Ukrainische Kriegsflüchtlinge am Grenzübergang zu Polen / picture allliance

Der Ukrainekrieg und das deutsch-polnische Verhältnis - Berlins neuer Blick auf Warschau

Mit dem EU-Rechtsstaatsmechanismus wurde Polen und Ungarn die Rolle der „Bad Guys“ innerhalb der Union zugewiesen – beide Länder mussten damit rechnen, dass ihnen EU-Mittel vorenthalten werden. Doch mit dem Ukrainekrieg hat besonders Warschau plötzlich eine ganz neue Bedeutung gewonnen. Gerade für Deutschland gilt nun: Pragmatismus kommt vor Idealen.

Autoreninfo

Francesco Casarotto ist wirtschaftspolitischer Analyst für Europa beim amerikanischen Thinktank Geopolitical Futures.

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Seit mehr als einem Monat herrscht Krieg in der Ukraine, und es überrascht nicht, dass der Konflikt Europa zunehmend unter Druck setzt. Am offensichtlichsten ist, dass sich Probleme bei den Lieferketten aus der Zeit vor dem Krieg mit den wirtschaftlichen Folgen der Invasion vermischt haben, was die Energiepreise in die Höhe getrieben hat, und dass die Sanktionen europäische Unternehmen gezwungen haben, alternative Partner zu finden. Die Ankunft von Millionen von ukrainischen Flüchtlingen belastet auch die Aufnahmesysteme der Staaten.

Trotz dieser enormen Herausforderungen besteht das bisher wichtigste Ergebnis des Krieges darin, dass er die Nato wiederbelebt und die Europäische Union im Hinblick auf Russland wieder zusammengeführt hat. Einer der Hauptnutznießer dieser Entwicklung ist Deutschland. Und um die neu gefundene Einheit der Union zu bewahren, steht Berlin an vorderster Front und ist bereit, gegenüber seinen EU-Partnern mehr Flexibilität zu zeigen.

Ein Beispiel dafür ist die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Namentlich ungenannte EU-Beamte sagten kürzlich, dass die Union wahrscheinlich vorerst auf die Anwendung des Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit verzichten wird, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der von Brüssel definierten demokratischen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten bindet. Dies stellt erkennbar eine Änderung der Vorkriegsposition Brüssels dar, die darauf hinauszulaufen schien, Staaten wie Polen und Ungarn Gelder vorzuenthalten. (Unabhängig davon hält Brüssel bereits Mittel aus dem Pandemieprogramm der EU für Warschau und Budapest aufgrund ähnlicher Bedenken zurück.)

Die Einigkeit hat Vorrang

Schon vor dem Krieg gehörte Berlin zu den lauteren Stimmen, die zu Kompromissen aufriefen, und jetzt weist es auf die Notwendigkeit hin, angesichts noch nie dagewesener Herausforderungen der Einigkeit Vorrang zu geben. Deutschland ist besonders um die Beziehungen zu Polen besorgt, da dieser Staat eine wichtige Rolle als Puffer zwischen Deutschland und Russland spielt. Letztendlich wird der deutsche Druck die EU wahrscheinlich dazu bringen, Drohungen hinsichtlich der Aussetzung der Mittel fallen zu lassen und gegenüber Polen und Ungarn mehr Flexibilität zu zeigen.

Die Europäische Union ist das ehrgeizigste Experiment einer Wirtschaftsunion in der modernen Geschichte – zumal mit ihr auch eine Form der politischen Union angestrebt wird. Im Laufe der Zeit haben sich die Staats- und Regierungschefs das Ziel gesetzt, eine „immer engere Union“ zu bilden, die auf liberaler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft beruht – die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Vor allem angesichts der entsprechenden Herausforderungen während der zurückliegenden Jahre sieht sich Brüssel als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten.

Das Problem ist jedoch, dass die 27 Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorstellungen von liberaler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben und dass es wegen dieser Meinungsverschiedenheiten, die Kernfragen der nationalen Souveränität berühren, häufig zu Spannungen zwischen den EU-Behörden und den nationalen Regierungen kommt. Die nationalen Staats- und Regierungschefs zögern, Kompromisse einzugehen oder Befugnisse an ein regionales Gremium abzutreten, das sie nicht kontrollieren können, zumal die Regierungen ihr Mandat von ihren Wählern erhalten. Außerdem haben die nationalen Regierungen im Falle der Rechtsstaatlichkeit wenig Anreiz, sich dem Willen der EU zu beugen. Abgesehen von potenziellen Geldstrafen – für deren Umsetzung der Union oft der politische Wille oder der rechtliche Rahmen fehlen – hat Brüssel keine nennenswerten, glaubwürdigen Instrumente, um Staaten zu sanktionieren, die seiner Meinung nach gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen.

Streit wegen Rechtsstaatlichkeit

Im Januar 2021 führte die EU jedoch die Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit ein, die es der Union ermöglicht, Maßnahmen zu ergreifen (einschließlich der Aussetzung von EU-Zahlungen an Mitgliedstaaten), wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit den Nutzen und den Anwendungsbereich der Mittel gefährden. Polen und Ungarn lehnten den Mechanismus, der sich implizit gegen ihre Regierungen richtete, entschieden ab; beide liegen mit Brüssel im Streit – im Falle Warschaus über die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit; im Falle Budapests über Minderheitenrechte und Korruption. Tatsächlich enthält die EU-Exekutive den beiden Staaten bereits Gelder aus dem Pandemie-Rettungsfonds der EU vor.

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine plant die Europäische Kommission jedoch Berichten zufolge die Freigabe von Wiederaufbaumitteln für Polen und möglicherweise auch für Ungarn, was eine Abkehr von der bisherigen Rhetorik zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Union bedeutet. Wesentliche Ursachen für diesen Wandel sind offensichtlich der Ukraine-Konflikt und die daraus resultierende Notwendigkeit, Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Trotz des Widerstands einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, die der Meinung sind, dass die EU die moralische Pflicht hat, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, wird sich wohl die Nachsicht durchsetzen. Einfach ausgedrückt: Pragmatismus geht vor Idealen.

Im Mittelpunkt steht dabei Deutschland, die faktische Führungsmacht in Europa. Vor dem Krieg lastete der wirtschaftliche und soziale Druck im Zusammenhang mit Corona auf der Struktur der EU. Dies war besonders problematisch für Deutschland, das unbedingt verhindern musste, dass Europa, sein wichtigster Handelsmarkt, zersplittert. Hinzu kommt, dass es schon vor dem Krieg Zweifel an der Führungsfähigkeit Berlins gab, insbesondere in der Wirtschaftspolitik. Der Krieg in der Ukraine ist daher eine Gelegenheit für Deutschland, den Zusammenhalt der Union zu stärken und einen Teil seiner Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Ein zusätzlicher Vorteil ist, dass die Schuld für Europas wirtschaftliche Probleme auf Russland geschoben werden kann und nicht auf das Brüsseler oder Berliner Management der Pandemiebekämpfung.

Der Sinneswandel des Bundeskanzlers

Unabhängig davon hat die jüngste Bedrohung durch den russischen Revanchismus Deutschland vor Augen geführt, dass es ein starkes und kooperatives Polen braucht, um sich gegen Russland abzusichern. Da Teile der Bundesrepublik in der nordeuropäischen Tiefebene liegen und keine geografischen Barrieren zwischen Berlin und Moskau bestehen, war die geografische Verwundbarkeit des Landes schon immer ein Grund zur Besorgnis für die politische Führung. Vor dem Krieg war Deutschland der europäische Staat, der am wenigsten bereit war, Russland zu sanktionieren oder Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies war vor allem auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie zurückzuführen. Knapp eine Woche vor Kriegsbeginn erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es keinen europäischen Sicherheitsrahmen ohne oder gegen Russland geben dürfe.

Jetzt hat sich die deutsche Haltung gegenüber Russland völlig umgekehrt. Berlin hat die meisten Sanktionen gegen Russland unterstützt und Pläne zur drastischen Erhöhung seines Verteidigungshaushalts angekündigt. Genauso wie Deutschlands freundliche Haltung gegenüber Moskau zu einer Belastung wurde, als die Bomben zu fallen begannen, wurde auch seine harte Haltung gegenüber Warschau zu einer Belastung. Eine harte Haltung gegenüber Polen birgt die Gefahr, dass die EU-feindlichen Kräfte in Polen gestärkt werden, die bisher noch eine Minderheit in der Bevölkerung darstellen.

Schließlich steht Polen an vorderster Front bei der Flüchtlingsfrage. Deutschland ist sich der Auswirkungen einer weiteren Flüchtlingskrise auf den Zusammenhalt der EU sehr wohl bewusst. Selbst wenn andere Staaten jetzt offen für die Aufnahme von Flüchtlingen sind, gilt: Je mehr von ihnen Polen aufnehmen kann, desto besser. Warschau erklärte kürzlich, die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge würden sich wahrscheinlich auf etwa 24 Milliarden Euro belaufen, was fast genau dem Betrag entspricht, den das Land in Form von Zuschüssen aus dem Pandemiefonds der EU erhalten sollte. Die Freigabe der Mittel könnte Polen helfen, die Situation besser zu bewältigen und den Anreiz für die Ukrainer verringern, weiter nach Westen zu ziehen.

Deutsche Wirtschaftsinteressen

Es mag in Westeuropa auch Regierungen geben, die das alles anders sehen, aber Deutschland wird hart daran arbeiten, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, die Mittel für Polen freizugeben. Die Aufrechterhaltung eines starken und verbündeten Polens – und in geringerem Maße auch Ungarns – ist für Deutschland ein sicherheitspolitischer Imperativ. Die Einheit der EU zu bewahren, ist ein wirtschaftliches Gebot. Deutschland wird handeln, um diese beiden Interessen zu wahren.

Fast alles, was Berlin seit Beginn des Krieges getan hat, zielt darauf ab, die Integrität der Europäischen Union zu bewahren: Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und sogar der Stopp des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2. Damit zeigt Deutschland erneut seinen Willen, eine Führungsrolle innerhalb der EU einzunehmen – auch wenn es dafür Kosten in Kauf nehmen muss, die es zuvor nicht bereit war zu zahlen.

In Kooperation mit

GPF

Romuald Veselic | Fr, 1. April 2022 - 09:08

ist endlich vorbei. Die Arroganz etwas Besonderes zu sein, seitens Politiker/Aktivisten/Besserwisser & übriger Trittbrettfahrer, ist vorbei. 😈
Deutschland lernt die Realität neu wahrzunehmen u. sortieren, so wie sie ist. Und sie ist böse. Nixx freilaufende Hühner & Love Parade non-stop. Denn Kriegsflüchtlinge interessieren die D-Patente zur Klimarettung, sehr wenig bis "ihr könnt mich mal". Ist nicht nur Mentalität bedingt, sondern mit der Erkenntnis verbunden, dass die D Einstellung zur Wirklichkeit, gefährlich bis tödlich ist.
Mariupol "grüßt" die Gretas und Luisas auf dem "alten" Kontinent. 👶🏻

Karl-Heinz Weiß | Fr, 1. April 2022 - 09:34

Es war ein schwerer Fehler der deutschen Regierung, die jahrelange russische Propaganda gegen die Eigenstaatlichkeit der Ukraine zu ignorieren. Es wäre aber auch ein Fehler, die von der polnischen Regierung aktiv unterstützten Ressentiments gegen Deutschland angesichts der russischen Aggression zu verschweigen. Mehr Offenheit ist hier notwendig. Europa endet unter Putin momentan an der ukrainischen Ostgrenze. Das wird aber kein Dauerzustand sein.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 1. April 2022 - 09:35

Eine sehr sachliche und klare Analyse. Sie benennen es: Pragmatismus kommt vor Idealen." Ich sage, Heuchelei und Doppelmoral trifft auf Realität und die eigenen Fehler der Vergangenheit. Ja, es gibt sicher auch berechtigte Kritik an Polen und Ungarn, aber den anderen EU-Partnern fehlt es ebenso an Selbstreflektion und vor allem auch an Weitsicht. Die Vorwürfe mangelnder Rechtsstaatlichkeit könnte in Teilbereichen auch auf D zutreffen, nur mal so nebenbei. Der Ostblock wurde in die EU und NATO unter Merkel eingekauft und dann wundert man sich, dass die nicht alles so sehen und so handeln, wie es die Moralisten wünschen. Und jetzt? Es wird der EU/NATO heiß unterm Hintern und plötzlich wird alles was war unter den Teppich gekehrt. War ja alles nicht so gemeint und wir haben doch hehre Ziele. Polen und Ungarn zeigen gerade in der aktuellen Flüchtlingspolitik, den Teddybären Europäern, wie man es richtig macht. Und die Angst, die Ukrainer kommen alles ins gelobte Land D ist offenbar groß.

Sie wissen nach wie vor zwischen echten Flüchtlingen und den "Anderen" (meist "arme Studenten" mit nagelneuen Pässen) zu unterscheiden ... und sie registrieren ihre Ankömmlinge ... mit DEUTSCHER Hard-/Software.
Fast schon zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. :(

Norbert Heyer | Fr, 1. April 2022 - 10:06

Die Polen nehmen echte Flüchtlinge aus dem gleichen Kulturkreis auf - wir nehmen jeden, der sich hier niederlassen will. Sie haben auch verhindert, dass Migranten vor diesem Krieg über Polen hier einmaschieren konnten, dafür wurden sie von uns moralisch gerügt. NS 2 ist nicht in Betrieb, weil Bieden es verboten hat und nicht wegen fehlender Abnahme. Das wir die Sanktionen bei der Energielieferung mittragen müssen, hat ja schon Hollande vor Wochen verkündet. Man sieht, nicht wir bestimmen das Geschehen, sondern der US-Präsident und die EU. Wir sind nur akzeptiert als jederzeit zu melkende Milchkuh. Ansonsten sollten wir den Botschafter der Ukraine ausweisen, da er sich permanent als brandgefährlicher Agitator erweist. Bei solchen Politikern verstehe ich auch mittlerweile, warum jahrelange Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ergebnislos verlaufen sind. Putin ist ein Kriegsverbrecher, der uns aber gnadenlos offenbart, wie hilf- und wehrlos wir und die EU überhaupt sind

Christoph Kuhlmann | Fr, 1. April 2022 - 10:40

Wenn es nur nicht so teuer wäre. Realistisch ist in den nächsten Jahren eine gemeinsame Luftabwehr. Das Russland kein übermächtiger Gegner ist wird langsam allen klar. Die Hyperschallraketen stehen nicht in größerer Stückzahl zu Verfügung und haben ein Problem mit der Treffgenauigkeit. Das israelisch-amerikanische Arrow 3 System scheint sogar relativ zeitnah und zu vertretbaren Kosten beschafft werden zu können. Es kann flexibel erweitert werden, so dass sich alle beteiligen können. Europa ist viel zu klein für nationale Doppelstrukturen auf diesem Gebiet. Eine globale Flüchtlings- und Asylpolitik, gegen die sich Polen und Ungarn wehren, wirkt angesichts der Lage in der Ukraine überspannt und nicht realisierbar. Insofern gäbe es einen Streitpunkt weniger und Zeit neue Ansätze zu Förderung der Demokratie in der Welt zu entwickeln.

Gerhard Lenz | Fr, 1. April 2022 - 11:15

Polen leistet Großartiges bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die vor dem Zerstörungskrieg des Schlächters im Kreml flüchten.

Aber: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Humanitäre Großleistungen machen aus Polen nicht automatisch einen demokratischen Musterstaat. Es stinkt und klemmt noch immer im Reiche des Herrn Kaczynski. Eklatante demokratische Defizite verschwinden nicht einfach.

So mancher Cicero-Forist lacht jetzt vielleicht hämisch, sieht man ja schon. Wozu er sicher keinen Grund hat. Irgendwann kommen möglicherweise wieder die Reparationsforderungen der Polen aufs Tablett. Dann wird es wieder merkwürdig still in diesem Forum, und der betreffende Forist wie auch andere Forist*innen vergessen ganz schnell und ziemlich kleinlaut ihre Sympathien für Polens halb-demokratische Verhältnisse. Wenn sie wieder an Deutschlands Nazi-Vergangenheit erinnert werden, finden sie die Polen plötzlich unverschämt.

Günter Johannsen | Fr, 1. April 2022 - 19:51

In reply to by Gerhard Lenz

"Polen leistet Großartiges bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die vor dem Zerstörungskrieg des Schlächters im Kreml flüchten."
In der Putin-Kriegskritik sind wir erstaunlicherweise mal der gleichen Meinung, aber sonst ist der Frühling das gleiche St....stiefel geblieben: manches ändert sich nie!

Günter Johannsen | Fr, 1. April 2022 - 11:33

"... hat die jüngste Bedrohung durch den russischen Revanchismus Deutschland vor Augen geführt, dass es ein starkes und kooperatives Polen braucht ... "
Dass Polen die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt und sich engagiert, zeigt die manipulative Absicht der EU-Propaganda. Polen
hilft gerne, wo Hilfe tatsächlich notwendig ist. Und die polnische Regierung achtet dabei aber auch auf die eigene Bevölkerung, die ja durch ihre Steuern die Hilfe erst möglich macht! Diese EU sollte den Willen der Völker nicht überfahren, sonst wird sich auch Polen, Tschechien und Ungarn einen Exit aus dem Zwangssystem, was diese EU gegenwärtig darstellt, erlauben.
Prinzip der EU-Kommission muss sein: Man kommt sich nur näher, wenn man sich nicht zu nahe kommt. Andernfalls hat diese EU keinen Wert und keine Zukunft!

Kurt Walther | Fr, 1. April 2022 - 11:35

Für jemanden, der nahe am östlichen Grenzfluss lebt, wirkt es angesichts des Ukrainekriegs beruhigend, wenn Francesco Casarotto formuliert, dass DE "ein starkes und kooperatives Polen braucht, um sich gegen Russland abzusichern".

Wenn ich über den Fluss hinüber schaue, geht mir oft die Geschichte durch den Kopf. Manchmal, an der Stelle wo eine gepflasterte Straße in den Fluss hineinführt, sehe ich gedanklich schon die russischen Panzerkolonnen anrücken.
Ich weiß aber auch, dass die Polen im August 1920 vor Warschau einst die Russen besiegten ("Cud nad Wisłą"). Weitere Siege sicherten dann Polens Ostgrenze.
Unsere Beziehungen zu Polen wie auch Ungarn sind auf jeden Fall verbesserungswürdig. Diesen gebeutelten und stolzen Völkern wie auch allen anderen ehemals von Moskau beherrschten Ländern muss geholfen werden.
Von einer Art EU-Zentralstaat, wie ihn links-grüne notorische Deutschlandhasser und -abschaffer von jeher anstreben, halte ich aber gar nichts.

da bin ich ganz bei Ihnen: "Unsere Beziehungen zu Polen wie auch Ungarn sind auf jeden Fall verbesserungswürdig. Diesen gebeutelten und stolzen Völkern wie auch allen anderen ehemals von Moskau beherrschten Ländern muss geholfen werden.
Von einer Art EU-Zentralstaat, wie ihn links-grüne notorische Deutschlandhasser und -abschaffer von jeher anstreben, halte ich aber gar nichts."
Super getroffen!!!

Walter Bühler | Fr, 1. April 2022 - 12:43

Mit vielen anderen Cicero-Kommentatoren habe ich mich oft 2019-2021 gegen die Sanktionspolitik der EU gegenüber PL und H ausgesprochen, weil diese Politik das Verhältnis zu unseren EU-Nachbarn nicht verbessert.

Die jetzige radikale Kehrtwende der rot-grünen Parteien zu einer Art Generalamnestie für Kaczynski geht mir persönlich zu schnell: wie kann man einfach vergessen, was vor 2022 geschehen ist?

Möglicherweise kommt auch die Ukraine in die EU und verstärkt das konservativ-nationalistische Lager in Osteuropa. Was dann?

Wenn wir die EU-Sanktionen gegen PL aufheben, dann sollten wir auch über die Sanktionen gegen RU nachdenken.

Wir in der EU können nicht davon ausgehen, dass sich Russland in Luft auflöst: Europa wird in der Nachbarschaft zu Russland leben müssen, auch wenn PL und UA zur EU gehören.

Sanktionen führen kaum zum erwünschten Wandel. Den können wir nach wie vor nur durch Annäherung erreichen, gerade auch bei unseren nationalistischen Nachbarn in PL, UA und RUS.

Werner Peters | Sa, 2. April 2022 - 09:27

Es war und ist eine Schande, den Polen die zugesagten EU-Gelder zu verweigern. Im Gegenteil müsste die EU gerade jetzt noch eine gute Schippe drauflegen, um den Polen aktuell zu helfen. Wenn Berlins Bürgermeisterin bei 100.000 Flüchtlingen schon in Panik ausbricht, was soll dann Warschau sagen, mit über 500.000 Flüchtlingen ?