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Cicero im Dezember / Ian Whadcock

Cicero im Dezember - Geht's noch?

„Europa“ soll die Antwort auf fast alle Probleme unserer Zeit sein. Das klingt gut, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Denn eine immer weiter fortschreitende Vergemeinschaftung der EU lässt demokratische Strukturen erodieren und birgt sozialen Sprengstoff. Jetzt entwickelt sich auch noch der Euro zum Sorgenkind. Höchste Zeit für eine realistische Bestandsaufnahme.

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

„Europa ist die Antwort“: So lautete das apodiktische Motto der SPD zur zurückliegenden Europawahl. Aber welche Frage soll mit dem Begriff „Europa“ eigentlich beantwortet werden? Und was ist mit „Europa“ überhaupt gemeint gewesen? In damaligen Wahlkampfzeiten jedenfalls ganz sicher nicht der Kontinent als solcher, sondern vielmehr das politische Gebilde namens „Europäische Union“. Bringen wir es also auf den Punkt: Die deutschen Sozialdemokraten, übrigens keineswegs nur sie allein, halten die EU für ein alternativloses Zukunftsmodell. Und zwar im Sinne einer „Ever Closer Union“ – einer Staatengemeinschaft also, die sich unaufhaltsam in Richtung eines Bundesstaats entwickelt. Entsprechende Übertragung von immer mehr Kompetenzen aus den einzelnen Mitgliedsländern nach Brüssel inklusive.

Doch längst nicht alle EU-Bürger wollen sich mit einem Konzept anfreunden, das Jacques Delors einst mit dem Vergleich skizzierte, die Europäische Union sei wie ein Fahrrad: „Hält man es an, fällt es um.“ Denn diese Eigendynamik impliziert auch einen drohenden Kontrollverlust, der die freiheitsliebenden Briten bekanntlich dazu bewog, von dem Fahrrad lieber rechtzeitig abzusteigen, bevor ein Unfall passiert. Die politischen Eliten in Brüssel scheint das aber wenig beeindruckt zu haben, vielmehr legen sie seit dem Brexit noch an Tempo zu: Es werden Hunderte Milliarden schwere Corona-Wiederaufbauprogramme mit dem sprechenden Titel „Next Generation EU“ auf den Weg gebracht, der gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme wurden Tür und Tor geöffnet, und für die EZB ist der Euro als Gemeinschaftswährung schon längst Mittel zum Zweck schier unbegrenzter Anleihenkäufe geworden.

Der Euro und die polnische Verfassung

Ganz zu schweigen vom Europäischen Gerichtshof, der sich selbst zur alles bestimmenden Autorität auch weit über seine Kompetenzen hinaus ermächtigt. Kein Wunder, dass manchen doch sehr unbehaglich wird angesichts der Geschwindigkeit dieses europäischen Fahrrads, von dem man nicht einmal genau weiß, wer es eigentlich lenkt. Wenn wir mit dieser Ausgabe von Cicero einerseits die jüngsten Entwicklungen in Sachen Währungspolitik kritisch hinterfragen und andererseits den aktuellen Verfassungsstreit mit Polen auseinanderdröseln, hat das also nichts mit chauvinistischer Europa-Skepsis zu tun.

Sondern, im Gegenteil, mit dem berechtigten Interesse der Europäerinnen und Europäer an Transparenz, an Vertragstreue und an demokratischen Prinzipien. Denn ein „Europa“, das seine Bewohner mit hohlen Sprüchen, mit viel umzuverteilendem Geld und mit gelegentlichen Drohungen glaubt, auf Linie bringen zu müssen, ist ganz bestimmt keine gute „Antwort“. Egal, wie die Frage lautet.

 

 

Cover 1221Dieser Text stammt aus der Dezember-Ausgabe des Cicero, die Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen können.

 

 

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Urban Will | Do, 25. November 2021 - 08:10

auf die neue Ausgabe.

In Ihrem vorletzten Satz bringen Sie es sehr gut auf den Punkt, zu was die EU verkommen ist.
Hohle Sprüche... Man kann es auch Moral nennen.
Auf solch einem Fundament ist ein so komplexes Staatengebilde wie die EU auf Dauer nicht überlebensfähig.
Eigentlich ist diese EU in der Runde der Weltmächte der nervige Trottel in der Tischmitte, der zu allem was zu sagen, aber nichts drauf hat, der meint, der Beste zu sein, aber nicht einmal daheim etwas auf die Reihe kriegt.

Ich kann mich nur wiederholen: Mein Glückwunsch an England, auch wenn es jetzt etwas schwierig aussieht, auf Dauer war das die beste Entscheidung, die sie treffen konnten.
Die EU wird scheitern.
An den Finanzen und an der Migrationspolitik.
Sie fault von innen, vom sogenannten „mächtigsten“ Staat in seinem Zentrum.
Der herrschen weiterhin Schlafwandler, Tagträumer, beseelt vom Wahn, das „Weltklima“, - ach sagen wir gleich: die Welt (s. MIgrationspolitik) - zu „retten“.
Mehr Ideologie war selten.

Herr Will, scheitern wird nur die bisher gekannte Demokratie, die Wahrheit & Gerechtigkeit.
Und die A-Karte bekommen die UNTERTANEN, die nicht im Hafen des Staates geankert haben.
Die Großen werden befõrdert & hofiert, die Kleinen werden auf der Strecke bleiben, wie z.B. bei Feldmarschall Paulus, wo über die Hälfte der Kriegsgefangenen die Gulags nicht ùberlebt hatte, während er den Arsch vergoldet bekam.
Und selbst hier im C. kann unserer Herr Lenz Hass & Verunglimpfung wie die ÖR senden, während ein Wort oder Gedankengang von uns bösen Bubis zu Scharf - Clean!
Und mir macht nicht Europa Angst, sondern die Art & Weise, wie Macht umgesetzt & benutzt wird so wie das Fundament Demut, Werte & Redlichkeit!
Und wenn ich mir das Zahlenverhältnis Parteien-Corona seit einem Jahr anschaue, ja es ist wie bei der Flüchtlingspolitik - zu spät, die Titanic sinkt bereits.
Früher hätte man gesagt, von eigenen Leuten sabotiert. Heutzutage Helden. Wie die RAF. Und Justiz & Medien, komplett versagt👎😭

helmut armbruster | Do, 25. November 2021 - 08:39

Punkt:
Frankreich und Italien unterzeichnen am heutigen Donnerstag einen Vertrag in welchem steht "die deutsche wirtschaftliche Macht soll angeglichen werden" und "es darf keine neue Austerititäspolitik. angeführt von D, mehr geben", sowie "die expansive Geldpolitik der EZB muss fortgesetzt werden", siehe
https://elpais.com/internacional/2021-11-22/draghi-busca-un-hueco-en-el…
Wir werden im Namen der EU missbraucht um ein bankrottes Land (Italien) und ein halb bankrottes (Frankreich) vor dem Offenbarungseid zu bewahren.
Man muss leider ausländische Zeitungen lesen, wenn man sich informieren will, welches Spiel die EU Partner mit D treiben.

Unter dem Gesichtspunkt Wirtschaft und Finanzen betrachtet bedeutet die EU für Deutschland eine Art Versailles 2.0 (finanzieller Aderlass).
Diesmal nehmen wir es mehr oder weniger freiwillig auf uns.
Tja und dann gibt da immer noch einige ewig Gestrige die, diesmal in EU-Großmachtvorstellungen, sich die Sorgenfalten ins Gesicht treiben lassen ob der Uneinigkeit innerhalb der EU.
Ein europäischer Staatenbund, souveräner Einzelstaaten, wird dem Bedürfnis der einzelnen Länder dabei wesentlich gerechter, als die Zwangsjacke EU-Bundesstaat mit autokratisch Strukturen, die am Ende nur in Spaltung und Zerfall führt.

Peter Sommerhalder | Do, 25. November 2021 - 09:12

sind eigentlich die beiden reichsten Länder Europas nicht in der EU... ?
(Norwegen und die Schweiz)

Martin Falter | Do, 25. November 2021 - 11:16

In reply to by Peter Sommerhalder

die schlau sind.....

Karl-Heinz Weiß | Do, 25. November 2021 - 09:39

Deutschland hat Europa 2015 ins Abseits manövriert. Die Folgen sind aktuell an der polnischen Grenze zu besichtigen. Und was macht die Ampel? Stellt das Signal auf Grün. Die Außenministerin Baerbock wird auch den noch wohlmeinenden Europäern den letzten Nerv rauben. Vielleicht ist bei ihrem Antrittsbesuch in den USA ein Abstecher an die Grenze zu Mexiko hilfreich.

Christoph Kuhlmann | Do, 25. November 2021 - 09:44

Volksabstimmung zu so strittigen Themen wie gemeinsame Schulden und Migration vor. Das wäre bestimmt interessant. Man sollte generell das Plebiszit zur demokratischen Legitimation von EU-Richtlinien heran ziehen. Das Europarlament kann es ja nicht sein, da eine Wöhlerstimme aus Malta sechs mal soviel Gewicht hat wie eine deutsche Wählerstimme.

Ernst-Günther Konrad | Do, 25. November 2021 - 09:48

Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Die lernen einfach nichts. GB hat Ihnen aufgezeigt, warum sie diese EU nicht will. Die Osteuropäer allen voran Polen und Ungarn zeigen der EU die rote Karte. Und was lernen die daraus? Nichts. Aber auch gar nichts. Um im Bild zu bleiben, diese EU hat keine Bremsen bzw. der Bremsbeläge sind abgefahren. Und wer Kritik an der EU übt, ist gleich ein Feind der Europäer. Dabei war doch der Grundgedanke der EWG mal ein anderer. Ja, auch ich bin gespannt, in welche Wunden Herr Marguier den Finger legen wird. Verletzungen weist diese EU ja etliche auf. Ich denke mal, es kommt zum Wundbrand.

Gerhard Lenz | Do, 25. November 2021 - 10:32

treibt manchem Europa-Anhänger die Sorgenfalten ins Gesicht. Andererseits ist die Akzeptanz einer politischen Einigung Deutschland nach wie vor grundsätzlich hoch.

Die Gründerväter der EU, so ehrenhaft sie auch handelten, haben ein paar kapitale Fehler begangen. Das Projekt EWG/EG/EU ist seit Beginn ein im Ergebnis offenes. Es wurde und wird zwar immer vollmundig vor der Einigung Europas gesprochen. Andererseits zogen nationale Politiker immer dann die Bremse, wenn sie persönliche Konsequenzen bei Wahlen befürchteten.

So entstand ein Konstrukt, das viel Raum für Lippenbekenntnisse lässt, aber in letzter Konsequenz dann doch nicht die Überwindung der Nationalstaaten ins Auge fasste. Es durfte immer nur "ein wenig" Europa sein.

Dieses Europa leidet unter strukturellen und demokratischen Defizite. Die muss man abstellen.

Völkische Nationalisten und Typen wie Putin, Trump oder Li würden sich natürlich über die Zerstörung des politischen Europas freuen.

Hallo Herr Lenz, Ihren Worten mag ich zu großen Teilen heute mal zustimmen.

Nur die Idee der Gründerväter (EWG/EG) war nicht die die Sie nannten.
Eine ever-closer-union z. B. wollte niemand erreichen.
Es ging darum zukünftige Kriege zu vermeiden indem man auf Zusammenarbeit (Montan-Union) setzte. Die EWG u. die EG sind ja "nur" die nachfolgenden Konstrukte.
Und da ganz hinten liegt das Problem.
Ich weiß nicht genau wann u. wer damit angefangen hat, aber in diesem Verlauf wurde, erst unterschwellig u. dann immer forcierter, eine neue Idee (die ever-closer-union) implementiert.

Urheber sind elitäre Kräfte, oder die die sich dafür halten.
Ähnliches geschah auch mit den sogn. westl. Werten.

Mir geht dafür hier aber der Platz aus.
Eine Debatte m. Ihnen würde bestimmt Spaß machen, denn in Ihnen wohnt auch ein ganz schön großes Stück Realismus.
Bleiben Sie gesund.

Sehr geehrter Herr Lenz: Was meinen Sie mit "Andererseits ist die Akzeptanz einer politischen Einigung Deutschland nach wie vor grundsätzlich hoch." Wer einigt sich mit wem, wessen Akzeptanz ist hoch?

gabriele bondzio | Do, 25. November 2021 - 11:26

für eine realistische Bestandsaufnahme."...
Realismus hat ausgedient, Herr Marguier .
Und zwar auf allen Gebieten, die man in der Vergangenheit mit Fakten untersetzt hat.
Bevor sie auf die Menschen losgelassen wurden.
Besonders sichtbar an EU, Migrationspolitik und Corona. Wo das nun immer schneller bröckelnde Impf-Narrativ dazu führt, seitens der hilflosen Politik den Zwang nun noch einmal radikal zu verschärfen.
Das können sie auch 1:1 auf die Europa-Politik übertragen.
Stagnierende Wirtschaft, die Hiobsbotschaften häufen sich. Der Tanz auf dem Vulkan wird seitens der Politik fortgesetzt.
Jedoch ist unübersehbar, dass Inflationäre Preisentwicklung für Waren/Dienstleistungen des Alltagsbedarfs die materiellen Lebensgrundlagen erodieren lassen. Neoliberale Ökos und neoliberale Fundis, welche jetzt an die Macht kommen, werden nichts daran ändern.
Was hier vieleicht in die eine Tasche des Bürgers wandert, wird mit Sicherheit aus der anderen Tasche doppelt entnommen.

Bernd Windisch | Do, 25. November 2021 - 11:36

Außer den Deutschen, denen ihr Nationalstaat als suspekt und zu überwinden gilt, sieht niemand in Europa die EU als Antwort auf irgendwas. Aber genau dies macht die EU für Deutschland gefährlich.
Wir sind so ziemlich der einzige Mitgliedsstaat für dem die Vereinigten Staaten von Europa eine erstrebenswerte politische Vision ist und der sich zumindest halbwegs an Absprachen und Selbstverpflichtungen innerhalb der EU hält.
Alle anderen leben in der Realität und sehen in der EU nichts anderes als eine Wirtschaftsgemeinschaft und suchen ausschließlich ihre Vorteile. EU - Regeln haben eher Vorschlagscharakter. Das reale Europa ist nie über die EWG hinausgekommen. Die Schweizer verhalten sich in der EU am authentischsten. Wirtschaftliche Kooperation ja, Integration nur soweit wie unbedingt nötig!
Mit der Ampel wird Deutschland nicht auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Es bleibt teuer und gefährlich.

Alexander Brand | Do, 25. November 2021 - 12:40

In reply to by Bernd Windisch

Sie schreiben "sieht niemand in Europa die EU als Antwort auf irgendwas", das sehe ich anders. Die meisten Mitglieder der EU sehen in Europa einen mit viel deutschem Steuergeld finanzierter Selbstbedienungsladen. Das gilt nicht unbedingt für die anderen Nordländer, der Süden (insbesondere Frankreich) und der komplette Osten sehen das aber genau so.

Ich erinnere mich an ein Interview mit einem spanischen Regierungsmitglied vor der Osterweiterung der EU. Es ging darum daß Spanien weniger EU-Geld bekommen würde, weil der Ostblock (damals) finanziell noch schlechter dastand als Spanien. Dieser Minister sagte dazu rotzfrech in die Kamera, daß Spanien dies nicht akzeptieren würde und das Deutschland dann einfach mehr zahlen muß!

So sieht die Wirklichkeit in der EU aus, ansonsten volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar.

Ich sehe mir gerne die Reden des begnadeten Nigel Farage an die er im EU-Parlament hielt, diese werden uns bewußt vorenthalten da ihr Wahrheitsgehalt deutlich zu hoch ist.

Markus Michaelis | Do, 25. November 2021 - 11:56

Europa bräuchte noch ein paar Generationen, um aus sich heraus durch "Erasmus und Heiraten" zusammenzuwachsen, und auch da ist das Ergebnis nicht sicher. Die Unterschiede sind da, jeder stellt sich ein Europa nach seinen Werten vor, der Zusammenhalt großer Gebilde ist kein Selbstläufer. Die Bindungen innerhalb Europas wachsen im Moment nicht schneller als die familiären, kulturellen, wirtschaftlichen Bindungen in die Migrations- und wirtschaftlichen Globalräume. Passt Europa dann als halbe Zwischenstufe? Im Moment ist Europa auch von der Angst angetrieben eine chinesische/asiatische Provinz zu werden, aber ob das auf Dauer trägt?

Ich finde Europa eine gute Idee, aber ich würde das offener diskutieren, weil es offen ist. Im Moment wird zuviel als alternativlos hingestellt und Entwicklungen laufen "hintenrum", etwa über den EuGH.

Alexander Brand | Do, 25. November 2021 - 12:17

„Jetzt entwickelt sich auch noch der Euro zum Sorgenkind“ stimme ich so nicht zu. Der Euro war immer schon ein Sorgenkind, mehr noch, der Euro hatte so wie er eingeführt wurde, nie eine Überlebenschance.

Eine Währung widerspiegelt die Stärke der dahinterstehenden Wirtschaft, genau das konnte der Euro nie. Für die Südländer ist der Euro zu stark, für die Nordländer zu schwach, das ist ein Geburtsfehler, der nicht zu korrigieren ist und an dem der Euro auch scheitern wird.

Demokratie stand meiner Auffassung nach nie auf der Agenda der Eurokraten, im Gegenteil!

J-C Juncker sagte dem Spiegel 1999. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es war nie beabsichtigt mit offenen Karten zu spielen, das ist absichtlicher Betrug am Bürger!

Rob Schuberth | Do, 25. November 2021 - 13:11

Danke Herr Marguier, für Ihren überaus wichtigen Artikel. Und nat. bin auch ich auf die folgenden gespannt.

Als ich, aufgeschreckt durch den Link des Foristen Herrn Armbruster, in den deutschspr. Medien nach dem Vertrag v. 22.11.2021 zw. I+F suchte, der das Ziel hat uns zu schwächen u. weiter auszunehmen, blieb ich leider erfolglos.
Unsere MSM wollen uns das also klar vorenthalten.

EU = ein (wackeliges) Fahrrad...super Analogie.

Vertragstreue u. Brüssel. Komisch, aber das bringe ich seit > 10 Jahren nicht zusammen.
Die beugen sich die Verträge so wie sie es gerade brauchen.
Und wer das kritisiert wird zum Feind erklärt.

Ist das nicht die typische Vorgehensweise linksradikaler Kommunisten?

Hoffe diese EU löst sich bald auf, damit wir wieder die gute EG erhalten.

Hans Schäfer | Do, 25. November 2021 - 18:17

muss ich feststellen, was für vorausschauende Politiker die AfD doch in ihren Reihen hat. Schon vor Jahren hat sie gefordert, dass die EU von innen heraus reformiert werden muss, Wenn das nicht geschafft wird, nur dann gehört sie abgeschafft.
Das abschaffen hat mit dem Austritt Englands unaufhaltsam begonnen. Sie schafft sich selbst ab.

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