Horst Seehofer - Der Vater aller Probleme?

„Seehofer ist schuld“ – auf dieses Narrativ scheinen sich die CSU und große Teile der linksliberalen Mitte geeinigt zu haben. Doch der Innenminister ist nicht alleine verantwortlich für die politische Malaise der Regierungsparteien. Tatsächlich ist das Prinzip Seehofer nicht nur in der CSU zu finden

Markus Söder und Horst Seehofer
Markus Söder und Horst Seehofer: Wer ist Schuld am drohenden Wahl-Debakel der CSU? / picture alliance

Autoreninfo

Stephan-Götz Richter ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Magazins „The Globalist“, zusätzlich schreibt er auf seiner deutschen Webseite. Er hat lange Jahre in Washington, D.C. verbracht und lebt und arbeitet seit 2016 in Berlin.

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Angesichts der mauen Umfrageergebnisse vor den bayerischen Landtagswahlen scheint CSU-Spitzenkandidat Markus Söder bestrebt zu sein, sich der bundesweit grassierende Formel „Seehofer ist schuld“ anzuschließen. Freilich formuliert er die Schuldzuweisung etwas sachter in „Berlin ist schuld“ um. 

Der Versuch des neuen bayerischen Landesvaters, sich von der Verantwortung für das zu erwartende Wahlergebnis freizusprechen, läuft allerdings ins Leere. Neben Söders eigenem Hang zur seehoferschen Schaukastenpolitik (siehe die Kruzifix-Episode) liegt das vor allem daran, dass Söder etwas mephistohaftes an sich hat. Und zwar nicht in der gediegenen Gründgens-Variante, sondern eher in einer diabolisch wirkenden. Damit konterkariert er sein Bemühen, sich vom politischen Jagdhund zum gütigen Landesvater umzustilisieren.

Söder geht es nur um Söder

Man mag eine solche Feststellung für unzulässig halten, doch in unserem durchvisualisierten Zeitalter kommt diesem Faktor eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Er unterstreicht den ohnehin instinktiv empfundenen Eindruck, Söder gehe es allein um Söder. Ein Mann, der meint, jetzt sei einfach seine Zeit an der Sonne. Ein Sympathieträger ist er damit nicht. 

Wenn es Söder also insofern an Zuspruch mangelt, so ist das nicht die Schuld Seehofers. Denn bis zu seiner Ernennung als Bundesminister besaß dieser – vielleicht gerade wegen seiner bubenhaften Tölpelhaftigkeit – durchaus einen gewissen Sympathiewert.

Seehofer als Buhmann

Das Bestreben, Horst Seehofer zum Vater aller Probleme in der Bundesrepublik zu erklären, geht freilich weit über die CSU hinaus. Um jedwedem Missverständnis vorzubeugen: Eine politische Ehrenrettung Seehofers ist nicht mehr möglich. Dazu hat der Innenminister zu impulsiv und – als selbsternannter „Erfahrungsjurist“ – handwerklich zu stümperhaft operiert. 

Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass Seehofer für die die politische Malaise der Regierungsparteien allein verantwortlich zu machen ist, im Gegenteil. Trotzdem stützt sich das zentrale Narrativ der linksliberalen Mitte auf eben diese Argumentation – aus reinem Selbstschutz, denn mit der politischen Realität im Land hat diese Hypothese nur sehr wenig zu tun. 

Viele Bürger treibt – weit über Seehofer hinaus – die Sorge um die handwerkliche Inkompetenz der gesamten Bundespolitik um. Ihnen schwant, dass die stümperhaft betriebene „Lösung“ der Dieselkrise ein Indikator dafür sein könnte, wie es sich etwa in Sachen Bewältigung der Flüchtlingskrise verhalten wird. 

Identisch mit Seehofer ergießt sich die GroKo meistenteils in großen Ankündigungen, die von den Bürgern als das verstanden werden, was sie sind: wohlklingende, inhaltsleere Sprachformeln. Diese Rhetorik ist oftmals gepaart mit handwerklicher Inkompetenz und/oder einem kollektivem Kopf-in-den-Sand-Stecken, wenn es um Maßnahmen der konkreten Umsetzung geht.

Seine Feinde müssten Seehofer lieben

Mit anderen Worten: Das Prinzip Seehofer ist überall. Er ist eben kein Ausreißer, sondern kann als symptomatisch für fast die gesamte Regierung betrachtet werden - als löblichen Ausnahmen sind wohl nur Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey zu nennen.  

Wer das bezweifelt, muss sich doch folgendes fragen: Wenn Seehofer tatsächlich der „Vater“ aller Probleme wäre, warum sind dann die Werte von CDU, CSU und SPD im Gleichklang abgesackt? Und wenn die CSU ein solches Krebsgeschwür wäre, wie allseits behauptet, hätten dann nicht die beiden anderen Regierungsparteien zu den Gewinnern des Überspannens der CSU gehören müssen? Haben sie aber nicht.

So entschlossen das Narrativ „Seehofer muss weg“ (weil er ja an „allem“ schuld ist) auch vorgetragen wird, es wird schon sehr bald genau denen im Hals stecken bleiben, die es bisher am lautesten geschrien haben. Es kommt noch pikanter: Wegen Seehofers administrativer Ineffizienz im Amt müssten seine politischen Feinde ihn eigentlich lieben – und seine Fans ihn hassen, denn erreicht hat er ja so gut wie nichts.

Was wäre wohl die Alternative?

Man stelle sich Innenminister Seehofers Gegenteil vor: Einen Mann (oder eine Frau) der leisen Worte, der es auf administrativ geschickte und politisch versierte Weise versteht, mit dem heillosen Kompetenzwirrwarr endlich aufzuräumen, für alle 16 Bundesländer bei Migrationsfragen einheitliche Verfahrens- und Beurteilungsstandards zu schaffen, unser Land als ein echtes Einwanderungsland zu etablieren, das – um auch im konservativen Lager auf Akzeptanz zu stoßen – ebenso vom wohlverstandenen Eigeninteresse bestimmt ist, wie dies etwa in Kanada der Fall ist.

Würde Seehofer etwa durch den fachlich versierten bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ersetzt, verfiele die Funktionärsgarde der SPD wohl in Schockstarre. Gleichwohl: Der SPD könnte dies aufgrund der höheren Effizienz der Bundesregierung sogar neuen Zuspruch von ihren abtrünnig gewordenen Wählern einbringen.

Ob Angela Merkel freilich bereit ist, einen solchen Schritt zu wagen, bleibt abzuwarten. Schließlich wäre eine solche Ernennung ihrer schwarz-grünen Alternative für Deutschland wenig förderlich. Ein Joachim Herrmann als Bundesinnenminister, in der Art eines zweiten Otto Schily, ist für die Grünen kaum vorstellbar. Auch wenn der Haudegen Schily vor seinem Wechsel zur SPD selbst Mitbegründer der Grünen war. 


 

Michaela Diederichs | Di, 9. Oktober 2018 - 18:17

Schöne Idee, die der Autor in den Raum stellt. Joachim Hermann als Innenminister - das hätte Wucht und Charme. Schily bei den Grünen war mir ein Graus. Als SPD Innenminister fand ich ihn super. Horst Seehofer steht für die ganze konfuse und heillos überforderte Regierung. Eigentlich möchte man die alle weg haben, er muss vermutlich stellvertretend gehen.

Wenn ich bedenke, dass Otto Schily RAF-Anwalt und Förderer war, kann ich den weder super, noch akzeptabel finden! Mit solchen Leuten hat sich die SPD in die kommunistische Umklammerung entwickelt, in der sie jetzt festhängt!

Ihrer positiven Wertung des bayrischen Innenministers Hermann kann ich mich nur anschließen. Allerdings kann es sein, dass er bald in München dringender gebraucht wird, als in Berlin. Dann nämlich, wenn die CSU noch schlechter als prognostiziert abschneidet und neben Seehofer auch Söders Macht ins Rutschen gerät. Hermann regiert ohne Theaterdonner und effizient - und er könnte verschiedene CSU-Flügel neu integrieren; auch sehe ich Otto Schily positiv. Er war Rechtsanwalt und hat seine RAF-Mandanten vertreten, so gut es ihm möglich war. Eine Gesetzesverfehlung konnte man ihm nicht anlasten. Der Rechtsstaat verlangt die Verteidigungsmöglichkeit für alle Angeklagten. Plausibel ist auch, dass er sich als dt. Innenminister entschlossen für die innere Sicherheit eingesetzt hat. Weiterhin hat er in der Migrationspolitik ganz klar das Ziel der Assimilierung formuliert. Schily ist Vorbild.

Ortwin Maffay | Di, 9. Oktober 2018 - 18:30

Im Prinzip eine sehr gute Analyse! Nur Frau Barley ist ideologisch so verblendet, dass das Ihre berufliche Kompetenz im Justizministerium komplett konterkariert. Mir fällt da eher der Spruch mit "Bock" und " Gärtner" ein.

Bernd Wollmann | Di, 9. Oktober 2018 - 18:41

hätte bei der unsäglichen Debatte um den weiteren Zuzug von „Flüchtlingen“ standhaft bleiben müssen, als auch bei der Personalie Maaßen. Zu den ca. 2 Millionen, die in den letzten Jahren kamen, weitere 220.000 jährlich aufzunehmen (plus Familienzuzug) ist keinem (außer den Gutmenschen) zu vermitteln. Der Anstieg der Grünen in den Umfragen ist auch damit zu erklären, dass viele (grüne) Deutsche in den letzten Jahren in das attraktive Land Bayern gezogen sind. Es ist zu hoffen, dass in München keine Berliner Verhältnisse entstehen.

Karla Vetter | Di, 9. Oktober 2018 - 18:43

Verehrter Herr Richter, Söders "Berlin ist schuld"bedeutet mitnichten "Seehofer ist schuld".Es bedeutet was offensichtlich ist,nämlich: Merkel ist schuld. Seit 3 Jahren doktort die CSU an einer eiternden Wunde namens unerwünschte Migration herum,die Seehofer nun mal nicht verusacht hat.Jeder der den Finger in diese Wunde legt macht sich bei Linkslastigen unbeliebt.

Gisela Bachmann | Di, 9. Oktober 2018 - 18:54

"viele Bürger treibt - über Seehofer hinaus - die Sorge um die handwerkliche Inkompetenz der gesamten Bundespolitik um."

Es ist keine Strategie, kein Plan o.ä. erkennbar, tatsächliche Probleme ernsthaft zu lösen, es fehlt ein roter Faden generell und vieles klingt emotional oder überheblich, selbst bezogen. Schuldzuweisungen statt Zusammenarbeit, charismatische Köpfe werden eliminiert und übrig bleibt...ja was eigentlich genau?? Ratlosigkeit und Resignation auf Bürgers Seiten?

Reiner Kraa | Di, 9. Oktober 2018 - 19:48

Was Seehofer wollte und nicht durchsetzen konnte, obwohl es die CSU abgesegnet hatte, geht in die richtige Richtung. Nach Lage der Dinge hätte die CSU aus der Regierung Merkel austreten und einen eigenen Weg gehen müssen. Dagegen werden alle CSU-Schranzen, die mit der bisherigen Situation in Bayern oder Berlin ihren Profit gemacht haben und weiter machen wollen, unisono aufgestanden sein.

Gisela Bachmann | Do, 11. Oktober 2018 - 09:22

In reply to by Reiner Kraa

Vieles was Seehofer sagt klingt logisch und fühlte sich erstmal so an als würde nun mal Struktur "versucht" werden...landet aber kurz danach wieder im Ideenkuckucksheim. Eine Abspaltung von der Schwesterpartei wäre sinnvoll gewesen, genau zum "versprochenen" Zeitpunkt, aber immer nur kraftvoll zu drohen ohne irgend etwas davon dann jemals umzusetzen macht aus dem Löwen den traurigen Bettvorleger und der Damfkessel endet als leerer Luftballon und lähmt das komplette System.

Bernhard Jasper | Di, 9. Oktober 2018 - 20:12

Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein gewaltiges Umsetzungsproblem. In bestimmten Disziplinen herrscht ein katastrophales Management vor. Politik hat jedoch die Aufgabe die strukturellen Voraussetzungen und Möglichkeiten bereitzustellen, damit sich die Gesellschaft entfalten kann. Aufgabe und Zweck der Politik ist auch die Sicherung des Lebens im weitesten Sinne.
Politik scheint jedoch keine Vorstellung mehr von einer heterogenen Gesellschaft zu haben- von Zukunft im Allgemeinen (Konsens). Das war schon immer das Einfallstor für Rattenfänger und Hasardeure aller politischen Art.
Von den medial inszenierten Auftritten und Selbstfindungsprozessen wenden sich die Bürgerinnen und Bürger jedoch angewidert ab. Diese Inszenierungen finden permanent statt, man tritt auf, geht wieder ab. Nur die Form kann eine Sache verständlich machen und damit Gemeinschaft stiften. Das Gegenteil erleben wir, ein medial/politisches Gestammel, und das ist asozial.

Robert Müller | Di, 9. Oktober 2018 - 20:59

Ich glaube einfach nicht, dass Minister gut oder schlecht sind. Es ist doch so, dass man im Koalitionsvertrag festgelegt hat, was abzuarbeiten ist und andere Themen würden sicher blockiert werden, weil man dem politischen Gegner nicht das Schwarze unterm Nagel gönnt. Das ist ja einer der Gründe warum Merkel die SPD-Agenda abarbeiten lässt und nichts eigenes macht. Dem Wähler ist es eh egal von wem die Idee ist, denn erfolgreiche Politik hat immer der Chef zu verantworten, Fehlschläge die Mitarbeiter. Insofern ist es auch wieder logisch, dass man den pol. Gegner blockiert. Das alles ist in sich logisch und genau deshalb ist es von Dauer. PS: In der USA ist das so schon viel länger als bei uns und es geht auch tiefer. Offenbar bringt ein US-Politikansatz (liberal politics) bei uns auch die gleichen Folgen bei uns. Ist sicher dialektisch, oder so.

Bernhard Keim | Di, 9. Oktober 2018 - 21:33

das ist die Frage, die sich viele CSU-Stammwähler stellen. Indem man diesmal eine andere Partei wählt. Von selbst geht Söder nicht. Es sei denn er bekommt von den Wählern eine solche Watschn verpasst, dass ihm gar keine andere Wahl bleibt.
Söder ist zu vielen zu populistisch, zu egoistisch, zu opportunistisch. Ein Mann ohne Prinzipien und Charakter eben. Das mögen die Leut nicht.

Ich hoffe ich DARF IHNEN in Sachen Charakter - Beschreibungen die Sie über Markus Söder ABGEBEN vehement widersprechen. Sorry aber das kann ich so nicht akzeptieren. VG TW

Wolfgang Selig | Mi, 10. Oktober 2018 - 06:43

Ich denke nicht, dass Herrn Seehofer das kommende Wahldebakel der CSU alleine angelastet werden kann. Das allermeiste beruht auf Beschlüssen des gesamten Parteivorstandes. Meines Erachtens braucht die ganze Union eine innerparteiliche Grundsatzdebatte über die künftige Ausrichtung nach Frau Merkel wie 1959 die SPD mit dem Godesberger Programm. Und das wird ängstlich vermieden. Und solange werden weiter Wähler abwandern. Vor allem in Richtung Grüne und AFD, aber auch in Richtung FDP, LKR, Freie Wähler und ein wenig FDP. Nur nicht zur SPD, denn die hat das gleiche Problem, das allerdings schon länger...

Dr. Michael Kubina | Mi, 10. Oktober 2018 - 07:31

Inwiefern sich Barley abhebt, erschließt sich mir nicht. Ansonsten muss man wohl das Phänomen Seehofer, wie hier beschrieben, entweder als Generationenproblem begreifen, da flächendeckend, oder als eine Entwicklungsstufe des Prinzips Demokratie, d.h der (inzwischen) allein durch Mehrheit legitimierten Macht. Im Prozess der Demokratieentwicklung standen dem Mehrheitsprinzip lange viele andere machtvolle Faktoren entgegen (Privilegien der einst Herrschenden, Tradition, Klassenzugehörigkeit etc.) Davon ist in Deutschland fast nichts mehr übrig, nur noch die Wirtschaft. Aber die ist nicht auf Deutschland angewiesen, wird nur bis zu einem bestimmten Kraftaufwand Macht auszuüben versuchen und dann einfach abziehen. Zurück bleibt ein failed state.

Günter Johannsen | Mi, 10. Oktober 2018 - 09:29

gegen alles, was eine eigene Meinung hat und die unsägliche Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht mittragen will.
Wer jahrelang den Willen des Volkes ignoriert und sogar verachtet, muss sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung ihn bei Wahlen abstürzen lässt. Deshalb wird wohl am Ende dem Volk die Schuld zugeschoben, die nicht wählt, wie man das von ihm erwartet! Weder die Kanzlerin, noch ihre CDU und schon gar nicht Links-Grün - die selbsternannte Moralelite - wird SO die Zustimmung von Volkes-Mehrheit auf sich vereinen können. Der Souverän ist immer noch das Volk, dessen Willen die Regierung umzusetzen hat!

Gerdi Franke | Mi, 10. Oktober 2018 - 10:04

Ein Politiker sollte Visionen und Ziele haben. Aber nur sehr wenige Politiker haben das! Einer der Wenigen ist Seehofer, der seine Ziele artikuliert und versucht umzusetzen. Nicht immer im Interesse der eigenen Partei, der Koalitionspartner oder des Parlaments.

gabriele bondzio | Mi, 10. Oktober 2018 - 10:26

der gesamten Bundespolitik“...ist auch berechtigt. Bei meiner morgendlichen Zeitungsschau las ich heute in der „Welt“: „Deutschlands Finanzen gehören zu den unsolidesten der Welt. Sogar Uganda und Kenia wirtschaften besser.(Beurteilung IWF) Das Fazit des Artikels, DE lebt über seine Verhältnisse.
Da muss man sich nicht wundern,wenn es zu einem einem kollektivem Kopf-in-den-Sand-Stecken kommt, wenn Maßnahmen der konkreten Umsetzung bedürfen. Die Schuld kann man nicht einem zuweisen. Viele haben in der vergangenen und jetzigen Regierung dazu beigetragen und müssten von Rechts wegen, ihren Hut nehmen. Aber sie beschwören weiter „das reiche Deutschland“und es wird ihnen glaubhaft abgenommen.
Aber ihr Satz, Herr Götz Richter, das Söder etwas mephistohaftes an sich hat und das in einer diabolischen Richtung, ist gut gewählt. Er könnte in dieser Rolle an jedem Theater glaubhaft brillieren.

Klaus Schmid | Mi, 10. Oktober 2018 - 11:04

Seehofer wollte lobenswerter-weise stets den Merkelschen "offene Grenzen für alle" Einhalt gebieten, aber ihm sind ebenso stets die CSU-"Freunde", die nur an ihre sicheren Diäten denken in den Rücken gefallen. Der Söder wird sich als super-treuer Merkel-Knappe mit heißer Liebe zu den Grünen erweisen.

Juliana Keppelen | Mi, 10. Oktober 2018 - 11:32

einen Buhmann aufzubauen um von Merkels desaströser Politik abzulenken. Ich bin wahrhaftig keine Freundin von Seehofer und trotzdem muss ich ihm recht geben "die Mutter der allermeisten Probleme" die unser Land betreffen ist unsere langjährige Regentin.

Ralf Altmeister | Mi, 10. Oktober 2018 - 12:01

Schon in den Koalitionsverhandlungen nach der BT- Wahl hat sich gezeigt, dass die CDU unter A. Merkel mehr politische Nähe zu den Grünen hat als zur konservativen CSU. Um glaubhaft zu bleiben, hätte sie schon 2015 die Zusammenarbeit mit der CDU aufkündigen müssen. Stattdessen hat sie aus reinem Machterhalt die dicksten Kröten bis heute mitgeschluckt. Diesen Vorwurf der Inkosequenz kann man aber nicht nur Seehofer anlasten. Hier sitzt die ganze Führungsriege der CSU mit im Boot, wobei Söder als Perspektivkader die entscheidenden Großchancen leichtfertig versiebt hat. An der Grundkonstellation würde sich mit Herrmann als Innenminister auch nichts ändern, weil Frau Merkel so weitermachen kann wie bisher.
Der Wahlslogan " Wer CSU wählt, wählt Merkel." hat nach wie vor seine Gültigkeit. Dass sich Frau Merkel ändern wird, daran glauben nicht mal die größten Optimisten.

Dorothe Gaede | Mi, 10. Oktober 2018 - 14:05

Merkel und der Rest der Groko!
Der Wähler hat mittlerweile erkannt, dass wer schweigt, ( zu Merkels Entscheidungen/Alleingängen ) zustimmt. A. Merkel hat die Groko fest im ("SED") Griff. Nach dem Motto : never complain, never explain, hat sie es bisher relativ gut geschafft, sich nicht in die Schusslinie zu bringen. Da stellt sie lieber andere hin, und sieht kalt lächelnd zu wie sich ihr unliebsame Personen (z. Zt. Seehofer und Söder ) gegenseitig eliminieren. Jens Spahn wurde bereits das schwierige Gesundheitsressort übertragen, wohl in der Hoffnung entweder zu einem Merkel Befürworter zu mutieren, oder um zu grandios zu scheitern. Wen A. Merkel. nicht wegbeissen kann,den lässt sie einen Zeit lang spielen.....
Jetzt muss sie nur noch die AFD vom politischen Parkett fegen, die einzige Partei, die ihr wirklich gefährlich werden wird.
Eigentlich unverständlich, dass die Damen und Herren der Groko so wenig Selbstachtung besitzen, oder liegt es vielleicht doch am Intellekt?

Detlef Dechant | Mi, 10. Oktober 2018 - 15:56

Wann hört man endlich auf, von Links-liberalen zu sprechen? Ich kenne solche nicht! Entweder ist man links oder man ist liberal. Beides zusammen geht nicht! Links ist eine Ideologie, liberal eine Haltung!

Karin Zeitz | Mi, 10. Oktober 2018 - 15:59

war Seehofer nie. Wenn er wichtige Ideen verkündet und sich Ziele gesetz hatte, dann knickte er regelmäßig vor der Kanzlerin ein. Den Spottnamen “Drehhofer“ gaben ihn seine Bayern daher zu Recht. Stets fuhr er mit seinen Vorstellungen zum Gedankenaustausch nach Berlin und kam mit Merkels Vorstellungen zurück. Das hat ihm den Rückhalt vieler CSU-Freunde gekostet. Ob Söder das besser könnte bleibt fraglich.

Therese Weps | Mi, 10. Oktober 2018 - 17:39

In reply to by Karin Zeitz

Stimmt, obwohl ich Herrn Seehofer als einen anständigen Politiker ansehe,ist er viel zu oft vor MERKEL eingeknickt und jetzt hat die CSU das Dilemma. Es war auch oft nicht nachvollziehbar. Ob Markus Söder es besser machen kann und doch noch einige gute Ideen für uns Bürger in De entwickelt wird vielleicht die Zeit zeigen. J. Herrmann als Innenminister würde MERKEL m.E. mit Haut und Haaren "verspeisen" denn der ist "zu nett" für diese Dame. Ich glaube da ist H.Seehofer doch etwas erprobter. Aber was wissen wir Bürger wirklich?

Ronald Solle | Mi, 10. Oktober 2018 - 20:00

Seehofer hat es verpaßt 2015 die Groko zu kündigen.
Da durch ist er zum Papiertiger geworden und viele die dachte die CSU sei die bessere CDU. Nun ja ,wer zu spät kommt... den bestraft das Leben.
MfG