Mit Verzögerung zum US-Wahlsieg - Hat Donald Trumps Wahnsinn doch Methode?

Er tobt, er klagt, er gibt noch nicht auf: Donald Trump wirft den Demokraten vor, die Wahl stehlen zu wollen und verzögert mit Klagen die Entscheidung über den Wahlausgang. Was wirkt wie Verzweiflung, könnte ihm tatsächlich noch den Sieg bringen.

Donald Trump bei seinem gestrigen Statement / dpa

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Die Klagewelle seiner Anwälte in den umkämpften Bundesstaaten, seine grotesken Wutausbrüche wegen „legaler“ Stimmen, denen zufolge er die Wahl sicher gewonnen habe, und „illegaler“, mittels derer ihm die Demokraten den Wahlsieg „stehlen“ wollten und Wahlbetrug begingen: Das alles sieht nach einem Amoklauf des amerikanischen Präsidenten aus, oder wie es unmittelbar nach seinem letzten Auftritt ein CNN-Anchorman formulierte: nach einer großen Wasserschildkröte, die an Land auf dem Rücken in der Sonne liegt und verzweifelt mit den Beinen rudert. 

Aber ist das so? Oder hat dieser Wahnsinn doch Methode? Die Einschätzung des Staatsrechtlers Alexander Thiele, Professor an der Universität Göttingen, könnte einen Hinweis geben auf das rationale Kalkül hinter diesem Gebaren. Denn Präsident Trump erhöht laut Thiele mit den Klagen vor Gericht seine Chancen, im Amt zu bleiben. Es gebe rechtliche Fristen, bis wann das Ergebnis vorliegen muss. Wenn bis Ende November in wichtigen US-Bundesstaaten keine Entscheidung über den Wahlausgang getroffen werde, müssten die Gesetzgeber der Staaten die Wahlleute selbst bestimmen. In dem Fall würden konservative Gesetzgeber solche Vertreter auswählen, die Trump zur Wiederwahl verhelfen könnten, erläuterte Thiele. 

Die Verzögerungsstrategie

Thiele sagte dazu wörtlich im Deutschlandfunk:

„Die Verzögerung allein könnte schon die Strategie sein, und das wiederum hängt mit dem seltsamen Wahlsystem für den Präsidenten zusammen. Denn wenn es tatsächlich so ist, dass es unklar ist, nicht abschließend geklärt ist, wer den Staat gewonnen hat, dann haben wir trotzdem Fristen, bis zu denen dieses Ergebnis feststehen muss. Die Gesetzgeber der Bundesstaaten könnten auf die Idee kommen zu sagen, das Ergebnis der Wahl ist unklar in unserem Staat, wir müssen aber jetzt langsam ein Ergebnis liefern, weil bis Anfang Dezember müssen die Wahlmänner und Wahlfrauen irgendwann stehen, das entscheiden wir jetzt einfach selber, so wie es die Verfassung eigentlich vorsieht.“

Dort steht laut Thiele „nämlich gar nicht drin, dass die Bundesstaaten eine Wahl abhalten müssen“. Dort stünde, „dass der bundesstaatliche Gesetzgeber die Wahlmänner entsendet“. Und es gebe es „tatsächlich einige konservative Richter auch am Supreme Court, die sagen, wenn das Wahlergebnis unklar ist zu einem Zeitpunkt, wo das Ergebnis aber feststehen muss, dann könnte theoretisch der Gesetzgeber des Bundesstaates die Wahlmänner einfach selber entsenden. Das sind konservative Gesetzgeber und die schicken dann die Trump-Leute. Das ist vielleicht die Strategie, die Trump gerade fährt.“

Trump führt die Demokratie ad absurdum

Zu erwarten sei dann eine fundamentale Verfassungskrise in den USA. Auch der Supreme Court könnte nach Ansicht des Staatsrechtlers am Ende für Trump entscheiden. Mit der Benennung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett sitze nun eine Juristin in dem Gremium, die die Verfassung im Sinne der Gründerväter auslegen wolle, erklärte Thiele. Und diese hätten bei der Bestimmung der Wahlleute lediglich die Gesetzgeber der Bundesstaaten im Blick gehabt.

Auch das könnte Trump in die Karten spielen. Es gebe an sich keinen rechtlichen Ansatzpunkt für die Klagen, denn es laufe bei der Auszählung alles nach Plan, sagte er. Das Verhalten Trumps, so das Fazit Thieles, führe die Demokratie ad absurdum.

Hier können Sie das ganze Interview des Deutschlandfunks mit Alexander Thiele nachlesen und hören.

Hanno Woitek | Fr, 6. November 2020 - 11:46

mit dem "sorry" geilen Sensationsjournalismus. Man findet immer wieder Irgendjemanden der eine bewußt real alberne Situation, fern des Realen, herbei argumentiert.
Leider ist auch Cicero davor nicht gefeit.

Das beschriebene Szenario ist schon ziemlich konstruiert. Bis Ende November wird die Sache zudem auf jeden Fall klar sein.
Auch die Republikaner werden keinen Bürgerkrieg riskieren, sie wenden sich ja jetzt schon in Schaaren ab.
Ob solchen exotischen Positionen nur wegen der reinen spekulativen Sensation überhaupt ein Artikel geschenkt wird oder ob man nun selber schon so vom Fieber gepackt ist, dass man jeden Tag nochmals ein anderes weißes Kaninchen aus dem Hut holen muss, keine Ahnung. Nun hat der Staatsrechtler aus Göttingen halt auch sein 5 Minuten Berühmtheit bekommen. Glückwunsch.

Ohne jede Substanz läuft in den USA eine Zersetzungsstrategie, die der Präsident seit Monaten vorbereitet hat wenn er sagte dass er die Wahl nur mit Betrug von der anderen Seite verlieren könnte. Man reicht auch schon Klagen ein, die mangels Substanz von Gerichten zurückgewiesen werden. Alles nur Propaganda. Zur Stunde wird noch gezählt. Anfechtbar sind immer nur konkrete Fehler, falls es solche gibt. Ob diese dann dem Volumen nach wahlentscheidend sind, hängt am Einzelfall. Trump und die Republikaner haben keine Systemkritik zu Briefwahl-Stimmen, wenn diese mit hoher Wahrscheinlichkeit Stimmen für Trump und republikanische Kandidaten sind. Systemkritik gibt es nur dann, wenn die nachträglich auszuzählenden Stimmen mehrheitlich Stimmen für Biden oder demokratische Kandidaten sein dürften.

Biden "muss" die Wahl einfach gewonnen haben, schliesslich ist er der durch den Hauptharst der Medien in konzertierte Weise über zig Monate herbeibeschworene Gute in diesem Wahlspektakel der eher speziellen Art. Wer auch immer am Ende zum Sieger erklärt werden wird, wird - so oder so - jeweils nur von der Hälfte der US-amerikanischen Wahlberechtigten auch als tatsächlicher Sieger akzeptiert und anerkannt werden. Was das für die kommenden vier Jahre heisst, kann man sich unschwer vorstellen. Und wird man auch in Europa zu spüren bekommen, wo viele immer noch der Illusion nachzuhängen scheinen, dass mit Biden nun alles besser werde.

Zur Stunde hat Trump ca. 70.5 Mio. Stimmen, und Biden hat ca. 74.5 Mio. Auch wenn das Wahlsystem mit dem electoral college entscheidet, die Stimmung insgesamt ist trotzdem eindeutig. Der Unterschied an Zustimmung in der Bevölkerung ist keine subjektive Meinung, nur Zahlen.

Donald Trump will das Weiße Haus nicht verlassen.

User-Kommentar: »Warum er muss?
Wenn er abgewählt wurde muss er Biden Platz machen.
Die USA sind doch kein Königreich.«

Erwiderung: Doch, die USA sind ein Königreich des Kapitals!

In beiden Parteien entscheiden die Milliardäre und Millionäre!

Nicht umsonst kostet der Wahlkampf für die allgemeine Gehirnwäsche und Manipulation fast der gesamten US-Bevölkerung insgesamt rund 10/11 Milliarden US-Dollar!

Alle sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen, gesellschaftspolitischen und militärischen Entscheidungen in den Vereinigten Staaten werden von einer Minderheit von Multi-Millionären und Milliardären, insbesondere aus der Rüstungs- und Elektronikindustrie getroffen. Dabei spielen die sozialökonomischen Interessen der Mehrheit der Bürger kaum eine Rolle!

PS: So die ungeschminkte und stets noch geleugnete Wahrheit!

Sehr geehrter Herr Schramm,

ich gebe zu, dass sich die USA derzeit nicht mit Ruhm bekleckern.
Die Überforderung aufgrund von Briefwahlen ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die Briefwahl funktioniert in Deutschland sehr gut.
Mit dieser Überforderung machen sich zumindest Teile der USA lächerlich.
Trotzdem kann man den Staaten nicht die Demokratie absprechen.
Seit 1781 eine funktionierende Demokratie. Ein D. Trump konnte schließlich gewählt werden und wird aller Wahrscheinlichkeit auch nach 4 Jahren wieder abgewählt.
Auch der Senat sowie das Repräsentantenhaus werden gewählt.
Des Weiteren gibt es in den USA auch keinen umstrittenen Fraktionszwang, wie in Deutschland.
Die Bundesrepublik Deutschland gibt es hingegen erst seit 1949.
Hier sollte man also nicht verkennen, dass die Demokratie der USA zum einen eine der ältesten auf der Welt darstellt und zum andere mehr als 150 Jahre älter ist als unsere Demokratie.

Schönes Wochenende.

Ich hatte dieses Blatt vor Jahren abonniert, um alternative Nachrichten zu erhalten. Was im Moment kommt, kann ich beinahe genauso in FAZ, ZEIT oder den ÖRR finden.

Man muss kein Trump-Fan sein, um wenigstens nachzufragen, ob es nicht DOCH seltsam ist, dass 3 Tage nachdem in Trump-Staaten(!!) 'fast' alle Stimmen ausgezählt waren, plötzlich - wie aus dem Nichts - immer noch Biden-Stimmen auftauchen, die den Vorsprung des Konkurrenten 'weiter abschmelzen' lassen.

Journalismus wie ich ihn mir wünschte, wäre natürlich NICHT, deshalb Trump recht zugeben. Aber ganz sicher, zu eruieren, wie kosher das alles ist.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 6. November 2020 - 12:39

Wieder ein Versuch in die Wahlen etwas hinein zu interpretieren, was sein kann , aber nicht sein muss.
Warten wir doch ab, bis amtlich die Wahlen beendet sind und wer auch immer als Präsdent ausgerufen bzw. vereidigt wird. Ich lese in etlichen Medien nur noch irgendwelche Szenarien, wer, wie wann was gesagt, nicht gesagt, gemeint, nicht gemeint hat und natürlich überwiegend Trump feindliche Erklärungen. Wir Deutschen haben nicht gewählt. Die USA hat nach ihrem Wahlrecht, ob ein gutes oder ein schlechtes sei dahin gestellt, jedenfalls danach gewählt. Mögen Gerichte dann entscheiden, wie es weiter geht. Hinter allem Taktik zu sehen, ehrt vielleicht völlig unberechtigt irgendeine Seite oder taugt wieder zu einem Bashing. Ich verstehe ja durchaus, dass Journalisten vom Schreiben leben. Nur dieser Artikel ist mehr als seltsam und es hätte ihn nicht gebraucht. Aber gut, jeder hat sein Recht auf eigene Gedanken. Und nichts ist unmäglich.

Andreas Berlin | Fr, 6. November 2020 - 13:46

Jeder Mensch, der seinen gesunden Menschenverstand nutzt , wird zumindest fragend die Stirn runzeln, wenn mehrfach in Bundesstaaten, in denen Trump solide geführt hat, plötzlich durch Briefwahlauswertungen das Ergebnis (z. T. dramatisch) auf den Kopf gestellt wird. Die Diagramme dazu sind derzeit überall zu finden und sie sehen eher wie Börsenkurse nach breaking news als nach einer Entwicklung von Wählerstimmen aus. Zum Glück hat JEDERMANN in einer Demokratie das Recht, Zweifel durch eine unabhängige Justiz auf ihre Berechtigung hin prüfen zu lassen. Ganz ohne Aufregung muss man also nur abwarten, ob die Richter eine tatsächliche Unregelmäßigkeit feststellen oder nicht. Wo ist also das Problem? Diskreditiert oder bekämpft nun jemand vehement die Inanspruchnahme dieser legalen Möglichkeit, meldet sich erneut der gesunde Menschenverstand und fragt sich: warum lehnt jemand, der demokratisch gewählt werden will, demokratische Grundrechte ab.....?????

Jens Böhme | Fr, 6. November 2020 - 14:16

Erinnert sei an die US-Präsidentschaftswahlen 2000. Damals ging es nur um ca. 400 Stimmen in Florida. Auch damals gab es Klagen, nur eben von den Demokraten. Besonderes Bonbon damals, Verlierer Al Gore zog seine Niederlage bzw. seinen Glückwunsch zum Sieg von Bush öffentlich zurück. Dass 20 Jahre eine journalistische Ewigkeit sein sollen, na ich weiß nicht.

Lisa Werle | Sa, 7. November 2020 - 11:10

Diese Frage sollten sich mal die Deutschen stellen. Seit 16 Jahren (USA 8 Jahre) sitzt eine Kanzlerin auf dem ‚Thron‘ und kann sich offenbar noch immer nicht entschließen, diesen Platz endlich mal zu räumen. Unser ‚Wahlrecht‘ legitimiert eine solche Blockade. Wahlen in D funktionieren so: sie wählen schwarz und kriegen rot oder grün. Sie wählen einen FDP-Mann und erhalten – per ordre de Mufti – einen tiefroten Mann, der keine Mehrheit hat mit der ehemaligen SED. So funktioniert ‚Wahl‘ in diesem Land. Da lobe ich mir doch die funktionierende Demokratie in den USA. Trump kann toben, Trump kann gerichtlich vorgehen – wenn er weniger Stimmen hat, ist er weg. Hier regiert eine „Königin“, immer öfter ohne Parlament, mit einer grünen Schein-Opposition, trifft nicht funktionierende Absprachen mit einem türkischen Diktator und macht Zusagen an eine Organisation namens UN, in denen max. ein Viertel der Mitglieder demokratische Werte lebt. Und was sagen unsere Mainstream-Medien dazu? Nichts.

Hanno Woitek | Sa, 7. November 2020 - 15:08

Wahlergebnis umzumanipulieren.... ha, ha ,ha.. Wie einfallslos und blöd wird der allumfassende Journalismus bei uns - inclusive Cicero - eigentlich noch. Klar, einfach nur zu schreiben " Biden gewinnt die Wahl" wäre ja die eigentliche Nachricht
, nur warum sollte man sowas schreiben. Also weiter mit albernen Theorien.