Bundeskanzler Olaf Scholz / dpa

Politische Befangenheit - Verheimlichter SPD-Filz im NDR

Eine NDR-Journalistin porträtiert den Kanzler und stellt Rechercheanfragen zum Cum-Ex-Skandal, in den er verwickelt ist. Sie ist die Lebensgefährtin eines Hamburger SPD-Politikers. Und der ist ein enger Freund von Olaf Scholz – und sein ehemaliger Mitbewohner.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Es ist noch nicht lange her, dass Intendant Joachim Knuth wegen Vorwürfen politisch motivierter Berichterstattung im NDR unter Druck geriet. Mitarbeiter des Funkhauses Kiel erhoben vergangenes Jahr laut Business Insider den Vorwurf, ihre Führungskräfte würden Druck ausüben und kritische Berichte über die von Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) geführte Landesregierung verhindern. Die kritisierten Führungskräfte ließen daraufhin ihre Ämter ruhen, Joachim Knuth kündigte eine Aufarbeitung an.

In Hamburg sah es ähnlich aus: Der Leiterin des Landesfunkhauses, Sabine Rossbach, wurde Vetternwirtschaft und ein toxischer Führungsstil vorgeworfen. Rossbach trat zurück, Knuth versprach einen Neuanfang und Kulturwandel. Ein Fall von politischer Befangenheit, den der NDR nicht transparent gemacht hat, passt allerdings nicht so ganz zu der angekündigten Aufarbeitungsoffensive.

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Achim Koester | Fr., 27. Januar 2023 - 09:39

darf man nicht die Frösche um Erlaubnis fragen. So oder so ähnlich ist das mit der "Selbstaufarbeitung" von Skandalen oder Interessenkonflikten innerhalb der ÖR Rundfunkanstalten. Nahezu alle Führungspositionen sind nach politischen Gesichtspunkten (Parteibuch) besetzt, und man kann sicher sein, dass keiner die Hand beissen wird, die ihn großzügig füttert.

Gerhard Lenz | Fr., 27. Januar 2023 - 09:57

Zunächst: Ich schätze Herrn Die Masi, kann aber mit seinem Kommentar überhaupt nichts anfangen. Soll ab jetzt jede(r) Journalist*in zunächst "beweisen", dass er/sie nicht in irgendeiner Befangenheitssituation zu demjenigen steht, über den berichtet werden soll? Ist eine mit einem SPD-Politiker liierten Journalistin also automatisch befangen? Dürfen nur noch Journalist*innen passender, d.h. oppositoneller "Einstellung" damit befasst werden?
Es geht ja am Ende nicht um die Person, sondern um die Politik desjenigen, über den berichtet werden soll. Im Klartext: Da hat wohl jemand Befürchtungen, Scholz' Politik käme zu gut weg.

Dann darf auch ein Herr Lucke hier nicht mehr gegen den Euro anschreiben. Oder ein Herr Strate gegen Corona-Maßnahmen. Meinung gleich Befangenheit?

Journalismus nur noch aus oppositioneller Sicht? Dann bitte durch die Bank. Als erstes müssten wohl etliche alternativ-neutrale Medien, die einer bestimmten Rechtsaussenpartei nahestehen, ihren Laden dichtmachen.

Daniel Gräber | Fr., 27. Januar 2023 - 10:30

Antwort auf von Gerhard Lenz

Lieber Herr Lenz,

Ulrich Thiele hier via Daniel Gräbers Account, pardon für die Verwirrung. Danke für Ihren Kommentar. Die Journalistin ist nicht nur mit einem SPD-Politiker liiert, sondern mit einem Scholz-Freund und ehemaligem Mitbewohner. Unabhängig davon, wie sie über Olaf Scholz schreibt, besteht eine Befangenheitssituation, die transparent gemacht werden muss. Und in so einem Fall sollte sie deswegen gar nicht erst über Scholz und den Hamburger Hafen berichten, so wie die Frau von Christian Lindner bei der "Welt" nicht über den Finanzminister berichten sollte. Bei ihr weiß allerdings die Öffentlichkeit von ihrem Interessenskonflikt, der bestehen würde, würde sie über Lindner berichten.

Der Vergleich mit Lucke und Strate hinkt meiner Meinung nach. Er hat die AfD als Anti-Euro-Partei gegründet und schreibt weiter über das Thema, wobei in der Autorenzeile sein AfD-Hintergrund genannt wird. Der Leser ist also informiert über den Hintergrund.

Herzlich,
Ulrich Thiele

Heidemarie Heim | Fr., 27. Januar 2023 - 11:44

Antwort auf von Gerhard Lenz

Würden die Schwaben sagen geehrter Herr Lenz! Und im Zusammenhang mit einer "Anfrage" an einen Aufklärer wie Herr di Masi sozusagen durch die journalistische "Hintertür" was bzw. wie weit die Dinge in Sachen cum ex und Beteiligungen gediehen sind, hat schon einen recht deutlichen Geschmack. Aber die Geschmäcker sind ja bekanntlich sehr unterschiedlich;)
Persönlich stört mich aber am meisten bei solchen oder ähnlichen Vorkommnissen unsere sorgsam gepflegte Doppelbödigkeit, ja Heuchelei wenn es darum geht andere Staaten und Regierungen bezüglich Rechtsstaatlichkeit, insbesondere deren Korruption oder mangelnde Bekämpfung derselben zu bezichtigen während man unerschrocken und bar jeglicher Eigenkritik den eigenen Filz oder Sumpfgebiete außer acht lässt. MfG

Wolfgang Tröbner | Fr., 27. Januar 2023 - 12:13

Antwort auf von Gerhard Lenz

"Als erstes müssten wohl etliche alternativ-neutrale Medien, die einer bestimmten Rechtsaussenpartei nahestehen, ihren Laden dichtmachen."
Wir wollen mal schön bei den Tatsachen bleiben und nicht immer alles verdrehen. Als erstes müssten ja wohl der gesamte ÖRR und die meisten Mainstream-Printmedien dichtmachen. Nämlich die, die den Grünen, Roten und Schwarzen nahestehen (im Fall der CDU besser: nahestanden. Ändert sich derzeit ja ein bisschen). Gerade dieser Artikel zeigt doch, dass Sendeanstalten wie NDR nichts weiter sind als lobhudelnde, sehr unkritische Hofberichterstatter, die den Mindestanforderungen für Journalismus nicht mal ansatzweise genügen. Bei den anderen ARD-Sendern (WDR) sieht es nicht viel besser aus. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass SPD und Grüne, die sich des ÖRR bemächtigt haben, diese Sendeanstalten auch selber bezahlen sollten. Wie kommen wir eigentlich dazu, für so was unser Geld auszugeben. Für unsereins berichten sie ja nicht ...

Ronald Lehmann | Fr., 27. Januar 2023 - 23:01

Antwort auf von Gerhard Lenz

Ihr geistigen Ziele kommen klar in ihren Kommentar zum Ausdruck.
Der links-grüne Geist der Macht ist nicht mit 75-80% der von den Staatsorganen kontrollierten Medien zufrieden., wo man die perfekte KONTROLLE hat.

NEIN - wie bei den DDR-Wahlen! 99% + sind das Minimalergebnis, wo man dann die Champagner-Korken knallen lässt. Alles andere ist unakzeptabel.

Das CIA & FBI in Coronazeit Twitter & Facebook in fester Hand hatten, daran stoßen sich Herr Lenz & Herr Hügle sicherlich nicht.
Das ist ja für die Demokratie & Freiheit Europas & dem Statt & seiner Handlanger völlig in Ordnung & absolut nicht zu beanstanden.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 27. Januar 2023 - 13:21

Ich schrieb schon bei Artikeln von Herr Paul zum Thema ÖRR, dass sich dieser von innen heraus nicht mehr befreien kann von Filz und Korruption oder auch nur dem Verdacht, weil ja nicht richtig und ernsthaft, neutral aufgearbeitet und transparent berichtet wird. Der ÖRR muss von außen, von nicht aus der Hierarchie kommenden unabhängigen Journalisten und Medienfachleuten reformiert und strukturell und in der inhaltlichen Ausrichtung neu aufgestellt werden. Die Rundfunkräte versagen, die sog. neuen "Aufklärer" versagen, die Verbandelungen von Entscheidungsträgern im ÖRR und der Politik oder dem ÖRR zuarbeitenden bezahlten Unternehmen oder Angehörigen lässt sich so nicht mehr entflechten. Es bräuchte einen kompletten Neuanfang mit unvorbelasteten Personal in der Führungsspitze und ein deutliche Verkleinerung des ÖRR, sowie die Abschaffung der GEZ. Die müssten und sollten sich selbst finanzieren müssen und alle geschäftlichen Verbindungen mit wem und warum auch immer dauerhaft offen legen.

Albert Schultheis | Fr., 27. Januar 2023 - 15:19

Von "Verheimlichter SPD-Filz im NDR" zu sprechen ist beinahe schon eine Verharmlosung des Phänomens. Wir wissen von der großspurigen hanseatischen Kumpanei zwischen Scholz und seinen früheren Weggefährten, Tschenscher, der dortigen Anwaltschaft und der Richter - es gibt keine Anklage gegen den Cum-Ex-Kanzler trotz erdrückender Indizien. Aber der Filz hat sich doch mittlerweile flächendeckend übers Land ausgebreitet, es ist nicht nur der enge Filz zwischen Regierung und ÖRR, es geht viel weiter, die gesamte Mainstream Presse ist befallen, sogar eine ehemals konservativ-bürgerliche FAZ ist von der reißerisch-hetzerisch linken taz kaum noch zu unterscheiden. Mehr noch, der Filz hat bereits viele ehemalige NGOs übersponnen, die längst nicht mehr non-government sind, sondern die ihre Anweisungen direkt aus den Parteien bekommen bzw umgekehrt. Und wie wir wissen sind längst auch die großen Internet-Plattformen Twitter, Facebook et al. mit von der Partie, wenn es um massive Demagogie geht.