Wahlen in Luxemburg - Grün konservativ nach oben

In Bayern droht Markus Söder und der CSU ein Wahldebakel, auch weil die Grünen ihnen Stimmen abjagen. Die neue Attraktivität der Partei für bürgerliche Wähler lässt sich auch in Luxemburg beobachten, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird. Große Gewinnerin könnte Carole Dieschbourg werden

Carole Dieschbourg
Carole Dieschbourg: Aktivistin und bekennende Katholikin / Conseil de l'UE

Autoreninfo

Dr. Jochen Zenthöfer ist Jurist und Journalist. Er lebt und arbeitet in Luxemburg.

So erreichen Sie Jochen Zenthöfer:

Es gibt Politiker, denen man anmerkt, dass sie nicht ein Leben lang auf ihr Ministeramt hingearbeitet haben. Oft sind es Aktivisten, die für ein Thema inhaltlich brennen und eine Partei als Vehikel ansehen, die Welt in ihrem Sinne zu verbessern. Diese Menschen sind also das Gegenteil von dem, was Markus Söder verkörpert. Aus diesem Grund droht Söder am 14. Oktober eine Niederlage, der Luxemburgerin Carole Dieschbourg am gleichen Tag aber ein Wahlsieg. Denn die Grüne ist für eine breite Mehrheit bei den kommenden Nationalwahlen im Großherzogtum wählbar – vor allem auch für viele Konservative.

In den vergangenen fünf Jahren hat sie als Umweltministerin die größten Reformen im Naturschutz umgesetzt, die das Land je erlebt hat. Wenn Dieschbourg europäische Koalitionen gegen Kernkraft schmiedet, hat sie keine Berührungsängste, die österreichische ÖVP/FPÖ-Regierung mit ins Boot zu holen. Und nebenbei nimmt sie Jahr für Jahr an der katholischen Springprozession in ihrer Heimatstadt Echternach teil. Dieschbourg ist so authentisch, dass nicht einmal auffällt, dass sie in den sozialen Netzwerken kaum aktiv ist. Sie lässt sich auch keine gestylte Öffentlichkeitsarbeit aufdrängen. Jetzt könnte sie erstmals eine Koalition zwischen Grünen und Christsozialen am Finanzplatz Luxemburg schmieden. 

Völlig unerwartet Ministerin 

Als Teil einer Mitte-Links-Koalition wurde sie vor fünf Jahren, etwas unerwartet, Regierungsmitglied. Der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Wahl für seine christsoziale Partei verloren, erstmals fanden sich im Großherzogtum Sozialisten, Liberale und Grüne zu einer Mehrheit zusammen. Premierminister wurde der charismatische Xavier Bettel, damals Bürgermeister der Stadt Luxemburg und mit sagenhaften 91 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker im Land. Dass nun kaum einer mehr an eine zweite Amtszeit Bettels glaubt, liegt an der Überheblichkeit, mit der seine Regierung Reformen umsetzen wollte. Das vorgeschlagene Ausländerwahlrecht wurde in einem Referendum von 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt – obwohl die meisten Parteien, Kirchen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zum „Ja“ aufgerufen hatten.

Die Grünen hielten sich aus derlei Debatten weitgehend heraus und gelten daher nicht als Referendumsverlierer. In ihren Ministerien Umwelt, Verkehr und Justiz setzten sie, oft still und leise, ihre Wahlversprechen um. Es gab zwar mal Krach mit einigen Bauern, aber die Bevölkerung verstand warum: Die Qualität des Trinkwassers wird immer schlechter, aber die verursachende Landwirtschaft wehrt sich gegen unangekündigte Kontrollen ihres Nitratausstoßes. Dieschbourg suchte diesen Konflikt nicht, aber sie führte ihn. Der liberale Agrarminister hat sich das nicht getraut.

Anti-Atomkraft-Demo und Papst-Besuch

Aufgewachsen ist die 40-jährige Dieschbourg in einer Mühle am Stadtrand von Echternach. Schon als junges Mädchen demonstriert sie – mit ihrer Mutter – gegen das Kernkraftwerk im französischen Grenzort Cattenom. Sie studiert Geschichte und Germanistik an der Universität Trier, übernimmt danach die väterliche Mühle und wird Unternehmerin. Nebenbei schreibt sie ein Buch über die Mühlen im Müllertal, ihrer Heimat. Niemand muss Dieschbourg erzählen, was Unternehmertum, Heimat oder Identität sind. Sie verkörpert es besser als Robert Habeck oder Winfried Kretschmann. In der Regierung trägt sie die Abschaffung des Religionsunterrichts mit, heiratet privat aber nach katholischem Ritus in der Basilika von Echternach.

 Als Grüne im vom Religionskampf gekennzeichneten Großherzogtum keine Selbstverständlichkeit, im Grunde sogar ein Affront gegen ihre liberalen und sozialistischen Koalitionspartner. Im September 2015 wird Dieschbourg als Leiterin einer Delegation von europäischen Umweltministern von Papst Franziskus empfangen und findet zustimmende Worte für dessen Enzyklika „Laudato Si“. Der Pariser Klimagipfel findet zufällig statt, als Luxemburg die Präsidentschaft der EU innehat: Dieschbourg wird als „Europas Stimme“ (Spiegel Online) und „katholische Klimakämpferin“ (KNA) bekannt. Sie hat entscheidenden Anteil am Ergebnis des Gipfels. Vielleicht auch, weil sie sechs Sprachen spricht.  

In der Presse beliebt

„Meinen Charakter zeichnet aus, dass ich auch viele kleine Schritte als wichtig empfinde“, wird Dieschbourg von Reporter.lu zitiert, einem unabhängigen Magazin in Luxemburg. Dort wird sie als „Kämpferin“ bezeichnet. Die renommierte Tageszeitung Lëtzebuerger Journal betitelte sie als „Aufsteigerin“.

Im jüngsten Politbarometer des Luxemburger Wort rangiert sie sogar vor der beliebten Europapolitikerin Viviane Reding und dem umtriebigen Vize-Premierminister Etienne Schneider, der Spitzenkandidat der Sozialisten ist. Und was bringt die Zukunft? Am 15. Oktober beginnen die Sondierungen für eine neue Regierung in Luxemburg. Nach Umfragen wird der christsoziale Claude Wiseler die Wahl gewinnen. Er braucht aber einen Koalitionspartner, und dafür hat er vier Alternativen, wovon Rechtskonservative und Sozialisten nach allem, was man aus seiner Partei hört, ausscheiden. Wiseler muss sich also zwischen Liberalen und Grünen entscheiden. Als früherer Minister für Nachhaltigkeit wird ihm eine Präferenz für die Partei von Dieschbourg nachgesagt. Das trifft auch die Stimmung an der Basis. Doch manche Parteifunktionäre und einige Bauern wollen lieber mit den Liberalen koalieren. Nicht auszuschließen ist aber auch ein Wahlsieg der derzeitigen Dreiparteien-Koalition, nachdem der Wahlkampf der Christsozialen merkelesk blass bleibt (Slogan: „Wir haben ein Wahlprogramm“). 

Dieschbourg härtester Kampf steht bevor

Dieschbourg wird demnächst also nicht einen Klimagipfel von ihren Plänen überzeugen müssen, sondern den künftigen (christsozialen oder liberalen) Premierminister. Es könnte der härteste Kampf ihrer politischen Laufbahn werden. Kaum einer zweifelt aber daran, dass sie zuvor ein fulminantes Ergebnis in ihrem Wahlbezirk einfahren wird. Das wird bestätigen, was auch Baden-Württemberg zeigt: Grüne sind stark, wenn ihr realpolitisches Profil von authentischen Personen verkörpert wird.   

Joachim Wittenbecher | Fr, 12. Oktober 2018 - 13:41

Das traditionelle Wohlstandsbürgertum hatte in der Gesellschaft wohldotierte Arbeitsplätze mit hohem Sozialprestige. Politisch war es oftmals liberal oder konservativ eingestellt. Die dementsprechenden Parteien - CDU/CSU und FDP - lieferten den geistigen Überbau: Erfolg durch Systembejahung und Leistung. Infolge der 68er Kulturrevolution funktioniert diese Denkweise besonders bei jüngeren und mittleren Generationen nicht mehr: Erfolg durch Bejahung der bestehenden Verhältnisse macht moralisch schuldig - am Leid der 3.Welt, am Klimawandel usw. Die traditionell gute gesellschaftliche Stellung soll natürlich beibehalten werden, wer will darauf schon verzichten. Also muss ein neuer geistiger Überbau her, der das Bestehende neu rechtfertigt. Hier passen die Realo-Grünen ideal; wer sich Ihnen zuwendet reinigt sich von allen negativen Vorwürfen und kann sich moralisch selbst überhöhen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Was will man mehr. Dass die ganze Sache verlogen ist, stört nicht.

Viel besser kann man es wirklich nicht beschreiben. Vielleicht sollte man noch hinzufügen, dass die Grünen - als Nachfolger der 68iger Ideologie - typische verwöhnte Kinder der Wohlstandsgesellschaft sind. Wo Armut herrscht, gibt es normalerweise kaum grüne Ideologie. Wer in Sicherheit aufwächst, kann wohlfeil gegen den bösen Papa revoltieren - der zahlt das Endlos-Studium der Sozialwissenschaften trotzdem. Und wenn die Uni. endlich doch keinen Bock mehr macht, kein Problem. Man muss nicht arbeiten und ausgebeutet werden - schliesslich kann man in Politik oder Presse gehen. So wird man wenigstens nicht vom Realismus des Lebens ideologisch korrumpiert. Aus der kommunistischen Tradition übernimmt man nahtlos den Internationalismus - er kommt im neuen Gewand des Multikulturalismus daher. So kann man sich für die ganze Welt zuständig fühlen. Das eigene Land ist für grosse Geister schliesslich zu klein. Und zahlen tun die Deppen, die die praktische Arbeit machen - frei nach Schelsky.

Bernhard K. Kopp | Fr, 12. Oktober 2018 - 13:41

Nicht nur dass Luxemburg das mit Abstand reichste Land in der EU ist, es ist auch nur ein Landkreis mit ca. 500,000 Einwohnern, der sich Grossherzogtum nennt. Es ist dort fast gleichgültig wer die Regierung stellt, weil das Regierungshandeln nur marginal relevant ist.

Ich bin mir da nicht so sicher ob die da wirklich so reich sind. Genannt wird da meist das Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Wenn aber die Hälfte der Arbeitnehmer aus den benachbarten Ländern kommt, dann ist das BSP / pro Kopf doppelt so hoch, als die Menschen tatsächlich Geld haben. Die Rechnung stimmt so nicht, weil das nur für das Arbeitnehmer-Einkommen gilt, was nur ein Teil des BSP ausmacht. Trotzdem es, dass der Zahlenwert bei Regionen mit hohem Anteil an nicht-ortsansässigen Arbeitnehmern verzerrt ist.

Die anderen Punkte sind, dass wohl nicht alle dort bei einer Bank arbeiten, wo das Geld gemacht wird. Ob Luxemburg eine Steueroase wie z.B. Irland ist und deshalb die Zahlen auch noch aufgebläht sind, weiß ich nicht.

Zur Frage großes Land versus kleines Land: Ich denke, dass in einem kleinen Land die politischen Gräben nicht so tief sind wie in einem großen Land. Was positiv ist, wenn das Land auf der richtigen Spur ist, aber sonst negativ. Siehe Griechenland

Griechenland hat 10.75 Mio Einwohner, Luxemburg 0.5 Mio. Die Ausländer zählen nicht zu den statistischen Einwohnern. In einem derart kleinen Land, mit dem ganz besonderen Geschäftsmodell (parasitär, wie alle Steueroasen) besteht eine ganz andere Sozialstruktur. Deshalb auch eine andere Bedeutung von Wahlen, Regierung und Politik.

martin falter | Fr, 12. Oktober 2018 - 13:45

den Grünen bei uns. Sie hatten früher die richtigen Ziele und Ideen. Aber im Laufe der Zeit sind es nur noch Apperatschiks die sich an die Macht klammern wie alle in unserem Parteiensystem. Frau Dieschbourg könnte ein neuer Typs Politiker werden den auch Deutschland dringend benötigen würde. Leute die intelligent und aus dem Leben sind. Die nicht einer Ideologie dienen sondern dem Volk. Vielleicht haben wir auch mal das Glück, dass
Neues kommt.

Klaus Funke | Fr, 12. Oktober 2018 - 14:02

Noch ist der Bär nicht erlegt. Auf Stimmungen und Prognosen gebe ich nichts. Das ist alles manipulativ. Wenn die Wahlen in Bayern fair verlaufen, werden wir sehen, wie viele Stimmen die "Supergrünen" wirklich kriegen. Zum Zeitpunkt sind sie "hochgeschrieben" worden. Warum? Nun, es soll eine neue Koalition in Berlin geben. SPD raus - Grüne rein. Das erscheint mir der Hintersinn zu sein. Etwas wirklich Progressives haben die Grünen nicht zu bieten. Auch keine Alternative. Ja, "konservativ-grün" beschreibt es ganz gut. Sollte die CSU mit den Grünen in eine Koalition gehen (müssen), dann ist die CSU beim nächsten Mal erledigt. Das verzeiht der CSU-Wähler nicht. Also, derzeit scheint mir viel Luft im Grünen Ballon. Wenn die raus ist, wird man sehen. Fakt ist, Seehofer kann den Drehhofer machen wie er will, er wird "abgetakelt" werden. Ein Opfer muss sein. Hab den Söder in Talkrunden erlebt - da ist kaum Substanz. Ist schlecht aufgestellt - die CSU.

Alfred Zielinski | Fr, 12. Oktober 2018 - 17:22

In reply to by Klaus Funke

... und hochgesendet. Im Fernsehen und Radio omnipräsent. Kein politisches Ereignis in den Medien ohne oppositionsseitige Kommentierung einer B90/Grüne-Vertreterin oder Vertreters. Grün von morgens bis abends und selbst noch in der Nacht. Die größte der Oppositionspartei kommt selten bis gar nicht vor, wird mit ihrer Meinung bzw. Kommentierung geschnitten, den Zusehern / Zuhörern vorenthalten. Ist das demokratieorientiertes Verhalten der Medien? Wäre auch mal ein Thema für den Cicero die einschlägige Heranziehungsfrequenz zu beleuchten.

Wolfgang Brauns | Sa, 13. Oktober 2018 - 07:43

In reply to by Alfred Zielinski

Sie glaube doch wohl nicht im Ernst, dass man sich mit so etwas "die Finger verbrennt"?

Inzwischen lese ich selbst hier die eigentlichen Artikel nicht mehr, die Kommentare sind da wesentlich tiefgründiger.

Quetschekraut | Fr, 12. Oktober 2018 - 14:24

Ich bin Luxemburger, konservativ und von den "Altparteien" CSV, LSAP und DP weitgehend entäuscht. Dennoch würde es mir nicht im Traum einfallen, unsere Grünen zu wählen. Luxemburg ist ein kleines Land, weshalb allzuoft jeder jeden kennt. Was, je nach Blickwinkel, gut oder auch schlecht sein kann. Für die Grünen eher schlecht, weil viele Wähler sehr genau wissen, dass unsere Grünen entweder erfolglose Altkommunisten, durchgeknallte Phantasten ohne Realitätsbezug oder aalglatte Opportunisten sind. Mancher sogar eine Mischung aus allem.

... bei uns in Deutschalnd sind die Grünen - in der großen Mehrheit - keinen Deut anders oder besser, als bei Ihnen. Unwählbar für jeden Realisten.
Danke für die zutreffende Beschreibung!

Ich bin auch Luxemburger und mich würde interessieren, wen von den führenden Grünen Sie als Altkommunisten, wen als durchgeknallten Phantasten, wen als Opportunisten bezeichnen wollen. Nurt Mut!

Ines Schulteh | Fr, 12. Oktober 2018 - 15:22

...über Politker der Grünen. Mit aller Macht sollen vor der Bayernwahl noch positive Berichte her!?
Wer als Partei zunächst die Rodung des Hambacher Forsts genehmigt, dann aber Symbol gegen die Abholzung des 'Hambi' demonstriert, ist nicht glaubwürdig. Zugleich fallen in intakten Mittelgebirgen für die ausgerufene Energiewende tausende Bäume der Windkraft zum Opfer. Was soll daran konservativ ( bewahrend) sein? Sind die Grünen nicht auch als Reiseweltmeister bekannt? Bitte da einmal genauer nachzusehen und die ökologischen ' Fußabdrücke' in bezug auf das neue Etikett 'Heimat' bewerten!

Dirk Jäckel | Fr, 12. Oktober 2018 - 15:23

Ich lasse mich gern davon überzeugen, dass diese Grünen der CSU Wähler abjagen - aber erst nach der Analyse der Wählerwanderung übermorgen. Vorher bin ich sekeptisch. Warum? Weil ich zählen kann - offenbar scheint der Großteil der deutschen Journalisten davon überfordert: Parteien rechts der Mitte (traditionell gesehen, also FW, CSU, FDP, AfD) kommen nämlich laut Umfragen in Bayern nach wie vor auf mindestens 60%; über 2/3 würde ich mich nicht wundern.
Was Forderung nach Abschaffung des staatlichen Reli-Unterrichts in Luxemburg betrifft: bemerkenswert; mit unseren neoklerikal-regressionslinken Grünen kaum zu machen.

Ingo Helm | Sa, 13. Oktober 2018 - 07:59

In reply to by Dirk Jäckel

Die Grünen gewinnen Stimmen von der SPD. Die entscheidenden 10% hat die CSU an die Afd verloren.

Franz Jürgens | So, 14. Oktober 2018 - 07:45

In reply to by Dirk Jäckel

Die deutschen Grünen würden nur deshalb den Religionsunterricht nicht abschaffen wollen, weil das ja auch die Muslime beträfe. Für das Christentum und die christlichen Kirchen haben sie oft nichts oder nur Spott und Häme übrig. Völlig verdreht und absurd.

Dimitri Gales | Fr, 12. Oktober 2018 - 19:52

weil die Sozialdemokratie in Europa abstirbt oder schon, wie in Frankreich, praktisch tot ist. Die Grünen-Partei breitet sich daher als Alternative für ehemalige Sozialdemokraten. Vielleicht ist es auch ein temporäres Phänomen.

Holger Stockinger | Fr, 12. Oktober 2018 - 21:54

sollte bekannt sein, daß die Redaktionen nicht nur des Bayerischen Rundfunks überwiegend von Grünen (Parteimitglied hin oder her) "besetzt" sind. Besonders und mittlerweile immer weniger interessant sind die gefilterten sogenannten Nachrichten.

Vor lauter "Rassismus" oder "Rechts-Radikalität" kaum etwas zur Realität.

Was der SED ihr "Neues Deutschland" war, ist für die GRÜNEN ihre "taz".

Eine "Sozialarbeiterzeitung" ersten Ranges ...

Andreas Löw | Sa, 13. Oktober 2018 - 13:22

Zitat: "Es war der grüne Politiker und heutige Greenpeace-Direktor Raymond Aendekerk, der Carole Dieschbourg als politisches Talent entdeckte."
Die studierte Historikerin und Germanistin arbeitete gerade an einem Buch über die Mühlen des Müllerthals. Zuvor hatte sie in einem EU-finanzierten Leader-Projekt zu diesem Thema gearbeitet. „Carole Dieschbourg kam aus einem Handwerksbetrieb, der regionale Produkte und fair gehandelten Kaffee verarbeitet, und war beim Mouvement écologique engagiert“, erklärt Kox. Also das ideale Profil einer grünen Kandidatin."
Zitatende!
Auf gut deutsch: jung, naiv, blauäugig, von den Naturwissenschaften weitestgehen unbeleckt aber mit einem starken ideologischen Unterbau, und nicht zu vergessen, EU-finanziert.
Dabei haben die Luxemburger aber noch Glück!
Um bei den deutschen GrünenInnen als kompetente(r) Fachma(e)nnIn zu gelten, bedarf es oft nur eines schlechten Hauptschulabschlusses.
Die (Hyper-) Moral macht doch 'eh alles andere wett!