Proteste gegen Orbán in Budapest - „Die Medienlandschaft ist hier offen und frei“

In Ungarn protestieren zahlreiche Menschen gegen die Politik der Regierung von Viktor Orbán. Dessen Umgang mit der Pressefreiheit wird gerade aus dem Ausland immer wieder kritisiert. Zu Recht? Einblicke gibt Jan Mainka, Chefredakteur der „Budapester Zeitung“

Proteste in Budapest, Ungarn
Proteste gegen Orbán in Budapest: „Die Geschlossenheit der Opposition ist ein neues Moment in der ungarischen Politik“ / picture alliance

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In Ungarn gehen die Menschen seit Tagen gegen die Politik der Regierung von Viktor Orbán auf die Straße. Auslöser ist eine Modifizierung des Arbeitszeitgesetzes. Darin wird unter anderem die erlaubte Überstundenzahl pro Jahr von 250 auf 400 angehoben. Jan Mainka lebt in Budapest und arbietet dort als Chefredakteur der deutschsprachigen Budapester Zeitung.

Herr Mainka, von außen erinnern die Proteste in Ungarn stark an die der Gelben Westen in Frankreich Stimmt der Eindruck? 
Qualitativ ist das kaum miteinander zu vergleichen. In Frankreich sind die Proteste viel tiefer verwurzelt. Man kann nicht sagen, dass das neue Gesetz die Leute massenhaft auf die Straße treibt, obwohl eigentlich die Arbeiter am meisten von dem Überstunden-Gesetz betroffen sind. Es protestieren aber eher Studenten und Anhänger der Oppositionsparteien.

Die Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet die von dessen Fidesz-Partei eingebrachte Regelung als „Sklavengesetz“. Realistisch oder übertrieben?
Das ist sicherlich übertrieben. Es gehört natürlich zum politischen Tagesgeschäft, dass die Opposition stets kräftig an den Warnglocken zieht und zuspitzt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass die Unternehmen das Potenzial der neuen gesetzlichen Möglichkeiten massenhaft und voll ausschöpfen werden. In Ungarn herrscht fast Vollbeschäftigung, der Wettbewerb um Arbeitskräfte ist groß. Da werden es sich die Unternehmen schon sehr genau überlegen, ob sie ihre Arbeitsplätze wirklich unattraktiver machen wollen. Die große Frage bei uns ist übrigens, auf wessen Bestreben die Gesetzesänderung vorgenommen wurde. Waren das einige Multis? Kam die Initiative von den Automobilzulieferern? Ein kursierender Erklärungsansatz hält es für möglich, dass die Änderung vor allem die immer zahlreicheren Ukrainer im Fokus hat, die in Ungarn arbeiten. Diese sind eh an andere Sozialstandards gewöhnt und kommen nicht nach Ungarn, um hier möglichst viel Freizeit zu haben, sondern um möglichst viel zu arbeiten, damit sie ihren daheimgebliebenen Familien möglichst viel Geld schicken können.

Die Opposition in Ungarn gilt als notorisch zerstritten. Gegen die Arbeitszeit-Änderung tritt sie aber sehr geschlossen auf, oder täuscht der Eindruck?
Das stimmt, und das ist sicherlich ein neues Moment in der ungarischen Politik. Die Proteste waren am Anfang heftig, lassen jetzt aber immer stärker nach. Aber die Einheit der Opposition könnte bestehen bleiben. Es war immer ein Unterpfand der Fidesz-Herrschaft, dass die Opposition extrem zersplittert ist. Es gibt viele kleine Oppositionsparteien, die teilweise von Egomanen geführt werden. Jetzt gehen jedoch sogar Angehörige von rechten und linken Oppositionsparteien gemeinsam auf die Straße. Das gab es unter Orbán noch nie und das könnte noch Auswirkungen haben auf die Zukunft. 

Jan Mainka
Jan Mainka / Privat

Inwiefern?
Das Wahlrecht in Ungarn begünstigt die stärkeren Parteien. Deswegen brauchte Orbán die anderen Parteien nicht zu fürchten. Zumindest solange sie einzeln gegen ihn antraten. Wenn sie sich jetzt jedoch unter einer Fahne – gegen Orbán – zusammenschließen, dann könnte es für ihn in deutlich mehr Wahlkreisen als bisher eng werden. Und es gibt im kommenden Jahr Kommunalwahlen und Europawahlen. Da könnte es schon unangenehm für den Fidesz werden. Die neue entdeckte Einheit der Opposition hat aber auch mit der unerbittlichen Art von Orbán zu tun, Konflikte zu lösen.

Was meinen Sie?
Am vergangenen Sonntag sind Protestler zum Sitz des ungarischen Staatsfunks gezogen und wollten einfach nur ihre fünf Forderungen vor laufender Kamera vortragen, damit sie anschließend im staatlichen Nachrichtenkanal m1 gesendet werden. Doch die Sicherheitsleute haben das verhindert und trugen so dazu bei, dass sich die Situation in der Nacht von Sonntag auf Montag gewaltig zuspitzte. Über den Tumult in und um das Fernsehgebäude herum hat das Staatsfernsehen jedoch nur andeutungsweise berichtet. All das hat den Zorn der Regierungsgegner gewaltig angestachelt. Dieser Zorn gepaart mit der neuen Einheit gegen Orbán – das könnte interessant werden. Die extrem gedemütigte Opposition wird nun intensiv nach Möglichkeiten suchen, es der Regierung „heimzuzahlen“. Schon jetzt ist die Rede von landesweiten Streiks gleich im neuen Jahr.

Die Sache mit dem Staatsfernsehen passt ins Bild, das man von Ungarn unter Orbán hat. Oft wird aus dem Ausland darüber berichtet, dass die Pressefreiheit immer stärker von der Regierung eingeschränkt wird. Haben Sie bei der Budapester Zeitung schon einmal einmischende Maßnahmen erlebt?
Nein, bisher noch nie, beziehungsweise nur von deutscher Seite. 

Wie bitte?
2015 haben wir auch über den Umgang mit der Flüchtlingskrise der deutschen Politik berichtet, diese hatte ja auch Ungarn unmittelbar betroffen. Da gab es bei uns auch kritische Kommentare. Wir bemühen uns immer, die Dinge von allen Seiten zu sehen, das ist unser Prinzip, wir sind schließlich die einzige deutschsprachige Zeitung in Ungarn. Da gab es dann plötzlich Reaktionen von deutscher Seite, verbunden mit der deutlichen Drohung mit materiellen Konsequenzen, wenn wir einige Aspekte der deutschen Außen- und Flüchtlingspolitik weiterhin in der bisherigen Weise kritisieren würden. So etwas ist mir sonst noch nie passiert, von Seiten des ungarischen Staates noch nicht einmal andeutungsweise.

Haben Sie etwas in der Richtung von ungarischen Kollegen gehört?
Nein. Die Medienlandschaft ist hier offen und frei. Einige linke Zeitungen haben vielleicht Finanzierungsprobleme. Die größte von ihnen Népszava, lebt inzwischen zu etwa 50 Prozent von staatlichen Anzeigen. Das zeigt mir aber auch: Dem Staat ist es offenbar daran gelegen, eine gewisse Meinungsvielfalt sicherzustellen. Auf der anderen Seite verhindert die starke Abhängigkeit der Népszava vom Staat jedoch nicht, dass diese Zeitung die Orbán-Regierung massiv angreift.

Man könnte es auch anders interpretieren. Népszava-Chefredakteur Gábor Horváth etwa hat der Süddeutschen Zeitung gesagt, er wäre nicht überrascht, wenn auf einmal die Türen verschlossen werden. So wie 2016 bei der bis dahin größten oppositionellen Tageszeitung Népszabadság.
Zur vollen Wahrheit im Fall Népszabadság gehört, dass die ungarischen Sozialisten mehrfach die Chance verstreichen ließen, diese traditionsreiche Zeitung zu kaufen und deren nachhaltiges Überleben sicherzustellen. So kam die Zeitung dann über mehrere Stationen in die Hände eines Orbán-nahen Oligarchen, der sie bald darauf schloss. Aber nicht primär, um sie mundtot zu machen, sondern vor allem deswegen, weil sie nicht in sein Portfolio passte und sich mit ihr mittelfristig auch kein Geld verdienen ließ.

Trotzdem ist Ungarn unter Orbán im Index der Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen um 50 Plätze zurückgefallen und liegt jetzt hinter Mauritius. 
Aber so erlebe ich das hier nicht. Für mich zählt: Wie viele regierungskritische Stimmen gibt es? Und gehen diese wirklich hart mit der Regierung um? Es gibt bei uns zwei regierungskritische Fernsehkanäle, vier bis fünf große Printmedien und mit index.hu das größte Online-Portal. Diese Medien erreichen ein riesiges Publikum und nehmen die Arbeit der Regierung sehr kritisch unter die Lupe.

Es gibt aber auch das öffentlich-rechtliche Kossuth-Radio, in dem Orbán dem Volk regelmäßig freitags die Welt erklären darf.
Naja, in Deutschland lässt sich Angela Merkel doch auch in Talkshows einladen, um ihre Politik zu erklären. Orbán macht das eben etwas regelmäßiger. 

Also übertreiben unabhängige Organisationen wie Reporter ohne Grenzen? Warum sollten die das tun?
Natürlich ist in Ungarn nicht alles perfekt. Die staatlichen Medien sind sehr regierungsnah. Aber ist das in Deutschland wirklich anders?

In Deutschland gilt für öffentlich-rechtliche Anstalten der verfassungsrechtliche Grundsatz der Staatsferne: „Eine Zensur findet nicht statt”.
Nein, offiziell nicht. Aber ich habe vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland doch sehr staatsnah erlebt, gerade in den Berichten über die Situation in Ungarn 2015. Natürlich gibt es auch in Ungarn Verbesserungsbedarf. Und ja, einige Zeitungen gibt es nicht mehr. Auf der anderen Seite, und das kann ich im Vergleich zu anderen Ländern nicht hoch genug schätzen, gibt es in Ungarn so gut wie keine politische Gewalt. Wenn Sie gegen Orbán protestieren wollen, dann können Sie sich mit ihrem Transparent in die Straßenbahn setzen, zur Demo und anschließend wieder nach Hause fahren, ohne Angst vor physischer Gewalt zu haben. Kein Oppositionspolitiker muss in Ungarn Angst haben, dass ihm sein Auto demoliert oder die Hauswand seiner Wohnung beschmiert wird. Kein Gastwirt wird bei uns bedroht, weil in seinen Räumlichkeiten Vertreter einer Oppositionspartei zusammenkommen. In Deutschland sieht das inzwischen nach meinen Beobachtungen leider etwas anders aus. 

Dimtri Gales | Fr, 21. Dezember 2018 - 15:03

Das ist in der Tat sehr interessant. Man weiss ja: Wer sich der Illusion hingibt, Deutschland sei ein vorbildlicher demokratischer Staat, der kennt die Realität nicht. Hierzulande werden Interessen und politische Raison durchgesetzt (zuweilen mit deutlicher Härte), auch gegenüber europäischen Staaten, insbesondere was die Wirtschaft angeht. Was offizielle deutsche Stellen nicht hindert, sich hin und wieder als Moralapostel aufzuspielen.
Mit den Gelbwesten haben die Proteste in Ungarn nichts zu tun, die in Frankreich sind multifaktorieller und tiefgreifender Natur.

Piotr Mordel | Fr, 21. Dezember 2018 - 16:35

Das Foto ist aus Warschau, es schon typisch - eine gewisse Arroganz gegenüber „Osten“ und Desinteresse sowieso. Nicht so schlimm, kann passieren.

Wolfgang Haas | Sa, 22. Dezember 2018 - 11:57

In reply to by Piotr Mordel

Kann ja sein, dass es Warschau ist - ich kenne mich dort nicht so gut aus :-) Aber auf dem Papkarton steht was von "A Nemzet" und das wurde von "Google-Translate" ohne mein Zutun sofort als ungarisch erkannt und mit "Die Nation" übersetzt.

Hans Stein | Sa, 22. Dezember 2018 - 11:58

In reply to by Piotr Mordel

Könnte sein, daß Sie die grad verbreiten. Zumindest die Sprache auf den Transparenten spricht für eine Stadt in Ungarn und nicht für Warschau. Leider verbreiten tatsächlich manche Gegner des politischen Establishments zu häufig unverifizierte, aber leicht überprüfbare Aussagen und schaden damit der Sache, der sie sich verschrieben haben. Etwas mehr Seriosität wäre angebracht - im eigenen Interesse. Skandalisierung um ihrer selbst willen und dann auch noch auf der Grundlage von Falschmeldungen ist unzweckmäßig.

ateusz | So, 23. Dezember 2018 - 21:16

In reply to by Piotr Mordel

die Transparente sind ungarisch! nicht polnisch! das kann ich als in Wrocław geborener doch unterscheiden, du Troll

Constantin Wissmann | Fr, 21. Dezember 2018 - 16:40

Sie haben Recht! Da ist uns ein Fehler unterlaufen, wir bitten um Entschuldigung 
Das Bild tauschen wir aus

Beste Grüße


CW

Susanne antalic | Fr, 21. Dezember 2018 - 17:12

Ein gutes intrerview mit gute Analyse der deutsche Medienlandschaft. Warum wird Ungarn immer wieder diffamiert, nur wegen der Migrationspolitik, wie alle Länder die diese Politik kritisch sehen, alle diese Länder werden immer wieder diffamiert. Es ist gut, dass Menschen auf die Strassen gehen können ohne dass sie als Nazis bezeichnet werden, ohne dass sie zusammen geschlagen werden, jüdische Menschen können Kippa tragen ohne Angst um ihr Leben zu haben, das alles ist in D. nicht mehr möglich. Es ist schön, dass es jemand bei Cicero aussprechen kann, den in D. sind sie alle angeblich unabhängig , die Justiz ist auch so unabhängig, das nur nach der Gesinnung eingestellt wird, und dieses Land traut sich Kritik zu üben für das was sie selbs praktizieren, ich glaube es nennt sich Übertragung. Die Demokratie ist in Osteuropa sicher das, was man Demokratie nennen darf ind D. ist das Vergangenheit.

Gregor Kühn | Fr, 21. Dezember 2018 - 17:40

Herr Wissmann, sie scheinen wirklich zu glauben, Deutschland sei im Vergleich zu Ungarn eine lupenreine Demokratie mit real existierender Meinungsfreiheit. Leben sie wirklich in Deutschland? Bei uns in Siegen gab es jetzt einen Auftritt von Marc Jongen (AFD) an der Siegener Uni. Dieses Referat war nur durchführbar durch ein für Siegener Verhältnisse riesiges Aufgebot an Sicherheitskräften, die den Vortrag gegen befürchtete linke Randale ermöglichten. Und wie sie wissen, geschieht das überall in Deutschland. Sie kennen doch sicherlich das Aggressionspotential linker Demonstranten? Nicht Budapest - Hamburg hat beim G20-Gipfel gebrannt! Wie ich in diesem Interview erfahre, ist das mit der praktizierten Meinungsfreiheit in Ungarn ungefährlicher. Sollten sie Zustände in unserem Land nicht langsam mal ernst nehmen?
Wenn unsere Zustände in Ungarn oder Polen herrschten, wäre der Aufschrei groß und die Talkshows würden über Wochen die Moralkeule schwingen! Geht es nicht etwas demütiger?

Romuald Veselic | Fr, 21. Dezember 2018 - 18:03

das Wichtigste vergessen zu vermitteln, dass Ungarn die meisten Chinesen in Europa aufnahm, als Hong Kong 1997 an China übergeben wurde. Fakt ist, heute sprechen all diese Chinesen nicht nur Mandarin u. Englisch, sondern Ungarisch, was ich selbst erlebt habe u. musste dabei schmunzeln, wie sie dies für selbstverständlich hielten ohne Macho Gehabe. Des Weiteren, sie verlangten nicht nach Sonderrechten fürs Essen/Bekleiden oder ließen sie den Bau der Pagoden aus dem Ausland finanzieren.

Ursula Horvath | Fr, 21. Dezember 2018 - 18:13

endlich mal eine Aussage zum Orbànland in dem es sich immer noch sehr freiheitlich anfühlt und wo man nicht ständig mit Verboten aller Art gegängelt wird. Da heißt es noch: Leben und Leben lassen! Ich weiß von was ich schreibe, habe alleine in unserem Dorf, große und gute Veränderungen seit Orbàn festgestellt, Da wurde Hochwasserschutz umgesetzt und nicht wie bei den Linken nur jahrelang geschwafelt, da pflegt man wieder die eigene Kultur, da hält man die ererbten Werte hoch und bringt sie der nächsten Generation bei. Der Westen weiß doch gar nicht mehr was Werte sind, hat doch alles der Globalisierung geopfert. Vor Jahren hat ein Fidezbürgermeister in Pècs, den französischen Energiekonzern die Tür gewiesen, da er die Strompreise viel zu hoch an die Bürger weitergereicht hat. Ja, Ungarn ist anders und sollte das auch bleiben. Durch den Mut der Ungarn gab es die Einheit, leider wird diese Erinnerung ausgelöscht, da Orbàn zum Buhmann der Westler (außer Bayern) mutierte. Schäbig!

Wolfgang Tröbner | Fr, 21. Dezember 2018 - 18:51

Cicero ist zu danken für dieses wahrlich entlarvende Interview. "Entlarvend" in mehrfacher Hinsicht. Einerseits zeigt es nämlich klar und deutlich, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn nicht zu beanstanden ist, auch wenn dies deutsche Politiker und Medien oft und gerne tun. Sie entspricht eigentlich genau dem, was ich in und von einer Demokratie erwarte. Andererseits zeigt sich aber ebenso klar und deutlich, dass die deutschen Medien (mit Ausnahme des Cicero) die Deutschen in Bezug auf Ungarn schamlos belügen. Was eigentlich nicht wirklich überrascht. Mittlerweile kennt man seine Pappenheimer (oder Lügenpresse). Was allerdings wirklich überrascht, ist, dass es bei ungarischen Medien "einmischende Maßnahmen ... von deutscher Seite" gibt. Wie bitte? Das ist doch wohl nicht zu fassen. "Von deutscher Seite" aus wird also versucht, ausländische Medien zu beeinflussen. Da kann ich den Schluss ziehen, dass es dann wohl auch derartige Maßnahmen bei deutschen Medien gibt.

Guido Schilling | Fr, 21. Dezember 2018 - 19:25

.. der Fall Relotius. Was ist besser?

Ines Schulteh | Fr, 21. Dezember 2018 - 19:43

..von Pegida erinnert, das sich uns bei einem Besuch in Dresden bot. Menschen aus der Mittelschicht. Auch hier werden die sog. Spaziegänge längst nicht mehr kommentiert, obwohl seit 5 Jahren Montag für Montag Leute auf die Straße gehen. Gibt es etwas Vergleichbares? Vielleicht will ja die Budapester Zeitung einmal darüber berichten?

Ernst-Günther Konrad | Fr, 21. Dezember 2018 - 20:45

da wird uns von unseren Saatsmedien aber ein ganz anderes Bild über Ungarn und Orban vermittelt. Sehr gutes Interview übrigens.
Sehr interessant aber ist die Aussage, das 2015 durch deutsche Instutitionen versucht wurde, auf die Flüchtlingsberichterstattung in Ungarn Einfluss zu nehmen. Orban wird mangelndes Demokratieverständnis und Zensur vorgeworfen, was lt. dem Interview nicht stimmt und die deutsche Regierung auf welchem Weg auch immer, zensiert Presse im Ausland.
Warum wundert mich das nicht? Warum finden sich in ÖR - Fernsehen keine erklärenden und aufhellenden Reportagen darüber?
Weil viele Medien von parteitreuen Vasallen geführt werden, von Parteien gesponsert werden und natürlich ihre eigene Existenz sichernd regierungsfreundlich berichten. Ich sehe immer wieder Nachrichten bei den Östereichern und den Schweizern und erfahren oft dort Dinge über politische Verhältnisse in Deutschland, von denen ich im eigen Land nichts höre.
Das ist deutsche Zensur oder?

Carola Schommer | Sa, 22. Dezember 2018 - 01:31

mich, dieses Interview in einer deutschen Zeitung zu lesen. So deutlich wurde bisher von keinem Medium Kritik an der deutschen Presselandschaft zugelassen.
Und für Ungarn freut es mich auch !

Dieter Erkelenz | Sa, 22. Dezember 2018 - 07:32

Ich bin erstaunt über dieses Interview. Wird doch hierzulande durch den Mainstream ein anscheinend völlig verfälschtes und negatives Bild über dieses Land und seiner Regierung verbreitet. Kommentare
zu unserer "Qualitätspresse" will ich mir ersparen!

gabriele bondzio | Sa, 22. Dezember 2018 - 10:40

dass die Opposition stets kräftig an den Warnglocken zieht und zuspitzt. "...was in Ungarn relativ gelassen daherkommt, wird in DE (AfD) zum rechten Problem. Im Artikel wird auch sehr gut beschrieben, wie man deutsche Staatsmedien im Ausland empfindet. Und das hier physische und reale Gewalt, welche von links-grüner Aktivisten auf Gegner der Hoheitsmeinung in DE ausgeübt wird, nicht präsent ist. Die Ungarn sind zu beneiden, ihnen wird grundsätzlich nichts aufgezwungen. Was in DE mit der ganzen Asylpolitik und ihren Verwerfungen einhergeht. Und daher können sie sich auch in gewaltfreier Gelassenheit ihren Ur-eigenen Problemen widmen.

Dominik Rohde | Sa, 22. Dezember 2018 - 11:54

Lieber Jan Mainka, Freude über ein Interview mit Dir in einem deutschen Blatt. Es ist die seltene Fall, dass in der BRD jemand zu Wort kommt, der jahrelange intensive berufliche Erfahrung und Kenntnis zum Thema ungarische Politik erworben hat, nicht von anderen abschreiben muss - und sich eine kritische Distanz bewahrt.
Hinter dem neuen Gesetz, das Orbán durchgedrückt hat, steht auch die deutsche Autoindustrie. Péter Sijjártó, der ung. Außenminister hat vor ein paar Wochen auf seinem Deutschlandbesuch die Bitte der Industrie entgegen genommen, das Arbeitsrecht in Ungarn zu flexibilisieren. (auch das Handelsblatt berichtete) Wenn Ungarn vor 10 Jahren unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány solche Probleme gehabt hätte, die sich aus dem Mangel an Arbeitskräften ergeben, sie wären vor Glück in die Höhe gesprungen. Bei all diesem Glück, János Áder hätte das Gesetz ablehnen sollen, denn es lässt zu viel offen und begünstigt die Arbeitgeberseite.

Fritz Gessler | Sa, 22. Dezember 2018 - 12:12

mehr gibt's dazu nicht zu sagen: orban schliesst soros' privat-uni (kaderschmiede für künftige marionettenregierungsmitglieder wiec in der ukraine) - und schon bricht der allgemeine aufruhr los. dümmer hätten sich die 'oppositions'patentdemokraten nicht entlarven können. in orbans ungarn herrscht mehr freiheit als in mutti merkel-land.

György Csonka | So, 23. Dezember 2018 - 08:55

Danke für die klare Worten zum Thema "Pressefreiheit in Ungarn"

Jürgen Winzig | So, 23. Dezember 2018 - 19:37

Das Sklavengesetz ist übrigens nichts anderes als eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 (2003/88/EG).
In D liegt bei einer 40 Stundenwoche die mögliche Arbeitszeit sogar etwas über 400 Stunden. Ich habe noch nicht gehört, dass sich unsere Gewerkschaften darüber aufgeregt haben. Ungarn hat bedingt durch die dortige Vollbeschäftigung die auch zu massiv steigenden Reallöhnen geführt hat ,die Möglichkeit (!) eröffnet ( es muss ja kein Betrieb machen), mehr Überstunden zu leisten. Es soll ja auch Arbeitnehmer geben, die daran Interesse haben.