Macron und die Gelbewesten - Der gelbe Protest wird immer roter

Muss Emmanuel Macron nachgeben? Seine Regierung sucht das Gespräch mit den Gelbwesten, um neue Gewaltexzesse zu verhindern. Doch die Opposition macht dem Präsidenten keine Geschenke. Für kommenden Samstag rufen viele zum „Sturm auf die Bastille“ auf. Macron wird zunehmend isoliert

Gelbe Westen Protest in Paris
Protest der Gelben Westen in Paris: Aufruf zum „Sturm auf die Bastille“ / picture alliance

Autoreninfo

Stefan Brändle arbeitet in Paris als Frankreich-Korrespondent unter anderem für die Frankfurter Rundschau, die Stuttgarter Zeitung und den Standard aus Wien.

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Die Franzosen verdauen immer noch die Gewaltexzesse vom vergangenen Wochenende, als hunderte von Ultras in den Vierteln um den Pariser Triumphbogen gewütet hatten. Präsident Emmanuel Macron aß demonstrativ mit Einsatzpolizisten zu Mittag. Das war auch ein politisches Signal, dessen es allerdings gar nicht bedurft hätte: Viele Gelbwesten gehen mittlerweile auf Distanz zu den „casseurs“ (Schlägern).
 
Die zweite Taktik Macrons ist sein Versuch, die anderen politischen Kräfte in eine Krisenlösung einzubinden. Am Montag empfing sein Premierminister Edouard Philippe – der eine Reise nach Polen an einen Klimagipfel abgesagt hat – die Vorsteher aller großen Parteien, für Dienstag sucht er den Dialog mit Delegierten der „gilets jaunes“. Die haben aber nur eine Botschaft: „Solange die Regierung die Benzinsteuererhöhung nicht zurücknimmt, gehen die Proteste weiter“, sagte Jacline Mouraud, eine der Gelben Westen, kategorisch.

Auch unter Macrons Anhängern rumort es

Macrons dritte Taktik ist die schwierigste: Zurückkrebsen, ohne dass es nach einer Kapitulation aussieht. Am Dienstag hat Philippe die umstrittene Erhöhung der Benzinpreissteuer für sechs Monate „suspendiert“. Das Corpus Delicti des Volksaufstandes wäre damit weg – doch die Gelbwesten wollen mehr: Sie verlangen die Erhöhung des Mindesteinkommens und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
 
Kein Entgegenkommen gibt es auch von Seiten der Parteien. Konservativenchef Laurent Wauquiez fordert die komplette „Annullierung“ der Steuererhöhung und eine Volksabstimmung zur Umweltpolitik. Die linken Parteien verlangen zudem Neuwahlen und – als eine Art Finanzausgleich – die Wiedereinführung der von Macron reduzierten Vermögenssteuer. Auf Philippes Vorschlag, eine Parlamentsdebatte zu organisieren, reagierten nur die Kommunisten – mit der Androhung eines Misstrauensantrages.
 
Die Macron-Partei La République en Marche (LRM) hat in der Nationalversammlung zwar die Mehrheit. Doch rumort es unter den gut 300 LRM-Abgeordneten stark. Noch 2017 hatten sie als neuartige Garde eines jungen Präsidenten viele Hoffnungen geweckt. Jetzt gelten sie in den Augen der Gelbwesten bereits selbst als Teil des alten Systems. Nur ungern verteidigen viele Abgeordnete nun eine Steuer, die ihre Wähler auf die Barrikaden gebracht haben.

Von gelb zu rot 

Generell ist die „gelbe“ Protestbewegung daran, ihre politische Couleur zu ändern: Gaben am Anfang autofahrende und eher rechtsstehende Gegner hoher Steuern den Ton an, nehmen zunehmend soziale Forderungen, etwa nach Erhöhung des Mindestlohnes, überhand. Der Publizist Laurent Joffrin spricht bereits von „Rotwesten“. Die konservative Zeitung Le Figaro, die am Anfang Feuer und Flamme für die „Steuerrevolte“ gewesen war, berichtet nun um einiges distanzierter über die Proteste und hebt die Gewaltexzesse hervor.
 
So sind es auch politisch eher links stehende Kräfte, die sich den Gelbwesten neu anschließen. Mittelschüler bestreiken auf teils rabiate Weise hunderte von Gymnasien. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritt-Systems und äußern ihre Solidarität mit den Gelbwesten. Die einst kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die Gelbwesten höhere Löhne zu verlangen. Raphaël Glucksmann, Sohn des verstorbenen Philosophen gleichen Namens und Gründer einer neuen Links- und Ökoformation namens „place publique“, sagte, in Frankreich mische sich eine soziale mit einer Regimekrise. Vor allem, weil Emmanuel Macron die Politik seiner Vorgänger einfach weitergeführt habe: „Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äußerst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist."

Verheerende wirtschaftliche Folgen 

Frappierend ist auch Macrons abrupter Popularitätseinbruch. Der anfangs gefeierte Präsident wird nun nicht nur für seine herablassende und rechthaberische Art kritisiert, sondern auch für seinen egozentrischen Politstil, der die Parteien, Sozialpartner und anderen gesellschaftlichen Kräfte schlicht übergeht. Der Volkszorn richtet sich deshalb direkt gegen ihn. Im Internet zirkulieren gleich drei Aufrufe zum „vierten Akt“ am kommenden Samstag, nachdem die drei vergangenen Samstage in Paris in Krawallen endeten. Ein Appell ruft zum „Sturm auf die Bastille“ auf. Im Elysée-Palast – der unter Insidern auch „Château“ (Schloss) genannt wird – gerät Macron deshalb unter Zugzwang.

Denn auch wirtschaftlich beginnt Frankreich, unter den Protesten zu leiden. Elf Treibstofflager waren in Frankreich am Montag blockiert. In der Bretagne ist Benzin neuerdings rationiert. Hotelbuchungen in Paris werden storniert, das Weihnachtsgeschäft lahmt. Und die Fernfahrer wollen die Überlandstrassen und Autobahnen ab Sonntag blockieren.

Wenn Macron meinte, er werde die Lage beruhigen, indem er seinen Premier an die Front schickt, hat er sich getäuscht. Die Franzosen, die man selten zuvor so aufgebracht erlebt hat, verlangen den definitiven Rückzug der Steuer. Oder des Präsidenten.
 

Reinhold Schramm | Mi, 5. Dezember 2018 - 17:08

Soziale Spaltung überwinden und beseitigen, das ist keine Gleichmacherei, das gehört auf die sozial- und gesellschaftspolitische Tagesordnung!

PS: Man konnte in den 1970er Jahren lesen, dass der Medien-Herausgeber, u.a. der Bildzeitung, A. Springer, sieben Villen besitzt. Da stellt sich auch noch heute die berechtigte Frage, ob wir uns 1,2 Millionen Millionäre, 50. Tausend Multi-Millionäre und 200. Milliardäre leisten sollten. Zumal deren Luxusleben vor allem aus der Arbeit und Wertschöpfung von mehr als 38. Millionen abhängig Beschäftigten, einschließlich Millionen Geringverdienern und Minijobbern, finanziert und ermöglicht wird.

Christa Wallau | Mi, 5. Dezember 2018 - 17:14

... jahrelang am Volk vorbei zu regieren und ihm alles Mögliche und Unmögliche abzuverlangen
("Wir schaffen das! = I h r habe das gefälligst zu schaffen!"), wie dies Merkel mit ihren Koalitionspartnern unter schläfriger Mitwirkung der Abnick-Parlamentarier getan hat.

Etwas von der Entschlossenheit und Wut der
Revolutionäre vom Ende des 18. Jahrhunderts
steckt noch heute in den Franzosen.
Die Deutschen würden sich niemals trauen,
derartige Proteste zu inszenieren, selbst dann nicht, wenn man ihnen die Schlafmützen
ganz über die Augen und dabei das Portemonnaie aus der Tasche zöge und ihnen vorgaukelte,
es wäre alles in bester Ordnung.

Denkt man aber an die junge Frau, die mit Ihrem selbst gemalten "Merkel muss weg" Schild in Hamburg (?) zunächst nur mit ihrem Vater demonstrierte. Immer mehr Menschen schlossen sich an. Bis die ANTIFA ihr Haus beschmierte und Steine durch das Kinderzimmerfenster warfen. Das Demokratieverständnis in Deutschland ist zum heulen. Die Medien haben sich über diese mutige Frau lustig gemacht. Auch ein Grund warum Merkel so gerne mit den Rot-Grünen zusammenarbeitet - die haben die notwendigen Kontakte und Strukturen, gegen das maulende Volk vorzugehen. Die machen für Merkel die Drecksarbeit, so dass sie die gute Mutti bleibt.

martin kleber | Mi, 5. Dezember 2018 - 17:37

Was denn nun?Gestern Braun,heute Rot?Der deutsche Hofberichter der Merkel-Ära kennt nur Gut und böse.Und noch einmal,wieder noch einmal,wird der €uropäische Sturm von Paris ausgehen.Es geht den Menschen in Deutschland nicht gut,nur sind sie geduldiger.Nach Merkel kommt der Frühlingssturm.Dann werden Parteien,Institutionen,Menschen durcheinandergewirbelt...und finden sich zu ihrer Verwunderung danach auf zwei Beinen wieder.Dann jedoch ohne so etwas wie spd oder dergleichen.Das wird es dann nicht mehr geben.Wohl Ihnen!!!

Dieser arrogante und spießige Macron ist unbeliebter als Holland. Dauernd beleidigt er die ärmeren Leute oder das ganze Volk. Die Politiker müssen den gleichen Durchschnittslohn verdienen wie jeder Bürger. Wie im antiken Griechenland. 1 Drachme pro Tag bekamen die Gewählten, 4-5 Obolous, der normale Arbeiter. 1 Drachme= 6 Obolous. Warum diese Marionetten so viel Geld verdienen, verstehe ich nicht. Für welche Leistung eigentlich?

Norbert Heyer | Mi, 5. Dezember 2018 - 20:06

Die Franzosen reagieren auf soziale Verwerfungen und Ungerechtigkeit anders - radikaler - als wir Deutschen. Merkel und ihre Mitgestalter der offenen Multikulti-Gesellschaft wären in Frankreich schon lange Geschichte. Wir haben ein geringeres Pro-Kopf Vermögen, höhere Steuern und eine völlig verfahrene Flüchtlingspolitik, während die Franzosen bessere Löhne, kürzere Lebensarbeitszeit und höhere Renten als wir haben. Aufgrund der schlechten Finanzlage und der hohen Arbeitslosigkeit wollte Macron jedoch die Mineralölsteuer erhöhen und trifft damit die Mittelschicht am härtesten, da viele Franzosen auf ihr Auto angewiesen sind. Diese einseitige Belastung der „kleinen Leute“ in Verbindung mit einer gewissen Arroganz und Überheblichkeit von Macron setzt die Franzosen in Wallung. Jetzt haben sich auch Radikale beider Seiten angeschlossen und eine sehr gefährliche Situation heraufbeschworen. Macron muss jetzt die Situation schnellstens entschärfen, sonst wird sein Volk in hinwegfegen.

Dimitri Gales | Mi, 5. Dezember 2018 - 20:36

Sie lassen sich nicht so leicht täuschen. Macron hat es soeben versucht und ist damit aufgelaufen. Er bräuchte er zu den Europa-Wahlen Ruhe und Frieden (zumal es dann politische Überraschungen geben wird), aber damit ist es nun definitiv vorbei. Macron hat es in jeder Hinsicht jetzt sehr schwer, er hat viele gravierende Fehler gemacht und kann davon nicht lassen. Ein Grossteil der Franzosen glaubt den Politikern schon lange nicht mehr, denn seit über 40 Jahren ist es immer das Gleiche: Heute ist schlechtes Wetter, es stürmt und hagelt, aber morgen wird alles besser, man muss nur daran glauben und die entsprechende Partei wählen. Das regierende Politpersonal hat seit Jahrzehnten immer auf die Hoffnung und den guten Willen der Leute gesetzt; augenscheinlich ist diese Batterie jetzt leer. Macron ist politisch unreif, hat wenig Erfahrung, spielt sich aber auf wie ein allmächtiger Technokrat mit monarchischem Gehabe. So etwas kann in der heutigen Zeit nur scheitern.

Gerhard Schwedes | Mi, 5. Dezember 2018 - 22:36

Die traditionelle Demokratie als repräsentative Parlamentsdemokratie stößt schon lange an ihre Grenzen. Die Alternative: Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, zumindest was die allerwichtigsten Schicksalsfragen betrifft. Auch in diesem Punkt hat die AfD wieder mal Recht. Euroeinführung? Das Volk hätte dagegen gestimmt, weil es in seinem Geerdetsein sehr oft viel besser um die Realität Bescheid weiß als die abgehobenen Parlamentarier. Außerdem besitzt eine direkte/direktere Demokratie den unschätzbaren Vorteil, dass man gegen den volonté génerale nur schwer Barrikaden erstellen kann. Die berühmten drei Finger weisen bei den Direktwählern dann auf diese selber zurück. Bestes Beispiel ist England. Kaum vorstellbar, was dort los wäre, wenn eine Regierung eigenmächtig den Brexit durchgesetzt hätte! Oder den umgekehrten Fall in Deutschland gesetzt: Das Volk hätte sich mehrheitlich für offene Grenzen entschieden. Niemals! So etwas ist nur im Märchenhimmel der Linken vorstellbar.

Vincent Schwarz | Mi, 5. Dezember 2018 - 23:45

Auch wenn mir solche Ausschreitungen wesentlich zu radikal sind, bin ich immer wieder von der Streikkraft der Franzosen beeindruckt. Wie Christa Wallau schon schreibt, hätte ein Weiter so! in Frankreich nicht stattgefunden. Der Deutsche Michel lässt sich zu viel gefallen.

Renate Genth | Do, 6. Dezember 2018 - 17:37

In reply to by Vincent Schwarz

Das Problem der Deutschen ist eine allzu lange Zeit der politischen und sozialen Unterdrückung. Die Zeit von 1949 bis 1989 war ine selten glückliche demokratische Zeit für einenTeil der Deutschen. Über Jahrhunderte sind sie durch massive Unterdrückung ins Privatleben gedrängt worden. Da hat ein Teil großartige kulturelle und künstlerische Leistungen hervorgebracht. Aber poltisch waren die Deutschen niedergeschlagen. Da hat mit der FDurchsetzung der Kirche zu tun, mit der verfrühten bürgerlichen Revolte in Gestalt der sogenannten Bauernkriege, mit dem 30jährigen Krieg, mit der schnellen Restauration nach den napoleonischen Kriegen, dem Kaiserreich und dem NS. In allen Revolten sind sie sehr schnell unterdrückt und dann entmutigt worden. Entweder sind sie zu früh oder zu spät aufgestanden in ihren Revolten. Immerhin sind sie dadurch das kulturstärkste Volk Europas geworden, aber politisch, o je!

Heinrich Jäger | Do, 6. Dezember 2018 - 06:49

hat einfach keine Zeit zum Protest, er ist zwar unzufrieden mit den Zuständen muss aber in die Schicht, zum Arzt, zum Yoga ,ins Stadion, in den Urlaub usw. einfach keine Zeit. Deshalb werden Revolutionen bei uns auch zukünftig ausfallen, den Menschen fehlt die Zeit dafür leider.

Robert Müller | Do, 6. Dezember 2018 - 09:04

Steuererhöhungen müssen sein, weil die Politiker nicht bereit sind die Ausgaben zu reduzieren. Die einfachste "Lösung" für dieses Problem ist die Neuverschuldung anzuheben. Das war das Rezept der Griechen, es ist der Plan in Italien und es ist das Problem in Frankreich. Übrigens, Deutschland fährt die staatlichen Ausgaben massiv hoch und nur Dank der kalten Progression und der Hochkonjunktur steigen die Einnahmen im gleichen Umfang. Politiker sind überall ganz groß beim Geldausgeben und ganz schlecht bei der Ausgabenkürzung.

Klaus Funke | Do, 6. Dezember 2018 - 10:08

Wunderbar die Karikatur von CiCERO zum Thema, das Zitat von Marie Antoinette abgewandelt. Die beste Karikatur seit langem. Noch schöner hätte ich es allerdings gefunden, wenn ihr dieses Zitat der Brigitte Macron (gewandet in Rokoko-Kleider) unterlegt hättet, und dabei im Hintergrunde den Präsidenten wie er die Allonge-Perücke probiert...
Nein, Frankreich ist schon immer eine hitzige Nation. Man fühlt sich immer gleich an den Sturm auf die Bastille erinnert. In Deutschland erst dann denkbar, wenn der Wohlstand wegbröckelt, aber selbst dann behält der Deutsche seine Nachtmütze auf. Nun wird Marine Le Pen munter. Sie wittert Morgenluft. Am Ende wird Herr Macron , trotz furiosem Start, seine Amtszeit hinbringen wie sein Vorgänger Hollande. Ob er abtreten muss, wird man sehen. Frau Merkel hält sich diskret zurück. Sie hat wohl Angst schlafende Hunde zu wecken. Derzeit machen linke Krawallmacher ihr die Drecksarbeit gegen das eigene Volk.

Macron würde auch als Frau gut aussehen, als Politiker tut er es sowieso.
Diese vielen "Bella Figura" in der Politik sind eben auch etwas fürs Auge?
Schönheit und Intelligenz gehen Hand in Hand, wenn da nicht politische Schönheit Platz greift weiss ich es nicht...:)

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 6. Dezember 2018 - 10:57

Erst durfte Macron in glühenden Reden schildern, wie er Europa denkt, etwas, das Frau Merkel evtl. weder denken noch frei formulieren könnte? Für die Zeit ist es ruhig in Frankreich, dann wird Macron nicht mehr gebraucht, von wem eigentlich oder könnte evtl. gar EU-Ratspräsident werden, da sägt man ihn ab?
Wenn es für die "Steuerer" schon nicht Merkel werden kann, weil sie unbeliebt ist, dann wenigstens eine andere "Schachfigur"?
Ich habe Frau AKK, GOTT SEI DANK mitnichten eine "Minimerkel", sondern politisch m.E. weit über sie erhaben, gestern bei Lanz gesehen.
Sie will keine Spielchen spielen und das nehme ich auch von keinem der anderen Kandidaten an.
Wir treten also hoffentlich aus meiner Sicht wieder in ein Zeitalter der Politik und Programmatik ein.
Das sollte nicht leichtfertig verspielt werden.
Ich erwarte von Macron, dass er das Zeug zum Präsidenten hat und keine "Schachfigur" sein möchte.
Obama hatte Überzeugungen, Verhandlungsgeschick und politische Würde.
En avant!

Guido Schilling | Do, 6. Dezember 2018 - 19:14

haben die Franzosen den Mut sich nicht alles von der Politik bieten zu lassen. Der Michel schluckt alles klaglos und weint Abends still in sein Kopfkissen.
In Deutschland gäbe es genug Anlässe gegen die hochbezahlten Pöstchenbesetzer zu demonstrieren. Wie schon Oliver Kahn sagte: "Wir brauchen Eier"

Sabine Weber-Graeff | Do, 6. Dezember 2018 - 22:17

Soll er doch zurücktreten und sich einen Job im Straßencafe suchen,wie er seinerzeit großmäulig einem Arbeitssuchenden geraten hat.Wird er aber nicht,dann wäre das schöne Steuergeld der verachteten (Schweinegeld) Malocher ja nicht mehr für seine kosmetischen Vorlieben verfügbar.Jetzt hat die Presse ihr Baby,viel Spaß mit ihm.Der hat dasselbe Sitzfleisch ,wie sein weibliches Pendant in Berlin.

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