Demo für Assange
Assange-Anhänger demonstrieren für die Freilassung des Whistleblowers / dpa

Julian Assange - Gericht genehmigt Berufungsantrag des Wikileaks-Gründers

Seit Monaten kämpfen die USA vor britischen Gerichten um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Der Londoner High Court hat am heutigen Montag eine wegweisende Entscheidung getroffen. Jetzt geht der Fall bis vor den Supreme Court.

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Im juristischen Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich am heutigen Montag entschieden, ob der Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA in die nächste Instanz geht. Der High Court in London teilte am Vormittag mit, dass er der Argumentation von Assanges Anwälten folgt, die vor den britischen Supreme Court ziehen wollen, und damit dem Berufungsantrag zustimmt. Nun muss der Supreme Court entscheiden, ob eine Auslieferung Assanges an die US-Behörden rechtmäßig wäre. Assanges Verlobte, Stella Moris, wollte eine persönliche Erklärung abgeben.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Seit mehr als zwei Jahren in Haft

Zu Beginn des Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, überprüfen lassen.
Assanges Angehörige, vor allem seine Verlobte, machen sich Sorgen um seine Gesundheit. Bislang stand sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund, doch die Situation scheint ihm auch immer stärker körperlich zuzusetzen. Kurz nach dem jüngsten Urteil teilte Moris mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten.

(Quelle: dpa)

 

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 24. Januar 2022 - 12:52

Das ist schon Aufklärung, wenngleich bei hoher Sicherheitseinstufung hoffentlich in der Form der Veröffentlichung angepasst.
Es handelt sich meist um Inhalte, für deren Veröffentlichung man sich verantworten sollte, nicht aber in dem betroffenen Land.
Vielleicht vor dem Weltgerichtshof?
Wenn deutlich wird, dass die angeklagte Person nicht etwa dem betreffenden Land schaden wollte, sondern bedenkenswerte Missstände aufdecken wollte, gebührt ihnen Respekt.
Teils kann ich die USA verstehen, in denen, überspitzt, ein Mensch einer mit einem Colt ist, vor dem sich alles immer ersteinmal legitimieren muss und entsprechend der Staat leicht ein Fremdkörper bleibt, aber, wenn der Staat selbst nur "ein Mensch mit einem Colt wäre", muss er sich eben legitimieren und darf nicht einfach sanktionieren.
Assange muss leben können, um sich legitimieren zu können.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 24. Januar 2022 - 14:26

Vermutlich als menschliches Frack wird er auch im Falle seiner Freilassung immer den Atem der CIA und ihrer "Killer" spüren. Der Man wird sein Leben lang in Angst und Furcht vor Ermordung leben. Ja, man kann sein Handeln von zwei Seiten sehen und ich bin in der Sache zwiegespalten, ob es richtig von ihm war.
Das man aber einen solchen Mann so intensiv verfolgt und faktisch am lebendigen Leib an seinem Freiheitsdrang verhungern läßt ist schon ein übles Vorgehen. Das wird auf alle Fälle eine politische Entscheidung des obersten Gerichtes werden. Die Frage wird sein, werden die Richter der britischen Nibelungentreue gegenüber der USA den Vorzug geben oder ihren urdemokratischen Wurzeln folgen?
Jedenfalls ist diese Familie Assange bis an ihr Lebensende der Gefahr ausgesetzt, überall durch die CIA verfolgt und ggfls. bei passender Gelegenheit eliminiert zu werden. Wenn sie Julian nicht bekommen, dann irgendwann die Familie. Wir kennen das ja aus unzähligen Fällen der Vergangenheit. Übel.

Es ist gar nicht so sehr der CIA, als der gesamte Deep State in den USA, sprich die Democrats und ihr Umfeld, denen er auf den Schlips getreten ist. Man denke nur an die Hillary Clinton und ihre EMails. Hätte er EMails von Donald Trump veröffentlicht, würde er heute als Held gefeiert.

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