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Jens Spahn, Angela Merkel: Ab 14 Uhr tagt der Impfgipfel / dpa

Corona-Impfgipfel - Gedämpfte Erwartungen bereits vor dem Treffen

Wegen anhaltender Kritik an der deutschen Impfkampagne will sich Kanzlerin Angela Merkel heute mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer und Vertretern der Pharma-Industrie zum Impfgipfel treffen. Übergroße Erwartungen an den Gipfel wurden jedoch von vielen Seiten bereits gedämpft.

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Die Kritik an der ruckelnden deutschen Impfkampagne nimmt nicht ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel will daher heute am Montag mit den Regierungschefs der Bundesländer, den Ministern ihres Kabinetts und Vertretern der Pharmabranche über die aktuelle Situation beraten. 

Das Treffen soll um 14 Uhr beginnen. Wie bei den bisherigen Ministerpäsidentenkonferenzen soll danach eine Pressekonferenz stattfinden, bei der die Ergebnisse der Beratungen öffentlich gemacht werden. Diese werden Sie dann auch hier bei Cicero im Livestream verfolgen können.

Mehr Klarheit gefordert

Viele Verbände und Politiker forderten mehr Klarheit über konkrete Zeitpläne der Impfungen und mit wie vielen Präparaten in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen ist. In einem Brief an Kanzlerin Merkel plädierte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller für einen „nationalen Impfplan“.

Einen Hoffnungsschimmer sieht die EU im Konflikt mit dem Hersteller AstraZeneca. Nach den Angaben der EU will das Unternehmen im ersten Quartal des Jahres doch mehr Präparate liefern als zuerst befürchtet. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, dass mit neun Millionen mehr Dosen des Herstellers zu rechnen sei. Damit erwartet die EU insgesamt 40 Millionen Impfdosen von AstraZeneca im ersten Quartal. Dies entspricht allerdings trotzdem nur der Hälfte der ursprünglich anvisierten Menge. 

Erwartungen gedämpft

Gesundheitsminister Jens Spahn dämpfte bereits vor dem Gipfel übertriebene Erwartungen an diesen. Im Interview mit Bild sagte er, er erhoffe sich mit dem Gipfel ein besseres Bild über aktuelle Schwierigkeiten. Mehr Impfstoff würde man durch das Treffen jedoch auch nicht produzieren können.

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Eine Produktionsstätte für Impfstoffe sei eine hochkomplexe Fabrik, die man nicht schnell aufbauen könne. 

Zwang zur Lizenzvergabe

Spahn stellte sich gegen Forderungen, Impfstoff-Hersteller zur Vergabe von Lizenzen zu zwingen. Dies wäre nur nötig, wenn die jeweiligen Unternehmen nicht kooperationsbereit wären, was jedoch nicht der Fall sei. Sein Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Peter Altmaier schloss hingegen staatliche Eingriffe in die Impfstoffproduktion nicht aus, wenn einzelne Firmen egoistisch handelten.

dpa / arn

 

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Ernst-Günther Konrad | Mo., 1. Februar 2021 - 12:09

Will Herr Altmaier die Impfstoffherstellung verstaatlichen? Das ist doch alles nur blinder Aktionismus, um die Bevölkerung zu beruhigen und die Presse zu bedienen. Im Bekanntenkreis ist jemand, der bei einem Impfstoffhersteller arbeitet. Er erzählt unter der Hand, dass dort katastrophale Arbeitsbedingungen im Umgang mit dem Personal herrschen. In den Firmen wird rund um die Uhr, ohne auf die Rechte der Mitarbeiter zu achten auf Teufel komm raus produziert. Wer nicht spurt, fliegt raus. Die Bezahlung ist trotz Milliardengewinne der Pharma natürlich am unteren Limit und das persönliche Wohlbefinden der Mitarbeiter dem Konzern egal.
Nur, wenn es an Ampullen fehlt, an entsprechender Beimischung für den Impfstoff, wird eben keiner produziert. Wenn es dann noch an entsprechender Bestellung fehlt und an justiziablen Verträgen, den Pharma aber die Schuld zugewiesen wird, ist das natürlich ein besonders kontraproduktiv. Da wird sich gar nichts ändern. Man braucht die Virusangst bis Herbst.

Wolfgang Borchardt | Mo., 1. Februar 2021 - 13:27

... wie die (wie so vieles) gescheiterte Impfpolitik mit dem gemeinsamen Vorgehen in der EU begründet wird. Immerhin hatte D. kein Problem, mit der "Energiewende" einen Sonderweg zu gehen und vernünftig abgestimmten gemeinsamen Lösungen vorzuziehen.

Jörn Bilow | Mo., 1. Februar 2021 - 13:47

Wer von diesem "Impfgipfel" irgendwelche Ergebnisse erwartet, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Es geht doch wohl einzig darum, unter lautem Getöse der regierungskontrollierten und -treuen Medien vom Totalversagen der Bundesregierung und der EU-Kommission abzulenken. Fällig wären Rücktritte und Entschuldigungen anstelle von Drohgebärden gegenüber der Pharmaindustrie, die in nie gekannter Rekordzeit den Ausweg aus der Krise in Form von Impfstoffen angeboten hat. Die USA hat es selbst unter der zu Recht kritisierten Trump-Administration geschafft, am 22. Juli 20 einen Vertrag mit Pfizer-Biontech abzuschließen. Die EU brauchte dazu bis zum 9. November. Man fragt sich, was in den über 100 Tagen dazwischen passiert ist? Sommerferien? Doch statt der überfälligen Aufklärung darüber wird die Bevölkerung weiter für dumm verkauft, belogen, beschimpft und drangsaliert. Wie Herr Brauns schon in seinem Cicero-Artikel fragte, was bitte ist ein "Impfangebot" außer eine leeren Worthülse?

Ronald Lehmann | Mo., 1. Februar 2021 - 17:15

Antwort auf von Jörn Bilow

Meine Wahrnehmung ist hier auch:
Hier wird ganz bewusst gehandelt & GEPLANT inklusiv des uns wahrnehmenden Staatsversagen, wenn auch nicht nach Geschmack des Volkes. Die Aufklärung wird noch kommen, wo so manch einer auf einmal ganz dumm aus der Wäsche "guggen" wird ;>)

Heidemarie Heim | Mo., 1. Februar 2021 - 14:10

Nach dem man mal wieder so schön unter sich ist im trauten Kreis der Unfehlbaren in Sachen Impflogistik, könnte man auf der Pressekonferenz ja mal unseren Gesundheitsminister oder MP Söder fragen ob das dafür verantwortliche BMG die Impfschutzverordnung um eine sogenannte "Abfragebefugnis" im Notstand ergänzt hat. So das die Einladungen zur Impfung in den Ländern nicht mehr nur Aufgabe der Deutschen Post ist, die mit Hilfe "alt klingender Vornamen" aus ihrem Telefonverzeichnis sucht und verschickt. Wahrscheinlich mit dem gleichen Algorithmus wie die call-center-Telefon-Terroristen;). Vielleicht hätte ich die Löschung meines Nameneintrags doch lassen sollen;(. Wie man`s macht....Warum zum Teufel bekommen also Einwohnermeldeämter
nicht ein "Sonderrecht" zur Weitergabe oder Austausch ihrer Bestandsdaten, die den 05/2020!
verfassten "Doppeltür-Rechtsanspruch II" in einem solchen Notfall zeitweise außer Kraft setzen könnte? Geht Datenschutz tatsächlich krass ausgedrückt über Leichen? MfG