Senatswahl in Georgia - Freie Fahrt für die Regierung Bidens

Während Anhänger von Donald Trump das Kapitol stürmten, wurde im US-Bundesstaat Georgia eine wichtige Weiche für die politische Zukunft Amerikas gestellt. Bei den Stichwahlen für den Senat gingen nach Medienberichten beide Sitze an die Demokraten. Für die Republikaner wird es jetzt eng.

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Raphael Warnock hat es schon geschafft. Endgültig entschieden ist Georgia jedoch noch nicht/ dpa

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Jakob Arnold hospitierte bei Cicero. Er ist freier Journalist und studiert an der Universität Erfurt Internationale Beziehungen und Wirtschaftswissenschaften. 

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In den ersten Tagen des neuen Jahres hat es der US-amerikanische Bundesstaat Georgia nun bereits zwei Mal in die Schlagzeilen geschafft. Zuerst mit einem unglaublichen Telefonat des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte am Samstag den Secretary of State von Georgia, Brad Raffensperger, angerufen. Das Amt des Secretary of State ist vergleichbar mit dem eines Innenministers.

Eine Aufgabe des Amtes ist die Leitung von Senats- und Präsidentschaftswahlen im eigenen Staat. Donald Trump, der immer noch die Niederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden auf einen angeblichen Wahlbetrug schiebt, wollte aus diesem Grund den Wahlleiter Raffensperger sprechen. Trump sagte, es sei doch nichts dabei, wenn man in Georgia verkünde, dass man die Stimmen neu ausgezählt habe und jetzt Trump der Sieger sei. „Alles was ich will, ist, dass Sie 11.780 Stimmen finden.“ verlangte er. Eine erstaunlich genaue Zahl an Stimmen, die Trump „finden“ lassen will.

Brad Raffensperger, der als Republikaner sogar Trumps Parteifreund ist, widerspricht: „Mr. President, die Zahlen, die Sie haben, sind falsch.“ Tatsächlich hat bisher jedes Gericht die Wahlbetrugs-Vorwürfe von Trumps Anwälten als haltlos abgeschmettert.

Auch Senatoren wurden gewählt

Doch im November wurde nicht nur der Präsident gewählt. In vielen Staaten wurden auch die Vertreter für den Senat neu ausgewählt. So auch im südöstlichen Bundesstaat Georgia. Wie jedem der 50 Staaten stehen auch ihm zwei Sitze im Senat zu. Wie viele andere Staaten im Süden der USA gilt auch Georgia traditionell als republikanische Hochburg. Nur selten haben die Demokraten hier Chancen auf einen Sieg. So gelang es erst Joe Biden, die Wahlmänner Georgias für sich zu gewinnen, nachdem die Sitze seit Bill Clintons Erfolg im Jahr 1992 immer an Republikaner gingen.

Vor der jetzigen Wahl besetzten daher auch zwei Republikaner die Senatssitze des Staates. David Perdue und Kelly Loeffler. Letztere kam lediglich zu ihrem Sitz, nachdem ihr Vorgänger gesundheitsbedingt zurückgetreten war und der republikanische Gouverneur Georgias sie zur Nachfolgerin ernannte. Sie musste sich also bisher keiner Wahl stellen und ist erst seit genau einem Jahr vereidigt.

Beide Demokraten haben gewonnen

In der Wahl im November trat David Perdue gegen Jon Osoff an, und Kelly Loeffler wurde von Raphael Warnock herausgefordert. In beiden Wahlen konnte keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, da auch weitere unabhängige Politiker sich zur Wahl stellten, die einige Prozente auf sich vereinen konnten. Deshalb kam es am 5. Januar zu den beiden Stichwahlen um die Senatssitze.

Mittlerweile wurden beide Rennen für entschieden erklärt. Raphael Warnock und Jon Ossoff ist der sogenannte „Flip“ gelungen. Warnock konnte Kelly Loeffler den Sitz streitig machen und wird als erster Schwarzer den Staat Georgia als Senator vertreten. Auch das Duell zwischen Perdue und Osoff ist entschieden. Nach Medienberichten hat Ossoff das Rennen gewonnen und wird mit 33 Jahren als jüngster Senator aller Zeiten den Staat Georgia vertreten. 

Warum sind die Wahlen wichtig?

Zusammen mit dem Repräsentantenhaus bildet der Senat die amerikanische Legislative. Häufig wird der Verbund aus beiden Kammern auch als Kongress bezeichnet. Der Senat tritt als politische Vertretung der 50 Staaten der USA auf und muss zu vielen Gesetzesentwürfen, aber auch zu personellen Entscheidungen befragt werden.

Etwa bei der Besetzung der Richter des Obersten Gerichtes – dem Supreme Court – muss der Senat den Vorschlag des Präsidenten bestätigen. So konnten die Republikaner im letzten Amtsjahr Barack Obamas verhindern, dass der Präsident eine Vakanz im Supreme Court füllt, da sie den Senat kontrollierten. Der Senatsführer Mitch McConnell argumentierte damals, dass ein Präsident ein Jahr vor der nächsten Wahl nicht mehr Richter bestimmen solle. Es gelte abzuwarten, wie sich die Bürger bei der nächsten Wahl entscheiden.

Als Präsident Trump kurz vor seiner Abwahl noch schnell die Richterin Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht berufen ließ, muss McConnell seine Vorbehalte vergessen haben. Dieses Mal sah er kein Problem darin, dass Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl noch einen Richterplatz füllte.

Gleichstand reicht den Demokraten

Ohne Georgia sitzen im Senat derzeit 50 Republikaner und 48 Demokraten. Jetzt, da es den Demokraten gelungen ist, beide Sitze in Georgia zu gewinnen, herrscht ein perfektes Gleichgewicht von 50:50 zwischen Demokraten und Republikanern im Senat. Bei einem Unentschieden im Senat hat stets der Vizepräsident die letzte Stimme. So wäre Bidens Stellvertreterin Kamala Harris bei vielen Abstimmungen das Zünglein an der Waage.

Der Senat könnte schon bald relevant werden, wenn Joe Biden die Minister seines Kabinetts vorschlagen wird. Diese müssen auch von den Senatoren abgesegnet werden. Wäre der Senat weiter republikanisch dominiert geblieben, hätte er Joe Biden bereits bei der Zusammensetzung seiner Regierung die ersten Steine in den Weg legen können. Bei ersten Gesetzesinitiativen wären die nächsten gefolgt. 

Nun jedoch kontrollieren die Demokraten mit dem Präsidentenamt, dem Repräsentantenhaus und dem Senat alle drei Regierungsinstitutionen der Vereinigten Staaten. Zu Trumps Amtsantritt waren sie noch komplett republikanisch dominiert. Joe Biden wird daher mit dem Rückenwind aus dem Kongress bequem regieren können. Das heißt jedoch auch, dass es für ihn keine Ausreden geben wird. 

Maria Arenz | Do, 7. Januar 2021 - 09:32

Die Freude wird kurz sein.Statt sich auf die dringendste Baustelle konzentrieren zu können -Wahlrecht, damit so ein zu Putschversuchen geradezu einladendes Wahlchaos aufgrund eines völlig aus der Zeit gefallenen Wahlrechts nicht nochmal passieren kann-, wird Biden jetzt seine Kraft darauf verwenden müssen, die feuchten Träume linker Dems abzuwehren, die schon 2016 den Schuss nicht gehört hatten. Das Ergebnis werden erdrutschartige Siege der Republikaner bei den schon 2022 bevorstehenden Kongreßwahlen sein und wie schon unter Obama gilt dann wieder "rien ne va plus"- Blockade jedes Gesetzgebungsvorhabens der Regierung, alljährlicher Shutdown der öffentlichen Verwaltung wegen Budget-Spielchen, weitere Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung und Trump oder ein Trump-Klon als Wiedergänger bei der nächsten Wahl, etc.

Gerhard Lenz | Do, 7. Januar 2021 - 10:16

In reply to by Maria Arenz

Statt jetzt schon auf Wahlerfolge der Republikaner bei den nächsten Wahlen zu hoffen, sollte man erst mal abwarten, ob Biden seine neuen Mehrheiten nutzt, um überfällige Reformen zügig durchzuführen.
Sicherlich wird er da auch auf Unterstützung durch den einen oder anderen moderaten, noch nicht durch die Trump-Regentschaft verblendeten Republikaner zählen können.
Priorität haben sicher die Bekämpfung von Covid und die Reform des Gesundheitssystems. Wenn Biden klug ist, wird er auch ganz schnell das Waffenrecht ändern, damit in Zukunft nicht mehr jeder Depp mit Maschinenpistole in der Gegend rumläuft.

Es dürften vielmehr die Republikaner sein, die in der nächsten Zeit mit sich selbst beschäftig sein werden. Dort gibt es einen signifikanten, anti-demokratischen Trump-Flügel, der nicht so schnell verschwinden wird. Logisch wäre eigentlich die Spaltung der Partei, ein Prozess der in der US-Geschichte allerdings erstmalig wäre und deswegen unwahrscheinlich erscheint.

Bernhard Jasper | Do, 7. Januar 2021 - 11:17

In reply to by Gerhard Lenz

Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, sie genügt keinem einheitlichen oder fixierten Bild mehr. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird auch bei uns beklagt, der jedoch immer in Gefahr gerät, wenn unterschiedliche Dynamiken innerhalb der Gesellschaft nicht synchronisiert sind.

In dieser zunehmend zersplitterten sozialen und politischen Gesellschaft fehlen das Verbindende und ein Zukunftsentwurf. Ideologie und Populismus beginnt immer dort, wo die intellektuelle Fortbewegung flügellahm wird. Das ist immer das Einfallstor für Ressentiments und Hass. Wir sehen jetzt die Folgen dieser rechtpopulistischen Politik- nämlich Gewalt.

gabriele bondzio | Do, 7. Januar 2021 - 11:33

In reply to by Gerhard Lenz

Wenn Biden klug ist, wird er auch ganz schnell das Waffenrecht ändern, damit in Zukunft nicht mehr jeder Depp mit Maschinenpistole in der Gegend rumläuft.

Denn die Deppen sind nun mal auch auf demokratischer Seite!
Siehe: "New Black Liberation Milita" in Atlanta. Sie will nach eigenen Angaben das "Überleben der Schwarzen" im 21. Jahrhundert" sichern. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis rechte und linke Milizen auf einander losgehen?" (Quelle/Mit der Waffe in der Hand)

Maria Arenz | Do, 7. Januar 2021 - 14:23

In reply to by Gerhard Lenz

Ich "hoffe" nicht. Ich prophezeie- aufgrund der Erfahrungen mit der ersten Amtszeit Obamas. Mit seiner gemessen am Anspruch ziemlich versemmelten Gesundheitsreform hat Obama seine Gestaltungsmehrheit der ersten zwei Jahre bedauerlich schlecht genutzt und der zweite Zusatzartikel der US-Verfassung von 1791, der nunmal das Recht auf privaten Waffenbesitz garantiert, ist in den USA bekanntlich nur mit verfassungsändernder Mehrheit möglich. Wo soll die angesichts einer Spaltung der Gesellschaft herkommen, die inzwischen dem Grand Canyon Konkurrenz macht? Wenn Biden angesichts dieser Gegebenhieten auch nur eine Änderung der schlimmsten Defizite des US-Wahlrechts ( z.B. Abschaffunge es aus der Pferdekutschenzeit stammenden Wahlmännersystems) zustande bringt, hat er sich schon einen Platz neben Lincoln verdient.

Robert Müller | Fr, 8. Januar 2021 - 05:11

In reply to by Gerhard Lenz

Aus deutscher Sicht wird sicherlich der Zollstreit zwischen USA und EU, das Verhältnis USA und China und die Zukunft der NATO wichtig werden. Merkel hat beim Thema China bereits einen Pflog eingeschlagen, der, wie ich das in englischsprachigen Zeitungen gelesen habe, hohe Wellen geschlagen hat. Hier sieht man wieder das Merkel auf zwei Ebenen agiert: Zum einen die Ebene für die Öffentlichkeit, wo sie sich trendbewusst präsentiert, und dann die Expertenebene. Merkels Chinapolitik gehört zur 2ten Ebene, weshalb das hierzulande auch weitgehend ignoriert wurde.

Christoph Kuhlmann | Do, 7. Januar 2021 - 11:13

In reply to by Maria Arenz

Die "feuchten Träume linker Demokraten" bestehen in erster Linie aus einer bezahlbaren Gesundheitsversicherung für alle, Mieten, die sich Normalverdiener leisten können und einem funktionierendem Bildungssystem mit kostenlosen Studiengängen. Das ganze mit einer staatlich garantierten Existenzsicherung. Wenn dann noch die offensichtliche Ungleichbehandlung anhand ethnischer Kriterien reduziert würde, dann wären diese LInken ja schon glücklich. Wie lebt es sich eigentlich in einem Land, in dem das alles Standard ist?

Robert Müller | Do, 7. Januar 2021 - 12:19

In reply to by Maria Arenz

Ich sehe das auch so, dass der Durchmarsch der Demokraten die Sache für Biden nicht einfacher machen wird. Meiner Meinung nach bestehen die Demokraten aus mindestens 3 Gruppen: die Mitte, zu der ich Biden zählen würde, dann noch Bernie Sanders und als 3tes die Linken.
An erdrutschartigen Siegen glaube ich nicht, denn warum sollte Biden eine Politik gegen die Mitte machen? Der Mann hat doch massig politische Erfahrung, der weiß was in der USA zählt.

Bernhard K. Kopp | Do, 7. Januar 2021 - 15:56

In reply to by Maria Arenz

Die Biden-Administration hat gute Chancen nicht nur die Corona-Krise erfolgreich zu Ende zu bringen, sie hat auch die Chance bis ca. Mitte 2022 die Wirtschaft wieder so zum Brummen zu bringen, dass bei den Mid-Terms im November 2022 die Wahl für die Demokraten erfolgreich ausgehen. It's the economy, stupid !

gabriele bondzio | Do, 7. Januar 2021 - 10:46

Aber: "...Harris bei vielen Abstimmungen das Zünglein an der Waage.“...ja, man(n) oder frau?... kann jetzt bequem durchregieren. Seitens der Demokraten all die Projekte kompromisslos in die Tat umsetze. Ich las auch, dass der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer (demokratische Minderheitenführer im Senat), Washington D.C. und Puerto Rico zu Bundesstaaten machen möchte. Dann ständen vier zusätzliche Stimmen im Senat zur Verfügung. Auch soll es in demokratischen Absichten liegen, „den Supreme Court mit beliebig vielen neuen Richtern fluten. Und den Filibuster im Senat (eine Tradition, wonach über Gesetze erst abgestimmt wird, wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt) abschaffen. Gesetze könnten so im Schnellverfahren verabschiedet werden und würden vom Supreme Court nicht beanstandet.“
Die Demokraten haben weitreichende Pläne, auch die Polizei abzuschaffen. Seattle und Minneapolis (demokratisch regiert) haben mit der Streichung der Polizeietats bereits begonnen...

Christa Wallau | Do, 7. Januar 2021 - 11:33

... die man gestern zu sehen bekam, kann man nur wenig Hoffnung hegen, daß sich der gegenseitige Haß in den USA so bald besänftigen läßt.
Das Ausmaß der Enttäuschung und Wut bei den Anhängern Trumps ist erschreckend.
Von Joe Biden und seinen Mitarbeitern wird jetzt sehr viel verlangt!
M. E. kann Biden nur dann zur Verbesserung der Lage beitragen, wenn er sich jegliche Schuldzuweisungen an Trump und seine Anhänger verkneift und sich voll der Aufgabe des Versöhnens widmet. Ob aber alle Demokraten dazu auch bereit sind, ist mehr als fraglich.

Man sieht an den USA, daß Demokratie keine leicht zu handhabende Staatsform ist.
Es braucht ein hohes Maß an Bildung und eine gewisse Homogenität in der gesamten Bevölkerung eines Landes, damit Demokratie gut funktionieren kann.
Die USA sind, was Landmasse, Bevölkerungszahl und -zusammensetzung anbetrifft, im Grunde schon viel zu groß für eine Demokratie.

die USA ist eine lupenreine Plutokratie das belegen Studien aus den USA. Allein die Milliarden die ein Wahlkampf in den USA verschlingt haben wenig mit Demokratie zu tun. Das allseits beliebte "Demokratie-Gedöns" ist eigentlich eher Fassade für's geneigte Publikum.

Ernst-Günther Konrad | Do, 7. Januar 2021 - 16:57

Mag Biden vereidigt werden und der 46. Präsident werden. Ich habe in anderen Kommentaren schon darauf hingewiesen, dass ich Biden aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht länger als ein Jahr gebe und dann Kamilla Harris das Zepter schwingen wird. Wenn beiden nicht gelingt, wenigstens die friedfertigen, wenn auch verärgerten Republikaner mit einzubeziehen und zu besänftigen, dann sehe ich schwarz. Da in den USA fast jeder und jede eine Waffe haben darf, finden sich ganz schnell Fanatiker, die den Schalter umlegen und es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen wird. Biden/Harris müssen deshalb jetzt alles unternehmen, die Nation zu beruhigen. Sollten die Dems weiter die Polizei kürzen und langsam "aussondern" geht es mit der Ausübung der Gewalt auf den Straßen doppelt schnell. Auch in den Sicherheitsorganen und der Justiz und wichtigen Behörden sind überzeugte Anhänger beider Seiten. Die müssen alle irgendwie weiter zusammen arbeiten. Warten wir es ab.

Darf ich fragen, warum Sie die Vielzahl Ihrer falschen Prognosen so gar nicht veranlasst, Ihr Urteilsvermögen zu hinterfragen oder wenigstens die Quellen, auf denen Ihre Vorhersagen beruhen?
Sie haben fälschlicherweise behauptet, Trump habe NICHT versucht, Exklusivrechte für den Curevac-Impfstoff zu erwerben.
Sie haben fälschlicherweise behauptet, Trump würde die Wahlen gewinnen.
Sie haben letzte Woche, warum auch immer, erklärt, man möge zunächst die Sitzung des Electoral College abwarten - obwohl dieses bereits Mitte Dezember getagt und den Sieg Bidens bestätigt hatte.
Dass die Dems die Polizei "aussondern" oder gar abschaffen wollen, ist auch so ein Unfug, der von Leuten verbreitet wird, die entweder keine Ahnung haben oder bewusst fake news verbreiten. Hier die Fakten:

https://www.bbc.com/news/election-us-2020-53997196

Und nun sagen Sie, für BIden ist nach einem Jahr Schluss wegen seines gesundheitlichen Zustands...?

Herbert Grün | Do, 7. Januar 2021 - 17:28

@Gerhard Lenz |
Die USA haben kein einheitliches "Waffenrecht", es obliegt dem jeweiligen Bundesstaat dies im Rahmen der Verfassung zu regeln. Es gibt in der US-Amerikanischen Verfassung des "Second Amendment" und damit das Recht eine Waffe zu haben und zu tragen. Bei Letzterem gibt es durchaus Einschränkungen. Die meisten Deutschen wurden so erzogen, dass sie das nicht nachvollziehen können. Das ist das Eine. Das Andere ist vielmehr, was Ihre Aussage mit den Demonstrationen zu tun hat. Es wurde kein einziger Schuss (von den Demonstranten) abgegeben. In den USA "the land of the free", steht die Eigenverantwortlichkeit und die Freiheit viel mehr im Fokus. Das können viele etatistisch geprägte Deutsche nicht nachvollziehen. Bei uns steht oft die Staatshörigkeit und Staatsgläubigkeit im Vordergrund. Die Frage ist, was am Ende besser ist. Eines kann man aber durchaus feststellen, den US-Amerikanern ist ihre Freiheit sehr wichtig. Wichtiger als den Deutschen?