Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Regierungserklärung / dpa

Regierungserklärung zur Zeitenwende - Olaf Scholz und das neue „Deutschland-Tempo“

In seiner Regierungserklärung bekräftigt der Bundeskanzler die deutsche Unterstützung für die Ukraine – und geht mit der Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hart ins Gericht. Friedrich Merz wirft Olaf Scholz vor, hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückzubleiben. Und AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sieht die USA als Kriegsgewinnler.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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„Ein Jahr Zeitenwende“: Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wenige Tage nach dem Jahrestag seiner entsprechenden Rede sollte insbesondere ein Signal der Geschlossenheit sein. Einer Geschlossenheit innerhalb der Ampelregierung, aber auch innerhalb des westlichen Bündnisses gegen Russland und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Tatsächlich hätten die zurückliegenden zwölf Monate eine Zerreißprobe bedeuten können – insbesondere für eine Koalition mit sehr unterschiedlichen Partnern wie eben der SPD, den Grünen und der FDP. Doch trotz aller Spannungen und diverser Verstimmungen insbesondere zwischen Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Rot-Gelb-Grün steht, und daran wird sich nichts ändern. Das jedenfalls ist die Quintessenz vom Auftritt des Bundeskanzlers an diesem Donnerstag im Parlament. Die nachfolgenden Redner aus den Reihen der Grünen und der Liberalen sollten dies untermauern.

Scholz selbst begann seine Regierungserklärung mit einem Tagebucheintrag der ukrainischen Schriftstellerin Yevgenia Belorusets, die nach Beginn des Kriegs notiert hatte, nun sei die Zeit angebrochen, um tapfer zu handeln. Dieses Motto schien der Kanzler auch für seine Regierung in Anspruch nehmen zu wollen. Jedenfalls beteuerte er, wer Frieden schaffen wolle, der müsse sich zunächst einmal dem Aggressor und dessen Unrecht klar entgegensetzen. „Wir unterstützen die Ukraine, so lange es nötig ist“, so Scholz – und bedankte sich gleichzeitig bei Unionsfraktionschef Friedrich Merz für die Unterstützung bei diesem Kurs.

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Ingo Frank | Do., 2. März 2023 - 12:33

die AFD gesagt hat oder nicht!
Onkel Sam sitzt weit weg von Europa über den großen Teich und verdient sich dusselig auch am Ukrainiekrieg wie bei jedem von den USA geführten Kriegen auch. Zu nennen aus jüngster Geschichte, Irak & Afghnistan & Syrien bis hin zu Korea und Vietnam die schon ein Weilchen her sind!
Und auch in den von mir genannten Kriegen ging es nur um „die Verteidigung der westlichen Freiheit ….. am Hindukusch.? So wird dem hirnlosem Michel erzählt. Um wirtschaftliche Interessen, Rohstoffe und Einflusssphären ging es den USA nie sonder nur um „Freiheit“ (als Einsicht i d Notwendigkeit?) Etwas besseres konnte doch der USA nicht passieren sein teures Fracking Gas nach Europa zu verkaufen wie der U Krieg. Als Nebeneffekt auch noch a) Ausschaltung der europäischen Konkurrenz da unbezahlbare Energiekosten und b) Ansiedlung der aus Europa abgewanderten Industrien in den USA. Und das, hat nichts aber auch gar nichts mit der AFD zu tun. Hausgemacht!
M f G a d Erfurter Republik

Norbert Heyer | Do., 2. März 2023 - 12:34

Ich finde es vollkommen falsch, die Friedensinitiative von Schwarzer/Wagenknecht so völlig zu verurteilen. Scholz scheint gezwungen zu sein, Deutschland immer weiter in den Schlamassel hineinzuziehen. Die Büchse der Pandora wird immer weiter gespannt - bis zum großen Knall. Wer liefert den jetzt wohl alleine die Panzer? Alle - außer Polen - haben sich vom Acker gemacht, nur die Deutschen gehen treudoof in die Falle einer Kriegsteilnahme. Unsere amerikanischen „Freunde“ kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Für einen ursprünglich inner-russischen Krieg, für eine durch und korrupte Ukraine sind wir bereit, uns komplett zu opfern. Was ist, wenn dem Schauspieler die Soldaten ausgehen, kommen dann NATO-Truppen? Habe aufgrund unserer Erfahrungen niemals damit gerechnet, dass wir uns wieder einmal so weit aus dem Fenster hängen, dass alles, was Deutschland wieder erreicht hat, leichtfertig und völlig bereitwillig geopfert wird. Die Politik hat unsere Sicherheit komplett ausgehebelt.

D.Schäfer | Do., 2. März 2023 - 12:35

Scholz begreift einfach nicht, dass die Mehrheit der Deutschen nicht hinter ihm steht. Sein fatales den Grünen Hinterherrennen mit noch mehr und noch mehr Waffen für die Ukraine wird ihm noch auf die Füsse fallen. Ein mut- und einfallsloser SPD-Kanzler, der den Namen nicht verdient. Wenn er es könnte, würde er endlich den "Schröder" machen, aber diese Zivil-Courage hat leider niemand in der SPD.

Gabriele Bondzio | Do., 2. März 2023 - 13:11

Ich frage sie Herr Marguier, haben sie in letzter Zeit schon einen Politiker erlebt, der nicht von der Fehllosigkeit seines Wirkens überzeugt ist?

Desswegen haben wir auch Krieg in Europa.

Ein kleiner Vergleich was das Volk denkt:

Wagenknecht /Schwarzer haben mit ihren Aufruf zum Frieden und gegen Waffenlieferung bis Sonntag 680.000 Unterschriften realisiert.
Die Gegen-Petition für den laufenden Krieg gegen Russland, die Anton Hofreiter als Erstunterzeichner nennt, erhielt bis Sonntag knapp 30.000 Unterschriften.

Genauso sehen die Wähler auch seine Lobrede und Beschönigung der Ampel-Politik.
Tiefer stand das Barometer zur Politik noch nicht.

Bernd Windisch | Do., 2. März 2023 - 13:12

Solange der "Westen" kein klares Kriegsziel formulieren kann und eine Kriegsbeteiligung mit eigenen Soldaten strikt ablehnt sind halbherzige Waffenlieferungen grob fahrlässig. Sollen sich die Ukrainer etwa so lange verteidigen können bis alle Tod sind? Sollen die Ukrainer die Russen aus dem Land drängen können, dann braucht es ausreichend schwere Waffen und genügend Soldaten jetzt. Sollen die Ukrainer die Krim zurückerobern oder gar ganz Russland niederwerfen, dann braucht es den „hellen Wahnsinn“ ebenfalls jetzt. Ansonsten bleibt es beim bestehenden Abnützungskrieg den die Ukrainer mit ihren Leben und wir mit unserem Wohlstand bezahlen.

Solange der Westen der Führung in Kiew nicht über den Weg traut, bzw. trauen kann, bleiben die Risiken des Konfliktes im ungefähren und brandgefährlich für die Welt. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/tiefes-misstra…

Albert Schultheis | Do., 2. März 2023 - 13:13

"Rot-Rot-Grün steht, und daran wird sich nichts ändern ... sei die Zeit angebrochen, um tapfer zu handeln ... wer Frieden schaffen wolle, der müsse sich zunächst einmal dem Aggressor ... entgegensetzen." - Das ist doch alles nur fake, fake fake! Des Cum-Ex-Kanzlers Sätzen des Gratismuts und heroischen Couch-Entschlossenheit müsste doch erst einmal eine Analyse dessen vorausgehen, wer denn eigentlich der Aggressor in diesem Konflikt ist! - Ein Tipp: es ist kein Staat, der unmittelbar Nachbar oder Betroffener des Konflikts der beiden Kontrahenten ist! Nein es ist ein Staat, der Zwietracht sät, zum Krieg aufhetzt und Waffen liefert - aber nicht im Interesse des Landes und der Menschen der Ukraine. Wenn der Kanzler Mut und Anstand hätte, dann hätte er frühzeitig dem gewissenlosen Treiben Obamas bzw Bidens und ihrer Agenten widersprochen, sie konfrontiert! Denn dieser unsinnig-infame Krieg wäre vermeidbar gewesen. Aber er tut so, als würde es die Sprengung der Pipeline gar nicht geben!

Hans Jürgen Wienroth | Do., 2. März 2023 - 13:15

Rot-Rot-Grün steht in der Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Ist das ein Freud'scher Versprecher oder sind Sie - wie manch anderer hier im Forum - der Ansicht, dass die FDP inzwischen von Gelb zu Rot gewandert ist?

Ingo Frank | Do., 2. März 2023 - 20:05

Antwort auf von Hans Jürgen Wienroth

Ist die FDP von Hellgelb zu zu grün- (dunkel)rot mutiert.
Mal abgesehen davon, dass die Silberfüchsin der FDP zur Kriegstrommlerin Nr. 1 geworden ist, in bester Gesellschaft von AnnaLena, die vom Völkerrecht kommende & dem Hofreiter Toni.
Im übrigen habe ich soeben die 19.00 Uhr Nachrichten vom Staatsfunk gesehen, alles, von pinkigen Bischöfen bis zum Zugunglück in G von Analena und ihr Gelaber Richtung Russland war alles dabei. Aber kein Wort von der Grünen Massenenteignung von Immobilienbesitzern vorrangig auf dem Land durch die Harbecksche Wärmepumpen- Inniative. Und von der FDP …. Kein Wort, das machen wir nicht mehr mit! Keine Erwägung diese unsägliche Koalition zu verlassen, um Neuwahlen zu ermöglichen und den Grünen Spuk zu beenden. Nichts. …… und deshalb wir es mit der FDP weiter abwärts gehen. Und das ist gut so!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Do., 2. März 2023 - 13:23

Scholz ist die Kugel auf dem Billardtisch verschiedener Einflüsse aus US-Nato, Brüssel und der Grünen.
Er redet sich die Energieversorgung mit den Flüssiggas-Terminals schön, derweil die hohen Energiekosten unserer falschen Politik Arbeitsplätze zerstören und Firmen aus Deutschland abwandern.
Hinsichtlich des Ukrainekriegs und der Ursachen hat er überhaupt keine Peilung. Er sabbelt das was die US-Nato Boys ihm vorgeben.
Die dementen Nordatlantik-Sklaven der Altparteien und ihre medialen Helferlein klatschen beifällig dazu.
Er fliegt nach Washington, um sich sein neues Briefing abzuholen.
Er versteckt die Aufklärung des Terroranschlags auf die Nordstream Gasrohre durch Natomitglieder hinter sogenannten Staatsinteressen.
Unser Rechtsstaat geht erneut den Bach runter, das fing schon mit Merkels Migranten an!
Nicht die Stärke des Rechts ist am wirken, sondern der Stärkere beugt das Recht!
Braucht es einen erneuten Zusammenbruch um zur Vernunft zurückzukehren?

Stefan Forbrig | Do., 2. März 2023 - 23:03

Antwort auf von Tomas Poth

… und das Schärfste wird ja gar nicht angesprochen:

Zitat:
"… Im Übrigen habe das entschlossene Handeln der Ampel-Regierung verhindert, dass es zu einem vielfach vorhergesagten „Wut-Winter“ mit unbeheizten Wohnungen gekommen sei.. "

Der Schenkelklopfer!
Diese grün/roten Spastiker haben nur Glück, daß das Wetter mitgespielt hat, das hat doch mit der desaströsen Energiepolitik nichts zu tun. Wenn der Winter knallhart gewesen wäre, hätten die mit Ihrer Politik im Senkel gestanden und das Gas wäre rationiert worden.
Da fällt mir der alte DDR-Spruch ein:

"Dank der intensiven Arbeit unserer sozialistischen Forstorgane gingen die Weihnachtsbaum-Diebstähle nach dem 26. Dezember rapide zurück".

Der Osten in Reinkultur, ich hätte es nicht für möglich gehalten.

Robert Hans Stein | Do., 2. März 2023 - 13:34

Und eigentlich wollte ich mir Kommentare zum Thema Ukraine sparen, v.a. weil ich die Positionen der Putinfreunde hier im Forum für heuchlerisch und verlogen halte. Wer gegen den Krieg ist, müsste doch zunächst den verurteilen, der den Krieg begonnen hat. Na ja, was will man von Leuten erwarten, für die die Ukraine immer noch ein Teil des Zarenreiches oder der kommunistischen UdSSR ist (inner-russischer Krieg, nicht wahr Herr Heyer). Nur soviel an Euch "Friedensapostel": Steckt Euch Euren wohlfeilen, falschen, vorgeschobenen Pazifismus - na, Ihr wisst schon, wohin.

Wer meine Kommentare zu diesem Konflikt bisher aufmerksam gelesen hat, weiß genau, das für mich Putin für diesen Krieg die Verantwortung trägt. Trotzdem - und dabei bleibe ich - es gibt keine Kriege ohne Ursache. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde die Ukraine unabhängig und direkt danach begann der Westen, hier seine Interessen zu vertreten. Es gab Zwischenfälle zwischen russischen Bürgern und Ukrainern, es gab ein Minsker Abkommen, dass aber, wie Frau Merkel kürzlich zugab, nur den Zweck hatte, den damals schon sich abzeichnenden Krieg solange hinauszuzögern, bis die Ukraine entsprechend militärisch aufgerüstet ist. Putin wollte keine Atomwaffen direkt an der Grenze. Soweit die Vorgeschichte und bis jetzt sind vielleicht 300.000 meist junge Männer tot, Millionen sind geflohen - und da werde ich als Putinversteher bezeichnet, wenn ich dazu stehe, dass es endlich einen Waffenstillstand gibt und das Abschlachten in Europa beendet wird? Faire Diskussion ist wohl nicht mehr möglich.

Die Ursache des Krieges, Herr Heyer, ist der Kreml, dessen Landraub in der Ukraine schon vor 2022 und der Wille des ukrainischen Volkes in einer freiheitlichen Welt zu leben. Dafür sterben die Ukrainer. Für diese ist es ein allemal wertes Opfer. Ihre Ansicht wird dort nicht geteilt. Und sie wird auch nicht geteilt von allen Menschen der freien Welt, welche die Menschenverachtung von Putin glasklar verstanden haben. Das können Sie aber nicht verstehen, nicht wahr? Dafür schreiben sie lieber etwas von imaginären Atomwaffen an der Grenze.

Also soll ich wirklich glauben , dass die Nato eine Bedrohung für Russland/Putin sein soll, weil die westliche Welt Russland überfallen will?

Oder könnte es sein, dass Putin das Rad der Geschichte auf vor 1990 zurück drehen will?
Wenn ja, dann wurde es Putin überhaupt nicht gefallen, dass der Westen der UA hilft.
Hilfe bedeutet aber immer Verzicht & da denke ich nur an nach 1945, wo ein Großteil der deutschen OST-Flüchtlinge aus den Gebieten des heutigen PL/CZ von den meisten Deutschen wie heutzutage "so liebevoll" aufgenommen worden sind.

Ehemalige Arbeits-Kollegin, die 90-er Jahre aus der UA kam, erzählte von ihren Verwandten (4 Familien) aus der OST-UA, die sie verlassen mussten & in der Nähe Kiew wohnen. Eine will jetzt schon nicht mehr zurück. Aber keiner der Familien ist dafür, dass dieses Gebiet russisches Gebiet wieder wird.

Aber Ja, egal wo, wenn es um die eigene Suppe oder Dollar-Noten geht, ist die Liebe vorbei. Egal welcher Kontinent oder Land es betrifft
Friede für mich

In der Tat, so verhält es sich ja auch zwischen den Kontrahenten.
Zeigen Sie doch bitte, mit Quellenzitat, wer hier im Forum Rußland von der Schuld des Einmarsches freispricht!!
Für den Frieden zu sein hat nichts mit Putinfreunde oder Pazifismus zu tun!
Sondern die Kriegshandlungen zu beenden und in Verhandlungen einzutreten!
Die UN-Resolution gegen Rußland beinhaltet nämlich auch den Appel die Minsker Abkommen umzusetzen, d.h. damit ist auch die Ukraine gemeint!
Wann wollen Sie denn Verhandlungen beginnen lassen? Bis die Ukraine ein Trümmerfeld ohne Einwohner ist und Europa ein Scherbenhaufen?

Ich finde das schon ziemlich vorlaut, wie Sie sich erlauben, gegen die anderen Foristen hier aufzutrumpfen! Wo leiten Sie her, dass diejenigen Leser, die anderer Meinung sind als Sie, "Putinfreunde" sind? Und wieso sind die "heuchlerisch und verlogen"? Wieso ist deren Pazifismus "vorgeschoben"? Während Sie gleichzeitig eine ziemlich simplizistische Formel aufstellen, die besagt, dass derjenige zu verurteilen ist, "der den Krieg begonnen hat"! Offenbar sind Sie völlig ahnungslos, dass es in Kiew einen gewaltsamen Putsch gegeben hat. Offenbar haben Sie nicht mitbekommen, dass der Krieg, als er angeblich begonnen wurde, bereits 8 Jahre vorher begonnen worden war!
Vielleicht sollten Sie sich erst einmal schlau machen, Herr Stein, darüber was Sache ist, bevor Sie hier andere so heftig herunterputzen.

Kurt Walther | Do., 2. März 2023 - 13:35

Mit der Haltung der Bundesregierung zum Ukrainekrieg bin ich durchaus einverstanden.

Mir missfällt aber leider die Haltung der blauen Partei,  die Partei meiner Wahl seit ihrem Bestehen. Das betrifft auch Tino Chrupallas Bemerkung zu den USA als "Kriegsgewinnler".

Nach meiner Überzeugung wäre die Ukraine ohne    westliche Hilfe, und hier ist es  zuallererst die  Unterstützung durch die  USA, schon längst "erledigt" und die russischen Panzer ständen an der polnischen Ost-Grenze.  Das muss verhindert  werden.
Noch etwas: Die Milliarden Dollars an Waffen und sonstiger Unterstützung, die von den USA der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, sind letzthin Steuergelder der US-Bürger.  Gewinnen werden hier  die  Rüstungsfirmen, vor allem deren Aktionäre. Falls da jemand vor  Neid erblasst, dann kaufe man/frau sich doch ein paar Aktien von diesen Firmen. Es gibt sie, nicht nur die deutsche Rheinmetall, allerdings seit Kriegsbeginn um über 100 % gestiegen, heute für 245 €.

hat nicht erst kürzlich begonnen, sondern viel früher, als Putin noch nicht daran dachte, die Ukraine zu "überfallen". Schon früh streckten die USA ihre wirtschaftl. u. politischen Fühler in die Ukraine aus. Sie trieben Handel mit den Oligarchen (u. a. Bidens Sohn) u. bereicherten sich tüchtig dabei. Außerdem lieferten sie schon früh Waffen an das Land, das sehr weit weg liegt von ihnen, aber nah an Rußland.
Das blieb Putin natürlich nicht verborgen.
Viele Russen im Osten der Ukraine sahen das Gebaren der durch einen von den USA massiv "unterstützten" Putsch-Regierung auch kritisch u. sorgenvoll. Sie fühlten sich als Menschen 2. Klasse im eigenen Land, denen sogar zeitw. die Sprache aberkannt wurde.
Hätten damals die USA der AUTONOMIE der Ostgebiete zugestimmt, wäre der Krieg vermeidbar gewesen. Aber die USA riskierten lieber einen Krieg, als die Ukraine zu drängen, Zugeständnisse an Rußland zu machen. Warum wohl?
Um letztlich G e w i n n e einzufahren! Oder sehen Sie das anders?

Die Waffenlieferungen (Land-Lease-Act) sind keine Geschenke, auch wenn das Glauben gemacht wird! Die Abrechnung kommt später, dann erst zeigt sich was wirklich geschenkt werden soll und wofür zur Kasse gebeten wird. Also abwarten.
Die derzeitige ukrainische Regierung wäre allerdings schon erledigt, wenn die Waffenlieferungen nicht erfolgt wären.
Die ukrainische Bevölkerung muß entscheiden bis zu welchem Blutzoll und Zerstörungsgrad sie da mitgeht.
2014 wurde beim Euro-Maidan schon mal eine gewählte Regierung aus dem Amt geputscht. Damals mit westlicher Unterstützung.
Rund 28% der ukrainischen Agrarflächen befinden sich derzeit im Besitz US-amerikanischer Firmen Black Rock, Cargill, DuPont, Monsanto (Bayer AG)
Das erklärt vielleicht auch warum die von Ihnen beschriebene "US-Hilfe" erfolgt und Olaf hilft vielleicht der Bayer AG, obwohl Bayer ja durch seine Monsantoübernahme in den USA wegen des Monsanto Glyphosatskandals fürchterliche Prügel bezog und hohe Verluste einfuhr.

Das war seit 2013 die Partei meiner Wahl. Und noch heute meine ich, die werden gebraucht, um bestimmten Auswüchsen entgegenzutreten. Wären sie doch nur bei den Themen geblieben, bei denen ihr Sachverstand sie stark gemacht hat. Wenn die AfD sich einbildet, als ostdeutsche Protestpartei ihren Bestand sichern zu können, liegt sie daneben.

Bernd Windisch | Do., 2. März 2023 - 14:02

Scholz hob hervor, dass Europa sich in „Zeitraffergeschwindigkeit“ aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern befreit habe und lobte in diesem Zusammenhang den schnellen Bau von Flüssiggasterminals.

Die horrenden Kosten für Deutschland und die damit einhergehende Deindustrialisierung ließ der Kanzler unerwähnt. Wohl dem der die Hauptstadt - Presse in diesen Fragen hinter sich weiß. Diese Kosten können und wollen wir uns ganz offensichtlich leisten. Eine zweite Meinung in diesen Fragen ganz offensichtlich nicht. Böse, böse Frau Wagenknecht.

Die „Opposition“ CDU unter Friedrich Merz erschöpft sich darin die gleichen Fehler wie die Regierung, nur schneller und perfekter, machen zu wollen. Wir haben also eine große Koalition und nur einer Oppositionspartei im Bundestag. Alles wie gehabt!

Ernst-Günther Konrad | Do., 2. März 2023 - 14:07

Egal wer es letztlich ausspricht. In der Sache haben Wagenknecht und Chrupalla für mich recht.
@ Frank @ Heyer @ Schäfer - sie haben es für mich richtig kommentiert. Danke.
Es ist inzwischen scheinbar "schändlich" sich für Frieden einzusetzen und Diplomatie, statt Waffen und Kriegsrhetorik einzufordern. Anstatt sich inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, geht es nur um die Parteizugehörigkeit oder der politischen Herkunft. Friedenswünsche haben mit Parteipolitik nichts zu tun. Es sind zutiefst innerlich vorhandene menschliche Forderungen, egal was einer sonst wählt. Und genau da liegt die Angst der Kriegsbefürworter. Eben, weil über alle politische Grenzen hinweg, selbst teilweise Menschen, die eine extreme Meinung bei anderen Themen vertreten, sie sich beim Friedenswunsch einig sind, sie die Mehrheit der in D lebenden Kriegsgegner abbilden, genau deshalb werden sie angegangen und so heftig bekämpft. Niemand ist deswegen für Putin oder gegen UA. Sie sind für Frieden.

Lutz Friedl | Do., 2. März 2023 - 15:18

Wie bei Corona haben große Teile der AFD und Wagenknecht offensichtlich Recht, dass die amerikanische Rüstungsindustrie und die Fracking Gas Konzerne die Gewinner dieses Stellvertreter Krieges sind , der in meinen Augen 2014 begonnen hat , als die mehrheitlich russisch besiedelte Ostukraine den Putsch gegen eine gewählte Regierung nicht anerkannten und daraufhin die ukrainische Armee gegen die Bevölkerung vorging, der laut OECD 14000 Menschen das Leben kostete ,darunter viele Zivilisten. Leider vermisse ich zunehmend eine ausgeglichene Berichterstattung in den Medien ( Cicero ausgenommen) , die ein Peter Scholl Latour noch verkörperte .

Wolfgang Z. Keller | Do., 2. März 2023 - 23:10

Antwort auf von Lutz Friedl

Danke deshalb an Sie, Herrn Frank und andere sowie Frau Wallau - gerade die von Ihnen geschilderten und von mir damals genauso beobachteten Ereignisse 2014 werden in der ÖR-Debatte doch überhaupt nicht mehr erörtert, ist wohl Käse von gestern - für mich aber bereits das deutlichste Erst-Ergebnis der strategisch angelegten US-Politik seit Auflösung der Sowjetunion:
"Fuck the EU - Wir haben doch nicht umsonst schon über 5 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert, um uns jetzt von Europa dreinreden zu lassen!" (sinngemäß die US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Victoria Nuland, zum wohl kaum zufälligen Putsch 2014 vor den Werbetafeln von Exxon Mobile, Chevron und Conoco in der Tagesschau!).
Und könnte es denn sein, dass analog zu Bush Junior im Irak, aber generationsmäßig andersherum, Papa Biden seinem Investorensohn und Oligarchenpartner Hunter so ganz nebenher einen kleinen Gefallen tun möchte?
Ein Schelm (usw. usf.) ...

Gerhard Fiedler | Do., 2. März 2023 - 17:29

"In diesem Zusammenhang beschwor er (Scholz) auch eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft Deutschlands und der Vereinigten Staaten." Hat man das richtig gehört?
Da verüben Terroristen aus den USA und Norwegen mit Beifall aus Polen einen Terroranschlag auf Deutschlands Enegieversorung und der Bundeskanzler des gechädigten Landes, Deutschland, spricht von enger und vertrauensvoller Partnerschaft, statt einen Strafantrag gegen die Terrorländer zu stellen und an Konsequenzen zu denken. Verlogener und unterwürfiger geht es nicht.
Wie will er das seinem Volk noch erklären? Warum sagt und erklärt er ihm nicht, dass ihm leider nichts anderes übrig bleibe, da Deutschland seit 1945 kein souveräner Staat sei, sondern so abhängig von den USA ist, wie die Ukraine heute von Russland und morgen von den USA. Beim nächsten Kanzlereid möge ihm jenes " Abwenden von Schaden vom Volk " im Halse stecken bleiben. So verspielt man sein Vertrauen. Aber dies sieht unser Kanzler offensichtlich ganz anders.

Brigitte Simon | Do., 2. März 2023 - 20:47

Für die ohnehin praktizierten und weiter geplanten Einsätze der Bundeswehr, NATO in aller Welt, an der sich die Rüstungsindustrie bereichert - erscheint der von Rußland angezettelte Ukraine-Krieg lediglich als ein weiterer willkommener Vorwand für geopolitische Planspiele aus wirtschaftlichen
und militärischen Interessen vor allem der USA. Inzwischen ist von anzustrebenden Gewinnen des Ukrainekrieges mit R als Verlierer, als strategisches Ziel des Westens die Rede, einschl. Rückeroberung der Krim, für das es noch viel mehr Waffen für die UK bedarf.
Das Geschäft mit der Rüstung erbringt riesige Rekordgewinne z.B. Rheinmetall & Co. Mittlerweile ist die Aktie mit 200 Euro doppelt so viel wert seit Beginn des Krieges. Für einen Krieg, der lange absehbar war. Selenskyj wurde schon früh vom amerikanischen Geheimdienst gewarnt.

Die schmutzigen Kriegsgewinnler schießen aus dem Boden. Der größte Gewinner dürfte S sein.
Die US-Investmentgesellschaft Blackrock will mit ihm ins Geschäft kommen

Dr.Andreas Oltmann | Do., 2. März 2023 - 21:21

Olaf Scholz und Tempo, ist ein Widerspruch in sich.
Olaf Scholz und die Wahrheit, ebenso.
Olaf Scholz und seine Versprechungen, fordert it.
Und jetzt noch vereint mit Merz, und die Politik hat uns wieder da, wo sie uns am liebsten haben. Schweigen, resignierend, berfallklatschend, zustimmend und alternativlos das Gute und die Gerechtigkeit einfordernd.
Nichts gelernt aus Corona, der Mainstream bestimmt den Ton, andere Meinungen, wie Schwarzer und Wagenknecht werden gecancelled, es gibt nur einen richtigen Weg. Schon die Übereinstimmung von Scholz und Merz sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.
Deprimierend.
Wann ist mehr als eine Meinung wieder erwünscht, wann kommt die Demokratie zurück??