Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future am vergangenen Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht / dpa

Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - „Höchste Zeit, den Blick zu weiten“

Das sogenannte Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. Die von Karlsruhe kritisierte Belastung künftiger Generationen lässt sich aber nur vermeiden, wenn mit Hilfe der Innovationskraft der Märkte die Kosten der Einhaltung des Treibhausgas-Budgets so gering wie möglich ausfallen.

Autoreninfo

Michael Theurer sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag. Er ist stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

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Michael Theurer

Die Bundesregierung hat mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor allem eine Quittung für handwerklich schlechte Klimapolitik bekommen, der vor allem die langfristige und internationale Ausrichtung fehlt. Das Urteil ist auf vielerlei Arten wegweisend, weshalb manche Jubelarien wohl verfrüht sein dürften. Eine differenzierte Betrachtung lohnt sich. Versuchen, das Urteil einseitig zu vereinnahmen, muss entschieden entgegen getreten werden. 

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil darin die Reduktionsziele für Treibhausgase nicht über das Jahr 2030 hinaus konkretisiert werden und somit die Erfüllung des Staatziels „Schutz der Lebensgrundlagen“ für zukünftige Generationen unverhältnismäßig schwer werden könnte. Wörtlich schreiben die Richter: „Als intertemporale Freiheitssicherung schützen die Grundrechte die Beschwerdeführenden hier vor einer umfassenden Freiheitsgefährdung durch einseitige Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt.“ 

Liberale Argumentation

Diese Argumentation ist hochgradig interessant, sowohl was die Klimapolitik angeht als auch als Richtschnur für sämtliche zukünftigen Verfassungsgerichtsurteile. Die Betonung der Freiheitssicherung ist geradezu eine liberale Argumentation; dass Linke und Grüne sie öffentlich als angeblichen Sieg über Liberale feiern, ist absurd. Dieser Versuch der parteipolitischen Vereinnahmung wird der Substanz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht annähernd gerecht. 

Der im Karlsruher Urteil geforderte freiheitsschonende Übergang in die Klimaneutralität ist genau dann gegeben, wenn erstens die Reduktionsziele relativ konstant und verlässlich sind, zweitens sie mit den geringstmöglichen Eingriffen in Grundrechte wie etwa allgemeiner Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie erreicht werden. Und drittens in eine möglichst skalierbare Strategie eingebunden sind.

Die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte unverhältnismäßige Belastung künftiger Generationen lässt sich nur vermeiden, wenn mit Hilfe der Innovationskraft der Märkte die Kosten der Einhaltung des immer geringer werdenden Treibhausgasbudgets so gering wie möglich ausfallen. 

Das ist der krasse Gegenentwurf zur Klimapolitik der Grünen, die auf tief in Grundrechte eingreifende Symbole wie etwa die enteignungsgleiche, gezielte Abschaltung von Kohlekraftwerken, eine nach politischem Gutdünken willkürlich festgelegte CO2-Steuer und nationale Alleingänge setzt. Vielmehr ist dieser wesentliche Aspekt des Urteils eine ganz eindeutige Bestätigung von Konzepten und Vorschlägen, die die FDP seit Jahren macht.

Der wichtigste: die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels, mit dem sich ein verbindlicher Reduktionspfad für den Ausstoß von Treibhausgasen zielgenau festsetzen lässt, der dann zu den geringstmöglichen Kosten erreicht wird – nicht nur in Modellen und auf dem Papier, sondern in der Realität.

Denn in den Sektoren, die in den Emissionshandel einbezogen sind, werden die CO2-Minderungsziele schon jetzt erreicht. Überall dort, wo dagegen nur mit Ordnungsrecht, Regulierung, Einzeleingriffen und Steuern versucht wird, Ähnliches zu erreichen, scheitert die Klimapolitik. Das ist leicht erklärbar: Wer eine produzierte Menge beispielsweise über die Steuern exakt lenken will, muss dafür die Preiselastizitäten kennen – im vorliegenden Fall die von Millionen Menschen für Millionen verschiedene Güter. Das ist eine Anmaßung von Wissen, das niemand haben kann. Daran muss jeder Politiker scheitern.

Diese Erkenntnisse sind auch kein bisschen neu. Es ist fast auf den Tag genau 30 Jahre her, als unter Drucksache A3-0130/91 der „Bericht zu ökonomischen und fiskalischen Instrumenten der Umweltpolitik“ von Manfred Vohrer dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde. Der FDP-Abgeordnete aus Baden-Württemberg skizzierte darin am 13. Mai 1991 erstmals den späteren Europäischen Emissionshandel – also sogar noch bevor 1994 unter Schwarz-Gelb der oben genannte Artikel 20a im Grundgesetz eingefügt wurde und Umweltschutz damit in Deutschland den Rang eines Staatsziels bekam.

Global skalierbare Maßnahmen

Zum Emissionshandel müssen sich jedoch auch global skalierbare Maßnahmen gesellen. Da Deutschland derzeit rund ein Fünfzigstel und die EU rund ein Zehntel der weltweiten CO2-Emissionen verursachen, lässt sich der Auftrag des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen weder rein national noch rein europäisch erfüllen. Global skalierbar ist beispielsweise, wenn man regulatorische Rahmenbedingungen so setzt, dass sie die Forschung und Entwicklung begünstigen – also technologieoffen. Das hätte dann aber eine ganz andere Politik zur Konsequenz als die Strategie, welche derzeit in der EU verfolgt wird: Statt den Verbrennungsmotor zu verteufeln, müsste man seinen klimaneutralen Betrieb mit E-Fuels massentauglich machen. Denn den Bestand von einer Milliarde Verbrennungsmotoren weltweit klimaneutral zu betreiben, ist skalierbar. Ihn zu verbieten voraussichtlich nicht. 

Neben der reinen Klimapolitik enthält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch auch eine für andere Politikfelder interessante Botschaft: Gesetze dürfen nicht einfach ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausstellen und dabei zukünftige Generationen über Gebühr belasten. Wenn jetzt also die politische Linke sich wieder an der Schuldenbremse aufreibt, weil sie gerne Wahlgeschenke auf Kosten unserer Kinder und Enkel verteilen möchte, sollte ihr das eine Lehre sein: Auch massive Freiheitsbeschränkungen für zukünftige Generationen, die aus dem heutigen politischen Handeln entstehen, können unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein.

Um solchen Freiheitseingriffen vorzubeugen, sollte eine generelle Nachhaltigkeitsprüfung aller Gesetze anhand einer Generationenbilanzierung und Nachhaltigkeitsindikatoren durchgeführt werden.

Dabei werden Leistungen der Gesellschaft für nachfolgende Generationen den Lasten gegenübergestellt: etwa Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Forschung auf der Habenseite und Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen auf der Soll-Seite. Dies schafft Transparenz, vor allem, weil auch die impliziten Schulden erfasst werden, also zukünftige Zahlungsverpflichtungen durch zugesagte staatliche Leistungen. 

Zusätzliche Transparenz könnte mit der Umstellung auf die doppelte Buchführung (Doppik) in den Haushalten der Länder und des Bundes geschaffen werden: Um festzustellen, ob nachhaltig gewirtschaftet wird, ist es zwingend,  Investitionen und Abschreibungen, Ressourcenverbrauch und Substanzverzehr überhaupt einmal buchhalterisch zu erfassen und damit transparent zu machen. 

Wenn heute junge Menschen wegen der kaum nachhaltigen Klimapolitik der Bundesregierung für ihre Zukunft demonstrieren, erkennen sie erst einen Teil des Problems. Es ist höchste Zeit, den Blick zu weiten.

Ernst-Günther Konrad | Di, 4. Mai 2021 - 11:30

Ich weiß nicht mehr genau, der wievielte Artikel ich jetzt im Netz und bei den Msm gelesen habe, die aus dem Urteil mehr herauslesen, als es tatsächlich aussagt. Jedenfalls sehe ich es grundsätzlich als Klatsche für die Groko an, dass das BVG Mängel im Gesetz festgestellt hat. Ob das Urteil künftig auch für erhebliche Grundrechtseinschränkungen wegen des Klimas hergibt, kann ich abschließend nicht beurteilen. Eines ist jedoch verwunderlich. Mit einigen Aussagen hat sich das BVG politisch geäußert und genau das ist eben nicht Sache des höchsten Gerichtes. Das BVG hat keine in die Zukunft weisenden politischen Vorgaben zu machen und hat dies doch genau getan. Das stimmt mich bedenklich, auch in Hinblick auf die Corona Klagen beim BVG anhängig. Und ja es ist auch meine Wahrnehmung. Von allen Seiten wird gejubelt oder eben Bedenken geäußert, die sich in euphorischen oder desturktiven Zukunftsaussichten wieder finden. Eines steht aber fest. Nichts wird so sein, wie wir es bisher kannten.

Fangt lieber mal an zu Retten:

Die Vielfalt an Saat -& Pflanzen -& Tierzucht & bringt Licht in das dunkle Treiben dieser Gier.
(z.B. hunderte Kartoffel -& Apfelsorten👍 )

Vielfalt der Insekten & anderen Lebewesens (vom Hase zum Vogel bis zum Regenwurm) durch trastische Reduzierung von Chemie auf die Böden sowie eine andere Bebauungsart.

Wesentlich mehr Grün & Ruhezonen in den Städten.

Es darf nur das Importiert & Exportiert ( internationaler Verkehr) werden, was im eigenen Land nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

Unsere Neufacharbeiter in der EU werden durch einen Bildungsmarschallplan so ausgebildet, um Umweltgereches Leben & Produktion für das existieren aller Leben hier auf Erden zu gewährleisten.

Es wird ein Energiemix Weltweit anstrebt, wo mit größten finanziellen Mitteln ein Wettbewerb statt findet.
Die Großmächte müssen Flagge zeigen,ob Sie zum Wohle des Militärs oder zum Wohle unseres Planeten (& nicht die eigene Börse)das Geld zukünfig ausgeben wollen.🙏 Peace

Ich verstehe ja Ihren Komm, nur machen wir uns doch bitte nichts vor.

"Die", also diejenigen die das Sagen haben (das sind nicht unsere Politiker), die werden sich immer für ihre eigenen Börsen entscheiden.

DAS ist ja der Grund warum es so gut wie nicht voran geht mit dem KlimaSCHUTZ.

Der Mensch an sich ist von seinem Wesen her nicht in der Lage global zu handeln. Gier u. das Ego sind stärker.

Daher wird uns die Evolution auch bald aussortieren.
Angesichts des Erdzeitalters (> 4 Mrd. Jahre) werden wir vermutl. auch nie auch nur eine klitzekleine Rolle für spätere Forscher abgeben.
Unsere Existenz beträgt, im Verhältnis zur Existenz dieses Planeten, nur ein paar Sekunden ...eines ganzen 24 h Tages.

Genießen wir doch die paar Sek. die wir noch haben.

Was sollen solche Sprüche wie "eine Klatsche für die GroKo". Einem Gericht fällt es leichter aus der Parteilichkeit herauszuhelfen. Nun kann die Politik es besser machen.

Annette Seliger | Di, 4. Mai 2021 - 11:43

Guten Tag Herr Theurer, ich habe Physik studiert und würde gerne die wissenschaftliche Basis ihrer Hypothese zu "Treibhausgasen" erfahren. Wo kann ich nachlesen welche "Treibhausgase" welche physikalischen Effekte auf das Klima haben. An dem Spurengas C0², dass nur in der medialen Welt diese Betitelung erfährt, kann es nicht liegen, da dieses Gas nicht über die Eigenschaften verfügt. Wie Sie sicherlich wissen unterliegt das Spurengas C0² starken Schwankungen, u.a. ist es ein Gas für die Photosynthese der Pflanzen. Von den durchschnittlich 440-450ppm in der Atmosphäre, sind 3-4% den Aktivitäten des Menschen zuzuschreiben und diese 12-15ppm haben nun ihrer Meinung nach einen "Treibhauseffekt".
Wo bitte kann ich diesbezügliche wissenschaftliche Studien nachlesen?
Es gibt diese nicht! Es gibt Medien, die das lineare Denken der Menschen bedienen und mit Bildern hungernder Eisbären, brennender Amazonaswälder und kalbender Eisberge Ängste schüren, um politische Interessen zu bedienen.

Sie nehmen mir den Kommentar aus der Hand. Genau das sind auch meine Fragen gewesen. Noch dazu wo der Satz "Hört auf die Wissenschaft!" wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird! Ja, ich höre auf die Wissenschaft und der menschengemachte Klimawandel ist weder belegt noch bewiesen! Und schon gar nicht der Druck auf das CO² welches für das Pflanzenwachstum extrem wichtig ist!
Wenn ein Politiker ein Feld zum Handeln sucht, dann doch bitte bei der Abschaffung der geplanten Obsoleszenz!! So wird die Produktion von unnötigen Dingen vermieden. Aber halt - dann verdient ja keiner mehr.....
Das das Verfassungsgericht früher oder später politische Entscheidungen fällt, das war klar, so wie die Richter bestimmt werden und welche Parteibücher sie haben. Unabhänigige Justiz? Davon kann keine Rede mehr sein. Und auch ich sehe schon Klima-Lockdowns kommen... aber nur in Deutschland... Es wird immer bekloppter!

Wir benennen das nur so...schließen die die Augen vor "der" Realität
es ist ein Perpetuum - ein simples dazu
s.u. Kreisläufer = Rennen bis sich eine Lücke ergibt
Es ist systemisch bedingt und wird >in der Regel< nicht von den Läufern gestoppt.
Gruß an Frau Seliger

Die Erderwärmung. Ist es tatsächlich eine Frage die wissenschaftlich noch nicht beantwortet ist? Ist es eine Frage wieviel Prozentpunkte der Mensch dazu beträgt? Mit welchem Gas oder sonst was auch immer!

Ja, es gab immer natürliche klimaschwankungen!

Warum wird über den einen, in den Medien omnipräsenten sog. Verursacher gestritten? Geht es darum die Wirkung eben jenen Gases zu instrumentalisieren (auf beiden Seiten)

Sollte es uns als der Menschheit nicht darum gehen die menschgemachten Einbringungen in unsere gemeinsame Welt, die nachweislich das Klima negativ beeinflussen maximal zu reduzieren (ich rede nicht von Kuhfürzen!!!!)

Ja, es ist wichtig, die einzelnen schädlichkeiten zu kennen und einzuordnen bei diesem ÜBERAUS KOMPLEXEN SYSTEM ERDE oder das komplexe System der Erderwärmung.

...ich habe nach dem zweiten Satz dieses Artikels aufgehört zu lesen, als (mitten in der coronakrise) von der magischen macht der Märkte gesprochen wird. Hat der Markt die EU nicht verarscht.

Der Grund für internationale Maßnahmen und Ausgaben sollte ausschließlich auf belegbare und nachvollziehbaren Fakten und nicht wie in Diktaturen auf Vermutungen, Meinungen und Willkür basieren. Wissenschaft lebt von dem Infragestellen bestehender Theorien. Wissenschaft ist nicht der Versuch, Behauptungen aufzustellen und diese anderen einzutrichtern.
Und es fällt auch auf, dass Dinge, die die Menschheit nicht beeinflussen kann, gerne verschwiegen werden.

durch menschliche Aktivitäten, allen voran die Verbrennung fossiler Energieträger, stieg der Anteil in der Erdatmosphäre erheblich. Dies bewirkt eine Verstärkung des Treibhauseffekts, suzzessive die globale Erwärmung usw usw usw.
Darüber finden Sie Berge von Literatur.
Sie sind Physikerin? Und Sie nennen die Photosynthese in diesem Zusammenhang? Meine Güte.
Letztes Mal war noch Ihre Tochter die Physikstudentin, und Sie wussten genau, was man ihr im Hörsaal erzählte. Und das, obwohl Sie sich ständig in Schweden aufhalten..angeblich

Ein anderer Forist, der ständig Mitforisten auffordert, vor Gerichte zu ziehen, wird ständig mit Entscheidungen konfrontiert, die ihm überhaupt nicht passen.

Ein Dritter verweist auf das Buch eines Theologen.

Eine einzige Klatsche für die alten weissen Männer (und ihre folgsamen Damen).

Herr Theurer, ich verstehe ja, dass die FDP sich gerade als Corona-Protestpartei profilieren will. Der Hinweis auf die Massnahmen ist trotzdem völlig irrelevant.

Herr Lenz. Sie schreiben: "Sie sind Physikerin? Und Sie nennen die Photosynthese in diesem Zusammenhang? Meine Güte." Was wollen sie damit sagen? Sind sie Physiker? Oder wenigstens ein Biologe, der etwas von Photosynthese versteht? Haben Sie schon davon gehört, dass durch den Anstieg des CO2 in der Atmosphäre seit knapp 200 Jahren eine Ergrünung der Erde erfolgt ist von der Größe von Deutschland und Frankreich zusammen? Dass die Südseite der Sahara immer grüner wird? Dass während der meisten Zeit der Erdgeschichte der CO2-Gehalt sehr viel höher war als jetzt?

Ich vermute, dass Sie sich von Fakten nicht beeindrucken lassen. Das trifft ja leider auf die meisten Klimaalarmisten zu.

Herr Lenz, die Verstärkung des Treibhauseffekts bei einer Steigerung von 250 ppm (MIttelalter) auf 420 ppm jetzt soll die Temperatur erhöhen? Das sind 0,025% zu 0,04% - nur um das mal aufzuzeigen. In den letzten 12.000 Jahren gabe es mehrere Kalt- und auch Warmzeiten, ganz unabhängig vom niedrigen CO2 Gehalt der Athmosphäre. Der schweizer Geologe Prof. Schlüchter hat bei der Untersuchung der Alpengletscher festgestellt, dass diese schon 2 Mal weiter zurück gezogen waren, die Baumgrenze lag 300 Meter höher, als jetzt. Aber es lässt sich ja trefflich damit Steuern erheben, auch wenn es keinen physikalischen Beweis gibt. Dafür muss dann abestimmt werden, 12000 sollen dies untermauern... Das ist keine Physik, dass ist grüner Populismus, der uns Billionen kosten wird, aber am CO2 Gehalt nichts ändert, da China, Indien und Russland hunderte neuer Kohlekraftwerke bauen, die weiter ihr CO2 in die Luft blasen.

Werte Fr. Seliger, das würde ich auch gerne mal detailliert und Nachvollziehbar dargestellt sehen. Es gibt ja viele schöne bildliche Darstellungen wie das angeblich sein soll, aber echte wissenschaftliche Belege, d.h. im Versuchsaufbau, der die Wirklichkeit abbildet, gemessen und reproduzierbar dargestellt, sowie dann durch andere bestätigt, habe ich bisher nicht gefunden. Außer Theorien und Modelle ist m.w.n. nichts vorhanden.
Ich sehe hier eher die Absicht das politisch ein sogenannter "äußerer Weltfeind" geschaffen wurde um weltpolitisch etwas zu bewegen. Was soll dabei herauskommen? Das einzige was ich sehe ist daß die fossilen Weltvorräte an Kohle, Öl und Gas geschont und getreckt werden, damit auch in tausend Jahren noch etwas davon vorhanden ist.
Wäre es da nicht eher angebracht die Länder der Welt selbstverpflichtend auf Geburtenbegrenzung zu achten?

Klaus Maria Spielkamp | Di, 4. Mai 2021 - 18:12

In reply to by Tomas Poth

Herr Poth, auf YouTube finden Sie eine Antwort von dem Dipl. Meteorlogen Klaus Eckart Puls "Die Achillesferse der Klimamodelle".

Ronald Lehmann | Di, 4. Mai 2021 - 22:43

In reply to by Tomas Poth

Hier liegt das Hauptproblem aller Probleme. Aber Vorsicht, sie stechen gerade in ein Wespennest.
Und egal, ob dieses christlich, islamisch, hinduistisch oder Mao-geprägt ist. Und alle Mächtigen & Reiche dieser Gattung nach sind in Systemen integriert, die ähnlich wie bei der Pharmaindustrie gar kein Interesse an einer Lösung haben, weil es eben lukrative Wirtschaftssysteme sind. Und deswegen entstehen immer wieder neue Fata Morgana Gegner (Ozonloch, Klima, Corona, Rinderwahnsinn, Maul - & Klauensäuche & & &), wo man wiederum lukrative Geschäftsmodelle auf den Weg bringen kann. Und wer hat die Macht & das Wollen, solche Gelddruckmaschinen aus dem Verkehr zu ziehen zu wollen, zumal diese ein Heer von Rechtsanwälten haben, um monatelange Kriege zu führen. Hinzu kommt noch, dass der Einfluss auf die Medien meist in den Händen solcher wichtigen ;>) Menschen liegt.

Liebe Frau Seliger. Seit Popper wissen wir, dass wir Theorien nicht beweisen, sondern bestenfalls widerlegen können. Aber auch die Falsifizierung ist nicht sicher, sie zeigt lediglich, dass die Theorie ein Erklärungsproblem hat. Das gilt übrigens auch für alle physikalischen Theorien: nicht ist bewiesen. Wenn Sie also Studien suchen, die den menschengemachten Klimawandel beweisen, da können Sie nicht fündig werden. Genau so wenig werden Sie Studien finden, die ihn widerlegen. Sollten Sie aber Studien suchen, die ihn belegen, es gibt sie zuhauf. Aber nun pragmatisch gesehen: glauben Sie im Ernst, dass die Regierungen weltweit diesen Klimawandel samt Ursachen erfinden, der ihnen doch überhaupt nicht ins Konzept passt? Dass die Klimaforscher Ihre Argumente nicht kennen - oder nicht berücksichtigen? Für wie doof halten Sie die eigentlich? Wollen Sie wirklich solche Verschwörungstheorien in die Welt setzen? Der Applaus von interessierter Seite ist Ihnen sicher.

Politische Entscheidungen sind Interessen gesteuert. Es ist doch bezeichnend aus welcher ideologischen Ecke der sog. "Klimawandel" befeuert wird.
Es sind diejenigen, die ihren Lebenswandel mit den Händen in fremden Taschen bestreiten.
Für ihre ideologischen Ziele arbeiten diese Menschen vorwiegend mit den Ängsten der Menschen und bedienen sich dem linearen Denken. Das Klima ist komplexer als dass man es auf C0² reduzieren kann.
Es sind Vorgänge, die wir dabei sind zu erforschen. Ich bin sehr für Umweltschutz und den nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen, aber ich halte überhaupt nichts von einer Verbotskultur, den diese Klimajünger propagieren.

Ich kann Ihnen nur zustimmen. Vor allem wissen wir noch nicht, welchen Einfluss, neben dem Schreddern von Vögeln und ggf. Insekten, die Windräder für unser Klima haben. Schließlich entnehmen wir dem (bodennahen) Wind Energie, bremsen die Luftströmungen und verändern ggf. durch Druckveränderungen vor den Windrädern (z. Nordseeparks) den Wasserhaushalt unseres Landes.
All das muss nicht erforscht werden, weil unsere Klimaforscher und das UBA wissen, dass Windräder keinen Einfluss auf das zuvor beschriebene haben.

...war einer der ersten der geframt und gecancelt wurde.
GG hatte etwas entdeckt was der Kirche nicht recht war. Also wurde er unter Androhung des Todes zum Schweigen gebracht. Jede Diskussion die den eigenen Standpunkt ins Schwanken bringt wird unterdrückt. So auch die Klimajünger, manche sagen Ökofasch...
Zu jeder Theorie gibt es eine Gegentheorie. Zumindest in der Wissenschaft. Aber hier ist mal wieder Ideologie (damals Kirche heute linksgrüner Absolutismus) im Spiel. Ich wünsche mir nur eine offene Diskussion. Und die wird mit allen Mitteln durch linke Ideologen verhindert.
Auch ich zweifele ob des Spurengases CO2 an dessen Relevanz. Sonneneinwirkung, Magnetfeld....was ist das?
Die offene Diskussion fehlt.
Kann ihren Ausführungen, liebe Frau Seliger, voll und ganz zustimmen.
Die Kirche hat sich erst im letzten Jahrhundert entschuldigt. GG hatte nix mehr davon.
Es grüsst eine MINT Studierte.

......und vor allem wissen wir - seit Popper - dass wir Regierungen und Klimaforschern nicht g-l-a-u-b-e-n sollten. Der Glaube gehört in die Theologie, die Wissenschaft ist um Wissen bemüht, immer wissend, dass sie nichts weiß. ( Popper hat Sokrates und die intellektuelle Demut hoch geschätzt. Für „doof“ hätte er wohl niemanden erklärt.

"von den durchschnittlich 440-450ppm in der Atmosphäre, sind 3-4% den Aktivitäten des Menschen zuzuschreiben" haben Sie eine Quelle parat, Frau Seliger - würde ich gerne etwas genauer nachlesen.

Als Physiker u. Chemiker, der schon vor ca. 25 Jahren beim ersten deutschen IPCC-Mitglied Prof. Klaus Heinloth mit dem Thema befasst war, sehe ich das z.t. anders, halte das Urteil wie auch die GroKo-Klimapolitik aber für völlig falsch. Fritz Vahrenholt kritisierte einige Aspekte heute bereits auf der Seite von Roland Tichy und benennt einige fehlerhafte Annahmen des BVerfG. Da wäre zunächst der Ausstieg aus der Kernenergie, die Teil der Vorschläge der Wissenschaft zur Lösung des Problems war. Aber auch die einseitige Fokussierung auf nationale Massnahmen und jetzt sogar Kontingente (trotz ständiger Bindung von CO2 in sich ablagernden Korallen und Muscheln) ohne ausreichende Einbindung von USA, Indien und China sind hochproblematisch. Meiner Meinung nach wird diese utopische Politik sehr bald an ihre Grenzen stoßen und trotz enormer finanzieller Aufwendungen zwangsläufig beim Klimaschutz scheitern, wenn man nicht Indien und China jetzt verpflichtend einbindet - ggf. mitfinanziert aus D

Karl-Heinz Weiß | Di, 4. Mai 2021 - 12:01

Nach all der aufgeregten Nicht-Debatte der vergangenen Tage ein informativer Beitrag, der sich vor allem von den an Scheinheiligkeit nicht zu überbietenden Einlassungen von Herrn Söder unterscheidet.
Frau Merkel als Klimakanzlerin von 2005 und Grönland-Besucherin hatte 16 Jahre Gelegenheit, den Verfassungsauftrag zur Generationengerechtigkeit umzusetzen.

Urban Will | Di, 4. Mai 2021 - 12:25

wirkt in der Tat beruhigend.
Und ich hoffe, Sie haben Recht mit Ihrer Interpretation, Herr Theurer. Zu sehr und zu schnell hat sich der Michel ans Eingesperrtsein gewöhnt.

Die bald herrschende links – grüne Gemeinde der Verbots- und Erziehungs – Ideologen sah sich in der Tat bestätigt und ich sah schon die in naher Zukunft durch die Lande schallenden Werbeslogans der Reise- und Luftfahrt – Konzerne:
„Verreisen Sie, solange Sie noch dürfen“.

Der Begriff „Klima – Lockdown“, bzw. die Angst davor schien und scheint nicht unbegründet. Lauterbach deutete schon vor längerer Zeit in einem Interview Dinge an, die in diese Richtung gehen.
Seine Aussage in einem Artikel in der WELT vom 27.12.20:  „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“
Ich hoffe sehr, dass seine „Zweifel“ "berechtigt" sind!
Es geht um elementare GR!!

Gisela Fimiani | Di, 4. Mai 2021 - 12:54

Das BVerfG möge bei seinen „Leisten“ bleiben, anstatt sich einer erschreckenden Wissensanmaßung hinzugeben. Wer glaubt die Zukunft zu kennen, betreibt keine Rechtssprechung, sondern begibt sich auf den abschüssigen Pfad von Machtanmaßung der Judikative, denn er glaubt überaus komplexe naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Entwicklungen, die immer in der Zukunft liegen, zu kennen. Derzeitiges, „Nicht-Wissen“ in die Zukunft zu extrapolieren, kann nur von politischem Interesse sein. Solches gehört nicht in Richter-Hände. Ein BVerfG, das „politisch“ besetzt ist, eine Judikative, die dem politischen Zeitgeist anheim gegeben wird, zersetzt den Geist unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Auch Richter in roten Roben sind nur fehlbare Menschen. Besonders ihnen stünde die Demut gut zu Gesicht. Weder der Bürger sollte die Richter überhöhen, vor allem sie selbst sollten sich vor Selbstüberschätzung hüten und sich den Geist des GGesetzes vergegenwärtigen.

vornehmsten Pflichten der Verfassungsrichter", lautete eine der zentralen Aussagen des Staatsrechtlers Prof. Dr. Peter Badura in seinen Vorlesungen schon Mitte der 70er Jahre.
Leider scheint dieser ebenso richtige wie wichtige Lehrbuchsatz bei den Herrschaften am BVerfG immer wieder mal in Vergessenheit zu geraten - oder gar persönlichem Geltungsbedürfnis entgegen zu stehen?
Das aktuelle Urteil leidet nicht nur an den von anderen Foristen angesprochenen Mängeln, sondern verletzt eklatant die eingangs erwähnte Pflicht, auch wenn man sich wortreich bemüht hat, das zu ummänteln, und auch, wenn das BVerfG die Details einer Neuregelung dem Bundestag überlässt.
Zutreffend merkte die NZZ gestern an, dass die politische Gestaltung der Zukunft Sache des gewählten Parlaments ist, nicht Aufgabe einiger Richter.
Daher trifft die von Frau Fiamini angedeutete Volksweisheit "Schuster bleib bei Deinen Leisten" ins Schwarze.

John Berger | Di, 4. Mai 2021 - 13:28

Die CO2-Argumentation des BVG wird in dem Buch "Die CO2-Falle" (2021) zerlegt. Durch eine derartige CO2-Fixierung sind der Natur-, Arten- und Umweltschutz und die Gefahren, die vom ungebremsten, ungestümen Wachstum der Weltbevölkerung ausgehen, aus dem Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Politik verschwunden. Die Schäden an der biologischen Vielfalt, an den natürlichen Lebensräumen und Landschaften, an den Wäldern und Wildtieren durch den Ausbau von Windkraftanlagen. Zumal der Klimawandel in den Analysen der Weltnaturschutzunion (IUCN) eine eher untergeordnete Rolle für den Verlust von Naturräumen oder das Aussterben von Arten spielt. Auf der Rangliste der IUCN kommt die Erderwärmung als Ursache für das Artensterben erst an siebter Stelle. Viel verheerender wirkt sich die Wucherung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen, die industrialisierte Landwirtschaft, eine kaum kontrollierte Abfallwirtschaft und der Einsatz von Pestiziden aus.

Manfred Schmidt | Di, 4. Mai 2021 - 14:24

Der Autor gibt sich redliche Mühe aus der Urteilbegründung Honig der Vernunft zu saugen. Das Urteil im Kontext anderer Urteile betrachtet, was geboten ist, z.B. zur Migration, der EU und Anderen, macht es schwer ihm zuzustimmen.
Seiner Begründung, die Forderung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität in der Urteilbegründung sei geradezu eine liberale Argumentation, ist entgegenzuhalten es ist die Forderung an eine demokratisch gefasste Gesellschaft. Das Vertrauen in deren Pfeiler Legislative und Exekutive wurde in dem Tempo brüchiger, in dem Wille und Bereitschaft zum gesellschaftlichen Diskurs mit Andersdenkenden schwand. Die Judikative, als Dritte im Bunde, also das Verfassungsgericht als seine oberste Instanz, mit seiner politischen Nähe und seiner Affinität zum Zeitgeist, nährt zunehmend Zweifel an der objektiven Auslegung und Beurteilung von Klagen und Rechtsprechung -und zwar proportional zu den Möglichkeiten der einseitigen Auslegung eines Sachverhalts.

W.D. Hohe | Di, 4. Mai 2021 - 14:52

ist angesichts "Des Menchen Grundstruktur" utppisch, es sei denn durch Not erzwungen.
Zeigt sich doch macher schon im Forum als "Totschläger" :)
Alles andere ist so einfach wie umsetzbar wenn...
ja wenn... die durch Kreuzchen zu Rittern geschlagenen "Entscheidungsträger" denn nicht zu 95% von ihrem EGO gesteuert würden- der wohl größte Feind des Einzelnen
Allein das entscheidende (mehrheits-)Kreuzchen generiert Mutanten.
Und kein Impfstoff weit und breit.
Vom Faktor Geisteskraft und inbesondere Vorstellungsvermögen ganz abgesehen.

Jörg Stetter | Di, 4. Mai 2021 - 16:10

Es ist schon einigermaßen absurd,wenn durch ein Gesetz heute vorgegeben werden soll,welche jährlichen CO2 Reduktionsziele ab 2030 verbindlich eingehalten werden müssen.Niemand kann den
technologischen Fortschritt der nächsten Jahrzehnte auch nur annähernd exakt voraussagen.Auch nicht die mit der sogenannten Energiewende verbundenen Kosten.Ein weltweites Problem kann nicht national gelöst werden.CO2 ist ein Gas und wird sich immer homogen über den Globus verteilen. Vorhandene Technologien (Wind,Photovoltaik) können nicht der Massstab für die Zukunft sein und jetzt schon den Weg vorschreiben.Ohne Technologieoffenheit,freie Entfaltung der menschlichen Innovationskraft,möglichst geringe staatliche Einmischung inkl.Subventionitis und ohne Denkverbote wird die Energiewende nicht gelingen.

Norbert Heyer | Di, 4. Mai 2021 - 16:37

Ich finde sehr wohl, dass dieses Urteil des BVG der wohl bald regierenden Koalition jede Menge Handlungsspielraum gibt, um jetzt sofort Maßnahmen umzusetzen, die -vielleicht- 2030 nicht mehr nötig sind oder sich gar als falsch erweisen. Wir können noch nicht einmal sicher sein, ob wir morgen noch leben ... und da sollen jetzt Schritte in eine Richtung unternommen werden, die im nächsten Jahrzehnt relevant sein können? Damit wird einer Regierung unter Grün jetzt jedes Instrument recht sein, um massive Kostenbelastungen den Bürgern aufzubürden. Noch mehr Dämmung, Solardächer und Windmühlen und dagegen jede kostenträchtige Belastung für Diesel-SUV? Wenn wir wirklich was vernünftiges für die Zukunft wollen, sollten wir die Entwicklung der kommenden AKW forcieren, die zweierlei eindeutig bewirken: Weniger CO2 und billigeren, sicheren Strom. Aber ich vergaß: Dazu bedarf es einer politischen Weitsicht und Verstand, das ist aber bei unseren kommenden Politikern nicht sehr stark ausgeprägt.

Romuald Veselic | Di, 4. Mai 2021 - 16:58

Der im Karlsruher Urteil geforderte freiheitsschonende Übergang in die Klimaneutralität ist genau dann gegeben, wenn erstens die Reduktionsziele relativ konstant und verlässlich sind, zweitens sie mit den geringstmöglichen Eingriffen in Grundrechte wie etwa allgemeiner Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie erreicht werden."

Ist klar, denn Linke/Grüne, die sich gerne diktatorischen Vollmachten bedienen - Verbote, gängelnde Regelunge, individuelle Mobilität abschaffen, Speisevorschriften, etc., können/werden die CO² Emissionen nach Menge, beliebig für pandemisch erklären, und uns zu ihren Leibeigenen degradieren/bevormunden. Mit dem Verweis auf Covid19 Maßnahmen. Indem Widersacher in die klimabedingten Umerziehungs-Arbeitslager eingesperrt werden, so wie es die Roten Khmer praktizierten oder Kommunisten im Vietnam nach 1975. Klima wird zu Gottheit erhoben und CO² ersetzt den aktuellen Satan.

MfG Puki mit den Schnabelschuhen 🤦‍♂️

Rob Schuberth | Di, 4. Mai 2021 - 20:08

Ich weiß, mit dieser Headline habe ich mind. 50 % gegen mich aufgebracht.

Ist mir aber egal.
Selbst als Vater (also Verantwortung für meine Nachfahren) komme ich nicht daran vorbei, zu erkennen, das es ideologischer Wahnsinn ist, sich als eines der ganz wenigen Länder selbst hinzurichten, was wiederum zwar nicht dem Klima nützt, sehrwohl aber allen anderen Ländern.

Das Klima IST global und somit auch nur GLOBAL ZU BEEINFLUSSEN!

Da das Lebewesen Mensch aber zu dumm ist, global zu handeln, sondern strikt dem Egoismus frönt, wird es, wenn überhaupt, erst dann zum echten gemeinsamen Handeln kommen, wenn die Uhr fast abgelaufen ist.

M. E. wird uns die Evolution eh bald einfach aussortieren.
Nicht (über-)lebensfähig.

Es gibt nur eine Lebensform die sich selbst ihren Lebensraum zerstört (mit Ansage u. wider besseren Wissens) und das ist der Mensch.

Für mein gutes Gewissen mache ich was ich kann, aber diese gravierenden Bevormundungen unserer Politiker, die gehen mir gehörig auf den Keks

Dieter Freundlieb | Di, 4. Mai 2021 - 20:16

Wer die Arbeiten und Vorträge von wirklichen international hoch-anerkannten Klimawissenschaftlern wie Emeritus Professor Richard Lindzen (MIT) und Professorin Judith Curry, vormals Dekanin der School of Earth and Atmospheric Sciences am Georgia Institute of Technology, Atlanta, Georgia, kennt, weiß, dass das Klima von Hunderten, teils noch völlig unverstandenen Faktoren beeinflusst wird. Die Vorstellung, dass ein so ungeheuer komplexes System wie das Klima durch ein minimales menschengemachtes Prozent des CO2-Anteils der Atmosphäre maßgeblich beeinflusst wird, erscheint wirklichen Wissenschaftlern als geradezu abenteuerlich. Zumal alle Laborversuche, die Treibhauserwärmung nachzuweisen, bisher gescheitert sind. Genau wie die zahlreichen Computermodelle, die nicht einmal auf die Vergangenheit zureffen, ohne dass man mangelnde Daten 'erraten' und frisieren muss, bis die Modelle einigermassen mit messbaren Werten übereinstimmen.

Frank Müller | Di, 4. Mai 2021 - 21:06

inwieweit sind denn China und der Rest der Welt an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden? Selbst Luisa Neubauer meinte, ihre Anwälte seien über das Urteil sehr erstaunt gewesen. Ich auch - nicht zuständig!

Jacqueline Gafner | Mi, 5. Mai 2021 - 15:32

In reply to by Frank Müller

Ihre Frage ist rhetorisch bzw. ironisch gemeint, denn juristisch ist die Sache klar: verbindliche Wirkung entfaltet das "Klima-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts in genau einem Staat dieser Welt, der BRD. Politisch mag das anders sein, indem pointiert "Klimabewegte" anderer (europäischer) Staaten nun womöglich davon ausgehen, mit diesem Urteil über ein Präjudiz zu verfügen, was die Erfolgschancen analoger Klagen im eigenen Staat angeht. Nur übersehen die, gesetzt den Fall, dass sich das Bundesverfassungsgericht einzig zur Gesetzgebung der BRD kritisch ausgelassen hat, wie sie nach Ratifizierung des "Pariser Übereinkommens" auf den Weg gebracht worden ist. Denn letzteres legt, soweit bekannt, weder fest, welcher Staat konkret was bis wann zum Klimaschutz beizutragen hat, noch sieht es Sanktionen für Staaten vor, die es unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, doch faktisch wenig tun, um etwas zur Zielerreichung beizutragen. Fazit? Genau, das Problem ist ein Eigenfabrikat der BRD. ...

Andreas Müller | Mi, 5. Mai 2021 - 12:30

Wenn ein Land wie Deutschland, das den Otto- und Dieselmotor erfunden hat, sich in Bezug auf die Zukunft der Automobiltechnik und auch generell, sich nicht Technologie offen zeigt, sondern sich auf batteriebetriebene Elektroautos , die die Technik von vorgestern ist , beschränkt, dann versündigt es sich an seiner Jugend, die nicht mehr im Wohlstand aufwachsen werden.
Schon die Energiewende mit der Technik voriger Jahrhunderte , also Windmühlen , zu bewerkstelligen war ein Schuss in den Ofen und zerstört unsere Landschaften ohne Energiesicherheit herzustellen. Die höchsten Stromkosten der Welt sind ebenfalls das Ergebnis. Wenn wir jetzt noch die einzigartige und führende Dieseltechnologie abschaffen verbauen wir uns wirkliche Zukunfstechnologie im Sinne von Co 2 Reduktion und technologischer Führerschaft.
Andreas Müller Hamburg

Hanno Witek | Mi, 5. Mai 2021 - 15:29

hinzu zu fügen Außer: Frau Baerbock und ihre Grünen*innen überfordert der schlichtweg intellektuell und sie begreifen garnicht, dass sie mit ihrem Progamm unsere und die europäische Gesellschaft zerstören und ihre Wähler + innen sich schlicht weg zu dumm dazu: 24 - 30 %