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Angela Merkel und Joe Biden im Jahr 2015 bei der Münchener Sicherheitskonferenz / dpa

Treffen zwischen Merkel und Biden - Joe Bidens Problem mit Europa

Am Donnerstag treffen der US-Präsident und die Bundeskanzlerin in Washington aufeinander. Gesprächsthema wird sein, wie die Beziehung der USA zu Deutschland ist und wie das Verhältnis der Bundesrepublik zu Russland und Polen sein wird. Besonders problematisch aus amerikanischer Sicht: die unklaren Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU.

Autoreninfo

George Friedman, 72, ist einer der bekanntesten geopolitischen Analysten der Vereinigten Staaten. Er leitet die von ihm gegründete Denkfabrik   Geopolitical Futures und ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien „Der Sturm vor der Ruhe: Amerikas Spaltung, die heraufziehende Krise und der folgende Triumph“ im Plassen-Verlag.

So erreichen Sie George Friedman:

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich an diesem Donnerstag in Washington. Es wird erwartet, dass sie Themen wie Cybersicherheit, Nordstream 2 und Afghanistan besprechen. Aber wie so oft sind die offiziellen Tagesordnungspunkte zweitrangig gegenüber dem wichtigeren Aspekt des Treffens. Schließlich war die Rolle Deutschlands in Afghanistan noch nie besonders entscheidend; Cybersicherheit dagegen ist eine Bedrohung, die alle Länder betrifft, und die Nordstream-2-Pipeline ist fast fertig.

Die beiden letztgenannten Themen implizieren zwangsläufig Russland, was den Kern des Treffens ausmachen wird. Der eigentliche Punkt der Gespräche zwischen Biden und Merkel wird sein, wie die Beziehung der USA zu Deutschland ist und wie das Verhältnis Deutschlands zu Russland und Polen sein wird. Implizit geht es bei diesen Fragen auch um das Verhältnis Deutschlands zu Europa – ein Thema, das, wenn überhaupt, nur zaghaft angesprochen werden wird, aber wichtiger ist als alle anderen Fragen.

Wunsch und Wirklichkeit der EU

Die Europäische Union wurde laut Gründungsvertrag zu zwei Zwecken geschaffen: Frieden und Wohlstand in Europa. Doch die Erinnerung an die beiden Weltkriege prägte den Kontinent. Der Weg zur Überwindung des Nationalismus lag nun im Aufbau einer Union, in der ein universeller Wohlstand und damit ein gemeinsames europäisches Interesse erreicht würden. Damit einher ginge eine gemeinsame europäische Identität, in der die Nationalstaaten an Bedeutung verlieren würden.

Aus amerikanischer Sicht wäre die Europäische Union ein logischer Epilog zum Marshallplan. Die USA hatten in den Prinzipien des Plans die Integration der europäischen Volkswirtschaften festgeschrieben. Es war ein steiniger Weg, denn der europäische Nationalismus und das gegenseitige Misstrauen waren zwangsläufig groß. Vor allem die Franzosen misstrauten der Integration. Aber sie war wichtig für die Vereinigten Staaten, die die Aufgabe übernommen hatten, Westeuropa vor einem sowjetischen Angriff zu schützen. 

Um dies erfolgreich zu tun, musste es eine Wiederherstellung der europäischen Militärmacht und eine Integration in die spätere Nato geben. Wirtschaftliche Integration und militärische Integration waren aus amerikanischer Sicht untrennbar miteinander verbunden. Die europäische Freihandelszone ging aus dem Marshallplan hervor, wurde von den Europäern neu definiert und entwickelte sich schließlich zur EU.

Das Vermächtnis des Marshall-Plans

Das Vermächtnis des Marshall-Plans war das Prinzip der europäischen Integration. Aber Europa ist zu einem Gebilde geworden, in dem Militärstrategie, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik unkoordiniert sind. In Bezug auf die Militärpolitik gibt es große Unterschiede in Europa. Polen, das sich immer vor Russland fürchtet, ist besessen davon, sich vor einer möglichen russischen Aggression zu schützen. Aus Sicht etwa Portugals sind die Sorgen Polens weit von den eigenen entfernt. Aus deutscher Perspektive wiederum würde der Aufbau einer Militärmacht, die Deutschlands Wirtschaftskraft entspricht, sowohl seinen Wohlstand untergraben als auch historische Ängste vor der deutschen Macht wiederbeleben – beides berechtigte Sorgen, wobei die erste überwiegt. 

Die Nato, die den Rahmen sowohl für die europäische Verteidigungspolitik als auch für die transatlantischen Beziehungen bildet, hat keine gemeinsame Strategie, was das Bündnis selbst dysfunktional macht und eine starke transatlantische Beziehung verhindert.

Ein ähnliches Problem besteht innerhalb der EU. Die EU hat Wohlstand geschaffen, aber der Wohlstand wird nicht gleichmäßig genossen. Anders als bei regionalen Ungleichheiten innerhalb einer Nation handelt es sich um regionale Ungleichheiten zwischen einzelnen Nationen, die letztlich ihr Selbstbestimmungsrecht behalten.

Die EU hat drei bedeutende Krisen erlebt: die globale Finanzkrise von 2008, die Migrationskrise 2015 und die Covid-19-Pandemie mit den damit verbundenen wirtschaftlichen Kosten. In allen Fällen kollidierten die Interessen einzelner Nationen mit der von der EU festgelegten Strategie. Im Moment konkurrieren die wirtschaftlichen Bedingungen verschiedener Länder innerhalb der Eurozone, die eine Erholung benötigen – und einige Mitglieder der EU sind nicht in der Eurozone, was die Dinge weiter verkompliziert.

Deutschland fürchtet die Inflation

Deutschland, die führende Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt, will am liebsten seine Austerität aufrechterhalten – und es möchte, dass auch die Europäische Zentralbank diesen Kurs verfolgt. Die Bundesrepublik fürchtet die Inflation. Italien und andere Länder befinden sich in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, die nach John Maynard Keynes massive Stimuli und Defizite erfordert, um einen Rahmen für die Erholung zu schaffen. 

Deutschlands wirtschaftliches Problem ist nicht das von Italien, aber während in der Eurozone viele Nationen vereint sind, gibt es eben nur eine Zentralbank und damit auch nur eine gemeinsame Geldpolitik. In allen drei Krisen gab es sehr unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse, und die EU hat versucht, ihre Macht zu nutzen, um jene Länder zu bestrafen, die nicht bereit waren, ihrer Politik zu folgen.

Blicken wir noch einmal auf Nordstream 2, das russisches Erdgas nach Europa liefern soll und nach Ansicht der USA die Europäer viel zu abhängig von russischer Energie machen wird. In der Vergangenheit haben die Russen die Energielieferungen an osteuropäische Länder mehrmals unterbrochen. Das hatte kaum langfristige Folgen, außer dass sie Angst einflößten. Aber unter anderen Umständen könnten die Russen diese Macht nutzen, um Verhaltensänderungen zu bewirken oder sogar ihre Forderungen durchzusetzen. 

Die Polen haben Angst vor einer übermäßigen Abhängigkeit von russischem Treibstoff – nicht nur wegen ihrer eigenen Position, sondern auch, weil sie befürchten, dass andere EU-Mitglieder der russischen Strategie folgen könnten, um die Versorgung mit Öl und Gas am Laufen zu halten.

Nordstream 2 als existenzielle Bedrohung

Deutschland und Polen sind Nachbarn mit einer langen Geschichte. Für Polen ist Nordstream 2 eine existenzielle Bedrohung. Für Deutschland ist es eine nützliche Energiequelle. Die Deutschen glauben, dass sie eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zu Russland aufbauen können, die auf deutschen Technologietransfers und Ähnlichem basiert, was die Gefahr eines Aussetzens der Energieversorgung vermeiden würde. Aus polnischer Sicht hat Deutschland kein Interesse an den Bedürfnissen Polens, und damit gilt das auch für die Nato und die zentrale Bürokratie der EU.

Die Vereinigten Staaten werden durch ihre Nato-Mitgliedschaft unweigerlich in diese Frage hineingezogen. Amerika hat einige Streitkräfte in Polen, braucht aber eine stärkere Beteiligung der Nato, wenn es darauf setzt, Russland erfolgreich abschrecken zu können. In der Praxis existiert keine gemeinsame Haltung der Nato-Staaten.

In ähnlicher Weise gibt es auch keine einheitliche Meinung zur aktuellen Wirtschaftskrise. Die Absicht der EU war es, Europa zu integrieren. Faktisch lief es aber auf den Versuch hinaus, die unterschiedlichen Interessen der europäischen Länder unter einen Hut zu bringen und, wenn das nicht gelingt, den Interessen der wohlhabenderen und mächtigeren Länder zu folgen.

Worin besteht die Politik der EU?

Deutschland ist das mächtigste Land in Europa, und das Problem, das Biden haben wird, ist zu erkennen, worin die europäische Politik in verschiedenen Fragen besteht und ob er mit Nordstream 2 die USA von Deutschland abhängig machen soll. Aber dann müsste Deutschland auch die Führungsrolle innerhalb der EU übernehmen – was etwas anderes ist, als die Nato zu führen oder eine Einwanderungsstrategie zu definieren. Die Erarbeitung einer europäischen Strategie unter diesen Umständen ist äußerst komplex. Die Fähigkeit, diese Strategie zu verstehen, liegt jenseits der Fähigkeiten der vermeintlichen Verbündeten.

Die Europäer argumentieren gerne, dass sich die USA von den transatlantischen Beziehungen abgewandt haben. Tatsache ist, dass der Versuch, Europas Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik und geopolitische Strategie zu verstehen, ans Unmögliche grenzt. Die einzige Chance besteht darin, die EU-Institutionen zu umgehen und sich mit einzelnen Staaten auseinanderzusetzen. 

Natürlich sind diese Länder aufgrund der Tatsache, dass sie Teil dieses Chaos sind, nur eingeschränkt handlungsfähig. Zbigniew Brzezinski sagte einmal, dass das Problem im Umgang mit Europa darin besteht, die „Telefonnummer Europas“ zu finden. Ich würde nicht behaupten, dass die USA Europa den Rücken gekehrt haben. Sondern dass Europa sich auf einen Entscheidungsprozess eingelassen hat, der so angelegt ist, dass nicht klar ist, welche Entscheidung es überhaupt getroffen hat.

In Kooperation mit

GPF

Annette Seliger | Mi, 14. Juli 2021 - 11:40

...aber wie realistisch ist eine "Politik Biden" über einen Horizont von 4 Jahren hinaus?

Als Trump mit seiner "America First" Strategie begann und auch das Handelsdefizit mit der EU, allen voran Deutschland, auf die Tagesordnung kam, da war Deutschland froh diesem "Erpressungspotential" aus den U.S.A. mit einem starken China Counterpart entgegenwirken zu können. Jetzt ist Biden da und will die Vormachtstellung der U.S.A. gegenüber China mithilfe der "Alliierten" in Europa sichern. Aber sind wir doch ehrlich. Trump ist "ante portas" und strebt in 3 Jahren wieder an die Macht und damit ist das was Biden jetzt will wieder obsolet.
China hat sich für Deutschland und die EU als sicherer Partner erwiesen. Sicherer als die jeweilige Ideologie, die in den U.S.A. an der Macht ist.

woher nehmen Sie die fixe Idee, China habe sich als sicherer Partner erwiesen? Welche Ideologie ist in den Staaten an der Macht???? Klare Antwort: Keine! In CHINA dominiert Ideologie alle Bereiche der Gesellschaft. Vielleicht empfinden gerade deshalb viele Deutsche China als besseren Partner, weil sie selbst eine ideologiebestimmte Gesellschaft für richtig halten. Ich will keine solche Gesellschaft, nicht nach den Erfahrungen vor 1990. Dem Recht auf Streben nach glück (in der amerikanischen Verfassung als Grundrecht definiert), dem Recht auf Entfaltung des Individuums steht jede wie auch immer geartete Ideologie im Wege - unertäglich, wird sie gar zur Staatsdoktrin. Schauen Sie sich die evidenten Exempel an: (National)Sozialismus, Kommunismus, Gottesstaaten verschiedenster Art, selbst ein Modell, wie eine Frau KGE es propagiert, eine noch religiösere Gesellschaft, ist mir suspekt. Nein, nicht China mit seiner omnipotenten kommunistischen Partei.

Eher doch "China first"- wann immer das Land vereint war und die Kraft dazu hatte. Also seit etwa 3000 Jahren.Daraus resultierte eine aus unzähligen Hochs und Tiefs gewachsene Geduld im Warten auf und "Unerschrockenheit" im Ergreifen von sich bietenden Gelegenheiten. Ich fürchte, dagegen ist die EU mit ihrem Rumgehampel im "Werte"-Gestrüpp bereits auf mittlere Sicht zemlich chancenlos.

Ich widerspreche Ihnen, China ist/war NIE ein "Partner", China verfolgt strategische Ziele. Hierzu gehört, die unbestrittene Weltmacht Nr.1 zu werden, dazu brauchen sie das technologische Wissen des Westens. Sie saugen dieses Wissen ab und machen uns obsolet und arm!

China spielt mit uns, sie wissen, daß unsere Politiker eitel und dumm sind und die "Manager" gierig, sie ziehen uns über den Tisch und wir freuen uns drüber!

Am Ende sind wir von China abhängig, das ist das Ziel. Die VSA sind schon da, wo wir in wenigen Jahren sein werden, Trump hat das erkannt und wollte gegensteuern, wir haben uns über ihn lustig gemacht, obwohl er recht hatte! Biden hat den Kurs von Trump zu 100% übernommen und wieder sind wir dagegen – fatal ist das!

Wir brauchen eine vollständige Emanzipation von China und wir brauchen eine weltweite Allianz gegen China, dazu gehört auch Rußland. NUR so läßt sich das aggressive Machtstreben Chinas bremsen und NUR so erhalten wir hier Wissen, Wohlstand und Freiheit

Tomas Poth | Mi, 14. Juli 2021 - 11:45

Was spricht dagegen ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen? Eine Wirtschafts- und Sicherheitsunion souveräner Staaten.
Wandel durch Handel, der die ehemaligen Comecon-Länder auch mit Russland wieder aussöhnt und auch den Frieden im Donbass ermöglicht.
Wie wollen wir je Europa befrieden, wenn wir ständig gedrängt werden US-Feindbilder zu übernehmen?

Warum wird nicht in Erwägung gezogen, sich endlich von den USA abzukoppeln und statt der jetzigen EU eine Wirtschafts- und Verteidigungsunion souveräner Staaten von Lissabon bis Wladiwostock zu errichten?

D a s wäre eine wirklich gute Antwort sowohl auf das Hegemoniestreben der USA als auch Chinas.

Das ganze heuchlerische Gerede von den "gemeinsamen Werten" innerhalb der EU kann man sich sparen, wenn es um Realpolitik geht.
N ic h t s davon ist doch in der jetzigen EU wirklich vorhanden. Nur hohles Geschwätz!

Wieso also nicht einen Machtblock schaffen, der kontinental zusammenhängt und
sich über wirtschaftliche und verteidigungspolitische Gemeinsamkeiten definiert?
In jedem einzelnen Staat sollten die Bürger unbedingt weiterhin selber darüber bestimmen dürfen, was sie innerhalb ihrer Grenzen erhalten oder verändern wollen.
Dazu gehört dann die Werte-Frage.
Nur s o läßt sich die Demokratie retten.

Länder ignorieren.
Um eins klarzustellen; die Ost-EU von Finnland bis nach Bulgarien, waren Halb- o. Vollsowjetische Kolonien. Deshalb nicht nur die USA eigene Feindbilde produzieren, sondern die sind mit Ost-EU/Ost-Nato identisch. Um weitere Belehrungen vorneweg umzugehen: Kein Ost-EU Land hatte irgendwelche Kolonien wie D, dass sich auch jetzt anmaßt, den Osten zu belehren u. seine Sichtweise aufzuzwingen. Bis 1912 waren einige Ost-Länder osmanische Kolonien und ab dem 1945 wieder sowjetische Satrapenstaaten. Die ex Ostblocker haben genug v. westlicher Arroganz á la Deutschland. Und: Für den Fall, dass man ihnen mit EU-Geld drohen würde, um sie zu disziplinieren, passiert Folgendes: Sie kommen nach D und nehmen sich das, was sie wollen. Denn D ist nicht mal Papiertiger, sondern eine ausgestopfte Kuschelmaus, groß wie eine Paranuss.
PS Deutschland hatte nie den Titel eines Befreiers inne. D kann sich nicht mal von eigenen Klima/Covid-Psychosen befreien.

Ich lese eine Russen-Phobie aus Ihrem Beitrag oder täusche ich mich?
Gewiß, Russland und die von Ihnen beschriebenen Staaten haben ihre gemeinsame, schmerzhafte Geschichte.
Aber über alle Kriegsgräber hinweg muß für die Zukunft auch Versöhnung möglich sein, so wie Frankreich und Deutschland es geschafft haben, um Friedenskonstruktionen zu ermöglichen. Feindbilder richten auf Konflikte, Kriege aus.

Herr Veselic,
Osteuropa soll mal nicht so angeben, damit dass Deutschland eine "Nuss" wäre etc. Das mag sein, nur das ändert nichts daran, dass Deutschland im Verhältnis zur Rus und USA einige Erfahrungen, die man Osteuropa eher nicht hat.
Die USA zB sind ein teilweise auch nicht ganz ungefährlicher Partner, weil sie gern Konflikte anheizen - es aber letztendlich unklar bleibt, ob sie wirklich in die Bresche springen würden, denn das müssen sie durch die Öffentlichkeit kriegen.
Dazu fehlt auch bei Russland oft der innere Abstand zu dem Konflikt. Man will Rache, man will Putin "in die Knie zwingen" und sieht nicht, dass das gar nicht geht. Wir können da nicht einmarschieren, eskalieren darf das auch nicht und damit muss man Kompromisse machen.
Alles andere führt auf die Dauer ins Nirvana.

das ein Streben nach Hegemonie in diesem Gebilde erwarten läßt, wäre ein Argument dagegen. Ein weiteres, dass ein armes Land von gewaltigen Ausmaßen, dessen größter Teil noch nicht einmal zu Europa gehört, zur ökonomischen Überlastung der anderen europäischen Staaten führen dürfte. Übrigens ist von Herrn Veselic alles Wichtige und Richtige zu dem Thema gesagt. Dieser Amerikahass, der sich hier wieder austobt, ist einfach widerlich und zeugt von wenig Verständnis für ökonomische und politische Gegebenheiten. Natürlich wären gute Beziehungen zu Russland erstrebenswert, allein schon, um einer Hinwendung zu China entgegen zu wirken. Aber leider sind bei Putin die Revanchegelüste zu klar erkennbar, um diesem Traum nachhängen zu dürfen. Hätte der die Macht, der würde den alten Ostblock als russische Einflußsphäre reanimieren. Kann man das wollen? Vielleicht wenn man im real Existierenden ein Privilegierter war....

...Lissabon bis nach Wladiwostok, werter Herr Poth.

Sie meinten sicher eine Art Handelsunion (analog zur EWG/EG) die dieses Ausmaß haben könnte.

Der Gedanke ist m. E. nur folgerichtig, denn wir leben nun einmal mit RUS auf einer Landmasse.

Die Zeiten des Kalten Krieges, wo es galt den Ostblock = Kommunismus zu bekämpfen sind doch längst vorbei.

Handel bringt Wandel.

Warum darf das für RUS nicht gelten?

Gerhard Fiedler | Mi, 14. Juli 2021 - 12:07

Lieber Herr Friedmann, Sie haben die Schwierigkeit Deutschlands, sein Verhältnis zu EU, USA und Russland zu klären, bestens beschrieben. Eine fast unmögliche Aufgabe! Doch Deutschland muss sich selber darüber im Klaren werden, was im Interesse der eigenen Nation und nicht Europas das Richtige ist. Die Ratschläge anderer und auch die Sorge Polens sind da wenig hilfreich. Erstens: Die deutsche Nation wird und muss bestehen bleiben. Das mit den "Vereinigten Staaten von Europa" wird nichts. Zweitens: Es muss ein gutes Verhältnis zur USA und zu Russland gefunden werden. Russland ist für Europa keine Bedrohung. Drittens: Deutschland muss für seine Sicherheit zu aller erst selber sorgen und wenn nicht anders möglich auch nuklear. Auch auf Frankreich kann und darf sich trotz des guten Verhältnisses nicht verlassen werden. Grüne und linke Träumereien helfen schon gar nicht weiter und die Zeiten ändern sich oft schnell. Realismus im eigenen Interesse ist gefragt.

Klaus Funke | Mi, 14. Juli 2021 - 12:26

Merkel erscheint bei "Sleeping Joe" nur als willige Vasallin, als mehr werden sie und Deutschland sowie Europa in den USA nicht angesehen. Das sollten wir, trotz aller Jubelberichterstattung der hörigen Medien, mal zur Kenntnis nehmen. "Die USA haben keine Freunde - sie haben nur Interessen!" O-Ton Henry Kissinger. Und dieses Interesse besteht jetzt darin, Deutschland und Europa als lenkbares Werkzeug im Bedarfsfall auch als Bollwerk und Kanonenfutter gehen China und Russland zu verwenden. Wo ist da der Unterschied zu den Zielen Donald Trumps? Nur im gefälligeren Ton. Indes, die USA haben noch nicht realisiert, dass ihre Zeit vorbei ist. Als Weltpolizist sowieso, aber auch als führende Wirtschaftsmacht. Das sind alles nur Klimmzüge eines wild um sich schlagenden Ertrinkenden. China ist nicht aufzuhalten und gegen Russland würden militärische Abenteuer böse enden. Das ist die Realität. Frau Seliger hat Recht: Trump ante portas! Und wenn er gewinnt - was dann? Alles zurück auf Null?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 14. Juli 2021 - 15:19

In reply to by Klaus Funke

dann vielleicht, um all den drohenden Gerichtsverfahren zu entgehen, von denen doch immer mal wieder die Rede ist?
Ich glaube nicht, dass ihm so ein Comeback möglich ist.
Mit und nach Biden wird es in den USA evtl. doch mehr Sehnsucht nach stilsicherer und verlässlicher Politik geben.
Es zeigt sich doch mit Biden und seinem wahrscheinlich kraftsparenden politischen Agieren, dass Kompetenz auch leise kann.
Frau Merkel wird evtl. in den USA nach neuen politischen Möglichkeiten suchen, wenn auch eher ehrenamtlich.
Wer sich selbst politisch so stark in eine "Erdumlaufbahn geschossen" hat, könnte es evtl. nationalstaatlich nicht mehr aushalten?
Nun kann man sich Gedanken machen, ob die USA überhaupt ein Nationalstaat sind oder doch ein experimenteller Weltstaat, das könnte für Frau Merkel vielleicht den Ausschlag geben.
Ich habe sie nie für eine Sozialistin gehalten.
USA-alike schon eher.
Andererseits sind mit der Globalisierung fast alle Staaten in einem globalen Aufbruch, interessant.

Walter Bühler | Mi, 14. Juli 2021 - 13:08

"Deutschland ist das mächtigste Land in Europa, und das Problem, das Biden haben wird, ist zu erkennen, worin die europäische Politik in verschiedenen Fragen besteht und ob er mit Nordstream 2 die USA von Deutschland abhängig machen soll."

Das ist lächerlich. Es ist doch genau umgekehrt: Einige europäische Staaten - darunter vor allem Deutschland - sind Satellitenstaaten der USA, die aus unterschiedlichen Gründen nicht selbständig handeln können, vor allem nicht auf militärischem Gebiet.

Seit dem Brexit ist außerdem für jeden Ausländer und damit auch für jeden US-Amerikaner (für Biden UND für Trump) klar, dass die EU faktisch gescheitert ist.

Was geht eigentlich in den Köpfen von Europa-Politikern vor, die vom Ziel Europa quatschen, aber gleichzeitig in unverantwortlicher Weise die Zwietracht in Europa vorantreiben? Sind Netzwerke gewisser sexueller Orientierungen wichtiger als die Interessen großer europäischen Völker?

Diese EU ist mit den USA wirklich nicht vergleichbar.

Andre Möller | Mi, 14. Juli 2021 - 14:06

was Herr Friedman schreibt. Und es ist ja quasi aus US-Sicht. So prägnant hat auch kaum einer beschrieben, dass die EU quasi eine US-Schöpfung ist für deren ureigenstes Interesse, das kaum deckungsgleich sein kann mit "europäischem Interesse", was immer das sein könnte. An diesem Geburtsfehler und den von Friedman beschriebenen Widersprüchen wird das ganze Gebilde zerbrechen (müssen). Biden ist dabei zweitrangig. Die Frage ist, wer ihm nachfolgt und welche Strategie dann verfolgt werden soll. Aber ich sehe nicht, dass sowohl die USA als auch die EU dem planmäßigen und langfristigen Agieren Chinas Chinas auch nur ansatzweise gewachsen sein könnten. China enteilt dem Westen auf allen relevanten Gebieten, ohne dass das hierzulande zur Kenntnis genommen wird. Man täuscht sich gerne mit Worten und Beschwörungen. Der Kampf, den Biden führen will, ist schon verloren. Russland widersteht dem konzertierten Druck des Westens souverän, um wievieles mehr dann China?

Fritz Elvers | Mi, 14. Juli 2021 - 14:23

Soso,weshalb? K.A, (Keine Ahnung).

Man kann NS2 ggf. auch abschiebern, wenn die Bedrohung für Polen zu groß wird. Das kann Russland allerdings auch, z.B. mit NS1 und weitere. Hoffentlich hilft uns Polen dann.

Kurt Walther | Mi, 14. Juli 2021 - 14:26

Wieder einmal eine treffliche Analyse von G. Friedman zum Verhältnis EU -USA, wobei GF auf die mangelnde Geschlossenheit und das Führungsproblem der EU zielt. Hauptursache sind die vielfältigen Interessenunterschiede, nicht zuletzt wegen unterschiedlicher BIP in der Eurozone, die allesamt dem gleichen geldpolitischen Diktat der EZB unterworfen sind.
Der Euro hat sich eindeutig negativ auf den Zusammenhalt von Nord und Süd ausgewirkt.
Man sollte eben nicht vereinigen, was nicht zusammen gehört. Für eine gemeinsame Währung reichen demokratische Strukturen allein nicht aus.
Aus meiner Sicht wurden viele Fehler begangen und (EU-Gründungs-) Verträge gebrochen.
Das Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten östlich von Oder und Neiße wurde gröblich vernachlässigt. Es wird ihnen Ihnen ständig mit Geldentzug gedroht. Auch deshalb wird es noch lange dauern, bis Zbigniew Brzezinski für den Umgang mit Europa die „Telefonnummer Europas“ findet. Die EU benötigt Reformen oder Neu-Start

Rob Schuberth | Mi, 14. Juli 2021 - 14:39

Die Weltpolitik besteht doch immer aus Ambivalenzen.

Daher sehe ich keine Besonderheit im Verhältnis USA zu D, sondern Normalität.

Es kommt immer darauf an die unterschiedlichen Int. so gut es geht u. in beiderseitigem Einverständnis (da war Trump eher ein Tumpeltier) auszugleichen.

Mit Biden wird es also etwas weniger Druck geben, aber die unterschiedlichen Int. bleiben bestehen...was ganz normal ist.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 14. Juli 2021 - 15:29

Die unterschiedlichen Sichtweisen der Kommentatoren hier im Forum sind Beleg für die Verschiedenheit dieser EU. Jede Sichtweise für sich hat ihre Berechtigung. Es gibt nicht den einen Weg. 27 Nationen, 28 Meinungen und Interessen. Diese EU hat sich lange nur über den Euro und damit Geldpolitik definiert. Gemeinsame Werte? Gemeinsame Ziele? Gemeinsame EU-Politik im Innern? Gemeinsame EU-Außenpolitik? Gemeinsame Armee? Gemeinsames Handeln?
Wie es Herr Friedman beschreibt, so ist es auch. Merkel wird hoffentlich im September weg sein, wenn die Wahlen ordnungsgemäß stattfinden. Laschet oder wer soll dann EU-Politik machen? Solange diese EU nicht den Reset Knopf drückt und alles auf Anfang bringt, den Euro auf die wirtschaftsstarken Staaten beschränkt und erstmal Basisarbeit leistet, in dem die o.g. Fragen von mir aufgeworfen einheitlich geklärt werden, wird da nichts heraus kommen. Wer ist Biden? Was kommt danach? Wie nachhaltig soll diese Politik mit der USA, Russland und China sein?

Jost Bender | Mi, 14. Juli 2021 - 15:51

wobei man sich angesichts mancher erratischer Formulierungen fragt, ob der Sinn solcher Sätze erst bei der Übersetzung verloren ging, oder schon vorher nicht vorhanden war: Bsp: "und ob [Biden] mit Nordstream 2 die USA von Deutschland abhängig machen soll" oder: "Die Fähigkeit, diese Strategie zu verstehen, liegt jenseits der Fähigkeiten der vermeintlichen Verbündeten." Aha! - das kommt also dabei heraus, wenn man sich die EU von einem US-Analytiker erklären lässt: Erratische Simplifizierungen & abwertende Vorurteile o. Substanz. OK, der Marshallplan hat zurecht den Friedensnobelpreis bekommen, aber er ist lange her & die EU lässt sich darauf nicht reduzieren. Viele Einzelpunkte wären widerlegbar, aber nt in 1000 Zeichen.
NorthStream2 als existenzielle Bedrohung für Polen zu verkaufen ist Propaganda, da Polen nicht weniger Gas aus Russland in der EU haben will, sondern nur mehr Durchleitungsgebühren.)
Die Fähigkeit, die EU zu verstehen, liegt offenb. jenseits der Fähigk. dieses Autors?

Karl-Heinz Weiß | Mi, 14. Juli 2021 - 16:39

Der lesenswerte Beitrag legt den Schwerpunkt auf den Aspekt, wie kann man die europäische Politik verstehen- bei 27 Mitgliedern sicherlich ein Problem. In den vergangenen Jahren bestand aber eher das Problem, wie verstehe ich die deutsche Politik. Sonderwege bei der Energiepolitik, Einwanderungspolitik, Militärpolitik-um nur einiges zu nennen. Für die Zukunft lassen die konturlosen Laschet-Politikankündigungen wenig Gutes erwarten. Er hat nur einen Vorteil (wie Hansi Flick): Schlimmer geht‘s nimmer.

Werner Zillig | Fr, 16. Juli 2021 - 12:01

"... und die Nordstream-2-Pipeline ist fast fertig."

Was mir bei Nordstream 2 immer wieder zu kurz kommt: Wenn die Pipeline aufgegeben wird, dann ist die Leistung der Arbeiter, die da Tag um Tag geschuftet haben, einfach versenkt. Diese Menschen zählen nichts im Großen der Politik. Die Verhöhnung einer Leistung durch Nichtbeachtung.

Könnte man sich eigentlich nicht vorher überlegen, was geht und was nicht geht?

Christoph Kuhlmann | So, 18. Juli 2021 - 09:01

Völkern, Sprachen, Nationalismen und hunderten von Konflikten. Ein großer Teil von ihnen hat sich einem Binnenmarkt angeschlossen, der in weiten Teilen für Aufschwung sorgt. Die Krisen sind in einigen Ländern durch eine exorbitante Schuldenpolitik in wirtschaftlich guten Zeiten entstanden. Insoweit ist der Hinweis auf Keynes verfehlt. Eine antizyklische Finanzpolitik, die in guten Zeiten keine Kredite zurückzahlt führt notwendigerweise in den Staatsbankrott. Europa ist kein Staat. Es ist ein Cluster von Verhandlungssystemen dessen Kompetenzen und Institutionen unter von existenziellen Krisen ausgebaut werden. Das Vetorecht einzelner Staaten und die mangelhafte demokratische Legitimation europäischer Instanzen setzt die einhellige Zustimmung aller beteiligten Nationalstaaten voraus. Insofern ist es die Funktion der EU, Reibungen, Spannungen und Konflikte innerhalb Europas in geregelte Bahnen zu lenken und deren Kosten zu minimieren sowie nationale Bürokratien zu verringern.