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Eine Reform des Wahlrechts wird von Wahl zu Wahl nötiger / Karsten Petrat

Reformbedarf - Ein anderes Wahlrecht ist möglich

736 Abgeordnete im Bundestag, Millionen verfallener Stimmen – das Wahlrecht muss dringend reformiert werden.

Autoreninfo

Eckhard Jesse ist emeritierter Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz. 2014 hat er ein Buch über „Deutsche Politikwissenschaftler – Werk und Wirkung“ herausgegeben.

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Eckhard Jesse

Wer Revisionen verficht, trägt die Beweislast. Er muss belegen, die neue Regelung funktioniere mutmaßlich besser als die bisherige – und zwar anhand von Kriterien, die als Maßstab dienen, wie Verständlichkeit, Transparenz, Partizipation, sinnvolle Zuordnung von Stimmen und Mandaten, Bildung regierungsfähiger Mehrheiten, angemessene Repräsentation der politischen Richtungen, traditionelle Verankerung.

Beginnen wir mit dem schwer verständlichen Zweistimmensystem: Es hat sich nicht bewährt. Die Erststimme ist zweitrangig, die Zweitstimme erstrangig, weil sie den prozentualen Anteil der Sitze bestimmt. Ein Bewerber einer großen Partei, der im Wahlkreis verliert, zieht in der Regel über die Liste ein. Das personelle Element schlägt nicht durch. Wer mit der Erststimme bedeutend besser abschneidet als seine Partei, nützt dieser keineswegs. Anders wäre das bei einem Einstimmensystem, das Manipulationen einen Riegel vorschiebt: Hier gälte die Stimme des Wählers zugleich für den Wahlkreiskandidaten wie für seine Partei.

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Ferdinand Schulze | So, 14. November 2021 - 09:13

...gehören abgeschafft. Herr Gabriel hat sich 2017 im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel mit Mehrheit wählen lassen, wenig später hatte er keine Lust mehr. "Unser Wahlkreis" wurde dann im Bundestag mit einem Nachrücker aus Ostfriesland besetzt, den hier niemand kannte und der sich meines Wissens auch nie hier blicken ließ. Ich wäre für ein reines Verhältniswahlrecht ohne Ausnahmen oder Privilegien. Die bisher großen Parteien mit ihrem Wahlkreisgekungel sorgen nur für Politikfrust, lernen es aber offenbar nicht.

Walter Bühler | So, 14. November 2021 - 09:43

Wie man nicht nur im Bund sieht, sind in allen Parteien die Berufspolitiker nicht daran interessiert, die Parlamente auf eine arbeitsfähige Größe zu bringen. Denn jeder, der jenseits der Parteipolitik keinen anderen Brotberuf mehr hat, kann über die Kandidatenlisten der Parteien eine lukrative und gutbezahlte Stellung als Abgeordneter erreichen, ohne irgendwelche Minimalkompetenzen vorweisen zu müssen.

Fleißige Netzwerkarbeit, gute Selbstdarstellung und Arrangements in den Medien und eine ausgeprägte Fähigkeit zur Intrige sind die einzigen notwendigen Kenntnisse, mit denen ein Kandidat für die Liste brillieren muss.

Angesichts dieses permanenten Niveauverlustes der Abgeordneten wird es auch verständlich, warum auch völlig unerfahrene Jugendliche unter 18 Jahren das passive Wahlrecht erhalten sollen.

Typische Abgeordnete dieser Art vertreten wegen ihrerer Karriereplanung zuerst und überwiegend ihre Netzwerke, in zweiter Linie ihre Partei und zum Schluss noch ein wenig das Volk.

. Wer bitte soll ihn ausüben?
Sie sagen doch selbst, die Parteien haben kein Interesse daran.
Die Medien? Auch kein Interesse an Änderungen. Kritiklose Berichte für die Machthaber und Hetzkampagnen an & über den polit. Gegner garantieren ihnen ein sorgenfreies Klima.
Die dritte Gewalt? Kein Interesse. Sitzen im Trockenen, weil sie ihre Loyalität bewiesen haben.
Der Lohn: Beförderung
Der Wähler? Lässt sich gegeneinander ausspielen. Die Uneinigkeit verhindert eine Druckausübung.

Joachim Kopic | So, 14. November 2021 - 11:14

... warum nicht Erststimme entfallen lassen (viele der Direktgewählten interessiert offensichtlich eh nicht, was man vorher versprach) - die Zweitstimme anteilig auf 700 Plätze verteilen UND(!) diese Max.zahl auf die Wahlbeteiligung (z.B. 60%=420 Pl.) herunterrechnen ... gäbe Ansporn!

Jens Böhme | So, 14. November 2021 - 12:17

Erinnert sei an die letzte und erste freie Volkskammerwahl in der DDR im März 1990. Im Wahlkampf schlossen sich diverse Parteien zur Allianz ür Deutschland sowie zum Bund Freier Demokraten zusammen und standen trotzdem einzeln auf dem Wahlzettel. Das hieß, wird eine der Parteien Wahlsieger hat die Allianz oder der Bund gewonnen und stellt die Regierung.

Rob Schuberth | So, 14. November 2021 - 12:56

Ja, es MUSS endlich zu einer grundlegenden Reform kommen.

Die CSU, als der größte Verhinderer jeder bisherigen Reformbestrebungen, ist nun in der Opposition, ergo kann sie nicht mehr alles verhindern.

Meine Ideen:
- Je Wahlkreis (WK) nur noch 1 Mandat
- wählbar nur, wer mind eine abgeschl. Berufsausbildung, oder
ein abgeschl. Studium hat
PLUS mind 3 Jahre soz.vers,pflichtige Arbeit in diesem, oder einem anderen Beruf (dazu zählt "Mitarbeit" bei anderen Politikern NICHT)
- einwandfreies - großes - Führungszeugnis

- Schluss mit allen Überhang- u. Ausgleichsmandaten.
- Begrenzung aller Ämter auf max. 2 Legislaturen
- Aufhebung des Fraktionszwangs
- Aufhebung des politischen Zugriffsrechts auf die Justiz (weisungsgebundene Staatsanwaltschaften, Richterwahlen) Brüssel beklagt das seit 2008!
- Einführung eines Sonderstrafrechts für Politiker u. ä. Amtsträger (keine blanco Immunität mehr)
- Wahlrecht eher auf 21 J. erhöhen anstatt, wie Grüne es wollen, auf 16 J. zu senken.

Der Vergleich mit Peppone ist gut, hinkt ab ein klein wenig. Die Institution, für die Don Camillo steht, hat in einem Säkularstaat nichts zu sagen (zumindest auf dem Papier), und das ist gut so. Der Kaiser sprach zum Kardinal :"Halt du sie dumm, ich halt sie arm."

Tomas Poth | So, 14. November 2021 - 16:03

Mein Vorschlag:
Eine Obergrenze von 400 Bundestagsabgeordneten einziehen!
Entsprechend 400 Wahlkreise mit gleicher Wählerkopfzahl, derzeit 150.000 pro Wahlkreis.
Nur noch Direktkandidaten, keine Parteisoldaten über die Parteilisten.

Christa Wallau | So, 14. November 2021 - 19:25

Es gibt Tausende von vernünftigen Verbesserungs- u. Verschlankungsvorschlägen für unser Wahlrecht, und zwar schon lange. Sie würden aber alle in die Besitzstände derer eingreifen, die j e t z t an den Hebeln der Macht u. in skandalös großer Zahl an den prall gefüllten Diäten-Trögen sitzen.
Ergo haben unsere Abgeordeten u. Parteien nicht das geringste Interesse daran, wirklich etwas zu verändern an dem Wahl-Prozedere, bei dem sie es sich doch so gemütlich einrichten konnten.
Da kommt nix!
Auch in 100 Jahren nicht, wenn wir Bürger uns nicht massiv durch Proteste u. Streiks dafür einsetzen.
Aber das ist in D auch eine Illusion!
Selbst wenn sich eine Partei mit einem Verbesserungsprogramm für das Wahlrecht
profilierte, würden wohl die meisten Deutschen dennoch die wählen, die ihnen andere Wohltaten versprechen - so wenig realistisch bzw. vernünftig sie auch wären.
Leider ist es mit der polit. Reife vieler Deutscher nämlich nicht weit her. Das haben die letzen 5 Wahlen bewiesen.

Manfred Westphal | So, 14. November 2021 - 20:36

M.E. muss eine Wahlreform enthalten:
dauerhaft max. 500 Abgeordnete
2/3 Direktmandate 1/3 Listenmandate
Trennung Mandat+Regierungsmitglied
Verbot jeglicher Quoten
qualifizierte Berufsausbildung mit Praxis

Brigitte Simon | So, 14. November 2021 - 21:09

Ein anderes Wahlsystem ist möglich schreibt Manfred Jesse. Das darf nicht nur möglich sein, es m u ß!

Nun sind wir glückliche Besitzer von 736 Abgeord-neten. Die können wir uns auch noch leisten. Schlappe 1 Milliarden Euro für ca 80 Mi-llionen Bürger. Das sind - wenn ich richtig divi-diere - pro Abgeordneter 1.250 Bürger, die je Legislaturperiode von ihm "betreut" werden müßten.

Und dennoch. Trotz größter Bemühungen ist Deutschland auch hier nur Zweiter. Unsere Freunde in China besitzen das größte Parla-
ment mit 3000 Abgeordneten für 1,4 Milliar-
den Bürger. Die USA gibt sich bescheiden mit
535 Köpfen für 330 Millionen Bürger und Ruß-
land begnügt sich mit 450 Duman*innen für 144 Einwohnern Millionen.

Im internationalem Vergleich ist Deutschland ein Monstrum. Die Folge, die Arbeit an neuen Ge-setzen dauert länger, wird teurer.

Bleibt sich Scholz treu? Auch Merkel akzeptierte
den Zuwachs. Trotz Widerspruchs der Oppo-sition.

Michael Kohlhaas | So, 14. November 2021 - 21:49

...Änderung des Status Quo beim Wählen kommen; im Gegenteil: die größeren Parteien werden sich weitere Tricks einfallen lassen, um noch viel mehr halbdebile Versorgungsempfänger aus den Reihen ihrer Kofferträger und Speichellecker auf die komfortablen Sessel im BT zu hieven. Zusammen mit gut der Hälfte der (im früheren Dienst eher unfähigen) Pensionisten der öffentlichen Hand versorgen damit die Steuerzahler mit Abermilliarden 90% aller Versager an dem, was denen einstmals als Pflichten ggü. Jedermann aufgetragen war.

Ronald Lehmann | Mo, 15. November 2021 - 11:23

In reply to by Michael Kohlhaas

Gehe inhaltlich mit Ihnen, Herr Kohlhaas - wie auch bei den anderen Foristen.

Meine p.Meinung:
Kein Millimeter Besserung ist zu erwarten.

FASS der BODENLOSIGKEIT 2021:

Für die Regierungsbildung wurden 322 (in Worten: Dreihundertzweiundzanzig) Heinzelmännchen der "Erhöhten geistigen Art" mit Fahrrad als Bewegungsmittel benötigt, um Handlungsfähig (?) zu werden.
Welche geistigen Ergüsse wir Untertanen von unseren hochgebildeten Pinkel noch ertragen müssen - wir werden weiterhin Augen & Ohren offen halten 🙃.

Und ihr liebe Mitforisten wundert euch, wenn Politiker bei der Arbeit bei Havarien, Katastrophen & Seuchen nur im Blindmodus reagiert wird, statt zu planvoll, verhältnismäßig & effizient zu agieren.

Ja - keine Leute - keine Leute

Im neuen Jahrtausend kann es besser werden. 🤣🤣🤣

Alexander Brand | Mo, 15. November 2021 - 09:26

dringend geboten. Es wird diese Reform aber nur geben, wenn die Politiker darin einen Vorteil für sich/ihre Partei erkennen.

Da genau das Gegenteil der Fall ist, wird es auch keine Reform geben, zumindest keine nennenswert. Jeder der 736 Abgeordneten klebt an seinem Sessel und er/sie/es wird alles tun, um den Verlust des Selbigen zu verhindern.

Es ist also hier wie so oft in der aktuellen deutschen Politik, daß der Bock auch gleichzeitig vortäuscht Gärtner zu sein.

Hans Schäfer | Di, 16. November 2021 - 13:15

In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Dem muss Rechnung getragen werden. Koalitionen verfälschen den Willen des Souveräns und sind Betrug. Insbesondere dann, wenn Parteien an der Reg-Bildung beteiligt werden, die nach dem Wahlergebnis nur an 3 & 4 Stelle in der Wählergunst gelandet sind.
Es muss doch Mathematikern geben, die in Zusammenarbeit mit Juristen ein Wahlrecht auf die Beine stellen können, dass dem demokr. Mehrheitsgedanken & einer begrenzten Anzahl von Abgeordneten, Rechnung trägt. Die gibt es, aber nicht den Polit. Willen einer Begrenzung am Steuertrog hinzunehmen. Die Unterbringung von Parteisoldaten wäre gefährdet.
Der Souverän IST NICHT IN DER LAGE DRUCK AUS ZU ÜBEN, weil Parteien sich die Deutungshoheit über das Wahlergebnis gesichert haben. Die Judikative unternimmt selten etwas, sie haben die Auslegungshoheit über die Gesetze & handeln "oftmals" nach: wes Brot ich ess des Lied ich sing. Fehler nach weisen, geht nicht, 2Juristen = 4 Meinungen. Vera....t
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