Stempel mit Aufschrift Entlastungspaket auf Eurozeichen
Der Ampel-Koalition stehen beim Schmieden des Entlastungspakets Tage der Kompromisssuche bevor / dpa

Entlastungspaket Nr. 3 - Auch Regieren kann „Mist“ sein – jedenfalls in einer Ampel

Das dritte Entlastungspaket ist laut Kanzler Olaf Scholz auf dem Weg. Die Grünen wollen sich offenbar als noch sozialer als die SPD profilieren. Doch die rot-grünen Versprechungen lassen außer Acht, dass es noch einen dritten Koalitionspartner gibt. Die FDP kann bei einer Übergewinnsteuer nicht mitmachen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren will.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Nach der Entlastung ist vor der Entlastung. Die inflationäre Entwicklung im Allgemeinen und die explodierenden Energiekosten im Besonderen treiben die Ampelkoalition um. Ein drittes Entlastungspaket muss her. Korrigiert werden sollen die Schwächen des im April beschlossenen 2. Entlastungspakets: Die zeitliche Befristung des 9-Euro-Tickets, die Senkung der Energiesteuer auf Sprit und zudem die Nicht-Berücksichtigung von Rentnern und Studenten bei der einmaligen Energiepreispauschale.

Noch ist sich die Koalition nicht einig, wie sie vorgehen will. Doch die SPD-Bundestagsfraktion ist bereits vorgeprescht. In den Wintermonaten soll es Direktzahlungen für mittlere und untere Einkommen, Rentner, Arbeitslose, Studenten und Auszubildende geben. Mittelfristig soll der Kreis Wohngeldempfänger „deutlich vergrößert“ werden. Kündigungen wegen nicht gezahlter Betriebskosten sollen für die Abrechnungszeiträume 2021 und 2022 ausgeschlossen werden.

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Ingo Frank | Mo., 29. August 2022 - 16:17

nichts weiter als lupenreine Klientelpolitik der Roten & Grünen Koalitionäre.
Beispiel: 49 € Ticket
Die Hauptprovitöre sind doch die, die in Ballungszentren oder Städten mit ausgebautem
ÖNV leben. Wenn ich dort wohne und auf Bus, Straßenbahn, S und oder U Bahn angewiesen bin spare ich nachweislich 2/3 der monatlichen Arbeitswegkosten unabhängig von den Einkünften! Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lebt auf dem Land. Was ist mit denen, die aufs Auto angewiesen sind? Die werden nach dem Auslaufen der „günstigeren“ Spritpreise wieder richtig zu Kasse gebeten.
Und, wie las ich letztlich, das Land wählt anders ( nicht grün links) als die Stadtbevölkerung. Wen wundert‘s?
Senkt die Mwst. auf Heizöl, Gas und Strom und eh das gejammere aus der linken Ecke los geht, die auf 500 qm wohnen bewegen sich im einstelligen Bereich der Bevölkerung und sind zu vernchlässigen. Und bei dem eingesparten Bürokratismus ist dieser Anteil so gar gegen „0“

Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 29. August 2022 - 16:20

Dieses Bündnis ist gefangen von dem Bestreben der „Transformation“, jener zur fossilfreien Energie und der Umverteilung des Geldes. Das Problem ist der Zeitdruck bei der finanziellen Entlastung und dem knappen Geld. Eine Entscheidung muss vor der Niedersachsenwahl fallen.
Grün-rot will allen „Armen“ mit Geld helfen. Das 9 €-Nachfolge-Ticket soll alle Menschen gleichmachen, indem alle im ÖPNV stehen. Es spielt keine Rolle, dass sowohl die Fahrzeuge fehlen als auch leere Busse auf dem Lande wenig umweltfreundlich sind.
Das Geld soll aus einer Übergewinnsteuer kommen. Wer soll denn da zahlen? Nur große (Energie-)Konzerne oder auch der Öko-Strom-Erzeuger, der sich dank hoher Gaspreise gerade mit der „Merit-Order“ eine goldene Nase verdient? Droht da Habecks nächste Pleite bei den Öko-Energien?
Wie wäre es, wenn sich die Ampel durch Beschaffung bezahlbarer Energie dem Subventionsdruck entledigt? Das jedoch würde Wirtschaftskenntnisse erfordern.

Tomas Poth | Mo., 29. August 2022 - 16:34

Gab es schon jede Menge in den 16 Jahren Merkelregierung.
Sie legte die Saat die jetzt aufgeht.
Wenn die CDU zu einer glaubwürdigen Politik zurückfinden will muß sie sich erst mal von Merkel und ihrer Politik distanzieren!

Christa Wallau | Di., 30. August 2022 - 11:11

Antwort auf von Tomas Poth

Solange die CDU sich nicht von Merkels katastrophaler Politik eindeutig distanziert, gibt es keine Abkehr vom "Regierungsmist".
Aber das wird nicht geschehen;
denn sehr viele Deutsche müßten dann a u c h zugeben, daß sie sich 16 Jahre lang haben täuschen lassen und einer Blenderin hinterher gelaufen sind.
Man wäre - zu recht - plötzlich sehr böse über diese Partei und würde sie
schon deshalb eher nicht mehr wählen.

Gleichzeitig hat die CDU erfolgreich die AfD verteufelt, so daß sie jetzt nicht
zugeben kann, daß viele von deren Standpunkten ja eigentlich ihre eigenen, früheren Positionen darstellen.

Aus diesem Dilemma gibt es für die CDU keinen Ausweg.

Also bleibt die Lage, wie sie schon lange ist: Hoffnungslos!

Gabriele Bondzio | Mo., 29. August 2022 - 19:39

Keine Neuigkeit, werter Herr Müller-Vogg.

Die Gasumlage ist ja unter sehr komischen Beteiligungen zustande gekommen.
Bei BI stand unter dem Artikel "Dramatische Tage bei Uniper-Rettung: Energiekonzerne schrieben an Verordnung mit – so entstand die umstrittene Gasumlage" zu lesen:

"An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich. Die Begründung: Nur die Umlage würde sicherstellen, dass alle Gaskunden gleichermaßen einen Beitrag leisten.
Dass die Umlage jedoch von gut laufenden Unternehmen ausgenutzt werden würde, sah man damals in der Hektik angeblich nicht, räumen hochrangige Beteiligte an der Rettungsaktion heute unumwunden ein: „Das wurde übersehen“
...übersehen kann der Schlamassel natürlich auch genannt werden.

Jedenfalls war bei Erscheinen des Artikels (28. August 2022) noch guter Rat teuer bei allen Mitwirkenden GU.

Sabine Lobenstein | Mo., 29. August 2022 - 20:48

wenn eine Übergewinn-Steuer für z.B. Ölkonzerne eingeführt wird, die nachweislich Ihre seit Jahren stabilen Gewinnmargen mit Beginn des Ukraine Krieges um ein vielfaches erhöht haben und damit schamlos die Preise erhöht haben. Die Entlastung für die Bürger von 30 Cent haben Sie gerne eingesteckt, aber nicht voll weitergegeben. Hier kann meines Erachtens selbst ein Herr Lindner nicht mehr wegschauen, ohne sich schämen zu müssen. Bei den Gashändlern ist zum Teil ähnliches zu beobachten. Es zuzulassen, dass sich Unternehmen ohne Mehrleistung mit angeblichen Not bereichern, während das Volk daran verarmt, hat nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun, sondern mit enthemmter Gier. Hartz4 so stark zu erhöhen, obwohl deren Heizkosten zusätzlich mit dem Wohngeld bezahlt werden unverhältnismässig. Mindestlöhner werden sich fragen, ob sie weiterarbeiten. Rentner wird die Erhöhung 5 x "angerechnet" aber nur 1x bezahlt. AN hatten bereits 2021 diese Gehaltserhöhung und 2022 nochmal.

Ernst-Günther Konrad | Di., 30. August 2022 - 08:10

Das sind alles keine "Ent"lastungspakete, sondern "Be"lastungspakete. Jedes einzelne Paket mit eigenem Gewicht und nicht mehr tragbar für die Steuerzahler, die das alles doch finanzieren sollen. Wo soll das herkommen? Zu glauben, die FDP würde endlich die Reißleine ziehen und die Koalitionsfrage stellen ist naiv. Die haben sich längst im links-grünen Irrgarten verlaufen und suchen nur noch, nach "neuen" Wegen, die Bürger zu täuschen. Mal sehen, welche Begriffskreation demnächst die Gazetten füllt. Die FDP hat schon längst ihr liberales Rückgrat verloren und baumelt nur noch instabil als Käsebelag im Sandwich zwischen grünen Gurken und rotem Ketchup lappig herum. Die klammern sich nur noch an die Macht und versuchen den Eindruck zu erzeugen, sie könnten ein Korrektiv dieser Ampel sein. Diese ganze Steuertrickserei wird dazu führen, dass die Hütchenspieler der Ampel sich am Ende nur noch selbst ad absurdum führt. Solange die Wähler nicht aufwachen, läuft das Schauspiel weiter.

Herrlicher und treffender Kommentar, werter Herr Konrad! Besonders „… der Käsebelag im Sandwich…“ hat mich zum Lachen gebracht. Wie schön, denn Grund zum Lachen gibt es nicht mehr oft in dieser Zeit und mit diesen Politikhanseln.
Einen schönen Tag für Sie und danke für Ihren erheiternden Kommentar!