Joe Biden und Mohammad bin Salman
Joe Biden und der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman begrüßen sich per Faust bei ihrem Treffen im Juli

Saudi-Arabiens Rolle in der Energiekrise - Auf Distanz zu Amerika

Mitten in der Energiekrise drosselt Saudi-Arabien seine Ölproduktion und macht gemeinsame Sache mit Russland. In den Vereinigten Staaten reagiert man empört und droht dem Golfstaat mit Konsequenzen. Aber der saudische Kronprinz sieht sich am längeren Hebel. Der Fall ist ein weiterer Beleg für die Erosion der globalen Vormachtstellung des Westens.

Autoreninfo

Hilal Khashan ist Professor für Politische Wissenschaften an der American University in Beirut und Autor bei Geopolitical Futures.

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US-Präsident Joe Biden hat Saudi-Arabien vorigen Juli in der Hoffnung besucht, den saudischen König Salman und Kronprinz Mohammad bin Salman davon zu überzeugen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Energiemärkte zu beruhigen und die Kraftstoffpreise zu stabilisieren. Außerdem forderte er sie dazu auf, die Zusammenarbeit mit China, dem dominierenden Wirtschaftspartner in der Region, zu verringern. Bei den Saudis stieß er offenbar auf taube Ohren. Trotz Bidens Aufforderung, die Ölproduktion nicht zu drosseln, kündigten die Energieminister der Opec+ nach einem Treffen in Wien Anfang des Monats an, die Produktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. 

Diese unerwartete Entscheidung löste Forderungen des US-Kongresses aus, Saudi-Arabien zu bestrafen. Sie verblüffte auch die Regierung Biden, denn alle früheren saudischen Regierungen hatten es vermieden, Washington in Verlegenheit zu bringen, selbst in turbulenten Zeiten ihrer Beziehungen. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erklärte, sein Land werde Optionen prüfen, um auf diesen Schritt zu reagieren, den er als kurzsichtig und enttäuschend bezeichnete. Er sagte auch, die USA würden nicht gegen ihre eigenen Interessen handeln – und spielte damit auf die Forderung von Kongressmitgliedern an, wichtige in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten stationierte US-Militäreinrichtungen abzuziehen. Ein Hinweis auf die schwierigen Entscheidungen, vor denen Washington heute steht.

Schon immer ein wechselvolles Verhältnis

Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien haben mehrere reibungsvolle Phasen erlebt, die sich an der Ölfrage entzündet hatten. Während des arabisch-israelischen Krieges im Oktober 1973 verhängte Saudi-Arabien ein Ölembargo gegen die USA, weil diese Israel unterstützten. Als das Embargo im März 1974 aufgehoben wurde, hatten sich die Ölpreise vervierfacht, was die damalige Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten noch verschärfte. Zu dieser Krise gehörten eine Rezession, Inflation und der Watergate-Skandal. Kürzlich freigegebene britische Dokumente zeigen, dass Präsident Richard Nixon eine Invasion in Saudi-Arabien in Erwägung gezogen hatte, um die Ölpreise in den Griff zu bekommen, aber stattdessen beschloss, sich auf den Schah im Iran zu verlassen, um die Golfstaaten von einem erneuten Versuch abzuhalten, die Weltwirtschaft zu destabilisieren.

Die iranische Revolution von 1979 und die Feindseligkeit des Landes gegenüber den USA führten 1980 zur Verabschiedung der Carter-Doktrin, die sicherstellen sollte, dass es keine weiteren Ölembargos oder sowjetischen Eingriffe in der Golfregion geben würde. Die Doktrin betrachtete jeden Versuch einer ausländischen Macht, die Kontrolle über die Golfregion zu erlangen, als einen Angriff auf lebenswichtige Interessen der USA. Es wurde die „Rapid Deployment Force“ (Schnelle Eingreiftruppe) aufgestellt, die 1983 in das US-Zentralkommando integriert wurde und regelmäßige Militärübungen unter dem Codenamen „Bright Star“ organisiert, an denen mehrere Länder teilnehmen. Diese Übungen, die die wichtigsten des Zentralkommandos sind, konzentrieren sich auf die Fähigkeiten im Wüstenkampf, die Ausbildung der Truppen bei der Instandhaltung ihrer Ausrüstung unter harten Kampfbedingungen und auf die Kommunikation zwischen den einzelnen Verbänden.

Opec+ und Nopec

Heute zeigen sich erneut Risse in den Beziehungen zwischen den USA und den Produzenten am Golf. Nachdem die Opec+ beschlossen hatte, die Produktion zu drosseln, forderten einige Amerikaner die Regierung in Washington dazu auf, den Sonderstatus Saudi-Arabiens aufzuheben und sogar einen Militärschlag gegen das Land zu führen. Andere prangerten die unaufrichtige Zuneigung Washingtons zu Riad an. Der US-Kongress befasst sich derzeit mit dem Nopec-Gesetz (No Oil Producing and Exporting Cartels), das es dem Justizministerium ermöglichen würde, die Opec-Länder und ihre Verbündeten unter dem Vorwand zu verklagen, die Organisation sei ein Monopol, das die Ölpreise in die Höhe treibe. Der Sprecher des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, Biden sei mit der saudischen Position unzufrieden und werde sich mit dem Kongress abstimmen, um die Form der künftigen Beziehungen zu Riad festzulegen.

Einer der Gründe für Bidens Misstrauen gegenüber den Golfstaaten im Allgemeinen und Saudi-Arabien im Besonderen ist das Fehlen von Demokratie in der arabischen Region. Voriges Jahr veranstaltete er den Gipfel für Demokratien, um das Engagement der Vereinigten Staaten für demokratische Werte in ihrer Außenpolitik zu bekräftigen. Das einzige arabische Land, das zu diesem Gipfel eingeladen wurde, war der Irak, von dem die USA hoffen, dass er sich irgendwann in eine pluralistische Demokratie verwandeln wird. Selbst nach arabischen Maßstäben stünde Saudi-Arabien am unteren Ende des demokratischen Spektrums in der Region.

Vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine schien Biden zu glauben, dass konsequenter Druck auf die Saudis dazu beitragen würde, den Konflikt im Jemen zu beenden und Kronprinz Mohammad bin Salman (MBS) in die Schranken zu weisen, ohne die Beziehungen Washingtons zu Riad zu beeinträchtigen. Biden beendete die militärische Unterstützung der USA für die von den Saudis angeführte Koalition im Jemen und strich die Huthis von der US-Liste der terroristischen Organisationen. MBS scheint jedoch der Ansicht zu sein, dass die Rolle der Huthis im Nachkriegsjemen in seiner Entscheidungsgewalt stehen sollte.

Der Fall Kashoggi

Biden nimmt auch Anstoß an der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi, für die er MBS persönlich verantwortlich macht. Er ließ sogar die teilweise Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zum Fall Kashoggi zu. Der amerikanische Präsident hält den saudischen Kronprinzen für einen autoritären und rücksichtslosen Führer – eine Beschreibung, die durch verschiedene Berichte über persönliche Begegnungen mit ihm bestätigt wird. Ein ehemaliger saudischer Geheimdienstoffizier, der jahrelang die rechte Hand von MBS war, sagte, der Kronprinz vergleiche sich mit Alexander dem Großen und wolle der mächtigste Mann der Welt werden.

Biden wollte MBS bei seinem Besuch in Saudi-Arabien im Juli nicht die Hand schütteln und entbot ihm stattdessen einen Faustgruß. Vor der Reise vermied Biden die Kommunikation mit MBS, ganz im Gegensatz zum Umgang früherer amerikanischer Präsidenten mit saudischen Königshäusern. Einige hochrangige US-Beamte unterließen es auch, Saudi-Arabien zu besuchen, als sie den Nahen Osten bereisten.

Es besteht jedoch kaum ein Zweifel daran, dass der saudische Kronprinz die Ölressourcen seines Landes genutzt hat, um von der Regierung Biden als der wahre Herrscher des Königreichs anerkannt zu werden. König Salman hat ihn kürzlich zum neuen Premierminister ernannt – ein beispielloser Schritt für einen amtierenden saudischen Monarchen. Er widersetzt sich weiterhin dem Druck der USA, mehr Öl zu fördern, und führte in Abstimmung mit Russland die Entscheidung der Opec+ an, die Produktion zum Leidwesen Washingtons um zwei Millionen Barrel pro Tag zu senken. MBS sagt in privaten Gesprächen, dass Biden seine Telefonnummer habe und ihn direkt anrufen könne, um die Angelegenheit zu besprechen.

Saudi-Arabien hat die Vorwürfe der Biden-Regierung zurückgewiesen, es begünstige das klamme Russland, indem es die Preise hoch halte. Saudi-Arabien beharrt darauf, dass die Ölproduktion aus technischen Gründen gedrosselt wurde, um die Preise zu stabilisieren und die Energiesicherheit zu gewährleisten, insbesondere angesichts der Lage der Weltwirtschaft und des Rückgangs der Nachfrage nach Öl. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle für den saudischen Haushalt und damit ein wichtiges politisches Instrument in einem Land mit einem stark unterentwickelten Steuersystem. In den vergangenen vier Monaten sind die Ölpreise von über 120 Dollar pro Barrel auf 80 Dollar gefallen, und da die Saudis befürchten, dass sich der Abwärtstrend aufgrund der drohenden Rezession fortsetzen wird, scheinen sie durch eine geringere Produktion die Preise stabilisieren zu wollen.

Saudisch-russische Annäherung

Dennoch hat die saudisch-russische Annäherung neue, für Washington besorgniserregende Höhen erreicht. Auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires 2018 begrüßte der russische Präsident Wladimir Putin den saudischen Kronprinzen herzlich und schüttelte ihm die Hand, während die meisten anderen Staats- und Regierungschefs ihn wegen der Auswirkungen des Kashoggi-Falls ignorierten. Putin wollte MBS helfen, einen diplomatischen Sieg zu erringen. Erst kürzlich zeigten sich die Saudis bei der Vermittlung zur Freilassung ausländischer Kämpfer behilflich, die von den Russen im Ukraine-Krieg gefangen genommen worden waren.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich den gegen Russland verhängten Sanktionen nicht angeschlossen. Sie stellten die Motive der USA für die Bestrafung Moskaus mit Instrumenten wie der Deckelung des Preises für seine Ölexporte in Frage und befürchteten, dass dadurch langfristig die Macht über den Ölpreis von den Erzeugern auf die Verbraucher verlagert würde. Die für die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den Golfstaaten geltende Regel „Öl gegen Sicherheit“ ist nicht mehr gültig, wie der Kampf um die Festlegung der Regeln für die globale Ölpreisgestaltung zeigt. Aus saudisch-emiratischer Sicht haben die USA ihre Fähigkeit verloren, die Prioritäten ihrer Partnerschaft zu bestimmen. Die Demokraten haben versucht, ein Gleichgewicht mit den Saudis zu finden, indem sie sich weigerten, die Innenpolitik von MBS auf amerikanischer Seite zu decken, während sie mit ihm in dringenden Fragen wie dem Öl und der Normalisierung der Beziehungen zu Israel zusammenarbeiteten.

„Akzeptieren keine Drohung“

Die Saudis reagierten verärgert auf die US-Kritik an ihrer Entscheidung, die Produktion zu drosseln, und auf die Forderungen, Riad zu bestrafen. Saudische Aktivisten haben eine Erklärung des verstorbenen saudischen Außenministers Saud al-Faisal verbreitet, in der er sagte: „Wir im Königreich Saudi-Arabien brechen kein Versprechen, genauso wenig wie wir eine Drohung akzeptieren.“ In Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat es Biden mit einer neuen Generation von Führern zu tun, die weniger Vertrauen in eine Partnerschaft mit den USA haben und nach Jahren des Misstrauens entschlossen sind, einen unabhängigen außenpolitischen Ansatz zu verfolgen. Sie sind der Meinung, dass die Demokraten darauf hinarbeiten, sie zu schwächen, obwohl sich die Beziehungen in letzter Zeit aufgrund des Bedarfs an Öl verbessert haben.

Doch während sich die Kluft zwischen Washington und Riad vertieft, werden die Saudis weiterhin enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu China und Russland unterhalten, die im Gegensatz zu den USA keine Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufkommen lassen. MBS gibt seit Jahren die außenpolitische Ausrichtung Saudi-Arabiens vor. Seiner Meinung nach liegt die Zukunft seines Landes in China, Russland und den Schwellenländern. Und nicht in den USA.

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GPF

Tomas Poth | Fr., 14. Oktober 2022 - 13:59

Um nur eine Satz aus diesem Beitrag zu zitieren, verbunden mit der Frage:
Warum soll Russland nicht für seine lebenswichtigen Interessen einen Krieg führen dürfen?
Die einzige Antwort kann nur sein, kein Land darf Krieg als ein Mittel seiner Politik ansehen.
Aber das ist natürlich naiv, wie wir aus der Weltgeschichte wissen.
Was bleibt als Option mehrere gleichstarke Mächte, die sich gegenseitig in Schach halten, um eben einen führbaren Krieg auszuschließen.
Die USA müssen eingehegt werden, ihrer Kriegsoption zur Sicherung ihrer Vormachtstellung beraubt werden.
Dazu dieser Link
https://www.infosperber.ch/politik/welt/usa-44-an-und-uebergriffe-auf-a…

Maximilian Müller | Fr., 14. Oktober 2022 - 13:59

"Kürzlich freigegebene britische Dokumente zeigen, dass Präsident Richard Nixon eine Invasion in Saudi-Arabien in Erwägung gezogen hatte, um die Ölpreise in den Griff zu bekommen"

Wenn das mal kein legitimer Grund für einen Krieg ist! Viel besser als der Grund Russlands im jetzigen Konflikt - Schutz der eigenen Integrität.
Ich bin sicher, die USA überlegen auch jetzt, ob sie die Saudis angreifen.

Ich war immer ein Freund der USA und ein Gegner Russlands, aber seit dem Krieg in der Ukraine weiß ich, wie doppelzüngig und intrigant der Westen agiert, alles voran die USA. Und ich beginne, Russland zu verstehen.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 14. Oktober 2022 - 15:33

Antwort auf von Maximilian Müller

"Schutz der eigenen Integrität ": nein, @Herr Müller, Vernichtung der Eigenstaatlichkeit der Ukraine ist das erklärte Kriegsziele von Herrn Putin. Aufgrund Ihrer Geschichtsklitterung war Ihre frühere Freundschaft mit den USA offenbar sehr limitiert.

Keppelen Juliana | So., 16. Oktober 2022 - 07:25

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Sie meinen so wie die Nato Jugoslawien ausradiert hat? Davon ist Russland noch weit entfernt. Das was Russland macht ist eher ein Schuss vor den Bug. All die Bitten und Warnungen die Sicherheitsinteressen zu respektieren wurden in einer überheblichen, arroganten und dümmlichen Art ignoriert und hämisch abgetan. Und wie immer haben die noch dümmeren Europäer die nichts aus der Geschichte gelernt haben den Salat und den Schlamassel auszubaden. Nicht zu vergessen die Flüchtlinge die bei uns anlanden aus dem Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen sind "Kollateralschäden" aus den brutalen völkerrechtswidrigen Kriegen und Regime-Change der USA und ihrer Willigen. Wir werden seit dem Überfall mit einer Kriegspropaganda rund um die Uhr berieselt die zuletzt in dieser Form im "Dritten Reich" üblich war und strickt den 10 Geboten der Kriegspropaganda folgt. Undf wer kritisch öffentlich das alles in Frage stellt wird sofort medial niedergemetzelt früher drohte KZ das ist der einzige Unterschied zu he

Georg Kammer | Fr., 14. Oktober 2022 - 15:09

ist mehr als geboten, der USA geht es nur darum, Europa gegen Russland auf zu hetzen, dann gemeinsam die Bodenschätze und die Arktis zu plündern.
Frieden, kennt die USA, nicht.
Nur Weltherrschaft, wie der Islam.
1960, wurde Deutschland, durch die USA gezwungen, muslimische Türken in Deutschland als Gastarbeiter auf zu nehmen.
Kein Türke, hat Deutschland mit auf gebaut, nicht einer.
1960, war Deutschland, die zweit grösste Wirtschaftsmacht, hinter den USA, OHNE TÜRKEN.
Doch leider kriecht Europa. der USA in den Anus.
AMI GO HOME; war der Anspruch, doch heute heisst es, wessen Arsch ich leck, dessen Sklave bin ich.
Da muss ich mal zu geben, das ich die Moslems aus Saudi - Arabien zu schätzen weiss.
Money makes the world go round.
Dank der USA, werden wir noch einen üblen und mörderischen Krieg in der Ukraine erleben, Danke, Joe, danke.
Von dir bestellt, so geliefert.

Heidemarie Heim | Sa., 15. Oktober 2022 - 17:52

Antwort auf von Georg Kammer

Obwohl ich wahrscheinlich hier vergeblich gegen Kommentare anschreibe, die von Antiamerikanismus künden bzw. das Feindbild schlechthin festigen, darf ich Sie und andere, die die USA nur als Besatzer sehen, denen man Gehorsam schuldet auch mal an Westberlin erinnern und wer in halsbrecherischer Weise in den Rosinenbombern sein Leben riskierte und oft genug verlor, um eine Bevölkerung zu versorgen, die von einem Herr Stalin genauso zum verrecken freigegeben wurde wie im Holodomor. Während die Kommunisten alles daran setzten den Magistrat und Stadtverordnete davon abzuhalten, die die Teilung der heutigen Hauptstadt versuchten zu verhindern. Und das heutige Europa und speziell Deutschland wäre meiner Meinung nach ohne die Balance des Kalten Krieges und der NATO-Hauptmacht USA bis in die letzte Ritze ROT. Der Unterschied zu damals, ein Jeder der sich diesem Diktat und Ar...kriecherei wie Sie es nennen entziehen möchte, kann ohne Hindernisse ausreisen wohin es ihn auch immer zieht. MfG

Ernst-Günther Konrad | Fr., 14. Oktober 2022 - 15:30

Saudi Arabien hat weder politische Freunde noch ihr nahestehende Staaten. Die verfolgen knallhart ihr Geschäftsmodell. Mal hat der Westen profitiert, mal hat er das Nachsehen. Im Moment sehen die Saudis eben einen Vorteil das Rohöl zu verknappen, um eben das zu tun, was sie schon immer taten. Geld verdienen auf Teufel komm raus. Ja, mag ja sein, dass dies gerade im Moment Russland stärkt. Aber es kommen auch wieder andere Zeiten und da dreht sich das Fähnchen wieder in Richtung Westen.
@ Tomas Poth - sie haben völlig recht mit ihrer Aussage. Nicht nur Russland, China, Nordkorea und andere machthungrige Staaten müssen eingehegt werden, auch die USA gehören dazu, die viele ganz eigene Interessen verfolgen und das ggfls. genauso mit rücksichtslosen Kriegen versuchen zu erreichen, wie dies eben die zitierten Staaten tun. Das heißt ja nicht, generell gegen die USA zu sein, aber das heißt, sich loszulösen von der Schutzmacht, hin zu einer eigenen Verteidigungsfähigkeit auf NATO Ebene.

Gabriele Bondzio | Fr., 14. Oktober 2022 - 17:10

Herr Khashan, dass die Eliten der USA gern militärisch (ein Grund findet sich immer) eingreifen, wo sie ihre ihre Felle wegschwimmen sehen.

Das darf aber nur die Elite der USA.
Sie sind halt der Weltmeister beim Halten dieser »America First«-Angriffs-Politik.

Gisela Fimiani | Fr., 14. Oktober 2022 - 18:38

Ein an Seichtigkeit und plumper Lobpreisung der Biden-Regierung schwer zu übertreffender Beitrag - eine intellektuelle Zumutung.

Ich habe den vorliegenden Artikel gelesen und keine "Lobpreisung" erkennen können. Es wird recht sachlich beschrieben, dass Saudi-Arabien die USA in diesem Konflikt nicht so unterstützt wie Biden das wünscht, was sogar jene Interpretation zulässt, die den Cicernem doch sehr zusagen müsste: dass der Handlungsspielraum der USA in dieser Region beschränkt und vielleicht sogar dauerhaft rückläufig ist. Möchten Sie also Ihre Kritik konkretisieren und versachlichen oder bleibt es bei den üblichen Floskeln?
Als "intellektuelle Zumutung" empfand ich persönlich den Beitrag von Herrn Kammer. Aber das ist ein Thema für sich...

Georg Kammer | So., 16. Oktober 2022 - 16:14

Antwort auf von Kai Hügle

Leider wurde ich 75 nur von strafversetzten Lehrern beschult. Zwei Berufe erlernt und abgeschlossen, so wie Fachabitur und Grossvater.
Zählt sicher bei ihnen nichts. Da muss man schon Abitur haben, um mitreden zu dürfen.
Intellektuelle, Studenten und möchte gern Wissenschaftler, so wie Lehrer und Besserwisser, waren mir schon immer ein Graus.
Auf bald.