Hubertus Heil
Recht auf Faulheit? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) informiert im Jobcenter Berlin-Lichtenberg über das neue „Bürgergeld“ / dpa

Bürgergeld und Grunderbe - Die SPD verabschiedet sich von der Sozialdemokratie

Mit dem sanktionslosen „Bürgergeld“ legt die SPD die Axt an ihren historischen Gründungsimpuls. Denn der lautete, dass sich Leistung endlich lohnen sollte. Ein bedingungsloses Einkommen ist das genaue Gegenteil davon. Wir sind Zeitzeugen der willentlichen Selbstzerstörung der sozialdemokratischen Idee.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Bald ist es so weit: Das ungeliebte Hartz-IV wird durch ein „Bürgergeld“ ersetzt. Endlich kann die Sozialdemokratie, so hofft sie jedenfalls, jenes Erbe von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abschütteln, das sie den Status der Volkspartei gekostet hat: die Agenda 2010.

Keine Frage: Das Bürgergeld enthält nicht nur Schlechtes. In Zeiten grassierenden Fachkräftemangels ist es zum Beispiel eine Wohltat, den Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Qualifizierungsmaßnahmen abzuschaffen. Gerade wenn es an qualifizierten Fachkräften fehlt, macht umgekehrt die vordringliche Qualifizierung in Mangelberufen Sinn. Auch die Einführung einer zweijährigen „Karenzzeit für Wohnung und Vermögen“ befreit von existenziellen Sorgen und schafft soziale Sicherheit bei der Neuorientierung auf einem immer fluider werdenden Arbeitsmarkt. Wenn man sich denn überhaupt orientieren will! Und genau da beginnen die Probleme.

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Gerhard Lenz | So, 18. September 2022 - 18:12

Eigentümliches aus der Feder eines "Sozialdemokraten".

Der Spruch von der "Leistung, die sich wieder lohnen muss", ist übrigens originär kein sozialdemokratischer, sondern wurde z.b. gerne von einem Herrn Helmut Kohl verbreitet, und erfreute sich besonders in der FDP großer Beliebtheit. Wobei, zugegeben, so mancher Sozialdemokrat sich nicht scheute, den Spruch nachzuplappern. Besonders gerne übrigens während der Zeit eines Bundeskanzlers Schröder - Herrn Brodkorbs Verweis auf den Soziologen Beck ist durchaus passend.

Nun ist die Diskussion, wieviel Kontrolle notwendig ist, um "Schmarotzertum" zu bekämpfen, mindestens genauso alt wie der Versuch, einzuschätzen, wie sehr Leistungen wie das Bürgergeld zu solchem führen - und mindestens genauso fruchtlos.

Es wäre mir aber neu, dass ausgerechnet die SPD zur Partei scharfer Kontrollen "degeneriert" wäre - bei der Partei, die ich seit langem und trotz diverser Mängel noch immer schätze, rangiert soziale Gerechtigkeit zum Glück weit höher.

ich habe mich über die Zuordnung des Leistungsgedankens auch etwas gewundert.
Es ist aber nicht nur die soziale Gerechtigkeit, die die SPD von jeher wohl umtreibt, sondern auch die Solidarität.
Gesellschaftliche Solidarität ist auch ein Movens anderer Parteien, "selbst" der Konservativen, dort zusammengefasst als christliches Erbe und Auftrag.
Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, wohl aber für eine grundsätzliche Sicherheit und soziale Versicherung.
In die haben dann, da ja nicht bedingungslos, die meisten Bezieher des Bürgergeldes bereits eingezahlt und damit die Sorgen zeitweilig sozial Schwacher zuvor abgefangen und werden es auch wieder, wenn man einige gesellschaftliche Bedingungen dafür schafft, wie Weiterbildung, vertretbare Mobilität usw.
Während des Bezuges von Bürgergeld werden sie an ihre "bürgerlichen" Pflichten gebunden bleiben, bzw. nicht davon abfallen.
Das wäre ein gut Ding, wenn das Vertrauen bliebe und die Würde.
Die Finanzierung leuchtet mir auch ein...

Die Abkehr der SPD von der Sozialdemokratie findet mitnichten erst gerade eben statt, sie ist Markenkern der jungen Linken Revoluzzer seit ziemlich genau 17 Jahren. Sie sind einfach unfähig, den Unterschied zu begreifen, zwischen Sozialdemokratie und einem Stalin, Mao oder Pol Pot. Nein es war nicht Schröder, der sich von ihr abgewandt hat durch seine Agenda 2010, denn sie war die Basis, dass es den Malocher noch eine ganze Weile vergleichsweise gut ging - und ihre Söhne brauchten nicht an der Seite von Bushs Soldatesca in den Irak einzufallen. Was danach kam mit SchwarzRot unter Merkel, das brachte erst den sozialen Niedergang der arbeitenden Klasse in Deutschland: die Gelddruckmaschine der EZB, die die Arbeiter, Sparer und Rentner um ihre Lebensarbeitszeit betrog, und am allerschlimmsten die mutwillig entfachte Masseneinwanderung in die Sozialkassen - der einzigen noch verbleibenden Absicherung der Ausgebeuteten. Die Folgen waren der Niedergang, die Verluderung der Sozialsysysteme.

Das erscheint mir eher der passende Begriff für Ihre ständigen Versuche, ALLES, was links von Rechtsaussen angesiedelt ist, als kommunistisch zu verurteilen. Da ist es völlig gleichgültig, welchen Ihrer Kommentare zu welchem Thema auch immer man sich anschaut - der "Sound" ist immer der gleiche.

Fest eingeschlossen in Ihr offensichtlich alles andere als gemäßigtes Weltbild lieben Sie es, auszuteilen - wobei Deftigkeit wohl Dürftigkeit übertünchen soll. Argumentativ fällt Ihnen aber nicht mehr ein, als ständig Ihnen mißliebige Politiker in eine Reihe mit Massenmördern wie Pol Pol oder Stalin zu stellen.

Gut, Ihre Entscheidung, sich selbst zu disqualifizieren.

Was Schröder angeht: Richtig, er hat den Deutschen die Teilnahme an Buschs Irak-Krieg erspart. Dafür hat er an den Grundfesten der Sozialdemokratie gesägt, indem er die die Grenze zum ungezügelten Wirtschaftsliberalismus verwischte.

Aber wozu differenzieren! Sowas haben Sie doch nicht nötig.

Romuald Veselic | So, 18. September 2022 - 19:10

stirbt.

Wenn doch, dann so soll's geschehen.
Nebst synodalem Weg der Katholiken, gibt's nun auch der suizidale Weg durch SPD, Teil Zwo der Selbstabschaffung.

Teil Eins ist schon s 2015 voll im Gange.

Dumm, dummer, SPDler...
😈

Ingo Frank | So, 18. September 2022 - 19:17

Das ist der falsche Ansatz. Ich würde sogar Frau Schwesig folgen und den 60.000 € zum „erben“ folgen.
Aber nicht zum 18. Geburtstag auszahlen, sondern für die, die ein Leben lang gebuckelt, gespart, kaum Erwerbslücken haben und sich Wohneigentum geschaffen haben und deren Angehörigen nicht mehr die Kraft haben zu pflegen weil selber schon lange Rentner. Die sollten nicht mit Eigenanteilszahlungen (das hat nichts mit Pflege zu tun Herr Schimanek i.ü. Danke für die Belehrung zur Solidargemeinschaft!)um die 2500 - 3000 € i. Osten nach Energiezuschlag u.ä, enteignet werden, bei einer Durchschnittsrente von unter 1000 € . Das wäre solidarisch und nicht den Faulenzern den A….sch zu pudern.
Aber bei der grassierende Umverteilungsmentalität sind solche Ideen nicht verwunderlich.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | So, 18. September 2022 - 19:18

... alle Schranken der Solidarität eingerissen werden, nämlich daß Leistung (nehmen) und Gegenleistung (geben) sich gegenseitig bedingen, wird auch noch zusätzlich die Tür für weitere Massenmigration weit aufgerissen. Das unsolidarische Abkassieren, besonders durch Wirtschaftsmigranten wird zur geförderten Methode!
Die SPD & RotGrün-Consorten verabschieden sich nicht nur, sie üben Verrat an der noch fleißigen Arbeitnehmerschaft.
Die Regierungsparteien sind nur noch ein Sch...e produzierender Haufen.
Um eine wirkungsvolle Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft zu erreichen und politischen Druck für deren Interessen ausüben zu können, müssen alle Gewerkschafter mit Parteibuch aus den Gewerkschaften ausgeschlossen werden.
Nur so wird eine schlagkräftige Interessenvertretung ermöglicht, ansonsten werden die Interessen der Arbeitnehmer an die Parteiinteressen verraten.

Hans Jürgen Wienroth | So, 18. September 2022 - 19:20

Der Autor sieht das leistungslose Bürgergeld als falsch an. Das ist sicher richtig, jedoch nur ein kleiner Teil der leistungslosen Gaben dieser Regierung. Wer hier so alles versorgt wird, das kann man kaum beschreiben. es kann nicht öffentlich zusammengefasst werden, so gut verteilt ist es über Ministerien und Projekte. Hinzu kommen die offenen Grenzen, die praktisch der ganzen Welt das Bürgergeld zusichern. Man kann sich auch fragen, wie es kommt, dass eine mittlere zweistellige Zahl Flixbusse täglich zwischen Berlin und Kiew, Hauptstadt eines Kriegslandes, ausgebucht pendeln (s. Internet). Reisen alle nur zum Einkaufen? Dann die sozialen Wohltaten an andere Staaten, allem voran Indien, dass 60 Mrd. für Klimaschutz erhält und davon russisches Öl kauft, das wir nicht wollen.
Wenn wir uns all das noch ohne Proteste und mit Bestätigung dieser Politik bei jeder Wahl leisten, dann müssen wir wirklich ein reiches Land sein. Die Frage ist: Wie lange kann das gut gehen?

Aus dem Hochtaunuskreis:

Hinweis des Jobcenters zur Weiterbewilligung SGB II an Geflüchtete aus der Ukraine
Die Leiterin des Kommunalen Jobcenters, Annette Volk, hat um Verbreitung des folgenden Hinweises zur Weiterbewilligung von SGB II-Leistungen an Geflüchtete aus der Ukraine gebeten:

“Bereits jetzt ist uns aufgefallen, dass sich Geflüchtete aus der Ukraine nach Erhalt des Aufenthaltstitels und der von uns bewilligten Leistung ins Ausland abgemeldet haben bzw. ohne offizielle Abmeldung ihren Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben. Wir werden bei den Weiterbewilligungsanträgen die tatsächliche Anwesenheit im Bundesgebiet überprüfen ebenso wie etwaige Doppelidentitäten. Heißt für uns: der Prüfumfang wird größer als jetzt beim Rechtskreiswechsel zum 01.06.2022.

Enka Hein | So, 18. September 2022 - 20:15

....oder noch besser, sogar Bücher geschrieben haben sind lange vorbei. Und wenn ein SPD Mitglied Mal was wahrhaftes schreibt wird er aus der Partei geschmissen.
Der Titel "D schafft sich ab" trifft ja jetzt auch wieder voll zu.
Eigentlich auf alles was die letzten 10 Jahre passiert ist.
Was man eigentlich genaue Zahlen über jene gut ausgebildeten, vom Facharbeiter bis zum MIND Studierten der diesem Land den Rücken kehrt.
Ich kann nur jedem raten der eine gute Ausbildung hat, dieses Land fluchtartig zu verlassen und draußen sein Glück zu suchen.
Die Nummer wird böse, sehr böse enden.

Urban Will | So, 18. September 2022 - 20:17

jobs abschaffen, denn die wird bald keiner mehr machen. Bürgergeld plus Energiekostenerstattung werden bei den explodierenden Kosten hierfür Arbeit unter 2500 Netto wohl kaum mehr lohnenswert erscheinen lassen . Die Kosten für die Fahrt zur Arbeit hat der Dumme, der das noch macht, ja auch noch.
Es wird die Schwarzarbeit blühen und dem Staat zu all den gestiegenen Kosten noch Milliarden an Steuereinnahmen fehlen.
Aber die Links - Grünen wollen das nun mal so. Und der Bürger, der sie wählt, auch, nehme ich an. Oder wählt man heutzutage nach Farben und nicht mehr nach Inhalt... Oder man schläft den Schlaf der Dummen.
Die Armeen an „Flüchtlingen“, die das Geld dann ja auch bald bekommen, werden zunehmen. Eldorado Deutschland ist ja bereits heute wieder gefragt wie Anno 2015.
Aber wir haben's ja. Wir haben's so dicke, dass wir uns einen Energie – Krieg leisten, unsere industriellen Grundlagen zerstören, Leistungsträger aus dem Land ekeln können.
Auf in eine Links – Grüne Zukunft!! Hurra!

Wolfram Fischer | So, 18. September 2022 - 20:32

Die Auslünderung der Leistungsbereiten geht in die nächste - verschärfte - Runde.
Wie schamlos und respektlos sich Faulpelze und Schmarotzer sich am sauer verdienten Geld der noch verbliebenen letzten Idioten Leistungserbringer bedienen können und dürfen, ist inzwischen unerträglich.
Der sozialistische Umbau des Landes (der - daran kann es nach über 100 Jahren Erkenntnissen aus wirklich ALLEN sozialischen Umbauprojekten weltweit nun wirklich keinerlei vernünftigen Zweifel geben - nur Niedergang ist und sein wird) geht mit turbohaft steigender Dynamik weiter.
Dieses Land vergeigt seine Zukunft in solch entsetzlicher Stringenz, daß einem denkfähigen Leistung erbringenden Menschen nur noch speiübel werden kann.

Volker Huber | So, 18. September 2022 - 21:05

wirkt nicht nur bei den Einheimischen: "Seit Juni erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen analog zu Hartz IV und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Single erhält damit 449 Euro statt 367 Euro pro Monat. Wenn das Bürgergeld kommt, werden es sogar 502 Euro sein. Das hat eine starke Anziehungskraft. Das bestätigen uns die Leute auch." Das sagt ein Mann der Praxis, der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (zitiert nach der Badischen Zeitung) im Hinblick auf die beginnende Sekundärmigration ukrainischer Flüchtlinge aus anderen europäischen Ländern und erschöpfter Kapazitäten bei den Unterkünften. Die Ignoranz der deutschen Politik ist eben grenzenlos.

Norbert Heyer | Mo, 19. September 2022 - 07:27

Bedingungslose Maßnahmen fordern geradezu Missbrauch heraus, z.B. Einwanderung. Jetzt „Staatsknete“ ohne jegliche Verpflichtung. Der Sozialstaat, der auf der einen Seite Faulheit und Cleverness fördert und auf der anderen Seite die arbeitsamen Menschen über Gebühr steuerlich ausnimmt. Es gab mal den Spruch: „Arbeit muss sich wieder lohnen“ - der wurde mit diesem Gesetz zu Grabe getragen. Wer Faulheit honoriert und Fleiß bestraft, spaltet die Gesellschaft noch weiter. Wer das Bürgergeld kassiert und nebenbei noch „Kasse macht“ steht finanziell besser da als ein qualifizierter Facharbeiter. Vielleicht sollte dieser seinen Job in Anbetracht der Inflation, Energiekosten und hohen Mieten einfach aufgeben, in der „sozialen Hängematte“ geht es ihm dann finanziell bestimmt besser. Die Leistungslöhne Gesellschaft hat nur einen ganz großen Haken: Wenn es mit den sozialen Wohltaten so weitergeht wie bisher, werden diese unfinanzierbar. Geld muss leider erarbeitet und nicht nur gedruckt werden.

Gabriele Bondzio | Mo, 19. September 2022 - 09:02

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer.
Der zentrale Schlüssel einer erfüllten Arbeit, liegt eindeutig im Erkennen, was der Mensch gerne tun würde.
Hier müsste die Arbeitsvermittlung ansetzen.

Es ist zu beobachten, dass Menschen (die über Jahre keiner Arbeit mehr nachgingen) keine Strukturen mehr in ihrem Tagesablauf haben.
Das beginnt beim Aufstehen am Morgen.
Leider überträgt sich der "Schlendrian", struckturlos durch das Leben zu gehen, auch sehr schnell auf die Nachkommen.

Auch wenn die wenigsten Menschen spon­tan sagen können, was sie „wirk­lich, wirk­lich wol­len“.
Liegt eine wichtige Aufgabe darinn, den Schlendrian erst gar nicht einreißen zu lassen.

Und gar noch (es handelt sich hierbei ja auch um viele junge Leute) bedingungslos Geld hinzublättern.
Das ist genau das Erziehungsprinzip des Staates (oder SPD) was nach hinten los geht.
Wie sollen diese Leute jemals auf den Geschmack eines erfüllten Arbeitslebens kommen?
Es braucht schon das gezwungene Hinschubsen!

WD Hohe | Mo, 19. September 2022 - 13:18

Zu dieser "politischen" Phrase erinnere ich vor Jahrzehnten ausgestrahlte Szene einer ÖR "Plauderschau"
Wahre Begebenheit: Junger Mann will studieren.
"Normal" verdiende Eltern - über 40 Jahre hinweg mit ihrer beider Hände ein eigenes Haus "erfinanziert"- haben dafür kein Geld.
Mit "Aufstehen verbundene Wortmeldung eines -ebenfalls wahre Begebenheit- im Studio unter den Zuschauern befindlichen Jugendlichen aus ferner Welt in DE angekommenen Migranten:
Bis heute bei mir "verklebtes" Zitat:
"Deutschland ist ein reiches Land - Sie sollen ihre Haus verkaufen."
Widerspruch im Studio - Keiner
Sender darf erraten werden.
Jüngst trat die Verwaltung dieses Staates als Nutzer der durch desaströse Wohnungspolitik im Gefolge ausgelösten Grundstück-Spekulationskatastrophe auf die Bühne.
Die wegen s.o. nur!! im Buchwert gestiegenen Grundstückpreise aller 08/15 Eigentumshäuser wurden-komplikationsloses Eilverfahren- >>geldwert<< abgeschöpft - an ??? verteilt.
>Not-Hausverkauf inklusive

Ernst-Günther Konrad | Mo, 19. September 2022 - 15:53

Na dann. Es ist inzwischen müßig über die Partei, die sich noch Sozialdemokraten nennen irgendetwas positives zu schreiben, geschweige zu denken. Mögen die ewig gestrigen Sozis hier im Forum sich das Leben schon reden und schreiben. Ich bin mir sehr sicher, dass sich die Partei in einem langsamen und schmerzhaften Selbstauflösungsprozess befindet, sie hat es nur noch nicht gemerkt. Inzwischen ist doch allzu deutlich, dass die Ampel alles, aber wirklich alles bereit ist, sich irgendwie in der Regierung zu halten. Die Geldgeschenke werden nicht reichen. Warum? Die Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen werden Dimensionen annehmen, da müssen andere Geldwerte auf die Scheine gedruckt werden. Das Problem ist, dass gerade Sozialdemokraten nicht bis drei zählen können. Und hört man noch was von den Jusos zu dem Thema? Eben.