ungesicherten Energieversorgung, wenn die letzten Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen. Das wird ein täglicher Kampf für die Netzmanager, die benötigte Energie von unseren Nachbarn zu ordern. Mit ungewissem Ausgang. Da redet dann keiner mehr von den Heizungen. Klima? ???

Das, worauf sie sich beim Rest der Streitpunkte einigen werden, wird zulasten des schwer arbeitenden Steuerbürgers, der schon unter der Inflation ächzt, gehen. Ein Vertrag zulasten Dritter. Eigentlich rechtlich nicht zulässig, aber Alltag in der Regierung.

Wohl dem, der die rettende Insel des Bürgergeldes erreicht hat oder "beim Staat" arbeitet

Ingo Frank | Fr., 10. März 2023 - 20:19

Aber wenn eine Ampel im Straßenverkehr ausfällt, gilt aber dann rechts vor links.
Ob sich das die „Ampelausschalter“ richtig überlegt haben, ist anzuzweifeln !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Albert Schultheis | Fr., 10. März 2023 - 22:26

Die FDP sollte sich endlich aus dieser apokalyptischen Gurkentruppe RotGrün verabschieden, und damit diese Regierung der Dilettanten und Deutschlandzerstörer zu sprengen - nicht nur um Schaden von unserem Land abzuwenden, sondern um die FDP überhaupt vor der völligen Selbstauslöschung zu bewahren.

Jochen Röschmann | Sa., 11. März 2023 - 00:23

Wäre wohl das Beste: Eher gar nicht regieren, als so regieren!!

Ernst-Günther Konrad | Sa., 11. März 2023 - 08:36

Die FDP hätte längst aus dieser Ampel gehört. Das will sie nicht. Also beteiligen sie sich weiterhin an den Kinderspielchen dieser Regierung. Und Olaf schaut weg, lässt die erstmal machen, nach dem Motto: "Das verwächst sich schon." Ganz nach Merkels Vorbild, die auch selten laut ein Machtwort gesprochen hat, sondern hinter den Kulissen ihr eigenes Ding gemacht hat.
Am Ende werden die wieder viele faule Kompromisse schließen. Es will doch jeder sein Pöstchen behalten.

Gerhard Lenz | Sa., 11. März 2023 - 09:29

Und was sich in absehbarer Zeit kaum ändern dürfte.

Denn im Grunde ist die FDP ein Fremdkörper in der Ampel. Aber nach seiner Weigerung, in die letzte Regierung einzutreten, sieht Lindner wohl keine Chance mehr, sich zu verweigern. Und so regiert er mit Partnern, die er viel lieber bekämpfen würde.
Denn eine weitgehend unregulierte Marktwirtschaft, begleitet von einem Abbau des Sozialstaates (im FDP-Jargon: bürokratischer Hemmnisse) ist mit SPD und Grünen nicht zu machen.
Also vollführt die FDP einen regelrechten Eiertanz: Spielt Wahlkämpfer und Opposition, während sie gleichzeitig am Regierungstisch mitspeist. Und fällt natürlich auf die Nase.
Sie wird aber nicht klüger: Altersstarrsinnige Krawallos wie Kubicki dürfen lautstark kläffen. Und die anderen für eigene Wahlpleiten (und Regierungsunfähigkeit) verantwortlich machen.

Wie soll da noch etwas Vernünftiges zustande machen? Entweder die FDP trägt endlich die Regierungspolitik mit, oder sie steigt aus...

Urban Will | Sa., 11. März 2023 - 12:28

alle schwer dabei, es kaputt zu machen. Die geben Vollgas.
Die Ampel selbst ist der Totalausfall, oder sagen wir: die Maximal – Bedrohung für dieses Land.
Diese links – grünen Sektierer fangen erst an.
Milliarden werden zum Fenster raus geschmissen für die Ideologie. Im Rahmen der „Demokratieförderung“ wird diese noch mehr im Volk verankert. Tausende von Scheinmigranten werden dauer – alimentiert, den Schlendrian – Ländern im Süden die EU – Milliarden (größtenteils von D finanziert) in den Hintern geschoben.
Es fing unter Merkel an, aber die Ampel hat den Turbo angeworfen.
Jetzt geht es richtig zur Sache: De – Industrialisierung, irrsinnige Klima – Hirngespinste, die Billionen kosten werden, die das Volk nicht hat. Demnächst dann Steuererhöhungen, die die letzten Leistungsträger aus dem Land jagen. Stumpfsinnige Sanktionen, die die Energiekosten explodieren ließen.

Es wurde alles vorhergesagt, hier im Forum und auch außerhalb.
Man nannte diese Vorhersagen „rechtsradikal“...

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa., 11. März 2023 - 15:26

Die Frage, die sich immer wieder stellt, wenn das Geld nicht reicht ist: durch welche Zwangsmaßnahmen (Steuern) kann die Einnahmesituation verbessert werden. Auf Idee, welche Ausgaben gestrichen werden könnten kann eine zur Wahl stehende Bundesregierung aus wahltaktischen Gründen nie kommen. Leider hat der Bundesrechnungshof nicht die Macht die er bräuchte um unsinniges politisch-ideologisches Ausgabenverhalten (der Ampel) zu unterbinden. Eine Opposition, die übertriebene vermeintlich soziale Ausgaben kritisiert wird dann erfolgreich als unsozial/umweltschädlich/rechtspopulistisch diffamiert. Die einzige denkbare Lösung kann nur sein, dem Bundesrechnungshof entsprechende Machtbefugnis einzuräumen. Ich wage zu behaupten, dass es keine Bundesregierung geben wird, die dem Bundesrechnungshof entsprechende Befugnis einräumen wird. Eine entsprechende Forderung würde mit Sicherheit dahingehend diffamiert, dass der Bundesrechnungshof nicht Henker des sozialen Fortschritts sein dürfte

Brigitte Simon | Sa., 11. März 2023 - 18:25

Der Kanzler sitzt allein zuhause. Wie lange noch?
Scholz weiß, sein Wahnsinn geht erst zu Ende, wenn seine politische Verkommenheit nicht mehr finanzierbar ist. Deutschland, als Land oder Staat, existiert nur noch in unseren Köpfen.

Gabriele Bondzio | So., 12. März 2023 - 10:49

aber in die falsche Richtung. Wenn die Einnahmen und Ausgaben eine nicht zu überbrückende Schere bilden.

Viele Möglichkeiten der(von Anfang falschen) Regulierung, z.B. Gelddrucken, Zinsvergünstigungen usw. ausgereizt sind.

Die Schere zwischen arbeitender und unterstützten Bevölkerungsschichten, immer weiter zu Ungunsten der Ersteren verschoben wird.

Ideologische Verblendung in Regierungsverantwortung weiter an Fahrt aufnimmt. Werden Klimadiskussionen nicht nur zur Farce in manchen Köpfen. Da die jetzt verwendeten (Sanktionspolitik) Energieträger, aus Beschaffung und Transport weit aus dreckiger oder mit einem ineffektiveren Wirkungsgrad besetzt sind.

Daraus auch Abwanderung von Industrie und Handwerk vonstatten geht. Energiesicherheit ist ja (außer im Privaten) das A+O eines Produzenten. Und auch der Preis der gezahlt werden muss.

Und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einen Batzen an finanziellen Mittel verschlingen dürfte.

Ist Ebbe in Lindners Kasse vorprogrammiert.