Diesel-Gipfel - Die Stoßregierung

Um überhaupt handlungsfähig zu bleiben, hat die Große Koalition offenbar eine neue Form des Regierens erfunden: Die größten Streitthemen werden im Schnellverfahren stoßweise aus dem Weg geräumt. Doch der Diesel-Gipfel zeigt: Seriöse Arbeit ist so nicht möglich. Und die Kosten trägt im Zweifel der Steuerzahler

Angela Merkel steht an einem Fenster
Ein ordentliches Stoßlüften täte dieser Regierung gut / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Die deutsch-amerikanische Kabarettistin Gayle Tufts hat einen Klassiker in ihrem Programm über die Merkwürdigkeiten der Deutschen: das Stoßlüften. Überall, wo sie auftauchten, rissen sie erstmal die Fenster auf, um stoßzulüften. Es gebe nicht Deutscheres als dieses Stoßlüften, frotzelt die Entertainerin auf der Bühne.

Für ihr nächstes Programm könnte sie zum Stoßlüften das Stoßregieren als typisch deutsch hinzufügen. Wochenlang macht sich dicke Luft breit in der Großen Koalition, müffelt es nach abgestandenen Stress-Schweiß. Und dann, nach etwa zwei Wochen, trifft man sich im Kanzleramt zum Koalitionsgipfel, um so die größten Streitthemen in einem Akt des Stoßregierens aus dem Weg zu räumen. Danach hat man dann wieder Zeit, sich gegenseitig einigermaßen unerträglich zu finden und wechselseitig zu beschimpfen. 

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Michaela Diederichs | Di, 2. Oktober 2018 - 15:00

Herrlicher Text zu einem herrlichen Bild. Der Eindruck völliger Verzweiflung ist definitiv nicht vom Tisch zu wischen. Was da ausgehandelt wird, grenzt an Volksverdummung. Die Wähler werden es den Parteien zu danken wissen.

Die Offenbarungseide der Politik führen zu einem Spurwechsel - bei den Wählern. Wir haben immer dagegen angeschrieben, Herr Schwennicke. Jedenfalls so gut wie alle hier im Forum und in der Redaktion. Aber es wird eigentlich immer schlimmer. Pocahontas sagte in einem Kinderfilm: "Es muss immer erst schlimmer werden, bevor es besser wird." Hoffen wir, das sie recht behält.

für diesen geplanten Unsinn werden die drei GroKo-Partner schon diesen Monat bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu spüren bekommen !

So wie ich das sehe, arbeitet die SPD voll Ehrgeiz und Elan daran, in den Nähe der 5-%-Partei abzurutschen !

Und Merkel & Co bzw. die CDU-CSU-Sympathisanten der Autolobby werden auch noch ihren "Lohn" bekommen !

Wetten ?

Yvonne Walden | Di, 2. Oktober 2018 - 15:19

Wenn es zutreffen sollte, daß die amtierende Bundesregierung von den Autokonzernen "über den Tisch gezogen wurde", dürfte dies beim Wahlvolk nicht folgenlos bleiben.
Jetzt müssen die Regierenden endlich "Nägel mit Köpfen machen".
Es sei denn, die Autohersteller führen die Politikerinnen und Politiker "am Nasenring durch die Wirtschafts-Arena".
Möglicherweise ist ja viel Geld im Spiel, daß den Parteien überwiesen werden soll, falls sich die Autohersteller in diesem Machtkampf durchsetzen können.
In jedem Fall ein unwürdiges Spiel, das allerdings zeigt und beweist, wer im politischen Raum "das Sagen hat".
Das sind offenbar nicht die von uns gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, sondern die Konzernvorstände, die mit ihrem Großen Geld diejenigen Entscheidungen "einkaufen", die ihnen genehm sind.
Armes, kapitalistisches Deutschland.

Sehr geehrte Frau Walden!
Auch Sie vermischen die verständliche Empörung der Politik und der Dieselfahrer über die Betrugssoftware von VW und die getrickste aber legale Software der anderen Hersteller. Wenn Euro 4 und Euro 5 Fahrzeuge auf Basis einer erfolgten oder durch Update nachgebesserten Genehmigung durch das KBA in den Verkehr genommen worden sind, dann ist das nach diesem Verwaltunsakt rechtens. Wenn Umweltvereine und Richter meinen Städte sperren zu müssen, dann ist das die andere Seite der Medaille, die nur in Deutschland sichtbar wir. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch an die Hersteller für Zahlungen. Deshalb "erwarten" Scheuer und seine Kollegin ja auch nur. Die ausländischen Hersteller werden gar nichts tun. Die bekommen von ihren Zentralen die Weisung kein Geld in die Hand zu nehmen. Es war die Politik, die diesen Zustand herbeigeführt hat. Das KBA ist zahnlos und unwissend. Wenn Sie eine Treppe vom Bauamt genehmigt bekommen, reißen Sie die ja auch nicht wieder ab.

Tomas Poth | Di, 2. Oktober 2018 - 15:37

nur noch der entscheidende Stoß um die jetzige Regierung aus dem Amt zu befördern. Der Herr Spahn ist ja schon zur Sondierung in den USA.

Gottfried Meier | Di, 2. Oktober 2018 - 15:38

Man hätte das Schadstoffproblem, wenn es denn eines ist, auch anders lösen können. Die wenigen schlimmsten Stinker aus dem Verkehr ziehen und beim Rest eine Übergangsfrist von 10 Jahren. Das Ei hat sich die Politik mit der DUH selbst gelegt. Was diese ominöse Organisation antrichten konnte, ist unbeschreiblich. Ich hoffe, dass die Dieselfahrer (ich bin keiner) den sog. etablierten Parteien die rote Karte zeigen. Die nächsten Opfer sind übrigens die Benziner. Ich bin gespannt, wann sie die am Wickel haben.

Gisela Fimiani | Di, 2. Oktober 2018 - 15:48

„Routinier“ ? Es wird sich zeigen, ob die Wähler Partei-Routine als Regierungshandeln goutieren werden.

Sepp Kneip | Di, 2. Oktober 2018 - 15:48

"Es sieht derzeit ganz danach aus, als könne deutschlandweit erst von November an mit einem richtigen politischen Stoßlüften zu rechnen sein."
Hoffen wir, dass es so kommt. Es wird höchste Zeit, dass die Fenster weit aufgerissen werden und ein kräftiger Durchzug das Kanzleramt durcheinander wirbelt. Denn wenn die derzeitigen Umfragewerte bestehen bleiben, wird das wohl kaum ohne Konsequenzen für Berlin bleiben. Sowohl im Kanzleramt als auch bei der GroKo muss ausgemistet, wenn nicht sogar Neuwahlen ausgeschrieben werden. Wie Ertrinkende, die wild um sich schlagen und dennoch untergehen, führt sich unser Regierungsestablishment derzeit auf. Das Schlimme ist, dass das Parlament alles mitmacht. Nicht nur, dass unausgegorene Gesetze auf den Weg gebracht werden. Die unqualifizierten Rundumschläge, die auf die einzige Oppositionspartei losgelassen werden, offenbaren die Hilflosigkeit der "Etablierten" allzu deutlich.

Rainer Mrochen | Di, 2. Oktober 2018 - 15:54

Es wäre schön, dieses Stosslüften (Fenster ganz weit auf) zum endgültigen Entsorgen dieses üblen, politischen Muffs zu nutzen.
Träumerei, ich weiss, aber was hilft es, dass Kreuzchen wieder gleich zu setzen. Vielleicht ist grosses Reinemachen schon längst überfällig.

MfG an die Gemeinde

Michaela Diederichs | Di, 2. Oktober 2018 - 20:28

In reply to by Rainer Mrochen

Die Bildauswahl im Cicero ist verführerisch, wenn ich drauf schaue, denke ich: gleich geht das Fenster auf und sie wird einfach von einem Tornado abgesaugt. Mit einem fröhlichen Winke-Winke im Auge eines Tornados entschwunden... Können eigentlich Grabplatten einem Tornado standhalten? Die liegen ja so flach und alles endgültig unter sich begrabend auf den Menschen rum. Da hat vermutlich nicht mal ein Tornado eine Angriffsfläche. Gut, wir brauchen eine andere Naturkatastrophe. Wasser, Unmengen von Wasser brauchen wir. Die können selbst Grabplatten verschieben oder wegspülen. Auf einen extrem trockenen Sommer folgt nun vielleicht ein extrem nasser Herbst mit sehr viel (politischem) Wasser, das die Grabplatte unter- und aus Deutschland spült und ihre Entourage bitte gleich mit.

dieter schimanek | Di, 2. Oktober 2018 - 15:54

War denn etwas anderes zu erwarten als ein fauler Kompromiss? Der Michel zahlt und das ist auch gut so! Wer regiert, wurde von der Mehrheit gewählt und darf sich glücklich schätzen "Gut und gerne regiert zu werden." Der Spurwechsel ist auch vollzogen, nur heißt er jetzt nicht mehr so. Jeder Schubkarrenschieber wird gebraucht und bereichert uns für die nächsten 1000 Jahre. Beglücken wird uns auch das Einwanderungsgesetz. Ich kann mich gut an die Blue Card von Schröder erinnern. Hochqualifizierte sprechen alle englisch und suchen sich nicht Old Germany, wo sie auch noch die Sprache lernen müssen, zumal sie in den bevorzugten Ländern auch noch bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Klein Kevin von der SPD hat das definiert: "Wir brauchen natürlich auch unqualifizierte"! Die können dann bei der Nordsee den toten Bücklingen die Augen zudrücken.

Christa Wallau | Di, 2. Oktober 2018 - 16:03

Gutes R e g i e r e n sieht natürlich anders aus als das "Stoßlüften", welches Sie hier so treffend beschreiben, lieber Herr Schwennicke.

Was Merkel und Co. betreiben, ist nur ein Reagieren in höchster Not und Eile, und zwar immer erst n a c h dem dritten energischen Klingeln im Theaterfoyer (= in der Öffentlichkeit).
Und das Stück, das dann von den Akteuren aufgeführt wird, ist ein zusammenschustertes Machwerk, welches mit Kunst nicht das Geringste zu tun hat. Eine Schmierenkomödie.
Allerdings eine s e h r teure für die Dauer- Abonnenten dieses Theaters, denen eine Kündigung nur alle vier Jahre - und dann auch nur bedingt bzw. eingeschränkt - erlaubt ist.

Heidemarie Heim | Di, 2. Oktober 2018 - 16:09

kommt die Erinnerung, diwidiwidipdip…"!? Herr Schwennicke hat recht, man kann sich derzeit nur noch mit Satire über die Vorgänge hinweghelfen. Es ist bei den Dieselbesitzern im Vergleich gesehen wie bei vielen Mietern von Schimmelbuden. Nicht der betrügerische software-Verbauer ist schuld und trägt den Schaden, sondern er macht es wie der Pfuschbau-Vermieter, der seinem Mieter die Nichtanwendung bzw. Unterlassung einer regelgerechten Stosslüftung unterstellt. Weswegen dieser auch selbst schuld ist wenn er in seinem Mietobjekt vor sich hin schimmelt. Zwischendurch wird wie beim update ein bisschen drüber gepinselt ,aus den Augen aus dem Sinn. Bis zum nächsten bedrohlichen, nicht mehr zu leugnenden Pseudo-Krupp-Erstickungsanfall im Kinderzimmer. Immerhin "ein" kleines Trostpflaster für die geprellten Dieselbesitzer hat man sich überlegt. Sie entgehen der Stigmatisierung als Stinker durch das "Fehlen" einer blauen ID-Plakette;-)Ist das nicht erfreulich? MfG

Hans Herzberger | Di, 2. Oktober 2018 - 16:11

Man will den Eidruck vemitteln, nach jedem Gipfeltreffen ist ein Problem gelösst ! Bei all den letzten Entscheidungen, wird nach anstehenden Wahlen ein Stoßlüften stattfinden und danach ein heftiges "Saures Aufstoßen". Diese Gipfelentscheidungen im Sekundentakt zeigen eher das Motto : Schnelligkeit geht vor Seriösität ! Man gewinnt mächtig den Eindruck, dass die GROKO nichts unversucht lässt um den Wähler zu verprellen.

Hans Page | Di, 2. Oktober 2018 - 16:30

in Italien bevor alle Altparteien abgewählt wurden und Berlusconi übernahm. In Deutschland versuchen sich die Altparteien zu retten indem sie versuchen die AfD zu kriminalisieren. Alles nur noch ein Trauerspiel was in Deutschland abläuft.

Ingo Meyer | Mi, 3. Oktober 2018 - 11:42

In reply to by Hans Page

...verfängt offensichtlich nicht. Der Trend ist eindeutig. Die CDU/CSU und SPD sacken von Mal zu Mal ab. Letzte Umfrage von INSA: Union 26%, SPD 16 % und AFD 18,5 % !

Siegmar Sulzer | Di, 2. Oktober 2018 - 18:30

Die Hosenanzug-Dame aus dem Bundeskanzleramt sollte ihre Tapete herunte kratzen und das Bundeskanzleramt Weiss streichen!
Und die Madame Kanzlerin sollte sich an ihrem Zitat aus dem Jahre 1999 errinern und es befolgen!
„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross (…) den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“

Norbert Heyer | Di, 2. Oktober 2018 - 20:34

Nach der Kausa Maaßen mit den unsäglichen Irrungen und peinlichen Beschlüssen die nächste Glanzleistung. Wenn die Autoindustrie mit dieser jetzt vorläufigen und unausgegorenen Regelung aus der Nummer rauskommt, hat diese Regierung jegliche Legitimation zur politischen Vertretung der Bürgerinteressen verspielt. Welche Nachlässe in welcher Höhe werden gewährt, wie und zu welchen Konditionen werden die „schmutzigen“ Diesel zurückgenommen, wird bei Neuwagenkauf der übliche Rabatt und der Nachlass eingeräumt? Die Hersteller haben sich noch nicht auf ein gemeinsames Handeln verständigt und ausländische Marken sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf. Bisher gilt die geplante Aktion nur die am meisten belasteten Städte. Was gilt für Pendler und Außendienstler, welche Regelung findet sich für Gewerbetreibende? Man erkennt an diesen genannten Punkten schon die Problematik, die unsere Politikergarde total überfordert. Es ist davon auszugehen, dass auch hier zum Schluss wieder das Chaos sieht.

Erwin Schwarz | Mi, 3. Oktober 2018 - 05:51

Stoß kann auch schön sein, nämlich -
vom Thron stoßen und dann Stoßneuwahlen
binnen 30 Tagen...darauf könnte man anstoßen!
MfG

Jan Kreppel | Mi, 3. Oktober 2018 - 08:50

Welchen Betrug der Hersteller sehen Sie denn Herr Schwennicke? Die Hersteller haben Fahrzeuge auf den Markt gebracht, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Weder Hersteller noch Fahrzeughalter können daher verantwortlich gemacht werden. Kann es sein, dass Sie Luftreinhaltungsgrenzwerte und Abgasgrenzwerte verwechseln? Da wären sie nicht der Einzige.

Andreas Horns | Fr, 5. Oktober 2018 - 07:07

In reply to by Jan Kreppel

offensichtlich haben sie die letzten drei Jahre geschlafen. Die Autohersteller haben sehr wohl betrogen, in dem sie die Abgasreinigungssoftware so anpassten, daß das Auto auf den Prüfstand sauber war und auf den Straßen nicht.
Somit schien das Auto sauber zu sein und konnte abgenommen werden. Wenn das kein Betrug ist, was soll es denn sonst sein?

Sehr geehrter Herr Horns,
Sie bringen einfach die Dinge durcheinander. Die Dieselfahrzeuge von Volkswagen haben die Abgasnorm Euro 5 teilweise nicht eingehalten. Die Software war in der Tat betrügerisch. Diese Fahrzeuge sind zu über 90% nachgerüstet.Der Rest verliert demnächst die Zulassung. Bei den jetzt drohenen Fahrverboten geht es nicht um nicht eingehaltene Abgasnormen sondern um ein Überschreiten der Luftreinhaltungsgrenzwerte für Stickoxide. Hierfür werden Dieselfahrzeuge verantwortlich gemacht. Diese Fahrzeuge erfüllen die gültigen Abgasnormen, und stammen natürlich bei Weitem nicht nur von VW. Es gibt also keinen Betrug.
Beide Themen zu vermengen führt wirklich in die Irre. By the way, ich habe selbst ein betroffenes Fahrzeug von VW und habe geklagt.

Paul J. Meier | Mi, 3. Oktober 2018 - 12:22

Die aufsummierte Merkel-Administration ist der mit Abstand miserabelste Regierungszyklus, den wir in der Geschichte der BRD je hatten. Jede Nachfolgeregierung wird noch lange an den Folgen dieser Unfähigkeit zu knabbern haben, dabei ist dieser Scherbenhaufen ein solch weites Feld, dass es nur ein Buch in epischen Ausmaßen halbwegs erfassen könnte. Danke CDU! Stehen sie am 8.12 wieder auf und applaudieren ihrem Mastermind wieder frenetisch zu, die Stoppuhren sind gestellt und dass es mir ja niemand wagt, vor der verabredeten Zeit aufzuhören, mindestens 13 Minuten, für jedes verlorene Jahr eine Minute und denken sie dabei daran, was sie alles angerichtet haben! Und wie sich dieses Land verändert hat. Viel Spaß!

Justin Theim | Mi, 3. Oktober 2018 - 16:56

Bei einigem Nachdenken könnte man selber darauf kommen, dass nicht die Autokonzerne hier das Problem darstellen, sondern die Politik. Fragen Sie sich doch einmal, warum plötzlich solche völlig unwissenschaftliche Grenzwerte hochstilisiert werden, von denen namhafte Lungenfachärzte sagen, dass selbst 10fach höhere Werte NICHT GESUNDHEITSGEFÄHRDEND SIND! Oder warum sonst dürfen diese 10fach höheren Werte in geschlossenen Räumen erreicht werden, z.B. in Büros? Wo bleibt da der Arbeitsschutz? Wie oft und lange stehen Sie an einer Kreuzung und wie lange sitzen Sie im Büro? Eben!!!

Das Ganze ist eine perfide Finte der Regierung, getriggert durch den nützlichen Idio...logen Resch von der DUH, um ihren Blödsinn der Elektromobilität durchzusetzen, denn Merkel hatte ja 1 Mio. Elektroautos bis 2020 versprochen.

De facto findet hier eine Enteignungsaktion der Bürger statt. Einfach, in dem alte Gesetze außer und neue in Kraft gesetzt werden. Ich sage dazu nur: Wehret den Anfängen!

Berthold Gross | Mi, 3. Oktober 2018 - 17:50

Die Regierung kann natürlich keine Vereinbarungen zu Lasten Dritter, nämlich der Auto-Hersteller treffen, die die Nachrüstungen bezahlen sollen.
Deshalb kann der Diesel-Gipfel keine echten Lösungen bringen.

Offensichtlich haben die Hersteller nicht gegen Regeln der Zulassungsbehörden verstossen und können deshalb nicht rechtlich belangt werden.
Auch die sogenannte "Schummelsoftware" verstösst nicht gegen die Zulassungsbestimmungen.
Das geben die Politiker inzwischen kleinlaut zu, obwohl es ihnen peinlich ist.
Die Politiker können nur noch an die Kulanz der Hersteller appellieren.

Dorothe Gaede | Do, 4. Oktober 2018 - 15:57

viel zitierte Begriff : Fachkräfte Mangel............in Berlin!