Amy Coney Barrett zur Obersten Richterin ernannt - „Eine Verfassung ändert man erst nach einem verlorenen Krieg“

Der Historiker Michael S. Cullen sieht in der Ernennung von Amy Coney Barrett zur 103. Richterin am Supreme Court das Vermächtnis Donald Trumps. Im Interview spricht er über die Folgen der Vereidigung für die amerikanische Politik.

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Juristin Amy Coney Barrett legt gegenüber Clarence Thomas (r), Richter des Obersten Gerichtshofs, einen Eid ab, nachdem sie vom US-Senat als Richterin am Obersten Gericht bestätigt wurde / dpa

Autoreninfo

Ralf Hanselle leitet das Kulturresort von Cicero.

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Der 1939 in New York geborene Michael S. Cullen ist Historiker, Publizist und Journalist. Er hat sich in seinen Büchern und Essays ausgiebig mit der deutschen wie amerikanischen Kultur und Geschichte beschäftigt. Seit über 50 Jahren lebt Cullen in Berlin und hat dort unter anderem die Reichstagsverhüllung durch Christo & Jeanne-Claude initiiert. 

Mr. Cullen, was viele Demokraten befürchtet haben, ist in der letzten Nacht wahr geworden: Nach einer Wahl-Rally im Senat ist die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court vereidigt worden. Was bedeutet das für die letzte Woche des amerikanischen Wahlkampfs?

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Walter Ranft | Mi, 28. Oktober 2020 - 10:49

In genau diesem Sinne hat jeder Präsident mit jeder Ernennung von Richterinnen und Richtern "sein" "Vermächtnis" hinterlassen.
Das - nichts mehr und nichts weniger - trifft nun auch auf Trump zu.

Ich wette: Ein demokratischer Präsident hätte in dieser Situation nicht anders gehandelt.

Auswirkungen für den Wahlkampf? Mr. Cullen: Kaum.
Auswirkungen für Klärungen nach der Wahl?
Kaum.

Kein größerer Grund zur Aufregung als bei jeder anderen Ernennung zum Supreme Court auch:
Jeder wirbt für seine Heimat.

Klaus Decker | Mi, 28. Oktober 2020 - 11:16

"Eng katholisch und sehr konservativ" - damit ist wohl das Urteil dieses Interviews über eine persönlich untadelige und juristisch hervorragend qualifizierte Juristin gesprochen. Ich habe die Anhörung im Justizausschuss des Senats persönlich verfolgt: Hervorragend, wie sie die Fangfragen der Demokraten pariert hat. Dass durch diese Ernennung das oberste Gericht "gespalten" werde, kann ich als Beobachter der
der US-Rechtsprechung nur als Witz bezeichnen.
Ja, die Bundesgerichte sind durch und durch politisiert; eine Entscheidung ist in vielen Fällen davon abhängig, ob der Richter links-liberal oder konservativ zu verorten ist. "political restraint" war nie die Stärke des Supreme Court. Die Fortentwicklung der Verfassung war Markenkern des lange Zeit von den Demokraten beherrschten obersten Rechtsprechung. Es ist zu hoffen, dass die "Originalistin" B. mit dazu verhilft, dem einen
Riegel vorzuschieben.

für die treffenden Worte. Auch ich war beeindruckt von ACBs Souveränität und Kompetenz bei den Hearings und ich halte sie für deutlich neutraler als ihre Vorgängerin. Sie ist eine Zierde für das Gericht und zeigt, dass Trumps Taten deutlich durchdachter sind als seine Tweets.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 28. Oktober 2020 - 12:02

Es sind neun Richter, davon drei von Demokraten ernannt und der Rest von republikanischen Präsidenten. Auch dieses Gericht hat über 233 Jahre Rechtsprechung wachsen lassen und wird nicht von heute auf Morgen die Rechtsgrundsätze ihrer Verfassung und ihrer eigenen Urteile über Bord werfen.
Dürfen Richter nur demokratische/liberale Sichtweisen haben und keine konservativen?
Haben Sie mal überlegt, dass jeder einzelne Richter nicht unbedingt bei jeder Entscheidung immer der jeweiligen Grundausrichtung folgt und durchaus auch mal als Konservativer eine Streitigkeit liberal beurteilt.
Es hat seinen Grund, dass durch Änderungen der Richteranzahl usw., sowie zeitliche Hürden und bestimmte Mehrheiten erforderlich sind, damit genau das nicht passiert, was Sie da beschreiben. Das Gericht soll eben nicht nach jeder Präsidentenwahl umgestrickt werden.
Richter auf Lebenszeit? Solange jemand geistig fit ist sehe ich darin kein Problem. Unabhängiger geht es nicht. Biden hätte es auch so gemacht.

Kai-Oliver Hügle | Mi, 28. Oktober 2020 - 14:44

Formal ist an dieser Berufung nichts zu beanstanden, obwohl die Heuchelei der republikanischen Senatoren natürlich neue Maßstäbe setzt. Auch entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn eine christlich-fundamentalistische Richterin das Vermächtnis eines dreimal verheirateten bekennenden pussy grabbers und Pornostar/Playboy Häschen-Fans sein soll.
Coney Barretts gesellschaftspolitische Überzeugungen mag man so oder so beurteilen. Noch nie zuvor jedoch hat ein Präsident eine Richterin mit einem derart klaren politischen Auftrag an den Supreme Court geschickt: Der Sicherung einer zweiten Amtszeit, wenn Trump das Wahlergebnis anfechtet.
Man kann nur hoffen, dass der SCOTUS sich nicht auf das Niveau dieses Präsidenten herunterbegibt und dass ACB Trump ebenso "enttäuscht" wie das Gorsuch und sogar Kavanaugh getan haben als Sie ihn zwangen, seine Steuerunterlagen den Ermittlern zu übergeben. Das wird eine sehr harte Landung für ihn und seine Jünger...

Hubert Sieweke | Mi, 28. Oktober 2020 - 15:38

Es fehlt auch eine direkte Frage: Glauben Sie denn, Herr Cullen, dass sich die Demokraten, z.B. Obama, hätte der Senat eine Mehrheit der Demokraten gehabt, eine solche Chance, auch drei Tage vor einer Wahl, hätten entgehen lassen? Wie völlig anders hätten Sie dann argumentiert?

Derzeit gibt es diese heuchlerischen Versuche der Demokraten, mit Bildern kranker Kinder im Senat, irgendwie Druck aufzubauen!!! Perfide,,,
Die Argumente der Demokraten sind genauso falsch, wie die der Republikaner in Minderheit wären. Denken Sie an Frau Pelosi und Herrn Schiff, die ja angeblich "überzeugende Beweise der Trump Verstrickung mit Putin ausposaunt hatten, bevor die Beweise auf dem Tisch lagen. Oder die Schmierenkomödie mit der Ernennung Kavenaughs, bei der dem Sender CNN mit Hilfe einflussreicher Demokraten nichts besseres einfiel, als der kriminellen Anwalt Avanatti mit Schmierenkomödien auftreten zu lassen, 60 TV Stunden insgesamt. Es nützte nichts.
Supreme Court Richter sind keine Politiker!!!!

Michael Andreas | Mi, 28. Oktober 2020 - 17:41

Wie schön, dass es in Deutschland sehr anders gehandhabt wird.

Karla Vetter | Mi, 28. Oktober 2020 - 18:54

die die Modalitäten bezüglich der Stimmenmehrheit bei Supreme Court -Wahlen änderten. Damals kam ihnen das zupass. Einer Kandidatin auch noch vorzuwerfen, dass sie 2 Kinder aus Haiti adoptierte (wahrscheinlich ist das a u c h schon Rassismus),wie zu vernehmen war, ist unterste Schublade.

Bernhard Mayer | Do, 29. Oktober 2020 - 06:51

„Eine Verfassung ändert man erst nach einem verlorenen (Großen) Krieg“

Und damit ist ein grundlegendes Problem so ziemlich aller Staaten/ Länder kurz und knackig Beschrieben!