Schlange vor Wahllokal
Für das Chaos bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat keiner die politische Verantwortung übernommen / dpa

Wie die Politik mit Flops umgeht - Schöner Aussitzen für Fortgeschrittene

Verantwortung für politisches Versagen zu übernehmen, ist aus der Mode geraten. Heute ist es üblich, dass Regierende eigene Fehler auf den Staat schieben. Der echte Eklat ist vom ritualisierten Twittergeschrei auch kaum noch zu unterscheiden. Das schadet der Demokratie.

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Markus Karp

In der jüngeren Vergangenheit wurde immer wieder strauchelnden Einzelunternehmen oder ganzen Branchen, die aus eigenem Verschulden in die Bredouille geraten sind, von der öffentlichen Hand unter die Arme gegriffen. Ob das nun Banken oder Automobilkonzerne waren: Regelmäßig wurde zu Recht beklagt, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste hingegen sozialisiert würden.

Inzwischen aber haben sich viele Spitzenpolitiker das Prinzip zu eigen gemacht, Fehlschläge und Versagen der Allgemeinheit oder dem Staatsapparat zuzuschieben. Die persönliche Verantwortungsübernahme gewählter Amts- und Mandatsträger, die an ihrer Aufgabe gescheitert sind, wird dagegen immer mehr zur Ausnahme. Die Beispiele sind zahlreich: Im scheidenden Bundeskabinett hat kein Minister jemals die Verantwortung für teure und anrüchige Flops wie die Autobahnmaut oder tödliche Debakel wie das chaotische Ende des Afghanistaneinsatzes übernommen. Schwelende Freunderlwirtschaftsskandale und vollständige administrative Dysfunktionalität im Verteidigungsministerium gerieten sogar zum Qualifikationsnachweis für die Beförderung in Europas höchstes Amt. 

Kein Rücktritt nach dem BER-Versagen 

Auch auf Länderebene sieht es nicht viel besser aus: Kein landespolitischer Spitzenposten wurde infolge der Flutkatastrophe geräumt. Daran änderte auch nichts, dass, trotz aller Versuche, sämtliche Schuld auf den Klimawandel abzuwälzen, die eklatanten Mängel in der Katastrophenprävention und -reaktion von schreiender Offensichtlichkeit waren. Auch das kolossale und anhaltende Langzeitversagen zweier Landesregierungen beim Flughafen BER hat keine prominenten Abgänge nach sich gezogen.

Innerhalb der Parteien, die ja der Transmissionsriemen des Wählerwillens in den Staatsapparat sein sollen, sieht es nicht viel besser aus: Bei ruinösen Wahlergebnissen ist es zur Regel geworden, dass der gescheiterte Spitzenkandidat aus der Konkursmasse der Kampagne das Postenmaximum für sich herauszuholen versucht, anstatt die politische Bühne zumindest für eine Anstandsfrist zu räumen.

Abstumpfung durch Dauererregung 

Mit der politischen Kultur, die noch vor wenigen Jahren gepflegt wurde, hat das nicht mehr viel zu tun: Dass ein Bundespräsident wegen unsensibler Äußerungen zurücktritt, ein Innenminister wegen eines Polizeiskandals oder ein Parteichef wegen einer Wahlschlappe, erscheint inzwischen unwirklich. Bestenfalls wird eine nachgeordnete Person aus dem zweiten Glied präsentiert, welche zu gehen hat. Und bekanntlich ist der Sündenbock kein Herdentier.

Warum die Spitze heute so selten Verantwortung für das Versagen der Institution oder Organisation übernimmt, der sie vorsteht, ist noch Gegenstand der Spekulation. Es steht zu vermuten, dass die permanente Skandalisierung vergleichsweise banaler Vorgänge und Wortmeldungen im Digitalzeitalter dazu führt, dass die öffentliche Wahrnehmung eines wahrhaftigen Skandals der Abstumpfung durch sozialmediale Dauererregung zum Opfer fällt. Der echte Eklat ist eben vom ritualisierten Twittergeschrei kaum mehr zu unterscheiden.

Was bringt das Wählen eigentlich? 

Inzwischen aber führt dieser Widerwillen zur Verantwortungsübernahme nicht nur zu Schäden an der Reputation des politischen Betriebs, sondern der Demokratie selbst: Ganz unmittelbar beispielsweise in Berlin, wo bei den diesjährigen Wahlen Menschen ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten – und gleichzeitig nicht Wahlberechtigte ihr Kreuzchen gemacht haben. Die Verantwortlichen, die an der Organisation des Wahlgangs so krachend gescheitert sind, hat das jedenfalls nicht daran gehindert, sich auf Basis vermutlicher Ergebnisse die Siegerrolle zuzuschreiben und eine erneute Koalition vorzubereiten.

Auch die Unfähigkeit oder der Unwillen der Bundestagsparteien, ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen, hat nicht dazu geführt, dass jemand seinen Hut genommen hätte, obwohl hier mit jedem weiteren Wahlakt ohne die gebotene Neuregelung die Demokratie Schaden nimmt. Mittelbare Schäden entstehen für die Demokratien dadurch, dass die Verbindung von Wahlentscheidung und Verantwortlichkeit verwässert wird. Wenn sich kaum ein Gewählter für die Desaster in dem Amtsbereich verantwortlich fühlt, in den der Wähler ihn entsandt hat, wird zwangsläufig irgendwann die Frage aufgeworfen werden: Was bringt das Wählen eigentlich? 

Ausflüchte statt Verantwortlichkeit 

Dabei zeigt sich, dass sich die politischen Entscheider längst nicht mehr darauf ausruhen können, ein Land zu regieren, welches sich selbst so gut verwaltet wie kaum ein anderes auf der Welt: Den großen Herausforderungen wird mit erratischem Stückwerk begegnet. Im Bereich der Energiewende, der Digitalisierung des Staates, auf dem Feld der Migration oder bei der Coronapolitik gibt es keine Strategie, sondern lediglich ein Hinterherlaufen hinter den Ereignissen, was naturgemäß viele Pannen nach sich zieht. Eine aus den Spiderman-Comics bekannte Binsenweisheit gilt dabei nicht mehr: dass große Macht mit großer Verantwortung einhergehen muss. Das Verreißen aller Standards und Zielmarken wird lieber mit stoischem Aussitzen abgewettert. 

Internationale Organisationen, aber auch die Bundesregierung, fordern von Entwicklungs- und Schwellenländern stets „Good governance“ ein. Ein Kriterium dieser „Guten Regierungsführung“ ist die „Responsiveness“, die Reaktionsbereitschaft auf Vorfälle und Entwicklungen, ein anderes die „Accountability“, die Verantwortlichkeit. Die deutsche Politik sollte darauf achten, dass auch sie selbst die Kriterien erfüllt, anstatt immer nur Ausflüchte für politische Fehlschläge und Fehlentwicklungen zu präsentieren. Manchmal wäre es einfach besser, nicht mit den Fingern auf Brüssel, die Einfältigkeit der Wählerschaft oder die Unfähigkeit des Verwaltungsapparates zu zeigen, sondern ganz klassisch „Ich übernehme die Verantwortung und trete zurück“ zu sagen. Dieser Satz ist in der Berliner Republik zu selten zu hören, und das tut ihr nicht gut. 

Joachim Kopic | Mo, 22. November 2021 - 15:55

... leider in den letzten Jahren immer häufiger dieses Gefühl - erst die Öffentlich-Rechtlichen, im Schlepptau aber auch immer mehr Magazine ...
natürlich abhängig von den Themen!

W.D. Hohe | Mo, 22. November 2021 - 16:45

Herr Prof Karp...
Wer diese "Beim Wort" nimmt ist aus der Zeit gefallen.
Neuzeitliche Gleichung
Delikt x Delikt = Massendelikt =
= Kein Delikt (WDH2021:)
Ihrem Kommentar bleibt mir weder hinzuzufügen noch zu streichen
Alles gesagt bzw geschrieben.
Wer sich seine Regeln selbst schreibt und qua Amt zur Verfügung erklären darf...
Hält sich bald selbst für eine Verfügung

Heidemarie Heim | Mo, 22. November 2021 - 17:16

Rücktritt? Wie altbacken;). Dann schon lieber Demission, wie ich gerade gelernt habe werter Herr Karp! Enthält das Wort Mission, was mich sogleich an Mission Impossible erinnert und mithin das vergebliche Bemühen den heutigen Politikern noch so was wie Berufsehre, Eigenachtung, Eigenkritik, Rückgrat, geschweige Eigenverantwortung oder die für ihr Resort näher zu bringen. Der Begriff Flop selbst klingt auch viel netter als Reinfall oder Misserfolg und korrespondiert mit dem flapsigen Sorry! Shit happens oder dem französischen C`est la vie ganz ausgezeichnet wie ich finde;). Beides traf übrigens auch meine Stimmung nach der letzten BT-Wahl, wo ich mich persönlich wohl zum hundertsten Mal fragte, warum ich überhaupt noch wählen gehe und die These Einsteins vom Wahnsinn, heißt immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten bestätige;). Kriterien und Maßstäbe setzt man sicherheitshalber heutzutage wohl nur noch bei den Anderen an? MfG
MfG

Aber, aber liebe Frau Hein, warum denn so Wahlverzagt? Zugegeben wir hätten besseres Politpersonal verdient. Aber es hätte auch durchaus schlimmer kommen können. Angela Alternativlos ist hoffentlich bald nur noch Geschichte, die große Völkerrechtlerin Anna-Lena wird nicht Ihre Nachfolgerin, der schlumpfige Olav wird bald von seinen Finanzskandalen eingeholt. Vergesslichkeit schützt vor Strafe nicht, hätte er es doch mit Trunkenheit versucht. Die Union wird sich wieder mit schnöder Politik beschäftigen müssen. Was wollen wir denn eigentlich und warum? „Beliebig“ wurde abgewählt.

Und wir bekommen bald eine neue Maßeinheit für Versagen: Ein Spahn!
Viele Grüße

Danke liebe Frau Basler für Ihre tröstenden Worte;)! Ich bemühe mich der Politik alt wie neu wirklich eine Chance einzuräumen, bin aber diesen kommunikativen Dilettantismus, die Augenwischerei und diese trotz einem Versagen nach dem anderen immer noch vorherrschende, äußerst arrogante Politdarstellungen leid bis obenhin. Immer wenn man meint zwischendurch ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, bzw. den herbeiersehnten Schlussakkord (politischer Abgang zum Zwecke eines Besseren!) endlich zu erleben, stellt man fest, es ist wieder nur der entgegen kommende Zug mit Personal, welches sich in nichts von dem vorherigen unterscheidet. Da soll der politisch denkende Mensch nicht irgendwann desillusioniert sein;)? Andererseits sind wir so gesehen auch nicht ganz unschuldig. Wir haben die Leute, selbst einigermaßen beratungsresistent schließlich immer wieder eingestellt;)! Das Gute dabei! Wir haben auch die nächsten Jahre ausreichend Stoff und Aufreger für unser Forum hier;). Alles Gute! MfG

Sabine Lehmann | Mo, 22. November 2021 - 17:23

Die Gründe für diese Verwahrlosung liegen m.E. auf der Hand. Die Leitmedien die normalerweise als Korrektiv fungieren, sind seit Jahren nicht nur ein Totalausfall. Sie sind mittlerweile zum verlängerten Arm der Exekutive und Legislative geworden. Dort wird alles gesund gebetet oder verschwiegen, was für die betroffene Klientel ungünstig aussehen könnte.
Eine Besorgnis erregende Entwicklung, vor allem wenn man beobachtet, wer da wo steile Karrieren hinlegt, wenn er/sie vorher deren Lied gesungen hat. Man weiß ja: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
Da las ich dieser Tage einen Artikel im Tagesspiegel, es ging eigentlich um die Rezension eines eher tragischen und verstörenden Filmbeitrags. Das Fazit allerdings war so was von entlarvend, denn es endete mit der Feststellung, dass grundsätzlich niemand für sich selbst die Verantwortung trägt. Schuld sind immer die "Anderen", die "Gesellschaft" oder das "Schicksal"! Diese "Fehlerkultur" findet man nicht nur in der Politik, ganz furchtbar.

Werte Frau Lehmann, auch ich habe bis vor einiger Zeit so gedacht wie Sie.
Ausfall der 4. Gewalt.

Aber mittlerweile ist mir klar geworden, dass die lieber ihren Anteil (Clicks u. Auflage) dabei abgreifen u. daher auch nur so zaghafte Kritik üben.

Mit denen die die Verantwortung tragen (s. dazu m. eigenen Kommentar) legt sich niemand an.
Jüngstes Bsp. wie schnell man dann vom Fenster ist, wenn man das Falsche sagt, war ja der Ex-Bild-Chefredakteur.
Die linke NYT wollte seine Artikel u. seine Kritiken nicht haben. Also wurde er gegangen.

Was schreiben Sie denn da, Herr Schuberth?

Die Linken wollten Reichelt nicht haben? Das ist richtig. Und Konservative, die nur eine Spur von Anstand übrig haben, wollen ihn hoffentlich auch nicht!

Wäre es Ihnen egal, wenn Ihre Tochter von einem sich unangreifbar fühlenden Chefredakteur zu sexuellen Diensten genötigt würde - andernfalls wäre ihre Karriere wahrscheinlich erstmal im Eimer?

Daraus schon wieder ein politisches Komplott zu basteln, ist schlicht Blödsinn.

Ein Schw...bleibt ein Schw...., auch wenn er das schreibt, was Rechtspopulisten ergötzt!

Walter Bühler | Mi, 24. November 2021 - 12:37

In reply to by Gerhard Lenz

Wir haben unseren Herrn Lenz, der weiß schon alles: "Ein Schw... bleibt ein Schw ..." -was auch immer tatsächlich gewesen ist.

Schafft die Justiz ab, das spart Zeit und Geld! taz, SZ, Zeit und Spiegel, "Heute" und "Tagesschau" fällen doch eh schon die Urteile, und zwar ohne Sonderkosten!

Nicola Chauvin | Mo, 22. November 2021 - 17:39

Dieser Satz trieb mir ein gequältes Lächeln ins Gesicht. „Guten Regierungsführung“ von anderen verlangen, vor der eigenen Tür blamable Organisation bei Corona, aber immer noch die besten auf der Welt. Alle mit dem Heiligenschein hinter dem Kopf, sich die Taschen füllend und ständig auf Brüssel zeigen, wenn etwas nicht gelungen ist oder es dem Klimawandel zuzuschreiben.
Ja, ja, nur die aller dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. Die besten Fussballmanschaft der Welt und neu den besten Tennisspieler. Deutschland, es lebe hoch!

Romuald Veselic | Mo, 22. November 2021 - 18:04

"Warum die Spitze heute so selten Verantwortung für das Versagen der Institution oder Organisation übernimmt, der sie vorsteht, ist noch Gegenstand der Spekulation."
Denn die Medien, als 4.,5. & x-te Macht arrogant mitmachen u. sind zu Kompagnons Machapparats geworden. Bestes Beispiel: Der BT wächst wie Unkraut im Brachland. 2017/709 u. 2021/735 Abgeordnete. Hier sollte man ansetzen! BT ist zum Versorgungsamt geworden, Spesen- & Verkostungstempel u. jedem einen Dienstwagen und Personal zum Notebook tragen.
Dass die Angela M auf dem politischen Müll ein Team von 9 Lakaien bekommt, ist ein Skandal.
Die sog. investigativen Medien sind pure Farce, die sich mit Nebenthemen beschäftigen u. aus Jauche versuchen eine Wellness Lagune kreieren o. umgekehrt. Die ganzen "Enthüllungen" in Lebensmittelindustrie führten nur dazu, dass der Fraß inzw. um 1/3 teurer geworden ist u. noch teurer wird. Kein Tag in München vergeht, ohne dass im Berufsverkehr permanent die S-Bahn-Züge ausfallen. Warum?

Bernd Muhlack | Mo, 22. November 2021 - 18:04

Bekannte von mir sind Auto-Freaks.
Sie sammeln alte Sportwagen; seien sie noch so marode!
Sie pampern diese dann: just for fun!
"Bernd, schon beim hingucken zerbröselte der Zahnriemen!"
Ein oller Triumph Spitfire - Speichenfelgen, Holzlenkrad etc

Ein spontaner Einfall zum "Transmissionsriemen"!

Ich erwähne des Öfteren den SPD-Politiker Kahrs welcher Wehrbeauftragter werden sollte; Hauptmann der Reserve (?).
Qua SPD-Klüngel wurde er es nicht; statt dessen eine (inkompetente) Genossin!
MdB Kahrs trat zurück! - compl!
Das nenne ich Rückgrat, Charakter!
Er hätte ja auch qua queer "Diskrie" proleten können!
NEIN, hatte er nicht.
Auch ein von und zu auf und davon Guttenberg hatte noch ein Quantum Anstand, oder?

Die Quote von Unfehlbaren, Selbstgerechten etc. ist mMn inzw. exorbitant!

Solche Zeitgenossen sind sich selbst genug, sprechen gar in der 3. Person von sich selbst?!

"Dann wurden WIR Außenministerin!"
"WIR?"
"ICH"
"Ach SIE"
"Ja: WIR!"

just call me Annalena
(Buch? welches Buch?)

Rob Schuberth | Mo, 22. November 2021 - 18:59

Ich bin leider schlecht im Behalten von Büchertiteln u. ä. Quellen.

Aber ich erinnere mich daran gelesen zu haben, dass das was wir heute erleben, das Resultat einer bewusst angewandten Methode ist, sich den Staat (nicht nur D) untertan zu machen u. auszubeuten.

Und nein, es waren dieses Mal nicht die Linken die sich das so erdacht haben.
Leider, denn denen wäre es nicht so verdammt gut gelungen.

Es sind die die sich selbst für Eliten o. ä. halten.

Die die das meiste Kapital ihr Eigen nennen.

Die die auch schon lange unsere Politiker (nicht nur in D) vor sich her jagen.

Für den Artikel danke ich dem Cicero dennoch, auch wenn der nichts, aber auch gar nichts daran ändern wird.

Gerhard Lenz | Di, 23. November 2021 - 08:27

Stattdessen wirft er alles, was ihm wohl gerade einfällt, in einen Topf. Das liest sich dann wie die übliche Abrechnung mit diesem Staat, der - oh Wunder- selbstverständlich die Demokratie gefährdet.
Kraut und Rüben.
Das geht los bei einem Wahlrecht, das nach Meinung des Autors NICHT verfassungskonform ist. Wer es besser wissen will:
https://verfassungsblog.de/weiter-warten-auf-verfassungskonformes-wahlr…
Dazu ein paar Lieblingsthemen des dauerempörten Wutbürgers, wie z.B. der Flughafen BER, Schlampereien bei der Berlin-Wahl, und, was natürlich nicht fehlen darf, Energiewende und Migration. Und last not least, Reaktion statt Aktion bei der Bekämpfung von Corona.
Und impliziert, dass selbstverständlich der eine oder andere Rücktritt gut gewesen wäre.

Letztendlich ist das nicht mehr als ein großer populistischer Eintopf, mit Zutaten, die grundverschieden sind und nichts miteinander zu tun haben.

Ursachenforschung? Nicht gewünscht. Dafür pauschale Politikerschelte.

Populismus.

Ernst-Günther Konrad | Di, 23. November 2021 - 11:24

Alles was Sie schreiben kann ich aus meiner Sicht bestätigen und wird dennoch von den Wählern unterschiedlich aufgenommen, verstanden oder ausgeblendet. Ein Kernsatz Ihres Artikels mag ich hervorheben. " Der echte Eklat ist eben vom ritualisierten Twitter Geschrei kaum mehr zu unterscheiden." Da haben Sie einen Kern des Problems erkannt und beschrieben. Da werden irgendwelche asozialen Äußerungen in irgendeinem Medium hochgekocht und skandalisiert und es dient eigentlich nur der Ablenkung. Alles Blendgranaten, um die wichtigen Dinge, dem Wähler gar nicht, am Rande oder verklausuliert, vorzuenthalten. Wer spricht noch von dem Flutversagen, Afghanistan und vielen anderen wichtigen Themen. Es ist Corona Zeit und die Gazetten und Medien tanzen den Corona Blues und schüren erneut die Panik- und Angst im Volk, bedrohen sie mit Zwangsimpfung und bestimmen den Alltag mit AHA-Regeln und anderem Unsinn. Am Ende wird es wieder heißen, das haben wir nicht gewusst, gewollt oder nicht kommen sehen.

Ferdinand Schulze | Mi, 24. November 2021 - 08:24

Nach stabilen Civey-Umfragen benutzen rund 80 % der Bevölkerung Twitter NIE. Trotzdem sind dort offenbar sämtliche Politiker und Medienleute versammelt, ein weiteres Indiz dafür, wie weit Politikblase und Restbevölkerung auseinander liegen. Ich überlege inzwischen, ob ich künftig noch meiner "Bürgerpflicht" des Wählens nachkommen soll. Alle paar Jahre bei Wahlen gefragt zu werden, in denen es letztlich nur noch um Personen geht, ist mir zu wenig und zu dumm.

Martin Falter | Mi, 24. November 2021 - 10:19

zu wenig Einfluss auf allen Ebenen der Politik. Volksentscheide wären eine Möglichkeit, etwas mehr Basis und Kontrolle zu erlangen. Aber aus gutem Grund ( für Politiker ) sagt man uns wir wären zu dumm dafür.