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Biden setzt in den 100 Tagen seiner Amtszeit die richtigen Akzente / dpa

Bilanz nach 100 Tagen im Amt - Die Neuerfindung des Joe Biden

Seit bereits 100 Tagen ist Joe Biden im Amt. Er nutzt die Krise als Chance und setzt auf einen starken Sozialstaat. Sollte sein Plan Wirklichkeit werden, würde er die USA damit grundlegend ändern – doch schon jetzt wachsen Zweifel.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Joe Biden will endlich Ronald Reagan überwinden. So wie er will er in die Geschichtsbücher eingehen. Als älterer, anfänglich unterschätzter Präsident, der zur Ikone seiner Partei wird. Um nicht weniger ging es in seiner Rede vor dem Kongress. Reagan, der einst sagte, die Regierung sei nicht die Lösung, sondern das Problem, und Bill Clinton, der feststellte, dass das Zeitalter starker Staaten vorbei sei, begründeten damit die Zurückhaltung des Staates in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen Leben.

Joe Biden dreht den Spieß um: Die USA seien in einer ihrer schwersten Krisen. Die Pandemie, die Wirtschaftskrise und die Angriffe auf die Demokratie erforderten einen kraftvollen Staat, der auf allen drei Gebieten leistungsstark ist und sich damit das Vertrauen der Bürger erarbeiten kann. Joe Biden ist, sollte es ihm gelingen, sein Programm umzusetzen, ein Präsident, der sein Land grundlegend verändern kann. 

Paradigmatische Veränderung

Es sind drei Programme, die Biden verfolgt, und von denen das erste schon beschlossen wurde. Alle drei zusammen würden die Rolle des Staates in der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft paradigmatisch verändern. Sie würden die USA stärker zu einem Sozialstaat ausbauen und in der Wirtschaft die Rolle des Staates als Impulsgeber und Antreiber von Entwicklungen stärken.

Zusammen haben die drei Programme ein Volumen von 6 Billionen Dollar. Schon verabschiedet ist der American Rescue Plan, der 1,9  Billionen Dollar umfasst. Mit ihm wurden Millionen Amerikanern 1.400 Dollar Corona-Hilfe ausgezahlt, den Arbeitslosen 300 Dollar an wöchentlicher Unterstützung gewährt und Eltern für ein Jahr Kindergeld garantiert. Dieses Programm konnten die Demokraten mit einem speziellen Gesetzgebungsverfahren (Reconsiliation) verabschieden, das nur die einfache Mehrheit im Senat erfordert. Über die verfügen sie. Für die beiden anderen Programme werden hingegen 60 Stimmen – und damit 10 republikanische Senatoren – nötig sein, um den Filibuster zu brechen. 

Jobs, Jobs, Jobs

Fast 2,3 Billionen Dollar sollen für den American Jobs Plan aufgebracht werden. Mit ihm soll die Infrastruktur erneuert werden, wobei die Regierung Biden einen sehr breiten Begriff von Infrastruktur hat. Darunter versteht sie zwar auch Brücken, Straßen und Netzwerke, aber auch häusliche Pflege und Industriepolitik. Das Ziel des Programms: Jobs, Jobs Jobs. Das war – immer mit direkter Ansprache in die Kamera hinein, um den Bürger zu zeigen, dass er sie anspricht – das Mantra der Rede. Jobs, Jobs, Jobs. Die amerikanische Regierung unterstützt mit amerikanischem Steuergeld die Entwicklung amerikanischer Forschung, die in amerikanischen Produkten mündet, die amerikanische Bürger kaufen. Und am liebsten grün produzierte Waren. Klimapolitik legt Biden stets auch als Industriepolitik an.

Und 1,8 Billionen Dollar sollen im American Families Plan schließlich für gute Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung, Früherziehung und Mutterschutz bereit gestellt werden. Das ist mehr als ein Sozialstaatsprogramm, erklärt Biden, weil im Wettbewerb der Staaten – Präsident Xi meint es ernst, sagte er – nur gewinnen kann, wer seine Bevölkerung besser ausbildet.  Zusammen bilden die drei Programme Bidens „Build Back Better-Agenda“, die den amerikanischen Staat wieder handlungsfähig und die amerikanische Wirtschaft zukünftig wettbewerbsfähig machen soll. Bezahlt wird es – der Spitzname Robin Hood geht schon um – von Unternehmen und Reichen. Niemand mit einem Einkommen unter 400.000 Dollar werde mehr Steuern zahlen. 

Vertrauen zur Regierung gewinnen

Das ist Bidens großer Plan. Sollte er Wirklichkeit werden, würde er die USA grundlegend ändern. Das will Biden noch in vielen anderen legislative Vorhaben erreichen: schärfere Waffengesetze, eine Polizei-Reform, einen Mindestlohn von 15 Dollar, eine Institution als Avantgarde für biotechnische Forschung. Durch diese Maßnahmen sollen die Bürger wieder Vertrauen zur Regierung gewinnen und die Demokratie als überlegene politische Ordnung Erfolg haben. Und, ach ja, der Konkurrent China bleibt so auf Abstand.

Die ersten 100 Tage von Joe Biden waren handwerklich vorbildlich. Konzentriert auf eine feste Agenda, setzte ein rasch handlungsfähiges Kabinett von ausgewiesenen Fachleuten – nicht ein politischer Lehrling! – die Abwicklung von Trump und die ersten Schritte von Biden um. Das ging, weil es mit der knappen Senatsmehrheit und präsidentiellen Dekreten möglich war. Diese Art der Umsetzung kommt jetzt an ihr Ende. Ab nun muss Präsident Biden Mehrheiten im Senat suchen, und er darf sie im Repräsentantenhaus nicht verlieren– da haben die Demokraten nur 11 Stimmen Vorsprung.

Knackpunkt: Steuererhöhungen 

Biden selbst ist kompromissbereit und sagte mehrfach, dann solle man eben verabschieden, was geht, wenn schon keine umfassenden Gesetze verwirklicht werden können. Beispielsweise bei der Einwanderung. Wenn es keine Einigkeit in allen Fragen gibt, dann soll zumindest der Weg der Dreamer – Babys und Kleinkinder, die irregulär in die USA kamen – zur Staatsbürgerschaft und der ausländischen Landarbeiter zu einem legalen Status geebnet werden. Dafür könnte es eine Mehrheit geben. Aber sind beide Seiten, die progressiven Demokraten und die moderaten Republikaner kompromissbereit? 

Mit der Betrachtung dieser Wirklichkeit wachsen die Zweifel, ob Präsident Biden seine Programme so oder in abgeschwächter Form durchbekommt. Denn die Steuererhöhungen sind, egal wie, immer schon drin im Paket. Den Linken sind sie zu gering, die Rechten wollen nichts davon hören. Aber Biden hat ein starkes Argument: Wenn die Lösung der Probleme jetzt scheitert, verliert die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit. Nur ist er nicht der erste Präsident, der das sagt. Joe Biden hat sich in den letzten 100 Tagen als transformativer linker Präsident neu erfunden. In den nächsten Wochen sehen wir, welche Wellen das in Washington auslöst und ob seine Agenda darauf surfen kann.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 29. April 2021 - 14:31

Biden "europäisiert" die USA und m. E. zu deren Vorteil.
Es geht auch gar nicht um Wettbewerb, sondern um das Ausschöpfen von Möglichkeiten.
Biden erinnert mich an Helmut Schmidt.
Und ist es nicht so, dass die Reichen nur zu Beginn vlt. als einzige zahlen?
Wenn insgesamt durch einen Mindestlohn das Einkommen in einer Gesellschaft steigt, müssen trotzdem die Unternehmergewine nicht einbrechen, im Gegenteil.
Gesellschaftlicher Reichtum schafft Sicherheit, schafft Innovationen.
Bildung schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt, Miteinander Umgehen und damit Prosperität.
Vielleicht verdient dann ein einzelner Unternehmer weniger, aber es wird mehr Unternehmer geben, weil es gesellschaftlichen Bedarf und ausreichend Know How gibt.
Strukturimpulse durch den Staat, der auch politische Debatten in der Gesellschaft vorantreibt.
Klar, dass damit Trump nicht Schritt halten kann, weil er das Gesellschaftliche nicht begriff.
Gerade die Eliten sollten es begrüßen, in the long run, there is society!

1. Wollen & Erreichen sind zweierlei Schuhe. Das sage ich als Ostler, dem vor allem Weltpolitik wie auch die christliche Heilslehre nicht fremd sind, aber eben auch nicht gute Erfahrungen gehört oder erlebt habe.
2. Meine Einschätzung zu Tramp war die, dass er so eine Person war & er selbst bestimmen wollte, wie & wo es lang geht( wie Kohl & er wurde zu Fall gebracht).
Deshalb hat er die Marionetten schnüre verknotet, verstrickt, duchgeschnitten, was den Machern natürlich nicht gefiel, denn die wollen vorausschauend Schach spielen (deswegen staune, ihm ging es nicht wie JFK).
3. Bei Herrn Biden habe ich immer das Gefühl, ihm wird vorgesagt, was er sagen soll (eigenes denken & abwägen sehr ...)
4. Bisher alles nur Worte, lass uns Taten sehen. Aber bitte mit Endrechnung, da diese gerne verschwiegen oder falsch abgerechnet wird.
Man soll den Tag nicht vor den Abend loben.
Denkt mal zurück. Selbst nach Amtsantritt habe ich
NIE & NIEMALS
nur eine, EINZIGE positive Nachricht über Tramp🙉🙈

Ich finde Tramp gar nicht schlecht. Gab' mal eine Band, die hiess so (Tramps). Oder irgendeine Schnulze (The Lady is a tramp)

Hört sich auf jeden Fall viel besser an als Trump.

Denn der war ja eine Katastrophe. Hätte man dem freie Hand gelassen, wäre Corona möglicherweise ein "Vogelschiß", verglichen mit den Langzeitfolgen der Trump'schen Politik.

Die Trump-Anbeter, die wohl hofften, Trump würde sie vor irgendwelchen Echsenmenschen schützen, oder (siehe Reichstagstreppe) in Deutschland höchstpersönlich die Regierung stürzen, werden natürlich noch ein paar Monate oder Jahre den Chaoten in Relation zu vermutlich jedem Nachfolger in den allerhöchsten Tönen loben.
Nach irgendeiner wahnwitzigen Theorie wurde er doch direkt von Gott gesandt....

Und genauso hört sich der Eine (oft) oder andere Forist** auch an, wenn der steinreiche, offensichtlich korrupte, sich ansonsten am liebsten auf Golfplätzen aufhaltende TrUmp den Kampf der Armen gegen die Eliten führt!

Wie lächerlich!

Susanne Freilich | So, 2. Mai 2021 - 19:59

In reply to by Gerhard Lenz

The Lady and the Tramp ist ein toller Disneyklassiker, im deutschen Susi & Strolch. Das will ich gar nicht mit dem Kallstadter Bub gedanklich zusammenbringen.

Trump ist vorbei und es ist eine Wohltat, dass die Berichterstattungen davon bereinigt sind.

Biden muss man sehen, wieviel Energie er hat, bis jetzt ist es zumindest angenehm ruhig.
Man bedenke aber, Obama hatte eigentlich sehr gute Ziele und Ideale, viele haben ihn deswegen aber gehasst. Der Graben wurde tiefer.

für Sie jetzt positiv wäre.
Ich war und bin ein großer Obama Fan, war aber einfach nur heilfroh, dass Hillary Clinton nicht gewählt wurde und siehe da, da lese ich doch letztens wirklich gute Krimis von Matthew Costello & Coautor, hier "Alte Schuld" und da fällt doch ein Clinton-Vergleich bei einer höchst undurchsichtigen Person.
Evtl. problematisch, deshalb vergleicht Miss Marple mit alltäglichen Personen.
Trump war extrem direkt und mir allerdings zu angriffslustig und ein politischer Newcomer obendrein, äh, ob Republikaner oder evtl. "Schröderalike" wußte ich nicht gleich einzuschätzen.
Zu Biden hatte ich keine Meinung, vermutete aber nichts Schlimmes, da Obama ihn als Vizepräsidenten akzeptierte.
Möglich, dass bei ihm so einige Abnutzungserscheinungen vorhanden sind, aber da scheint eine Menge zuvor gewesen zu sein.
Ob nun Schmidtalike oder doch fast ein moderater Republikaner?
Deutsche Schäferhunde...da können wir ja gut schlafen:)
Wichtig nur, das je zum je richtigen Zeitpunkt.

Tobias Schmitt | Do, 29. April 2021 - 14:36

Biden erkauft sich also mit seiner knappen Mehrheit die Gunst der Wähler, indem er Billionen an Schulden macht. So geht's natürlich auch. Aber irgendwann kommt die Rechnung. Der Plan ist wohl, dass die Rechnung erst nach der nächsten Wahl kommt. Die Frage ist, ob die Menschen so weitsichtig sind.

Nichts anderes wird in Deutschland zur nächsten BT-Wahl passieren. Mit populistischen Versprechungen will man Wähler anlocken, ohne Angabe zu deren Finanzierung zu machen.

Christoph Kuhlmann | Do, 29. April 2021 - 16:51

Es gibt ja schließlich noch andere Themen als die USA. Die nächste Politikblockade wird diesen Zustand schnell beenden. Allerdings glaube ich nicht, dass ein Dilettant mit America First Rhetorik die Wahlen in den USA noch einmal so leicht gewinnen wird. Biden sagt zwar nicht America First aber er weiß sehr wohl, dass er den Niedergang der Mittelklasse stoppen und den Minderheiten den Aufstieg ermöglichen muss. Die Zeiten in denen sich ein Demokrat verächtlich über "Deplorables" äußert sind hoffentlich endgültig vorbei.

Hubert Sieweke | Do, 29. April 2021 - 17:00

meistens in zwielichtigen Umständen und mit negativen Photos abgelichtet und veröffentlicht wurde, wird Joe Biden seit Amtseinführung von seinem persönlichen Stab und seinem weißen Haus derart abgeschirmt, dass seine enormen körperlichen und geistigen Defizite nicht zu Tage treten.
Er wird immer mit schicken und modernen Sonnenbrille gezeigt, meistens hinter dem Schreibtisch oder einem Podest. Selbst kleinere Wege legt er meistens ohne Kamera zurück, weil seine Unsicherheit sofort erkennbar wäre. Auch seine enormen sprachlichen Defizite und Aussetzer werden enorm kaschiert, damit die Bevölkerung weiter denkt, Joe ist der sportliche Typ.
Der Verfall wird sich aber nicht viel länger verstecken lassen. Er wird auch irgendwann spontane Fragen beantworten müssen, besonders mit staatsoberhäuptern. Das wird dann lustig.

Guter Kommentar Herr Sieweke. Ich weiss nicht auf welchem Planeten deutsche Politiker und deutsche Medien leben die in Biden den neuen Heiland des Westens sehen. Um es in Englisch zu sagen, "the man is nuts". Die Leute sollten sich einmal andere News anhören als den deutschen mainstream Hokuspokus.

https://www.youtube.com/watch?v=K3PMgMhgYHA

https://www.youtube.com/watch?v=CBS8TYLO_A0.

https://www.youtube.com/watch?v=7fd9zQjYaUs.

Ernst-Günther Konrad | Do, 29. April 2021 - 17:23

Was von dem, was sich seine Zuflüsterer um Kamilla Harris ausgedacht haben, tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Aha. Schon 100 Tage durfte er das Gesicht linker Politik sein und den sozialen Opa geben. Mal gespannt, ob er wirklich ein Jahr übersteht. Hat der überhaupt begriffen, was er in seinem Statement vorgetragen hat?
Der Mann wird mit seiner Demenz missbraucht und darf den lieben Joe geben, der Amerika umkrempelt. Erstmal müssen die ihm untergejubelten Ideen ihre politischen Entscheidungsprozesse durchlaufen, dann sieht man, was davon übrig bleiben wird. Die Reps jedenfalls werden alles dran setzen, zu verhindern, was geht. Eines ist schon mal klar. Setzten sich die Steuerfantasien durch, wird am Ende der "kleine Mann" alles bezahlen. Die sog. "Reichen" holen sich das durch niedrigere Löhne und Zusammenstreichen von Arbeitsplätzen einfach wieder zurück. Mögen die Amerikaner am Ende selbst entscheiden, ob sich sozialistische Politik mögen oder nicht.

...zu sehen wie die linksgrünen Medien Biden hypen. Ihre beschrieben Defizite, Herr Konrad, werden verschwiegen.
Ich glaube Biden könnte morgen einen Krieg anzetteln, Atomraketen abschießen, die linke Presse würde uns irgendeinen Bulls.. zur Rechtfertigung unterjubeln.
Ein Wort noch an Frau Sehrt-Irrek.
Biden mit Schmidt zu vergleichen ist für mich eher Hohn. An die Größe und Weitsicht einen HS kommt JB nicht ran. Sehen sie sich die letzten Interviews mit HS an. Selbst im hohen Alter klar im Kopf. Der würde heute noch die ganze SPD in den Sack stecken. Aber das ist ein anderes Thema.

So so, "Kamilla [sic], die Einflüsterin", die einen Demenzkranken missbraucht. Das sind ja sehr wilde Fantasien, Herr Inspektor. :-)
"Mal gespannt, ob er wirklich ein Jahr übersteht." Ich kann mir nicht helfen, aber das klingt irgendwie nicht mehr ganz so entschlossen wie Ihr bereits mehrfach geäußertes "Ich gebe ihm höchstens ein Jahr". Rudert da schon jemand zurück? ;-)
Angesichts der desolaten Haushaltslage, die Trump hinterlassen hat, verfolgt Biden tatsächlich überaus ambitionierte Pläne. Schade, dass der Artikel gar nicht über bereits Erreichtes berichtet, speziell außenpolitisch: Verlängerung des New Start Rüstungskontrollabkommens, Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen, Beendigung der Unterstützung des Krieges in Jemen, Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen und Gespräche mit dem Iran.
Biden legt ein irres Tempo vor und macht fast alles richtig bisher. Seine Zustimmungswerte sind überragend:

https://projects.fivethirtyeight.com/biden-approval-rating/

Klaus Funke | Do, 29. April 2021 - 18:58

Wenn das der olle Trump erlebt hätte, dass so über ihn geschrieben worden wäre, er wäre vielleicht noch unser Freund geworden. Ich hoffe, dass die herrlichen Vorschusslorbeeren über "The old man in the Whitehouse" auch Früchte tragen. Ich fürchte indes, das Ganze wird sich als riesengroße Seifenblase entpuppen. Und da unsere Medien Haltungsmedien sind und nicht objektiv berichten, werden wir die Wahrheit erst hintenrum oder später erfahren. Was ich von amerikanischen Freunden weiß, die Liebe zu Joe Biden ist noch nicht erblüht. Er muss erst wie jeder neue römische Kaiser große Schenkungen und Soldzahlungen in Golddenaren ausreichen, damit ihn die Prätorianer unterstützen. Hat er das Geld? Ich fürchte, er muss es borgen. Der Schuldenberg wächst und auch dank Corona wird ein Schulden-Tsunami losgetreten, dem Washington nicht gewachsen sein wird. Es wird von den USA ausgehend wie anno 1932 eine Mordsweltwirtschaftskrise und Hyperinflation die Welt überfluten. Was dann kommt??

Hans Jürgen Wienroth | Do, 29. April 2021 - 19:51

Die Zweifel, die der Autor anführt, sind berechtigt. Joe Biden will einen starken Staat, sprich einen sozialistischen Staat. Die Jobs, die er anstrebt, sind staatlich finanziert. Das Geld dafür will er sich von den Reichen und den Unternehmen holen, typisch sozialistische Ideen. Das Ende vom „amerikanischen Traum“, der Möglichkeit, sich vom Tellerwäscher zum Milliardär hochzuarbeiten.
Biden will Amerikas Wirtschaft stärken, dass Windräder nicht in China, sondern in Pittsburgh gebaut werden. Wie macht er den Amerikanern, gerade den Armen, klar, dass diese Windräder doppelt so teuer sind, weil sie ihnen Arbeitsplätze geben, dass sie den Strom um ein Vielfaches teurer machen, als es der Kohlestrom ist. Es ist das Ende der Globalisierung. Bis sich Bidens Programm auszahlen kann, dauert es Jahrzehnte. Werden die Amerikaner die Geduld dafür haben und wird China sich das gefallen lassen? Oder stellt der gelbe Riese die Lieferung wichtiger Waren ein und stürzt das Land ins Chaos?

Romuald Veselic | Fr, 30. April 2021 - 19:03

kommt mir vor, als wäre er anthropologisch revitalisiert u. fern vorprogrammiert. Vielleicht gelingt ihm, seine Präsidentschaft zu überstehen. Kommt mir vor, als wären an ihm die Balsamierungsessenzen schon jetzt getestet. Ich teile die dt. mediale Begeisterung an ihm - nicht. Kult- und Wachsfiguren, sowie diverse Fetische, sind nicht mein Hobby.